Kritik aus der AfD am Entwicklungsminister

Letzte Woche hat Entwicklungsminister Dr. Gerd Müller in seinem „Corona-Sofortprogramm“ die Ausweitung europäischer Schutzmechanismen wie den EU-Schutzschirm auf afrikanische Staaten gefordert. Außerdem verlangte er eine Erhöhung des Entwicklungsetats um über drei Milliarden Euro.

Nun fordert Müller, der „Green Deal“ der EU für den Klimaschutz, der die Klimaneutralität der EU bis 2050 zum Ziel hat, solle auf Afrika ausgeweitet werden.

Der entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, erklärt dazu:

„Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise sind immens. Auf schätzungsweise über eine Billion Euro summieren sich Hilfsmaßnahmen und zu erwartende fiskalische Mindereinnahmen von Bund und Ländern.

Trotzdem fordert Entwicklungsminister Müller unbeirrt, den Entwicklungsetat erneut um Milliardenbeträge zu erhöhen, die fiskalische Verantwortung Deutschlands auf Afrika auszudehnen und jetzt auch die Klimarettung für die ganze Welt auf Kosten der EU-Steuerzahler.

Die deutsche Entwicklungspolitik hat unter Müller jedes Maß verloren.
Einsparungen sowie sinnvolle Umschichtungen im Entwicklungsetat sind möglich und nötig, um die finanziellen Negativfolgen der Corona-Krise wenigstens teilweise zu kompensieren.

Die Bundeskanzlerin muss ihren Entwicklungsminister endlich in die Schranken weisen und zur Sparsamkeit ermahnen.“


CSU kritisiert SPD-Forderung zum Familiennachzug für Flüchtlinge

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat eine klare Haltung beim Thema Familiennachzug gefordert. Flüchtlingsfamilien aus Syrien und dem Irak sollten nach Ansicht Müllers nicht hierzulande zusammengeführt werden, sondern am besten in ihren Heimatländern.

„Es ist möglich, Menschen, die hier subsidiären Schutz genießen, im Irak mit ihren Familien wieder zusammenzuführen. Auch in nicht umkämpften Regionen Syriens muss dies geprüft werden“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

In Deutschland gebe es bereits riesige Integrationsprobleme. „Wer mit Bürgermeistern spricht, weiß: Es fehlt an Wohnungen, Betreuungsangeboten und Lehrern. Bevor wir über weiteren Familiennachzug nachdenken, müssen diese Probleme erst gelöst werden“, warnte Müller.

Darüber hinaus verlangte der CSU-Politiker mehr Unterstützung von anderen deutschen Parteien für Hilfen in den Krisengebieten. In den Lagern in Syrien, im Irak, Libanon und auch in Griechenland herrschten katastrophale Zustände. „Die deutsche Innenpolitik scheint das nicht zu berühren, obwohl genau hier der Ausgangspunkt der Probleme liegt.“

Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte zuletzt gegenüber der Passauer Neuen Presse auf die negativen Folgen eines Familiennachzugs für Flüchtlinge mit nur eingeschränktem Schutz hingewiesen:

„Wenn die SPD den Familiennachzug für die 300 000 subsidiär Geschützen wieder ermöglichen will, bedeutet dies eine neue Zuwanderung und eine völlige Überforderung der Integrationsfähigkeit Deutschlands.“

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/dezember-2017/mueller-riesige-integrationsprobleme/