Gewerkschaft der Polizei fordert mehr Befugnisse im Kampf gegen Kinderpornos

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In der Debatte um Konsequenzen aus den aufgedeckten Missbrauchsfällen in Münster fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine umfassende Aufrüstung von Personal und Technik im Kampf gegen Kinderpornografie.
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Dieser müsse eine gesellschaftliche Selbstverständlichkeit sein. Zudem sei man es den Opfern schuldig, auch von Gesetzesseite alles zu tun, was notwendig sei, um Täter schnell und dauerhaft dingfest zu machen, betonte der stellv. GdP-Bundesvorsitzende Dietmar Schilff in Hannover.
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„Die Polizei braucht mehr länderübergreifende Befugnisse im Kampf gegen diese abscheulichen Straftaten. Ebenso müsse man an die IP-Adressen mutmaßlicher Kinderschänder schneller herankommen“, sagte Schilff.
Da sei auch die sogenannte Vorratsdatenspeicherung ein handfestes Thema. „Für die ermittelnden Behörden ist sie ein unerlässliches Instrument. Davon sind wir überzeugt.“
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In der Vergangenheit sei die Aufklärung entsprechender Fälle genau daran gescheitert. „Im Sinne des Opferschutzes muss die Politik hier grundlegend umdenken.“

Der nordrhein-westfälische GdP-Landesverband hatte die Politik bereits dazu ermahnt, Ermittlern schnellstmöglich benötigte Online-Rechte zu erteilen, um Missbrauchsfälle schneller aufklären zu können.

Das technische Wettrüsten mit den Tätern müsse ein Ende haben, betonte Schilff. „Ohne fähige IT-Experten ist das nicht möglich. Bislang haben wir gegenüber der freien Wirtschaft das Nachsehen. Das muss sich ändern“, so der GdP-Vize.        

Quelle: https://www.gdp.de/gdp/gdp.nsf/id/DE_Schilff-Mehr-IT-Personal-und-Befugnisse-im-Kampf-gegen-Kinderpornografie?open&ccm=000


Polizeigewerkschaft würdigt Razzia gegen Schleuser in vier Bundesländern

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat die Arbeit der Ermittlungsbehörden im Zusammenhang mit einer Razzia in vier Bundesländern gegen mutmaßliche Schleuser als hoch professionell und äußerst wirksam gelobt.

In Berlin erklärte DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt:

„Mit diesem taktischen Ermittlungserfolg hat die Bundespolizei erneut ihre Einsatzfähigkeit unter Beweis gestellt. Das Milliardengeschäft der internationalen Schleusungskriminalität rechtfertigt ohne Zweifel den großen Ermittlungsaufwand.“

Der neue Vorsitzende der DPolG -Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, weist in diesem Zusammenhang auch auf die Notwendigkeit der Arbeit der Bundespolizei im Ausland hin:

„Die sogenannte Vorverlagerungsstrategie, durch die bereits im Ausland Visa- und Passfälschungen erkannt werden können, ist ein geeignetes Mittel, das gewerbs- und bandenmäßige Einschleusen von Ausländern wirksam zu bekämpfen.“

Bei Razzien in vier Bundesländern ist die Polizei gegen einen libanesischen Familienclan wegen mutmaßlicher Schleuserkriminalität vorgegangen. Dabei sind nach Angaben der Staatsanwaltschaft Trier zwei Haftbefehle vollstreckt worden.

Gegen Mitglieder des Familienclans und weitere Personen werde wegen des gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern und weiterer Straftaten ermittelt. Wegen „erhöhter Gefährdung“ waren auch Spezialkräfte der GSG 9 im Einsatz.

Quelle: Pressemeldung der Dt. Polizeigewerkschaft


Polizei begrüßt erfolgreichen Schlag gegen Organisierte Kriminalität in Berlin

Die Berliner Staatsanwaltschaft sei mutig und entschlossen vorgegangen, so das erste Fazit des Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt.

Die vorläufige Sicherstellung von 77 Immobilien, die möglicherweise mit Geldern aus kriminellen Machenschaften finanziert wurden, sei ein erster, wichtiger Erfolg im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität (OK).

BILD: Buchtitel von Polizeichef Wendt: „Deutschland in Gefahr“

In Berlin erklärte Rainer Wendt dazu:

„Gute Nachrichten sind selten genug, deshalb darf man diese besonders hervorheben. Die seit vergangenem Jahr vorhandenen Möglichkeiten der vorläufigen Sicherstellung von Vermögenswerten, die möglicherweise mit Geldern aus kriminellen Handlungen finanziert worden sind, wurden von der Berliner Staatsanwaltschaft mutig und entschlossen angewendet.

Die sorgfältige Vorbereitung eines solchen Schlages gegen die OK ist umso wichtiger, als nunmehr etliche Anwälte gegen diesen Schritt Sturm laufen und alle juristischen Möglichkeiten nutzen werden, die Bemühungen der Staatsanwaltschaft ins Leere laufen zu lassen.

Es bleibt zu hoffen, dass die gesammelten Beweise auch die Gerichte überzeugen können, das wird sicher noch eine erhebliche Zeit in Anspruch nehmen.

Schon jetzt aber lässt sich feststellen, dass die Ermittlungsbehörden bereit und in der Lage sind, gesetzliche Befugnisse auch zu nutzen und den Kampf gegen Organisierte Kriminalität keinesfalls aufgegeben haben.

