Union begrüßt Wahlausgang in Istanbul

Die Bürger Istanbuls haben bei der Wahlwiederholung am gestrigen Sonntag den Kandidaten der Opposition, Ekrem Imamoğlu (CHP), mit klarer Mehrheit zum Bürgermeister gewählt.

Zum Wahlausgang erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:

„Die gestrige Wahl in Istanbul ist ein großer Gewinn für die Demokratie in der Türkei und damit für die Türkei insgesamt.

Das Signal, das die Bürgerinnen und Bürger Istanbuls ausgesendet haben, ist eindeutig: Sie wollen nicht länger hinnehmen, dass sie gegängelt und ihre Freiheiten eingeschränkt werden. Sie wollen ein Ende der miserablen Wirtschaftspolitik, in deren Folge der Wohlstand immer weiter sinkt.

Wir gratulieren dem Wahlsieger Ekrem Imamoğlu, der nun eine große Verantwortung trägt. Er kann wichtige Impulse für die wirtschaftliche Entwicklung und die gesellschaftliche Erneuerung in der Türkei setzen.“


Tag der Pressefreiheit: ROG erinnern an inhaftierte Journalisten in der Türkei

Anlässlich des Internationalen Tags der Pressefreiheit am 3. Mai erinnert Reporter ohne Grenzen (ROG) insbesondere an das Schicksal der Journalisten in der Türkei.

Immer noch sitzen dort mehr als 100 Medienschaffende im Gefängnis, zahlreiche Reporterinnen und Reporter stehen wegen absurder Terrorvorwürfe vor Gericht. Dem langjährigen ROG-Türkei-Korrespondenten Erol Önderoglu etwa drohen wegen angeblicher Terrorpropaganda bis zu vierzehneinhalb Jahre Haft. 

Vergangene Woche mussten sechs ehem. Mitarbeiter der Zeitung Cumhuriyet zurück ins Gefängnis, nachdem sie im Berufungsverfahren gescheitert sind. Sie saßen bereits monatelang in Untersuchungshaft.

BILD: Demonstration in Berlin gegen Erdogans Diktatur (Foto: Michael Leh)

ROG-Geschäftsführer Christian Mihr erklärt: „An der Situation für Journalistinnen und Journalisten in der Türkei hat sich auch seit der Freilassung von Deniz Yücel und Mesale Tolu nichts verbessert. Wir dürfen nicht aufhören, das schamlose Vorgehen der türkischen Willkürjustiz gegen kritischen Stimmen im Land anzuprangern.

Wir fordern die sofortige Freilassung der wegen ihrer Arbeit inhaftierten Medienschaffenden und den Freispruch unseres Korrespondenten Erol Önderoglu. Anstatt sie zu bestrafen, sollten Journalist/innen sowie Menschenrechtsverteidiger/innen für ihre mutige Arbeit ausgezeichnet werden.“

Seit dem Putschversuch im Juli 2016 liegt die Pressefreiheit in der Türkei noch mehr am Boden. Das Land gehört neben China, Ägypten, Iran und Saudi-Arabien zu den Ländern, in denen weltweit die meisten Medienschaffenden wegen ihrer Arbeit im Gefängnis sitzen. Insbesondere durch den Missbrauch vage formulierter Terror-Gesetze versucht die türkische Justiz, kritische Reporter/innen zum Schweigen zu bringen. 


EU-Beitrittsverhandlungen der Türkei stoppen

Vorgestern wurde ein Antrag der AfD-Fraktion zum Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen der Türkei im Deutschen Bundestag thematisiert. Abgesehen von der AfD sprachen sich alle Parteien gegen ein sofortiges Ende der Verhandlungen und gegen einen sofortigen Stopp der Vorbeitrittshilfen aus – ungeachtet anderslautender Forderungen von Manfred Weber (CSU) und Martin Schulz (SPD).

Hierzu erklärt der Antragsteller Siegbert Droese, Parlamentarier der AfD-Fraktion:

„Mit Manfred Weber und Martin Schulz sprechen sich führende Eurokraten für einen sofortigen Stopp der Verhandlungen mit der Türkei aus. Es war bemerkenswert, dass die Aussagen dieser Spitzenpolitiker von den eigenen Parteikollegen übergangen wurden, wenn sie mit der Position der AfD übereinstimmen!

Wichtig ist, dass die EU, Deutschland und vor allem auch die betroffene Türkei nach über 50 Jahren endlich Klarheit erhalten, was die Haltung von Brüssel ist. Dieser Zustand ist kein fairer Umgang mit einem zuverlässigen NATO-Partner.

