Berlin: Wendt lehnt Gesetzentwurf für einen „Polizeibeauftragten“ als unnötig ab

Bei einer Anhörung im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses erklärte der Bundesvorsitzende, der Dt. Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, zum Gesetzentwurf über die Einrichtung eines „Polizeibeauftragten“ die ablehnende Position der Gewerkschaft:

„Ein Regelungsbedarf ist an dieser Stelle nicht erkennbar. Die Polizei in der Hauptstadt genießt das Vertrauen der Bevölkerung.“

Wendt hob vor allem zwei kritische Punkte des Gesetzentwurfes hervor. Das staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren und die Datenschutzproblematik.
In staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren würde es eine Doppel- bzw. „Zugleichzuständigkeit“ geben. 

Beim Datenschutz soll dem Beauftragten das Recht zur umfassenden Verarbeitung personenbezogener Daten geben. „Diese Bestimmung ist ausdrücklich zu beanstanden. Es gibt keinen Sachverhalt, der die Übermittlung und Verarbeitung dieser Daten als erforderlich oder verhältnismäßig erscheinen lässt.“

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-kein-bedarf-fuer-polizeibeauftragten/


Bistum Rottenburg: 22 Ermittlungsverfahren gegen katholische Priester eingestellt

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Die Staatsanwaltschaft (StA) Tübingen hat 22 Ermittlungsverfahren gegen Geistliche des Bistums Rottenburg-Stuttgart wegen des Vorwurfs des sexuellen Missbrauchs eingestellt.
Dabei handelte es sich um 22 Akten, die zuvor überwiegend Gegenstand der Aufarbeitung durch die kirchlich-diözesan Kommission „sexueller Missbrauch“ waren.
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Die süddeutsche Diözese habe alle wichtigen Akten übergegen und volle Kooperationsbereitschaft signalisiert, lobte die StA das Verhalten des bischöflichen Ordinariats. Die Auswertung der Akten habe ergeben, dass in keinem Fall ein strafrechtlich verfolgbares Verhalten gegeben sei.
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Im Oktober hatten sechs Juristen in allen deutschen Bistümern Strafanzeigen wegen Missbrauch gestellt. Für Rottenburg-Stuttgart wurden nun sämtliche Ermittlungen eingestellt.
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Polizeigewerkschaft verteidigt Feuerwehr-Aktion gegen Gaffer am Unfallort

Um Gaffer nach einem tödlichen Unfall auf der A3 im Spessart vom Filmen und Fotografieren abzuhalten, griff die Feuerwehr zu einem ungewöhnlichen Mittel:

Mit einem Schlauch spritzte sie Wasser auf die Lastwagen, die sehr langsam an der Unfallstelle vorbeifuhren oder gar stehen blieben.

Sabine Schumann, Mitglied im Bundesvorstand der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), sagte gegenüber N24: „Letztlich kann es Menschenleben kosten, wenn jemand Fotos macht und dadurch Polizei und Rettungskräfte daran hindert, schnell zum Unfallort zu kommen.“

Bei dem Unfall zwischen Frankfurt am Main und Würzburg kamen drei Menschen ums Leben, als vier Fahrzeuge zusammenstießen. Dem Feuerwehrmann, der die Gaffer nass spritzte, droht nun ein Ermittlungsverfahren.

Beitrag auf N24

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/gaffen-kann-menschenleben-kosten/


Wird gegen Justizminister Maas ermittelt?

Wie die Wochenzeitung „Junge Freiheit“ berichtet, könnte die Entlassung von Generalbundesanwalt Harald Range durch Justizminister Heiko Maas (SPD) ein juristisches Nachspiel haben. Die Berliner Staatsanwaltschaft prüft derzeit, ob ein Ermittlungsverfahren gegen Mitarbeiter des Justizministeriums wegen Strafvereitelung im Amt eingeleitet wird. Facebook-Zitat-Stein

Der Staatsanwaltschaft lägen mehrere Anzeigenvor, die sich gegen Mitarbeiter der Behörde richten, berichtet der Tagesspiegel. Der Verein der Bundesrichter und Bundesanwälte am Bundesgerichtshof (BGH) hatte zuvor kritisiert, es gäbe „Anhaltspunkte für eine rechtswidrige Behinderung der Ermittlungen des Generalbundesanwalts“.

