Wird das Weltkulturerbe Hagio Sophia zur Moschee? – Erdogan gegen religiöse Toleranz

Am morgigen Donnerstag, 2. Juli 2020, soll das höchste Verwaltungsgericht der Türkei über die Umwandlung der weltberühmten Istanbuler Hagia Sophia von einem Museum in eine Moschee entscheiden, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).

Die Hagia Sophia ist als UNESCO-Weltkurerbe anerkannt und zugleich in die Spätantike zurückreichendes Denkmal der Weltchristenheit.

„Die angestrebte Umwandlung steht für die islamisch-nationalistische Vision von Staatspräsident Erdoğan und seiner Unterstützer aus AKP und MHP. Sie ist ein Affront gegen die Religionsfreiheit und unterminiert die religiöse Toleranz.

Es geht darum, einen türkischen Staat durchzusetzen, in dem der fundamentalistische Islam staatstragend ist, während religiöse Minderheiten nur noch geduldet sind“, erklärt Vasilis Pavegos, Sprecher des Arbeitsausschuss Türkei der IGFM.

Am 2. Juli gedenken aber auch die Aleviten in der Türkei des Massakers von Sivas. Die Aleviten sind die größte religiöse Minderheit in der Türkei.

Am 2. Juli 1993 versammelten sich zwischen 15.000 und 20.000 sunnitische Islamisten vor dem Hotel Madimak in Sivas. In dem Hotel tagten alevitische Künstler, darunter der Schriftsteller Aziz Nesin, der durch sein Eintreten für eine moderne Demokratie den Hass der Islamisten auf sich gezogen hatte. Das Hotel wurde in Brand gesetzt. 35 Menschen kamen ums Leben. Das Pogrom wurde im Fernsehen übertragen, Polizei und Feuerwehr kamen erst Stunden später zum Einsatz.

BILD: Demonstration gegen  Erdogan in Berlin (Foto: M. Leh)

Bis heute wurden nicht alle Täter gefasst. Die meisten leben im Ausland, etliche in Deutschland. Seit 27 Jahren verlangen die Aleviten Anerkennung und ein Denkmal in Sivas. Die türkische Regierung weigert sich demgegenüber, das Massaker als Pogrom anzuerkennen. Im Gegenteil: Am 1. Februar 2020 wurde einer der Täter von Präsident Erdoğan wegen seines vorgeschrittenen Alters (86) und schlechter Gesundheit begnadigt.

Dazu sagt Pavegos: „Der Brandanschlag von Sivas ist einer der ganz dunklen Momente in der Türkei. Die anschließende Verharmlosung des Ereignisses ist ein sich wiederholendes Muster. Wer Massaker und Völkermorde verharmlost oder leugnet, kann nicht Empfänger von deutschen Steuergeldern sein.“

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IGFM kritisiert Schweigen von Außenminister Maas zum Gutachten der Venedig-Kommission

Erdogan setzt gewählte Bürgermeister in der Türkei ab

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) unterstützt die Kritik der Menschenrechtsbeauftragten Bärbel Kofler an der Absetzung und Nicht-Ernennung gewählter Kandidaten und der Absetzung von drei Bürgermeistern durch die türkische Regierung.

Die IGFM kritisiert zudem das Schweigen von Bundesaußenminister Heiko Maas zum Gutachten der Europäischen Kommission für Demokratie durch Recht, auch bekannt als Venedig-Kommission, die am vergangenen Freitag ein Gutachten zur Ersetzung gewählter Kandidaten und Bürgermeistern veröffentlicht hatte.

