Staatsanwaltschaft in Münster stellt ihre Ermittlungen gegen AfD-Ratsherr Schiller ein

Kurz nach der Kommunalwahl erhielt die Staatsanwaltschaft in Münster eine anonyme (und damit zugleich feige) Anzeige gegen den AfD-Ratsherr Martin Schiller (siehe Foto).

Der Vorgang erhielt in den regionalen Medien eine große Aufmerksamkeit, paßte er doch wie angegossen in das politische „Weltbild“ einer linksgeprägten Presselandschaft.

Inhaltlich wurde dem AfD-Kommunalpolitiker mit diesem Strafantrag finanzieller Betrug („Tatvorwurf Betrug“) vorgeworfen bzw. unterstellt, er habe angeblich eine Schein-Beschäftigung bei der ehem. AfD-Ratsgruppe unterhalten.

Nach Ermittlungen und Zeugenbefragungen wurde das Verfahren von der Staatsanwaltschaft am 15. März 2021 eingestellt.

Damit steht fest, daß diese in Münsteraner Medien breit präsentierte Anschuldigung haltlos war und nur dazu dienen sollte, das Ansehen des AfD-Ratsherrn und Familienvaters zu untergraben.

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Mit Portugal reagiert 14. EU-Land gegen AZ

Bislang stoppten 13 europäische Staaten die Impfung mit dem britisch-schwedischen Wirkstoff AstraZeneca zumindest vorübergehend:

Dänemark, Island, Norwegen, Estland, Litauen, Lettland, Bulgarien, Luxemburg, Italien, Irland, Niederlande, Frankreich und zuletzt Deutschland.

Nun kommt seit Montag Portugal als 14. EU-Land dazu: Es verfügte am 14.3.2021 eine Aussetzung seiner AZ-Impfungen für zwei Wochen als Vorsichtsmaßnahme.

Zudem wurde in Österreich die AZ-Impfung teilweise gestoppt, z.B. im Burgenland. Außerdem gehören zu den Aussteigern einige außereuropäische Länder wie Thailand oder Südafrika. Auch die indische Regierung erwägt derzeit einen Stopp,

Nach dem fast europaweiten Abbruch der AZ-Verabreichung soll die für Mittwoch geplante Bund/Länder-Beratung zur weiteren Impfstrategie voraussichtlich verschoben werden. Man wolle die Entscheidung der Europäischen Arzneimittelbehörde EMA am Donnerstag abwarten, heißt es in Pressemeldungen.

Wie bereits gestern hier im CF berichtet, ermittelt in Italien die Justiz gegen den Chef von Astra-Zeneca wegen Fahrlässigkeit: https://charismatismus.wordpress.com/2021/03/15/italien-ermittelt-gegen-astrazeneca-chef/


Italien ermittelt gegen AstraZeneca-Chef

Nachdem ein stellv. Schuldirektor in Italien zehn Tage nach seiner Impfung mit AstraZeneca tot in seinem Bett aufgefunden worden war, ermittelt nun die Justiz.

Die italienische Justiz prüft weitere fünf Todesfälle, die mit der AstraZeneca-Impfung zusammenhängen könnten, darunter jene von zwei Militärangehörigen und einem Polizisten auf Sizilien.

Unterdessen wurden auch gegen den Chef von AstraZeneca Ermittlungen wegen Fahrlässigkeit eingeleitet. Seit Bekanntwerden dieser Fälle gab es tausende Abmeldungen für Impfungen mit AstraZeneca – vor allem beim Sicherheits- und Lehrerpersonal.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://www.krone.at/2365512


Keine Ermittlungen gegen Kardinal Woelki

Wie der Sender n-tv heute berichtet, sieht die Kölner Staatsanwaltschaft bei Kardinal Woelki kein strafbares Handeln und auch keine „strafrelevanten“ Ansätze. Ermittlungen gegen den Erzbischof von Köln würden deshalb nicht eingeleitet, sagte Oberstaatsanwalt Ulf Willuhn. Noch viel weniger erfolgt eine Anklage oder gar Verurteilung.

