Unionsfraktion kritisiert Eskalation Erdogans

Bei einer Rede am 23. Oktober hat der türkische Präsident Erdogan den deutschen Botschafter in der Türkei sowie neun weitere westliche Botschafter zu unerwünschten Personen erklärt. Hierzu erklärt der Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Johann Wadephul:

….Demonstration gegen Erdogan (Foto: M. Leh)

Mit seiner Rede eskaliert der türkische Präsident Erdogan auf unnötige Weise das Verhältnis zu Deutschland und weiteren wichtigen NATO-Partnern. Es bleibt zu hoffen, dass das türkische Außenministerium den Präsidenten zur Vernunft bringen und den angekündigten Schritt zur Ausweisung von zehn Botschaftern nicht vollziehen wird.

Die Eskalation Erdogans ist vollkommen unverständlich vor dem Hintergrund, dass Bundeskanzlerin Merkel erst v

or einer Woche zu Besuch in der Türkei war und beide Seiten die Bedeutung enger und guter deutsch-türkischer Beziehungen unterstrichen haben. Wir sind weiter von der besonderen Bedeutung der deutsch-türkischen Partnerschaft überzeugt und werden weiter dafür arbeiten.

Allerdings muss diese klar auf den Werten des gemeinsamen Bündnisses fußen. Dazu gehört die Achtung des internationalen Rechts. Die in der Kritik Erdogans stehenden Botschafter haben sich einzig zur Achtung und Durchsetzung internationalen Rechts bekannt, nämlich der Umsetzung eines Urteils des Europäischen Gerichts für Menschenrechte. Es ist Aufgabe unserer Botschafter, dies anzumahnen.

Sollte die von Präsident Erdogan angekündigte Ausweisung vollzogen werden, wird dies ernsthafte Konsequenzen haben. Diese müssen im Kreis der EU und der transatlantischen Partner abgestimmt werden.

Mit Schritten wie diesen entfernt Erdogan die Türkei einmal mehr vom Wertekonsens von EU und NATO. Dies liegt nicht im Interesse der Türkei, wie mir auch immer wieder türkische Gesprächspartner versichern.“


Merkels Bilanz zum EU-Deal mit der Türkei

Beatrix von Storch

Vor fünf Jahren hat Merkel stolz ihren „EU-Türkei-Deal“ präsentiert, der die Lösung aller Migrationsprobleme sein sollte. 18. März 2016: Die EU schließt mit der Türkei und ihrem Despoten Erdogan einen Deal, um angeblich eine Unterbindung oder zumindest Reduzierung der Fluchtbewegung über die Türkei in die EU zu erreichen.

Und was ist das Ergebnis dieses Deals?

Meine schriftliche Anfrage an die Bundesregierung bringt Licht ins Dunkel:

Seit April 2016 wurden durch die EU-Mitgliedstaaten insgesamt 30.477 Personen auf der Grundlage der EU-Türkei Erklärung im Rahmen des 1:1 Mechanismus aufgenommen und 2.140 Personen durch die Türkei zurückgenommen. Das ist die Mathematik der Bundesregierung.

Die Türkei schickt uns fröhlich (illegale) Migranten, während sie selbst praktisch keinen zurücknehmen. Es war nicht anders zu erwarten.

Deutschland muss seine Grenzen selbst schützen, um nicht von ausländischen Despoten abhängig zu sein. Denn: Grenzen schützen ist normal – und wird von jedem anderen Land der Welt selbstverständlich durchgeführt.


Afghanistan: Aufnahme in islamischen Nachbarländern als „naheliegende“ Lösung

Von Peter Kiefer

Die Reaktion deutscher Politiker auf das selbst gemachte Desaster in Afghanistan, über das komplette Parteien-Spektrum von ganz links bis ganz rechts, zeigt eindeutig, dass nicht Vernunft gefragt ist, sondern Gefühl, Empathie.

Dabei gerät in Vergessenheit, dass immer dann, wenn die Politik von Gefühlen beherrscht wird, es dem Abgrund näher geht.

Das war bei allen Fehlentscheidungen unserer großartigen Kanzlerin so, angefangen bei der Euro-Rettung, der Griechenland-Rettung, über den Atomausstieg, dem Ausstieg aus der Kohle-Verstromung, genannt Energie-Wende, bis zur Grenzöffnung aus humanitären Gründen. Und jetzt also die nächste Fehlentscheidung besagter Kanzlerin, nur hat sie diesmal die Unterstützung fast aller, was die Geschichte auch nicht besser macht.

