Anschlag auf Haus der Politikerin Steinbach

Von Dr. David Berger

Das Wohnhaus der bekannten Politikerin Erika Steinbach wurde gestern Abend Ziel einer Farb-Attacke. Das von der ehem. CDU-Parlamentariern veröffentlichte Foto zeigt die mit orangenen Farbspritzern beschädigte Wohnungstür des Hauses in Frankfurt am Main. .

Die Frankfurter Polizei bestätigte den Vorfall, der Staatsschutz ermittelt.

„Glauben Sie nur nicht, dass Sie mich mit diesem Farbanschlag von heute Abend auf mein Haus einschüchtern können!“, so die Ansage von Erika Steinbach an die wahrscheinlich dem linksextremen Antifa-Lager zuzuordnenden Kriminellen.

Eine Gruppe, die sich „die Farbeibrigade“ nennt, gestand auf der linksradikalen Interneseite Indymedia, die Attacke verübt zu haben. Man wolle damit die Hessen vor einer Wahl der AfD warnen: „Es sind nur noch wenige Tage bis zur hessischen Landtagswahl, bei der die AfD auch in den Landtag einziehen wird. Das finden wir scheiße!“

Steinbach ist Präsidentin der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung. Der Vorfall reiht sich in eine Vielzahl ähnlicher Attacken auf AfD-Politiker ein.

Quelle und vollständiger Artikel hier: https://philosophia-perennis.com/2018/10/25/farbanschlag-auf-haus-von-erika-steinbach/


Deutschjüdischer Historiker Wolffsohn erhält den Franz-Werfel-Preis in Frankfurt

Der Geschichtswissenschaftler und Schriftsteller Prof. Dr. Michael Wolffsohn aus München hat am heutigen Sonntag (21.10.) den Franz-Werfel-Menschenrechtspreis in Frankfurt am Main erhalten.

Die Ehrung wird alle zwei Jahren vom „Zentrum gegen Vertreibungen“ in der Paulskirche verliehen und ist mit 10.000 Euro dotiert. Der Preis geht u.a. auf eine Initiative von Erika Steinbach zurück, frühere CDU-Parlamentarierin und ehem. Präsidentin des BdV (Bund der Bertriebenen).

Gewürdigt werden mit dem Franz-Werfel-Preis besonders jene Persönlichkeiten, die sich gegen Vertreibungen und sonstige Völkerrechtsverletzungen aussprechen und für Menschenrechte einsetzen.

Der deutschjüdische Historiker Wolffsohn (siehe Foto) hat in seinen Publikationen stets betont, daß die Verbrechen der NS-Diktatur nicht als Rechtfertigung oder Verharmlosung für die Vertreibung von Millionen Deutschen aus dem Osten herhalten dürfen.

Zudem lobte er die deutschen Heimatvertriebenen für ihre Gewaltlosigkeit und Friedensliebe, die nicht selbstverständlich ist, bedenkt man etwa Terror und Aggression von Palästinensern oder Kurden.

Der bekannte Schriftsteller Franz Werfel war ein deutscher Jude, der vor den Nazi-Schergen floh und dem Christentum nahestand (siehe sein Roman „Das Lied der Bernadette“ über Lourdes). Durch seine Buch „Die vierzig Tage des Musa Dagh“ erinnerte er an den Völkermord, den das türkische Regime an den christlichen Armeniern verübte.

HIER geht es zur Dankrede Wolffsohns anläßlich der Preisverleihung: https://www.welt.de/debatte/kommentare/article182440456/Menschenrechte-sind-in-Deutschland-in-der-Defensive.html

Foto: Michaela Koller

 

 

 

 


AfD beschließt parteinahe DES-Stiftung – Steinbach: „Ein Ergebnis der Vernunft“

Die AfD hat sich auf ihrem Bundesparteitag in Augsburg mit 65% dafür ausgesprochen, die Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) als alleinige parteinahe Stiftung anzuerkennen. Die Delegierten hatten in einer lebhaften und emotional geführten Debatte über mehrere Varianten zu diesem Thema diskutiert.  

Dabei lehnten ettiche Delegierte generell eine parteinahe Stiftung ab, da aus ihrer Sicht damit nur die Politik der etablierten Parteien kopiert werde. Auch leide die Glaubwürdigkeit der AfD, wenn sie auf staatliche Zuschüsse setzen würde.

Die frühere CDU-Politikerin und DES-Vorsitzende Erika Steinbach (siehe Foto) hatte in ihrer Rede eindringlich an die  Delegierten appelliert, für ihr Konzept zu stimmen, um auf Augenhöhe mit den anderen Parteien konkurrieren zu können.

