Wagenknecht kritisiert Baerbock-Forderung

Die Linkspartei hat Grünen-Chefin Annalena Baerbock für ihre Forderung nach höheren Benzinpreisen scharf kritisiert.

Mit solchen Plänen spalte die Spitzenkandidatin der Grünen weiter die Gesellschaft, schrieb die Chefin der Linksfraktion im Bundestag, Amira Mohamed Ali: „Baerbock schaut mit einer unerträglichen Arroganz auf die Menschen mit kleinen Einkommen. Denn die trifft das wirklich, während Reiche weiter problemlos volltanken.“

Baerbock hatte erklärt, daß die Grünen auf ihrer Forderung beharrten, nach der der Benzinpreis schrittweise um 16 Cent angehoben werden solle. Dies sei bereits teilweise erfolgt und solle nun fortgesetzt werden.

Deutliche Kritik an Baerbocks Forderungen kam auch von der Linken-Politikerin Sarah Wagenknecht (siehe Foto). 16 Cent mehr pro Liter Benzin würden Reichen nichts ausmachen, Wer aber arm sei und nicht zentral wohne, habe keine Alternative zum Auto:  „Das ist keine gute Klimapolitik, sondern unsoziale und armselige Alibipolitik.“

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/baerbock-sprit-teurer/


Sachsen-Anhalt: CDU-Fraktion weiter gegen höhere Rundfunkgebühren

Grüne und SPD drohen mit Ausstieg aus Koalition

Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt hat ihre Ablehnung gegen höhere Rundfunkgebühren bekräftigt. „Wir halten Wort. Mit der CDU-Fraktion wird es keine Beitragserhöhung in Sachsen-Anhalt, für die Unternehmen und für die Handwerker geben“, sagte Fraktionschef Siegfried Borgwardt.

Die Initiative dazu ging von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) aus. Er forderte in einem sechs Seiten langen Antragsbeschluß Nachverhandlungen bei der Festsetzung des Rundfunkbeitrags.

Die bisherigen Berechnungen der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) seien vor Ausbruch der Corona-Pandemie erfolgt. Seitdem hätten sich „die wirtschaftlichen Daten grundlegend verändert“, heißt es in dem Papier.

Die Ankündigung der CDU, nicht für die Rundfunkgebührenerhöhung um 86 Cent auf 18,36 Euro pro Monat zu stimmen, hatte für schwere Verwerfungen in der schwarz-rot-grünen Koalition gesorgt. SPD und Grüne drohten mit einem Ausstieg aus dem Regierungsbündnis, falls die Union gemeinsam mit der AfD die Beitragserhöhung ablehne.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/rundfunkgebuehren-beitrag/


Sachsen Anhalt: Fraktionen von CDU und AfD gegen GEZ-Gebührenerhöhung

Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt will gemeinsam mit der AfD-Fraktion im Landtag gegen die erneute Erhöhung des Rundfunkbeitrags stimmen. Andernfalls würde der Rundfunkbeitrag auf 18,36 Euro steigen.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist viel zu teuer und aufgebläht. Allein der WDR ist hinsichtlich seiner Mitarbeiterzahl der zweitgrößte Sender Europas hinter der BBC.

Das größte Problem ist die politische Einseitigkeit, die sich mit dem im Rundfunkstaatsvertrag vorgegebenen Grundsatz der Ausgewogenheit nicht vereinbaren lässt.

Erst kürzlich hat eine Umfrage der Fachzeitschrift „Journalist“ ergeben, dass 92 Prozent der ARD-Volontäre (redaktionelle Auszubildende) mit linken Parteien (SPD, Grüne, Linke) sympathisieren.

Die Bürger bezahlen also zwangsweise einen politisch unausgewogenen Sender.

Weitere Infos zudem hier: „Rundfunkbeitrag-Erhöhung vor dem Aus: Sachsen-Anhalts CDU will mit Nein stimmen“.