Dass die sog. ‚Asyl-Industrie‘ ein Interesse daran hat, möglichst viele Afghanen in unsere Sozialsysteme einzuladen, ist nachvollziehbar, schließlich lebt sie davon, im wahrsten Sinne des Wortes. Unzählige NGOs werden vom Steuerzahler alimentiert, Winkeladvokaten würden ohne entsprechendes Klientel nicht überleben, diverse Parteien keinen Nachwuchs rekrutieren können, und die vielen Gutmenschen hätten keine Möglichkeit, sich einen Heiligenschein aufzusetzen.

Gerade letztere wären wesentlich glaubwürdiger, wenn sie sich persönlich um ‚ihre‘ Flüchtlinge kümmern, sie bei sich zuhause aufnehmen würden, statt mit bemalten Papp-Schildern „Wir haben Platz“ zu demonstrieren. Meines Erachtens ist es zu billig, sich selbst den Heiligenschein des Humanismus aufzusetzen, aber die Rechnung dem Nachbarn – ergo dem allgemeinen Steuerzahler – zu schicken.

In diesem Zusammenhang haben mutige Menschen aufgrund der Erfahrung von einem halben Jahrhundert sog. Integrationspolitik darauf hingewiesen, dass nicht alle Kulturen kompatibel sind, vor allem jene, die in islamisch geprägten Ländern üblich ist.

Im Falle Afghanistans ist es nun mal Fakt, dass es ausschließlich von Ländern umgeben ist, die überwiegend von Muslimen bevölkert sind, und selbst auf dem Weg ins 10.000 Kilometer entfernte gelobte West-Europa – und da vor allem Deutschland – liegen zig islamisch geprägte Länder, sogar sehr reiche wie Saudi-Arabien oder die Emirate.

Kann einer der Gutmenschen einen rationalen Grund nennen, warum diese Leute ausgerechnet in das christliche Abendland wollen?

Gibt es vielleicht doch einen höheren Grund? Vielleicht die Islamisierung des dekadenten Westens? Zumindest der türkische Despot hat das in aller Öffentlichkeit gesagt: „Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“ (1997) – Gefunden auf: https://www.myzitate.de/recep-tayyip-erdogan/

Daran sollten sich die Gutmenschen erinnern, statt den Zuzug von noch mehr schlecht bzw. gar nicht integrierbaren Menschen zu fordern.

Wie wär’s denn mit der Finanzierung von Camps in den angrenzenden Nachbarländern? Die islamischen Herrscher könnten schlecht nein sagen, würden sie doch sonst ihr Gesicht verlieren. Eingedenk der Probleme (Morde, Ehrenmorde, Vergewaltigungen, Gruppen-Vergewaltigungen usw.), die westliche Gesellschaften mit Zuwanderern aus Afghanistan haben, wäre das auf jeden Fall die bessere Lösung.

Denken Sie darüber nach!


Türkei muß Provokationen in Zypern beenden

Der türkische Präsident Erdogan hat angekündigt, die seit dem Zypern-Krieg 1974 verlassene und in der Militärzone liegende Stadt Varosha wieder zu besiedeln.

Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jürgen Hardt:

„Die CDU/CSU–Bundestagsfraktion hält die Äußerungen des türkischen Präsidenten Erdogan bei seinem Besuch im türkisch-zyprischen Norden für nicht akzeptabel.

Die Ankündigung Erdogans, die seit dem Zypern-Krieg 1974 verlassene und in der Militärzone liegende Stadt Varosha wieder zu besiedeln, untergräbt alle Bemühungen der internationalen Staatengemeinschaft, den Zypernkonflikt friedlich und dauerhaft zu lösen. Die Wiedervereinigung der beiden zyprischen Staaten bleibt das politische Ziel. Es ist daher richtig, dass sich der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit diesen Provokationen befasst.

Deutschland ist an guten Beziehungen zur Türkei interessiert. Das sind wir den vielen Menschen in der Türkei schuldig, die mit der Politik von Präsident Erdogan nicht einverstanden sind und die daher ihre Zukunft und Hoffnung klar mit der europäischen Perspektive verbinden.

