Europarat gegen Anwendung der Scharia

Beatrix von Storch

Die Versammlung des Europarates hat eine Resolution gegen die Anwendung der Scharia verabschiedet. Der Islam in seinen meisten Auslegungen kennt keine Trennung von Religion, Recht und Politik. Das steht in Konkurrenz zu unserem Grundgesetz und zu unserem Rechtstaat.

Der Europarat sagt klar, dass nicht nur das islamische Strafrecht, sondern auch das Familienrecht – das Erb- und das Scheidungsrecht –  mit der Europäischen Konvention für Menschenrechte unvereinbar sind.

Wie Umfragen in 42 muslimischen Ländern zeigen, befürworten Muslime mehrheitlich, dass die Scharia das offenbarte Wort Gottes ist, dass Scharia-Richter über Familien und Eigentumsfragen entscheiden sollen oder Scharia-Strafen wie z.B. Handabschneiden und Auspeitschen.

Der Europarat fordert zurecht alle EU-Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen gegen die Wirkung der Scharia-Gerichte zu ergreifen. Das ist genau das, was ich meine, wenn ich eine Anti-Scharia-Gesetzgebung fordere. Wir müssen eine islamische Paralleljustiz in Deutschland verhindern.

Die AfD wird mit Nachdruck darauf hinwirken, dass die Forderungen des Europarates in Deutschland umgesetzt werden. Die Scharia ist mit den Menschenrechten und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht vereinbar. Die Scharia gehört nicht nach Deutschland.

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