Unionsfraktion beklagt „monströses Ausmaß“ im Missbrauchsfall Bergisch-Gladbach

Im Missbrauchskomplex Bergisch Gladbach sind die Ermittler nach Angaben des NRW-Justizministeriums auf Spuren von mehr als 30.000 Verdächtigen gestoßen. Dabei gehe es nicht nur um die Verbreitung und den Besitz von Kinderpornografie, sondern auch um schweren Kindesmissbrauch.

Hierzu erklärt der Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:

„Die neuerlichen Erkenntnisse aus dem Missbrauchsfall von Bergisch Gladbach mit nunmehr 30.000 unbekannten Tatverdächtigen zeigen monströse Ausmaße, die jede Vorstellungskraft übertreffen.

Einmal mehr wird klar: Wir müssen diesen Sumpf aus sexuellem Kindesmissbrauch und Kinderpornographie ein für alle Mal trockenlegen.

Deshalb ist es gut, dass die Bundesjustizministerin angekündigt hat, noch in dieser Woche ihren Entwurf zum Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch vorzulegen. Wir müssen und werden diesen Entwurf äußerst zügig beraten und verabschieden.

Es muss klar sein: Kein Kinderschänder darf in Deutschland mehr eine ruhige Minute haben. Hier muss der Rechtsstaat seine volle Härte zeigen.“


Polizeigewerkschaft begrüßt schärferes Gesetz gegen Kinderpornographie

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat die am 17. Januar 2020 vom Bundestag beschlossenen Gesetzesverschärfungen im Strafgesetzbuch zur Bekämpfung von Kinderpornographie und Kindesmissbrauch begrüßt.

DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt (siehe Foto) dazu:

„Mit den Gesetzesänderungen wird es Ermittlern endlich ermöglicht, wirksamer gegen die Verbreitung und den Austausch von kinderpornographischem Material im Netz vorzugehen.“

Weiter sagt er:

„Das wird auch Zeit, denn die Zahlen dieser Straftaten steigen an und die Täter konnten sich bisher relativ sicher fühlen. Wenn speziell geschulte Polizeibeamte nun selbst aktiv unter strengen Voraussetzungen und mit computergenerierten Bildern sich in diese Chaträume einloggen können, haben wir eine wesentliche Hürde zur effektiveren Bekämpfung solcher Straftaten genommen.

Wir halten es auch für richtig, dass bereits der untaugliche Versuch zur Anbahnung von sexuellen Kontakten mit einem Kind unter Strafe gestellt wird. Das heißt, wenn der Täter glaubt mit einem Kind zu chatten, dies in Wahrheit aber ein Erwachsener ist. Um Kinder wirksam zu schützen und künftige Straftaten zu verhindern, ist diese Gesetzesverschärfung notwendig.

Ermittler, die mit Kindesmissbrauch und Kinderpornographie konfrontiert werden, sind besonderen Belastungen ausgesetzt. Wir fordern deshalb als Deutsche Polizeigewerkschaft von der Politik und vom Dienstherrn, diesen psychischen Herausforderungen sowohl finanziell als auch mit speziellen psychosozialen Betreuungsangeboten gerecht zu werden.

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/mehr-rechte-fuer-ermittler-im-kampf-gegen-kinderpornographie/


Warnung vor falschen „Polizisten“ in Münster

Pressemeldung der Polizeidirektion Münster:

Seit Mittwoch (8.11.) steht Münster aktuell wieder im Fokus von falschen Polizisten. Die Täter suchen ihre Opfer augenscheinlich anhand ihrer Vornamen aus dem Telefonbuch aus und rufen sie an. Über mehrere Stunden werden die Opfer dann von den Anrufern penetriert. Manchmal dauerhaft, manchmal wiederholen sich die Anrufe.

Sie tischen verschiedenste Geschichten auf, machen die Angerufenen unsicher und setzen sie unter Druck. Anschließend soll es zu der Übergabe von Geld und Schmuck kommen. Ermittlern ist in den letzten zwei Tagen kein Fall bekannt, bei dem es zu einer Geldübergabe gekommen ist.

Im Verdachtsfall das Gespräch abbrechen und immer die 110 wählen. Polizisten würden nie am Telefon Geld fordern.

Quelle: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/11187/3783092


Frankreich: Terroranschlag knapp verhindert

Französische Ermittler haben offenbar einen kurz bevorstehenden Terroranschlag verhindert. Das teilte der Anti-Terror-Staatsanwalt François Molins nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa mit. Vorausgegangen war die Festnahme des Islamisten Reda K. vor einer Woche, der einem Terrornetzwerk angehört haben soll, das unmittelbar vor einem Anschlag stand. Facebook-Zitat-Stein

Es sei bislang kein klares Ziel identifiziert worden, sagte der Staatsanwalt, beim derzeitigen Stand der Ermittlungen deute aber alles darauf hin, daß die Entdeckung des Verstecks im Pariser Vorort Argenteuil eine brutale Attacke verhindert habe. Frankreichs Innenminister Bernard Cazeneuve sagte laut dpa kurz nach der Festnahme des 34-Jährigen, es sei ein Anschlagsplan im „fortgeschrittenen Stadium“ vereitelt worden.

In der Wohnung sei laut Molins ein „Arsenal in noch nicht da gewesenem Ausmaß“ gefunden worden. Die Ermittler hätten fünf Kalaschnikow-Sturmgewehre, eine Maschinenpistole, sieben Feuerfaustwaffen, 1,3 Kilogramm industriellen Sprengstoff, 105 Gramm TATP-Sprengstoff und „chemische Elemente“ sichergestellt.

Zudem hätten sich zwei Plastikkanister mit Säure, Komponenten, die als Bombenzünder verwendet werden können, fünf gestohlene Pässe, sieben Telefone und Spritzen in dem Versteck befunden.

Quelle und weiterer Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2016/franzoesische-polizei-vereitelt-anschlag/


Frankreich: Terroranschlag verhindert, Verdächtiger in Paris-Argenteuil abgeführt

In Frankreich haben Ermittler und Sicherheitskräfte am gestrigen Donnerstag mit der Festnahme eines Terrorverdächtigen Vorbereitungen für einen Anschlag durchkreuzt, wie die Regierung bekanntgab.  40323-90x80

Nach Angaben der Tageszeitung „Die Welt“ sei der Plan bereits in einem „fortgeschrittenen Stadium“ gewesen. Dies habe der französische Innenminister Bernard Cazeneuve am späten Abend in einer vom Fernsehen übertragenen Ansprache berichtet.

Gleichzeitig lief in Argenteuil  –  im Nordwesten von Paris  –  ein Anti-Terror-Einsatz, bei dem ein Wohngebäude und eine Garage geräumt wurden. Es gebe Durchsuchungen, die noch im Gange seien, sagte Cazeneuve weiter. Zuvor habe es über Wochen hinweg intensive Ermittlungen gegeben.

Die Nachrichtenagentur AP erhielt Hinweise von Augenzeugen, dass das unmittelbare Gebiet um den Einsatzort der Polizei in Argenteuil abgesperrt worden sei. Anwohner konnten stundenlang nicht in ihre Häuser zurückkehren, nachdem die Razzia begonnen hatte. Ein 23-Jähriger sagte, maskierte und stark bewaffnete Einsatzkräfte hätten den Verdächtigen abgeführt.