Range war in den Ruhestand versetzt worden, nachdem er dem SPD-Politiker einen „unerträglichen Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz“ vorgeworfen hatte.

Hintergrund sind von Range eingeleitete Ermittlungen gegen Journalisten den linken Politikblog netzpolitik.org wegen des Verdachts des Landesverrats. Das Portal hatte aus internen Dokumenten des Verfassungsschutzes zur Überwachung von Facebook zitiert. Range war dafür von der SPD scharf kritisiert worden.

Quelle: http://www.jungefreiheit.de


Kein Ermittlungsverfahren gegen den islamkritischen evang. Pastor Olaf Latzel

Die Staatsanwaltschaft Bremen wird kein Ermittlungsverfahren gegen den evangelisch-konservativen Pastor Olaf Latzel (siehe Foto) wegen Volksverhetzung und Verunglimpfung von Religionen einleiten. Latzels Äußerungen seien strafrechtlich nicht von Belang. 260272

Es habe keinen Anhaltspunkt für eine Straftat gegeben, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Frank Passade, auf Anfrage der evangelischen Nachrichtenagentur IDEA. 

Gegenüber dem Weser-Kurier erklärte er ferner, dass der Pastor der St. Martini-Gemeinde „zweifellos herabsetzende Äußerungen gegenüber anderen Religionsgemeinschaften getätigt“ habe, die aber von der Meinungsfreiheit gedeckt seien.

Latzel hatte sich in einer Predigt am 18. Januar u. a. gegen das gemeinsame Gebet von Christen und Muslimen gewandt: „Das ist Sünde, und das darf nicht sein. Davon müssen wir uns reinigen.“  –  Zur Frage, ob Christen mitmachen müssten, wenn Muslime sie einladen „zu ihrem Zuckerfest und all diesem Blödsinn“, sagte Latzel: „Nein, da müssen wir ganz sauber bleiben.“ 

Er mahnte Christen auch, keine Buddha-Statue  –  „so einen alten, fetten Herrn“  –  in ihren Häusern aufzustellen: „Das ist Götzendienst.“  Außerdem wandte er sich sehr scharf gegen die Reliquienverehrung in der katholischen Kirche.

Siehe hierzu unser damaliger ausführlicher Artikel: https://charismatismus.wordpress.com/2015/01/28/bremen-islam-kritik-des-evangelikalen-pastors-olaf-latzel-sorgt-fur-zundstoff/

Vertreter aus Politik, Kirche und Medien warfen Latzel daraufhin vor, Hass zu predigen. Unter den Kritikern war auch der höchste geistliche Repräsentant der Bremischen Evangelischen Kirche, Renke Brahms.
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Ende Januar hatte die Staatsanwaltschaft eine Leseabschrift der Predigt angefordert und seither die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens geprüft. Die Bremische Bürgerschaft stimmte am 18. Februar mit den Stimmen von SPD,  Grünen und Linkspartei für eine Resolution, in der Latzels Predigt verurteilt wird. Die CDU und die konservative Wählervereinigung „Bürger in Wut“ votierten dagegen.

Pastor Latzel zeigte sich auf Anfrage von IDEA erleichtert über die Entscheidung der Staatsanwaltschaft: „Ich bin Gott dankbar, dass er alles so geführt hat. Ich habe die ganze Zeit hindurch alles in seine Hände gelegt. Wir haben einen großen Gott. Ihm allein gebührt alle Ehre.“

Latzel zufolge ist es bei der Frage, ob ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird, nicht nur um seine Person gegangen: „Es ging um die Freiheit der Verkündigung des Evangeliums.“

Quelle: http://www.idea.de/

1. Foto: ERF


Priester wurde fälschlich des Mißbrauchs beschuldigt; er kehrt in seine Pfarrei zurück

