Auch die Union will „Kinderrechte“ ins GG setzen – sie würden das Elternrecht verdrängen

Hedwig von Beverfoerde

Seit Jahrzehnten fordern Politiker von SPD, Grüne und Linkspartei, sogenannte „Kinderrechte“ im Grundgesetz zu verankern. Die bürgerlichen Kräfte im Bundestag (CDU/CSU und FDP) haben dies stets abgewehrt – im Interesse und zum Schutz der Familien.

Inzwischen hat aber auch die Union das „Kinderrechte“-Projekt für sich entdeckt und eine diesbezügliche Grundgesetzänderung im Koalitionsvertrag vereinbart.

Anfang Juni wurden die „Kinderrechte“-Gesetzentwürfe von Grünen und Linkspartei im Bundestag diskutiert. Der Gesetzesvorschlag der Regierung, der derzeit von einer Expertengruppe erarbeitet wird, kann jederzeit folgen.

Das Aktionsbündnis DemoFürAlle lehnt die Aufnahme von „Kinderrechten“ ins Grundgesetz als unnötig und gefährlich ab.

Alle wichtigen Argumente und Hintergrundinfos zum „Kinderrechte“-Projekt sind in einem kurzen Aufklärungs-Clip zusammengetragen und vor wenigen Tagen veröffentlicht. Hier geht es zum Video »Gehören „Kinderrechte“ ins Grundgesetz?«:

Dazu Hedwig v. Beverfoerde, Sprecherin von DemoFürAlle:

„Beim Thema „Kinderrechte“ ist leider auch keine Kompromisslösung akzeptabel. „Kinderrechte“ im Grundgesetz relativieren bzw. verdrängen allein durch ihre Existenz das Elternrecht – und zwar unabhängig davon, wie harmlos sie ins GG hineinformuliert werden mögen.

Bitte bedenken Sie: Das Elternrecht (Art. 6 Grundgesetz) ist die rechtliche Grundlage für jede noch so kleine Entscheidung, die Eltern für ihre Kinder zu deren Wohl treffen. Deshalb ist es absolut unverhandelbar.«

 


„Kinderrechte“ sind ein trojanisches Pferd des Staates gegen das Elternrecht

Von Birgit Kelle

Der deutsche Bundestag diskutiert erneut das Thema Kinderrechte in die Verfassung, diesmal auf Initiative der Grünen. „Diesmal“, weil es kein neuer Vorschlag ist, sondern immer wieder seit Jahren, von der SPD, den Grünen und den Linken als Vorstoß ins Parlament kam.

Hinzu kommt, dass der Bundesrat ebenfalls beschlossen hat, als Länderinitiative Kinderrechte in die Verfassung zu bringen. Und nicht zuletzt: Auch in der Union gibt es Kräfte, die die Idee der expliziten Verankerung von Kinderrechten in der Verfassung erstrebenswert finden.

Genaugenommen war es der Druck von Horst Seehofer, der auch gegen zahlreichen Protest eigener Abgeordneten, das Thema bis in den Koalitionsvertrag von SPD, CDU und CSU brachte.

Was mit Kindeswohl begründet und argumentativ blumig ausgeschmückt wird, ist politisch in Wahrheit ein trojanisches Pferd, um Eltern-Rechte auszuhebeln und den Staat als neuen „Anwalt der Kinder“ einzusetzen.

Kinder sind auch Menschen! Sie haben bereits den vollen Schutz des gesamten Grundgesetzes, denn Grundrechte haben weder eine Altersbeschränkung noch sonstige Hürden. Wir nehmen ja auch nicht Alte, Behinderte oder Rothaarige als Träger besonderer Rechte auf.

Genaugenommen schützen wir sogar die Würde übler Verbrecher und auch die von Toten. Weil sie Menschen sind und unsere Präambel sogar noch zusichert, dass wir das vor einem Gott bekennen. Menschenrechte haben kein Verfallsdatum, keine Altersgrenze, keine Hautfarbe, kein Geschlecht und keine Bedingung, mit der wir in Vorleistung gehen müssen, um sie zu erhalten.
 