Kofler bemängelte, dass die „Entscheidungen des Hohen Wahlrats und des türkischen Innenministeriums nicht im Einklang mit Grundprinzipien von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit stehen.“

„Koflers Kritik trifft den Nerv. In der heutigen Türkei unter Präsident R. Erdogan ist die Rechtsstaatlichkeit weitgehend beseitigt. Die Amtsenthebung von demokratisch gewählten Bürgermeistern passt zu einer Diktatur. Diese Türkei hat sich für lange Zeit von Europa verabschiedet und ist der NATO-Mitgliedschaft unwürdig“, erklärt dazu Vasilis Pavegos, Sprecher des Arbeitsausschuss Türkei und Mitglied des Vorstands der IGFM.

Die IGFM weist auf den Fall der kurdischen Politikerin Sara Kaya hin, die seit drei Jahren in Untersuchungshaft sitzt. Die ehemalige Ko-Bürgermeisterin von Nisêbîn (Nusaybin) wurde im Januar 2017 wegen Separatismusvorwürfen im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens mit fingierten Straftaten verhaftet.

Der kurdische Kommunalpolitiker Abdullah Demirbas kennt die Situation der willkürlichen Amtsenthebungen von Bürgermeistern aus seiner Vergangenheit. Er wurde 2007 auf Grund seines Einsatzes für die religiöse und kulturelle Vielfalt von Minderheiten in der Türkei entlassen.

Der mittlerweile im Asyl in der Schweiz lebende Demirbas teilte der IGFM in einem Interview mit: „Uns wird […] gesagt: Ihr seid Türken, eure Sprache ist Türkisch, eure Religion ist muslimisch. […] Da wir nicht bereit sind, das zu akzeptieren, sind wir in den Augen des türkischen Staats Terroristen.“

BILD: Demonstration in Berlin gegen das türkische Regime (Foto: Michael Leh)

Auf die Frage, wer die vielen Staatsbediensteten, die jetzt im Gefängnis sitzen, ersetze, antwortete er: „Die Kräfte, die oppositionell zur AKP-Ideologie standen, sind jetzt im Gefängnis und an ihre Stelle wurden fundamentalistische Kräfte aus der MHP und religiöse Führer gesetzt.“

Amtsenthebungen und Zwangsverwalter

Nach den Kommunalwahlen in der Türkei am 31. März 2019 verweigerte der Hohe Wahlrat den sechs erstplatzierten Kandidaten die Ernennung. Stattdessen wurden die Zweitplatzierten zu Bürgermeistern ernannt. Seit August 2019 werden wiederholt Bürgermeister des Amtes enthoben und durch Zwangsverwalter ersetzt.

Die entlassenen Bürgermeister sind vor allem aus dem Südosten der Türkei und wurden bei den Kommunalwahlen am 31.März 2019 demokratisch gewählt. Pavegos: „Eine Regierung, die auf kommunaler Ebene demokratische Wahlentscheidungen missachtet, wird dies bald auch auf nationaler Ebene tun!“

Weitere Infos zur Menschenrechtslage in der Türkei: www.igfm.de/tuerkei


Erdogan opfert Uiguren für Wirtschaftsdeals

IGFM würdigt Sanktionsgesetz der USA gegen China

Der türkische Präsident Erdogan stellt seine wirtschaftlichen Interessen ganz klar über das Schicksal der Uiguren. Die Zeiten, in denen die Türkei Uiguren Zuflucht bot, die vor der Verfolgung aus China flohen, sind vorbei.

Dies zeigt nach Auffassung der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) der Fall von Enver Turdi, der 2014 aus der Autonomen Region Xinjiang in die Türkei geflohen war und nun an Peking ausgeliefert werden soll.

„Erdogans Wandlung vom Freund der Uiguren hin zu deren Verräter hängt mit den erdrückenden wirtschaftlichen Problemen der kriegsführenden Türkei zusammen. Die Regierung Erdogan ist bereit, für lukrative Geschäfte mit China zu dessen politischem Handlanger zu werden und die Uiguren zu opfern“, erklärt Vasilis Pavegos, Türkei-Experte und Mitglied des IGFM-Vorstands.

