Die menschenrechtspolitische Sprecherin Erika Steinbach verläßt die CDU

Führende CDU-Politikerin hofft auf AfD-Erfolg

Aus Protest gegen die umstrittene Asylpolitik von CDU-Chefin Angela Merkel tritt Erika Steinbach (siehe Foto) aus der Partei aus. Die frühere Präsidentin des „Bundes der Vertriebenen“ und CDU-Bundestagsabgeordnete ist zugleich menschenrechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und gehört zum Fraktionsvorstand der Union.

SteinbachDie Frankfurter Christdemokratin ist seit 1974 Mitglied der CDU; sie begründet ihren aufsehenerregenden Schritt im Interview mit der „Welt am Sonntag“ folgendermaßen:

„Würde ich aktuell CDU wählen? Nein. Würde ich heutzutage gar in die CDU eintreten? Nein. Daraus kann ich nur die ehrliche Schlussfolgerung ziehen, die CDU zu verlassen.“

Ihr Bundestagsmandat kann und will Steinbach behalten, zumal sie zuletzt bereits zum siebten Mal direkt vom Bürger ins Parlament gewählt worden war:

„Ein erheblicher Teil der Bürgerinnen und Bürger, die mir ihre Stimme anvertraut haben, hadern zutiefst mit der praktisch über Nacht eingeleiteten Migrationspolitik. Diese Wähler werde ich bis zum Ende der Legislaturperiode im Bundestag vertreten.“

Steinbach kritisiert, die Kanzlerin habe mit der Grenzöffnung im Herbst 2015 gegen geltendes Recht verstoßen: „Dass monatelang Menschen unidentifiziert mit Bussen und Zügen über die Grenze geschafft wurden, war keine Ausnahme, sondern eine gewollte Maßnahme entgegen unserer gesetzlichen Regelungen und entgegen EU-Verträgen.“

Die Politikerin beklagt, es seien absichtlich illegale Einwanderungen ermöglicht worden: „Beim Bundesamt für Migration sind tausende von Pässen als gefälscht identifiziert worden, ohne dass die rechtlich vorgesehenen Konsequenzen für die jeweiligen Migranten gezogen worden wären. Ein solches Ignorieren unseres Rechts wagt keine Bundesbehörde auf eigene Verantwortung. Da steht ein politischer Wille dahinter. Am Recht vorbei.“

Das Asylrecht sei missbraucht worden: „Ein erheblicher Teil der Menschen, die kamen, sind keine Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention.“  – Steinbach verweist darauf, daß mit den Flüchtlingen zugleich auch Terroristen in unser Land eingedrungen seien.

Zur AfD erklärt die langjährige CDU-Politikerin, ihre Partei habe sich dem linken Zeitgeist angepaßt, weshalb die AfD entstanden sei. Diese neue Partei greife Themen auf, welche die CDU vernachlässigt habe; zudem sei die AfD „Fleisch vom Fleisch der CDU“. Derzeit will Steinbach nicht in die AfD eintreten, hofft aber, daß diese Partei in den nächsten Bundestag einzieht, um die Demokratie in Deutschland lebendig zu erhalten.

WEITERER Bericht hierzu von Dr. Berger: http://philosophia-perennis.com/2017/01/14/erika-steinbach-austritt/

HINWEIS: Frau Steinbach hat bereits im vergangenen Frühjahr deutliche Kritik an Merkels undemokratischem Kurs geübt: https://charismatismus.wordpress.com/2016/05/08/erika-steinbach-kritisiert-missachtung-der-unionsfraktion-und-des-parlamentes/

 


Sklaverei ist auch heute millionenfache Realität

Der Welttag zur Abschaffung der Sklaverei am 2. Dezember erinnerte an die 1949 verabschiedete Konvention zur Bekämpfung des Menschenhandels.

Dazu erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach (siehe Foto):Steinbach

„Sklaverei ist leider kein Phänomen der Vergangenheit – auch heute werden Millionen Menschen unter unwürdigsten Verhältnissen zur Arbeit gezwungen und wie Ware gehandelt.

