Entwurf für Einwanderungsgesetz will nichtqualifizierte Migration fördern

Beatrix von Storch

Der Entwurf für das neue Einwanderungsgesetz ist ein erneuter Anschlag auf den gesunden Menschenverstand. Demnach soll die Zuwanderung von nicht-qualifizierter Migranten (ohne jede Ausbildung) aus dem nicht-europäischen Raum gefördert werden. 

Hinzu kommt: Die sog. Arbeitsmarkt-Vorrangprüfung wird im Grundsatz für alle Fachkräfte – damit sind alle Arbeitnehmer mit Berufsausbildung oder vergleichbarer Qualifikation gemeint – weltweit entfallen. Es wird also künftig vor der Jobzusage nicht mehr geprüft, ob ein arbeitsloser Deutscher oder ein EU-Bürger einen Arbeitsplatz haben möchte.

Die Bundesregierung hat den Bezug zur Wirklichkeit völlig verloren. Sie ignoriert die Realität des deutschen Arbeitsmarktes: Im Jahr 2015 lag die Arbeitslosigkeit von Hochschulabsolventen bei 2,4 Prozent und von Personen ohne Berufsabschluss bei 20 Prozent.

Eine weitere Zuwanderung von Gering-Qualifizierten wird die sozialen Probleme in Deutschland massiv verschärfen.

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CDU-Politikerin Sylvia Pantel übt Kritik am Entwurf zur Fachkräfte-Einwanderung

Es freut mich, dass sich mit dem neuen Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus ein anderer Politikstil entwickelt hat, der transparent ist und die Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion auffordert, ihre Anregungen an ihn weiter zu geben. 

Am Dienstag war Ralph Brinkhaus zu Besuch im Berliner Kreis. Die Diskussion war offen und wir konnten die Kritikpunkte zum Eckpunkte-Entwurf „Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten“ anbringen:

Die staatlich organisierte Abwerbung von Fachkräften aus Drittstaaten beruht auf der unausgesprochenen Prämisse, dass in den Herkunftsländern ein unter Aufwendung großer privater und staatlicher Mittel (z. B. Kindererziehung unter Konsumverzicht, Schul-, Betreuungs-, Gesundheits- und Bildungssystem) erzeugter Fachkräfteüberschuss besteht, der dort zur Versorgung der Bevölkerung, Aufrechterhaltung der Infrastruktur sowie der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung vor Ort nicht benötigt wird. Das ist kritisch zu diskutieren.

Wer einem weniger entwickelten Drittstaat seine Mittelschicht (z.B. Ärzte, Krankenschwestern, Ingenieure) abwirbt, schafft neue Fluchtursachen in sozialer und wirtschaftlicher Hinsicht.

Für Geduldete ist ein Spurwechsel in einen dauerhaften Aufenthaltsstatus unabhängig von ihrer fachlichen Qualifikation und dem Bedarf auf Seiten des deutschen Arbeitsmarktes vorgesehen. Denn es soll nur darauf ankommen, dass sie „durch ihre Erwerbstätigkeit ihren Lebensunterhalt sichern und gut integriert sind“. Dies würde das falsche Signal senden. Illegale Einreise würde sich dann bei der Ablehnung eines Schutzstatus unter weitgefassten Kriterien der Erwerbstätigkeit und „guten Integration“ lohnen.

Der grundsätzliche Wegfall sowohl der Vorrangprüfung als auch der Beschränkung auf Engpassberufe ist insofern unverständlich, als dies gerade nicht mit dem Fachkräftemangel begründet werden kann. Dies kann auch zu nicht wünschenswerter Konkurrenz zwischen einheimischen und zugewanderten Fachkräften in Berufen, in denen kein Fachkräftemangel herrscht oder sich abzeichnet, führen.

Quelle (Text/Foto) und Fortsetzung der Nachricht hier:https://80899.seu1.cleverreach.com/m/7180132/528230-b338bf67125f70eb07635ab1aec781c3


Unionsfraktion widerspricht Justizminister Maas energisch: Mord bleibt Mord!

Lebenslange Haft bei Mord nicht in Frage stellen

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat jetzt einen Entwurf zur Reform der Tötungsdelikte vorgelegt. Demnach soll zB. ein Mord, der nach einer sogenannten „schweren Beleidigung“ (was immer das im Einzelfall sein mag) geschieht, nur noch mit fünf bis 15 Jahren Haft geahndet werden.   159481-3x2-teaser296

Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker:

„Die Unionsfraktion sieht bei den Tötungsdelikten keinen Reformbedarf. Mord bleibt Mord. Darauf steht zurecht die lebenslange Freiheitsstrafe. Ein Festhalten an der lebenslangen Freiheitsstrafe ist für uns unverzichtbar.

Der Schutz des Lebens darf nicht aufgeweicht werden  –  wie es aber der Referentenentwurf des Bundesjustizministers tut.

Die Union lehnt deshalb den Referentenentwurf ab. Mit der Einführung eines minder schweren Falles bei Mord und dem damit verbundenen Absehen von einer lebenslangen Freiheitsstrafe würde ein Teil des Strafrechtssystems komplett auf den Kopf gestellt.

„Einfallstor für andere Rechtsvorstellungen“

Es ist daher nicht nachvollziehbar, wenn in dem Entwurf von „maßvoller“ bzw. „moderater“ Reform die Rede ist. Auch gerade in der heutigen Zeit ist der Entwurf ein völlig falsches Signal. Es würde ein Einfallstor für andere Bewertungsmaßstäbe und Rechtsvorstellungen darstellen, wenn ein Mord aus Verzweiflung oder nach einer schweren Beleidigung oder sonstiger Rechtsverletzung nur noch mit einer Freiheitsstrafe von fünf bis 15 Jahren sanktioniert werden kann. 

Lebenslange Freiheitsstrafe für die Tötung eines Menschen, die aufgrund weiterer Umstände als besonders verwerflich zu beurteilen ist, entspricht dem Gerechtigkeitsempfinden der meisten Menschen in unserem Land. Die Gerichte haben zu sämtlichen Rechtsproblemen  –  insbesondere zu den einzelnenMordmerkmalen wie Habgier oder Heimtücke  –  akzeptable Lösungen entwickelt.  

Gerichte können auch bislang mildernde Umstände berücksichtigen

Insbesondere können die Gerichte bereits nach geltender Rechtslage dem Einzelfall Rechnung tragen. Bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände kann von der lebenslangen Strafe abgewichen werden. Dies muss aber die Ausnahme bleiben.

So kann schon jetzt in Mordfällen ausnahmsweise von lebenslanger Freiheitsstrafe abgesehen werden, wenn das konkrete Verschulden des Täters als sehr gering zu bewerten ist (sog. Rechtsfolgenlösung). Die von den Reformbefürwortern häufig angeführten Fälle des ‚Haustyrannen-Mords‘ (misshandelte Frau ermordet misshandelnden Mann) überzeugen daher nicht.

Bereits jetzt erkennt die Rechtsprechung an, dass die Tat einer schwachen, misshandelten Frau, die ihr Martyrium beendet, indem sie ihren gewalttätigen Ehemann beispielsweise im Schlaf – also heimtückisch – tötet, anders behandelt werden muss als die Tat des ‚Haustyranns‘, wenn dieser seine Ehefrau heimtückisch tötet. Die Einzelfallgerechtigkeit ist also gegeben.  

Wir dürfen die lebenslange Freiheitsstrafe bei schlimmen Tötungsverbrechen nicht in Frage stellen. Dies sind wir auch den Opfern und deren Angehörigen schuldig.“