Warum die „Jüdische Rundschau“ dem britischen Volk zum Brexit gratuliert

Von Felizitas Küble

Die Jüdische Rundschau ist eine nonkonforme, unangepaßte und zeitgeistkritische Monatszeitung, die aktuelle, politische und kulturelle Themen aus liberal-konservativer Sicht beleuchtet.

In der Januar-Ausgabe befaßt sich der Herausgeber Dr. Rafael Korenzecher in seinem Editorial mit dem Brexit. Er beglückwünscht die Briten für ihren Ausstieg aus der EU und sieht dies als „eindeutiges Zeichen für Europa“ an, denn die EU ist nicht identisch damit, zumal auch andere europäische Länder wie die Schweiz nicht zur EU gehören.

Der Verfasser schreibt: „Europa braucht keinen durch die Hintertür eingeführten Bundesstaat mit supranationaler de-facto-Regierung…Auch die Gründungsväter der ursprünglichen EWG (Europäische Wirtschaftsgemeinschaft) haben das nicht gewünscht.“

Dr. Korenzecher stellt sodann fest: „Die Briten stimmten konservativ für ihre demokratischen Tugenden und gegen das gefährliche und instabile, vom linklsgelenkten Deutschland angeführte sozialistische Abenteuer einer vom religiösen Klimawahnsinn erfüllten und von einem suizidalen Islam-Wachstum bedrohten Westeuropa.“

Außerdem würdigt die Jüdische Rundschau den britischen Regierungschef Boris Johnson, denn dieser sei geprägt von einer „tiefen Verbundenheit zu Israel und den Juden“ – und zwar „im Gegensatz zur EU“.

Nicht nur hiergebliebene Juden, sondern auch die anderen Bürger Westeuropas werden, so der Autor weiter, „die Briten in nicht allzu ferner Zeit noch erheblich beneiden für ihren weisen und gerade noch rechtzeitigen Schritt, das sinkende Schiff EU zu verlassen.

Er fügt hinzu: „Zum Glück für Israel und das jüdische Volk hat die EU im Nahen Osten nicht viel zu sagen.“

Statt Verbundenheit mit Israel würden Merkel und Steinmeier lieber den „Panislamisten Erdogan bauchpinseln“ oder wie Steinmeier die „Mord-Mullahs aus Teheran zu jedem Jahrestag der Unterjochung Persiens beglückwünschen“.

Zur Kanzlerin schreibt Dr. Korenzecher außerdem in Anspielung an ihre kommunistische Vergangenheit als FDJ-Funktionärin für sozialistische Agitation und Propaganda: „Zu deutlich schlägt da wohl im Falle der Kanzlerin die privilegierte Sozialisierung in der durch und durch antisemitischen „DDR“ durch.“

Online-Portal der Jüdischen Rundschau: https://juedischerundschau.de/


Unterdrückte Pressefreiheit in der Türkei

Dutzende Medien unter dem Einfluss der Regierung, viele Hundert kritische Artikel zensiert, Tausende unliebsame Journalisten entlassen: Die massive Unterdrückung der Pressefreiheit in der Türkei dauert unvermindert an – und sie lässt sich in konkrete Zahlen fassen.

Aus Anlass des neuen Prozesses gegen ihren Türkei-Repräsentanten Erol Önderoglu veröffentlicht Reporter ohne Grenzen (RSF) Zahlen, die das Ausmaß der Repression deutlich machen.

Önderoglu und seinen beiden Mitangeklagten, der Ärztin und Menschenrechtsaktivistin Sebnem Korur Financi sowie dem Autor und Journalisten Ahmet Nesin, drohen in dem am Mittwoch (3.2.) beginnenden Prozess bis zu vierzehneinhalb Jahre Haft.

Die folgenden Zahlen hat RSF mit Unterstützung ihrer türkischen Partnerorganisation Bianet zusammengestellt.

90 Prozent
der Medien in der Türkei werden von regierungsnahen Geschäftsleuten kontrolliert.

1358
Online-Artikel oder Links zu Artikeln wurden im Jahr 2020 auf Beschluss von Gerichten und auf Antrag von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, seines Sohnes Bilal Erdogan, seines Schwiegersohnes Berat Albayrak oder regierungsnaher Geschäftsleute, Politikerinnen und Politiker gelöscht.

