Polizeigewerkschaft widerspricht Vorwurf des „Racial Profiling“ und verteidigt Köln-Einsatz

Vorwürfe, die Kölner Polizei habe in der Silvesternacht sogenanntes ‚Racial Profiling‘ betrieben, weist die Deutsche Polizeigewerkschaft DPolG entschieden zurück.

KÖLN - Foto: Dr. Bernd F. PelzBundesvorsitzender Rainer Wendt sowie sein Stellvertreter Ernst G. Walter äußerten sich gegenüber der Huffington-Post und im Fernsehsender Phoenix.

Wendt: „Das hat mit Racial Profiling nichts zu tun, die Polizei stützt sich ausschließlich auf Erfahrungswerte, nicht allein auf die Hautfarbe. Es ist nun einmal Fakt, dass an den Taten in der Kölner Silvesternacht 2015/16 keine 60-jährigen deutschen Rentner beteiligt waren, sondern junge afrikanische Männer.“

Der Vorsitzende der DPolG-Bundespolizeigewerkschaft, Ernst G. Walter, verteidigte ebenfalls das Vorgehen der Polizei. Es habe sich bei den Überprüften überwiegend um Intensivtäter gehandelt, sagte Walter gegenüber dem Fernsehsehnder PHOENIX. Die Bundesländer müssten deshalb auch endlich ihre Abschiebepraxis ändern. Dass viele, die zahlreiche Straftaten begangen hätten, immer noch frei herumlaufen, dürfe nicht sein.

Phoenix-Interview mit Ernst G. Walter (02.01.2017)

Quelle: http://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-polizei-arbeitet-mit-erfahrungswerten/

Köln-Foto: Dr. Bernd F. Pelz


Polizei: Brexit schwächt Anti-Terror-Kampf – Bundesregierung muß aktiver werden

Der geplante EU-Austritt Großbritanniens könnte gravierende Konsequenzen für die Sicherheit in Europa haben. Experten warnen: Ohne die Briten wird der Anti-Terror-Kampf erheblich geschwächt. ecb

Der stellv. Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Ernst G. Walter, warnt im Handelsblatt wegen des geplanten Brexits vor Sicherheitslücken im Anti-Terror-Kampf.

Er fordert angesichts der aktuellen Bedrohungslage in ganz Europa von allen Verantwortlichen in Europa, die am Prozess der Brexit-Verhandlungen beteiligt seien, alles daran zu setzen, „dass es durch den Brexit weder in Großbritannien noch in allen anderen europäischen Staaten zu Informationsdefiziten im Sicherheitsbereich kommt“.

Walter sieht hierbei auch die Bundesregierung in der Pflicht. Er erwarte nicht nur einen verstärkten Einsatz für einen reibungslosen Datenaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden in ganz Europa auch nach dem Brexit.

Die Bundesregierung müsse außerdem „wesentlich aktiver als bisher“ dafür eintreten, „dass der Informationsaustausch in Sicherheitsfragen zwischen allen Staaten in Europa – ganz gleich ob EU-Mitglied oder nicht – nachhaltig beschleunigt und intensiviert wird.“

Handelsblatt-Artikel

Quelle: http://www.dpolg.de/aktuelles/news/drohende-sicherheitsluecken-im-anti-terror-kampf/


Polizeigewerkschaft: „Reichsbürger“ durch den Verfassungsschutz beobachten

Als mittlerweile bundesweites Phänomen mit einem hohen Gewaltpotential hat der stellv Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Ernst G. Walter, das „Unwesen“ sogenannter „Reichsbürger“ bezeichnet und eine umfassende Beobachtung durch den Verfassungsschutz gefordert. Scannen0003

Nach Schüssen auf Polizeibeamte im bayerischen Georgensgmünd, durch die vier Kollegen zum Teil schwer verletzt wurden, erklärte Walter im Fernsehsender N24, dass der Staat nicht zulassen dürfe, dass sich selbst ernannte „Reichsbürger“ im rechtsfreien Raum bewegten.

Festzustellen sei eine zunehmende Gewaltbereitschaft selbst ernannter „Reichsbürger“, die im Alltag der Beamten zur Gefahr wird. Öffentlich Beschäftigte, die mit solchen Leuten in Kontakt kommen, müssten mit massiver Gegenwehr und auch mit Gewalt rechnen.

