Österreichs Außenminister und EVP-Chef: Keine Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

Manfred Weber, Fraktionschef der christlich-konservativen EVP im Europäischen Parlament, und Sebastian Kurz, der Außenminister von Österreich, haben in einem Gastkommentar in der Tageszeitung „Die Welt“ betont, dass die Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU keine Option sei. Leh - Foto 12 Frauen gegen Erdogan min s

Zwar sei eine politische, wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit mit der Türkei wichtig, dennoch stellten Weber und Kurz klar, dass ein Beitritt der Türkei zu einer Zerstörung der EU führen könnte.

BILD: Proteste in Deutschland gegen Erdogan (Foto: M. Leh)

Große Sorgen bereiten den Politikern vor allem die aktuellen Entwicklungen in der Türkei: „Wie auch die Europäische Kommission in ihrem jüngsten Länderbericht zur Türkei festgehalten hat, gibt es Rückschritte bei der Unabhängigkeit der Justiz und der Pressefreiheit. Andersdenkende warden eingeschüchtert, Oppositionspolitiker verhaftet, und man spricht offen über die Wiedereinführung der Todesstrafe. Hier braucht es eine klare Reaktion der EU.“     

Weber und Kurz sind der Meinung, dass es auf die negative Entwicklungen in der Türkei eine klare Reaktion der EU geben müsse und fordern das Aussetzen der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei:

„Ein Einfrieren der Beitrittsverhandlungen wäre ein klares und angemessenes politisches Signal, dass die EU als Wertegemeinschaft nicht bereit ist, über die negative Entwicklungen in der Türkei hinwegzusehen. Das ist für uns auch eine Frage der Glaubwürdigkeit der EU. Wenn wir strenge Maßstäbe an unsere Partner am Westbalkan anlegen, dann müssen wir dies ohne Wenn und Aber auch gegenüber der Türkei tun.“ 

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/dezember-2016/vollmitgliedschaft-ist-keine-option/


Türkei: Die erste christliche Bürgermeisterin des Landes wurde gefeuert

In den politischen Institutionen und Organisationen der Türkei kommt es zu weiteren Säuberungsmaßnahmen der Regierung gegen Mitarbeiter und Beamte, die verdächtigt werden, mit der Gülen-Bewegung in Verbindung zu stehen. foto-dcubillas-www_freimages_com_

Der im Exil in den USA lebende türkische islamische Prediger wird von der Regierung in Ankara für den gescheiterten Putschversuch vom 15. Juli verantwortliche gemacht. Dasselbe gilt für Personen, die mit der kurdischen Arbeiterpartei PKK in Verbindung stehen.

Von den Säuberungsmaßnahmen ist auch Februniye Akyol Benno betroffen, die als erste syrische Christin in der Türkei in das Amt des zweiten Bürgermeisters der Stadt Merdin gewählt wurde. Sowohl sie als auch der kurdische Amtskollege Ahmet Turk wurden ihres gemeinsamen Amtes enthoben, das nun „kommissarisch“ von einem Beauftragten der Regierung geführt wird.

Bei der Wahl am 30. März 2014, bei der die Partei des damaligen Premierministers Erdogan bestätigt wurde, hatten in verschiedenen Städten auch Frauen für das Amt des Bürgermeisters kandidiert.

In der im Südosten der Türkei an der Grenze zu Syrien gelegenen Stadt Mardin hatte der bewährte Politiker Ahmet Türk die Wahl gewonnen. In das Amt des zweiten Bürgermeisters wurde die junge syrische Christin Februniye A. Benno gewählt, die damals erst 25 Jahre alt war, und als erste Christin ein solches Amt innehatte. Frau Benno machte damals ein Masterstudium für syrische Sprache und Kultur an der Universität Artuklu in Mardin.

In ihren Interviews hatte die junge Wissenschaftlerin erklärt, sie werde sich für eine Reduzierung der Umweltverschmutzung einsetzen und häusliche Gewalt gegen Frauen in der vom Patriarchat geprägten Region bekämpfen.

