Türkei hat Abkommen nicht eingehalten

Beatrix von Storch

Die Bundesregierung feiert sich diese Woche selbst für den angeblichen Erfolg des Abkommens mit der Türkei. Dabei verschweigen CDU/CSU und SPD, dass ein entscheidender Teil des Abkommens nicht eingehalten wird.

So steht im Deal vom 18. März 2016 als Maßnahme Nr. 1: „Alle aus der Türkei auf die griechischen Inseln reisenden irregulären Migranten werden ab dem 20. März zurück in die Türkei gebracht.“ 

Und genau hier liegt das Problem. So teilte das Bundesinnenministerium – unter Verweis auf Zahlen des UNHCR – mit, dass seit dem Start des Abkommens lediglich rund 1.800 Personen aus Griechenland in die Türkei zurückgeführt wurden. Nur 337 Syrer befanden sich darunter.

Die Bundesregierung feiert sich also für ein Abkommen, das schon in Maßnahme eins scheitert.

Für die AfD steht fest, dass wir die Kontrolle über die Migration nicht in die Hände des türkischen Despoten oder der Griechen geben dürfen. Diese Abhängigkeit in so einem wichtigen Feld bedeutet eine massive Einschränkung deutscher Souveränität.

Der deutsche Staat sollte vielmehr endlich selbst unsere Grenzen schützen. Konkret bedeutet das die Abweisung an der Grenze für jeden ohne Aufenthaltsgenehmigung. Und das umfasst faktisch alle sog. Flüchtlinge, da sie gemäß des Dublin-Abkommens ihren Asylanspruch im ersten Land geltend machen müssen, das sie im Dublin-Raum betreten.

www.beatrixvonstorch.de

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Türkische CDU-Politikerin Giousouf wurde Vize-Chefin einer staatlichen Behörde

Seit 7. Januar ist die mit türkischen Ultra-Nationalisten und mit der DiTiP sympathisierende ehem. CDU-Bundestagsabgeordnete Cemile Giousouf Vize-Chefin der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb).

Eine seltsame Personalentscheidung, die auch in CDU-Kreisen Verwunderung hervorruft, denn die öffentliche Ausschreibung der Stelle gilt als umstritten.

Als Vizechefin mit einem Monatsgehalt von knapp 10.000 Euro soll die 40-jährige Muslimin dem Präsidenten Thomas Krüger (SPD) zuarbeiten, der mit Gender-Mainstreaming und Kampf gegen Rechtspopulismus bereits die Gehirne unzähliger Bürger weichgeklopft hat.

Der ehem. Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Josef Kraus, hat in einer Kolumne von Tichys Einblick der Vorzeige-Migrantin und Islamistin im Businessanzug auf den Zahn gefühlt und eine erstaunliche Karriere freigelegt, die Sarrazins Buch von der feindlichen Übernahme in allen Punkten bestätigt.

Kraus vermutet nicht zu Unrecht, dass Giousouf als „Quotenmuslimin“ über „das CDU-Ticket schnell Karriere in NRW“ gemacht hat. 2013 wurde sie urplötzlich Bundestagsabgeordnete. Die erste muslimische Abgeordnete seit Bestehen des Bundestages. Zu ihren Förderern gehörten Laschet und der damalige CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. Die wollten die CDU „moderner“ machen.

Das Gastspiel im Bundestag fand allerdings mit den Neuwahlen 2017 ein Ende. Also musste jetzt, vermutet Kraus, eine Anschlussverwendung her.

Die Anschlussverwendung als eine der obersten Vertreterinnen der politischen Bildung hat allerdings in CDU-Kreisen kontroverse Diskussionen ausgelöst. Schuld daran sind ihre islamistischen Aktivitäten, die sie beinahe als Agentin Erdogans ausweisen, z.B. wenn Giousouf vom Business-Anzug in traditionell islamische Frauenkleidung schlüpft, um die Hagener Moschee des Moschee-Verbandes DiTiB zu besuchen.

Quelle und FORTSETZUNG des Artikels hier: https://www.journalistenwatch.com/2019/01/14/neues-koeterland-erdogans/


CDU/CSU-Fraktion kritisiert Prozeß gegen elf Menschenrechtler in der Türkei

Der Prozeß gegen elf Menschenrechtsverteidiger, darunter Peter Steudtner und Taner Kilic, wurde am heutigen Mittwoch fortgesetzt. Dazu erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand:

„Mit der Verlängerung der Ausreisesperre für den Amnesty-International-Ehrenvorsitzenden in der Türkei, Taner Kilic, setzt die türkische Regierung leider ihren Kurs fort, die Justiz als Instrument zur Ausschaltung kritischer Stimmen zu missbrauchen.

BILD: Kundgebung gegen Erdogan in Berlin (Foto: M. Leh)

Stattdessen hätte sie im Prozess gegen die elf Menschenrechtsverteidiger die Chance nutzen sollen, eine Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit einzuleiten.