In einem Artikel für den FOCUS habe ich einige Argumente zusammengetragen – unter diesem Link. Hier ein Ausschnitt:

„Man muss nicht mutmaßen, sondern nur zuhören und der Spur folgen, dann kommt man an dem Punkt an, den Olaf Scholz, bald der letzte Mohikaner der SPD, wenn der Verschleiß des Führungspersonals der SPD sich weiter ausweitet, bereits vor vielen Jahren als die „Lufthoheit über den Kinderbetten“ titulierte, die es zu gewinnen gälte. 

Wir fassen zusammen: Kinderrechte in die Verfassung, der Staat als Advokat der Kinder, Kindeswohl als Definitionshoheit des Staates statt der Eltern. Kindergarten wird von Betreuungseinrichtung zur Bildungseinrichtung umgedeutet. Kinderrecht auf Bildung in einer staatlichen Bildungseinrichtung im Zweifel auch gegen den Willen der Eltern. Noch Fragen?

Strategisch brillant über viele Jahre aufgebaut. Schon 2009 hatte die SPD die Einführung einer Kitapflicht auch bei Widerstand der Eltern prüfen lassen. Man kam zum Ergebnis, das Erziehungsrecht der Eltern aus Artikel 6 Grundgesetz stehe der Sache im Wege.

Dass jetzt schon wieder unter Regie der SPD eine Expertengruppe aus Bund und Ländern an einem neuen Gesetzesentwurf arbeitet, der dies Elternrecht durch Installation von Kinderrechten in der Verfassung aushebeln soll, ist also kein Zufall, sondern der erneute Versuch, einen staatlichen Zugriff auf die kommende Generation zu sichern.“ 


Sind Kindeswohl und Erziehungsrecht der Eltern für die SPD heute belanglos?

Gertrud Martin, die Vorsitzende des Verbands Familienarbeit e.V., erklärt dazu:

„Die Abschaffung der Kita-Gebühren ist ein Schritt auf dem Weg, den Karl Marx, einer der Vordenker der SPD-Politik, schon im Kommunistischen Manifest vorgegeben hat.

Darin fordert er ‚die öffentliche und unentgeltliche Erziehung aller Kinder‘ und die ‚Vereinigung der Erziehung mit der materiellen Produktion‘. (Manifest der Kommunistischen Partei (1848) II, S. 481, Nr. 10)

Ihm ging es dabei vorrangig um die Überwindung des Kapitalismus. Dieses Ziel hat sich heute ins Gegenteil gewendet, indem gerade die Finanzlobby fordert, die Eltern uneingeschränkt dem Arbeitsmarkt zuzuführen mithilfe öffentlicher Betreuungsangebote, selbst für Kleinstkinder.

BILD: Buch über Marx vom Politologen Prof. Dr. Konrad Löw (480 Seiten, gebunden) – bei uns statt 24,80 € nur 9,80 €.

Auch viele Eltern merken nicht, wie ihnen ihr grundgesetzlich festgeschriebenes Erstrecht, ihre Kinder nach eigenen Vorstellungen zu erziehen (GG 6.2), durch die einseitige massive Subventionierung der öffentlichen Kinderbetreuung abgekauft wird.

Den Eltern, die ihre Kinder selbst betreuen, wurden sogar die 150 € Betreuungsgeld entzogen. Diese familienfeindliche Politik wird inzwischen auch von anderen Parteien vertreten und als Familienförderung verkauft.

Das Kindeswohl der U-3-Kinder, die vorrangig Bindung brauchen, spielt dabei keine Rolle. Solange aber die elterliche Erziehungsarbeit, im Gegensatz zur gleichen Arbeit in einer Betreuungseinrichtung, nicht als lohnwerte Leistung anerkannt und wie die herkömmliche Erwerbsarbeit honoriert wird, wird sich die Aushöhlung der Familie fortsetzen und die Gleichberechtigung von Mann und Frau eine Illusion bleiben.“

Der Neurologe und Psychiater Dr. Johannes Resch, stellv. Vorsitzender im Verband, ergänzt diese Ausführungen folgendermaßen:

„Die SPD muss sich entscheiden, ob sie sich weiter an den 170 Jahre alten Vorstellungen von Karl Marx oder an ihrem heutigen Anspruch, für soziale Gerechtigkeit einzutreten, orientieren will. Marx konnte noch nicht wissen, wie wichtig die Bindung eines Kindes an seine Eltern für dessen spätere Bildungsfähigkeit und soziale Entwicklung ist. Er machte soziale Gerechtigkeit ausschließlich am Verhältnis von Erwerbsarbeit und Kapital fest.

