Erben haben Zugriff auf FB-Konto wie auf Briefe bzw. Schriftstücke von Verstorbenen

CDU begrüßt BGH-Entscheidung zum digitalen Nachlass

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am heutigen Donnerstag zu der Frage entschieden, ob Eltern das Recht haben, auf den Facebook-Account ihres verstorbenen Kindes zuzugreifen. Hierzu erklärten der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Stephan Harbarth, und die rechtspolitische Sprecherin, Elisabeth Winkelmeier-Becker:

„Mit seinem heutigen Urteil zur rechtlichen Bewertung des digitalen Nachlasses hat der Bundesgerichtshof eine grundlegende Richtungsentscheidung getroffen. Wir begrüßen das heutige Urteil der Karlsruher Richter. Es macht deutlich, dass Maßstäbe und Wertentscheidungen, die wir im Erbrecht für analoge Fallgestaltungen getroffen haben, auch für Gegenstände des digitalen Erbes gelten.

Dabei teilen wir den Ansatz des III. Zivilsenats. Für Wertentscheidungen im digitalen Kontext ist es richtig, zunächst einen Vergleich zur analogen Welt zu ziehen. Auch dort ist es dem Erben im Wege der Gesamtrechtsnachfolge nach § 1922 Abs. 1 BGB nicht verwehrt, etwa Tagebücher und Briefwechsel des Erblassers mit Dritten einzusehen.

Es ist zu begrüßen, dass der BGH die Geltung dieses Grundsatzes auch für den digitalen Nachlass klarstellt. Eine entsprechende Herangehensweise an die rechtliche Bewertung und Einordnung digitaler Sachverhalte ist aus unserer Sicht auch in übrigen Feldern der Plattformregulierung wünschenswert.

Der BGH hatte mit seiner Entscheidung ein Problem zu bewerten, das auch in der Politik diskutiert wird. Ein entsprechender Handlungsauftrag zur rechtssicheren gesetzlichen Regelung der Vererbbarkeit digitalen Eigentums ist Bestandteil des Koalitionsvertrags. Als Gesetzgeber werden wir nun zu prüfen haben, ob im Lichte der heutigen BGH-Entscheidung weiterer gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht.

Wir erwarten, dass sich auch das BMJV dieser Prüfung annimmt. Für legislative Klarstellungen spricht der Umstand, dass die digitale Lebenswirklichkeit absehbar eine Vielzahl ähnlich grundsätzlicher Fragen aufwerfen wird. Daher ist auch der Gesetzgeber aufgerufen, ein möglichst hohes Maß an Rechtssicherheit in der digitalen Lebenswirklichkeit zu gewährleisten.

Wir alle hinterlassen digitale Spuren im Netz. Gerade für die jüngeren Generationen wird der digitale Nachlass von erheblicher Bedeutung sein, wenn es um die Regelung erbrechtlicher Fragen geht. Die Entscheidung des BGH macht zugleich deutlich, dass der Einzelne im digitalen Zeitalter auch mit Blick auf den Todesfall seine Daten aufmerksam verwalten muss. Hier wird insgesamt ein Bewusstseinswandel erfolgen. Entsprechende rechtspolitische Grundsatzentscheidungen wie der heutige Richterspruch sind daher ein Schritt in die richtige Richtung.“

Hintergrund:

Die am heutigen Donnerstag ergangene Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Az. III ZR 183/17) wurde weit über die IT-interessierten Kreise hinaus mit Spannung erwartet. Schließlich wurde vom BGH eine grundlegende Entscheidung zum Verhältnis des Fernmeldegeheimnisses und erbrechtlichen Ansprüchen Hinterbliebener erwartet. Im zu Grunde liegenden Fall hatte es Facebook der Mutter verboten, auf den im sog. Gedenkmodus befindlichen Account ihrer verstorbenen Tochter zuzugreifen. Während das Berliner Landgericht zunächst der Mutter Recht gab, hob das Kammergericht diese Entscheidung in zweiter Instanz auf. Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass die erbrechtlichen Ansprüche der Hinterbliebenen auch den Zugriff auf das Facebook-Konto der verstorbenen Tochter umfassen. Das Urteil liegt noch nicht im Volltext vor.


