Österreichs Kanzler Kurz warnt vor Erdogans Migrations-Angriff auf Europa

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat die EU zu einem „entschlossenen Vorgehen“ gegen den türkischen Präsidenten Erdogan aufgefordert. Dieser versuche, „einen Angriff auf Europa zu organisieren“, warnte Kurz gegenüber dem Nachrichtensender n-tv.

Hiergegen müsse man sich mit einem „funktionierenden Außengrenzschutz“ zur Wehr setzen. Ohne diesen sei Europa „nach innen in Gefahr“. Und das wäre das Ende des „Europa ohne Grenzen“, unterstrich der ÖVP-Chef.

Erdogan habe die humanitäre Krise an der griechisch-türkischen Grenze gezielt organisiert, kritisierte Kurz. Bei den Migranten handle es sich nicht um Flüchtlinge, die direkt aus Syrien gekommen seien. Vielmehr hätten sie bereits seit Jahren in der Türkei gelebt und seien nun von Ankara ermuntert worden, „die griechische Grenze zu stürmen“.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2020/kurz-erdogan-organsiert-angriff-auf-europa/


Türkei: Erdogans erpresserische Politik

Beatrix von Storch

Mehrere Medien berichten unter Berufung auf einen Offiziellen der türkischen Regierung, dass diese die türkische Polizei, Küstenwache und Grenzschutz angewiesen hat, syrische Flüchtlinge im Falle einer Massenflucht aus Idlib nicht an einer Weiterreise nach Europa zu hindern (siehe hier).  

Mit dieser Anweisung ist Merkels Flüchtlings-Deal mit der Türkei krachend gescheitert. Milliarden Steuergelder wurden an die Türkei überwiesen, nur um Lippenbekenntnisse zu bekommen, die Deutschland und Europa in die Lage des Erpressten gebracht haben.

Jetzt ist es dringend an der Zeit, endlich souverän zu handeln und die deutschen Grenzen für illegale Migration zu schließen.

Zudem muss Deutschland innerhalb der EU darauf dringen, dass die EU mit Sanktionen auf Erdogans Strategie reagiert. Es braucht einen Stopp der Zahlungen, Strafzölle und keine Visavergabe mehr.


Zum Konflikt zwischen Türken und Kurden

Die Entwicklung von Atatürk bis Erdogan

Mustafa Kemal, ehrenvoll auch „Atatürk“ oder „Vater der Türken genannt“, war der eigentliche Begründer und erste Präsident der heutigen Türkei, die aus den Ruinen des Osmanischen Reiches hervorgegangen ist.

In den Kriegen im Anschluss an den Ersten Weltkrieg gewann er die Unterstützung kurdischer Stammesführer und Politiker und versicherte diesen, dass dieser Kampf zu einem gemeinsamen Staat von Türken und Kurden führen sollte. Das den Kurden gegebene Versprechen wurde bis heute nicht eingehalten.

Nach der erfolgreichen Gründung der Republik Türkei 1913 stellten Atatürk und seine Mitstreiter das Türkentum in den Mittelpunkt ihres politischen und vor allem kulturellen Neuanfangs. Aus dem ehemaligen osmanischen Vielvölker-Kalifat sollte ein zentraler Einheitsstaat werden.

Alle Einwohner, die einer anderen Nationalität oder Ethnie angehörten, sollten sich dem Türkentum sowohl kulturell als auch sprachlich unterordnen, so auch die Kurden.

Die Menschenrechtslage in der Türkei

Beängstigend: Das Reich Erdogans

Die Kurden sind ethnisch nicht mit den Turkvölkern verwandt, ihre Sprache gehört zur Familie der iranischen Sprachen. Sie lebten auf dem Gebiet der heutigen Türkei viele Jahrhunderte, bevor die Vorfahren der heutigen Türken mit den Kriegszügen der Seldschuken in dieses Gebiet einwanderten.

Dennoch haben türkische Nationalisten den Kurden über Jahrzehnte eine eigene Identität abgesprochen, sie als „Bergtürken“ bezeichnet, sie öffentlich diffamiert und unterdrückt.

Im Zuge zahlreicher Umsiedlungsmaßnahmen mit Deportationen von Kurden und Neuansiedlungen von Türken verloren viele Kurden ihre Heimat. Ihnen wurde der Gebrauch der kurdischen Sprache verboten. Eigen-, Dorf- und Städtenamen der kurdischen Bevölkerung wurden im Zuge dieser Türkifizierung umbenannt.

Muttersprachlicher Kurdischunterricht an staatlichen Schulen ist laut Verfassung verboten. Bis ins Jahr 2002 waren kurdisch-sprachige Fernseh- und Rundfunksendungen nicht gestattet. Durch diese sprachliche Assimilation verloren viele Kurden ihre Muttersprache und somit einen wesentlichen Teil ihrer Identität.