Gegen den Oberhirten von Köln waren mehrere Strafanzeigen wegen Strafvereitelung im Amt eingegangen.

Er zog Medienkritik auf sich, nachdem er ein Gutachten der Münchner Kanzlei Westpfahl Spilker Wastl nicht veröffentlicht hat, wofür er aussagerechtliche Bedenken geltend machte. In dem Dokument wurde der Umgang von Verantwortlichen des Bistums in puncto sexueller Missbrauchs untersucht.

Wir haben hier im CF mehrfach die Kampagne gegen Kardinal Woelki kritisiert, z.B. hier: https://charismatismus.wordpress.com/2021/02/13/jurist-beklagt-hysterie-in-der-causa-woelki/


LKA prüft evtl. Anschlag auf AfD-Politiker

Ein mutmaßlicher Anschlag auf das Auto eines sächsischen AfD-Politikers beschäftigt derzeit das Landeskriminalamt (LKA) Sachsen. „Wir prüfen, ob das LKA Sachsen die Ermittlungen übernimmt“, sagte ein Sprecher der Behörde der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT.

Grund dafür sind mehrere fehlende und gelockerte Radmuttern beim Auto des AfD-Bundestagskandidaten René Bochmann. Laut sächsischer AfD bemerkte er während der Fahrt, daß sich das Lenkrad unkontrolliert bewege. Nur knapp habe er einen Zusammenprall mit einer älteren Passantin verhindern können.

Die AfD vermutet Linksextreme als Täter. „Dieser feige Anschlag macht mich sprachlos. Hier wurde der Tod eines Politikers und weiterer Unbeteiligter billigend in Kauf genommen! Offenbar haben einige Gegner der AfD längst den Boden der demokratischen Grundordnung verlassen“, kritisierte der sächsische AfD-Landesvorsitzende Jörg Urban.

Immer wieder geraten in Sachsen AfD-Politiker ins Visier gewalttätiger Linksradikaler. So verübten Unbekannte im Juni vergangenen Jahres beispielsweise einen Anschlag auf ein Restaurant in Leipzig, das einer Verwandten des AfD-Bundestagsabgeordneten Siegbert Droese gehört. Auch dessen Eltern waren bereits zweimal Ziel von Anschlägen, begangen mutmaßlich von Tätern aus der linksextremen Szene.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/radmuttern-gelockert-lka-afd/


Stuttgarter Krawallnacht: Kriminalbeamte haben 120 Tatverdächtige identifiziert

Pressemeldung des Polizeipräsidiums Stuttgart:

Kriminalbeamten ist es durch weitere umfangreiche Ermittlungen gelungen, bislang 120 Tatverdächtige im Zusammenhang mit den Ausschreitungen in der Stuttgarter Innenstadt im Juni 2020 zu identifizieren.

113 Tatverdächtige sollen sich unmittelbar an den Ausschreitungen beteiligt haben, weitere sieben stehen im Verdacht, geplünderte Gegenstände wie Handys oder hochwertige Kleidungsstücke besessen oder zum Kauf angeboten zu haben. 22 Tatverdächtige befinden sich aktuell in Untersuchungshaft, gegen 45 Tatverdächtige wurde der Haftbefehl gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt...

Zuletzt nahmen die ermittelnden Beamten am Donnerstag (26.11.2020) einen 16-jährigen Deutschen fest, der gegen einen Streifenwagen getreten haben soll sowie einen 22-jährigen Syrer, der mit einem Gegenstand mehrfach auf eine Schaufensterscheibe eingeschlagen haben und ein weiteres Geschäft geplündert haben soll. Der Jugendliche wurde im Laufe des Donnerstags einem Haftrichter vorgeführt, der den Haftbefehl gegen Auflagen außer Vollzug setzte. Der 22-Jährige wird im Laufe des Freitags einem Haftrichter vorgeführt. Die Ermittlungen der EG Eckensee dauern weiterhin an.