Auch wenn die „Reichsbürger“ keine einheitliche Personengruppe darstellten, sondern unterschiedliche Erscheinungsformen zu verzeichnen sind, die ein behördliches Vorgehen erschweren, müssten der Verfassungsschutz und die Polizei verstärkt ein besonderes Augenmerk auf diese Akteure richten und alles daran setzen, dass strafrechtlich relevantes Verhalten unverzüglich aufgedeckt und verfolgt wird.

Quelle: http://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-fordert-umfassende-beobachtung-durch-verfassungsschutz/


Polizeigewerkschaft fordert sofortige Einstellung polizeilicher Einsatzassistenten

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Ernst G. Walter, stellv. Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) und Bundesvorsitzender der DPolG-Bundespolizeigewerkschaft warnt vor gefährlicher Blauäugigkeit und fordert die Einstellung von polizeilichen Einsatzassistenten bzw. Unterstützungskräften
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In einer dortigen Pressemitteilung vom Freitag, den 19. August 2016, heißt es:
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„Heute kommen die Innenminister von CDU/CSU zusammen, um die so genannte „Berliner Erklärung“ mit Maßnahmen für mehr Sicherheit zu verabschieden. Angesichts der beherrschenden politischen Diskussion um ein Burkaverbot und die doppelte Staatsbürgerschaft warnt die Deutsche Polizeigewerkschaft im dbb (DPolG) davor, dass die Polizeiarbeit als wesentlicher Aspekt der Inneren Sicherheit dabei in den Hintergrund gerät.

In der Berliner Erklärung will man sich auch dafür einsetzen, in den nächsten fünf Jahren bis zu 15.000 Polizisten zusätzlich einzustellen, was von der Deutschen Polizeigewerkschaft ausdrücklich begrüßt wird. Das große Problem: Die ersten zusätzlichen Polizisten werden erst nach ihrer umfangreichen Ausbildung frühestens 2019 zum Einsatz kommen.

Walter weiter: „Vielen scheint immer noch nicht klar geworden zu sein, dass Polizisten nicht auf Bäumen wachsen und dass man die aktuellen Probleme kurzfristig nicht alleine mit zusätzlichen Polizistenstellen lösen kann.

Die Blauäugigkeit mancher Politiker, die meinen, mit ein paar ad hoc-Maßnahmen alle Probleme lösen zu können, ist gefährlich. Die traurige Wahrheit ist: In den nächsten drei Jahren wird nicht ein Polizist mehr auf unseren Straßen, an Bahnhöfen oder Grenzen zu sehen sein. PICT0141

Nur die sofortige zusätzliche Einstellung von Polizeilichen Einsatzassistenten (Tarifangestellte) und deren Einsatz nach einer drei- bis sechsmonatigen Ausbildung bei attraktiver Bezahlung kann kurzfristig Entlastung bringen. Leider wird das aber immer noch nicht durch alle Innenminister ernsthaft verfolgt.“

Ernst G. Walter, der sich bereits seit langem bei Bundesinnenminister Thomas de Maizière persönlich für die Einstellung zusätzlicher Bundespolizeilicher Unterstützungskräfte einsetzt, macht dies am Beispiel der Bundespolizei deutlich:

„Tausende zugesagter neuer Stellen für die Bundespolizei sind gut und angesichts der immer größer werdenden Aufgaben wahrscheinlich noch lange nicht genug. Sie allein bringen uns momentan aber noch keinen Schritt weiter, denn wir müssen die Kollegen erst jahrelang ausbilden. Wirklich kurzfristige Entlastung geht nur durch die sofortige Einstellung von Polizeilichen Einsatzassistenten im Tarifbereich.“

Die DPolG-Bundespolizeigewerkschaft ist davon überzeugt, dass damit viele Bundespolizisten von Aufgaben im administrativen Bereich, wie bei der Eingabe von Anzeigen und Berichten im Ermittlungsdienst, bei statistischen Erhebungen und Stundenerfassungen oder sonstigen Aufgaben in Leitstellen und Führungsstäben für den echten Polizeidienst freigesetzt und auch bei operativen Routineaufgaben wie Durchsuchungen, ED-Behandlungen und Personentransporten entlastet werden.