Europäer müssen sich für Uiguren einsetzen

Wie die IGFM erfahren hat, war Enver Turdi aus der Provinz Xinjiang 2014 mit einem Touristenvisum in die Türkei eingereist. Er blieb, weil einer seiner Arbeitskollegen Informationen über Menschenrechtsverletzungen an den Sender Radio Free Asia weitergeben hatte und deshalb inhaftiert wurde. Turdi fürchtete, auch auf dem Radar der chinesischen Behörden zu sein.

Im darauffolgenden Jahr wurde ihm von der Türkei zuerst die Beantragung eines neuen Passes verweigert und schließlich wurde er aufgrund fehlender Dokumente zwölf Monate in einer Abschiebeeinrichtung festgehalten. Zudem soll er eine Website im Auftrag des Islamischen Staats betrieben haben und Mitglied einer Terrororganisation sein.

Enver Turdi bestreitet diese Vorwürfe vehement. Laut einem bekannt gewordenen 92-seitigem Dossier zu dem Fall verlangte China bereits im Mai 2016 seine Auslieferung. Das zuständige türkische Gericht hat bisher noch kein Urteil gefällt. Die IGFM beobachtet mit großer Sorge, dass sich der Einfluss Chinas bei der Verfolgung religiöser und ethnischer Minderheiten weltweit immer weiter ausdehnt, wie das Beispiel der Uiguren in der Türkei zeigt.

Der US-Senat hat mit der Ratifizierung des Sanktionsgesetzes gegenüber China Bewegung in die internationale Debatte um Chinas Uiguren-Politik gebracht.

„Die Verabschiedung des Gesetzes bildet die erste gesetzgeberische Initiative eines Landes, um das Leid der Uiguren zu stoppen sowie die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Es ist an der Zeit, dass sich die Europäer aus ihrer Lähmung befreien und vergleichbare Gesetze verabschieden“, fordert Pavegos.

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Griechisch-orthodoxe Kirche ermahnt die Türkei zu Respekt vor Hagia Sophia

Der Heilige Synod der orthodoxen Kirche von Griechenland hat auf die Bestrebungen zur möglichen Umwandlung der Hagia Sophia in eine Moschee reagiert. In der Erklärung ruft das oberste Gremium der orthodoxen Kirche Griechenlands die türkischen Behörden zu „Weisheit und Respekt“ im Hinblick auf den Status der Kathedrale auf.

Jeder „Umsturz des neutralen Gebrauchs dieses Monuments als Museum“ würde die Hagia Sophia in einen „Ort des Raubs und ein Symbol der Eroberung umwandeln“, warnte der Heilige Synod der griechisch-orthodoxen Kirche. Zudem würde die Re-Islamisierung zu Protesten und Frustration unter den Christen in aller Welt führen und zugleich der Türkei in vielfältiger Weise schaden

Zugleich erinnert die griechisch-orthodoxe Kirche die Türkei an die „glorreiche christliche Geschichte“ der Kathedrale. Die im sechsten Jahrhundert erbaute Hagia Sophia (griechisch: Heilige Weisheit) war damals die größte Kirche der Welt.

Nach der Eroberung Konstantinopels  –  heute Istanbul genannt – im Jahr 1453 wandelten die Osmanen sie in eine Moschee um. Unter Atatürk wurde die Hagia Sophia 1934 zu einem Museum.

Am 2. Juli 2020 will das Oberste Verwaltungsgericht in der Türkei erneut über den Status des Gebäudes entscheiden. Anfang der Woche hatte Präsident Erdogan auf internationale Kritik reagiert und betonte, Ankara müsse niemanden um Erlaubnis fragen, ob die Hagia Sophia wieder eine Moschee werden dürfe.

Quelle: https://www.vaticannews.va/de/welt/news/2020-06/griechenland-orthodoxe-kirche-tuerkei-respekt-hagia-sophia-museu.html


Türkei: Will Erdogan die Hagia Sophia bald als Moschee umnutzen?