Auffallend war in der Debatte, daß sich zahlreiche Bundestagsabgeordnete sehr kontrovers zu Wort meldeten, während nahezu die gesamte Parteiführung die Diskussion schweigend verfolgte.

Im Gespräch mit der konservativen Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT zeigte sich Steinbach zufrieden: „Das ist ein Ergebnis der Vernunft.“ Sie setze nun alles daran, daß daraus kein Dauerstreit mit der unterlegenen Stresemann-Stiftung entstehe. Jetzt werde die Arbeit für eine alternative politische Bildung aufgenommen, zeigte sich Steinbach überzeugt.  

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/afd-beschliesst-parteinahe-stiftung/


Ex-CDU-Politikerin Erika Steinbach kritisiert Präsident Fischer von „Eintracht Frankfurt“

„Wer AfD wählt, kann bei uns kein Mitglied sein“, erklärte Präsident Peter Fischer von der „Eintracht Frankfurt“ gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Der traditionsreiche Fußballverband aus Frankfurt am Main zählt immerhin 45.000 Mitglieder.

Erika Steinbach (siehe Foto), die frühere Präsidentin des BdV (Bund der Vertriebenen) und langjährige menschenrechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat auf dieses FAZ-Interview kritisch reagiert und Fischer einen Offenen Brief geschrieben (siehe Abbildung), den sie auf ihrem Twitter-Account publizierte. 

Die Frankfurter Politikerin trat noch vor der Bundestagswahl aus der CDU aus und bekannte sich danach öffentlich zu ihrer AfD-Wahl. Steinbach zog, wie sie erläuterte, damit die Konsequenzen aus Merkels Linksverschiebung der CDU und ihrer verfehlten Asylpolitik. Die enttäuschte Christdemokratin hielt der Kanzlerin vor, mehrfach Recht und Gesetz gebrochen zu haben.

In Steinbachs Schreiben an den Eintracht-Chef heißt es: „Ihre Aussage, „wer die AfD wählt, kann bei uns kein Mitglied sein“ ist ungeheuerlich“.

Die Autorin erinnert den AfD-allergischen Präsidenten daran, daß es hierzulande freie und geheime Wahlen gibt: „Wollen Sie jetzt von jedem Ihrer Mitglieder eine eidesstattliche Versicherung verlangen, dass sie keine AfD-Wähler sind?“

Die ehem. Parlamentarierin fügt hinzu: „Es wäre lohnenswerter, wenn Sie sich mehr um Ihre ziemlich radikalen Fans kümmern würden. Das ersparte unseren Ordnungshütern viel Arbeit.“

Abschließend kritisiert sie Fischers „zutiefst antidemokratische Aussage“, für die es keine Rechtfertigung gäbe – und fordert ihn auf, in einer „ruhigen Stunde“ nochmals darüber nachzudenken.

Steinbachs Internetpräsenz: https://www.erika-steinbach.de/index.php/willkommen.html

 

 


Ex-CDU-Politikerin Erika Steinbach: Syrer sollen zur Familie in die Heimat zurück

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Erika Steinbach (siehe Foto) war jahrzehntelang Präsidentin des BdV (Bund der Vertriebenen) und zudem  17 Jahre lang Abgeordnete des Deutschen Bundestags, zuletzt zusätzlich als menschenrechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion.
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Die CDU-Politikerin verließ ihre Partei im Januar 2017 vor allem wegen der verfehlten Asylpolitik der Kanzlerin und des wachsenden Linksrucks der CDU unter Merkel.
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Im Autorenmagazin „Deutschlandkurier“ veröffentlichte die Frankfurterin bereits am 8. November 2017 einen bemerkenswerten Artikel unter dem Titel „Kein Familiennachzug, sondern Rückkehr zur Familie“.

Dabei stellt sie die Tatsache fest, die inzwischen noch klarer erkennbar ist, wonach nämlich sowohl Syrien wie der Irak weitgehend vom IS-Terror befreit sind. Daher seien, so Steinbach, seit 2015 ca. 250.000 Syrer –  überwiegend aus der Türkei – wieder in ihre Heimat zurückgekehrt.