Der Einsatz für Menschenrechte darf nicht länger als kriminelle oder terroristische Handlung diffamiert werden. Taner Kilic hat nicht mehr getan, als seine Arbeit zu machen und seine Meinung zu sagen – das kann kein Unrecht sein.

 

Die von der türkischen Staatsanwaltschaft in ihrer Anklageschrift von Anfang Oktober 2017 gegen die Menschenrechtler erhobenen Vorwürfe sind abwegig. Der Prozess zieht sich nun bereits über ein Jahr hin. Der nächste Verhandlungstermin ist für den 21. März des kommenden Jahres vorgesehen. Nach rechtsstaatlichen Kriterien kann am Ende des Verfahrens einzig und allein ein Freispruch stehen.“


Anhaltender Streit zwischen den USA und der Türkei wegen Pastor Brunson

Der  evangelische Pastor Andrew Craig Brunson stammt aus den USA und wurde in der Türkei verhaftet wegen angeblicher Komplizenschaft mit Anti-Erdogan-Kreisen. Am 25. Juli wurde er aus dem Gefängnis entlassen und konnte auf Bewährung in sein Haus in Izmir zurückkehren, wobei er einen weiteren Urteilsspruch erwartet.

Die Gewährung des Hausarrests für Brunson wurde vom Gericht in Izmir erwirkt, als der Präsident Erdogan sich außer Landes befand.

Die Causa Brunson hat eine neue Eskalation im Disput zwischen USA und Türkei losgetreten, der seit langem die Grenzen des Einzelfalls überschritten hat.

US-Präsident Doald Trump hat erneut den Ton im Fall Brunson verschärft: Am 26. Juli definierte er den Pastor auf Twitter als „einen großen Christen, einen Familienmenschen und ein wunderbares menschliches Wesen“ , der „schweren Leiden unterworfen ist“, und forderte seine umgehende Freilassung.

Auch US-Vizepräsident Mike Pence hat bekräftigt, dass Brunson unschuldig sei, dass es keine glaubhaften Beweise gegen ihn gebe, und mit umfassenden Sanktionen gegen die Türkei gedroht, falls keine schnellen Schritte für eine beschleunigte Freilassung erfolgen.

Die türkische Antwort ließ nicht lange auf sich warten: Außenminister Mevlut Cavusoglu hat zurück getwittet: „Niemand kann die Türkei zu etwas zwingen“ und das von Erdogan regierte Land toleriere „von niemandem Drohungen“.

Der Fall stand auch im Mittelpunkt von Gesprächen zwischen amerikanischen und türkischen Diplomaten.

Pastor Brunson ist Leiter der evangelischen Wiederauferstehungskirche in Izmir; er war im Oktober 2016 von der türkischen Einwanderungsbehörde zusammen mt seiner Frau, Lyn Norine, einbestellt worden.

Anfänglich wurde dem Ehepaar mitgeteilt, es müsse die Türkei verlassen mit der vagen Begründung, sie hätten Mittel vom Ausland erhalten, um missionarische Initiativen zu finanzieren.

Danach wurde die Ausweisung in eine Haftstrafe verwandelt. Am 28. September 2017 erklärte Erdogan, den evangelischen Pfarrer nur dann freizulassen, wenn die US-Behörden Fethullah Gülen, der seit 1999 als Flüchtling in den USA lebt, an die Türkei überstellen.

Mit der Zeit wurden die angeblichen Straftaten Brunsons als immer schlimmer dargestellt: Geheime Zeugen, die vom Gericht in Izmir ernst genommen wurden, beschuldigten Brunson sogar, die Entstehung eines Phantom-Staates namens „kurdischer Christenstaat“ zu unterstützen, dessen Aufgabe es sei, auch Teile türkischen Territoriums zu besetzen.

Quelle: Vatikanischer Fidesdienst


Türkeistämmige in NRW fühlen sich immer stärker mit der Türkei verbunden

Türkeistämmige in Nordrhein-Westfalen fühlen sich immer stärker mit der Türkei statt mit Deutschland heimatlich verbunden. Das geht aus der Studie „Identifikation und Partizipation türkeistämmiger Zugewanderter“ des Duisburger Zentrums für Türkeistudien an der Universität Duisburg-Essen hervor.

Wie es darin heißt, bemüht sich der türkische Präsidenten Erdogan „aus wahltaktischen und strategischen Überlegungen“ seit 2016 verstärkt, die Bindung der „Auslandstürken“ an die Türkei zu stärken.

BILD: Demonstration gegen die Erdogan-Diktatur – doch die meisten Türken in Deutschland sehen das anders

Fühlten sich Deutschtürken der Mehrheitsgesellschaft nicht zugehörig, könne das Werben der türkischen Regierung die Orientierung in Richtung Türkei stärken.

Seit 2011 nehme die ausschließliche Verbundenheit mit der Türkei stetig zu und habe sich durch die Spannungen zwischen der Türkei und Deutschland in den vergangenen beiden Jahren noch verstärkt.

2017 war sie den Befragungen zufolge mit 50 Prozent nun größer als der Anteil derjenigen, die sich zumindest „auch“ mit Deutschland verbunden fühlen (47 Prozent). 30 Prozent der Befragten fühlen sich beiden Ländern nahe. Die alleinige Verbundenheit mit Deutschland liegt nur noch bei 17 Prozent.