Heute wissen wir dagegen, dass das Missverhältnis der Bewertung von Erwerbs- und häuslicher Erziehungsarbeit in unserer Sozialgesetzgebung eine vergleichbar große Rolle spielt. Die Armut von heute wird weitgehend durch die Missachtung der elterlichen Erziehungsarbeit verursacht (Armut Alleinerziehender, kinderreicher Familien, alter Mütter und Eltern mit geringem Verdienst).

Will sich die SPD an den heutigen Problemen ausrichten oder immer noch an einer im 19. Jahrhundert wurzelnden Erwerbsideologie festhalten?

Die ausschließliche Orientierung an der Erwerbsarbeit wie bei Karl Marx dient heute ohnehin in erster Linie der Profitmaximierung des Kapitals. Deshalb wird die gegenwärtige Krippenpolitik ganz offen mit den ‚Erfordernissen des Arbeitsmarktes‘ begründet. Das Kindeswohl war weder für Marx ein Thema noch ist es das für die heutige Lobby der Kapitalbesitzer.“

Quelle: http://familienarbeit-heute.de/?p=5074


Sexualerziehung ist nicht primär Aufgabe von Schule und Fernsehen, sondern der Eltern

Mathias von Gersdorff

Seit Wochen kommt der Fernsehsender KIKA (Kinder-Kanal) nicht mehr aus den Schlagzeilen:

  1. Zuerst aufgrund einer Sendung über die Liebesbeziehung zwischen einem deutschen Mädchen aus Fulda und einem Flüchtling aus Syrien. Nicht nur die Altersangaben waren falsch, denn der „Junge“ war wesentlich älter als zunächst angegeben. Die Sendung zeigte auch, dass der Junge psychologisch viel reifer als das Mädchen war (wohl auch des höheren Alters wegen), wodurch er die Situation und die Beziehung dominierte. Nur schüchtern konnte das Mädchen die Überzeugungsarbeit hin zu einer Übernahme islamischer Bräuche abwehren.
  2. Wenige Wochen später geht es in KIKA um den weiblichen Busen und wie man mit ihm umgeht. Dabei werden drei Teenager (offensichtlich mit Migrationshintergrund) gezeigt, wie sie einer Schaufensterpuppe von hinten den BH öffnen. Die öffentliche Empörung ließ nicht lange auf sich warten und KIKA nahm den Film aus dem Netz.

Diese beiden Fälle machen erneut deutlich: Wenn der Staat (in der Schule, im Fernsehen oder wo auch immer) Sexualerziehung und Sexualität in die Hand nimmt, geht es schief.

Die katholische Kirche hat schon Anfang des 20. Jahrhunderts (z.B. Papst Pius XI. in der Enzyklika „Divini illius Magistri“ v. 1929) klargestellt, dass Sexualerziehung primär Sache der Eltern ist. Der Staat dürfe nur im Notfall eintreten, wenn es beispielsweise keine Eltern oder andere Bezugspersonen gibt.

Der Grund ist einfach: Nur die Eltern können diese schwierige Materie an den psychologischen Entwicklungsstand des Kindes anpassen. Nur sie besitzen wirklich die nötige Sensibilität und auch die Liebe, um das Kind nicht zu überfordern und zu desorientieren.

Im Grunde behauptete die katholische Kirche etwas, was der gesunde Menschenverstand sagt und Eltern schon allein instinktiv wissen. Den modernen Staat, der sich tendenziell wenig um das Erziehungsrecht der Eltern schert, interessiert das wenig und er pocht darauf, selbst die Kinder in diese Materie einzuführen.

Unter idealen Umständen wäre eine staatliche Sexualerziehung in Schule und Medien möglicherweise akzeptabel. Doch unter den heute herrschenden Bedingungen ist das nahezu unmöglich.

