CSU-Chef Seehofer: „Obergrenze“ wird Bedingung für Koalitionsvertrag sein

Erstmals tagte die CSU-Landesgruppe bei ihrer traditionellen Winterklausur im oberbayerischen Kloster Seeon.

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer (siehe Foto) verlangseehofer_interview_01_4ddb78858cte von seiner Partei eindeutige Positionen:

„Die Begrenzung der Zuwanderung ist eine Kernforderung der CSU. Das wird zur Bedingung für einen Koalitionsvertrag, das ist der Beleg dafür, dass sich 2015 nicht wiederholen darf.

Besonnenheit ist schön, aber bei Sicherheit und Zuwanderung brauchen wir Entschlossenheit. Wir wollen die Gesellschaft wieder zusammenführen mit klarer Politik, Orientierung, Ordnung und Sprache. Deutschland muss Deutschland bleiben“.

Im Detail fordert die CSU unter anderem: 

  • Abschaffung des Soli 
  • Gleichstellung von Müttern bei der Rente 
  • Einführung einer Obergrenze bei der Zuwanderung
  • Volksentscheide auf Bundesebene

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/januar-2017/seehofer-fuer-klarheit-und-ordnung-sorgen/


Israel zum 11.9.: Grenzenlose Entschlossenheit gegen islamischen Terror notwendig

Zum 15. Jahrestag der Terroranschläge in den USA am 11. September 2001 erklärte Ministerpräsident Benjamin Netanyahu bei seiner wöchentlichen Kabinettssitzung: blog1-205x130

„Heute sind 15 Jahre seit den Terroranschlägen des 11. September vergangen. Wir gedenken der Opfer. Wir sprechen ihren Lieben unseren Trost aus. Wir stehen an der Seite unseres wichtigsten Verbündeten, der Vereinigten Staaten von Amerika, und mit anderen Partnern in der Schlacht gegen den militanten islamischen Terrorismus, der seine Angst, seinen Schrecken, seine Morde in der Welt verbreitet.

Unsere Erinnerung reicht weit, unsere Entschlossenheit ist grenzenlos. Zivilisierte Gesellschaften müssen sich zusammenschließen, um diese Mächte der Dunkelheit zu besiegen  – und ich bin sicher, das werden wir.“ 

Quelle: Israelische Botschaft in Berlin

Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft erinnerte sich an die Anschläge in New York:

Mit einer Kranzniederlegung am New Yorker Police Department Memorial gedachte die Deutsche Polizeigewerkschaft DPolG der Opfer des Terroranschlags vom 11.9.2001. Ronny Helmer, Vorstandsmitglied der DPolG-Hamburg, legte gemeinsam mit Kollegen den Kranz vor Ort nieder: „An diesem Jahrestag wird uns einmal mehr bewusst, wie wichtig unsere freiheitliche Gesellschaft ist. Aber auch wie notwendig es immer wieder ist, für ihre Sicherheit zu sorgen.“

Quelle: http://www.dpolg.de/aktuelles/news/gedenken-an-opfer-des-11-september/