Unionsfraktion kritisiert Verhaftungen von kritischen Journalisten in der Türkei

Nach der Schließung zahlreicher kritischer Medien gehen die türkischen Behörden nun mit der Verhaftung des Chefredakteurs Murat Sabuncu und zahlreicher weiterer Journalisten gegen die wichtigste verbliebene Oppositionszeitung „Cumhuriyet“ vor. Dazu erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach (siehe Foto): 10

„Mit ihrem Vorgehen gegen regierungskritische Medien und Oppositionelle in den vergangenen drei Monaten entfernt sich die Türkei dramatisch von der Europäischen Union. Die türkische Regierung unter Staatspräsident Erdogan muss trotz des am 3. Oktober 2016 um weitere drei Monate verlängerten Ausnahmezustands Grundrechte wie die Pressefreiheit achten.

Seit dem Putschversuch gehen die türkischen Behörden mit Massenentlassungen und Massenverhaftungen gegen vermeintliche Anhänger des Predigers Fethullah Gülen vor. Erst am vergangenen Wochenende sind weitere 10.000 Staatsbedienstete entlassen worden.

Auch die Berichte von Amnesty International oder Human Rights Watch mit Hinweisen auf Folter und Polizeigewalt gegen mutmaßliche Beteiligte am Putschversuch zeigen, wie sich die Türkei immer weiter von Europa entfernt. Mit der angestrebten Einführung der Todesstrafe würde Staatspräsident Erdogan die Tür nach Europa endgültig zuschlagen.“

Hintergrund:

Die türkische Staatsanwaltschaft soll die Festnahme von insgesamt 13 Mitarbeitern der Zeitung „Cumhuriyet“ wegen angeblicher Unterstützung terroristischer Organisationen angeordnet haben. Zusätzlich soll der im deutschen Exil lebende Ex-Chefredakteur Can Dündar zur Fahndung ausgeschrieben und sein Haus in Istanbul durchsucht worden sein.

Um ein Zeichen der Unterstützung und der Solidarität mit den vielen verfolgten Journalisten zu setzen, hat die menschenrechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Erika Steinbach, bereits im Juni 2016 im Rahmen des Bundestagsprogramms „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ eine Patenschaft für Can Dündar übernommen. Ihm droht bei einer Rückkehr in die Türkei eine langjährige Haftstrafe.


Unionsfraktion protestiert gegen Befehl zur Genitalverstümmelung aller Frauen im Irak

Die sunnitischen Islamführer im Irak haben den Vereinten Nationen zufolge angekündigt, alle Frauen genital zu verstümmeln.

Dazu erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach (siehe Foto): Foto_(2)

„Der Befehl, alle irakischen Frauen im Alter zwischen elf und 46 Jahren der Genitalverstümmelung zu unterziehen, entsetzt uns zutiefst. Damit zeigt die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) ihr menschenverachtendes Gesicht einmal mehr.

Wir fordern die sofortige Rücknahme der Fatwa, mit der eine Menschenrechtsverletzung ungeahnten Ausmaßes angeordnet wird. Die internationale Staatengemeinschaft ist dringend aufgefordert, sich geschlossen dagegen zu positionieren.

Betroffen sind neuesten Meldungen entsprechend rund vier Millionen Frauen. Viele von ihnen sind noch Kinder. Die IS-Terroristen hatten in den vergangenen Tagen weite Gebiete des Irak unter ihre Kontrolle gebracht, um dort ein ‚Kalifat‘, also einen Gottesstaat, zu errichten.

Die Anordnung eines so schwerwiegenden Verbrechens, wie es die Genitalverstümmelung darstellt, ist eine der ersten Amtshandlungen der Islamisten.

Die erlassene Fatwa lässt Menschenrechtsverletzungen ungeheuren Ausmaßes erwarten. Nach der Vertreibung der Christen aus dem Land geraten nun gezielt und systematisch die Frauen ins Visier der islamistischen Terroristen. Deren Ziel ist es, Todesangst unter der irakischen Bevölkerung zu verbreiten – ein Mittel, das Terroristen eine ungeahnte Macht verleiht. Angst und Schrecken soll ihre Befehlsgewalt garantieren.“

Hintergrund:

Eine Fatwa ist ein Rechtsgutachten islamischer Gelehrter, die damit in eigener Sache oder im Auftrag eines Herrschers eine Einschätzung zu einer bestimmten Frage des islamischen Religionsgesetzes abgeben. Mit diesem Gutachten, das sich auf die Scharia bezieht, wird eine bestimmte Handlung entweder verboten oder für unbedenklich erklärt.


Union fordert schärfere Strafen gegen Zwangsprostitution und Menschenhandel

Zwangsprostitution und Menschenhandel sind Verbrechen. Zum heutigen Weltfrauentag erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach:

„Zwangsprostitution und Menschenhandel verletzen die Menschenrechte der betroffenen Frauen und Mädchen sowie ihre Würde zutiefst. Die Zahl der Opfer steigt weltweit, in Europa und besonders in Deutschland. Fussmatte__

Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD haben wir vereinbart, Kinder und Frauen besser vor diesen Verbrechen zu schützen und die Täter konsequenter bestrafen. Dies gilt es nun schnell umzusetzen.

Wir wollen gemeinsam mit dem Koalitionspartner die Fehler des bestehenden Prostitutionsgesetzes korrigieren. Denn das Gesetz stärkt die Zuhälter und schwächt die sexuell ausgebeuteten Frauen und Mädchen. Leider ist dies uns trotz großer Bemühungen in der vergangenen Wahlperiode nicht gelungen.

Deshalb streben wir in den Verhandlungen mit der SPD die Einführung der Erlaubnispflicht für Prostitutionsstätten an, damit Kontrolle von Anfang an möglich ist. Nur so können Opfer identifiziert und aus ihren Zwangslagen befreit werden.

Künftig soll nicht nur gegen die Menschenhändler, sondern auch gegen diejenigen, die wissentlich und willentlich die Zwangslage der Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution ausnutzen und diese zu sexuellen Handlungen missbrauchen, vorgegangen werden. 

Verurteilungen von Menschenhändlern sollen nicht mehr daran scheitern, dass Opfer nicht aussagen. Wir wollen für die Opfer unter Berücksichtigung ihres Beitrags zur Aufklärung, ihrer Mitwirkung im Strafverfahren sowie ihrer persönlichen Situation das Aufenthaltsrecht verbessern sowie eine intensive Unterstützung, Betreuung und Beratung gewährleisten. 

Die Bekämpfung der Zwangsprostitution und des Menschenhandels muss auf einem Ansatz beruhen, der Prävention, Schutz und Strafverfolgung miteinander verzahnt.“

Hintergrund

Laut Bundeskriminalamt erfolgen jährlich ca. 500 Verurteilungen wegen Menschenhandels und Zuhälterei. Die Dunkelziffer liegt bei weitem höher. Schätzungen der OSZE zufolge zwingen Menschenhändler jedes Jahr zwischen 120.00 und 500.000 Frauen aus Mittel- und Osteuropa zur Prostitution in westeuropäischen Ländern. 27 Prozent von ihnen sind Kinder und Jugendliche. 

Foto: IGFM