Quelle und vollständiger Text hier: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110977/4776023


Razzia bei Spähsoftware-Firma in München

In den von Reporter ohne Grenzen mit initiierten strafrechtlichen Ermittlungen gegen die deutsche Spyware-Firma FinFisher zeichnet sich ein erster Erfolg ab. Die Staatsanwaltschaft ließ laut Recherchen von BR und NDR kürzlich 15 Wohn- und Geschäftsräume des Münchner Überwachungstechnologie-Konzerns im In- und Ausland durchsuchen.

Symbolbild FinFisher

Reporter ohne Grenzen hatte 2019 gemeinsam mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), dem European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) und Netzpolitik.org Strafanzeige gegen das Firmenkonglomerat erstattet. FinFisher wird vorgeworfen, die Überwachungssoftware FinSpy illegal an die türkische Regierung verkauft und exportiert zu haben.

„Seit Jahren entziehen sich FinFisher und andere europäische Produzenten ihrer Verantwortung, indem sie sich hinter komplizierten transnationalen Firmenstrukturen verstecken“, sagte Christian Mihr, Geschäftsführer bei Reporter ohne Grenzen. „Eine Verurteilung der Geschäftsführer in München wäre ein längst überfälliges Signal an die gesamte Branche, dass sie die europäischen Exportvorgaben und unternehmenseigene Sorgfaltspflichten nicht länger ignorieren kann.”

FinSpy tauchte im Sommer 2017 auf einer türkischen Webseite auf, die als Mobilisierungswebseite der türkischen Oppositionsbewegung getarnt war und ermöglichte so wahrscheinlich die Überwachung einer großen Zahl politischer Aktivisten und Medienschaffender.

Spyware europäischer Unternehmen wie FinFisher (Deutschland), Hacking Team / Memento Labs (Italien) oder Amesys (Frankreich) wurde in den letzten Jahren bereits in autoritären Staaten wie Myanmar, der Türkei, Bahrain und den Vereinigten Arabischen Emiraten eingesetzt.

Zuletzt fand Amnesty International weitere Hinweise für die Verwendung von FinSpy durch eine Hackergruppe in Ägypten. Auf die digitale Überwachung in diesen Staaten folgen oft Verhaftungen, Folter und andere schwere Menschenrechtsverletzungen.

Reporter ohne Grenzen und weitere zivilgesellschaftliche Organisationen reichten im Juli 2019 Strafanzeige gegen die Geschäftsführer der FinFisher GmbH, der Finfisher Labs GmbH und der Elaman GmbH, die alle zum FinFisher-Konglomerat gehören, ein.

Die Staatsanwaltschaft leitete daraufhin Ermittlungen aufgrund eines möglichen Verstoßes gegen das deutsche Außenwirtschaftsgesetz ein, das seit 2015 Genehmigungspflichten für Exporte von Überwachungssoftware ins außereuropäische Ausland vorsieht. Verstöße gegen das Gesetz werden mit bis zu fünf Jahren Gefängnis oder einer Geldstrafe geahndet.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/razzia-bei-deutscher-spaehsoftware-firma


Muslimischer „Exorzismus“ führte zum Tod

Teufelsaustreibungen gibt es auch in anderen Religionen, z.B. dem Islam. Dort wird in fanatischen Kreisen bisweilen auch Kinderlosigkeit als dämonische „Belastung“ angesehen.

Laut Medienberichten wurde eine junge Frau in Berlin von ihrem Ehemann und ihren Schwiegereltern gezwungen, jeden Tag Salzwasser zu trinken – bis sie an dieser Art „Exorzismus“ schließlich durch eine beidseitige Lungenarterien-Embolie starb. Auch ein „islamischer Wunderheiler“ schaltete sich ein, um damit die Kinderlosigkeit der Frau zu „behandeln“.

