Unionsfraktion protestiert gegen türkisches Besuchsverbot für Abgeordnete

Die geplante Reise der Mitglieder des Bundestages zu unseren Soldaten nach Incirlik wurde heute durch die Türkei abgesagt.

Dazu erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Dt. Bundestag, Jürgen Hardt, und der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Henning Otte:

„Dass Mitglieder des Deutschen Bundestages unsere Soldaten beim NATO-Einsatz im türkischen Incirlik nicht besuchen dürfen, ist nicht zu akzeptieren. Es ist für uns nicht verhandelbar, dass die zuständigen Abgeordneten die deutschen Soldaten im Ausland besuchen dürfen und so ihren parlamentarischen Auftrag wahrnehmen.

Es wäre gut, wenn man sich innerhalb der NATO auf einheitliche Standards für Truppenbesuche verständigen könnte, damit solche Konflikte zwischen NATO-Partnern von vornherein vermieden werden.

Angesichts dieses türkischen Verhaltens taucht die Frage auf, welches Geschäft der türkische Präsident Erdogan in seinem antidemokratischen und antiwestlichen Kurs eigentlich betreibt? Im türkischen Interesse ist es bestimmt nicht, wenn die Türkei ihre Freunde im Militärbündnis vergrault.“


IGFM beklagt: Türkischer Luftschlag terrorisiert jesidisch-kurdische Zivilisten

Nach Angaben der Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) richten sich die Luftangriffe des türkischen Militärs im nordirakischen Shingal auch gegen jesidische Zivilisten. 

Die IGFM berichtet, dass die türkische Luftwaffe am 25. April Luftschläge wenige Meter von der einzigen Krankenstation der Stadt Shingal geführt hat. Diese Krankenstation ist die einzige medizinische Versorgung für Zivilisten in der gesamten Region. Die Bewohner sind ganz überwiegend Kurden – unter ihnen die überlebenden kurdischen Jesiden, die durch den Völkermord des „Islamischen Staates“ (IS) international traurige Bekanntheit erlangten.

Der deutsche Arzt Dr. Martin Klopf, der einen medizinischen Einsatz der IGFM vor Ort leitete, war bis kurz vor dem Angriff in der Krankenstation tätig. Er berichtet: „Die Menschen sind von der medizinischen Versorgung abgeschnitten, wenn durch türkische Luftangriffe die einzige Zufahrtsstraße zur Krankenstation blockiert wird.“

Die IGFM appelliert an die Bundesregierung, auf den türkischen Präsidenten Erdogan einzuwirken, die Angriffe gegen Kurden im Irak einzustellen. „Die NATO sollte dazu ein geeigneter Partner sein“, erklärt IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin (siehe Foto):

„Die Luftschläge der Türkei bringen nicht nur die zivilen Opfer des ‚Islamischen Staates‘ in unmittelbare Gefahr, sie richten sich auch gegen die wichtigsten und erfolgreichsten Gegner der Islamisten: Die kurdischen Einheiten in Nordsyrien und im Nordirak“, kritisiert die IGFM.

Die Regierung Erdogan war in der Vergangenheit mehrfach für eine indirekte und sogar direkte Unterstützung des IS kritisiert worden. Dazu gehörten auch Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes, die durch die türkische Zeitung Cumhuriyet öffentlich wurden.

Erst am 10. März 2017 hatten die Vereinten Nationen der türkischen Regierung schwere Menschenrechtsverletzungen gegen Kurden im eigenen Land vorgeworfen.

Allein zwischen Juli 2015 und Dezember 2016 seien dort rund 2.000 Menschen getötet und zwischen 335.000 und 500.000 Menschen vertrieben worden. Die Vereinten Nationen wiesen unter anderem auf die systematische Zerstörung von kurdischem Privateigentum hin, das sogar nach dem offiziellen Ende der „Sicherheitsoperationen“ weiterging. Offenbar habe es keine Festnahme und kein einziges strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen Angehörige von Militär und Polizei gegeben. Die Regierung Erdogan habe mit einer Reihe von Gesetzen für die Sicherheitskräfte eine Atmosphäre „systematischer Straflosigkeit“ geschaffen.