Sogar der ägyptische Großmufti spricht dagegen

Der türkische Staatsrat wird in einer Sitzung am kommenden 2. Juli darüber beraten, ob die monumentale Hagia Sophia wieder für islamische Gebetszeiten geöffnet werden soll.

Damit würde man die Entscheidung umkehren, mit der die türkische Regierung die antike byzantinische Basilika 1934 in ein Museum umwandelte. Zuvor wurde sie seit der osmanischen Eroberung von Konstantinopel (1453) als Moschee genutzt.

Die Entscheidung des Staatsrates wird als eine Antwort auf den Druck bewertet, den die türkische Politik ausübt, damit die Hagia Sophia wieder als Moschee dient.

In den letzten Tagen haben türkische Medien Berichte veröffentlicht, wonach der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Anweisungen gegeben haben soll, ein rechtliches Verfahren zur Änderung des Status der Hagio Sophia zu prüfen.

Diese Frage löst derzeit weltweit heftige Reaktionen aus, auch in der islamischen Welt.

Zu den Stellnahmen gehört auch die Positionierung des islamischen „Hauses der Fatwa“ (Dar al Ifta al Misryah) unter dem Vorsitz des ägyptischen Großmufti.

Er interveniert damit in einer Zeit, die durch die starke Opposition zwischen Ägypten und der Türkei auch in der Libyenfrage gekennzeichnet ist.

Der Großmufti definiert die osmanische Eroberung von Konstantinopel als „Besatzung“ und die dann erfolgende Umwandlung der christlichen Basilika in eine Moschee als unglückliche Entscheidung.

Auch türkische Beobachter beziehen Position, darunter Orhan Bursal, Kolumnist der Zeitung “Cumhuriyet”, der in einem kürzlich erschienenen Artikel betont, dass die „Hagia Sophia“-Frage von der türkischen Ergierung für Wahlzwecke instrumentalisiert wird und dazu dient „mögliche Feinde“ zu identifizieren.

Quelle: Fidesdienst


Türkei: Aufsichtsbehörden schikanieren unabhängige Journalisten und Medien

Reporter ohne Grenzen (RSF) verurteilt die Schikanen gegen unabhängige Medien sowie Journalisten in der Türkei.

In den vergangenen Wochen wurden Fernsehsender nach der Ausstrahlung regierungskritischer Interviews mit zeitweisen Sendeverboten bestraft. Zudem wurden Zeitungen von staatlichen Werbeanzeigen ausgeschlossen und damit um überlebenswichtige Einnahmen gebracht.

BILDER aus einer Erdogan-kritischen Demonstration in Berlin (Fotos: Michael Leh)

Schon jetzt gehören 85 Prozent der nationalen Medien regierungsfreundlichen Geschäftsleuten und folgen der offiziellen Linie. Das Klima ist so medienfeindlich geworden, dass jede Kritik oder unabhängige Berichterstattung als antipatriotisch oder Verrat gewertet werden kann. 

„Nachrichtenmedien werden durch Schikanen unter Druck gesetzt, um die Regierungslinie in den Medien durchzusetzen“, sagte Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen. „Ohne eine unabhängige Medienregulierung könnte dieses harte Durchgreifen den ohnehin schon fragilen journalistischen Pluralismus der Türkei endgültig zerstören.“ 

Die türkische Rundfunkaufsichtsbehörde RTÜK, die sich hauptsächlich aus Vertretern der regierenden AKP-MHP-Koalition zusammensetzt, bestrafte Anfang Mai den Fernsehsender Halk TV für die Ausstrahlung eines Interviews. Darin hatte der Chef der führenden Oppositionspartei in Istanbul gesagt, das Land müsse „mit einem Regierungswechsel oder gar einem Regimewechsel rechnen“.