Der Studie zufolge nimmt die Türkeiverbundenheit bei geringer Religiosität ab. „Anfällig“ für eine Zunahme seien eher jüngere Deutschtürken.

Quelle und Fortsetzung der IDEA-Meldung hier: https://www.idea.de/gesellschaft/detail/tuerkeistaemmige-in-deutschland-heimat-ist-zumeist-die-tuerkei-106072.html

Foto: Michael Leh


Der Fall Özil verdeutlicht die Grenzen der Integrations-Schwärmerei

Zu dem von zahlreichen Beschwerden und Vorwürfen begleiteten Rücktritt von Mesut Özil aus der deutschen Fußball-Nationalmannschaft erklärt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Alice Weidel (siehe Foto):

„Mit seiner Abschiedstirade erweist sich Mesut Özil als typisches Beispiel für die gescheiterte Integration von viel zu vielen Einwanderern aus dem türkisch-muslimischen Kulturkreis. Durch sein Huldigungsfoto mit Erdogan hat er der ganzen Welt unverblümt mitgeteilt, dass er sich trotz aller genossenen Vorteile und Privilegien nicht mit Deutschland identifizieren kann und will.

Damit hat er nicht nur seine Förderer vor den Kopf gestoßen, sondern auch Millionen Fans enttäuscht. Statt seinen Fehler einzusehen, setzt er sich jetzt in die Schmollecke und beschimpft jeden Kritiker pauschal als ‚Rassisten‘.

Nachdem er von Politik und Fußballbund als Musterbeispiel gelungener ‚Integration‘ hochgejubelt und missbraucht wurde, nimmt ihn die Migrationslobby jetzt als Kronzeugen für den angeblich allgegenwärtigen ‚Rassismus‘ der Deutschen in Anspruch. Für beide Rollen ist Mesut Özil nicht zu gebrauchen.

Peinlich für den DFB sind nicht die albernen ‚Rassismus‘-Vorwürfe Özils, sondern dass die vielgerühmte ‚Integration‘ nicht einmal bei verhätschelten Fußball-Millionären richtig funktionieren will. Vielleicht dämmert dem einen oder anderen Verbandsboss jetzt die Erkenntnis, dass die Politisierung des Sports und sein Missbrauch als Propagandavehikel der Multikulti-Ideologie doch keine so gute Idee war.“

Deutsch-jüdischer Historiker Wolffsohn zur Rassismus-Keule Özils: https://www.bild.de/politik/inland/mesut-oezil/wolffsohn-kommentar-zu-oezil-56411282.bild.html

 


IGFM: Deutliche Kritik an Özil und Gündogan

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) hat scharfe Kritik an den türkischstämmigen deutschen Fußballnationalspielern Mesut Özil und Ilkay Gündogan geübt.

Anlass ist ein Treffen der beiden mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in London. Dabei ließen sich die Fußballprofis mit dem Staatschef fotografieren und überreichten Trikots der englischen Vereine, bei denen sie spielen.

Durch ihr Verhalten hätten sich Özil und Gündogan willig für die Image-PR des Politikers hergegeben, erklärte der Nahost-Referent der Menschenrechtsorganisation, Max Klingberg,  gegenüber der Evangelischen Nachrichtenagentur IDEA.

Unter Erdogans Herrschaft entwickele sich die Türkei zu einer Diktatur. „Wenn Mitglieder der deutschen Nationalelf aus freien Stücken den aufwerten, der in der Türkei Demokratie und Freiheit abschafft, dann ist das zutiefst enttäuschend“, so Klingberg.

Der aus Ägypten stammende Autor und Islamkritiker Hamed Abdel-Samad kritisierte das Treffen auf seiner Facebook-Seite als Wahlkampfhilfe:

In der Türkei finden am 24. Juni Präsidentschaftswahlen statt. Özil und Gündogan hätten bisher als Beispiele gelungener Integration in Deutschland gegolten. Ihre Unterstützung für Erdogan zeige, dass „nicht Sprache und sozialer Aufstieg die wichtigsten Voraussetzungen für Integration sind, sondern emotionale Verbundenheit und Identifikation mit dem Land, in dem man lebt.“

Ungeachtet der Debatte um die Fotos mit dem türkischen Präsidenten Erdogan gehören Özil und Gündogan wie erwartet zum vorläufigen Aufgebot des Deutschen Fußball-Bundes für die Weltmeisterschaft vom 14. Juni bis 15. Juli in Russland.

Quelle: https://www.idea.de/menschenrechte/detail/menschenrechtler-kritisieren-tuerkischstaemmige-fussballnationalspieler-105288.html

Ergänzender Artikel der in Istanbul geborenen Frauenrechtlerin, Anwältin und liberalen Muslima Seyran Ates: https://99thesen.com/2018/05/15/oezil-guendogan-und-die-integration-eine-ernuechternde-analyse-von-seyran-ates/#more-5458