Die AfD ist für den sofortigen Stopp der Beitrittsverhandlungen und aller damit verbundenen Gelder an die Türkei – unabhängig davon, ob Erdogan regiert oder nicht. Die geographische und geostrategische Lage sowie die kulturellen und religiösen Parameter bleiben unverändert – völlig gleich, wer in Ankara an der Macht ist.

Die Debatte im Bundestag hat aber leider vor allem gezeigt, dass sich die Altparteien nicht im geringsten für eine sachliche Debatte interessieren.

 


Türkei hat Abkommen nicht eingehalten

Beatrix von Storch

Die Bundesregierung feiert sich diese Woche selbst für den angeblichen Erfolg des Abkommens mit der Türkei. Dabei verschweigen CDU/CSU und SPD, dass ein entscheidender Teil des Abkommens nicht eingehalten wird.

So steht im Deal vom 18. März 2016 als Maßnahme Nr. 1: „Alle aus der Türkei auf die griechischen Inseln reisenden irregulären Migranten werden ab dem 20. März zurück in die Türkei gebracht.“ 

Und genau hier liegt das Problem. So teilte das Bundesinnenministerium – unter Verweis auf Zahlen des UNHCR – mit, dass seit dem Start des Abkommens lediglich rund 1.800 Personen aus Griechenland in die Türkei zurückgeführt wurden. Nur 337 Syrer befanden sich darunter.

Die Bundesregierung feiert sich also für ein Abkommen, das schon in Maßnahme eins scheitert.

Für die AfD steht fest, dass wir die Kontrolle über die Migration nicht in die Hände des türkischen Despoten oder der Griechen geben dürfen. Diese Abhängigkeit in so einem wichtigen Feld bedeutet eine massive Einschränkung deutscher Souveränität.

Der deutsche Staat sollte vielmehr endlich selbst unsere Grenzen schützen. Konkret bedeutet das die Abweisung an der Grenze für jeden ohne Aufenthaltsgenehmigung. Und das umfasst faktisch alle sog. Flüchtlinge, da sie gemäß des Dublin-Abkommens ihren Asylanspruch im ersten Land geltend machen müssen, das sie im Dublin-Raum betreten.

www.beatrixvonstorch.de


Türkische CDU-Politikerin Giousouf wurde Vize-Chefin einer staatlichen Behörde

Seit 7. Januar ist die mit türkischen Ultra-Nationalisten und mit der DiTiP sympathisierende ehem. CDU-Bundestagsabgeordnete Cemile Giousouf Vize-Chefin der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb).

Eine seltsame Personalentscheidung, die auch in CDU-Kreisen Verwunderung hervorruft, denn die öffentliche Ausschreibung der Stelle gilt als umstritten.

Als Vizechefin mit einem Monatsgehalt von knapp 10.000 Euro soll die 40-jährige Muslimin dem Präsidenten Thomas Krüger (SPD) zuarbeiten, der mit Gender-Mainstreaming und Kampf gegen Rechtspopulismus bereits die Gehirne unzähliger Bürger weichgeklopft hat.

Der ehem. Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Josef Kraus, hat in einer Kolumne von Tichys Einblick der Vorzeige-Migrantin und Islamistin im Businessanzug auf den Zahn gefühlt und eine erstaunliche Karriere freigelegt, die Sarrazins Buch von der feindlichen Übernahme in allen Punkten bestätigt.

Kraus vermutet nicht zu Unrecht, dass Giousouf als „Quotenmuslimin“ über „das CDU-Ticket schnell Karriere in NRW“ gemacht hat. 2013 wurde sie urplötzlich Bundestagsabgeordnete. Die erste muslimische Abgeordnete seit Bestehen des Bundestages. Zu ihren Förderern gehörten Laschet und der damalige CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. Die wollten die CDU „moderner“ machen.

Das Gastspiel im Bundestag fand allerdings mit den Neuwahlen 2017 ein Ende. Also musste jetzt, vermutet Kraus, eine Anschlussverwendung her.

Die Anschlussverwendung als eine der obersten Vertreterinnen der politischen Bildung hat allerdings in CDU-Kreisen kontroverse Diskussionen ausgelöst. Schuld daran sind ihre islamistischen Aktivitäten, die sie beinahe als Agentin Erdogans ausweisen, z.B. wenn Giousouf vom Business-Anzug in traditionell islamische Frauenkleidung schlüpft, um die Hagener Moschee des Moschee-Verbandes DiTiB zu besuchen.