Der HERR wird sein Volk nicht verstoßen

Heutige liturgische Lesung der kath. Kirche:
Psalm 94 (93),12-13.14-15.18-19.

Wohl dem Mann, den du, HERR, erziehst,
den du mit deiner Weisung belehrst.
Du bewahrst ihn vor bösen Tagen,
bis man dem Frevler die Grube gräbt.

Ja, der HERR wird sein Volk nicht verstoßen
und niemals sein Erbe verlassen.
Nun spricht man wieder Recht nach Gerechtigkeit;
ihr folgen alle Menschen mit redlichem Herzen.

Wenn ich sage: «Mein Fuß gleitet aus»,
dann stützt mich, HERR, deine Huld.
Mehren sich die Sorgen des Herzens,
so erquickt dein Trost meine Seele.

 


Ungarn: Präsident Orban befüchtet zukünftig Christenverfolgungen in Europa

Die gewaltsame Verfolgung von Christen im Nahen Osten kann schon bald auf Teile Europas übergreifen. Diese Befürchtung äußerte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban auf einer internationalen Konferenz über Christenverfolgung in Budapest.

Führende Repräsentanten Europas verfolgten „mit Gewalt eine Einwanderungspolitik, die dazu führt, dass gefährliche Extremisten auf das EU-Territorium gelangen“, sagte Orban laut einem Bericht von Radio Vatikan.

Er hingegen trete dafür ein, dass Europa ein „christlicher Kontinent“ bleibe.

Wie die Katholische Presseagentur Österreich weiter meldet, kritisierte der Ministerpräsident, dass Europa seine christlichen Wurzeln verleugne. Im Blick auf Ungarn erklärte er: „Der liebe Gott hat uns diesen Teil Europas anvertraut, und wir wollen seinen christlichen Charakter bewahren.“

Organisator des Kongresses war das ungarische „Staatssekretariat zur Hilfe für verfolgte Christen“. Es ist dem Minister für Humanressourcen, dem evangelisch-reformierten Pastor Zoltan Balog, unterstellt.

Nach seinen Worten sieht die ungarische Regierung im Einsatz für verfolgte Christen auch die Möglichkeit, die christlichen Wurzeln Europas zu erneuern.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: http://www.idea.de/menschenrechte/detail/orban-christenverfolgung-in-nahost-kann-bald-auf-europa-uebergreifen-102798.html


Abraham glaubte dem Wort des Ewigen

Heutige liturgische Sonntagslesung der kath. Kirche: Gen 15,1-6.21,1-3:

In jenen Tagen erging das Wort des HERRN in einer Vision an Abram: Fürchte dich nicht, Abram, ich bin dein Schild; dein Lohn wird sehr groß sein.  polskaweb

Abram antwortete: HERR, mein HERR, was willst du mir schon geben?  –  Ich gehe doch kinderlos dahin, und Erbe meines Hauses ist Eliëser aus Damaskus.

Und Abram sagte: Du hast mir ja keine Nachkommen gegeben; also wird mich mein Hausknecht beerben.
Da erging das Wort des HERRN an ihn: Nicht er wird dich beerben, sondern dein leiblicher Sohn wird dein Erbe sein.
Er führte ihn hinaus und sprach: Sieh doch zum Himmel hinauf, und zähl die Sterne, wenn du sie zählen kannst. Und er sprach zu ihm: So zahlreich werden deine Nachkommen sein.

Abram glaubte dem HERRN und der HERRN rechnete es ihm als Gerechtigkeit an.

Der HERR nahm sich Saras an, wie er gesagt hatte, und es geschah mit Sara so, wie ER versprochen hatte.

Sara wurde schwanger und gebar dem Abraham noch in seinem Alter einen Sohn zu der Zeit, die Gott angegeben hatte. Abraham nannte den Sohn, den ihm Sara gebar, Isaak.