Regensburg: Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen einen kath. Priester ein

Oberstaatsanwalt: „Kein ausreichender Tatverdacht“

Die Staatsanwaltschaft Regensburg hat die Ermittlungen gegen einen Priester aus dem Landkreis Regensburg wegen des gegen ihn erhobenen Vorwurfs des sexuellen Missbrauchs von Kindern eingestellt, da sich die Anschuldigungen des Anzeigeerstatters nach der Durchführung intensiver Ermittlungen nicht bestätigt haben.

Ende Juli 2019 hatte der Anzeigeerstatter in einer Mitteilung gegenüber dem Bistum Regensburg sinngemäß behauptet, dass er im Kindesalter von dem Priester sexuell missbraucht worden sei.

Aufgrund der vom Bistum Regensburg daraufhin unverzüglich erstatteten Anzeige hat die Staatsanwaltschaft Regensburg gemeinsam mit der Kriminalpolizeiinspektion Regensburg umfangreiche Ermittlungen zur Aufklärung der Vorwürfe durchgeführt.

Insbesondere wurden zahlreiche Zeugen vernommen. Diese konnten jedoch den vom Anzeigeerstatter geschilderten Sachverhalt, insbesondere zum Rahmengeschehen und Kontext der angeblichen Missbrauchshandlungen, nicht bestätigen.

Es ergaben sich damit erhebliche Zweifel an der Glaubhaftigkeit der erhobenen Anschuldigungen, sodass ein hinreichend konkreter Tatverdacht gegen den beschuldigten Priester nicht vorliegt und das Ermittlungsverfahren gegen ihn deshalb einzustellen war.

gez. Oberstaatsanwalt Dr. Markus Pfaller

Quelle: https://www.bistum-regensburg.de/news/ermittlungen-gegen-priester-wegen-des-vorwurfs-des-sexuellen-missbrauchs-eingestellt-6953/


Sachsen: Brandanschlag auf Fuhrpark der AfD in Meißen – Der Staatsschutz ermittelt

Unbekannte haben in der Nacht zum Sonnabend einen Brandanschlag auf den Fuhrpark der AfD im sächsischen Meißen verübt. Insgesamt sechs Fahrzeuge und zwei Anhänger gingen in Flammen auf, sagte der Pressesprecher der Partei in Sachsen, Andreas Harlaß, der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT.  

Gegen Mitternacht sei der AfD-Politiker Mario Aßmann vom Hundelärm eines benachbarten Tierheims alarmiert worden. Kurz nachdem er das Haus verließ, sei es zu einer Explosion gekommen und der erste Wagen sei in Flammen aufgegangen.

Das Feuer griff schnell auf die weiteren Wagen und Anhänger über. Der Schaden belaufe sich auf 40.000 bis 50.000 Euro. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen.

Der Vorstand der sächsischen AfD forderte von der Landesregierung ein Konzept zum Schutz ihrer Mitglieder vor Anschlägen. Er erinnerte an Attacken auf Wahlhelfer und Politiker der Partei während des vergangenen Landtagswahlkampes. 

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/fahrzeuge-in-flammen-afd-sachsen-wird-ziel-eines-brandanschlags/

Foto: AfD Sachsen


Die AfD zum „Wahlbetrug in Brandenburg“

Die Staatsanwaltschaft Potsdam hat Ermittlungen wegen Verdachts des Wahlbetrugs bei der Kommunalwahl am 26. Mai eingeleitet. Hintergrund sind Recherchen des Berliner „Tagesspiegel“ woch ein junger Wahlhelfer in einem Wahllokal im Landkreis Oder-Spree Stimmen für die AfD bei der Auszählung bewusst den Grünen zugeschlagen hat.

Dazu erklärt der Brandenburger AfD-Landesvorsitzende Andreas Kalbitz:

„Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Potsdam bestätigen, was wir schon immer geahnt haben: Die AfD ist bei den vergangenen Wahlen um Stimmen, die ihr zugestanden hätten, betrogen worden.

Dieser Wahlbetrug zum Nachteil der AfD muss umfassend aufgeklärt werden. Der Täter ist hart zu bestrafen, damit allen deutlich wird: Wahlbetrug ist ein Angriff auf unsere Demokratie.