Weitere Infos:
[zum Bericht des Uno-Hochkommissariats für Menschenrechte …]
[www.igfm.de/tuerkei …]


CSU: Rot-Grüne sollen sich von Lebenslügen in puncto Integration verabschieden

Der CSU-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer, hat die doppelte Staatsbürgerschaft scharf kritisiert. Diese sei ein „echtes Integrationshindernis“: 

„Wir brauchen eine gesellschaftliche Debatte darüber, nach welchen Werten wir hier in Deutschland leben. Wir fordern eine bewusste Entscheidung für die Werte unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und keine Staatsangehörigkeit à la carte. Der Doppelpass muss auf den Prüfstand. Es muss klar sein, welchem Land die Loyalität gilt.“  

Der Doppelpass sei auch nicht Ausweis einer besonderen Willkommenskultur, denn: „Wir laden die hier lebenden Türken ein, voll und ganz Deutsche zu werden. Mehr Willkommenskultur geht nicht.“ – Er forderte SPD, Grüne und Linke auf, sich von ihren Lebenslügen in Sachen Integration zu verabschieden:

„Wer immer zwischen zwei Welten lebt, kommt in keiner richtig an. Das Ergebnis konnten wir am vergangenen Sonntag bei der Abstimmung der hier lebenden Türken beobachten.“

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/april-2017/doppelte-staatsbuergerschaft/


In Belgien stimmten 75% der Türken pro Erdogans Herrschaftssystem

Infografik: So stimmten Türken weltweit ab | Statista

Quelle: https://de.statista.com/infografik/8980/so-stimmten-tuerken-weltweit-beim-verfassungsreferendum-ab/


IGFM erklärt zum Türkei-Referendum: „Ein Reich, ein Volk, ein Sultan“

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) erwartet eine weitere Verschärfung der Situation für die ethnischen und religiösen Minderheiten in der Türkei. Präsident Erdoğan habe für seine Ziele einen extremen türkischen Nationalismus angefacht und es geschafft, sich den gesamten Staatsapparat zu unterwerfen.

„Erdoğan gefällt sich in der Pose des ‚Ein Reich, ein Volk, ein Sultan‘. Das ganze Land ist jetzt auf die Allmacht seiner Person zugeschnitten. Es ist abzusehen, dass Erdoğan bei wirtschaftlichen oder anderen Problemen passende Sündenböcke und Blitzableiter suchen wird. Neben der konkurrierenden islamistischen Gülen-Bewegung werden es dieselben sein wie bisher: Die ethnischen und religiösen Minderheiten“, kritisiert IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin.

Erdoğan habe alles dafür getan, um Kurden, Armeniern, Christen, Alewiten, Jesiden und den anderen Minderheiten eine Gleichberechtigung zu verweigern. Seine Regierung habe so wie seine Vorgänger mit rücksichtsloser Gewalt versucht, Kurden und andere Minderheit zu assimilieren oder in die Bedeutungslosigkeit zu treiben. „Warum sollte das gerade jetzt besser werden, wenn Erdoğan auf überhaupt niemanden mehr Rücksicht nehmen braucht?“, fragt die IGFM.

Abstimmungsergebnis stand von vornherein fest

Nach Auffassung der IGFM kann von einer fairen Abstimmung keine Rede sein. Erdoğan und seinen Parteigängern sei es gelungen, fast die gesamte Medienlandschaft der Türkei gleichzuschalten. Durch den Missbrauch von Behörden, Schließungen von Sendern, Zeitungen und Verlagen, Entlassungen, Erpressungen, willkürliche Haft und Eigentumsverschiebungen war eine unabhängige Berichterstattung im Vorfeld ausgeschlossen.

Darüber hinaus befanden sich viele der wichtigsten Vertreter des „Nein“-Lagers im Gefängnis. Dazu gehören die Spitzenvertreter der oppositionellen „Partei der Völker“ (HDP), die nicht nur die Interessen der Kurden, sondern auch die der christlichen Minderheiten vertritt.

„Welchen Umfang die ‚Unregelmäßigkeiten‘ in den Wahllokalen hatten, wird sich vermutlich nicht aufklären lassen“, so die IGFM. Aber schon durch die völlig unfairen Bedingungen im Vorfeld habe das Abstimmungsergebnis von vornherein festgestanden.