Pfarrer aus Heideck vollständig rehabilitiert

Erklärung der bischöflichen Pressestelle Eichstätt:

Nach Abschluss eines mehr als einjährigen Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth und einer kirchenrechtlichen Voruntersuchung nimmt der Pfarrer von Heideck wieder seinen Dienst auf: Die Untersuchungen haben ergeben, dass der Vorwurf des sexuellen Missbrauchs nicht begründet ist. media-FZMqzvujo1V-2

Das staatliche Ermittlungsverfahren war im August 2013 aufgrund der Angaben einer einzigen Person eingeleitet worden. Im November 2013 wurde der Priester aus der Untersuchungshaft entlassen, nachdem das Landgericht Nürnberg-Fürth den gegen ihn erlassenen Haftbefehl aufgrund erheblicher Zweifel an der Aussage des Zeugen aufgehoben hatte.

Das Ermittlungsverfahren durch die Staatsanwaltschaft wurde zum 17. November 2014 eingestellt, ohne dass es zur Erhebung einer Anklage gekommen war.img_0594

Die entsprechend den Leitlinien der Deutschen Bischofskonferenz eingeleitete kirchenrechtliche Voruntersuchung hatte sich am Verlauf des staatlichen Verfahrens orientiert und dessen Ergebnisse einbezogen. Sie wurde am 13. Dezember 2014 abgeschlossen mit dem Ergebnis, dass die gegen den Pfarrer erhobenen Beschuldigungen sich „als unbegründet erwiesen“ haben.

Der Pfarrer war während der laufenden Ermittlungen vom Dienst freigestellt.

Er kehrt am Samstag, 20. Dezember, wieder in seine Pfarrei zurück. Den Vorabendgottesdienst in Heideck wird Bischof Gregor Maria Hanke (siehe Foto) gemeinsam mit dem Pfarrer und den Gläubigen der Pfarrei feiern.

Quelle: http://www.bistum-eichstaett.de/aktuell/aktuelle-meldungen-details/news/pfarrer-von-heideck-kehrt-in-seine-pfarrei-zurueck-ermittlungsverfahren-eingestellt/

Zeitungsbericht: http://www.nordbayern.de/region/neumarkt/missbrauchsvorwurfe-fruherer-pfarrer-von-reichertshofen-ist-rehabilitiert-1.4071225


Berlin: Keine Anklage gegen den ehem. Bundesinnenminister Friedrich (CSU)

Ermittlungsverfahren in der Dienstgeheimnis-Causa eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat das Ermittlungsverfahren gegen den ehem. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) im Fall Sebastian Edathy eingestellt.

Dem CSU-Politiker war der Verrat von Dienstgeheimnissen vorgeworfen worden, nachdem er im Oktober 2013 SPD-Chef Sigmar Gabriel über den Kinderporno-Verdacht gegen Edathy informiert hatte.

Die Behörde sieht nach Angaben des „Tagesspiegel“ wegen der geringen Schuld Friedrichs von weiteren Ermittlungen ab. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft begründete dies mit dem Rücktritt Friedrichs als Bundesminister sowie der Uneigennützigkeit der Informationsweitergabe.

Gegen Edathy wird wegen des Verdachts des Besitzes kinderpornographischer Schriften ermittelt. Im Juli wurde Anklage erhoben.

Unklar ist bis heute, ob der SPD-Politiker im Vorfeld der Hausdurchsuchung im Februar über die Ermittlungen gegen seine Person informiert wurde. Ermittler fanden bei der Überprüfung seiner Wohnung zerstörte Festplatten. Ein Bundestagslaptop in seinem Besitz ist bis heute spurlos verschwunden.

