Sind politische Gefangene in der Türkei bald von der Todesstrafe bedroht?

IGFM: Erdoğan herrscht schon jetzt diktatorisch

Der 18. März wird international als „Tag des politischen Gefangenen“ begangen. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) appelliert daher, die Opfer zu unterstützen, die unschuldig gefangen gehalten und gefoltert werden.

Tausende in der Türkei seien nur deswegen im Gefängnis, weil sie sich für Menschenrechte, Demokratie oder Gleichberechtigung eingesetzt haben. Bisher waren diese Gefangenen unmenschlichen Bedingungen ausgesetzt, aber nicht von der Todesstrafe bedroht.

BILD: Demonstration gegen Erdogan in Deutschland (Foto: M. Leh)

„Die Türkische Regierung hat seit Juli 2016 über 40.000 Menschen völlig willkürlich festgenommen. Präsident Erdoğan zerschlägt damit nicht nur die Rechtstaatlichkeit in der Türkei, sondern zerstört auch Tausende von Existenzen“, kritisiert IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin. „Herrscher wie Erdoğan wollen, dass diese Menschen in der Vergessenheit verschwinden. Wenn wir schweigen, machen wir uns zu Komplizen.“

Der türkische Präsident Erdoğan hat eine Zustimmung zu seinem Präsidialsystem bei einer Volksabstimmung am 16. April mit der Todesstrafe verknüpft. Am 10. Februar sagte er bei einem Auftritt in Istanbul zu Rufen nach der Wiedereinführung der Todesstrafe: „So Gott will, wird der 16. April ein Signal für diese Sache sein“ und: „Das Ende derer, die meinen Soldaten, meinen Polizisten, meinen Dorfschützer, meinen Bürger zum Märtyrer machen, ist genau, wie Ihr sagt, die Todesstrafe.“

Erdoğan fügte hinzu: „Wie könnten wir das Blut meines Soldaten, meines Polizisten ungerächt lassen? Deshalb ‚Ja‘ am 16. April.“

Beispielhaft für die vielen kaum beachteten Opfer politischer Verfolgun, berichtet die IGFM über den in der Türkei prominenten Universitätspräsidenten Prof. Sedat Laçiner. Die Polizei nahm den Experten für Terrorismus und Internationale Sicherheit am 20. Juli 2016 fest. Er ist wie Tausende andere türkische Akademiker, Richter, Anwälte, Journalisten und Lehrer Opfer der politisch motivierten Massenverhaftungen.

Die Regierung Erdoğan entließ über 100.000 Beamte und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes, weil sie angeblich den Putschversuch vom Juli 2016 unterstützt hätten. Selbst minimale Belege für diesen Vorwurf blieben die Behörden schuldig.

Laçiners Akte ist als „geheim“ eingestuft. Weder er noch sein Anwalt dürfen Einsicht nehmen und noch nicht einmal erfahren, was ihm konkret vorgeworfen wird. Ein Verfahren ist auch nach Monaten im Gefängnis nicht eröffnet und eine Verteidigung unmöglich. Seit seiner Gefangennahme ist er in einer Zelle auf 30m² mit 21 weiteren Männern zusammengepfercht.

Politische Gefangene auch in Kuba und Rußland

Die IGFM sieht die Bundesregierung in der Pflicht, Menschenrechte bei den internationalen Beziehungen einen höheren Stellenwert einzuräumen. Schwerste Menschrechtsverletzungen hätten Millionen Menschen zur Flucht gezwungen und viele von ihnen bis nach Deutschland gebracht. „Damit der Einsatz gegen Menschenrechtsverletzungen wirkt, muss er offensiver werden“, fordert die IGFM. Das gelte für den Umgang mit allen Ländern, die die Rechte ihrer Bürger missachten.

„Viele politische Gefangene sind der Bundesregierung bekannt“, z. B. der kubanische Arzt Eduardo Cardet oder der ukrainische Filmemacher Oleg Sentsov. Der russischen Geheimdienst FSB verhaftete Sentsov am 10. Mai 2014. Seitdem sitzt er im Lefortowo-Gefängnis in Moskau ohne rechtsstaatliche Grundlage. Er hatte sich für auf der Krim eingeschlossene Ukrainer und gegen die völkerrechtswidrige Annexion der Halbinsel durch Russland eingesetzt.