Wir haben immer gesagt, dass die schwächste Stelle in den Strukturen der OK deren Gewinne sind, die sie weder genießen noch vermehren können, wenn sie nicht in den offiziellen Wirtschaftskreislauf einfließen. Es war richtig, dass der Gesetzgeber mit dem Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung an dieser Stelle eingegriffen hat, dem Vorbild anderer Länder folgend.“

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-bewaehrungstest-fuer-gesetzliche-neuregelung-zum-vermoegenseinzug-bei-kriminellen/


Polizeigewerkschaft: Keine Entwarnung bei der Einbrecher-Kriminalität

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat davor gewarnt, die gesunkenen Zahlen bei der Einbruchskriminalität als Trendwende zu werten. Eine solche sei erst durch längerfristige Betrachtung und gründliche Auswertung nachweisbar.

Deshalb dürfe es auch keine Entwarnung geben, zumal die Aufklärungsquoten nach wie vor überschaubar seien. Die fehlende Vorratsdatenspeicherung bleibt ein Hindernis, um Bandenstrukturen aufzudecken.

In München erklärte der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt:

„So erfreulich die Informationen des BKA über sinkende Zahlen bei der Einbruchskriminalität sind, eine Trendwende sind sie nicht. Eine solche ist erst belegbar, wenn die Zahlen über einen längeren Zeitraum sinken und gründlich ausgewertet sind.

BILD: Buchtitel von Rainer Wendt: „Deutschland in Gefahr“

Wenn in einem Zeitraum von zwei Jahren die festgestellten Delikte sinken, kann dies schon bald wieder anders aussehen, wenn die Anstrengungen nachlassen. Deshalb darf es keine Entwarnung geben, vielmehr müssen die Möglichkeiten der Ermittlungsbehörden weiter verbessert werden.

Die Ursachen für den Rückgang sind vielfältig. So haben Polizei und Staatsanwaltschaften durch Schwerpunktsetzung bei der Bekämpfung der Einbruchskriminalität das Personal verstärkt in diesem Phänomenbereich eingesetzt. Das war auch richtig so, denn kaum ein anderes Delikt berührt das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung so sehr, wie die Angst davor, Opfer von Kriminalität innerhalb der eigenen vier Wände zu werden.

Außerdem hat ein verbesserter Informationsaustausch zwischen den Polizeibehörden der Länder und auch europaweit dazu geführt, dass schon sehr frühzeitig erkannt wird, wo reisende Täter am Werk und wie sie operieren. Dabei gehen durch verbesserte Technik keine Lagebildinformationen verloren; dieser Informationsaustausch ist für den gezielten Kräfteeinsatz wichtig.

Die Veränderungen in der Gesetzgebung haben die Möglichkeiten der Ermittlungsbehörden verbessert, beispielsweise durch Abhörmassnahmen bei Verdächtigen, die Verdächtigen zu erkennen und die Ermittlungsergebnisse zu verbessern. Ob sich Täter durch eine höhere Strafandrohung von der Tat abhalten lassen, ist höchst umstritten, man weiß es schlicht nicht. Aber der Gesetzgeber hat durch sein Handeln dafür gesorgt, dass hohe Freiheitsstrafen möglich sind, wenn die Täter überführt werden.

Die steigende Zahl der versuchten Einbrüche deutet darauf hin, dass sich die Sicherheitstechnik verbessert hat und die Menschen ihr Eigentum besser schützen als früher. Dazu haben sicher auch die Zuschüsse beigetragen, die die Bundesregierung bereitgestellt hat.

Nach wie vor bleibt die Forderung nach einer wirksamen Vorratsdatenspeicherung auf der Tagesordnung, darüber sollten sich künftige Koalitionspartner dringend verständigen. Die Ermittler müssen in die Kommunikationsvergangenheit von dringend Tatverdächtigen schauen können, um Bandenstrukturen aufzudecken und an die Hintermänner organisierter Tätergruppen heranzukommen.“

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-meldungen-ueber-trendwende-verfrueht-keine-entwarnung/


Die Unionsfraktion dankt dem mutigen Syrer und den Ermittlungsbehörden

Der Syrer, der in Chemnitz einen Anschlag geplant haben soll, ist durch das beherzte Handeln eines Landsmanns gefaßt worden. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker:

„Dem entschlossen handelnden syrischen Flüchtling, aber auch den Geheimdiensten und den Ermittlungsbehörden, ist es zu verdanken, dass der mutmaßliche Terrorist gefasst und ein folgenschwerer Anschlag verhindert werden konnte. 159481-3x2-teaser296

Die Festnahme unterstreicht die Bedeutung eines handlungsfähigen Staates, der seine Bürger umfassend vor Kriminalität  –  vom einfachen Diebstahl bis zu terroristischen Anschlägen  –  schützt. Wir hoffen, dass jetzt u.a. über Verbindungsdaten die Informationen über den Hintergrund des Täters und etwaige Hintermänner ermittelt werden können.

Der Fall zeigt, wie wichtig effektive Ermittlungs- und Eingriffsmöglichkeiten sind. Die Union setzt sich deshalb dafür ein, dass noch immer bestehende Lücken – wie beispielsweise bei der Speicherung und Erhebung von Telekommunikationsverkehrsdaten – endlich geschlossen werden. Wir müssen außerdem die Sympathiewerbung für Terrorvereinigungen unter Strafe stellen. Es ist unverständlich, dass der Bundesjustizminister nach wie vor beides ablehnt. „