„De facto war die Türkei schon vor dem Referendum eine Diktatur. Die erneute Verlängerung des Ausnahmezustands verrät, dass Erdoğan weitere Menschenrechtsverletzungen plant“, kritisiert die IGFM. Es sei zu befürchten, dass er auch die militärische Präsens und die Unterstützung dschihadistischer Milizen in Syrien verstärken werde.

Weitere Infos: [www.igfm.de/tuerkei …]


Unionsfraktion beklagt: Die Türkei wendet sich von Europa ab

Die Bevölkerung der Türkei hat am gestrigen Sonntag in einem knappen Votum für die Änderung der türkischen Verfassung gestimmt. Dazu erklärt der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Franz Josef Jung:

„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bedauert die Entscheidung der türkischen Bevölkerung. Mit der Verfassungsreform zieht die Türkei einen Schlussstrich unter die insgesamt gute demokratische Entwicklung der letzten Jahrzehnte und schlägt einen gegenteiligen Weg ein.

Werden die Verfassungsänderungen umgesetzt, bedeutet dies insbesondere das Ende der Gewaltenteilung in der Türkei: Der Staatspräsident wird mit einer Machtfülle ausgestattet, wie sie kein Präsident einer westlichen Demokratie kennt.

Gleichzeitig wird das Parlament weitestgehend entmachtet und das Justizsystem unter die vollständige Kontrolle des Präsidenten gestellt. Somit besteht die Gefahr, dass die Türkei in ein autoritäres Herrschaftssystem abgleitet.

Die Türkei wendet sich damit von Europa und seinem Wertesystem ab. Das wird nicht nur Konsequenzen für die Art und Intensität der Zusammenarbeit zwischen der EU und der Türkei haben, nachdem bereits die EU-Beitrittsverhandlungen auf Eis gelegt und EU-Vorbeitrittshilfen gekürzt wurden.

Eine Umsetzung der Verfassungsänderungen würde auch bedeuten, dass es für die Eröffnung der Rechtsstaatskapitel 23 und 24 im Rahmen der Beitrittsverhandlungen überhaupt keine Grundlage mehr gäbe.

BILD: Anti-Erdogan-Demos in Berlin (Foto: M. Leh)

Zudem ist zu befürchten, dass die Verfassungsänderung auch negative Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung der Türkei haben wird.

Zu kritisieren ist außerdem:

Die Bedingungen für die Volksabstimmung waren nicht frei und nicht fair. So stellt der aktuelle Ausnahmezustand keinen gebührenden
demokratischen Rahmen für ein Referendum über eine so entscheidende Reform dar, mit der das gesamte Staatsgefüge verändert wird. Hinzu kommt, dass das Versammlungsrecht eingeschränkt, die Justiz blockiert und kritische Medien ausgeschaltet waren. Befürworter und Gegner der Verfassungsänderung wurden nicht gleich behandelt, im Gegenteil: Die „Nein“-Kampagne wurde erheblich behindert.

Zehntausende von Regierungskritikern wurden entlassen und verhaftet. Die pro-kurdische Opposition konnte infolge von Verhaftungen von Dutzenden ihrer führenden Persönlichkeiten nur eingeschränkt für ihre Position werben.“


Sind politische Gefangene in der Türkei bald von der Todesstrafe bedroht?

IGFM: Erdoğan herrscht schon jetzt diktatorisch

Der 18. März wird international als „Tag des politischen Gefangenen“ begangen. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) appelliert daher, die Opfer zu unterstützen, die unschuldig gefangen gehalten und gefoltert werden.

Tausende in der Türkei seien nur deswegen im Gefängnis, weil sie sich für Menschenrechte, Demokratie oder Gleichberechtigung eingesetzt haben. Bisher waren diese Gefangenen unmenschlichen Bedingungen ausgesetzt, aber nicht von der Todesstrafe bedroht.