Der kubanische Bürgerrechtler und Arzt Eduardo Cardet ist im November 2016 von kommunistischen Staatsbeamten zusammengeschlagen und verhaftet worden, weil er in einem Interview mit einem spanischen Radiosender äußerte, dass Fídel Castro Kuba nur „Traurigkeit und Elend“ hinterlasse habe. Die kubanische Staatsanwaltschaft forderte drei Jahre Gefängnis wegen „Missachtung der Autoritäten“. Das Urteil soll am 20. März 2017 verkündet werden.

Der Einfluss der Bundesregierung reiche so weit, dass er für viele Menschen die Freiheit bringen könnte, so die IGFM.

Weitere Infos: http://www.igfm.de/tuerkei


Unionsfraktion kritisiert die Türkei: Den „Welt“-Korrespondenten Yücel freilassen

Der „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel ist der erste deutsche Journalist in der Türkei, der seit der Übernahme der Regierung durch die islamische AK-Partei von Recep Erdogan 2002 in Untersuchungshaft muss.

Dazu erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand:

„Die Unionsfraktion fordert die Freilassung des Korrespondenten Deniz Yücel. Sein Fall ist leider kein Einzelfall. Journalisten, die Erdogan in die Quere kommLeh - Foto 12 Frauen gegen Erdogan min sen, müssen mit seinem kalten Zorn und langjähriger Haft rechnen – zumal wenn es wie hier um Recherchen gegen seinen Schwiegersohn geht.

BILD: Demonstration gegen Erdogan in Deutschland (Foto: M. Leh)

Presse- und Meinungsfreiheit sind wichtige Gradmesser für Demokratie und Menschenrechte in einem Land. Gerade deshalb ist es besonders wichtig, sich solidarisch hinter die bedrängten Journalisten in der Türkei zu stellen. Daher habe ich für Deniz Yücel die Patenschaft im Rahmen des Programms Parlamentarier schützen Parlamentarier (PsP) des Deutschen Bundestages übernommen.

Die Vorwürfe der Terrorpropaganda und der Aufwiegelung der Bevölkerung sind vorgeschoben, das hat in der Türkei System. Bitterer Beleg dafür sind laut „Reporter ohne Grenzen“ 150 Journalisten in türkischen Gefängnissen, davon 49 in direktem Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit. Seit Juli vergangenen Jahres wurden mehr als 170 Medien und Verlage per Notstandsdekret geschlossen.

Die Bundesregierung muss der Türkei klar machen, dass eine grundlegende Kurskorrektur notwendig ist. Die türkische Regierung sollte nicht vergessen, dass sie wirtschaftlich erheblich auf Deutschland und Europa angewiesen ist.

Erdogans Kurs hat die Türkei rechtsstaatlich und auch wirtschaftlich in die Sackgasse geführt. Seine Drohgebärden führen nicht dazu, dass die fatale Entwicklung übersehen wird. Wenn es nicht zu grundlegenden Kurskorrekturen kommt, werden Unternehmen und Touristen das Land zunehmend meiden.

Unsere Diplomaten müssen das klare Signal nach Ankara senden, dass die Bundesregierung einen Wahlkampf Erdogans in Deutschland nicht duldet. Zur Not müssen die Bundesregierung oder die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen alle rechtlichen  und politischen Möglichkeiten ausschöpfen, um einen erneuten Wahlkampfauftritt bei uns zu verhindern.

Erdogan darf für sein undemokratisches Präsidialsystem keine Bühne in Deutschland bekommen.“


Deutsch-israelischer Publizist kritisiert polemische Mainzer Karnevals-Sendung

Von Klaus Moshe Pülz

Diese Veranstaltung „Mainz, wie es singt und lacht“ war hinsichtlich der politischen Aussagen fast durchgängig peinlich, weil hierbei gegen eine Partei in nazistischer Manier polemisiert wurde. Dabei geht es nicht allein um den Vortrag des Lars Reichow, sondern auch um das „Schlappmaul“ Hans-Peter Betz. Pülz

Man hatte den Eindruck, daß trotz anwesender Vertreter der AfD-Partei eifrig und beleidigend ein Pauschalurteil über diese legitime Partei gefällt wurde. Da fielen nicht nur Vergleiche mit dem Propagandaminister Goebbels auf, sondern auch Alexander Gauland wurde in die Nähe eines Gauleiters gerückt.