Alle AfD-Mitglieder und -Sympathisanten rufe ich auf: geht am 1. September in die Wahllokale und beobachtet die Auszählung der Stimmen. Wir müssen es den Tätern so schwer wie möglich machen, die AfD um ihren Wahlerfolg zu betrügen!“

 


Arendsee: Brandanschlag auf AfD-Politiker

Pressemeldung der AfD-Bundestagsfraktion:

Am Samstag, dem 27.7.2019, fand das Sommerfest der Jungen Alternative in Arendsee statt.

In der Nacht zum Sonntag wurde ein an das Gelände grenzender Holz-Bungalow, in dem der AfD-Kreisvorsitzende der Altmark West, Sebastian Koch, und dessen Lebensgefährtin übernachteten, angezündet. Kriminalpolizei und Spurensicherung waren vor Ort und haben die Ermittlungen aufgenommen.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Reichardt, der neben weiteren AfD-Parlamentariern, an dem Sommerfest teilnahm, erklärt dazu:

„Dem Zufall geschuldet, dass eine der beiden Personen die Flammen wahrgenommen hat, konnten die Beiden das Feuer rechtzeitig bemerken und geistesgegenwärtig löschen. Nach ersten Ermittlungen war die Holzhütte mit Brandbeschleunigern präpariert worden.

Hier wurde ein erheblicher Personenschaden billigend in Kauf genommen. Die Art der notwendigen Vorbereitungen spricht für eine geplante Tat aus dem linken Milieu.“

Die Beteiligten blieben unverletzt und kamen mit dem Schrecken davon.

 


Merz und die Ermittlungen gegen Black-Rock

Am Dienstag haben Ermittler der Kölner Staatsanwaltschaft die Zentrale von BlackRock Deutschland in München durchsucht, um Beweise für sog. Cum-Ex-Geschäfte des billionenschweren US-amerikanischen Vermögensverwalters zu finden.  

Friedrich Merz, Aufsichtsratsvorsitzender der deutschen Dependence und potentieller Nachfolger von Angela Merkel als Vorsitzender der Christdemokraten, ist von den Vorwürfen der Staatsanwaltschaft jedoch nicht betroffen.

Nun stellt sich natürlich die Frage nach dem Timing. Und manch einer mag sogar dunkle Machenschaften der nordrhein-westfälischen CDU dahinter vermuten. Gab Ministerpräsident Armin Laschet Tipps an die Staatsanwaltschaft, um Zeit für eine eigene CDU-Vorstandskandidatur zu gewinnen?

Das ist weit hergeholt. Auf den ersten Blick scheinen die Ermittlungen Merz potentiell schaden zu können. Auf den zweiten Blick könnten sie ihm sogar nützen. Merz ist eloquent genug, um sich in den kommenden Tagen als großer Aufklärer in der Sache zu präsentieren. 

Kurze Zeit nach der Razzia gab Merz bekannt, er habe den Vorstand von BlackRock Deutschland angewiesen, mit den Behörden zusammenzuarbeiten und alle notwendigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Ganz nach seinem Motto, ein Konservativer müsse sich zu allererst anständig benehmen. „Es wird hier alles aufgeklärt und wir werden daran aktiv mitarbeiten“, versprach Merz.

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2018/saubermann-merz/

 


Colonia Dignidad: Weitere Aufarbeitung der pädosexuellen Gewaltkolonie nötig

Von Felizitas Küble

Am 7. August 2018 berichtete die Sendung „Fakt“ des MDR über „Neue Ermittlungen im Fall Colonia Dignidad“. Es geht dabei um das tyrannische Regime, das Paul Schäfer aus Deutschland jahrzehnlang in Chile in seiner „Colonia Dignidad“ geführt hat.

Er hatte seine landwirtschaftliche Siedlung – die als „Musterbetrieb“ galt – 1961 gemeinsam mit Hunderten von Anhängern südlich von Santiago de Chile errichtet.