Sexualerziehung ist heute ein Instrument linker Gesellschaftspolitik:

Einige Gründe:

  1. Schule und Schulpolitik sind heute zwischen den Parteien hart umkämpfte Bereiche. Parteiinteressen und Weltanschauung versucht man knallhart durchzusetzen (in Deutschland vor allem seit den frühen 1970er Jahren). In dieser Auseinandersetzung ist das Wohl des Kindes, das eigentlich das einzig relevante Kriterium sein sollte, nur eines mehrerer politischer Interessen bei der Gestaltung der Sexualerziehung. Insbesondere für SPD und andere Parteien links der Mitte war die Sexualerziehung auch ein Instrument der Beschränkung des Erziehungsrechts der Eltern.
  2. Seit der 1968-Revolution bzw. der sexuellen Revolution der 1960er und 1970er ist Sexualität zu einem wichtigen Politikum geworden. Die damals konzipierte „emanzipatorische Sexualerziehung“, die in Deutschland maßgeblich die Lehrpläne bis heute beeinflusst, strebt die „Emanzipation“ des Menschen an und verwendet hierfür Methoden des neomarxistischen Klassenkampfes. Mit anderen Worten: Kaum ein „Unterrichtsfach“ ist so ideologisch geprägt wie Sexualerziehung. Ergebnis ist meist die Propagierung einer ultraliberalen Sicht von Sexualität. Sexualerziehung mutierte in den letzten Jahren so nicht selten zu einer bloßen Verhütungserziehung, bar jeglicher ethischer Überlegungen.
  3. In den letzten Jahren kommt noch hinzu, dass Schulpolitik immer stärker nach dem Instrumentarium der Gesellschaftspolitik gestaltet wird. Schule wird sozusagen zu Schmiede einer neuen, linksgrünen Gesellschaft. Wie hier schon oft erläutert wurde, sind es gerade die Grünen, die diese Politik auf die Spitze geführt haben. Man denke bloß an die neuen Lehrpläne, die allesamt die Durchsetzung der Gender-Ideologie in den Schulen vorsehen. Gender als Querschnittsaufgabe in den Schulen ist nichts anderes als Gesellschaftspolitik in der Schule. So werden die Schulen immer mehr zu Laboratorien linker Ideologien.

In diesen drei Punkten wurde immer die Schule erwähnt, doch nicht anders ist es, wenn sich der Staat auf anderen Kanälen an dieses Thema wagt, wie nun immer wieder in KIKA. Nicht selten ist es noch schlimmer, denn die Produzenten stehen zudem in der Pflicht, in einem Massenmedium Quote zu machen, was mit Zurückhaltung, Ernsthaftigkeit oder christlicher Sexualethik kaum möglich ist.

Was kann man tun?

Trotz dieser Sachlage sind die Eltern alles andere als hilflos. Sie können sich in das Schulgeschehen einmischen, sie können sich zusammentun und sie können protestieren. Die Lehrpläne zur Sexualerziehung ermuntern die Eltern sogar dazu, denn etliche Urteile des Bundesverfassungsgerichts sprechen ihnen ein Wort in der Sexualerziehung zu.

In der Regel wollen die Schulen Polemik und wütende Eltern vermeiden, so dass sie durchaus auf die Kritik der Eltern eingehen (was von Ort zu Ort natürlich anders aussehen kann). Dabei sollten die Eltern die Überzeugung haben, dass sie im Recht sind. Die Schulen müssen in der Sexualerziehung die Ansichten und die Interessen der Eltern wahrnehmen.

Man muss aber diesen sexualideologischen Angriff auf die Kinder ebenfalls auf politischer Ebene bekämpfen. Dazu ist es sinnvoll, Organisationen zu unterstützen, die sich dieser Aufgabe widmen, wie etwa unserer Aktion „Kinder in Gefahr“, die das bereits seit 1993 unternimmt –  also dieses Jahr seit 25 Jahren.

Unser Autor Mathias von Gersdorff aus Frankfurt leitet die Aktion „Kinder in Gefahr“ und betreibt u.a. dieses Webmagazin: https://kultur-und-medien-online.blogspot.de/


Daniel Krause widerspricht der christlich geprägten Islamkritik von David Berger

V0n Felizitas Küble

Seit Jahren warnt der Publizist, Philosoph und katholische Theologe Dr. David Berger (siehe Foto) vor einer Islamisierung Deutschlands und Europas – und auch weltweit.

Bei aller Kritik an kirchlichen Verhältnissen beruht seine Ablehnung des Islam(ismus) auf einem christlichen, klassisch-philosophischen, freiheitlichen und wertkonservativen Ansatz.