Derzeit ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen gefährlicher Körperverletzung mit Todesfolge gegen die Angeschuldigten.

Die Verdächtigen stammen aus dem Libanon, der Ehemann und der Heiler besitzen die deutsche Staatsbürgerschaft. 

Weitere Infos hier: https://www.n-tv.de/panorama/22-Jaehrige-stirbt-nach-Teufelsaustreibung-article21745505.html


BKA: Amoklauf von Hanau nicht rechtsextrem, sondern verschwörungsfixiert motiviert

Ermittler des Bundeskriminalamts (BKA) haben den Amoklauf von Hanau nicht als rechtsextreme Tat eingestuft. Vielmehr habe der 43 Jahre alte Tobias R. seine Opfer gezielt ausgewählt, um eine möglichst große Aufmerksamkeit für seine Verschwörungsphantasien zu erlangen, berichteten WDR, NDR und Süddeutsche Zeitung am Wochenende. Rassismus sei aber nicht sein Hauptmotiv gewesen.

Tobias R. war Mitte Februar durch die hessische Stadt Hanau gezogen und hatte neun Personen mit ausländischen Wurzeln erschossen. Später fanden Ermittler ihn und seine Mutter tot in ihrer Wohnung. 

Zahlreiche Politiker und Journalisten hatten die AfD und rechte Medien in inhaltliche Nähe zum Täter gerückt. Tobias R. hatte auf seiner Website mehrere Dokumente und Videos veröffentlicht. Darin schrieb er u.a., er werde von einem Geheimdienst überwacht, genauso wie Tausende andere Deutsche auch. Der Dienst mit US-amerikanischem Hintergrund oder Verbindungen in die Vereinigten Staaten habe die Fähigkeit, sich in die Gehirne von Menschen „einzuklinken“ und sie fernzusteuern

Wie der Rechercheverbund weiter berichtete, habe Rassismus in der Weltanschauung von Tobias R. keine dominierende Rolle gespielt. Zudem sei der Mann seinen Nachbarn nicht durch rassistische Äußerungen aufgefallen.

Er habe sich vor allem in Verschwörungsmythen rund um Geheimdienste hineingesteigert und habe an Verfolgungswahn gelitten.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/bundeskriminalamt-stuft-bluttat-von-hanau-nicht-als-rechtsextrem-ein/

KOMMENTAR von VERA LENGSFELD, ehem. Bürgerrechtlerin und CDU-Parlamentarierin: https://vera-lengsfeld.de/2020/03/30/attentaeter-von-hanau-war-kein-rechtsextremist-sagt-das-bka/

 


AfD fodert Ermittlungen auch gegen Mitglieder des Koalitionsausschusses

Der stellv. AfD-Bundessprecher Stephan Brandner sieht in dem Ergebnis des Koalitionsausschusses vom 8. Februar 2020 eine strafrechtlich relevante Nötigung von Thomas Kemmerich nach § 106 Strafgesetzbuch.

In dem von ihm kritisierten Papier heißt es: „Die Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen mit einer Mehrheit, die nur durch Stimmen der AfD zustande kam, ist ein unverzeihlicher Vorgang. Die Koalitionspartner erwarten, dass der gewählte Ministerpräsident Thomas Kemmerich heute daraus die einzig richtige Konsequenz zieht und von seinem Amt zurücktritt.“

Dazu erklärt Brandner:

„Der Verdacht steht hier sehr eindeutig im Raum, dass Thomas Kemmerich durch die Mitglieder des Koalitionssauschusses genötigt wurde, sein Amt als Ministerpräsident Thüringens abzugeben. Die Staatsanwaltschaft muss nun ermitteln, ob die Tatbestandsmerkmale insbesondere des §106 StGB vorliegen und gegebenenfalls die mutmaßlichen Täter aus CDU/CSU und SPD anklagen.“