CDU/CSU-Fraktion kritisiert Prozeß gegen elf Menschenrechtler in der Türkei

Der Prozeß gegen elf Menschenrechtsverteidiger, darunter Peter Steudtner und Taner Kilic, wurde am heutigen Mittwoch fortgesetzt. Dazu erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand:

„Mit der Verlängerung der Ausreisesperre für den Amnesty-International-Ehrenvorsitzenden in der Türkei, Taner Kilic, setzt die türkische Regierung leider ihren Kurs fort, die Justiz als Instrument zur Ausschaltung kritischer Stimmen zu missbrauchen.

BILD: Kundgebung gegen Erdogan in Berlin (Foto: M. Leh)

Stattdessen hätte sie im Prozess gegen die elf Menschenrechtsverteidiger die Chance nutzen sollen, eine Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit einzuleiten.

Der Einsatz für Menschenrechte darf nicht länger als kriminelle oder terroristische Handlung diffamiert werden. Taner Kilic hat nicht mehr getan, als seine Arbeit zu machen und seine Meinung zu sagen – das kann kein Unrecht sein.

 

Die von der türkischen Staatsanwaltschaft in ihrer Anklageschrift von Anfang Oktober 2017 gegen die Menschenrechtler erhobenen Vorwürfe sind abwegig. Der Prozess zieht sich nun bereits über ein Jahr hin. Der nächste Verhandlungstermin ist für den 21. März des kommenden Jahres vorgesehen. Nach rechtsstaatlichen Kriterien kann am Ende des Verfahrens einzig und allein ein Freispruch stehen.“

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Anhaltender Streit zwischen den USA und der Türkei wegen Pastor Brunson

Der  evangelische Pastor Andrew Craig Brunson stammt aus den USA und wurde in der Türkei verhaftet wegen angeblicher Komplizenschaft mit Anti-Erdogan-Kreisen. Am 25. Juli wurde er aus dem Gefängnis entlassen und konnte auf Bewährung in sein Haus in Izmir zurückkehren, wobei er einen weiteren Urteilsspruch erwartet.

Die Gewährung des Hausarrests für Brunson wurde vom Gericht in Izmir erwirkt, als der Präsident Erdogan sich außer Landes befand.

Die Causa Brunson hat eine neue Eskalation im Disput zwischen USA und Türkei losgetreten, der seit langem die Grenzen des Einzelfalls überschritten hat.

US-Präsident Doald Trump hat erneut den Ton im Fall Brunson verschärft: Am 26. Juli definierte er den Pastor auf Twitter als „einen großen Christen, einen Familienmenschen und ein wunderbares menschliches Wesen“ , der „schweren Leiden unterworfen ist“, und forderte seine umgehende Freilassung.

Auch US-Vizepräsident Mike Pence hat bekräftigt, dass Brunson unschuldig sei, dass es keine glaubhaften Beweise gegen ihn gebe, und mit umfassenden Sanktionen gegen die Türkei gedroht, falls keine schnellen Schritte für eine beschleunigte Freilassung erfolgen.

Die türkische Antwort ließ nicht lange auf sich warten: Außenminister Mevlut Cavusoglu hat zurück getwittet: „Niemand kann die Türkei zu etwas zwingen“ und das von Erdogan regierte Land toleriere „von niemandem Drohungen“.

Der Fall stand auch im Mittelpunkt von Gesprächen zwischen amerikanischen und türkischen Diplomaten.

Pastor Brunson ist Leiter der evangelischen Wiederauferstehungskirche in Izmir; er war im Oktober 2016 von der türkischen Einwanderungsbehörde zusammen mt seiner Frau, Lyn Norine, einbestellt worden.

Anfänglich wurde dem Ehepaar mitgeteilt, es müsse die Türkei verlassen mit der vagen Begründung, sie hätten Mittel vom Ausland erhalten, um missionarische Initiativen zu finanzieren.

Danach wurde die Ausweisung in eine Haftstrafe verwandelt. Am 28. September 2017 erklärte Erdogan, den evangelischen Pfarrer nur dann freizulassen, wenn die US-Behörden Fethullah Gülen, der seit 1999 als Flüchtling in den USA lebt, an die Türkei überstellen.

Mit der Zeit wurden die angeblichen Straftaten Brunsons als immer schlimmer dargestellt: Geheime Zeugen, die vom Gericht in Izmir ernst genommen wurden, beschuldigten Brunson sogar, die Entstehung eines Phantom-Staates namens „kurdischer Christenstaat“ zu unterstützen, dessen Aufgabe es sei, auch Teile türkischen Territoriums zu besetzen.

Quelle: Vatikanischer Fidesdienst


Türkeistämmige in NRW fühlen sich immer stärker mit der Türkei verbunden

Türkeistämmige in Nordrhein-Westfalen fühlen sich immer stärker mit der Türkei statt mit Deutschland heimatlich verbunden. Das geht aus der Studie „Identifikation und Partizipation türkeistämmiger Zugewanderter“ des Duisburger Zentrums für Türkeistudien an der Universität Duisburg-Essen hervor.