Bisher wurden insgesamt 30 Bürgermeister ihres Amtes enthoben, die durch “kommissarischen Beauftragten” (so genannten “Qayyum”) ersetzt werden. Betroffen sind besonders viele Städte im Südosten der Türkei.

Quelle: Fidesdienst


„Konrads Erben“ klagen an: Deutliche Kritik an Merkels Politik in zehn Punkten

Die Kanzlerin regiert nicht im Geist Konrad Adenauers

Eine neue Initiative macht von sich reden, auch der „Spiegel“ und „Die Welt“ berichten bereits darüber. Die Gruppe nennt sich „Konrads Erben“ und hat sich auf Facebook „versammelt“.

Die neuen Merkel-Kritiker bestehen aus Altstipendiaten der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung, denen die Ideen und das geistige Vermächtnis dieses großen 032_29AStaatsmannes auch heute noch lebendig vor Augen stehen.

Der Gedanke daran, was seit Angela Merkels Vorsitz aus der Partei Adenauers geworden ist, hat die liberal-konservativen „Erben Konrads“ dazu veranlaßt, ihre politischen Positionen in zehn Punkten zu erläutern – und dabei zugleich herbe Kritik an der verfehlten Politik der Kanzlerin zu üben.

Einleitend heißt es bereits, die „Sorge“ sei groß, denn das Handeln der Regierung Merkel laufe dem Geist Adenauers diametral entgegen und geschehe zum „Schaden des deutschen Volkes“.

Unter Punkt 1 wird klargestellt, daß der erste Kanzler der Bundesrepublik Deutschlands „niemals ohne Rücksprache und ohne das vorherige Einverständnis seiner wichtigsten Verbündeten seine Grenzen für Millionen von Migranten geöffnet“ hätte. 

„Verantwortungslosigkeit und Rechtsbeugung“

Zweitens wird Merkel „Verantwortungslosigkeit und Rechtsbeugung“ vorgehalten  – mit Hinweis auf jene Grundgesetz-Aussagen, wogegen ihre Asylpolitik verstößt (Art. 16a, 1 u.2).

Sodann wird festgestellt: „Adenauer hätte niemals öffentlich erklärt, „dass wir unsere Grenzen nicht schützen können“, eine Behauptung von Angela Merkel (…), die faktisch falsch und im höchsten Maße unklug war.“

Foto: IGFMViertens wird der CDU-Chefin vorgeworfen, daß sie „Politik nach Demoskopie- und Stimmungslage“ betreibe, etwa hinsichtlich der „völlig überstürzten Energiewende“, aber auch bezüglich der „Einladung von über einer Million Migranten.“

Unter Punkt 5 wird daran erinnert, daß es auch unter Adenauer „Flüchtlinge und Vertriebene“ gegeben habe; es waren zwar nicht allein, aber überwiegend Deutsche, „die vor Gewalt, Tod und Verfolgung meist unter Lebensgefahr geflohen sind  –  oder die zwangsweise aus ihrer Heimat vertrieben wurden und sich dabei ihr Ziel nicht aussuchen konnten.“

„Verdummung als politische Strategie“

Sechstens wird Merkel die „Verdummung als politische Strategie“ vorgehalten, verbunden mit „Unterdrückung von Kritik“ sowie der damit verbundenen Unterstellung, die Bevölkerung hierzulande könne angeblich nicht differenzieren.