BILD: Demonstration gegen Erdogan in Deutschland (Foto: M. Leh)

„Die Türkische Regierung hat seit Juli 2016 über 40.000 Menschen völlig willkürlich festgenommen. Präsident Erdoğan zerschlägt damit nicht nur die Rechtstaatlichkeit in der Türkei, sondern zerstört auch Tausende von Existenzen“, kritisiert IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin. „Herrscher wie Erdoğan wollen, dass diese Menschen in der Vergessenheit verschwinden. Wenn wir schweigen, machen wir uns zu Komplizen.“

Der türkische Präsident Erdoğan hat eine Zustimmung zu seinem Präsidialsystem bei einer Volksabstimmung am 16. April mit der Todesstrafe verknüpft. Am 10. Februar sagte er bei einem Auftritt in Istanbul zu Rufen nach der Wiedereinführung der Todesstrafe: „So Gott will, wird der 16. April ein Signal für diese Sache sein“ und: „Das Ende derer, die meinen Soldaten, meinen Polizisten, meinen Dorfschützer, meinen Bürger zum Märtyrer machen, ist genau, wie Ihr sagt, die Todesstrafe.“

Erdoğan fügte hinzu: „Wie könnten wir das Blut meines Soldaten, meines Polizisten ungerächt lassen? Deshalb ‚Ja‘ am 16. April.“

Beispielhaft für die vielen kaum beachteten Opfer politischer Verfolgun, berichtet die IGFM über den in der Türkei prominenten Universitätspräsidenten Prof. Sedat Laçiner. Die Polizei nahm den Experten für Terrorismus und Internationale Sicherheit am 20. Juli 2016 fest. Er ist wie Tausende andere türkische Akademiker, Richter, Anwälte, Journalisten und Lehrer Opfer der politisch motivierten Massenverhaftungen.

Die Regierung Erdoğan entließ über 100.000 Beamte und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes, weil sie angeblich den Putschversuch vom Juli 2016 unterstützt hätten. Selbst minimale Belege für diesen Vorwurf blieben die Behörden schuldig.

Laçiners Akte ist als „geheim“ eingestuft. Weder er noch sein Anwalt dürfen Einsicht nehmen und noch nicht einmal erfahren, was ihm konkret vorgeworfen wird. Ein Verfahren ist auch nach Monaten im Gefängnis nicht eröffnet und eine Verteidigung unmöglich. Seit seiner Gefangennahme ist er in einer Zelle auf 30m² mit 21 weiteren Männern zusammengepfercht.

Politische Gefangene auch in Kuba und Rußland

Die IGFM sieht die Bundesregierung in der Pflicht, Menschenrechte bei den internationalen Beziehungen einen höheren Stellenwert einzuräumen. Schwerste Menschrechtsverletzungen hätten Millionen Menschen zur Flucht gezwungen und viele von ihnen bis nach Deutschland gebracht. „Damit der Einsatz gegen Menschenrechtsverletzungen wirkt, muss er offensiver werden“, fordert die IGFM. Das gelte für den Umgang mit allen Ländern, die die Rechte ihrer Bürger missachten.

„Viele politische Gefangene sind der Bundesregierung bekannt“, z. B. der kubanische Arzt Eduardo Cardet oder der ukrainische Filmemacher Oleg Sentsov. Der russischen Geheimdienst FSB verhaftete Sentsov am 10. Mai 2014. Seitdem sitzt er im Lefortowo-Gefängnis in Moskau ohne rechtsstaatliche Grundlage. Er hatte sich für auf der Krim eingeschlossene Ukrainer und gegen die völkerrechtswidrige Annexion der Halbinsel durch Russland eingesetzt.

Der kubanische Bürgerrechtler und Arzt Eduardo Cardet ist im November 2016 von kommunistischen Staatsbeamten zusammengeschlagen und verhaftet worden, weil er in einem Interview mit einem spanischen Radiosender äußerte, dass Fídel Castro Kuba nur „Traurigkeit und Elend“ hinterlasse habe. Die kubanische Staatsanwaltschaft forderte drei Jahre Gefängnis wegen „Missachtung der Autoritäten“. Das Urteil soll am 20. März 2017 verkündet werden.

Der Einfluss der Bundesregierung reiche so weit, dass er für viele Menschen die Freiheit bringen könnte, so die IGFM.

Weitere Infos: http://www.igfm.de/tuerkei