Quelle: http://www.jungefreiheit.de

 


TV-Hauptnachrichten: Totschweigen der Limburger StA-Meldung zu Bischof TvE

Die beiden öffentlich-rechtlichen Fernsehsender ARD und ZDF haben am gestrigen Mittwoch, den 2. Juli, in ihren Hauptnachrichtensendungen kein Wort davon erwähnt, daß die Limburger Staatsanwaltschaft (StA) ihre Vorermittlungen hinsichtlich des ehem. Limburger Bischofs Tebartz-van Elst (TvE) „mangels Anfangsverdachts“ eingestellt hat und daher kein förmliches Ermittlungsverfahren aufnimmt.   1_0_745851

Diese Meldung war am gestrigen Nachmittag bereits bekannt und wurde hier im CHRISTLICHEN FORUM kurz nach 18 Uhr veröffentlicht.

Dennoch wurde in der ZDF-Nachrichtensendung „heute“ um 19 Uhr nichts davon erwähnt, daß der monatelang von zahlreichen Medien attackierte und diffamierte Bischof Dr. Tebartz-van Elst vom Vorwurf der Untreue komplett entlastet wurde.

Diese HEUTE-Sendung siehe hier (Mediathek): http://www.heute.de/zdfheute-nachrichten-startseite-3998.html

Auch eine Stunde später, in der ARD-Tagesschau um 20 Uhr, fand dieses Thema schlicht nicht statt: http://www.tagesschau.de/sendung/tagesschau/

 

 


Limburg: Kein Verfahren gegen den ehem. Bischof Dr. Tebartz-van Elst

Aus der heutigen Erklärung des bischöflichen Ordinariats Limburg:

„Die Staatsanwaltschaft Limburg wird kein Ermittlungsverfahren gegen den emeritierten Bischof Dr. Franz-Peter Tebartz-van Elst oder Mitglieder des Vermögensverwaltungsrats aufnehmen. 1_0_745851

Dies wurde am Mittwoch, 2. Juli 2014, bekannt gegeben. Nach den Vorermittlungen, bei denen die Behörde sowohl den Bericht der Prüfungskommission als auch weitere kirchenrechtliche Unterlagen zugrunde gelegt hat, habe sich kein Anfangsverdacht ergeben.

„Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, kein förmliches Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Bischof von Limburg einzuleiten und die Feststellung, dass kein strafrechtlich verfolgbares Verhalten des emeritierten Bischofs vorliegt, sind für das Bistum wichtige Feststellungen, die den Weg der Aufarbeitung und des Neubeginns erleichtern“, erklärte Weihbischof Manfred Grothe, der Apostolische Administrator für das Bistum Limburg.

Der Heilige Vater habe allen im Bistum aufgetragen, die Voraussetzungen zu schaffen, um wieder ein Klima der Barmherzigkeit und Versöhnung im Bistum entstehen zu lassen.

Dazu hat die Bistumsleitung in den vergangenen Wochen ausgehend vom Prüfbericht eine umfangreiche Themenliste erstellt, die nun systematisch und verlässlich abgearbeitet werden. Limburg-102

„Soweit die Staatsanwaltschaft auf das Selbststimmungsrecht der Kirche verweist, werden wir nun unsererseits mit den Kategorien des Kirchenrechtes die Sachverhalte zu prüfen haben“, betonte Grothe. Vorbereitende Arbeiten seien dazu bereits geleistet worden.

Grothe betonte, dass es beim Neubeginn und bei der Aufarbeitung der Ereignisse nicht darum gehe, das Bistum Limburg neu zu erfinden.

Es gehe vielmehr darum, dass die Gläubigen die Freude am Glauben wieder zurückgewinnen und die Diözese ihr Selbstbewusstsein wiederfände. Auf Ebene der Verwaltung werde an der Umsetzung der bereits genannten Agenda gearbeitet. Das schaffe in vielen Bereichen die nötige Klarheit.

Die öffentlichen Räumlichkeiten im Diözesanen Zentrum St. Nikolaus auf dem Limburger Domberg sollen für Konferenzen und Veranstaltungen des Bistums geöffnet werden. Das alles geschieht auch in Zusammenarbeit mit Gremien und Organen der Diözese.

Quelle: https://www.bistumlimburg.de/nc/meldungen/meldung-detail/meldung//weg-der-aufarbeitung-im-bistum-geht-weiter.html

2. Foto: Dr. Bernd F. Pelz