Razzia bei Spähsoftware-Firma in München

In den von Reporter ohne Grenzen mit initiierten strafrechtlichen Ermittlungen gegen die deutsche Spyware-Firma FinFisher zeichnet sich ein erster Erfolg ab. Die Staatsanwaltschaft ließ laut Recherchen von BR und NDR kürzlich 15 Wohn- und Geschäftsräume des Münchner Überwachungstechnologie-Konzerns im In- und Ausland durchsuchen.

Symbolbild FinFisher

Reporter ohne Grenzen hatte 2019 gemeinsam mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), dem European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) und Netzpolitik.org Strafanzeige gegen das Firmenkonglomerat erstattet. FinFisher wird vorgeworfen, die Überwachungssoftware FinSpy illegal an die türkische Regierung verkauft und exportiert zu haben.

„Seit Jahren entziehen sich FinFisher und andere europäische Produzenten ihrer Verantwortung, indem sie sich hinter komplizierten transnationalen Firmenstrukturen verstecken“, sagte Christian Mihr, Geschäftsführer bei Reporter ohne Grenzen. „Eine Verurteilung der Geschäftsführer in München wäre ein längst überfälliges Signal an die gesamte Branche, dass sie die europäischen Exportvorgaben und unternehmenseigene Sorgfaltspflichten nicht länger ignorieren kann.”

FinSpy tauchte im Sommer 2017 auf einer türkischen Webseite auf, die als Mobilisierungswebseite der türkischen Oppositionsbewegung getarnt war und ermöglichte so wahrscheinlich die Überwachung einer großen Zahl politischer Aktivisten und Medienschaffender.

Spyware europäischer Unternehmen wie FinFisher (Deutschland), Hacking Team / Memento Labs (Italien) oder Amesys (Frankreich) wurde in den letzten Jahren bereits in autoritären Staaten wie Myanmar, der Türkei, Bahrain und den Vereinigten Arabischen Emiraten eingesetzt.

Zuletzt fand Amnesty International weitere Hinweise für die Verwendung von FinSpy durch eine Hackergruppe in Ägypten. Auf die digitale Überwachung in diesen Staaten folgen oft Verhaftungen, Folter und andere schwere Menschenrechtsverletzungen.

Reporter ohne Grenzen und weitere zivilgesellschaftliche Organisationen reichten im Juli 2019 Strafanzeige gegen die Geschäftsführer der FinFisher GmbH, der Finfisher Labs GmbH und der Elaman GmbH, die alle zum FinFisher-Konglomerat gehören, ein.

Die Staatsanwaltschaft leitete daraufhin Ermittlungen aufgrund eines möglichen Verstoßes gegen das deutsche Außenwirtschaftsgesetz ein, das seit 2015 Genehmigungspflichten für Exporte von Überwachungssoftware ins außereuropäische Ausland vorsieht. Verstöße gegen das Gesetz werden mit bis zu fünf Jahren Gefängnis oder einer Geldstrafe geahndet.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/razzia-bei-deutscher-spaehsoftware-firma


Muslimischer „Exorzismus“ führte zum Tod

Teufelsaustreibungen gibt es auch in anderen Religionen, z.B. dem Islam. Dort wird in fanatischen Kreisen bisweilen auch Kinderlosigkeit als dämonische „Belastung“ angesehen.

Laut Medienberichten wurde eine junge Frau in Berlin von ihrem Ehemann und ihren Schwiegereltern gezwungen, jeden Tag Salzwasser zu trinken – bis sie an dieser Art „Exorzismus“ schließlich durch eine beidseitige Lungenarterien-Embolie starb. Auch ein „islamischer Wunderheiler“ schaltete sich ein, um damit die Kinderlosigkeit der Frau zu „behandeln“.

Derzeit ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen gefährlicher Körperverletzung mit Todesfolge gegen die Angeschuldigten.

Die Verdächtigen stammen aus dem Libanon, der Ehemann und der Heiler besitzen die deutsche Staatsbürgerschaft. 