Wie die Türkei unter Erdogan zu einem autoritären Staat wurde

Widersprüche: Der Völkermord an den Armeniern

Die staatliche und gesellschaftliche Diskriminierung setzte sich bis ins 21. Jahrhundert fort. Erst nachdem 2002 die islamische AKP an die Regierung kam, trat zunehmend Ruhe ein.

Der damalige Ministerpräsident und heutige Präsident Recep Tayyip Erdogan erklärte, dass es ein kurdisches Problem in der Türkei gebe, was bisher stets geleugnet wurde und als Terrorproblem deklariert worden war. Erdogan sprach die Kurden vor allem als muslimische Glaubensbrüder an und wollte so ihre Wahlstimmen gewinnen.

Doch die türkische Regierung enttäuschte zusehends die Hoffnungen auf Verständigung zwischen Türken und Kurden.

Als der Islamische Staat (IS) im August 2014 anfing, seine Expansion intensiv gegen die dort ansässige kurdische Bevölkerung in Nordsyrien zu richten, blieb die türkische Regierung untätig. Sie verweigerte kurdischen Freiwilligen, die in Syrien gegen den IS kämpfen wollten, das Übertreten der türkisch-syrischen Grenze.

Gleichzeitig mehrten sich die Hinweise, dass die türkische Regierung de facto den Islamischen Staat unterstütze  – den gefährlichsten Feind der syrischen und irakischen Kurden.

Quelle und Fortsetzung des IGFM-Artikels hier: https://www.igfm.de/von-atatuerk-bis-erdogan-der-konflikt-zwischen-tuerken-und-kurden/


Israel verurteilt türkischen Angriff

Der israelische ​Premierminister Benjamin Netanyahu erklärte am 10. Oktober 2019 zum militärischen Einschreiten des türkischen Erdogan-Regimes in Syrien:

„Der Staat Israel verurteilt den Angriff der Türkei auf Kurdengebiete in Syrien und warnt vor einer ethnischen Säuberung der Kurden durch die Türkei und ihre Verbündeten.

Israel ist bereit, die humanitäre Unterstützung des kurdischen Volkes auszudehnen.“

Quelle: Israelische Botschaft in Berlin


CDU: Durchhalteparolen statt Kehrtwende

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OFFENER BRIEF von Klaus Hildebrandt an die CDU-Vorsitzende
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Sehr geehrte Frau Kramp-Karrenbauer,
 
außer Rhetorik und Durchhalteparolen enthielt Ihre flammende Rede vor der Jungen Union auf ihrem „Deutschlandtag“ wieder nichts Neues, geschweige irgendeinen Hinweis, der auf eine Abkehr vom gegenwärtigen Kurs vermuten ließ.
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Ganz schlimm fand ich Ihren arglistigen Versuch, das Attentat dieses verwirrten Einzeltäters von Halle und  –  wie Horst Seehofer ihn gestern nannte: Gamer – pauschal mit der AfD in Verbindung zu bringen, indem Sie die AfD des Rechstradikalismus bezichtigten.
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Der heute wiedererstarkende Rassismus und Antisemitismus in Deutschland ist eindeutig die Folge Ihrer eigenen absurden Migrationspolitik.
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Hatte die AfD doch von Beginn an vor dieser gefährlichen Entwicklung gewarnt, doch Sie wollten nicht zuhören. Im Übrigen vertritt die AfD doch nur Positionen, die Sie bis vor gut 10 Jahren noch mit Erfolg zur etablierten christlich-bürgerlichen Partei auszeichneten.
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Ihre CDU hat ihr Gesicht gänzlich verloren. Erkennen Sie die Kanzlerin: https://www.youtube.com/watch?v=dd_Ss6Sze2M ? Erkennnen Sie auch sich selbst in ihrer Rede vor dem Dt. Bundestag im Jahre 2002?
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Es ist sicherlich falsch, einzelne Menschen wegen ihrer Rasse oder Hautfarbe zu diskriminieren, was bis vor 4 Jahren in Deutschland auch kaum der Fall war.
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Genauso schlimm und noch schlimmer ist es jedoch, ein Land durch gezielte Zwangsassimilierung der Identität zu berauben, was selbst die Vereinten Nationen schon kurz nach ihrer Gründung erkannten und ihren Mitgliedern folglich untersagten, und woran auch der von der Bundeskanzlerin zur nachträglichen Legitimierung ihrer einsamen Entscheidung zur Grenzöffnung initiierte Migrationspakt nichts ändern kann und auch nicht wird.
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Nachdem die SPD schon die Folgen ihrer deutschlandfeindlichen Politik erfahren hat, werden sich Stolz und Hochmut auch an Ihrer CDU rächen. 
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Die nun bevorstehende Wahl im schönen Thüringen könnte entscheidend für die Zukunft unseres Landes sein und Ihre Partei im Innern aufwirbeln.
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Ihr populistischer und diffamierender Umgang mit dem politischen Kontrahenten hat mit Demokratie nichts mehr zu tun. Bürger haben Ihr billiges Rassismusgetue durchschaut und ihr Globalisierungsexperiment wird scheitern.
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Schon Ihr Umgang mit der Türkei lässt an der Kompetenz Ihrer Politik zweifeln, allen voran der der Kanzlerin. Wer sich von einem Land wie die Türkei derartig beschimpfen, missbrauchen und erpressen lässt, und dann auch noch an ihrer Bewerbung um EU-Mitgliedschaft festhält, führt was etganz anderes im Schilde.
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Es wäre einfach gewesen, schon seinerzeit mit robustem UN-Mandat eine Schutzzone im Norden Syriens einzurichten, um die vor Krieg flüchtenden Menschen aus der Region dort mit dem Notwenigsten zu versorgen. Nun nimmt Diktator Erdogan das Heft in die Hand und handelt. 
Wir werden sehen, wohin die Reise führt.
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Mit freundlichen Grüßen
Klaus Hildebrandt