Statt permanent die Konfrontation zu suchen, sollte die türkische Seite die gegenseitigen Beziehungen durch Dialog und Kooperation pflegen. Dazu muss sich jedoch die türkische Politik wesentlich ändern.“


Unionsfraktion kritisiert Erdogan betr. Israel

Zu dem anhaltenden Raktenbeschuss aus dem Gazastreifen auf Ziele in Israel erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:

„Es ist bezeichnend, dass die Unterstützung für die Palästinenser abnimmt. Umso befremdlicher wirkt die pauschale Verurteilung Israels durch den türkischen Präsidenten Erdogan.

Er hat als einziges namhaftes Staatsoberhaupt der Region Israel für die Eskalation im Nahen Osten verantwortlich gemacht. Wer einseitig gegen Israel Stellung bezieht, kann kein Freund Deutschlands sein.

Durch die fehlende Abgrenzung gegenüber Terroristen, die mangelnde demokratische Legitimation der palästinensischen Führung und die Spaltung in Hamas und Fatah isolieren sich die Palästinenser zunehmend selbst.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erwartet, dass der Abwehrkampf Israels gegen den Raketenterror die Annäherung zur arabischen Welt nicht gefährdet.

Die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Israel und arabischen Staaten gehörte zu den herausragenden politischen Ereignissen des vergangenen Jahres. Sie war ein historisches Zeichen dafür, dass scheinbar ewige Feindschaft einer konstruktiven, pragmatischen Zusammenarbeit gewichen ist.“

HINWEIS: Die hier erwähnte israelisch-arabische Annäherung (z.B. mit Bahrain und den VAE) ist durch den damaligen Präsidenten Trump zustandegekommen, weshalb er von mehreren europäischen Politikern für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen wurde: https://charismatismus.wordpress.com/2021/02/03/donald-trump-wegen-israelisch-arabischer-abkommen-fur-friedensnobelpreis-nominiert/

Die VAE (Vereinigten Arabischen Emirate) werden in Deutschland durch eine Botschafterin vertreten, die sich in westlichem Outfit präsentiert: https://www.uae-embassy.de/


Warum die „Jüdische Rundschau“ dem britischen Volk zum Brexit gratuliert

Von Felizitas Küble

Die Jüdische Rundschau ist eine nonkonforme, unangepaßte und zeitgeistkritische Monatszeitung, die aktuelle, politische und kulturelle Themen aus liberal-konservativer Sicht beleuchtet.

In der Januar-Ausgabe befaßt sich der Herausgeber Dr. Rafael Korenzecher in seinem Editorial mit dem Brexit. Er beglückwünscht die Briten für ihren Ausstieg aus der EU und sieht dies als „eindeutiges Zeichen für Europa“ an, denn die EU ist nicht identisch damit, zumal auch andere europäische Länder wie die Schweiz nicht zur EU gehören.

Der Verfasser schreibt: „Europa braucht keinen durch die Hintertür eingeführten Bundesstaat mit supranationaler de-facto-Regierung…Auch die Gründungsväter der ursprünglichen EWG (Europäische Wirtschaftsgemeinschaft) haben das nicht gewünscht.“

Dr. Korenzecher stellt sodann fest: „Die Briten stimmten konservativ für ihre demokratischen Tugenden und gegen das gefährliche und instabile, vom linklsgelenkten Deutschland angeführte sozialistische Abenteuer einer vom religiösen Klimawahnsinn erfüllten und von einem suizidalen Islam-Wachstum bedrohten Westeuropa.“

Außerdem würdigt die Jüdische Rundschau den britischen Regierungschef Boris Johnson, denn dieser sei geprägt von einer „tiefen Verbundenheit zu Israel und den Juden“ – und zwar „im Gegensatz zur EU“.

Nicht nur hiergebliebene Juden, sondern auch die anderen Bürger Westeuropas werden, so der Autor weiter, „die Briten in nicht allzu ferner Zeit noch erheblich beneiden für ihren weisen und gerade noch rechtzeitigen Schritt, das sinkende Schiff EU zu verlassen.

Er fügt hinzu: „Zum Glück für Israel und das jüdische Volk hat die EU im Nahen Osten nicht viel zu sagen.“

Statt Verbundenheit mit Israel würden Merkel und Steinmeier lieber den „Panislamisten Erdogan bauchpinseln“ oder wie Steinmeier die „Mord-Mullahs aus Teheran zu jedem Jahrestag der Unterjochung Persiens beglückwünschen“.