3436
Journalisten wurden in den vergangenen viereinhalb Jahren von türkischen Medien entlassen. Allein 2020 waren es 215.

276
Tage lang wurde kritischen Zeitungen in 2020 Werbung staatlicher Institutionen verweigert und damit eine überlebenswichtige Einnahmequelle entzogen.

BILD: Anti-Türkei-Demonstration in Berlin (Foto: M. Leh)

Mehr als 200
Medienschaffende saßen in der Türkei im Laufe der vergangenen viereinhalb Jahre für kürzere oder längere Zeit wegen ihrer Arbeit im Gefängnis, derzeit sind es 13. Damit ist die Türkei eines der Länder, in denen weltweit die meisten Journalisten inhaftiert sind.

48
Journalisten verbrachten im Jahr 2020 jeweils mindestens einen Tag in Polizeigewahrsam. Sie wurden festgenommen, weil sie über Themen wie die Situation syrischer Geflüchteter, die Maßnahmen der Regierung gegen die Covid-19-Pandemie oder die Kurdenfrage berichtet hatten.

27,5 Jahre
Haft verhängte ein Gericht in Istanbul am 23. Dezember 2020 gegen Can Dündar, den ehemaligen Chefredakteur der Tageszeitung Cumhuriyet. Dies ist eine der längsten Gefängnisstrafen, die in der Türkei jemals gegen eine Journalistin oder einen Journalisten angeordnet wurden. Dündar muss die Haft nur deshalb nicht antreten, weil er in Deutschland im Exil lebt, seit er 2016 in Istanbul einen Mordversuch überlebte. Die türkische Justiz verfolgt Dündar, seit seine Zeitung 2015 über Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes an islamistische Gruppen in Syrien berichtete. Präsident Erdogan hatte nach diesem Bericht erklärt: „Wer diesen Artikel zu verantworten hat, wird dafür teuer bezahlen. Ich werde ihn nicht davonkommen lassen.“

71
Jahre alt ist der älteste derzeit inhaftierte Journalist der Türkei, Ahmet Altan. Obwohl das türkische Verfassungsgericht die 2018 verhängten Strafen für ihn, seinen Bruder Mehmet Altan und den Journalisten Nazli Ilicak im Juli 2019 aufhob, wird er immer noch im Hochsicherheitsgefängnis Silivri bei Istanbul festgehalten. Den dreien wurde vorgeworfen, sie hätten mit dem Putschversuch von 2016 sympathisiert und bei einem Fernsehauftritt „unterschwellige Botschaften“ an die Putschenden übermittelt.

63
Journalisten wurden gemäß Paragraf 299 des türkischen Strafrechts wegen „Beleidigung des Staatspräsidenten“ verurteilt, seit Recep Tayyip Erdogan dieses Amt im August 2014 übernahm. Oft werden Medienschaffende auch nach dem Anti-Terror-Gesetz verurteilt, in der Regel wegen Unterstützung einer verbotenen Organisation oder Mitgliedschaft darin. Wirtschaftsjournalisten werden auch mit Hilfe des Banken- und des Kapitalmarktgesetzes verfolgt.

128.000 Euro
beträgt die Summe der Entschädigungen an acht Journalisten der Zeitung Cumhuriyet, zu der der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Türkei am 10. November 2020 verurteilt hat. Das Gericht urteilte, dass der türkische Staat sie 2016 fast ein Jahr lang willkürlich inhaftiert hatte. In den vergangenen viereinhalb Jahren hat das Gericht die Türkei zu insgesamt 234.760 Euro Entschädigung an Journalisten verurteilt.

139
tätliche Angriffe auf türkische Journalisten gab es seit 2016 mindestens. Allein im Jahr 2020 wurden 18 Medienschaffende angegriffen.

160
Medien mussten seit dem Putschversuch von 2016 schließen. Der damals verhängte Ausnahmezustand wurde zum Vorgehen nicht nur gegen jene Medien genutzt, denen Sympathien für den Prediger Fethullah Gülen nachgesagt wurden, dem die türkische Regierung den Putschversuch anlastet. Die Maßnahmen richteten sich ebenso gegen als pro-kurdisch geltende Medien wie den Fernsehsender IMC TV und linksgerichtete Medien wie Hayatin Sesi TV. Beide Sender kämpfen seit mehr als vier Jahren juristisch darum, ihren Betrieb wieder aufnehmen zu dürfen.