Dem widerspricht der Gymnasial-Lehrer Dr. Daniel Krause am heutigen 15. August 2017 auf „Philosophia Perennis“, einer Internetseite von Dr. Berger, weitgehend. Im Sinne der Meinungsfreiheit läßt Berger seinen Kritiker ausführlich zu Wort kommen: https://philosophia-perennis.com/2017/08/15/verherrlichung-des-christentums-in-david-bergers-islamkritik/

Das ist tolerant und ehrenwert, zumal ihm Krause in der Sache teils scharf widerspricht.

Es würde zu weit führen und einen ellenlangen Artikel ergeben, sich mit allen Aspekten dieser Entgegnung zu befassen, zumal darin Detailfragen angesprochen werden, die nicht unbedingt von allgemeinem Interesse sind.

Es seien hier einige Punkte des Artikels, die grundsätzliche Themen berühren, aufgegriffen, wenngleich eher stichwortartig:

  1. Dr. Krause schreibt: „Was Islamkritiker an der vermeintlichen mohammedanischen „Friedensreligion“ zu Recht kritisieren, ist im Wesentlichen auch im Christentum vorzufinden. Zentrales Wesensmerkmal von beiden Religionen ist der Totalitarismus  –  ihre jeweiligen Anhänger sollen nur an einen Gott glauben.“  –  Der Autor gehört offenbar zu jenen Zeitgenossen, die im Monotheismus als solchem eine „Friedensgefahr“ und ein starkes Aggressionspotential erblicken. Wäre dem so, wie kommt es dann, daß sich das Judentum im wesentlichen als friedliche Religion erweist? Ist Israel etwa nicht die einzige rechtsstaatliche Demokratie im Nahen Osten?
    Falls der Autor beim Thema Christenheit an die Kreuzzüge denkt, so darf er gerade als Islamkritiker zur Kenntnis nehmen, daß es sich hierbei um Verteidigungs- bzw. Befreiungskriege gegen islamische Aggressionen bzw. Eroberungen handelte. (Das rechtfertigt nicht die z.T. schlimmen bzw. unverhältnismäßiten Methoden der Kreuzzüge, sondern erwähnt das grundsätzliche Recht auf Verteidigung gegen Angriffskriege.)  –  Weitere Hinweisen dazu in diesem Artikel von Dr. Udo Hildenbrand: Kein Vergleich – Elf Fakten zur Gewalt im Christentum und Islam
    Der Gottesglaube als solcher führt nicht zum Totalitarismus, sondern vielmehr eine fehlende Unterscheidung zwischen Person und Sache, wie sie im Islam geradezu system-immanent ist. Der hl. Augustinus prägte einst den treffenden Ausspruch: „Hasse den Irrtum, aber liebe den Irrenden.“ – Im Koran wird auch der (vermeintlich) Irrende gehaßt, nicht allein die Irrlehre als solche.  – Wenn sich Vertreter der Kirche nicht an diesen Grundsatz gehalten haben, ist das höchst bedauerlich, ändert aber nichts am christlichen Grundprinzip. Der Mißbrauch einer Sache spricht nicht gegen die Sache selbst  – und das „Christentum“ ist nicht dasselbe wie die „Christenheit“.
  2. Sodann behauptet der Verfasser: „Ein weiteres Merkmal: Glaubenssysteme dulden keinen Individualismus, Menschen sind „Opfertiere“ fürs Kollektiv: „Führer befiehl, wir folgen dir“, „Die Partei hat immer Recht“, „Dein Wille geschehe“, „Allah hat es so gewollt.“. Jedes „Ich“ geht ins „Wir“ über, in erzwungene Brüderlichkeit. Jeglicher Individualismus würde das Funktionieren der Glaubenssysteme stören. Islam, Christentum, Kommunismus und Nationalsozialismus sind diesbezüglich auf dem gleichen Holz gewachsen.“  –  Diese reichlich steile These wirft alles in einen totalitären Sack und prügelt heftig darauf. Nun ist der Islam tatsächlich von der Tendenz her fatalistisch geprägt, „schicksalshaft“ denkend nach der Devise: „Allah läßt wachsen.“
    Demgegenüber glauben Judentum und Christentum an den göttlichen Auftrag: „Macht euch die Erde untertan!“  – Damit ist keine Unterdrückung der Schöpfung gemeint, sondern ihre aktive Pflege, was den zivilisatorischen Fortschritt begünstigt hat.
    (Auch hier spricht der Mißbrauch   – etwa im naturfeindlichen Fortschrittswahn  –   nicht gegen das Anliegen als solches.) Die Folgen der islamischen Neigung zum Fatalismus sind klar erkennbar: Israel und die christlichen Länder sind zivilisatorisch den islamischen Staaten weit überlegen (Ausnahmen bestätigen die Regel).