Die ehem. Parlamentariern fügt hinzu: „Wenn selbst Asylberechtigte gehäuft Urlaub in der Heimat machen und dort sogar ihre Hochzeit feiern, so ist das mehr als ein Indiz dafür, dass auch Bürgerkriegsflüchtlinge gefahrlos in ihre Heimat zurückkehren könnten.“

Für diese Staaten ist es zudem entscheidend wichtig, daß das zerstörte Land schnell wieder aufgebaut wird, wozu jede Hand benötigt wird. Bereits im Mai dieses Jahres appellierte der syrische Präsident Assad an die geflüchteten Bürger seines Landes, in ihre Heimat zurückzukehren. „Die Regierung wird ihr Möglichstes tun, um die Heimkehr von Flüchtlingen zu befördern“, erklärte er in einem Interview.

Daher sei es, so Steinbach weiter, „eine grundfalsche Entscheidung der Bundesregierung, einen Familiennachzug für Bürgerkriegsflüchtlinge einzuleiten„, zumal keine rechtliche Verpflichtung hierzu bestände: „Vielmehr sollte dafür geworben werden, zur Familie in die Heimat zurückzukehren.“

Quelle für die Zitate: http://www.deutschland-kurier.org/kein-familiennachzug-sondern-rueckkehr-zur-familie/

WEITERER ARTIKEL dazu siehe hier: https://charismatismus.wordpress.com/2017/11/21/syrien-praesident-assad-ruft-seine-gefluechteten-landsleute-zur-rueckkehr-auf/


Großformatige Annonce der Parlamentarierin Erika Steinbach (Ex-CDU) in der FAZ

Die Politikerin Erika Steinbach war nicht nur jahrzehntelang Präsidentin des „Bundes der Vertriebenen“, sondern ist seit 27 Jahren Mitglied des Deutschen Bundestags. Viele Jahre war sie menschenrechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Die konservative Politikerin aus Frankfurt ist im Januar 2017 nach vierzig Jahren Mitgliedschaft aus ihrer Partei ausgetreten; seitdem vertritt sie ihr Mandat als parteilose Abgeordnete im Parlament.

Am heutigen Donnerstag (17.8.) erschien in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ diese großformative Anzeige (siehe stark verkleinerter Abdruck), verantwortet von einem „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten“.

In dieser Annonce erklärt Steinbach, daß die CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Merkel seit 2005 mehrfach gegen Recht und Gesetz entschieden habe: Euro-Rettung, abrupter Ausstieg aus der Kernkraft, unkontrollierte Aufnahme von weit über einer Million Migranten.

„Deutschland wurde massiver Schaden zugefügt“, erklärt die Bundestagsabgeordnete.

Damit das Parlament wieder seine Kontrollfunktion gegenüber der Regierung wahrnehme, wähle sie die AfD, so Steinbach weiter, weil sie in dieser Partei die einzige Kraft sehe, die dazu fähig und willens sei.

 


Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach wirft Kanzlerin Merkel Prinzipienlosigkeit vor

Die unlängst aus der CDU ausgetretene Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach (siehe Foto) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Frage der Homo-Ehe Prinzipienlosigkeit vorgeworfen.

Erika Steinbach war zugleich ehem. Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV) und menschenrechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Nachdem SPD, FDP und Grüne die sog. „Ehe für alle“ als Koalitionsbedingung ausgegeben hätten, habe sie zwar erwartet, daß Merkel um den Preis des Regierens in der Frage nach der Wahl umfallen werde, sagte Steinbach der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT.

Daß sie aber so früh dem linken Zeitgeist nachgebe und der Ehe für Homosexuelle die Tür öffne, habe sie überrascht und entsetzt: „Die CDU-Vorsitzende ist nicht willens, Grundsatzpositionen ihrer eigenen Partei zu verteidigen. Im gültigen Grundsatzprogramm von 2007 heißt es: ‘Die Ehe ist unser Leitbild der Gemeinschaft von Mann und Frau. Sie ist die beste und verläßlichste Grundlage für das Gelingen von Familie’“, erinnerte die langjährige CDU-Politikerin.

Im CDU-Grundsatzprogramm wird zudem festgestellt:

„In der Ehe kommt die gemeinsame Verantwortung von Vätern und Müttern für ihre Kinder verbindlich zum Ausdruck. Auch in Ehen, die ohne Kinder bleiben, übernehmen Männer und Frauen dauerhaft füreinander Verantwortung. Deshalb steht die Ehe unter dem besonderen Schutz unseres Grundgesetzes.“

Im Grundsatzprogramm lehne die CDU eine Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe ebenso klar ab wie das Adoptionsrecht für solche Paare. Das habe nun offenbar keine Gültigkeit mehr.

Steinbach verwies zudem auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Ehe die Verbindung zwischen Mann und Frau sei. Sie halte es daher für besorgniserregend, wie leichtfertig die CDU als ehemalige Partei der Rechtsstaatlichkeit das geltende Recht ignoriere.