In den Augen der Behörde kam dieser Kommentar einer „Anstiftung zum Staatsstreich“ gleich. Sie verhängte ein fünftägiges Verbot der Sendung, in der das Interview ausgestrahlt wurde, und forderte Halk TV auf, eine Geldstrafe in Höhe von fünf Prozent der monatlichen Werbeeinnahmen zu zahlen. 

Das ist nur ein Beispiel aus einer langen Liste ähnlicher Fälle. Auch die Sender FoxTV, Télé1 und HaberTürkTV sind in den vergangenen Monaten von RTÜK sanktioniert worden, nachdem sie Kritik an der Regierung ausgestrahlt hatten.


Lage der Christen in der Türkei verschlimmert

Christen in der Türkei werden in ihrem Recht auf Religionsfreiheit massiv eingeschränkt. Der sehr starke religiöse Nationalismus in der Gesellschaft sorgt für hohen Druck auf die Christen.

Zahlreiche ausländische Mitarbeiter christlicher Gemeinden mussten in den letzten Jahren das Land verlassen oder ihr Visum wurde nicht verlängert. 2019 hat sich dieser Trend fortgesetzt [Open Doors berichtete], mehr als 30 Pastoren und Gemeindemitarbeiter waren betroffen.

BILD: Demonstration gegen Erdogan in Berlin (Foto: M. Leh)

Dass sogar mit Verhaftungen gegen ausländische Christen vorgegangen wird, erlebte Andrew Brunson aus den USA, der gemeinsam mit seiner Frau Norine 23 Jahre als Pastor einer evangelischen Gemeinde in der Türkei gedient hatte.

Sein Prozess erregte weltweit Aufsehen. Wegen einer konstruierten Anklage auf Grundlage falscher Zeugenaussagen drohte ihm lebenslange Haft.

Am 23. Mai spricht Pastor Brunson via Livestream beim Open Doors Tag über seine Zeit im Gefängnis und wie Gott ihn lehrte, den Menschen zu vergeben, die ihm Unrecht angetan haben.

Michael Bosch von Open Doors sagt dazu:

„Dies kann nur als Vergeltungsmaßnahme für den Fall Brunson gewertet werden, weil Präsident Erdogan dem Druck der amerikanischen Regierung nachgeben musste. Die USA hatte die Freilassung von Pastor Brunson gefordert und die Türkei mit Sanktionen mit schwerwiegenden Folgen für die Wirtschaft des Landes überzogen.“

Quelle: Open Doors


Türkei: Freiheit für Frau Gülser Yildirim!

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) hat den türkischen Präsidenten Erdogan aufgefordert, die kurdische Politikerin Gülser Yildirim zu amnestieren.

In der Türkei sind wegen der Coronavirus-Pandemie tausende von Gefangenen aus Haftanstalten entlassen worden. Zu den Freigelassenen zählen aber nicht die politischen Gefangenen, wie Gülser Yildirim.

Die Abgeordnete der HDP Mardin wurde zu 7 Jahren und 6 Monaten Gefängnis verurteilt, weil sie angeblich Mitglied einer Terrororganisation sei. Gülser Yildirim gehörte zu insgesamt zwölf Abgeordneten, die am 4. November 2016 festgenommen wurden, darunter die beiden HDP-Ko-Vorsitzenden.

Nach dem Putschversuch im Jahr 2016 wurden in vielen von HDP geführten kommunalen Verwaltungen die gewählten Bürgermeister durch staatliche Zwangsverwalter ersetzt.

BILD: Anti-Erdogan-Demonstration in Berlin (Foto: Michael Leh)

Gülser Yildirim wurde 1963 in Nuseybin/ Mardin geboren und hat vier Kinder, ihr Ehemann arbeitet als Zahnarzt in Mardin.

