CSU-Chef Seehofer: Eine Koalition mit den Grünen kommt nicht infrage

Der  bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer hat eine Koalition mit den Grünen nach der Bundestagswahl ausgeschlossen. Gegenüber der „Bild am Sonntag“ erklärte er: seehofer_interview_01_4ddb78858c

„Mein Maßstab ist das Parteiprogramm, das die Grünen beschlossen haben – und das ist ein Beispiel dafür, wie man Deutschland ruiniert. Die Grünen wollen die Erbschaftssteuer erhöhen, eine Vermögenssteuer einführen und das Ehegatten-Splitting abschaffen.

Das ist eine wahre Orgie von Steuermehrbelastungen, die alleine schon eine Koalition mit der CSU ausschließt.

Zudem kann ich als Ministerpräsident des Autolandes Bayern kein staatliches Verbot von Verbrennungsmotoren in einer Regierung vereinbaren. Auch eine Politik der offenen Grenzen wird es mit uns nicht geben.

Fazit: Diese Grünen scheiden für mich als Koalitionspartner aus.“

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/januar-2017/interview-mit-der-bild-am-sonntag/


Wir brauchen weniger Ideologie, weniger Staat, aber mehr Vernunft

OFFENER BRIEF von Klaus Hildebrand zum gestrigen TV-Talk „Hart aber fair“
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Sehr geehrter Herr Plasberg,
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eine aus meiner Sicht nicht so interessante Sendung, die Sie da gestern veranstalteten. Immerhin hatten Sie alle wichtigen Vertreter der politischen Parteien dazu eingeladen, ja sogar Frau Petry von der AfD. Warum Sie die Dame nicht neben „Möchtegern-rechts-und-kann-nicht“- Volker Kauder (CDU) als treuer Vertreter der Kanzlerin platzierten, ist mir ein Rätsel. AfD-Petry
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Leider handelte es sich um das übliche  „Klein-Klein“, was nicht Ihre Schuld war, denn viele quasselten wieder durcheinander. Wen interessieren eigentlich die gestern so ausführlich diskutieren Vermögens- und Erbschaftssteuern, wenn sie die meisten Bürger und Zuschauer überhaupt nicht betreffen und wo doch zunehmend viele Menschen hierzulande auf der Straße und unter Brücken schlafen?
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Gerade in einer Zeit, wo sowohl Staat als auch Kirchen im Geld schwimmen, scheint mir eine solche Diskussion nicht hilfreich und und auch nicht erforderlich. Wäre es da nicht besser gewesen, über die staatlichen Ausgaben zu reden, wie es leider nur Frau Petry forderte, und wo sich der Staat doch vom Ballast so vieler völlig unnötiger Auf- und Ausgaben (z.B. Genderindustrie) befreien könnte?
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Ginge es nach mir, so würden die rd. 6 Mrd. Überschuss ohne Wenn und Aber und ohne lange Diskussionen sämtlich zur Rückzahlung von Staatsschulden verwendet, so wie es jeder verantwortungsvolle Bürger privat besser auch täte.
Der gestrige Beitrag machte deutlich, auf welch kleinkarierten Ebene die deutsche Politik ihr Geschäft betreibt, denn außer Frau Petry sprach niemand die eigentlich gründsätzlichen Probleme an, allen voran die miserable Familienpolitik Frau Schwesigs (SPD), ohne die unser Land sich absehbar auf Zeit selbst zerstört.Foto: IGFM
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Und wer beim Thema „Flüchtlinge“ nun noch von Herrn Amri und den armen Moslems redet bzw. wer welche Fehler beging, der macht es sich zu einfach.
Tatsache ist, hätte die Kanzlerin diese Leute nicht hierher gerufen ohne jedem dieser Menschen noch vor Überschreitung der deutschen Grenze tief in die Augen zu schauen, – so wie es im Übrigen die Asylgesetzgebung auch verlangt -, dann hätten wir heute die diesbezüglichen Probleme (s. auch Polizeinotstand) nicht.
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Und es sollte mir niemand von den Regierungsparteien und Grünen-Linken damit kommen, die Flüchtlinge seien aus humanitären Gründen aufgenommen worden, denn es gibt wesentlich bessere Lösungen, sowohl für die Flüchtlinge selbst als auch für unser Land und Europa im Ganzen. Schon die zu Anfang der Sendung erwähnte problematische demografische Entwicklung sollte nun dringend in Einklang mit Art. 6 GG angepackt und korrigiert werden, hat sie der Staat doch selbst verschuldet.
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Wer das alles nicht verstehen will bzw. kann, oder den poliitischen Widerstand fürchtet, ist unreif für die Politik bzw. verfolgt nur eigene Interessen. Egal wie man es dreht und wendet, diese junge AfD ist gut für unser Land und verdient  –  wie übrigens jeder Neuling  –  eine faire Chance zwecks Mitgestaltung unserer Gesellschaft. Wovor haben die Parteien eigentlich so große Angst? 
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Wir brauchen weniger ideologie und mehr Vernunft, denn es geht um die Zukunft unseres Landes. Dazu brauchen wir nicht mehr, sondern weniger Staat.
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Mit freundlichen Grüßen
Klaus Hildebrandt
(Rheinland-Pfalz)