Die Verschleppung und Versklavung tausender jesidischer Frauen und Mädchen durch die Terroristen des sog. Islamischen Staates im Irak und in Syrien ist ein besonders grausames Beispiel. Nach Angaben der UN-Sonderbotschafterin gegen Menschenhandel, der Jesidin Nadia Murad, befinden sich noch immer 3400 Frauen und Kinder in der Hand der Terrormiliz.

Nordkorea, China, Indien und islamische Staaten

Laut dem Global Slavery Index der australischen Menschenrechtsorganisation Walk Free Foundation werden über 45 Millionen Menschen in modernen Formen der Sklaverei ausgebeutet.

Im Verhältnis zur Größe der Bevölkerung sind offenbar die meisten Menschen in Nordkorea mit 1,1 von 25,1 Millionen Einwohnern betroffen. Viele sind dem Bericht zufolge in Arbeitslagern eingesperrt, zahlreiche Frauen werden in Nachbarländer wie China zwangsverheiratet und dort sexuell ausgebeutet.

Die meisten der versklavten Menschen, rund 58 Prozent, leben danach in nur fünf Ländern: in Indien, China, Pakistan, Bangladesch und Usbekistan.

Der Internationale Tag zur Abschaffung der Sklaverei mahnt Politik und Gesellschaft in allen Regionen der Welt, weiterhin mit Nachdruck gegen die Sklaverei  –  auch in ihren modernen Formen wie Zwangsprostitution und Kinder- oder Zwangsarbeit  –  vorzugehen. Insbesondere müssen wir weitere Anstrengungen zur Befreiung der entführten Jesidinnen unternehmen.“


Die Unionsfraktion begrüßt den Sacharow-Preis für irakische Jesidinnen

Das Europäische Parlament verleiht den Sacharow-Preis für geistige Freiheit in diesem Jahr an die Jesidinnen Nadija Murad und Lamija Adschi Baschar. Dazu erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach (siehe Foto):  10

„Das Europäische Parlament sendet mit seiner Entscheidung, den renommierten Menschenrechtspreis in diesem Jahr an die Jesidinnen Murad und Baschar zu vergeben, ein kraftvolles Signal in die Welt.

Es zollt dem Mut und der Würde der beiden jungen Frauen, denen die Flucht aus den Fängen der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) unter höchster Gefahr für ihr Leben gelang, nicht nur größten Respekt. Es bestätigt allen verschleppten und schwer durch den IS misshandelten Frauen und Kindern, dass sie nicht vergessen sind.

Beide Frauen waren vom IS versklavt, misshandelt und mehrfach verkauft worden, bevor ihnen die Flucht gelang. Als UN-Sonderbotschafterin macht Murad nun unerschrocken auf das Schicksal der religiösen Minderheit der Jesiden aufmerksam und fordert internationale Strafverfolgung, um den IS für seine unmenschlichen Verbrechen am jesidischen Volk zur Rechenschaft zu ziehen.“

Hintergrund:

Seit 1988 fördert das Europäische Parlament mit der Verleihung des Sacharow-Preises für geistige Freiheit die Menschenrechte. Es vergibt diese Auszeichnung an Personen, die sich weltweit in besonderer Weise für Menschenrechte, den Schutz von Minderheiten und die Achtung des Völkerrechts einsetzen.

Für den diesjährigen Sacharow-Preis waren neben den Preisträgerinnen der türkische Journalist und ehemalige Chefredakteur der Tageszeitung Cumhuriyet, Can Dündar, sowie Mustafa Dschemilew, ehemaliger Vorsitzender der Medschlis – des Parlaments der Krimtataren – und Abgeordneter des ukrainischen Parlaments, nominiert worden.

Andrej Sacharow, verfolgter russischer Bürgerrechtler und Schriftsteller, erhielt 1975 wegen seines Engagement für Menschenrechte den Friedensnobelpreis.


Unionsfraktion erinnert an den Todestag der russischen Reporterin Anna Politkowskaja

Verfolgung von Kreml-Kritikern geht weiter

Am heutigen Freitag jährt sich der Mord an der kremlkritischen Journalistin Anna Politkowskaja zum zehnten Mal. Dazu erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach (siehe Foto): 10

„Der zehnte Jahrestag der Ermordung der Journalistin Anna Politkowskaja steht sinnbildlich für zahlreiche politisch motivierte Morde in Russland. Bis heute ist die Tat nicht umfänglich aufgeklärt, die Auftraggeber bleiben im Dunkeln.