Zur Kanzlerin schreibt Dr. Korenzecher außerdem in Anspielung an ihre kommunistische Vergangenheit als FDJ-Funktionärin für sozialistische Agitation und Propaganda: „Zu deutlich schlägt da wohl im Falle der Kanzlerin die privilegierte Sozialisierung in der durch und durch antisemitischen „DDR“ durch.“

Online-Portal der Jüdischen Rundschau: https://juedischerundschau.de/


Unterdrückte Pressefreiheit in der Türkei

Dutzende Medien unter dem Einfluss der Regierung, viele Hundert kritische Artikel zensiert, Tausende unliebsame Journalisten entlassen: Die massive Unterdrückung der Pressefreiheit in der Türkei dauert unvermindert an – und sie lässt sich in konkrete Zahlen fassen.

Aus Anlass des neuen Prozesses gegen ihren Türkei-Repräsentanten Erol Önderoglu veröffentlicht Reporter ohne Grenzen (RSF) Zahlen, die das Ausmaß der Repression deutlich machen.

Önderoglu und seinen beiden Mitangeklagten, der Ärztin und Menschenrechtsaktivistin Sebnem Korur Financi sowie dem Autor und Journalisten Ahmet Nesin, drohen in dem am Mittwoch (3.2.) beginnenden Prozess bis zu vierzehneinhalb Jahre Haft.

Die folgenden Zahlen hat RSF mit Unterstützung ihrer türkischen Partnerorganisation Bianet zusammengestellt.

90 Prozent
der Medien in der Türkei werden von regierungsnahen Geschäftsleuten kontrolliert.

1358
Online-Artikel oder Links zu Artikeln wurden im Jahr 2020 auf Beschluss von Gerichten und auf Antrag von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, seines Sohnes Bilal Erdogan, seines Schwiegersohnes Berat Albayrak oder regierungsnaher Geschäftsleute, Politikerinnen und Politiker gelöscht.

3436
Journalisten wurden in den vergangenen viereinhalb Jahren von türkischen Medien entlassen. Allein 2020 waren es 215.

276
Tage lang wurde kritischen Zeitungen in 2020 Werbung staatlicher Institutionen verweigert und damit eine überlebenswichtige Einnahmequelle entzogen.

BILD: Anti-Türkei-Demonstration in Berlin (Foto: M. Leh)

Mehr als 200
Medienschaffende saßen in der Türkei im Laufe der vergangenen viereinhalb Jahre für kürzere oder längere Zeit wegen ihrer Arbeit im Gefängnis, derzeit sind es 13. Damit ist die Türkei eines der Länder, in denen weltweit die meisten Journalisten inhaftiert sind.

48
Journalisten verbrachten im Jahr 2020 jeweils mindestens einen Tag in Polizeigewahrsam. Sie wurden festgenommen, weil sie über Themen wie die Situation syrischer Geflüchteter, die Maßnahmen der Regierung gegen die Covid-19-Pandemie oder die Kurdenfrage berichtet hatten.

27,5 Jahre
Haft verhängte ein Gericht in Istanbul am 23. Dezember 2020 gegen Can Dündar, den ehemaligen Chefredakteur der Tageszeitung Cumhuriyet. Dies ist eine der längsten Gefängnisstrafen, die in der Türkei jemals gegen eine Journalistin oder einen Journalisten angeordnet wurden. Dündar muss die Haft nur deshalb nicht antreten, weil er in Deutschland im Exil lebt, seit er 2016 in Istanbul einen Mordversuch überlebte. Die türkische Justiz verfolgt Dündar, seit seine Zeitung 2015 über Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes an islamistische Gruppen in Syrien berichtete. Präsident Erdogan hatte nach diesem Bericht erklärt: „Wer diesen Artikel zu verantworten hat, wird dafür teuer bezahlen. Ich werde ihn nicht davonkommen lassen.“

71
Jahre alt ist der älteste derzeit inhaftierte Journalist der Türkei, Ahmet Altan. Obwohl das türkische Verfassungsgericht die 2018 verhängten Strafen für ihn, seinen Bruder Mehmet Altan und den Journalisten Nazli Ilicak im Juli 2019 aufhob, wird er immer noch im Hochsicherheitsgefängnis Silivri bei Istanbul festgehalten. Den dreien wurde vorgeworfen, sie hätten mit dem Putschversuch von 2016 sympathisiert und bei einem Fernsehauftritt „unterschwellige Botschaften“ an die Putschenden übermittelt.