CSU: Andreas Scheuer zur Erbschaftssteuer

Hinsichtlich der anstehenden Erbschaftsteuerreform machte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer klar: „Für die CSU kann nur eine arbeitsplatzerhaltende und arbeitsplatzschonende Erbschaftsteuer geben“. canvas

Es gehe darum, dass kommende Unternehmergenerationen die Nachfolge und Arbeitsplätze erhalten könnten. „Da sehen wir noch starken Diskussionsbedarf“, sagte Scheuer. Man werde sich diesbezüglich mit der bayerischen Wirtschaft, dem Handwerk und den Familienunternehmen abstimmen.

Quelle (letzter Abschnitt): http://www.csu.de/aktuell/meldungen/februar-2016/fluechtlingszahl-muss-begrenzt-werden/


Reform der Erbschaftssteuer: historische Chance für eine Abschaffung

Zur Debatte um die Reform der Erbschaftssteuer erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Dr. Alice Weidel (siehe Foto): 

„Die Bundesregierung ist bis Mitte dieses Jahres aufgefordert, die Erbschaftssteuer zu reformieren. Dies ist eine historische Chance, die nicht durch sozial- und christdemokratische Umverteilungspolitik und kleinliches Parteiengezänk verspielt werden darf.  Alice Weidel-150x150

Zwar geht es vordergründig lediglich um eine kleinere Änderung für Unternehmenserben, jedoch muss jetzt die Chance ergriffen werden und eine grundsätzliche Reform her. Die Zeit ist reif dafür.

Angesichts der sprudelnden Steuereinnahmen und der aktuellen gesetzlichen Schieflage zuungunsten der Leistungsträger in unserer Gesellschaft, muss die Reform der Erbschaftssteuer ein großer Wurf werden. Eine Steuer, die gegen Null geht, stärkt die Familien, fördert den unternehmerischen Geist, stärkt den Mittelstand und macht nicht zuletzt den Wirtschaftsstandort Deutschland attraktiver. 

Ludwig Erhard sagte bereits, dass Familien danach streben, ‚Eigentum zu erwerben und dadurch unabhängig zu werden, dass sie mehr an menschlicher Würde entfalten können, weil sie dann nicht mehr auf die Gnade anderer, auch nicht auf die Gnade des Staates angewiesen sind‘.

Es kann nicht sein, dass der Staat angesichts der ohnehin schon sehr hohen Steuer- und Abgabenlast, am erarbeiteten Privateinkommen und -vermögen doppelt verdient. Auch sollte sich jeder Abgeordnete die Frage stellen, wo das Geld besser angelegt ist: im Staatsapparat ohne wirtschaftliche Wertschöpfung oder im Vermögen von Familien und Familienunternehmern, die nicht in Legislaturperioden denken, sondern in Generationen. 

Ich appelliere an die Vernunft aller im Bundestag vertretenen Parteien, diese historische Chance zu nutzen und im Sinne unserer Gesellschaft und des Wirtschaftsstandorts Deutschland zu handeln und die Erbschaftssteuer abzuschaffen.“