Weitere Infos hier: https://www.n-tv.de/panorama/22-Jaehrige-stirbt-nach-Teufelsaustreibung-article21745505.html


BKA: Amoklauf von Hanau nicht rechtsextrem, sondern verschwörungsfixiert motiviert

Ermittler des Bundeskriminalamts (BKA) haben den Amoklauf von Hanau nicht als rechtsextreme Tat eingestuft. Vielmehr habe der 43 Jahre alte Tobias R. seine Opfer gezielt ausgewählt, um eine möglichst große Aufmerksamkeit für seine Verschwörungsphantasien zu erlangen, berichteten WDR, NDR und Süddeutsche Zeitung am Wochenende. Rassismus sei aber nicht sein Hauptmotiv gewesen.

Tobias R. war Mitte Februar durch die hessische Stadt Hanau gezogen und hatte neun Personen mit ausländischen Wurzeln erschossen. Später fanden Ermittler ihn und seine Mutter tot in ihrer Wohnung. 

Zahlreiche Politiker und Journalisten hatten die AfD und rechte Medien in inhaltliche Nähe zum Täter gerückt. Tobias R. hatte auf seiner Website mehrere Dokumente und Videos veröffentlicht. Darin schrieb er u.a., er werde von einem Geheimdienst überwacht, genauso wie Tausende andere Deutsche auch. Der Dienst mit US-amerikanischem Hintergrund oder Verbindungen in die Vereinigten Staaten habe die Fähigkeit, sich in die Gehirne von Menschen „einzuklinken“ und sie fernzusteuern

Wie der Rechercheverbund weiter berichtete, habe Rassismus in der Weltanschauung von Tobias R. keine dominierende Rolle gespielt. Zudem sei der Mann seinen Nachbarn nicht durch rassistische Äußerungen aufgefallen.

Er habe sich vor allem in Verschwörungsmythen rund um Geheimdienste hineingesteigert und habe an Verfolgungswahn gelitten.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/bundeskriminalamt-stuft-bluttat-von-hanau-nicht-als-rechtsextrem-ein/

KOMMENTAR von VERA LENGSFELD, ehem. Bürgerrechtlerin und CDU-Parlamentarierin: https://vera-lengsfeld.de/2020/03/30/attentaeter-von-hanau-war-kein-rechtsextremist-sagt-das-bka/

 


AfD fodert Ermittlungen auch gegen Mitglieder des Koalitionsausschusses

Der stellv. AfD-Bundessprecher Stephan Brandner sieht in dem Ergebnis des Koalitionsausschusses vom 8. Februar 2020 eine strafrechtlich relevante Nötigung von Thomas Kemmerich nach § 106 Strafgesetzbuch.

In dem von ihm kritisierten Papier heißt es: „Die Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen mit einer Mehrheit, die nur durch Stimmen der AfD zustande kam, ist ein unverzeihlicher Vorgang. Die Koalitionspartner erwarten, dass der gewählte Ministerpräsident Thomas Kemmerich heute daraus die einzig richtige Konsequenz zieht und von seinem Amt zurücktritt.“

Dazu erklärt Brandner:

„Der Verdacht steht hier sehr eindeutig im Raum, dass Thomas Kemmerich durch die Mitglieder des Koalitionssauschusses genötigt wurde, sein Amt als Ministerpräsident Thüringens abzugeben. Die Staatsanwaltschaft muss nun ermitteln, ob die Tatbestandsmerkmale insbesondere des §106 StGB vorliegen und gegebenenfalls die mutmaßlichen Täter aus CDU/CSU und SPD anklagen.“


Erneut „rassistischen Angriff“ vorgetäuscht?

Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat Ermittlungen wegen Vortäuschens einer Straftat gegen einen Bundeswehrsoldaten eingeleitet. Der 25-Jährige mit türkischen Wurzeln hatte im September behauptet, in Berlin-Neukölln angegriffen worden zu sein, als er seine Uniform öffentlich getragen habe.

Das Verfahren wegen der angeblichen Attacke sei eingestellt worden, da „durch aufwendige Ermittlungen Widersprüche in den Angaben des Soldaten nicht aufgeklärt werden konnten“, teilte die Staatsanwaltschaft auf Twitter mit. Daher sei der Verdacht aufgekommen, er habe die Tat erfunden.