63
Journalisten wurden gemäß Paragraf 299 des türkischen Strafrechts wegen „Beleidigung des Staatspräsidenten“ verurteilt, seit Recep Tayyip Erdogan dieses Amt im August 2014 übernahm. Oft werden Medienschaffende auch nach dem Anti-Terror-Gesetz verurteilt, in der Regel wegen Unterstützung einer verbotenen Organisation oder Mitgliedschaft darin. Wirtschaftsjournalisten werden auch mit Hilfe des Banken- und des Kapitalmarktgesetzes verfolgt.

128.000 Euro
beträgt die Summe der Entschädigungen an acht Journalisten der Zeitung Cumhuriyet, zu der der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Türkei am 10. November 2020 verurteilt hat. Das Gericht urteilte, dass der türkische Staat sie 2016 fast ein Jahr lang willkürlich inhaftiert hatte. In den vergangenen viereinhalb Jahren hat das Gericht die Türkei zu insgesamt 234.760 Euro Entschädigung an Journalisten verurteilt.

139
tätliche Angriffe auf türkische Journalisten gab es seit 2016 mindestens. Allein im Jahr 2020 wurden 18 Medienschaffende angegriffen.

160
Medien mussten seit dem Putschversuch von 2016 schließen. Der damals verhängte Ausnahmezustand wurde zum Vorgehen nicht nur gegen jene Medien genutzt, denen Sympathien für den Prediger Fethullah Gülen nachgesagt wurden, dem die türkische Regierung den Putschversuch anlastet. Die Maßnahmen richteten sich ebenso gegen als pro-kurdisch geltende Medien wie den Fernsehsender IMC TV und linksgerichtete Medien wie Hayatin Sesi TV. Beide Sender kämpfen seit mehr als vier Jahren juristisch darum, ihren Betrieb wieder aufnehmen zu dürfen.

154.
Platz von 180 Ländern: So schlecht steht die Türkei in der aktuellen Rangliste der Pressefreiheit.

Mehr zur Lage der Pressefreiheit in der Türkei finden Sie unter reporter-ohne-grenzen.de/türkei.


Christliche Armenier von Erdogan bedroht

Beatrix von Storch

Wir müssen Erdogan stoppen, bevor es zu spät ist – für Deutschland und für Armenien.

Jetzt hat zum wiederholten Male der Bischof der Armenischen Kirchen in Deutschland, Serovpé Isakhanyan, eindringlich die Bundesregierung um Hilfe gerufen und um Schutz gebeten vor der Bedrohung und den Angriffen christlicher Armenier in Deutschland durch türkische Extremisten. Bisher vergeblich.

Grund für die große Sorge des armenischen Bischofs seien Übergriffe der „Grauen Wölfe“ auf Armenier in der Bundesrepublik, sagte der Geistliche am Dienstag der Tagespost.

Immer wenn die offizielle Anerkennung des Völkermordens an Armenien diskutiert werde, würden aserbaidschanische und türkische Extremisten wie die „Grauen Wölfe“ in Deutschland aktiv. Geschürt wird dieser anti-christliche Hass massiv aus Baku und Ankara.

Während der aserbaidschanische Diktator Alijew bei der Siegesparade in Baku weite Teile Armeniens einschließlich der Hauptstadt Eriwan als „unser historisches Land“ bezeichnete, ergänzte Erdogan, „der Waffenstillstand bedeutet nicht, dass der Kampf beendet ist“.

BILD: Demonstration in Berlin gegen Erdogan

Dabei verherrlichte Erdogan den für den Völkermord an den Armeniern verantwortlichen Enver Pascha als „Helden der ganzen türkischen Welt“.

Die Aggression des islamistischen Despoten vom Bosporus geht weiter. In Deutschland werden Armenier und ihre Familien zunehmend von Erdogans fünfter Kolonne, den „Grauen Wölfen“, bedroht – ebenso wie alle Türken, die den türkischen Völkermord an den Armeniern nicht leugnen.