Walter erklärt: „Nur so wird es auch möglich sein, die bislang wegen Personalmangels geschlossenen Polizeireviere wieder zu besetzen, für die Bürger vor Ort wieder ansprechbar zu sein und dem Rückzug der Bundespolizei aus der Fläche und der Grenzregion endlich Einhalt zu gebieten.“


Bundespolizeigewerkschaft kritisiert Politik: „Stück aus dem Tollhaus“

Bundesbereitschaftspolizei „in ihren Grundfesten erschüttert“

Immer mehr Bundespolizisten aus ganz Deutschland werden auch in den kommenden Wochen über die Feiertage hinweg von ihren Familien getrennt und für teures Geld durch die halbe Republik geschickt, um ihre Kollegen an der deutsch-österreichischen Grenze und am internationalen Großflughafen in Frankfurt/Main zu unterstützen. Scannen0003

Die DPolG-Bundespolizeigewerkschaft übt daran deutliche Kritik: „Es gleicht schon einem Stück aus dem Tollhaus, wenn für die nächsten 14 Tage zur Verstärkung am Flughafen Frankfurt tageweise für einzelne Dienstschichten 12 Kollegen ausgerechnet aus Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern in Marsch gesetzt werden sollen“, erklärt Bundesvorsitzender Ernst G. Walter.

In ihren Grundfesten erschüttert ist inzwischen vor allem die Bundesbereitschaftspolizei. Die wird ihrem Namen nach Auffassung der DPolG bereits seit Monaten nicht mehr gerecht, da sie mit Masse für humanitäre und administrative Aufgaben an der Südgrenze gebunden ist.

„Unsere Kolleginnen und Kollegen kommen gar nicht mehr aus den Stiefeln, weil sie zwischen den Unterstützungseinsätzen an der Grenze auch noch für Fußballeinsätze und gewalttätige Auseinandersetzungen bei Demonstrationen herangezogen werden“, beschwert sich der Gewerkschaftschef.

Quelle und vollständige Meldung hier: http://www.dpolg.de/aktuelles/news/bundesbereitschaftspolizei-bald-nicht-mehr-einsatzfaehig/


Bundespolizeigewerkschaft: Soll Deutschland aus dem Schengen-Abkommen austreten?

„Signale aussenden, um weitere Zuwanderung zu begrenzen“

Der Vorsitzende der DPolG-Bundespolizeigewerkschaft, Ernst G. Walter, schreibt in einer aktuellen Stellungnahme:

„Viele reden über Transitzonen und über die Anwendung des so genannten „Flughafenverfahrens“ an der Landgrenze zu Österreich, aber nur wenige wissen wirklich, worüber sie da eigentlich reden.“ 

Der Verfasser fährt fort: „Nach dem Willen vieler Politiker aus der CDU/CSU soll dieses Verfahren nun auch an der Landgrenze eingeführt werden. Die Idee und das Signal, Asylanträge bereits vor der Einreise zu bearbeiten, ist grundsätzlich nicht zu beanstanden, aber geht das auch?“

Der Chef der Bundespolizeigewerkschaft erläutert sodann die damit verbundenen rechtlichen und praktischen Schwierigkeiten. Zudem weist er auf den Zusammenhang von Transitzonen und Grenzsicherung hin:

„Wer will, dass solche Transitzonen funktionieren, der muss auch „ja“ zu einer effektiven Grenzsicherung sagen, und das geht vermutlich nicht ohne Zäune, aber ohne eine Grenzsicherung sind Transitzonen und Grenzkontrollen sinnlos. Es ist in der Tat nur sehr schwer vorstellbar, dass eine analoge Anwendung des Flughafenverfahrens mittels Transitzonen an einer Schengener Binnengrenze einschließlich einer wirkungsvollen Grenzsicherung tatsächlich durchführbar ist, zumal dafür weder genügend Bundespolizisten noch Verwaltungsrichter vorhanden sind.“

Abschließend schlägt Walter vor, über einen Austritt Deutschlands aus dem Schengen-Abkommen zu debattieren:

„Es geht aber zunächst darum, Signale auszusenden, um die weitere Migration endlich zu begrenzen und dazu gehört auch, endlich einmal offen und öffentlich über die Beendigung der Schengen-Mitgliedschaft Deutschlands nachzudenken.

Wenn sich andere Schengener Vertragsstaaten weiterhin nicht an Dublin II halten und wenn eine gerechte Verteilung von Flüchtlingen und Migranten in Europa weiter durch die Mehrzahl der EU-Staaten verhindert wird, dann wäre eine Begrenzung der weiteren unkontrollierten Zuwanderung vielleicht wirklich nur noch durch nationale Maßnahmen an den (dann Außen-)Grenzen Deutschlands, nach dem Vorbild Großbritanniens, nur durch lückenlose Grenzkontrollen und konsequente Zurückweisungen zu erreichen.“