In dem von IGFM-Vorstandsmitglied Vasilis Pavegos für den Arbeitsausschuss Türkei unterzeichneten Offenen Brief heißt es wörtlich:

„Die kurdisch-stämmige Politikerin der Demokratischen Volkspartei (HDP) ist durch Wahlen demokratisch legitimierte Abgeordnete in Mardin und wurde in den Jahren 2011 und 2015 wiederholt gewählt. Sie hat keinerlei kriminelle Handlung begangen und lediglich von ihrem Menschenrecht der freien Meinungsäußerung Gebrauch gemacht. Stehen Sie der Zusammenführung von Gülser Yildirim mit ihrer Familie nicht länger im Weg!“

[zum offenen Brief an Recep Tayyip Erdogan]


Vor 105 Jahren begann der türkische Völkermord an den christlichen Armeniern

Von Peter Helmes

Wenn türkische Moslems die Worte „Genozid“ und „Armenier“ hören, reagieren sie meist völlig ungehalten und aggressiv. Warum diese Reaktionen so heftig sind, wird klar, wenn man die ungeheure Schuld betrachtet, welche die türkische Führung im Umgang mit den überwiegend christlichen Armeniern auf sich geladen hat.

Der Völkermord begann am 24. April 1915 mit Razzien gegen armenische Intellektuelle in Konstantinopel, die in Lager bei Ankara deportiert wurden. Der Sachlichkeit halber zitiere ich, was Wikipedia dazu schreibt:

„Der Völkermord an den Armeniern war einer der ersten systematischen Genozide des 20. Jahrhunderts. Er geschah während des Ersten Weltkrieges unter Verantwortung der jungtürkischen, vom Komitee für Einheit und Fortschritt gebildeten Regierung des Osmanischen Reichs.

Bei Massakern und Todesmärschen, die im Wesentlichen in den Jahren 1915 und 1916 stattfanden, kamen je nach Schätzung zwischen 300.000 und mehr als 1,5 Millionen Menschen zu Tode. Die Schätzungen zur Zahl der Armenier, die während der Verfolgungen in den beiden vorangegangenen Jahrzehnten getötet wurden, variieren zwischen 80.000 und 300.000. armenien

Die Ereignisse, die von den Armeniern selbst mit dem Begriff Aghet („Katastrophe“) bezeichnet werden, sind durch umfangreiches dokumentarisches Material aus unterschiedlichen Quellen belegt. Weltweit erkennen die weitaus meisten Historiker diesen Völkermord daher als Tatsache an. Die Armenier sehen in ihm ein ungesühntes Unrecht und fordern seit Jahrzehnten ein angemessenes Gedenken auch in der Türkei. 

Dagegen bestreiten die offizielle türkische Geschichtsschreibung und die Regierung der aus dem Osmanischen Reich hervorgegangenen Republik Türkei, dass es sich um einen Völkermord gehandelt habe. Sie bezeichnen die Deportationen als „kriegsbedingte Sicherheitsmaßnahmen“, die notwendig geworden seien, da die Armenier das Osmanische Reich verraten, seine damaligen Kriegsgegner unterstützt und ihrerseits Massaker an Muslimen begangen hätten. Die Todesfälle führen sie auf ungünstige Umstände und lediglich vereinzelte Übergriffe zurück.

Der Streit um die Anerkennung des Genozids als historische Tatsache belastet bis heute die Beziehungen zwischen der Türkei einerseits und Armenien sowie zahlreichen westlichen Staaten andererseits.“

Gegen heftigen Protest der Türkei hatte die französische Regierung den 24. April als Tag der „Erinnerung an den Völkermord an den Armeniern“ deklariert. In unserem Nachbarland gibt es fast eine halbe Million armenische Exilanten.

Die Türkei schleppt eine Altlast mit sich herum, die ihr so peinlich ist, daß sie aggressiv reagiert, wenn man daran auch nur tippt: das Armenien-Blutbad bzw. der Völkermord.