Die Berichterstattung über Menschenrechtsverletzungen darf aber keine Gefahr für Leib und Leben nach sich ziehen. Die russische Regierung unter Präsident Wladimir Putin ist erneut und dringend aufgefordert, Presse- und Meinungsfreiheit zu gewähren.

Die Verfolgung von Kritikern in Russland bleibt auf unvermindert hohem Niveau, nimmt laut Einschätzung von Nichtregierungsorganisation wie Reporter ohne Grenzen sogar zu. Kritische Medien sehen sich zunehmend unter Druck, Journalisten müssen mit Gewalt und gezielten Anschlägen rechnen, die meist strafffrei bleiben.

Das Gedenken an Anna Politkowskaja, die kluge und mutige Kritikerin des Krieges in Tschetschenien, lässt die Forderung nach Presse- und Meinungsfreiheit – ihrerseits Seismograph für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit – noch einmal lauter werden.

Neben dem Namen der Journalistin stehen die weiterer ermordeter Menschenrechtler, Menschenrechtsanwälte und Oppositionspolitiker. Boris Nemzow, erschossen im Februar des vergangenen Jahres sowie Alexander Litwinenko, dessen Todestag sich im November ebenfalls zum zehnten Mal jährt, seien hier stellvertretend genannt.“

Hintergrund:

Anna Politkowskaja wurde am 7. Oktober 2006 vor ihrer Moskauer Wohnung erschossen. Im Juni 2014 verurteilte das Moskauer Stadtgericht im Mordfall Politkowskaja fünf Täter zu teils lebenslänglichen Haftstrafen. Die Auftraggeber jedoch sind bis heute nicht bekannt.


Union erinnert an den 75. Jahrestag der Deportation von 1 Mio. Rußlanddeutschen

Vor genau 75 Jahren (28.8.1941) begann in der damaligen UdSSR die Deportation der Russlanddeutschen. Dazu erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach: 159481-3x2-teaser296

„Die damaligen Ereignisse hinterließen tiefe Traumata in den Familien, unter denen die Nachfahren heute noch leiden – obwohl viele von ihnen längst in Deutschland leben und die jüngeren bereits hier geboren wurden.

Deshalb bleibt es auch weiterhin notwendig, den Opfern und ihren Angehörigen beizustehen, indem wir gemeinsam an das Schicksal der Russlanddeutschen erinnern. Nahezu alle Russlanddeutschen mussten schwerste Zwangsarbeit leisten.

Mit der am 1. August 2016 in Kraft getretenen Richtlinie zur Entschädigung ehemaliger deutscher Zwangsarbeiter hat die Bundesregierung auch für die Russlanddeutschen ein wichtiges Signal der Solidarität gesendet. Sie würdigt damit das schwere Schicksal all jener Deutschen, die als Zivilpersonen zur Zwangsarbeit verpflichtet waren.

Das ist ein spätes, aber wichtiges Zeichen, das uns bewusst macht, was viele Deutsche erleiden mussten, die unter meist unmenschlichen Bedingungen zur Zwangsarbeit herangezogen wurden.“

Hintergrund:
Unmittelbar nach dem deutschen Angriff auf die Sowjetunion erließ das Präsidium des Obersten Sowjets der UdSSR am 28. August 1941 ein Dekret ‚Über die Umsiedlung der in den Rayons des Wolgagebiets lebenden Deutschen‘. Denn die deutschstämmige Bevölkerung wurde unter den Pauschalverdacht gestellt, mit Deutschland zu kollaborieren.

In der Folge wurden die Wolgadeutschen nach Westsibirien und Nordkasachstan deportiert. Dieser Erlass bedeutete den Beginn der größten Odyssee in der Geschichte der Russlanddeutschen. Insgesamt wurden rund eine Million Menschen deportiert. Schwerste Zwangsarbeit in den Strafbataillonen der sogenannten Trudarmee kostete  Hunderttausende das Leben oder ihre Gesundheit.  