Das muss ein Ende haben, die „Grauen Wölfe“ in Deutschland müssen verboten werden. Armenien und Bergkarabach als Opfer der fortgesetzten Aggression und von Kriegsverbrechen benötigten die massive Unterstützung Deutschlands gegen die islamischen Verbrecher und Aggressoren Erdogan und Alijew.

www.beatrixvonstorch.de


Türkei: 14 Jahre Haft für RSF-Reporter

Reporter ohne Grenzen (RSF) ist schockiert über die Entscheidung eines Instanbuler Berufungsgerichts, den Freispruch für den RSF-Türkei-Repräsentanten Erol Önderoglu und zwei Mitangeklagte zu kippen und eine Wiederaufnahme des Verfahrens anzuordnen.

Önderoglu, die Menschenrechtsverteidigerin Sebnem Korur Fincanci und der Journalist Ahmet Nesin standen nach ihrer Teilnahme an einer Solidaritätsaktion für eine pro-kurdische Zeitung u.a. wegen angeblicher Terrorpropaganda vor Gericht.

BILDER: Anti-Erdogan-Demonstration in Berlin (Fotos: Michael Leh)

Im Juli 2019 sprach sie ein Gericht von den Vorwürfen frei. Ihnen drohen nun erneut bis zu vierzehneinhalb Jahre Haft.

„Unser Türkei-Vertreter Erol Önderoglu musste bereits ein fast dreijähriges Gerichtsverfahren ertragen und saß zehn Tage im Gefängnis. Es ist unerträglich, dass die grundlose juristische Verfolgung gegen ihn und seine Mitangeklagten nun weitergehen könnte“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr.

Önderoglu, Fincanci und Nesin waren am 17. Juli 2019 von den Vorwürfen der „Terrorpropaganda“, „Rechtfertigung von Verbrechen“ und „Anstiftung zum Verbrechen“ freigesprochen worden.

Rund zwei Monate später legte die Staatsanwaltschaft jedoch Berufung gegen die Entscheidung ein. Die drei hatten Mitte 2016 zusammen mit mehr als 50 Personen, darunter weitere Journalisten, jeweils für einen Tag symbolisch den Posten des Chefredakteurs der pro-kurdischen Zeitung Özgür Gündem übernommen, um ihre Solidarität mit der Zeitung zu demonstrieren, die bereits unter wachsendem Druck der Behörden stand. Im August 2016 wurde das Blatt per Regierungsdekret geschlossen.

Weil sie an der Solidaritätsaktion teilgenommen hatten, waren Önderoglu, Fincanci und Nesin im Juni 2016 zehn Tage lang in Untersuchungshaft, bevor sie nach internationalen Protesten freigelassen wurden. Ihr Prozess war im November 2016 eröffnet worden. Wiederholt hatte Reporter ohne Grenzen die einschüchternde Wirkung des Prozesses kritisiert, der immer wieder vertagt wurde.

Vollständige Meldung hier: www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/rsf-repraesentant-drohen-erneut-14-jahre-haft


IGFM kritisiert Erdogans Einmischung

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) hat in einem Brief an den Präsidenten der Republik Aserbaidschan Ilham Aliyev und den Präsidenten der Republik Armenien Armen Vardanovich Sargsyan ihre Besorgnis über die neuerliche militärische Konfrontation zwischen beiden Ländern ausgedrückt.

Die IGFM ist in beiden Staaten seit fast dreißig Jahren mit eigenen Sektionen vertreten und führt Projekte zur Stärkung der Zivilgesellschaft durch. Gerade deshalb bedauert sie diesen militärischen Konflikt, der nicht zu einer friedlichen und nachhaltigen Konfliktlösung beitragen werde.

Die IGFM fordert, alle militärischen Operationen sofort einzustellen und internationale Vermittlungsbemühungen zuzulassen. Der Schutz der Zivilbevölkerung habe jetzt oberste Priorität.

Scharf kritisiert die IGFM die Einmischung des türkischen Präsidenten Erdogan, der dem mehrheitlich islamischen Aserbaidschan militärische Unterstützung gegen das mehrheitlich christliche Armenien zugesagt habe.

IGFM-Vorsitzender Edgar Lamm betont: „Erdogan sollte sich an die Geschichte erinnern. 1915 beging das damalige osmanische Reich den Völkermord an den Armeniern. Die Türkei ist in diesem Konflikt kein neutraler Vermittler sondern gießt Öl ins Feuer.“

Weitere Infos zur Türkeiarbeit der IGFM: www.igfm.de/tuerkei