Wie es darin heißt, bemüht sich der türkische Präsidenten Erdogan „aus wahltaktischen und strategischen Überlegungen“ seit 2016 verstärkt, die Bindung der „Auslandstürken“ an die Türkei zu stärken.

BILD: Demonstration gegen die Erdogan-Diktatur – doch die meisten Türken in Deutschland sehen das anders

Fühlten sich Deutschtürken der Mehrheitsgesellschaft nicht zugehörig, könne das Werben der türkischen Regierung die Orientierung in Richtung Türkei stärken.

Seit 2011 nehme die ausschließliche Verbundenheit mit der Türkei stetig zu und habe sich durch die Spannungen zwischen der Türkei und Deutschland in den vergangenen beiden Jahren noch verstärkt.

2017 war sie den Befragungen zufolge mit 50 Prozent nun größer als der Anteil derjenigen, die sich zumindest „auch“ mit Deutschland verbunden fühlen (47 Prozent). 30 Prozent der Befragten fühlen sich beiden Ländern nahe. Die alleinige Verbundenheit mit Deutschland liegt nur noch bei 17 Prozent.

Der Studie zufolge nimmt die Türkeiverbundenheit bei geringer Religiosität ab. „Anfällig“ für eine Zunahme seien eher jüngere Deutschtürken.

Quelle und Fortsetzung der IDEA-Meldung hier: https://www.idea.de/gesellschaft/detail/tuerkeistaemmige-in-deutschland-heimat-ist-zumeist-die-tuerkei-106072.html

Foto: Michael Leh


Der Fall Özil verdeutlicht die Grenzen der Integrations-Schwärmerei

Zu dem von zahlreichen Beschwerden und Vorwürfen begleiteten Rücktritt von Mesut Özil aus der deutschen Fußball-Nationalmannschaft erklärt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Alice Weidel (siehe Foto):

„Mit seiner Abschiedstirade erweist sich Mesut Özil als typisches Beispiel für die gescheiterte Integration von viel zu vielen Einwanderern aus dem türkisch-muslimischen Kulturkreis. Durch sein Huldigungsfoto mit Erdogan hat er der ganzen Welt unverblümt mitgeteilt, dass er sich trotz aller genossenen Vorteile und Privilegien nicht mit Deutschland identifizieren kann und will.

Damit hat er nicht nur seine Förderer vor den Kopf gestoßen, sondern auch Millionen Fans enttäuscht. Statt seinen Fehler einzusehen, setzt er sich jetzt in die Schmollecke und beschimpft jeden Kritiker pauschal als ‚Rassisten‘.

Nachdem er von Politik und Fußballbund als Musterbeispiel gelungener ‚Integration‘ hochgejubelt und missbraucht wurde, nimmt ihn die Migrationslobby jetzt als Kronzeugen für den angeblich allgegenwärtigen ‚Rassismus‘ der Deutschen in Anspruch. Für beide Rollen ist Mesut Özil nicht zu gebrauchen.

Peinlich für den DFB sind nicht die albernen ‚Rassismus‘-Vorwürfe Özils, sondern dass die vielgerühmte ‚Integration‘ nicht einmal bei verhätschelten Fußball-Millionären richtig funktionieren will. Vielleicht dämmert dem einen oder anderen Verbandsboss jetzt die Erkenntnis, dass die Politisierung des Sports und sein Missbrauch als Propagandavehikel der Multikulti-Ideologie doch keine so gute Idee war.“

Deutsch-jüdischer Historiker Wolffsohn zur Rassismus-Keule Özils: https://www.bild.de/politik/inland/mesut-oezil/wolffsohn-kommentar-zu-oezil-56411282.bild.html

 


IGFM: Deutliche Kritik an Özil und Gündogan

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) hat scharfe Kritik an den türkischstämmigen deutschen Fußballnationalspielern Mesut Özil und Ilkay Gündogan geübt.

Anlass ist ein Treffen der beiden mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in London. Dabei ließen sich die Fußballprofis mit dem Staatschef fotografieren und überreichten Trikots der englischen Vereine, bei denen sie spielen.

Durch ihr Verhalten hätten sich Özil und Gündogan willig für die Image-PR des Politikers hergegeben, erklärte der Nahost-Referent der Menschenrechtsorganisation, Max Klingberg,  gegenüber der Evangelischen Nachrichtenagentur IDEA.

Unter Erdogans Herrschaft entwickele sich die Türkei zu einer Diktatur. „Wenn Mitglieder der deutschen Nationalelf aus freien Stücken den aufwerten, der in der Türkei Demokratie und Freiheit abschafft, dann ist das zutiefst enttäuschend“, so Klingberg.