  3. Außerdem schreibt Krause, daß die von ihm kritisierten totalitären „Glaubenssysteme“ kein „individuelles Lustempfinden“ dulden wollen: „Denn individuelles Lustempfinden macht jedes Kollektiv unberechenbar, Sexualität darf nur einem einzigen Zweck dienen: der Obrigkeit ein Kind zu schenken. Nur als solches Mittel wird Sexualität geduldet. Niemals als Ausdruck der Lebenslust.“  –  Sowohl das Judentum wie das Christentum sehen keineswegs den einzigen Sinn der Sexualität in der Fortpflanzung. Vielmehr geht es auch um das Wort Gottes im Paradies „Es ist nicht gut, daß der Mensch allein sei“, so daß Gott die Eva als (Ehe-)Partnerin des Adam erschuf. Folglich betrachtet die katholische Kirche auch ein Ehebündnis von sicherlich unfruchtbaren Paaren (z.B. jene über sechzig Jahre) als sakramentale Ehe. Wäre Fruchtbarkeit der einzige Zweck der Ehe, dann ergäbe dies keinen Sinn.
    Zudem stimmt es nicht, daß Kommunismus und Nationalsozialismus pauschal als lustfeindlich einzustufen sind, eher umgekehrt. Während das biblische Ethos die eheliche Sexualität zu schätzen weiß, hat der Leninismus in den 20er Jahren staatlicherseits eine ehefeindliche sexuelle Freizügigkeit begünstigt – und erst das Ruder umgeworfen, als die Verhältnisse infolgedessen völlig außer Kurs gerieten
    (soziale Verwahrlosung von Kindern, zerrüttete Familien etc).  – Auch der Nationalsozialismus vertrat z.T. eine hedonistische Sexual(un)moral, etwa indem zu unehelichen Schwangerschaften (vgl. z.B. den Himmler-Befehl an die „arischen“ SS-Männer) animiert und zudem der Ehebruch strafrechtlich liberalisiert wurde. (Näheres dazu in dieser Studie einer feministischen Autorin: http://literaturkritik.de/id/13161)
  4.  Der Autor betont außerdem, daß „unsere heutigen Freiheiten gegenüber dem Christentum erst errungen werden“ mußten und fügt hinzu: „Hierzu gehören selbstverständlich auch das uneingeschränkte Recht auf aktive Sterbehilfe und auch das uneingeschränkte Recht auf Abtreibung im Sinne der Selbstbestimmung über den eigenen Körper, ein nicht diskutierbarer Wert eines aufrichtigen Humanismus.“  – Jetzt soll also die totale Tötungsfreiheit gegen ungeborene Kinder nicht einmal „diskutierbar“ sein   – da werden aber auch viele „aufrichtige Humanisten“ dem Verfasser deutlich widersprechen, denn auch unter ihnen gibt es überzeugte Lebensrechtler.
    Dasselbe gilt für eine totale Freiheit der „aktiven Sterbehilfe“  –  einmal abgesehen davon, daß diese Mentalität bereits im nationalsozialistischen Totalitarismus  –  staatlich instrumentalisiert  –  mörderisch gegen Behinderte und psychisch Kranke eingesetzt wurde. Grundsätzlich hat sich der Staat schützend vor das menschliche Leben zu stellen. Auch Schwerkranke wollen nicht durch die Hand, sondern an der Hand eines Menschen sterben. Wirkliche Sterbehilfe besteht  –  neben Schmerzlinderung  –  vor allem in der menschlichen Zuwendung bis zuletzt. Auch Mitarbeiter und ehrenamtliche Helfer in der Hospizarbeit bestätigen dies immer wieder.
  5. Abschließend teilt Krause mit: „Als Lehrer weise ich immer wieder querulante Eltern zurecht, welche sich religiös motiviert gegen Gender-Mainstreaming oder gegen die Thematisierung von Homosexualität und Transsexualität im Unterricht wehren…Und gerade auch im Zusammenhang mit Schulpolitik sollten wir nicht die Abgründe des katholischen Arbeitsrechts ignorieren: Scheidung, Homosexualität, Abtreibung und allein schon Atheismus reichen auch, damit z.B. eine Schule in katholischer Trägerschaft einer Lehrerin oder einem Lehrer die Einstellung verweigern kann.“ 
    Erstens ist eine Scheidung allein für sich genommen durchaus kein Verweigerungsgrund, sondern erst eine zivile Wiederverheiratung. Ähnliches gilt im Falle der Abtreibung, die als Privatsache bei einem Einstellungsgespräch i.d.R. ohnehin nicht zur Sprache kommt. (Lediglich dann, wenn jemand öffentlich ein Ja zur Abtreibung propagieren würde, wäre dies  – zu Recht  – ein Einstellungshindernis.)
    Sodann braucht Krause den angeblich „querulanten“
    (!) Eltern seiner Schüler nicht oberlehrerhaft vorzuschreiben, aus welchen Gründen sie sich gegen Gender-Mainstreaming wenden  –  ob diese nun religiös, humanistisch, politisch oder wie auch immer motiviert sind. Etwas mehr Respekt vor dem natürlichen Erziehungsrecht der Eltern, das  –  auch laut unserer Verfassung – vorrangiger ist als der schulische Bildungsauftrag, erscheint hier angebracht. (Artikel 6 des GG: „Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht.“)
    Immerhin ist dieses fundamentale Elternrecht zugleich ein Abwehrrecht gegenüber staatlicher Bevormundung und Allmachtsallüren, wie dies im NS-Staat erfahren wurde, der bereits versuchte, die Jugend zu indoktrinieren und ihren Eltern zu entfremden.