US-Bericht zur Religionsfreiheit weltweit: Islamische Terrornetzwerke stärker beachten

Das US-Außenministerium hat seinen jährlichen Bericht zur Religionsfreiheit weltweit vorgelegt. Dazu erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach:

„Das US-Außenministerium hat seinen aktuellen Bericht zur Lage der Religionsfreiheit vorgestellt und dazu die Situation in 199 Staaten dokumentiert. Daraus ergibt sich, dass auch Deutschland in seinem weltweiten Engagement für das Menschenrecht auf Religionsfreiheit nicht nachlassen darf. 159481-3x2-teaser296

Die Bundesregierung muss vor allem die teils drastischen Folgen von Blasphemiegesetzen sowie die besondere Bedrohung der Menschen durch sogenannte nichtstaatliche Akteure – also vor allem Terrororganisationen oder fundamentalistische religiöse Gruppierungen – noch stärker in den Fokus nehmen.

Dem Bericht zufolge ist das Menschenrecht auf Religionsfreiheit in rund einem Viertel aller Länder nicht ausreichend gewährleistet. In diesen Ländern leben 74 Prozent der Weltbevölkerung. Die Religionsfreiheit werde einerseits von Regierungen eingeschränkt, heißt es darin – etwa in den arabischen Staaten, in Angola, Russland oder Vietnam. In Nordkorea ist die Religionsfreiheit nach wie vor so gut wie nicht existent.

Andererseits gehen laut Bericht vermehrt starke Bedrohungen von Terrororganisationen wie Boko Haram in Westafrika und dem sog. Islamischen Staat in Syrien und dem Irak aus. Ferner hat etwa jedes vierte Land Blasphemiegesetze und jedes zehnte Land Vorschriften, die einen „Abfall“ vom Glauben bestrafen – teilweise sogar mit dem Tode.

Die Bundesregierung hatte Anfang Juni 2016 auf Antrag des Bundestages erstmalig ebenfalls einen eigenen Bericht über die weltweite Situation der Religionsfreiheit vorgestellt. Über diesen Bericht und die daraus folgenden Schlussfolgerungen werden wir nach der Sommerpause noch ausführlich im Parlament beraten.“


Unionsfraktion kritisiert die Mißachtung der Pressefreiheit in der Türkei

Die türkische Regierung geht nach dem Putschversuch immer härter gegen kritische Medien vor und hat gestern Abend die Schließung zahlreicher Zeitungen und Fernsehsender angeordnet. Dazu erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach:

„Die türkische Regierung hat gestern die Schließung von 45 Zeitungen, 29 Verlagshäusern, 23 Radiostationen, 16 Fernsehsendern, 15 Magazinen und drei Notizblock-Stacheldraht-klein_d5cbbd6dfaNachrichtenagenturen angeordnet. Zudem hat die Regierung nach dem gescheiterten Militärputsch zahlreiche kritische Journalisten ins Visier genommen und dutzende Haftbefehle ausgestellt, darunter zuletzt gegen 47 ehemalige Mitarbeiter der Zeitung Zaman.

Anfang dieser Woche hatten türkische Medien bereits über Haftbefehle gegen 42 Journalisten berichtet. Von diesen sollen mittlerweile 16 verhaftet worden sein, darunter auch der ehemalige Hürriyet-Onlinechef Bülent Mumay, der zuletzt auch für die Frankfurter Allgemeine Zeitung geschrieben hat.

Um ein Zeichen der Unterstützung und der Solidarität zu setzen, habe ich bereits im Juni 2016 im Rahmen des Programms „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ des Deutschen Bundestages eine Patenschaft für den türkischen Journalisten Can Dündar übernommen. Dem aktuell untergetauchten „Cumhuriyet“-Chefredakteur droht bei einer Rückkehr in die Türkei eine langjährige Haftstrafe.