154.
Platz von 180 Ländern: So schlecht steht die Türkei in der aktuellen Rangliste der Pressefreiheit.

Mehr zur Lage der Pressefreiheit in der Türkei finden Sie unter reporter-ohne-grenzen.de/türkei.


Christliche Armenier von Erdogan bedroht

Beatrix von Storch

Wir müssen Erdogan stoppen, bevor es zu spät ist – für Deutschland und für Armenien.

Jetzt hat zum wiederholten Male der Bischof der Armenischen Kirchen in Deutschland, Serovpé Isakhanyan, eindringlich die Bundesregierung um Hilfe gerufen und um Schutz gebeten vor der Bedrohung und den Angriffen christlicher Armenier in Deutschland durch türkische Extremisten. Bisher vergeblich.

Grund für die große Sorge des armenischen Bischofs seien Übergriffe der „Grauen Wölfe“ auf Armenier in der Bundesrepublik, sagte der Geistliche am Dienstag der Tagespost.

Immer wenn die offizielle Anerkennung des Völkermordens an Armenien diskutiert werde, würden aserbaidschanische und türkische Extremisten wie die „Grauen Wölfe“ in Deutschland aktiv. Geschürt wird dieser anti-christliche Hass massiv aus Baku und Ankara.

Während der aserbaidschanische Diktator Alijew bei der Siegesparade in Baku weite Teile Armeniens einschließlich der Hauptstadt Eriwan als „unser historisches Land“ bezeichnete, ergänzte Erdogan, „der Waffenstillstand bedeutet nicht, dass der Kampf beendet ist“.

BILD: Demonstration in Berlin gegen Erdogan

Dabei verherrlichte Erdogan den für den Völkermord an den Armeniern verantwortlichen Enver Pascha als „Helden der ganzen türkischen Welt“.

Die Aggression des islamistischen Despoten vom Bosporus geht weiter. In Deutschland werden Armenier und ihre Familien zunehmend von Erdogans fünfter Kolonne, den „Grauen Wölfen“, bedroht – ebenso wie alle Türken, die den türkischen Völkermord an den Armeniern nicht leugnen.

Das muss ein Ende haben, die „Grauen Wölfe“ in Deutschland müssen verboten werden. Armenien und Bergkarabach als Opfer der fortgesetzten Aggression und von Kriegsverbrechen benötigten die massive Unterstützung Deutschlands gegen die islamischen Verbrecher und Aggressoren Erdogan und Alijew.

www.beatrixvonstorch.de


Türkei: 14 Jahre Haft für RSF-Reporter

Reporter ohne Grenzen (RSF) ist schockiert über die Entscheidung eines Instanbuler Berufungsgerichts, den Freispruch für den RSF-Türkei-Repräsentanten Erol Önderoglu und zwei Mitangeklagte zu kippen und eine Wiederaufnahme des Verfahrens anzuordnen.

Önderoglu, die Menschenrechtsverteidigerin Sebnem Korur Fincanci und der Journalist Ahmet Nesin standen nach ihrer Teilnahme an einer Solidaritätsaktion für eine pro-kurdische Zeitung u.a. wegen angeblicher Terrorpropaganda vor Gericht.

BILDER: Anti-Erdogan-Demonstration in Berlin (Fotos: Michael Leh)

Im Juli 2019 sprach sie ein Gericht von den Vorwürfen frei. Ihnen drohen nun erneut bis zu vierzehneinhalb Jahre Haft.

„Unser Türkei-Vertreter Erol Önderoglu musste bereits ein fast dreijähriges Gerichtsverfahren ertragen und saß zehn Tage im Gefängnis. Es ist unerträglich, dass die grundlose juristische Verfolgung gegen ihn und seine Mitangeklagten nun weitergehen könnte“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr.

Önderoglu, Fincanci und Nesin waren am 17. Juli 2019 von den Vorwürfen der „Terrorpropaganda“, „Rechtfertigung von Verbrechen“ und „Anstiftung zum Verbrechen“ freigesprochen worden.