Unsere Autorin Felizitas Küble leitet den KOMM-MIT-Verlag und das Christoferuswerk in Münster, das dieses CHRISTLICHE FORUM betreibt.

HINWEIS: Prof. Bassam Tibi warnt vor wachsendem Judenhaß durch islamische Einwanderung: https://charismatismus.wordpress.com/2017/03/14/islam-experte-prof-bassam-tibi-warnt-vor-muslimischer-judenfeindschaft-in-europa/



Schulzwang in Deutschland seit 1938 – das (un)heimliche Erbe der Nazis

Von Felizitas Küble

In allen Kulturnationen werden Kinder unterrichtet und weitergebildet, teils von staatlichen, teils von privaten Schulen  – oder auch von den Eltern selber. In den USA und den meisten europäischen Staaten ist das sog. „Homeschooling“ erlaubt, also der Unterricht zuhause. Diese freiheitliche Regelung hat sich recht gut bewährt, daher wurde sie auch beibehalten. Es gibt also in fast allen westlichen Demokratien eine Bildungspflicht, aber keinen Schulzwang. IMG_4228

Anders in Deutschland  –  hier gilt ein rigoroses Schulzwang-Gesetz, das zur Folge hat, daß immer wieder Eltern nicht nur zu Geldbußen, sondern sogar zu Gefängnisstrafen verurteilt werden, wenn sie ihre Kinder zuhause selber unterrichten, nicht zuletzt, um ihnen gewisse Probleme des Schullebens zu ersparen, etwa die staatliche Sexualkunde mit ihrer häufigen Frühsexualisierung und Gender-Beeinflussung, sodann die Gefahren von Drogen, ungesunden Fremdeinflüssen, Mobbing, Markenklamotten, Gruppendruck etc.

Dieser Schulgebäude-Anwesenheits-Zwang ist in Wahrheit ein undemokratisches Erbe des Nationalsozialismus. So wie jeder Sozialismus wollte auch die braune Variante das natürliche Erziehungsrecht der Eltern verdrängen und durch staatliche Einflußnahme ersetzen, um sich so der Kinder zu bemächtigen und die Familien ideologisch und praktisch zu kontrollieren.

Diktatorischer Griff nach den Kindern

Dieser „Griff nach den Kindern“ diente der Festigung der NS-Dikatur nach innen und außen. Hierzu gehörte auch die frühzeitige und zwangsweise „Organisation“ der Kinder in HJ (Hitlerjugend) und BdM (Bund deutscher Mädchen).

