Organstreitverfahren zu Merkel am BverfG

Die AfD hat am 22. Juli 2020 beim Bundesverfassungsgericht eine Organklage gegen Bundeskanzlerin Merkel eingereicht, weil diese am 6. Februar 2020 bei einer Pressekonferenz in Südafrika in Bezug auf die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten Thüringens geäußert hatte, dass diese „ein unverzeihlicher Vorgang“ gewesen sei, der „wieder rückgängig gemacht“ werden müsse.

Außerdem hatte Merkel gesagt, mit der AfD dürften „keine Mehrheiten gewonnen werden“.

Diese Äußerungen wurden später auch auf der Website des Bundeskanzleramtes und der Bundesregierung veröffentlicht, weshalb die AfD auch gegen die Bundesregierung Organklage erhob, denn sie sieht damit das staatliche Neutralitätsgebot und das Prinzip der Chancengleichheit der Parteien verletzt. Dies seien „plumpe Angriffe“ auf die AfD als „politischer Mitbewerber“ gewesen, kritisierte die Partei.

Zu beiden Klageverfahren fand heute Vormittag die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe statt. Die Kanzlerin weigerte sich, persönlich vor Gericht zu erscheinen.

AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto) erklärt dazu:

„Die Erfolgsaussichten der AfD in den beiden Organklagen gegen Kanzlerin Merkel und die Bundesregierung sind tatsächlich sehr gut, denn Merkel hat sich auf der Pressekonferenz in Südafrika als Bundeskanzlerin geäußert und nicht etwa als Privatperson oder einfaches CDU-Mitglied.

Die Bemühungen der Bundesregierung, heute im Prozess das Gegenteil zu beweisen, sind kläglich gescheitert. Dass die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über beide Organklagen erst nach der Bundestagswahl verkündet werden soll, ist ein weiteres Indiz dafür.“