Rund zwei Monate später legte die Staatsanwaltschaft jedoch Berufung gegen die Entscheidung ein. Die drei hatten Mitte 2016 zusammen mit mehr als 50 Personen, darunter weitere Journalisten, jeweils für einen Tag symbolisch den Posten des Chefredakteurs der pro-kurdischen Zeitung Özgür Gündem übernommen, um ihre Solidarität mit der Zeitung zu demonstrieren, die bereits unter wachsendem Druck der Behörden stand. Im August 2016 wurde das Blatt per Regierungsdekret geschlossen.

Weil sie an der Solidaritätsaktion teilgenommen hatten, waren Önderoglu, Fincanci und Nesin im Juni 2016 zehn Tage lang in Untersuchungshaft, bevor sie nach internationalen Protesten freigelassen wurden. Ihr Prozess war im November 2016 eröffnet worden. Wiederholt hatte Reporter ohne Grenzen die einschüchternde Wirkung des Prozesses kritisiert, der immer wieder vertagt wurde.

Vollständige Meldung hier: www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/rsf-repraesentant-drohen-erneut-14-jahre-haft


IGFM kritisiert Erdogans Einmischung

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) hat in einem Brief an den Präsidenten der Republik Aserbaidschan Ilham Aliyev und den Präsidenten der Republik Armenien Armen Vardanovich Sargsyan ihre Besorgnis über die neuerliche militärische Konfrontation zwischen beiden Ländern ausgedrückt.

Die IGFM ist in beiden Staaten seit fast dreißig Jahren mit eigenen Sektionen vertreten und führt Projekte zur Stärkung der Zivilgesellschaft durch. Gerade deshalb bedauert sie diesen militärischen Konflikt, der nicht zu einer friedlichen und nachhaltigen Konfliktlösung beitragen werde.

Die IGFM fordert, alle militärischen Operationen sofort einzustellen und internationale Vermittlungsbemühungen zuzulassen. Der Schutz der Zivilbevölkerung habe jetzt oberste Priorität.

Scharf kritisiert die IGFM die Einmischung des türkischen Präsidenten Erdogan, der dem mehrheitlich islamischen Aserbaidschan militärische Unterstützung gegen das mehrheitlich christliche Armenien zugesagt habe.

IGFM-Vorsitzender Edgar Lamm betont: „Erdogan sollte sich an die Geschichte erinnern. 1915 beging das damalige osmanische Reich den Völkermord an den Armeniern. Die Türkei ist in diesem Konflikt kein neutraler Vermittler sondern gießt Öl ins Feuer.“

Weitere Infos zur Türkeiarbeit der IGFM: www.igfm.de/tuerkei


Türkei: Wegen Videos über gefesselte Arbeiter Journalist seit vier Jahren in Einzelhaft

Die türkische Regierung geht seit Jahren rigoros gegen kritische Medien vor. So wurde der kurdische Journalist Nedim Türfent nach der Veröffentlichung eines Videos am 12. Mai 2016 verhaftet und am 5. Dezember 2017 wegen „Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation“ zu einer Haftstrafe von acht Jahren und neun Monaten verurteilt. In dem Video war zu sehen, wie Sondereinsatzkräfte der türkischen Polizei Bauarbeiter misshandelten und bedrohten.

Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, sitzt Nedim Türfent seitdem in Einzelhaft und leidet unter den erschwerten Haftbedingungen während der Coronakrise.

„Berichterstattung über Missstände oder das Fehlverhalten von Polizei, Justiz oder Beamten wird von Präsident Erdogan mit allen Mitteln unterbunden. Pressefreiheit und der Schutz von ethnischen Minderheiten sind allerdings essentielle Menschenrechte, an die sich auch die türkische Regierung halten muss. Im Fall Nedim Türfent wurde wie so oft in der Türkei nicht derjenige bestraft, der das Verbrechen begangen hat, sondern derjenige, der es aufgedeckt hat“, so IGFM-Vorstandsmitglied Vasilis Pavegos.

Nedim Türfent arbeitete als Korrespondent für die inzwischen verbotene Nachrichtenagentur Dicle Haber Ajansi und hatte es sich zur Aufgabe gemacht, aus den abgelegenen Städten an der Grenze zu Syrien zu berichten.

Als es im Jahr 2015 in den mehrheitlich von Kurden bewohnten Gebieten der Türkei zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Demonstranten kam, erhielt Türfent ein Video, das zeigte, wie Sondereinsatzkräfte der türkischen Polizei kurdische Arbeiter auf einer Baustelle in Yüksekova mit Handschellen gefesselt auf den Boden drückten und sie bedrohten.