Sie selbst werde, sollte es in dieser Woche zur Abstimmung über die Ehe für alle im Bundestag kommen, dagegen votierten, kündigte Steinbach an.

Quelle: http://www.jungefreiheit.de


Scharfe Kritik an Merkels Aussage: „Das Volk ist jeder, der in diesem Land lebt.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte auf dem Landesparteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommerns in Stralsund, es gebe keine Rechtfertigung, „daß sich kleine Gruppen aus unserer Gesellschaft anmaßen, zu definieren, wer das Volk ist.“

Die CDU-Vorsitzende fügte hinzu: „Das Volk ist jeder, der in diesem Land lebt. Das lassen wir uns nicht nehmen.“  steinbach

Die aus der CDU ausgetretene Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach (siehe Foto) bezeichnete Merkels Äußerungen als skandalös. Merkel solle einen Blick ins Grundgesetz werfen, um sich darüber zu informieren, wer ihr Volk sei, schrieb die ehem. Menschenrechtsbeauftragte der Unionsfraktion auf Twitter.

Scharfe Kritik kam auch von AfD-Chefin Frauke Petry. „Jeder erinnert sich an die Szene, als Angela Merkel nach dem Wahlsieg 2013 dem CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe ein Deutschlandfähnchen aus der Hand riß und es angewidert entsorgte“, sagte Dr. Petry der Wochenzeitung JUNGEN FREIHEIT.

Merkel weigere sich, das Wort „deutsches Volk“ auszusprechen, obwohl sie genau auf dieses ihren Amtseid geleistet habe. Statt dessen rede sie lieber von Menschen, die schon länger hier leben.

„Nunmehr enthüllt sie das Programm, das sie mit der Grenzöffnung verfolgt, zur Gänze: Sie will den Souverän ausdünnen und allmählich abschaffen. Für sie ist das deutsche Volk keine kulturelle Größe mit Eigenart und Tradition, sondern eine zufällige Ansammlung von Menschen auf einem bestimmten Territorium.“

Indem Merkel aus der deutschen Staatsangehörigkeit einen Zufall mache, greife sie die Deutschen als Volk an. Laut Grundgesetz gehe alle Staatsgewalt vom Volke aus.

Quelle: http://www.jungefreiheit.de


Erika Steinbachs Austritt signalisiert das Verschwinden der Konservativen in der CDU

Unter dem Titel Erika Steinbach: Rechts ist kaum Platz in der CDU“ befaßt sich Redakteur Ludwig Greven in der linksliberalen Wochenzeitung DIE ZEIT online mit dem Austritt dieses CDU-Urgesteins aus ihrer Partei. (Unsere Berichte zu Steinbach: HIER)

SteinbachDie Politikerin aus Frankfurt saß fast 30 Jahre im Bundestag, wurde siebenmal direkt ins Parlament gewählt, war jahrzehntelang Präsidentin des „Bundes der Vertriebenen“ (BdV), amtierte als menschenrechtspolitische Sprecherin der Unions-Fraktion und gehörte derem Bundesvorstand an.

ZEIT-Autor Greven schreit, der Austritt Steinbachs erschütterte die CDU nicht, zeige aber, „wie wenig Raum Konservative unter Merkel haben – und die Wut darüber“.

Der Verfasser stimmt Steinbach zu, die anläßlich ihres Austritts erklärt hatte, die AfD sei „Fleisch vom Fleisch der CDU“: „Aber in gewissem Sinne ist die AfD, so wie die Linkspartei als quasi-Abspaltung der SPD, vor allem Fleisch vom Fleische der CDU“

Daher stelle sich die Frage, „inwieweit die Union Menschen mit konservativer Haltung noch binden kann.“

Steinbachs Abgang beleuchte, so der Autor weiter, „wie wenig prominente konservative Stimmen es in der CDU noch gibt“.  – Er fügt auf der grundsätzlichen Ebene hinzu:

„Die Partei war immer stolz darauf, drei Wurzeln zu haben: liberal, christlich-sozial und eben konservativ. Doch diese Wurzel ist unter Merkel verkümmert.“

Das konservative Element wird allenfalls noch bis zu einem gewissen Grad von der CSU vertreten. Aber solange die Christsozialen sich nicht bundesweit ausdehnen, kann der Bürger außerhalb Bayern diese Partei nicht wählen, bleibt also weiterhin heimatlos innerhalb des C-Spektrums. (Siehe hierzu unsere 18 Artikel für eine bundesweite CSU: Kreuther Geist)

Redakteur Greven schreibt weiter: „Für Konservative, gar Rechtskonservative oder national Denkende, ist nicht mehr viel Platz in der Merkel-CDU.“

Daraus hat Frau Steinbach die einzig ihr logisch erscheinende Konsequenz gezogen, indem sie ihre Partei verließ, weil sie Konservativen keine Heimat mehr bietet.