Die türkische Regierung unter Staatspräsident Erdogan muss trotz des Ausnahmezustands Grundrechte wie die Pressefreiheit achten, wenn sie die Tür nach Europa nicht zuschlagen will. Die Europäische Union sollte eine Aussetzung der rund 4,4 Milliarden Euro umfassenden Förderung der Türkei aus der Heranführungshilfe (IPA II) prüfen, wenn Präsident Erdogan seinen immer autoritäreren Kurs nicht ändert und seine Drohung mit der Einführung der Todesstrafe tatsächlich umsetzt.“


Unionsfraktion beklagt schweren Schlag gegen Pressefreiheit in der Türkei

Ein Gericht in Istanbul hat am gestrigen Montag einen Haftbefehl gegen den langjährigen Türkei-Korrespondenten der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ (ROG), Erol Önderoglu, erlassen. Dazu erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach: 10

„Es ist höchst bedenklich, dass die Türkei nicht davor zurückschreckt, ihre umstrittenen Antiterrorgesetze gegen engagierte Verteidiger der Pressefreiheit einzusetzen – wie gegen den seit Montag verhafteten langjährigen Korrespondenten von Reporter ohne Grenzen, Erol Önderoglu.

Nach Angaben der Organisation hat ein Gericht in Istanbul einen Haftbefehl gegen den Journalisten wegen angeblicher Terrorpropaganda erlassen. Dieser soll die pro-kurdische Zeitung Özgür Gündem unterstützt haben. Neben Önderoglu seien am Montag auch der Vorsitzende der türkischen Menschenrechtsstiftung, Sebnem Korur Fincanci, und der Journalist Ahmet Nesin verhaftet worden. Sie seien nun zusammen mit 31 weiteren Journalisten angeklagt, weil sie sich an einer Solidaritätsaktion für die Zeitung Özgür Gündem beteiligt haben sollen.

Die Vorwürfe und der darauf gründete Haftbefehl sind offensichtlich politisch motiviert. Erol Önderoglu und die in diesem Kontext angeklagten Journalisten müssen folglich sofort freigelassen und die Ermittlungen eingestellt werden.“

Hintergrund:
Erol Önderoglu ist seit 1996 Korrespondent und Repräsentant von Reporter ohne Grenzen in Istanbul. Er verfasst Berichte über den Stand der Meinungsfreiheit in der Türkei für die unabhängige Nachrichtenseite Bianet, arbeitet regelmäßig mit der OSZE zusammen und ist Mitglied im Vorstand von „International Freedom of Expression Exchange“ (IPEX), einem weltweiten Netzwerk von Nichtregierungsorganisationen, die sich für die Meinungsfreiheit einsetzen.

Auf der jährlichen Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen hat sich die Türkei zuletzt auf Platz 151 von 180 Staaten verschlechtert.


Unionsfraktion: Völkermord an Jesiden beenden und den IS zur Rechenschaft ziehen

Eine Untersuchungskommission der Vereinten Nationen hat in einem Bericht das Vorgehen der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gegen die religiöse Minderheit der Jesiden im Irak und in Syrien als Völkermord bewertet und von der internationalen Staatengemeinschaft Konsequenzen gefordert.

Dazu erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach (siehe Foto): 10

„Der in Genf vorgestellte Bericht der vom UN-Menschenrechtsrat einberufenen Untersuchungskommission für Syrien dokumentiert, wie die Terroristen des Islamischen Staates (IS) seit August 2014 systematisch mit Ermordungen, Vergewaltigungen, Versklavungen und Aushungern gegen die rund 400.000 Menschen starke religiöse Minderheit mit dem Ziel vorgeht, ihre Identität auszulöschen.

Wir unterstützen ausdrücklich den Appell der Kommission an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag mit der Verfolgung der verantwortlichen IS-Kommandeure zu beauftragen oder für diese Aufgabe ein Sondertribunal einzurichten.

Die Terroristen hätten dem Bericht zufolge 2014 tausende Jesiden aus ihren Siedlungsgebieten im irakischen Sindschar-Gebirge in das benachbarte Syrien verschleppt. Dort seien sie seitdem extremer Gewalt ausgesetzt. Männer sowie Jungen über zwölf Jahren seien von ihren Familien getrennt, viele von ihnen nach Augenzeugenberichten ermordet worden.

Derzeit befänden sich noch immer mehr als 3200 jesidische Frauen und Kinder in der Gewalt von IS-Terroristen, die meisten innerhalb Syriens. Zahlreiche Frauen und Mädchen seien auf Sklavenmärkten verkauft oder als Sexsklavinnen an IS-Kämpfer „verschenkt“ worden.