BILDER: Demonstration in Berlin gegen die türkische Diktatur (Fotos: Michael Leh)

Er veröffentlichte das Video am 8. August 2015 und erhielt für diese Berichterstattung den Musa Anter Journalism Award, aber auch einige Morddrohungen. Am 12. Mai 2016 wurde er schließlich festgenommen, die Anklageschrift aber erst nach 300 Tagen vorgelegt. Der Prozess dauerte insgesamt sechs Monate.

Obwohl einige Zeugen währenddessen zugaben, zu ihrer Aussage genötigt worden zu sein, wurde Nedim Türfent am 15. Dezember 2017 wegen „Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation“ zu acht Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Das Urteil wurde am 21. Mai 2019 vom Obersten Gerichtshof bestätigt.

Quelle: www.igfm.de/tuerkei-wegen-video-ueber-gefesselte-arbeiter-journalist-nedim-tuerfent-seit-2016-in-einzelhaft/


Türkei: Kurdische Sängerin Durak in Haft

Politische Gefangene werden trotz Corona-Pandemie nicht entlassen

Die kurdische Sängerin Nûdem Durak sitzt seit April 2015 im Gefängnis, weil sie bei ihren Konzerten kurdische Volkslieder sang. Die 1988 geborene Kurdin wurde im Juli 2016 unter der Anklage „Terrorpropaganda auf Basis ihrer Konzerte in kurdischer Sprache“ zu 19 Jahren Gefängnis verurteilt. Ethnische und religiöse Minderheiten wie armenische und orthodoxe Christen, Pontos-Griechen und Kurden werden seit Jahrzehnten staatlich diskriminiert und verfolgt.

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) kritisiert die politischen Gerichtsurteile in der Türkei und fordert die türkische Regierung auf, die Kultur und Sprache von Minderheiten zu respektieren und Nûdem Durak freizulassen.

BILD: Erdogan-kritische Demonstration in Berlin (Foto: M. Leh)

Nûdem Durak wird die Rekrutierung von PKK-Kämpfern vorgeworfen. Zudem wird sie für die Teilnahme an gewalttätigen Demonstrationen in Cizre und für die Teilnahme an Rekrutierungstreffen im kurdischen Kulturzentrum Mem û Zîn angeklagt. Der eigentliche Grund jedoch ist das Singen und Weitergeben von kurdischen Volksliedern. Ihre Strafe verbüßt sie im Gefängnis in Bayburt. Die Grenzstadt Cizre, Nûdems Heimat, war seit dem Einmarsch des IS in Syrien im Jahr 2014 von großen Spannungen zwischen der Polizei und den kurdischen Bewohnern geprägt.

Die kurdische Jugend forderte Schutz für ihre Landsleute von der türkischen Regierung. In dieser Zeit war es Nûdem ein Anliegen, die kurdische Sprache und die Folklorelieder weiter zu geben, damit dieses Kulturerbe nicht ausstirbt. Wie im Fall der kurdischen Sängerin Hozan Cane aus Köln, der ebenfalls eine Mitgliedschaft in der PKK vorgeworfen wird, hat auch Nûdem Duraks Schicksal international viel Aufmerksamkeit erhalten. Im Rahmen der Kampagne „Song for Nudem Durak“ soll mit einer Unterschriftensammlung ihre Freilassung erreicht werden.

Während der Corona-Pandemie wurden ca. 90.000 Insassen aus den türkischen Gefängnissen entlassen. Politische Gefangene, zu denen auch Künstler wie Nûdem gehören, bleiben jedoch inhaftiert. Da mangelnde Hygiene und schlechte Versorgung in den Haftanstalten das Infektionsrisiko massiv steigern, fordert die IGFM die Freilassung aller politischen Gefangenen.

Unterdrückung der Kurden

Die Spannungen zwischen Kurden und Türken spitzen sich seit einigen Jahren zu. Immer mehr Menschen werden inhaftiert, wenn sie für ein autonomes Kurdistan einstehen oder ihre Sprache und Kultur öffentlich weitergeben. Vor knapp hundert Jahren hat die Türkei mit einer Assimilationspolitik begonnen. Verbote und Restriktionen sollten die kurdische Sprache aussterben lassen. Laut Verfassung ist es heute noch verboten, muttersprachlichen Unterricht an staatlichen Schulen zu geben. Bis in das Jahr 1991 gab es zudem ein offizielles Verbot von anderssprachigen Medien. Seit der Aufhebung des Medienverbots darf niemand verhaftet werden, weil er Musikvideos in kurdischer Sprache veröffentlicht oder Konzerte gegeben hat. Die aktuellen Fälle zeigen jedoch, dass die Justiz unter Präsident Erdogan sich nicht einmal an die eigenen Gesetze hält.