Union begrüßt Wahlausgang in Istanbul

Die Bürger Istanbuls haben bei der Wahlwiederholung am gestrigen Sonntag den Kandidaten der Opposition, Ekrem Imamoğlu (CHP), mit klarer Mehrheit zum Bürgermeister gewählt.

Zum Wahlausgang erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:

„Die gestrige Wahl in Istanbul ist ein großer Gewinn für die Demokratie in der Türkei und damit für die Türkei insgesamt.

Das Signal, das die Bürgerinnen und Bürger Istanbuls ausgesendet haben, ist eindeutig: Sie wollen nicht länger hinnehmen, dass sie gegängelt und ihre Freiheiten eingeschränkt werden. Sie wollen ein Ende der miserablen Wirtschaftspolitik, in deren Folge der Wohlstand immer weiter sinkt.

Wir gratulieren dem Wahlsieger Ekrem Imamoğlu, der nun eine große Verantwortung trägt. Er kann wichtige Impulse für die wirtschaftliche Entwicklung und die gesellschaftliche Erneuerung in der Türkei setzen.“


Tag der Pressefreiheit: ROG erinnern an inhaftierte Journalisten in der Türkei

Anlässlich des Internationalen Tags der Pressefreiheit am 3. Mai erinnert Reporter ohne Grenzen (ROG) insbesondere an das Schicksal der Journalisten in der Türkei.

Immer noch sitzen dort mehr als 100 Medienschaffende im Gefängnis, zahlreiche Reporterinnen und Reporter stehen wegen absurder Terrorvorwürfe vor Gericht. Dem langjährigen ROG-Türkei-Korrespondenten Erol Önderoglu etwa drohen wegen angeblicher Terrorpropaganda bis zu vierzehneinhalb Jahre Haft. 

Vergangene Woche mussten sechs ehem. Mitarbeiter der Zeitung Cumhuriyet zurück ins Gefängnis, nachdem sie im Berufungsverfahren gescheitert sind. Sie saßen bereits monatelang in Untersuchungshaft.

BILD: Demonstration in Berlin gegen Erdogans Diktatur (Foto: Michael Leh)

ROG-Geschäftsführer Christian Mihr erklärt: „An der Situation für Journalistinnen und Journalisten in der Türkei hat sich auch seit der Freilassung von Deniz Yücel und Mesale Tolu nichts verbessert. Wir dürfen nicht aufhören, das schamlose Vorgehen der türkischen Willkürjustiz gegen kritischen Stimmen im Land anzuprangern.

Wir fordern die sofortige Freilassung der wegen ihrer Arbeit inhaftierten Medienschaffenden und den Freispruch unseres Korrespondenten Erol Önderoglu. Anstatt sie zu bestrafen, sollten Journalist/innen sowie Menschenrechtsverteidiger/innen für ihre mutige Arbeit ausgezeichnet werden.“

Seit dem Putschversuch im Juli 2016 liegt die Pressefreiheit in der Türkei noch mehr am Boden. Das Land gehört neben China, Ägypten, Iran und Saudi-Arabien zu den Ländern, in denen weltweit die meisten Medienschaffenden wegen ihrer Arbeit im Gefängnis sitzen. Insbesondere durch den Missbrauch vage formulierter Terror-Gesetze versucht die türkische Justiz, kritische Reporter/innen zum Schweigen zu bringen.