FDP-Politiker fordert Unabhängigkeit des RKI

Die heutige Ausgabe der „WELT am Sonntag“ (WamS) vom 25.4. veröffentlicht ein Interview mit dem FDP-Politiker Wolfgang Kubicki.

Der Bundestagsvizepräsident meint darin, der „Verfall der Union“ sei nicht zu bremsen – und zwar unabhängig von den Personen Laschet oder Söder.

Die CDU habe in den letzten 16 Jahren „keine inhaltlichen Debatten geführt“, so Kubicki, „sondern fast ausschließlich strategische Machtüberlegungen angestellt“. Hinsichtlich des Kanzlerkandidaten Laschet erkärt der Freidemokrat: „Die Rolle als kleiner Sohn von Angela Merkel reicht nicht.“

Die WamS spricht Kubicki auf das FDP-Wahlprogramm an, das die Unabhängigkeit des Robert-Koch-Instituts (RKI) fordert und fragt: „Sehen Sie Herrn Wieler als weisungsgebundenen Erfüllungsgehilfen des Gesundheitsministers?“

„Ja, das ist er tatsächlich“, antwortet Kubicki: „Die Behörde RKI untersteht dem Bundesgesundheitsministerium.“ – Er fügt hinzu:

„Und wenn sie als Regierung massiv einschneidende Maßnahmen an Erklärungen dieser Behörde und den von ihr ermittelten Inzidenzwert binden, dann müssen sie schon dafür Sorge tragen, dass es unabhängig geschieht.“

Aufschlußreich erscheint eine weitere Mitteilung des FDP-Politikers:

„Übrigens hat mir das Ministerium schriftlich bestätigt, daß die vom RKI ermittelte Inzidenz gar keinen Aussagewert hat, was die reale Abbildung des Pandemiegeschehens angeht. Dennoch steht sie als einziger Maßstab im Gesetz.“

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Betrachten sich unsere Bischöfe als Erfüllungsgehilfen der Regierung?

PRESSEMELDUNG des Zussammenschlusses petrustreuer Vereinigungen:

Die katholische Kirche in Finnland „handelt nicht in Funktion der Regierung … und kann sagen, was sie will – und das tut sie auch, denn sie ist nicht an politische Interessen gebunden … sie ist eine Kirche, die keine Angst hat.“ (Aus dem Lebenszeugnis eines Christen in nordischen Ländern).

Darf die Kirche in Deutschland noch sagen, was sie will?

Das Verhalten der „Hirten“ erweckt den Eindruck, dass die katholische Kirche vorauseilend Erfüllungsgehilfin der Regierung geworden ist. Vergleichbares haben die Katholiken bereits seit dem Kampf um den Lebensschutz in den 90er Jahren erleben und hinnehmen müssen. War es doch Kardinal Lehmann, der in Absprache mit Kanzler Kohl die Kirche auf einen Beratungsschein festgelegt hat, den man als Voraussetzung zur Tötung der ungeborenen Kinder benötigt.

Hat sich die Situation zu Zeiten von „Corona“ geändert?

Waren es nicht die Kirchen  –  die Bischöfe!  –  die im vorauseilenden Gehorsam den Gläubigen den Zugang zu den Gottesdiensten und Sakramenten versperrt haben?

Dabei sprach Armin Laschet, der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, im ZDF davon, „dass in seinem Bundesland Gottesdienste nie verboten wurden“. In diesem Kontext betonte er ausdrücklich das „Grundrecht der Religionsfreiheit“.

Schulden die Gläubigen die Beschneidung ihrer Grundrechte also dem vorauseilenden Gehorsam der Bischöfe?!

Als „Aufseher“, als Episkopen hätten sie die vorrangige Pflicht, im Verein mit dem Staat genau dieses Recht der Gläubigen zu garantieren. Statt dessen verlängerten sie die Frist der gottesdienstlosen Zeit von sich aus z.T. über Ende April hinaus, so z.B. der Bischof von Münster.

Fernsehübertragungen von Gottesdiensten sind mit einem häufig zitierten Wort von Politikern im Bundestag „der Duft der leeren Flasche“ und mit der realen Begegnung mit dem Sakralen im Gottesdienst nicht im geringsten vergleichbar, trotz aller Bemühungen, den Teilnehmern am Bildschirm die „Geistige Kommunion“ zu erklären und nahezubringen.

Es stimmt hoffnungsvoll, dass Kardinal Woelki von Köln die Öffnung der Gottesdienste in seiner Diözese vorbereiten lässt. Werden die anderen Bischöfe gleichziehen?

Mit Recht zitiert er: „Das ist ein Menschenrecht, ein Freiheitsrecht, eine Recht auf freie Religionsausübung, das ist von der Verfassung her garantiert.“

Dürfen Bischöfe dieses Verfassungsrecht unterlaufen, indem sie mit Rücksicht auf einen Virus Gläubige aus der Sakramentenspendung ausschließen, auch und gerade im Falle des Todes? Hätten Menschen früherer Zeiten so gehandelt, z.B. in einer Pest-Pandemie, in der ganze Regionen entvölkert wurden, wären Menschen ohne den Trost des Glaubens und die Stärkungen der Kirche zugrunde gegangen  –  ist dies verantwortliche Seelsorge?

gez. Reinhard Dörner, Vorsitzender