Der Fall hatte große Aufmerksamkeit hervorgerufen. Laut Angaben des Soldaten hätten ihm die zwei Angreifer abgesprochen, die Uniform eines Soldaten tragen zu dürfen.

Da ein rassistisches Motiv nicht ausgeschlossen wurde, ermittelte der Staatsschutz. Hochrangige Politiker verurteilten die Tat, darunter auch Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU).

Im November 2016 war ein ehemaliger Politiker der Linkspartei wegen eines ähnlichen Falls verurteilt worden. Er hatte einen Angriff durch Neonazis vorgetäuscht

Quelle: https://jungefreiheit.de/kultur/gesellschaft/2019/tuerkischstaemmiger-soldat-soll-rassistischen-angriff-vorgetaeuscht-haben/


Regensburg: Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen einen kath. Priester ein

Oberstaatsanwalt: „Kein ausreichender Tatverdacht“

Die Staatsanwaltschaft Regensburg hat die Ermittlungen gegen einen Priester aus dem Landkreis Regensburg wegen des gegen ihn erhobenen Vorwurfs des sexuellen Missbrauchs von Kindern eingestellt, da sich die Anschuldigungen des Anzeigeerstatters nach der Durchführung intensiver Ermittlungen nicht bestätigt haben.

Ende Juli 2019 hatte der Anzeigeerstatter in einer Mitteilung gegenüber dem Bistum Regensburg sinngemäß behauptet, dass er im Kindesalter von dem Priester sexuell missbraucht worden sei.

Aufgrund der vom Bistum Regensburg daraufhin unverzüglich erstatteten Anzeige hat die Staatsanwaltschaft Regensburg gemeinsam mit der Kriminalpolizeiinspektion Regensburg umfangreiche Ermittlungen zur Aufklärung der Vorwürfe durchgeführt.

Insbesondere wurden zahlreiche Zeugen vernommen. Diese konnten jedoch den vom Anzeigeerstatter geschilderten Sachverhalt, insbesondere zum Rahmengeschehen und Kontext der angeblichen Missbrauchshandlungen, nicht bestätigen.

Es ergaben sich damit erhebliche Zweifel an der Glaubhaftigkeit der erhobenen Anschuldigungen, sodass ein hinreichend konkreter Tatverdacht gegen den beschuldigten Priester nicht vorliegt und das Ermittlungsverfahren gegen ihn deshalb einzustellen war.

gez. Oberstaatsanwalt Dr. Markus Pfaller

Quelle: https://www.bistum-regensburg.de/news/ermittlungen-gegen-priester-wegen-des-vorwurfs-des-sexuellen-missbrauchs-eingestellt-6953/


Sachsen: Brandanschlag auf Fuhrpark der AfD in Meißen – Der Staatsschutz ermittelt

Unbekannte haben in der Nacht zum Sonnabend einen Brandanschlag auf den Fuhrpark der AfD im sächsischen Meißen verübt. Insgesamt sechs Fahrzeuge und zwei Anhänger gingen in Flammen auf, sagte der Pressesprecher der Partei in Sachsen, Andreas Harlaß, der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT.  

Gegen Mitternacht sei der AfD-Politiker Mario Aßmann vom Hundelärm eines benachbarten Tierheims alarmiert worden. Kurz nachdem er das Haus verließ, sei es zu einer Explosion gekommen und der erste Wagen sei in Flammen aufgegangen.

Das Feuer griff schnell auf die weiteren Wagen und Anhänger über. Der Schaden belaufe sich auf 40.000 bis 50.000 Euro. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen.

Der Vorstand der sächsischen AfD forderte von der Landesregierung ein Konzept zum Schutz ihrer Mitglieder vor Anschlägen. Er erinnerte an Attacken auf Wahlhelfer und Politiker der Partei während des vergangenen Landtagswahlkampes. 