Beim Punkt 7 heißt es, daß der CDU-Vorsitzenden  – sehr im Gegensatz zu den „klaren Zielen“ Adenauers   –  eine „realistische Zielsetzung“ fehle: „Die Merkel-Regierung ist vornehmlich mit der Bewältigung selbstgeschaffener Probleme beschäftigt.“  –  Die vielbeschworene „Ursachenbekämpfung“ des Syrienkonfliktes sei für die Kanzlerin „eine Nummer zu groß“:  „Wer aktive Mitspieler des Konfliktes, wie Erdogan, für‘s Problemlösen bezahlt, macht mehr als den Bock zum Gärtner.“Foto 1 - Leh für PAZ - Burkas schn DSC_0305

Achtens wird das Verbot von Burka und sonstigen Vollverschleierungen gefordert – ebenso wie es darum gehe, die „Errungenschaften und Vorteile einer säkularen und aufgeklärten Gesellschaft offensiv gegenüber dem Islam zu vertreten.“  –  Dabei wird ihre Einseitigkeit beanstandet: „Sie besucht und tröstet moslemische Imame, an deren Moscheetüren gezündelt wurde. Das wäre gut und richtig, wenn sie gleichzeitig auch die Opferfamilien der durch Migranten getöteten Jugendlichen besuchen würde oder den in Gemeinschaftsunterkünften drangsalierten Christen beistehen würde.“

Sparer-Enteignung per Transfer-Union

Unter Punkt 9 wird die Transfer-Union und Sparerenteignung beleuchtet. Merkel habe noch in 2011 versichert, daß es keine Transfer-Union in der EU geben werde. Stattdessen sei aber das x-te Rettungspaket für Griechenland gekommen. Zudem heißt es: „Die EZB kauft Staatsanleihen eigentlich bankrotter Staaten und die Null- bis Negativzinspolitik der EZB enteignet faktisch deutsche Sparer.“

Als letzten Kritikpunkt nennt das Manifest die „Angst vor der Debatte und Zensur“.  Hinsichtlich der neuen Internetmedien wird daran erinnert, dass eine „Stiftung mit einer Stasi-belasteten Links-Journalistin an der Spitze mit Zensuraufgaben betraut“ werde. Wenn, wie durch „die Initiative der Amadeu Antonio Stiftung geschehen – anerkannte und seriöse, konservative Journalisten mit Duldung der Kanzlerin aus Facebook ausgesperrt werden, ist das ein ernster Angriff auf unsere Meinungs- und Pressefreiheit, die mit dem Geist eines Konrad-Adenauers unvereinbar ist“, heißt es abschließend.

Hier können Sie den vollständigen Wortlaut dieser Zehn-Punkte-Erklärung lesen: https://www.facebook.com/KonradsErben/posts/330243027332794


CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist über die türkische Regierung und Justiz alarmiert

In der Türkei sind am heutigen Freitag führende Mitglieder der kurdischen Partei HDP festgenommen worden. Dazu erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, sowie der zuständige Berichterstatter Andreas Nick, der sich zur Zeit in der Türkei aufhält und sich vor Ort ein Bild der Lage machen konnte: Leh - Foto 12 Frauen gegen Erdogan min s

„Die Ereignisse der letzten Tage in der Türkei erfüllen die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit großer Sorge. Die Festnahme von Mitgliedern der prokurdischen HDP sowie des Chefredakteurs und weiterer Journalisten der regierungskritischen  Zeitung ‚Cumhuriyet‘ sind in höchsten Maße alarmierend. Dieses Vorgehen widerspricht rechtsstaatlichen Grundsätzen und trägt somit nicht zur Stabilisierung der Verhältnisse in der Türkei bei.

Die Kriminalisierung politischer Gegner ist kein geeignetes Mittel der demokratischen Auseinandersetzung und gefährdet dauerhaft die politische Kultur eines Landes. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zu Recht darauf hingewiesen, wie wichtig die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien sowie die Wahrung der Meinungs- und Pressefreiheit sind. Dass Staatspräsident Erdogan Deutschland im Gegenzug vorwirft, Deutschland böte Terroristen Schutz, ist absurd.

Mit den zunehmenden Repressionen etwa im Bereich der Meinungs- und Pressefreiheit, mit der Unterdrückung von Minderheiten sowie der Androhung einer Wiedereinführung der Todesstrafe entfernt sich die Türkei weiter von europäischen Prinzipien.