Weitere Informationen zur Menschenrechtslage in der Türkei


Türkei: Schandurteil gegen Bürgerrechtler

Die türkische Justiz hat am heutigen Freitag vier Menschenrechtsverteidiger, darunter den Ehrenvorsitzenden von Amnesty International (AI) in der Türkei, Taner Kilic, zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand:

„Das Schandurteil gegen vier international anerkannte Menschenrechtler macht auf erschreckende Weise deutlich, dass die türkische Führung kein Ende sehen will bei der Verfolgung von mutigen Aktivisten, die sich für Menschenrechte und Grundfreiheiten einsetzen.

Der Freispruch für den Deutschen Peter Steudtner und weitere sechs Menschenrechtsverteidiger kann nicht aufwiegen, dass das Urteil gegen Taner Kilic und die Gruppe der ‚Istanbul 10‘ eine Schande für die türkische Justiz bedeutet, die einstmals rechtsstaatlichen Prinzipien verpflichtet war.

BILD: Demonstration gegen Erdogan in Berlin (Foto: Michael Leh)

So konstruiert und haltlos die Vorwürfe gegen die Freigesprochenen waren, so konstruiert und haltlos sind auch die Vorwürfe gegen die, die zu Unrecht verurteilt wurden. Es drängt sich der Verdacht auf, dass hier ein politisches Drohsignal an die Menschenrechtler in die Türkei gesendet werden soll.

Der Prozess und die Urteile belegen: in der Türkei herrscht nicht das Recht, sondern die Willkür. Es gibt keine unabhängige Justiz, die frei wäre von Interventionen der türkischen Regierung unter Präsident Erdogan.

Wir wiederholen daher nicht nur energisch die Forderung, die heute verurteilten unschuldigen Menschenrechtler und alle politischen Gefangenen in der Türkei sofort aus der Haft zu entlassen.

Wir fordern die Bundesregierung auch dazu auf, vor der anstehenden Sommersaison eine Reisewarnung für die Türkei zu prüfen. Bei dieser Willkürjustiz kann niemand sicher sein, dass er oder sie im Urlaub in der Türkei nicht unter fadenscheinigen Gründen verhaftet oder gar unschuldig angeklagt und inhaftiert wird.“

Hintergrund:
Im Verfahren gegen Taner Kilic und die „Istanbul 10“ verurteilte die türkische Justiz den AI-Ehrenvorsitzenden zu sechs Jahren und drei Monaten Haft wegen „terroristischer Aktivitäten“. Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand, hat die Patenschaft für Taner Kilic im Bundestagsprogramm „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ übernommen.


Union fordert Freispruch für Peter Steudtner, Taner Kilic und Co. in der Türkei

In der Türkei wird am morgigen Freitag der Prozess gegen die „Istanbul 10“, eine Gruppe prominenter Menschenrechtsverteidiger, darunter der Deutsche Peter Steudtner, sowie gegen den Ehrenvorsitzenden von Amnesty International in der Türkei, Taner Kilic, fortgesetzt.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand:

„Der Einsatz für Menschenrechte und Grundfreiheiten darf in der Türkei nicht länger politisch verfolgt und kriminalisiert werden. Die Gerichtsverhandlung am 3. Juli gegen Taner Kilic und die Gruppe der ‚Istanbul 10‘ bietet der türkischen Justiz Gelegenheit, die im Land selbst und international zu Recht geäußerte Kritik an einer fehlenden rechtsstaatlichen Gerichtsbarkeit zu entkräften.

Wenn die türkische Justiz zu rechtsstaatlichen Prinzipien zurückkehren will, dann muss das Verfahren mit einem Freispruch für alle unschuldig Angeklagten enden. Nur so könnte sie – trotz der massiven Interventionen von Seiten des Staatspräsidenten und seiner Regierung – ihre Unabhängigkeit zurückerlangen.