Quelle für die Zitate: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-01/erika-steinbach-cdu-austritt-konservative-merkel/komplettansicht

 

Warum Erika Steinbach ihr Bundestags-Mandat behalten kann und soll

GG: „Die Abgeordneten sind Vertreter des ganzen Volkes“

Die christlich-konservative Parlamentarierin Erika Steinbach ist aus der CDU ausgetreten, was sie vor allem mit der verfehlten Asylpolitik Merkels begründet, aber auch mit der Euro-„Rettungspolitik“ zu Lasten Deutschlands sowie der überstürzt vorgenommenen, wahltaktisch bedingten „Energiewende“. (Näheres siehe HIER) steinbach

Daß ihre (einstige) Partei den Austritt kritisiert, ist nicht weiter erstaunlich. Manche eher linken Kreise in der Fraktion samt Parteichefin Angela M. mögen wohl froh sein, die unabhängig denkende Bundestagsabgeordnete, die zugleich menschenrechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion war, auf diesem Wege „losgeworden“ zu sein.

Was aber für demokratische Gepflogenheiten geradezu empörend ist, sind ebenso dreiste wie grundgesetzwidrige Aufforderungen an Frau Steinbach, ihr Bundestagsmandat zurückzugeben.

Unser Grundgesetz verkündet das „Freie Mandat“

Wissen diese Politiker etwa nicht, daß unsere Verfassung ausdrücklich das „Freie Mandat“ verkündet, da wir uns nicht in einer Parteiendiktatur befinden. Schließlich sind Staat und Parlament keine Ausführungsorgane von Parteien, denn diese wirken laut GG (Grundgesetz) lediglich mit an der politischen Willensbildung des Volkes  –  nicht mehr und nicht weniger.bundestag

Der hessische CDU-Generalsekretär Manfred Pentz forderte die Parlamentariern jetzt auf, ihr Mandat zurückzugeben. CDU-Generalsekretär Tauber von der Bundes-CDU erklärte sogar, die Wahlbürger in Frankfurt hätten Steinbach deshalb ihr Vertrauen geschenkt, weil sie Kandidatin der CDU gewesen sei. Deshalb müsse sie nun ihr Mandat zurückgeben.

Vielleicht sollte der CDU-General endlich demokratische Prinzipien verinnerlichen und das ABC Staatsbürgerkunde nachbüffeln oder wenigstens den Artikel 38 GG ernst nehmen, in dem es heißt, daß die Abgeordneten „Verteter des ganzen Volkes sind“ (und daher „weder an Aufträge noch an Weisungen gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“.)

Dies gilt erst recht, wenn Parlamentarier/innen wie Frau Steinbach sogar in direkter Wahl (ohne Parteiliste) in den Bundestag gelangt sind.

Es gab natürlich schon mehrfach Abgeordnete, die aus ihrer Partei und/oder Fraktion ausgetreten sind, aber selbstverständlich ihr Mandat bis zur nächsten Bundestagswahl behalten konnten  –  schließlich sind sie keine Parteifunktionäre, sondern „Vertreter des ganzen Volkes“. Beispiele hierfür sind etwa die frühren Bundestagsabgeordneten Ortwin Lowack (CSU, dann parteilos) oder Martin Hohmann (CDU, dann parteilos).

Im Falle von Oskar Helmerich handelt es sich um einen Juristen, der nicht etwa (wie Hohmann und Lowack) vom Bürger direkt gewählt wurde, sondern über die AfD-Landesliste in den Thüringer Landtag einzog und danach aus der Partei austrat. Er behielt sein Mandat, was mit Recht niemanden stört – und ist nun ein parteiloser Abgeordneter. Was für Helmerich gilt, das kann erst recht die direkt gewählte Frau Steinbach beanspruchen.

Weitere Mandatsträger sind zwar auf der Liste einer Partei in den Bundestag gelangt, ohne jedoch Mitglied derselben zu sein, zB. in den 80er Jahren der bekannte Friedensforscher Dr. Alfred Mechtersheimer, der zwar in der grünen Fraktion war, aber nicht der Partei angehörte, weil er mit dieser nicht voll übereinstimmte.