Quelle und FORTSETZUNG des Artikels hier: https://www.journalistenwatch.com/2019/01/14/neues-koeterland-erdogans/


CDU/CSU-Fraktion kritisiert Prozeß gegen elf Menschenrechtler in der Türkei

Der Prozeß gegen elf Menschenrechtsverteidiger, darunter Peter Steudtner und Taner Kilic, wurde am heutigen Mittwoch fortgesetzt. Dazu erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand:

„Mit der Verlängerung der Ausreisesperre für den Amnesty-International-Ehrenvorsitzenden in der Türkei, Taner Kilic, setzt die türkische Regierung leider ihren Kurs fort, die Justiz als Instrument zur Ausschaltung kritischer Stimmen zu missbrauchen.

BILD: Kundgebung gegen Erdogan in Berlin (Foto: M. Leh)

Stattdessen hätte sie im Prozess gegen die elf Menschenrechtsverteidiger die Chance nutzen sollen, eine Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit einzuleiten.

Der Einsatz für Menschenrechte darf nicht länger als kriminelle oder terroristische Handlung diffamiert werden. Taner Kilic hat nicht mehr getan, als seine Arbeit zu machen und seine Meinung zu sagen – das kann kein Unrecht sein.

 

Die von der türkischen Staatsanwaltschaft in ihrer Anklageschrift von Anfang Oktober 2017 gegen die Menschenrechtler erhobenen Vorwürfe sind abwegig. Der Prozess zieht sich nun bereits über ein Jahr hin. Der nächste Verhandlungstermin ist für den 21. März des kommenden Jahres vorgesehen. Nach rechtsstaatlichen Kriterien kann am Ende des Verfahrens einzig und allein ein Freispruch stehen.“


Anhaltender Streit zwischen den USA und der Türkei wegen Pastor Brunson

Der  evangelische Pastor Andrew Craig Brunson stammt aus den USA und wurde in der Türkei verhaftet wegen angeblicher Komplizenschaft mit Anti-Erdogan-Kreisen. Am 25. Juli wurde er aus dem Gefängnis entlassen und konnte auf Bewährung in sein Haus in Izmir zurückkehren, wobei er einen weiteren Urteilsspruch erwartet.

Die Gewährung des Hausarrests für Brunson wurde vom Gericht in Izmir erwirkt, als der Präsident Erdogan sich außer Landes befand.

Die Causa Brunson hat eine neue Eskalation im Disput zwischen USA und Türkei losgetreten, der seit langem die Grenzen des Einzelfalls überschritten hat.

US-Präsident Doald Trump hat erneut den Ton im Fall Brunson verschärft: Am 26. Juli definierte er den Pastor auf Twitter als „einen großen Christen, einen Familienmenschen und ein wunderbares menschliches Wesen“ , der „schweren Leiden unterworfen ist“, und forderte seine umgehende Freilassung.

Auch US-Vizepräsident Mike Pence hat bekräftigt, dass Brunson unschuldig sei, dass es keine glaubhaften Beweise gegen ihn gebe, und mit umfassenden Sanktionen gegen die Türkei gedroht, falls keine schnellen Schritte für eine beschleunigte Freilassung erfolgen.

Die türkische Antwort ließ nicht lange auf sich warten: Außenminister Mevlut Cavusoglu hat zurück getwittet: „Niemand kann die Türkei zu etwas zwingen“ und das von Erdogan regierte Land toleriere „von niemandem Drohungen“.

Der Fall stand auch im Mittelpunkt von Gesprächen zwischen amerikanischen und türkischen Diplomaten.

Pastor Brunson ist Leiter der evangelischen Wiederauferstehungskirche in Izmir; er war im Oktober 2016 von der türkischen Einwanderungsbehörde zusammen mt seiner Frau, Lyn Norine, einbestellt worden.

Anfänglich wurde dem Ehepaar mitgeteilt, es müsse die Türkei verlassen mit der vagen Begründung, sie hätten Mittel vom Ausland erhalten, um missionarische Initiativen zu finanzieren.

Danach wurde die Ausweisung in eine Haftstrafe verwandelt. Am 28. September 2017 erklärte Erdogan, den evangelischen Pfarrer nur dann freizulassen, wenn die US-Behörden Fethullah Gülen, der seit 1999 als Flüchtling in den USA lebt, an die Türkei überstellen.

Mit der Zeit wurden die angeblichen Straftaten Brunsons als immer schlimmer dargestellt: Geheime Zeugen, die vom Gericht in Izmir ernst genommen wurden, beschuldigten Brunson sogar, die Entstehung eines Phantom-Staates namens „kurdischer Christenstaat“ zu unterstützen, dessen Aufgabe es sei, auch Teile türkischen Territoriums zu besetzen.

Quelle: Vatikanischer Fidesdienst