Zwar hat die türkische Regierung das Recht, sich gegen kurdischen Terror, islamistische Bedrohung und den Putschversuch des Militärs angemessen zur Wehr zu setzen. Dabei müssen jedoch die Rechtsstaatlichkeit und das Prinzip der Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben. Gerade auf Verhältnismäßigkeit achten der türkische Präsident und seine Regierung derzeit nicht.

Eine Abwendung Deutschlands und Europas von der Türkei kann indes keine Lösung sein. Es ist weiterhin in unserem Interesse, dass sich die Türkei der Europäischen Union annähert.“

Foto: Michael Leh


Unionsfraktion kritisiert Verhaftungen von kritischen Journalisten in der Türkei

Nach der Schließung zahlreicher kritischer Medien gehen die türkischen Behörden nun mit der Verhaftung des Chefredakteurs Murat Sabuncu und zahlreicher weiterer Journalisten gegen die wichtigste verbliebene Oppositionszeitung „Cumhuriyet“ vor. Dazu erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach (siehe Foto): 10

„Mit ihrem Vorgehen gegen regierungskritische Medien und Oppositionelle in den vergangenen drei Monaten entfernt sich die Türkei dramatisch von der Europäischen Union. Die türkische Regierung unter Staatspräsident Erdogan muss trotz des am 3. Oktober 2016 um weitere drei Monate verlängerten Ausnahmezustands Grundrechte wie die Pressefreiheit achten.

Seit dem Putschversuch gehen die türkischen Behörden mit Massenentlassungen und Massenverhaftungen gegen vermeintliche Anhänger des Predigers Fethullah Gülen vor. Erst am vergangenen Wochenende sind weitere 10.000 Staatsbedienstete entlassen worden.

Auch die Berichte von Amnesty International oder Human Rights Watch mit Hinweisen auf Folter und Polizeigewalt gegen mutmaßliche Beteiligte am Putschversuch zeigen, wie sich die Türkei immer weiter von Europa entfernt. Mit der angestrebten Einführung der Todesstrafe würde Staatspräsident Erdogan die Tür nach Europa endgültig zuschlagen.“

Hintergrund:

Die türkische Staatsanwaltschaft soll die Festnahme von insgesamt 13 Mitarbeitern der Zeitung „Cumhuriyet“ wegen angeblicher Unterstützung terroristischer Organisationen angeordnet haben. Zusätzlich soll der im deutschen Exil lebende Ex-Chefredakteur Can Dündar zur Fahndung ausgeschrieben und sein Haus in Istanbul durchsucht worden sein.

Um ein Zeichen der Unterstützung und der Solidarität mit den vielen verfolgten Journalisten zu setzen, hat die menschenrechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Erika Steinbach, bereits im Juni 2016 im Rahmen des Bundestagsprogramms „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ eine Patenschaft für Can Dündar übernommen. Ihm droht bei einer Rückkehr in die Türkei eine langjährige Haftstrafe.


Luxemburg: AfD-Kritik an Außenminister Asselborns Attacken gegen Ungarn

Zu der Forderung des luxemburgischen Außenministers Asselborn, Ungarn wegen dessen Flüchtlingspolitik aus der EU auszuschließen, erklärt der stellv. AfD-Vorsitzende, Alexander Gauland: ecb

„Die Äußerungen Asselborns sind grotesk. Dieser Mann vertritt einen Kleinstaat, der jahrelang auf Kosten seiner EU-Partner als Steueroase Kasse gemacht hat. Ausgerechnet er redet nun über europäische Werte, zumal er Ungarn dafür kritisiert, dass es geltendes EU-Recht umsetzt.

Sich an Gesetze und Verträge zu halten, scheint aber aus der Sicht einiger EU-Funktionäre nicht zu den europäischen Werten zu gehören.