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/fahrzeuge-in-flammen-afd-sachsen-wird-ziel-eines-brandanschlags/

Foto: AfD Sachsen


Die AfD zum „Wahlbetrug in Brandenburg“

Die Staatsanwaltschaft Potsdam hat Ermittlungen wegen Verdachts des Wahlbetrugs bei der Kommunalwahl am 26. Mai eingeleitet. Hintergrund sind Recherchen des Berliner „Tagesspiegel“ woch ein junger Wahlhelfer in einem Wahllokal im Landkreis Oder-Spree Stimmen für die AfD bei der Auszählung bewusst den Grünen zugeschlagen hat.

Dazu erklärt der Brandenburger AfD-Landesvorsitzende Andreas Kalbitz:

„Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Potsdam bestätigen, was wir schon immer geahnt haben: Die AfD ist bei den vergangenen Wahlen um Stimmen, die ihr zugestanden hätten, betrogen worden.

Dieser Wahlbetrug zum Nachteil der AfD muss umfassend aufgeklärt werden. Der Täter ist hart zu bestrafen, damit allen deutlich wird: Wahlbetrug ist ein Angriff auf unsere Demokratie.

Alle AfD-Mitglieder und -Sympathisanten rufe ich auf: geht am 1. September in die Wahllokale und beobachtet die Auszählung der Stimmen. Wir müssen es den Tätern so schwer wie möglich machen, die AfD um ihren Wahlerfolg zu betrügen!“

 


Arendsee: Brandanschlag auf AfD-Politiker

Pressemeldung der AfD-Bundestagsfraktion:

Am Samstag, dem 27.7.2019, fand das Sommerfest der Jungen Alternative in Arendsee statt.

In der Nacht zum Sonntag wurde ein an das Gelände grenzender Holz-Bungalow, in dem der AfD-Kreisvorsitzende der Altmark West, Sebastian Koch, und dessen Lebensgefährtin übernachteten, angezündet. Kriminalpolizei und Spurensicherung waren vor Ort und haben die Ermittlungen aufgenommen.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Reichardt, der neben weiteren AfD-Parlamentariern, an dem Sommerfest teilnahm, erklärt dazu:

„Dem Zufall geschuldet, dass eine der beiden Personen die Flammen wahrgenommen hat, konnten die Beiden das Feuer rechtzeitig bemerken und geistesgegenwärtig löschen. Nach ersten Ermittlungen war die Holzhütte mit Brandbeschleunigern präpariert worden.

Hier wurde ein erheblicher Personenschaden billigend in Kauf genommen. Die Art der notwendigen Vorbereitungen spricht für eine geplante Tat aus dem linken Milieu.“

Die Beteiligten blieben unverletzt und kamen mit dem Schrecken davon.

 


Merz und die Ermittlungen gegen Black-Rock

Am Dienstag haben Ermittler der Kölner Staatsanwaltschaft die Zentrale von BlackRock Deutschland in München durchsucht, um Beweise für sog. Cum-Ex-Geschäfte des billionenschweren US-amerikanischen Vermögensverwalters zu finden.  

Friedrich Merz, Aufsichtsratsvorsitzender der deutschen Dependence und potentieller Nachfolger von Angela Merkel als Vorsitzender der Christdemokraten, ist von den Vorwürfen der Staatsanwaltschaft jedoch nicht betroffen.

Nun stellt sich natürlich die Frage nach dem Timing. Und manch einer mag sogar dunkle Machenschaften der nordrhein-westfälischen CDU dahinter vermuten. Gab Ministerpräsident Armin Laschet Tipps an die Staatsanwaltschaft, um Zeit für eine eigene CDU-Vorstandskandidatur zu gewinnen?

Das ist weit hergeholt. Auf den ersten Blick scheinen die Ermittlungen Merz potentiell schaden zu können. Auf den zweiten Blick könnten sie ihm sogar nützen. Merz ist eloquent genug, um sich in den kommenden Tagen als großer Aufklärer in der Sache zu präsentieren. 

Kurze Zeit nach der Razzia gab Merz bekannt, er habe den Vorstand von BlackRock Deutschland angewiesen, mit den Behörden zusammenzuarbeiten und alle notwendigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Ganz nach seinem Motto, ein Konservativer müsse sich zu allererst anständig benehmen. „Es wird hier alles aufgeklärt und wir werden daran aktiv mitarbeiten“, versprach Merz.

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2018/saubermann-merz/