Die Feststellung des Völkermords muss zu einem entschlosseneren Handeln auf der politischen Ebene führen. Die internationale Staatengemeinschaft muss ihre Anstrengungen erhöhen, die Gewalt gegen die Jesiden zu beenden und die Verantwortlichen entschlossen zu verfolgen und für ihre Verbrechen zur Rechenschaft ziehen.“


Erika Steinbach kritisiert Mißachtung der Unionsfraktion und des Parlamentes

CDU-Politikerin beklagt wachsende Demokratie-Defizite

Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ veröffentlichte am 5. Mai 2016 (Fest Christi Himmelfahrt) online einen Gastbeitrag der menschenrechtspolitischen Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (siehe Foto) unter dem Titel „Erika Steinbach beklagt „Missachtung des Parlaments“.   10

Die CDU-Abgeordnete aus Frankfurt und frühere jahrzehntelange Präsidentin des BdV (Bund der Vertriebenen) übt in ihrem Artikel deutliche Kritik an der Vorgangsweise von Bundeskanzlerin Merkel, mehrfach ihre eigenwilllige Politik an der Unionsfraktion und sogar am Deutschen Bundestag betrieben zu haben.

Von der über Nacht verkündeten „Energiewende“ (Ausstieg aus der Kernkraft) über die verfehlte und zudem rechtswidrige Asylpolitik bis hin zur jüngsten Elektro-Auto-Entscheidung zählt die CDU-Politikerin Beispiele auf, welche diesen demokratiefernen, autokratischen Politikstil dokumentieren.

Selbst die offensichtlich nur wahltaktik motivierte „Energiewende“ wird, so erklärt Steinbach in der FAZ, „in den Schatten gestellt durch die Kanzlerentscheidung der offenen Grenzen und Aufnahme von Migranten ohne jegliche Begrenzung.“

Identitätsverlust für Deutschland

Die Autorin fügt hinzu: „Viele Menschen treibt die Sorge um, dass Deutschland einen irreparablen Identitätsverlust aufgrund der weit über eine Million Zuwanderer aus einem anderen Kulturkreis erleidet…Was beklommen macht, ist das Faktum, dass der Deutsche Bundestag bis zum heutigen Tage niemals über die singuläre Massenaufnahme von Migranten und die bedingungslose Öffnung der Grenzen abgestimmt hat. 159481-3x2-teaser296

Es wurden zwar mehrere Asylverschärfungen auf den Weg gebracht und die Verfahren sinnvoller geregelt und zahlreiche Debatten geführt. Das ist gut und war nötig.
Aber die Grundsatzfrage, ob, wie und wie viele Menschen das Land in extrem kurzer Zeit aufzunehmen gewillt ist und aufnehmen kann, ob zig Tausende die Staatsgrenzen unkontrolliert und unregistriert auch dann überschreiten dürfen, wenn die EU-Außengrenzen nicht geschützt sind, dazu gibt es bis zum heutigen Tage kein entsprechendes Votum des Parlaments“
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Die CDU-Bundestagsabgeordnete verweist auf den ehem. Verfassungsgerichtspräsidenten Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, der konstantiert habe,  dass „die Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit noch nie so tief wie derzeit“ gewesen sei und die „Leitplanken des deutschen und europäischen Asylrechts gesprengt“ worden seien.
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Abschließend stellt Erika Steinbach fest:

„Die Tatsache, dass sowohl die Mehrheitsfraktion als auch der Bundestag insgesamt zunehmend dramatisch übergangen werden, ist verstörend. Dass die Regierungsfraktionen das mit sich machen lassen, stellt kein gutes Zeugnis aus.

Möglich geworden ist es auch durch Medienunterstützung der Regierungspolitik in diesen Fragen und häufig öffentliches Anprangern all jener, die diese Regierungspolitik hinterfragen und kritisieren. Das ist eine bedrückende Feststellung für unsere Demokratie.“

Quelle für die Zitate: http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/erika-steinbach-beklagt-missachtung-des-parlaments-im-f-a-z-gastbeitrag-14217419.html