Ungarn leistet als eines der wenigen Länder in der Europa gewissenhaft seinen vertragsgemäßen Beitrag zum Schutz der EU-Außengrenzen. Für diesen Verdienst hätte es eher den internationalen Karlspreis verdient, als sich die Schmähungen selbstgerechter EU-Bürokraten anhören zu müssen.

Der Rückgang der illegalen Einwanderung nach Mitteleuropa ist nicht dem faden Deal Merkels mit Erdogan zu verdanken, sondern der Schließung der Balkanroute, welche gegen den Willen der Bundeskanzlerin erfolgte. Es ist Ungarn und den Balkanstaaten hoch anzurechnen, dass sie sich von realitätsfernen deutschen und EU-Politikern dabei nicht beirren lassen.

Die verquere EU-Migrationspolitik, die von Politikern wie Merkel, Juncker, Schulz und auch Asselborn getragen wird, hat bereits die Briten dazu bewegt, der EU die kalte Schulter zu zeigen.“

 


IGFM protestiert gegen die Zensur der „Deutschen Welle“ in der Türkei

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) ruft die Bundesregierung dazu auf, gegenüber der türkischen Regierung „Rückgrat zu zeigen“. Die willkürliche Beschlagnahmung von Interviewmaterial der Deutschen Welle  –  des staatlichen Auslandsrundfunks Deutschlands  –  durch das Jugend- und Sportministerium in Ankara sei ein beispielloser Vorgang. Er dürfe nicht ohne Folgen bleiben.  notizblock-stacheldraht-klein_d5cbbd6dfa

„Die Türkei entwickelt sich immer weiter in Richtung Diktatur. Wie viele ‚rote Linien‘ muss die türkische Regierung noch verletzen bis sich die Bundesregierung zu einer eindeutigen Haltung gegenüber Erdoğan durchringt? Wie kann diese Türkei ein Partner Europas sein?“, fragt IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin.

Die IGFM erinnerte an die eigene Einschätzung der deutschen Bundesregierung auf die kleine Bundestagsanfrage vom 25. Juli zur Türkei. Darin hieß es u. a., dass sich die Türkei im Zuge seiner nach und nach islamisierten Innen- und Außenpolitik „zur zentralen Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen des Nahen und Mittleren Ostens“ entwickelt hat. Ankara unterstützt nicht nur Terrorgruppen wie die Hamas und die Muslimbruderschaft, sondern auch „Gruppen der bewaffneten islamistischen Opposition“ in Syrien.

Auch nach Meinung der IGFM hat die langjährige türkische de facto Unterstützung für den „Islamischen Staat“ (IS) und die rücksichtslose militärische Gewalt gegen Kurden in Syrien und sogar innerhalb der Türkei einen erheblichen Anteil am Ausmaß der Flüchtlingskrise.

Visafreiheit für die Türkei?RTEmagicC_logo_Homepage_quad.gif

„Erdoğan fordert vehement Visumsfreiheit für türkische Staatsbürger. Gleichzeitig verweigert er seit Monaten Besuche deutscher Abgeordneter auf dem türkischen Nato-Stützpunkt Incirlik, während islamistische Kämpfer aus Syrien frei in die Türkei einreisen können,“ beklagt Lessenthin.

Erdoğan habe durch groß angelegte „Säuberungen“, Massenverhaftungen und Entlassungen zehntausender Angestellter des öffentlichen Dienstes ein Klima der Willkür geschaffen und die Justiz dem Willen seiner islamistischen AKP unterworfen. Rechtsstaatlichkeit und eine freie, unabhängige Presse gebe es nicht mehr, kritisiert die IGFM.

Die Rechte von Journalisten, Andersdenkenden, Kurden und Angehörigen anderer Minderheiten würden in einem Ausmaß missachtet, das kein weiteres Ignorieren dulde, so die IGFM.

Mehr Infos zur Türkei: http://www.igfm.de/tuerkei/