Es entspricht keineswegs unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung, wenn eine etablierte Partei, deren Parteiprogramm lediglich nationale Interessen vertritt, derart diskreditiert und desavouiert wird – und ein „prominentes“ Publikum dazu noch frenetisch applaudiert – wie einst die unreflektierten Massen im einstigen Berliner Sportpalast, wenn Hitlers Demagogen zum Massenmord gegen die Juden aufriefen.

Anstatt sich die Vortragenden auf den Irrsinn dieser Europäischen Union und den Brüsseler Wasserkopf konzentriert hätten, den wir deutschen Steuerzahler finanzieren müssen, ohne diese Beamten selbst gewählt zu haben, wußte man sich der Claqueure sicher, wenn es nur gegen die AfD geht.

Dabei wurde Jean-Claude Juncker unerwähnt gelassen, in dessen Luxemburger Zwergstaat bzw. Bankenstaat Groß-Konzerne ihre Gewinne gebunkert haben und zwar am Fiskus vorbei.

Man fand lediglich nur abfällige Bemerkungen gegen die „populistischen“ Parteien quer durch Europa, weil es sich gezeigt hat, daß die Fleißigsten in Europa für die Faulsten (den südeuropäischen Olivenstaaten) zahlen müssen.eu

All diese Milliarden Euro an die Griechen, die noch immer über keine funktionierende Steuerfahndung verfügen und wenn schon, dann die Beamten schlichtweg bestochen werden, um Ermittlungsverfahren zu entgehen, was den Rednern von „Mainz, wie es singt und lacht“ keiner Erwähnung wert.

Nicht zum Lachen ist der Flüchtlingsstrom ins deutsche EUROland, wo es nicht nur um verfolgte Christen geht, sondern um Muslime, die auch andere – mörderische – Absichten verfolgen, wobei sie sich auf ihren Allah-Gott berufen. Denn zuvor mußten Massenveranstaltungen und –ansammlungen nicht durch starke Polizeikräfte und Betonboller abgesichert werden.

Darüber hinaus hatte ich erwartet, daß ein geistreicher Redner sich auch mit der desaströsen Finanzpolitik des Italieners Draghi beschäftigt, der zum ersten Mal in unserer Geschichte es fertigbrachte, daß die braven deutschen Sparer für ihre Einlagen keine Zinsen mehr ausgezahlt erhalten.

Dafür prahlt Bundesfinanzminister Schäuble über Überschüsse in der Staatskasse, anstatt die Sparer für ihre umsichtige Altersvorsorge mit entsprechenden Zinsen zu belohnen, um damit den Staat zu entlasten und der Altersarmut vorzusorgen. euros

Dafür müssen die Deutschen möglichst den Griechen die geliehenen Abermilliarden schenken (Schuldenschnitt), wo in Deutschland die Kinder- und Altersarmut zunehmen – ein Skandal größten Ranges, der keiner Erwähnung wert war.

Auch die abfälligen und beleidigenden Äußerungen gegen die Briten und der Vergleich mit der Schönheit der Pferde gegenüber der unterstellten Häßlichkeit der Prinzessinnen entspricht keinem intellektuellen Niveau, denn auch die Deutschen möchten nicht, wenn im Ausland über sie derart beleidigende Äußerungen gemacht werden.

Eine solche Karnevalsveranstaltungen sollte fürwahr nicht dazu dienen, eine gewisse Partei in Mißkredit zu ziehen, wobei im Zusammenhang mit den Altkommunisten, den Linken, nicht von Linkspopulisten die Rede war, die einst deutsche Republikflüchtlinge skrupellos an der Zonengrenze abgeknallt hatten und heute als Saubermänner dastehen wollen.

Das deutsche Volk kann doch nicht so dämlich sein, dies vergessen zu haben.

