INSA-Umfrage: Mehrheit plädiert für Ausschluß der Türkei aus der NATO

Ende Januar fragte das Erfurter INSA-Institut, ob die Türkei wegen des Einmarsches der Armee gegen die Kurden in Syrien aus der NATO ausgeschlossen werden sollte. Hier zeigt sich, dass 54 % der Befragten dem zustimmen. Im Gegensatz dazu sind 14 % gegen einen Ausschluß.

40 % der weiblichen Befragten beantworten die Frage nicht, indem sie „weiß nicht“ (29 %) oder „keine Angabe“ (9 %) als Antwortkategorie wählen. Im Unterschied dazu waren es 25 % der Männer, die mit „weiß nicht“ (29 %) oder „keine Angabe“ (7 %) antworten.

Betrachtet man das Alter, so zeigt sich, dass der Anteil der Befragten, die der Aussage zustimmen, mit zunehmendem Alter steigt. 66 % der ab 65-Jährigen stimmen der Aussage zu, während diese Meinung nur ein Drittel der 18- bis 24-Jährigen (33 %) teilt. Je jünger die Befragten, desto häufiger lehnen sie die Aussage ab, dass die Türkei aus der NATO ausgeschlossen werden sollte.

HIER geht es zum erwähnten INSA-Institut: www.insa-consulere.de

Foto: Michael Leh

Advertisements

Türkischer Überfall auf Syrien verletzt NATO-Bündnischarakter und Völkerrecht

NATO muß die Vertragstreue der Türkei erzwingen

Der türkische Präsident Erdogan hat „einen angeblichen Selbstverteidigungsfall inszeniert, um einen Angriffskrieg zu führen“. Ihm geht es nach Auffassung der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) um eine totale Kontrolle der Kurden sowie die Ausschaltung der Selbstverwaltung verschiedener Völkerschaften in Syrien.

Besonders die religiösen und ethnischen Minderheiten in Afrin, Kobane und der gesamten nordsyrischen Region ängstigen sich vor einem bevorstehenden Massaker durch dschihadistische Kämpfer und türkische Truppen.

Der Beschuss der türkischen Stadt Reyhanli erfolgte nicht – wie von Erdogan behauptet – vom Territorium Afrins aus. Dies erklärten sogar Abgeordnete im türkischen Parlament (Quelle: Hürriyet Daily News). Selbst wenn es einen solchen Beschuss gegeben hätte, wäre der Einmarsch in Syrien damit in keinem Fall zu rechtfertigen.

Auch die behauptete IS-Präsens in Afrin ist Fake-News à la Erdogan, so die IGFM. „Die NATO ist ein Verteidigungsbündnis, ein Angriffskrieg verletzt den Bündnischarakter“, erklärt Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM.

Erdogan täuscht die Öffentlichkeit über seine Kriegsziele

Gegenüber der türkischen Öffentlichkeit hat Erdogan fälschlich die Erwartung erzeugt, der Einmarsch in Afrin sei in kurzer Zeit erfolgreich und mit geringen Verlusten beendet. Doch bereits jetzt zeigt sich, dass das türkische Militär und seine verbündeten Milizen hohe Verluste erleiden. Erdogans Angriffskrieg in Syrien gilt nicht nur Afrin, sondern könnte sich auf weitere von Kurden bewohnte Gebiete und die Region Idlib ausweiten.

Kurden im Nordirak berichteten der IGFM, dass sie erneute türkische Angriffe auch in das nordirakische Shingal-Gebiet befürchten. Die türkische Luftwaffe hatte dort in der Vergangenheit bereits wiederholt Luftschläge geführt.

Politische Mitschuld durch Ignoranz und Tatenlosigkeit

„Indem die Bundesregierung und die EU-Partner den völkerrechtswidrigen Angriffscharakter des Einmarsches vom 20. Januar ignorieren, billigen sie die Aggression Erdogans. Sie tragen damit eine Mitschuld und machen den Weg frei für die massenhafte Vernichtung von Kurden und anderen Minderheiten“, kritisiert IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin (siehe Foto).

Er sieht durch den türkischen Angriff eine neue Fluchtwelle, die auch Europa erreichen werde. Lessenthin fordert die Bundesregierung zu einem Stopp sämtlicher Waffenlieferungen an die Türkei auf.

Deutschland und die EU-Partner müssen gegenüber der Türkei auf einen sofortigen Rückzug des türkischen Militärs aus Syrien bestehen, so die IGFM. Europa müsse zur Kenntnis nehmen, um welche Hilfstruppen es sich bei den von Erdogan gegen Afrin eingesetzten Milizen eigentlich handelt.