Der aus Ägypten stammende Autor und Islamkritiker Hamed Abdel-Samad kritisierte das Treffen auf seiner Facebook-Seite als Wahlkampfhilfe:

In der Türkei finden am 24. Juni Präsidentschaftswahlen statt. Özil und Gündogan hätten bisher als Beispiele gelungener Integration in Deutschland gegolten. Ihre Unterstützung für Erdogan zeige, dass „nicht Sprache und sozialer Aufstieg die wichtigsten Voraussetzungen für Integration sind, sondern emotionale Verbundenheit und Identifikation mit dem Land, in dem man lebt.“

Ungeachtet der Debatte um die Fotos mit dem türkischen Präsidenten Erdogan gehören Özil und Gündogan wie erwartet zum vorläufigen Aufgebot des Deutschen Fußball-Bundes für die Weltmeisterschaft vom 14. Juni bis 15. Juli in Russland.

Quelle: https://www.idea.de/menschenrechte/detail/menschenrechtler-kritisieren-tuerkischstaemmige-fussballnationalspieler-105288.html

Ergänzender Artikel der in Istanbul geborenen Frauenrechtlerin, Anwältin und liberalen Muslima Seyran Ates: https://99thesen.com/2018/05/15/oezil-guendogan-und-die-integration-eine-ernuechternde-analyse-von-seyran-ates/#more-5458


Fußball-Nationalspieler Özil und Gündogan plädieren für Erdogan

Die deutsche Bundeshymne haben die Fußball-Nationalspieler Mesut Özil und Ilkay Gündogan ohnehin nie bzw. nicht gerne mitgesungen. Jetzt haben die Profikicker, die derzeit für englische Teams im Einsatz sind, deutlich gemacht, für welches Land – und welchen Präsidenten – ihr Herz schlägt.

Einen Tag vor der Nominierung des deutschen WM-Kaders haben Musut Özil und Ilkay Gündogan dem türkischen Präsidenten Erdogan Trikots ihrer Mannschaften überreicht.

Gündogan ist Doppelstaatsbürger, kann also Erdogan als Präsidenten wählen. Er brachte dies zum Ausdruck, indem er auf das Trikot schrieb: „Mit großem Respekt für meinen Präsidenten, hochachtungsvoll.“

BILD: Demonstration gegen Erdogan in Berlin (Foto: M. Leh)

In der „Tagesschau“ vom Montag gab es dafür Kritik. Präsident Reinhard Grindel vom Deutschen Fußballbund (DFB) sagte:

„Der DFB respektiert und achtet selbstverständlich die besondere Situation unserer Spieler mit Migrationshintergrund. Aber der Fußball und der DFB stehen für Werte, die von Herrn Erdogan nicht hinreichend beachtet werden. Deshalb ist es nicht gut, dass sich unsere Nationalspieler für seine Wahlkampfmanöver missbrauchen lassen. Der Integrationsarbeit des DFB haben unsere beiden Spieler mit dieser Aktion sicher nicht geholfen.“

Özil weigerte sich, zum Beginn von Länderspielen die deutsche Nationalhymne mitzusingen. Statt dessen bete er lieber Koranverse, verriet er 2009.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://www.unzensuriert.at/content/0026863-Deutsche-Fussball-Nationalspieler-ueberreichen-ihrem-Praesidenten-Erdogan-Trikot


Unionsfraktion stellt klar: Solingen ist nicht der Ort für türkischen Wahlkampf

Zur Absicht des türkischen Außenministers Cavusoglu, am 29. Mai, dem Tag des Gedenkens an den Brandanschlag auf die Familie Genç in Solingen, dort öffentlich zu sprechen, erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:

„Das jährliche Gedenken an die Opfer des feigen, ausländerfeindlichen Brandanschlags auf die türkische Familie Genç ist ein Augenblick des Innehaltens, der Besinnung und des Respekts gegenüber den fünf getöteten Familienmitgliedern und ihren Angehörigen. Familie Genç lebt nach wie vor in Solingen. Die Mutter Mevlüde Genç war 2012 Mitglied der Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten.

BILD: Demonstration gegen die Erdogan-Diktatur (Foto: M. Leh)

Nach allem, was damals geschah, ist das gewachsene Vertrauen zwischen Türken und Deutschen in Solingen ein großes Geschenk. Diese Haltung sollte auch am 25. Jahrestag des Anschlags das Gedenken prägen.

Die Stadt Solingen hat für den 29. Mai eine würdige, nachdenkliche Form des Gedenkens vorgesehen. Es wäre sehr schade, wenn das Ereignis von innertürkischen Auseinandersetzungen überschattet und der Frieden des Augenblicks gestört würde.

Ich appelliere an alle Beteiligten, auch an die Vertreter der türkischen Regierung, in diesem Geiste dort aufzutreten. Für türkischen Wahlkampf ist am 29. Mai in Solingen kein Platz.“