Dabei waren pädosexuelle Verbrechen an Kindern und Jugendlichen bis Ende der 90er Jahre an der Tagesordnung  – die meisten Opfer des freikirchlichen Sektenhäuptlings waren Jungen.

Er hätte seine Diktatur-Siedlung in Chile gar nicht aufbauen können, wenn er während seiner Tätigkeit als baptistischer Diakon und Jugendpfleger (!) in Deutschland in den 50er Jahren von seinen Arbeitgebern wegen seiner päderastischen Übergriffe angezeigt und dann verurteilt worden wäre – stattdessen wurde er lediglich teils entlassen, teils von einem Posten auf den anderen geschoben.

Erst 1961 kam es zu einem Haftbefehl gegen ihn, worauf er erst nach Luxemburg und dann nach Chile flüchtete. Viele der von ihm mißhandelten Kinder und Jugendlichen wurden sodann in sein Folterlager, das er in Chile errichtete, entführt  – wohl nicht zuletzt deshalb, damit sie deutschen Gerichten nicht mit ihren Aussagen zur Verfügung stehen konnten. 

Das RECHT hilft der JUGEND

Wenngleich Schäfer der schlimmste Täter in der deutsch-chilenischen Kinderschänder-Kolonie war, so doch nicht der einzige. Einige der pädosexuellen Kriminellen sind in Deutschland noch auf freiem Fuß. Inzwischen – so die Sendung „Fakt“ – kommen Ermittlungen gegen mutmaßliche Täter in Bewegung.

Paul Schäfer und einige seiner Komplizen wurden im Jahre 2006 von chilenischen Gerichten wegen sexuellem Mißbrauch, Vergewaltigung und Mißhandlung chilenischer Kinder verurteilt (Schäfer zu 33 Jahren Knast, in welchem er 2010 verstarb).

Schäfers gleichartige Verbrechen gegenüber deutschen Kindern in der Kolonie wurden jedoch nicht verhandelt; dasselbe gilt für seine Komplizen. Deshalb ist eine Aufarbeitung der Schicksale überfällig – sowohl durch die Justiz wie auch durch die Medien..

Allerdings hält sich das öffentliche Interesse an diesem Thema in den letzten Jahren in Grenzen, obwohl das Mißbrauchs-Thema sonst in aller Munde ist.

Bei Fällen von systematischen und „ideologisch“ (z.B. satanisch oder sektenhafter) begründeten Verbrechen an Minderjährigen bzw. Abhängigen spricht man von „ritueller Gewalt“. Dazu gehört zweifellos auch das Sektenlager von Paul Schäfer.

Artikel: Bundeszentrale für politische Bildung: http://www.bpb.de/internationales/amerika/lateinamerika/44693/colonia-dignidad
Anti-Sekten-Infos zu Colonia Dignidad: https://www.infoportal-rg.de/?faelle=colonia-dignidad
Literatur: Rituelle Gewalt – Das (Un)heimliche unter uns. Dialogverlag Münster 2014. Wissenschaftliche Grundlagen und Erfahrungsberichte. 360 Seiten.
Film: Im Namen des Teufels. Rituelle Gewalt in satanistischen Sekten. Aussteiger-Berichte und Interviews mit Experten.

 

 


Junger Schüler als Gewalttäter von Hameln

Im Fall der Körperverletzung an einer Berufsschule im niedersächsischen Hameln sind neue Details bekannt geworden:

Der 17 Jahre alte Rumäne hatte seinen gleichaltrigen deutschen Mitschüler zusammengeschlagen wegen der Bitte, in einer klasseninternen Chatgruppe auf Deutsch zu schreiben. Der Fall hatte sich bereits am 11. September ereignet, aber erst die Veröffentlichung eines Tat-Videos im Internet sorgte für größere Aufmerksamkeit.

Das Opfer wurde schwer verletzt und mit Verdacht auf ein Schädel-Hirn-Trauma in ein Krankenhaus eingeliefert. Der Täter flog von der Schule. Die Polizei leitete Ermittlungen wegen vorsätzlicher Körperverletzung ein, berichtet die Deister- und Weser-Zeitung.

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/rumaene-verpruegelt-mitschueler-wegen-bitte-deutsch-zu-sprechen/