Der Geist, der durch die türkische Regierung weht, weckt unwillkürlich Erinnerungen an den Genozid, den vor mehr als einhundert Jahren die Türken an den Armeniern verübt hatten – was die Türkei, allen voran Erdogan, zwar heftig bestreitet, inzwischen jedoch von fast allen Historikern so gesehen wird. Aber die Türkei hat sich nicht geändert:

Das dortige Regime behindert nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte die rund 20 Millionen Aleviten im Land in ihrer Religionsfreiheit. Aleviten würden ohne nachvollziehbare Rechtfertigung anders behandelt als die Mehrheit der sunnitischen Muslime, entschieden die Straßburger Richter.

Damit hatte eine Beschwerde von mehr als 200 Aleviten Erfolg. Sie wollen unter anderem erreichen, dass ihre Gebetshäuser und Gottesdienste offiziell anerkannt werden. Die Regierung in Ankara hatte ein entsprechendes Gesuch der liberal-islamischen Religionsgemeinschaft 2005 zurückgewiesen.

Die Verharmlosung dieses Genozids gehört zur Stamm-Argumentation am Bosporus. Man dreht den Spieß um und spricht zynisch vom „armenischen Aggressor“.

Schon als vor einigen Jahren die Franzosen in der Assemblée Nationale (Pendant zum Bundestag) eine deutliche Resolution zur „Armenien-Frage“ beschlossen, wurden auch in Deutschland die Forderungen nach einer deutschen Stellungnahme zum Völkermord unüberhörbar lauter: Was Völkermord war, sollte auch Völkermord genannt werden.

Es ist für unser Land also keine Ruhmestat, erst viel später einen wachsweichen Beschluß herbeigeführt zu haben.

Quelle und FORTSETZUNG des Artikels von Peter Helmes hier: https://conservo.wordpress.com/2020/04/26/105-jahrestag-des-beginns-des-tuerkischen-voelkermordes-an-den-armeniern/


Unionsfraktion verlangt sofortige Amnestie für politische Gefangene in der Türkei

Das türkische Parlament hat am heutigen Dienstag dem Gesetz zur Entlassung tausender Häftlinge aufgrund der Corona-Krise zugestimmt – allerdings unter dem ausdrücklichen Ausschluss politischer Gefangener.

Dazu erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand aus Fulda:

Dass Straftätern ihre Haftzeit wegen der Corona-Pandemie in Hausarrest umgewandelt wird, aber ausgerechnet zu Unrecht inhaftierten politischen Gefangenen wie Regimekritikern, Oppositionellen, Menschenrechtsanwälten oder Journalisten nicht, ist ein schwerer Verstoß gegen die Menschenrechte.

BILD: Demonstration in Berlin gegen Erdogans Regime (Foto: M. Leh)

Die Entlassung aller politischen Gefangenen in der Türkei ist schon lange überfällig  –  und angesichts der Covid-19-Pandemie ein dringend erforderliches Gebot der Menschlichkeit.

Zehntausende sitzen in den türkischen Haftanstalten aufgrund politisch motivierter und unhaltbarer Terrorvorwürfe ein. Menschenrechtsverteidiger, Journalisten, Oppositionelle und Schriftsteller sind nur deshalb inhaftiert, weil sie von ihren Freiheitsrechten Gebrauch machten.

Die Türkei – Mitglied des Europarates – bleibt aufgefordert, zu rechtsstaatlichen Prinzipien zurückzukehren. Sie muss angesichts der Ausbreitung der Pandemie politische Gefangene endlich freilassen.

Die Regierung in Ankara ist ihrer Bevölkerung und den internationalen Partnern die Antwort schuldig, warum politische Gefangene vom aktuellen Gesetz zur Freilassung der Häftlinge ausgenommen bleiben. Von ihnen geht keine Gefahr für die türkische Gesellschaft aus.

Stattdessen wird die weitere Ausbreitung des Corona-Virus in überfüllten türkischen Gefängnissen sowohl für Inhaftierte wie auch für das Sicherheitspersonal in Kauf genommen.