Mich und wohl auch andere Zuschauer konnte diese ominöse Karnevalsveranstaltung nicht begeistern, weil viele Chancen verpaßt wurden, die wirklich der Kritik bedurft hätten. Die künftigen Wahlen werden zeigen, wie kontraproduktiv solche plumpen Hetztiraden sich letztendlich auswirken werden.

Die Befürworter einer wehrhaften Demokratie sollten besser ihr Augenmerk auf die hiesigen Salafisten, Gefährder und Hetzer à la Erdogan richten, denn von dort droht uns handfeste Gefahr, die übrigens auch die AfD groß machen werden, weil sich die Menschen hierzulande nicht anders gegen die etablierten Parteien wehren können, die doch nur um ihre eigenen Pfründe fürchten.

Unser Autor Klaus Mosche Pülz ist deutsch-israelischer Publizist, Gemeindeleiter und judenchristlicher Theologe sowie Herausgeber von www.zelem.de


Unionsfraktion: Türkischer Ministerpräsident Yildirim muß sich an deutsche Gesetze halten

Ein Monat vor dem Verfassungsreferendum in der Türkei besucht der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim am heutigen Samstag Deutschland. In Oberhausen will er vor in Deutschland lebenden Türken für die geplante Verfassungsreform werben.

Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: bundestag

„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion betrachtet das geplante Verfassungsreferendum wie auch den Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten in Oberhausen sehr kritisch.

Wir beobachten mit großer Sorge, dass sich die Türkei derzeit immer mehr von den Prinzipien der Verhältnismäßigkeit und Rechtsstaatlichkeit entfernt – und damit auch von der EU und den freiheitlich-demokratischen Prinzipien der internationalen Staatengemeinschaft. Würde die geplante Verfassungsreform umgesetzt, vergrößerte sich die Kluft zu Europa weiter.

Weitreichende Präsidialkompetenzen und eine weitgehende Verringerung der Vollmachten des Parlaments, wie sie Erdogan anstrebt, sind mit unseren Vorstellungen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht zu vereinbaren.

Zu genau dieser freiheitlichen Grundordnung gehört es auch, dem türkischen Ministerpräsidenten zu erlauben, in Deutschland zu sprechen. Durch den geplanten Auftritt in Oberhausen besteht jedoch die Gefahr, dass der innertürkische Konflikt darüber, in welche Richtung sich das Land entwickeln soll, nach Deutschland getragen wird.

Binali Yildirim muss deshalb sehr genau darauf achten, dass er die deutschen Gesetze einhält und auf jegliche Diffamierung politischer Gegner verzichtet. Er darf seine hier lebenden Landsleute nicht für innenpolitische Zwecke instrumentalisieren.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die in Deutschland lebenden Türken auf, sich klar für den Fortbestand der parlamentarischen Demokratie in der Türkei auszusprechen. Immerhin haben sie sich selbst dafür entschieden, in einem Land mit großen Freiheiten und einem unerschütterlichen Rechtsstaat zu leben.“


IGFM protestiert gegen geplanten Auftritt von Erdogans Premierminister in Oberhausen

Der türkische Premierminister und der türkische Außenminister werben bei ihren Besuchen in Deutschland in öffentlichen Veranstaltungen für ein „Ja“ bei der Volksabstimmung am 16. April in der Türkei. IGFM_Logo_blau_R32 G90 B165

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) weist darauf hin, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan mit der Abstimmung über die Verfassungsänderung auch die Wiedereinführung der Todesstrafe verknüpft.

„Es ist unerträglich, dass türkische Regierungsmitglieder in Deutschland öffentlich für die demokratiefeindlichen Pläne Erdoğans werben!“, kritisiert IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin.

Allein die Aussicht, dass der türkische Premierministers Binali Yıldırım am Wochenende in Oberhausen über 100.000 politisch motivierte Entlassungen, Tausende willkürliche Verhaftungen und die völlige Zerschlagung der freien Presse und rechtsstaatlicher Strukturen rechtfertige und feiere, ist nach Auffassung der IGFM „eine Zumutung“.