Darüber hinaus bleibt die Entlassung sämtlicher politischer Gefangener in der Türkei ganz oben auf der internationalen Agenda. Die Weltöffentlichkeit wird sehr genau zur Kenntnis nehmen, wie sich die politischen Prozesse und die Verfolgung von Dissidenten in der Türkei weiterentwickeln.

BILD: Demonstration gegen Erdogan in Berlin (Foto: M. Leh)

Ein klarer Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit und das Gebot der Menschlichkeit ist auch, dass noch immer zehntausende unschuldiger Oppositioneller, Journalisten, Schriftsteller und Menschenrechtsverteidiger unter teils unmenschlichen Verhältnissen inhaftiert sind, obwohl angesichts der COVID19-Pandemie selbst Schwerverbrecher aus den Gefängnissen entlassen wurden. Auch hier besteht dringender Handlungsbedarf.“

Hintergrund:

Das Verfahren gegen Taner Kilic steht im Zusammenhang mit dem Prozess gegen Peter Steudtner und neun weiteren mitangeklagten Menschenrechtsverteidigern. Zum Zeitpunkt ihrer Verhaftung im Juli 2017 nahmen sie an einem Workshop für Menschenrechtsverteidiger in der Türkei teil. Die in der Anklageschrift vorgebrachten Vorwürfe können mit bis zu 15 Jahren Haft bestraft werden.

Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand, hat die Patenschaft für Taner Kilic im Rahmen des Bundestagsprogramms „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ übernommen.


Wird das Weltkulturerbe Hagia Sophia zur Moschee? – Erdogan gegen religiöse Toleranz

Am morgigen Donnerstag, 2. Juli 2020, soll das höchste Verwaltungsgericht der Türkei über die Umwandlung der weltberühmten Istanbuler Hagia Sophia von einem Museum in eine Moschee entscheiden, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).

Die Hagia Sophia ist als UNESCO-Weltkurerbe anerkannt und zugleich in die Spätantike zurückreichendes Denkmal der Weltchristenheit.

„Die angestrebte Umwandlung steht für die islamisch-nationalistische Vision von Staatspräsident Erdoğan und seiner Unterstützer aus AKP und MHP. Sie ist ein Affront gegen die Religionsfreiheit und unterminiert die religiöse Toleranz.

Es geht darum, einen türkischen Staat durchzusetzen, in dem der fundamentalistische Islam staatstragend ist, während religiöse Minderheiten nur noch geduldet sind“, erklärt Vasilis Pavegos, Sprecher des Arbeitsausschuss Türkei der IGFM.

Am 2. Juli gedenken aber auch die Aleviten in der Türkei des Massakers von Sivas. Die Aleviten sind die größte religiöse Minderheit in der Türkei.

Am 2. Juli 1993 versammelten sich zwischen 15.000 und 20.000 sunnitische Islamisten vor dem Hotel Madimak in Sivas. In dem Hotel tagten alevitische Künstler, darunter der Schriftsteller Aziz Nesin, der durch sein Eintreten für eine moderne Demokratie den Hass der Islamisten auf sich gezogen hatte. Das Hotel wurde in Brand gesetzt. 35 Menschen kamen ums Leben. Das Pogrom wurde im Fernsehen übertragen, Polizei und Feuerwehr kamen erst Stunden später zum Einsatz.

BILD: Demonstration gegen  Erdogan in Berlin (Foto: M. Leh)

Bis heute wurden nicht alle Täter gefasst. Die meisten leben im Ausland, etliche in Deutschland. Seit 27 Jahren verlangen die Aleviten Anerkennung und ein Denkmal in Sivas. Die türkische Regierung weigert sich demgegenüber, das Massaker als Pogrom anzuerkennen. Im Gegenteil: Am 1. Februar 2020 wurde einer der Täter von Präsident Erdoğan wegen seines vorgeschrittenen Alters (86) und schlechter Gesundheit begnadigt.

Dazu sagt Pavegos: „Der Brandanschlag von Sivas ist einer der ganz dunklen Momente in der Türkei. Die anschließende Verharmlosung des Ereignisses ist ein sich wiederholendes Muster. Wer Massaker und Völkermorde verharmlost oder leugnet, kann nicht Empfänger von deutschen Steuergeldern sein.“

Weitere Infos zur Menschenrechtslage in der Türkei