BILD: Demonstration in Berlin gegen den türkischen Diktator Erdogan (Foto: M. Leh)

Die heutige Freie Syrische Armee ist längst ein Sammelbecken für dschihadistische Organisationen und andere extremistische Islamisten geworden. Diese Kämpfer streben eine islamistische Herrschaft in den syrisch-kurdischen Kantonen an. Ein Albtraum für Kurden, christliche Assyrer und Jesiden.

Oberstes Ziel sollte die Bekämpfung von Fluchtursachen sein. Der kurdisch-syrische Kanton Afrin war bisher Zufluchtsstätte für viele syrische Binnenflüchtlinge aller Ethnien und Religionen. Das noch intakte Krankenhaus von Afrin sei bereits hoffnungslos überlastet, so die IGFM. Aber selbst dem Krankenhaus drohe die Zerstörung durch weitere Kampfhandlungen.

Deutschland sollte die türkische Regierung auf ihre Verantwortung für eine humanitäre Katastrophe hinweisen und selbst die Regionen Nordsyriens humanitär unterstützen.

Mehr Infos zu Menschenrechten in der Türkei: www.igfm.de/tuerkei


Hannover: Massenschlägerei zwischen Türken und Kurden am Flughafen

Am Flughafen in Hannover ist es am heutigen Montag zu einer Massenschlägerei zwischen Türken und Kurden gekommen. Die Polizei ermittelt nun wegen Körperverletzung und Sachbeschädigung.

Laut Polizei waren bis zu 20 Personen in die Auseinandersetzung verwickelt. Videos zeigen jedoch weitaus mehr Beteiligte. Die Hannoversche Allgemeine Zeitung, die zuerst über die Massenschlägerei berichtet hatte, schrieb von rund 180 Involvierten.

Ersten Informationen zufolge hatten Kurden ohne behördliche Anmeldung gegen eine türkische Airline demonstriert. Dabei rief die Menge u.a. „Faschist Erdogan“. Anwesende türkische Fluggäste hätten sich davon provoziert gefühlt; sie griffen die Demonstranten daraufhin an.

Die Polizei mußte Pfefferspray einsetzen, um beide Seiten voneinander zu trennen. Derzeit sollen sich noch rund 50 bis 60 Personen im Terminal aufhalten. Die Lage sei jedoch unter Kontrolle, teilte die Polizei mit.

Anlaß der Demonstration war der Einmarsch des türkischen Militärs in das kurdische Siedlungsgebiet in Syrien.

Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/flughafen-hannover-tuerken-und-kurden-liefern-sich-massenschlaegerei/


Türkei: Verfassungsgericht ordnet Freilassung von zwei Journalisten an

Reporter ohne Grenzen (ROG) begrüßt die Entscheidung des türkischen Verfassungsgerichts zur Beschwerde der Journalisten Sahin Alpay und Mehmet Altan. Das Gericht ordnete am Donnerstag (11.1.) die Freilassung von Alpay und Altan an, die seit Sommer 2016 in Haft sitzen. 

Mit der Entscheidung äußert sich das Verfassungsgericht zum ersten Mal seit der Verkündung des Ausnahmezustands im Juli 2016.

BILD: Demonstration gegen Erdogan in Berlin

„Nach anderthalb Jahren Schweigen beendet das türkische Verfassungsgericht endlich die willkürliche Untersuchungshaft von Sahin Alpay und Mehmet Altan“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Die heutige Entscheidung sollte als Präzedenzfall dienen. Wir fordern die türkische Justiz auf, die über 100 weiteren inhaftierten Journalisten freizulassen.“

Alpay, Altan und der Cumhuriyet-Mitarbeiter Turhan Günay, der bereits Ende Juli 2017 freigelassen wurde, hatten wie viele andere inhaftierte Medienschaffende in der Türkei das Verfassungsgericht angerufen. Bisher hat es jedoch noch zu keinem der Fälle ein Urteil gesprochen.

Das türkische Verfassungsgericht spielte in der Vergangenheit eine wichtige Rolle bei der Durchsetzung der Pressefreiheit. Doch seit der Verhängung des Ausnahmezustands ist das Gericht gelähmt. Immer mehr der inhaftierten Journalisten wenden sich deshalb an den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof, dessen Entscheidungen bindend für die Türkei sind.  

Quelle: https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/verfassungsgericht-ordnet-freilassung-an/

Foto: Michael Leh


AfD: Israel verdient als demokratischer Rechtsstaat unsere volle Solidarität

Im Zuge der jüngsten Entscheidung des US-Präsidenten in Bezug auf Jerusalem kam es unter anderem in Berlin zu antisemitischen Demonstrationen. Darüber hinaus bezeichnete der türkische Präsident Erdogan Israel als Besatzer- und Terrorstaat. 

Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete aus Süd-Thüringen, Dr. Anton Friesen:

„Die Äußerungen Erdogans sind auf das Schärfste zu verurteilen und zurückzuweisen. Israel ist weder ein Besatzer- noch ein Terrorstaat. Wer so etwas ernsthaft behauptet, macht sich lächerlich.

Israel ist die einzige Demokratie in der Region, welche die Menschenrechte achtet und unsere westlichen Werte teilt. Der jüdische Staat verdient deswegen und aufgrund der deutschen Geschichte unsere uneingeschränkte Solidarität.

Das es nun vor dem Brandenburger Tor zu einer antisemitischen Demonstration durch überwiegend arabischstämmige Migranten kam, bei der auch israelische Flaggen mit Davidstern verbrannt wurden, ist eine Schande für Deutschland.

Wer nicht einmal Israel als Staat anerkennt, hat jedes Recht verwirkt, sich über die jüngste Entscheidung des US-Präsidenten in Bezug auf Jerusalem zu empören.

Bei der jüngsten Demonstration in Berlin zeigte sich wieder einmal eine dramatische Konsequenz aus der katastrophalen Einwanderungspolitik der Altparteien: importierter Antisemitismus.“

 

 


Unionsfraktion verlangt von Türkei einen fairen Prozeß für Peter Steudtner

Der Prozeß gegen den deutschen Menschenrechtsverteidiger Peter Steudtner soll am morgigen Mittwoch in Istanbul beginnen. Dazu erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand:

„Der Prozessbeginn im Fall Peter Steudtner bietet für die Türkei die Chance, die notwendige Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit einzuleiten. Wir erwarten ein faires Verfahren nach rechtsstaatlichen Prinzipien. Die Justiz darf kein Instrument der türkischen Regierung zur Ausschaltung kritischer Stimmen bleiben.

BILD: Demonstration gegen den Diktator Erdogan (Foto: M. Leh)

Der Einsatz für Menschenrechte darf nicht länger als kriminelle oder terroristische Handlung gewertet werden. Die von der türkischen Staatsanwaltschaft in ihrer Anklageschrift von Anfang Oktober gegen den Menschenrechtler Steudtner erhobenen Vorwürfe sind absurd, der Prozess ist politisch motiviert. Ein Kurswechsel ist dringend notwendig.“

Hintergrund:
Der Menschenrechtsverteidiger Peter Steudtner war am 5. Juli 2017 auf der Insel Büyükada vor Instanbul festgenommen worden, während er ein Seminar über Menschenrechte leitete. Neben Steudtner wurden auch der schwedische IT-Spezialist Ali Gharavi und neun türkische Menschenrechtler festgenommen, darunter die Direktorin von Amnesty International in der Türkei, Idil Eser. Ihnen wird die Unterstützung terroristischer Organisationen vorgeworfen.


Unionsfraktion kritisiert türkisches Regime: Peter Steudner & Co. sofort freilassen!

Für die am 5. Juli 2017 festgenommenen Menschenrechtler um Peter Steudtner, die türkische Amnesty-Direktorin Idil Eser und den Sprecher der türkischen AI-Sektion, Taner Kılıç, hat die Staatsanwaltschaft langjährige Haftstrafen gefordert. Dazu erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand:

„Peter Steudtner, die zehn weiteren Menschenrechtsverteidiger sowie alle politisch Inhaftierten sind sofort freizulassen. Die haltlosen Vorwürfe der türkischen Staatsanwaltschaft und die langjährigen Haftstrafen, die sie fordert, sind eindeutig politisch motiviert.

Dass es sich um rechtsstaatliche Verfahren handele und die Justiz unabhängig sei, ist ein Märchen. Die Justiz ist zu einem Instrument der türkischen Regierung geworden, mit dem klaren Ziel, alle kritischen Stimmen auszuschalten.

Wer den Einsatz für Menschenrechte zum Verbrechen erklärt, macht Willkür zum Staatsprinzip. Diese Schwelle hat die Türkei längst überschritten.

Die Verhaftungswelle seit dem gescheiterten Putschversuch im Sommer 2016 hält unvermindert an. Mehr als 50.000 Menschen, darunter auch deutsche Staatsbürger und mehr als 150 Journalisten sind inhaftiert. Rund 150.000 Personen wurden entlassen. Unter ihnen sind Lehrer, Akademiker und Rechtsanwälte.“