Hintergrund
Der türkische Präsident Erdoğan hat eine Zustimmung zu seinem Präsidialsystem bei einer Volksabstimmung am 16. April mit der Todesstrafe verknüpft. Am 10. Februar sagte er bei einem Auftritt in Istanbul zu Rufen nach der Wiedereinführung der Todesstrafe: „So Gott will, wird der 16. April ein Signal für diese Sache sein“ und: „Das Ende derer, die meinen Soldaten, meinen Polizisten, meinen Dorfschützer, meinen Bürger zum Märtyrer machen ist genau, wie Ihr sagt, die Todesstrafe.“  – Erdoğan fügte hinzu: „Wie könnten wir das Blut meines Soldaten, meines Polizisten ungerächt lassen? Deshalb ‚Ja‘ am 16 April.“

Weitere Infos www.igfm.de/tuerkei


AfD fordert ein Verbot von DITIB

Zu den Vorfällen um die Bespitzelung von Lehrern durch Mitarbeiter des staatlichen türkischen Islamverbands DITIB erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Dr. Alice Weidel (siehe Foto): Alice Weidel-150x150

„Bei der DITIB handelt es sich im wesentlichen um Agenten Erdogans. Dieser Verband untersteht direkt der türkischen Religionsbehörde und damit, spätestens seit den politischen Säuberungen in der Türkei, dem autoritären türkischen Präsidenten.

In jüngerer Vergangenheit sind Vertreter der DITIB immer wieder mit verfassungsfeindlichen Äußerungen, unter anderem mit wüster Hetze gegen Christen, aufgefallen. Nun zeigt sich dazu ganz offen, dass sie sich auch direkt als ausländische Agenten im Dienste der islamistischen Erdogan-Doktrin betätigen.

Das sollte nun endlich das Fass zum Überlaufen bringen. Wie lange wollen sich die verantwortlichen deutschen Politiker das staatsfeindliche Treiben dieses Verbandes und seine islamistische Propaganda noch tatenlos anschauen? Die DITIB ist endlich zu verbieten. Gründe dafür liegen zur Genüge auf dem Tisch.“

 


Menschenrechtsverband IGFM kritisiert „Marionetten-Justiz“ in der Türkei

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) protestiert zum morgigen internationalen Tag des verfolgten Anwalts gegen die Zerstörung der Gewaltenteilung in der Türkei. IGFM-menschenrechtede-8174_01_dd53c02859

„Die Regierung unter Präsident Erdoğan hat es geschafft, fast die gesamte Medienlandschaft der Türkei gleich zu schalten oder mundtot zu machen. Erdoğan hat weite Teile der staatlichen Institutionen einschließlich der Justiz seiner Willkür unterworfen und forciert die Entmachtung des Parlaments“, kritisiert die IGFM. In dieser kritischen Lage dürften die mutigen Juristen in der Türkei nicht vergessen werden, die sich unter hohem persönlichem Risiko für Rechtsstaatlichkeit einsetzen.

Die IGFM appelliert an die Bundesregierung, nicht schweigend zuzusehen, wie Präsident Erdoğan die Dritte Gewalt in der Türkei nach seinem Willen zu einer „Marionetten-Justiz“ degradiert.

Schon vor dem Putschversuch in der Türkei im Juli 2016 habe es schwerste Verletzunge der Rechtsstaatlichkeit gegeben. Staatliche Folter, Straflosigkeit bei Menschenrechtsverletzungen und politisch motivierte Verhaftungen und Gefängnisstrafen seien Alltag gewesen. Inzwischen habe sich die Situation noch dramatisch verschlechtert, beklagt IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin: „Anwälte sind zu Freiwild Erdoğans geworden“.

Hintergrund: Tag des verfolgten Anwalts:
Am 24. Januar 1977 wurden vier spanische Gewerkschaftsanwälte und ein Angestellter von einem Anhänger des früheren Diktators Franco in ihrer Kanzlei in Madrid ermordet. Vier weitere Menschen überlebten schwer verletzt. Im Jahr 2010 rief die Europäische Anwaltsvereinigung den Tag der „Endangered Lawyers“ ins Leben. An diesem Tag protestieren seither europaweit Juristen und Menschenrechtler gegen die Verfolgung, Verhaftung und Behinderung von Anwälten bei der Ausübung ihrer Arbeit.

Weitere Infos: www.igfm.de/themen/menschenrechtler/