Während im Kaiserreich und in der Weimarer Republik die häusliche Unterrichtung der Kinder erlaubt war, war es damit unter dem braunen Terrorregime bald vorbei und der staatliche Druck auf die Familie nahm immer mehr zu.

Bisweilen hört man den Einwand, daß die Schulpflicht schon zu preußischen Zeiten eingeführt worden sei. Tatsächlich gab es sie in Preußen seit 1717 (damals die striktesten Gesetze diesbezüglich in ganz Europa), aber der Privat- oder Hausunterricht war dennoch nicht verboten. In der sog. „Paulskirchenverfassung“, der Reichsverfassung vom 28. März 1849, wird der Hausunterricht in § 154 beim Menschenrechtskatalog aufgeführt: „Der häusliche Unterricht unterliegt keiner Beschränkung.“ Das gilt ähnlich danach für die Weimarer Verfassung von 1919 und für das endgültige preußische Schulpflichtgesetzes von 1927.

Diese jahrhundertelange freiheitliche Regelung änderte sich erst unter der nationalsozialistischen Diktatur. cover-mein-kampf

NS: Von der Bildungspflicht zum Schulzwang

Hierbei ist aufschlußreich, was Adolf Hitler über den „Schulzwang“ begeistert zu schreiben weiß  –  und zwar in seiner Programmschrift „Mein Kampf“, Ziffer 453, betr. „Erziehungsgrundsätze des völkischen Staates“:

„Die körperliche Ertüchtigung ist daher im völkischen Staat nicht eine Sache des einzelnen, auch nicht eine Angelegenheit, die in erster Linie die Eltern angeht, und die erst in zweiter oder dritter die Allgemeinheit interessiert, sondern eine Forderung der Selbsterhaltung des durch den Staat vertretenen und geschürten Volkstums. So wie der Staat, was die rein wissenschaftliche Ausbildung betrifft, schon heute in das Selbstbestimmungsrecht des einzelnen eingreift und ihm gegenüber das Recht der Gesamtheit wahrnimmt, indem er, ohne Befragung des Wollens oder Nichtwollens der Eltern, das Kind dem Schulzwang unterwirft, so muß der völkische Staat in noch viel höherem Maße dereinst seine Autorität durchsetzen gegenüber der Unkenntnis oder dem Unverständnis des einzelnen in den Fragen der Erhaltung des Volkstums. Er hat seine Erziehungsarbeit so einzuteilen, daß die jungen Körper schon in ihrer frühesten Kindheit zweckentsprechend behandelt werden und die notwendige Stählung für das spätere Leben erhalten“.

Noch vielsagender ist die dazu passende Gesetzespraxis, nämlich das Reichsschulpflichtgesetz von 1938.

Bis dahin gab es keinen Schulgebäude-Anwesenheits-Zwang, sondern nur eine allgemeine Bildungspflicht, die auch zuhause von den Eltern erfüllt werden konnte.

Solche Freiheiten waren den Nazis natürlich nicht geheuer, denn sie wollten die Kinder  ihren Eltern entfremden, wofür die Einführung einer rigiden Schulpflicht das passende Mittel war  –  ein  (un)heimliches“Vermächtnis“, das den Deutschen  bis heute erhalten blieb, weil die Bundesländer dies Gesetz nach 1945 im wesentlichen in ihre Landesverfassungen übernahmen. IMG_1061

Merkwürdigerweise wird über dieses „heimliche Erbe“ der NS-Zeit hierzulande so gut wie nirgendwo öffentlich diskutiert  – erstaunlich, wo doch sonst kein Detail aus der Braunzone ausgelassen wird.

Verstaatlichung der Erziehung damals und heute

Das Interesse an der Verstaatlichung der Erziehung beschränkt sich eben nicht auf Braunhemden  – das fühlen auch Rotjacken intensiv in ihrer Brust, man denke an den SPD-Politiker Scholz samt seiner vielzitierten „Hoheit über Kinderbetten“ oder an die Anti-Familien-Politik des linken CDU-Flügels (siehe zB. die absurde Genderismus-Schulpolitik pro „sexuelle Vielfalt“ der CDU in Hessen).

Doch selbst unter Christen kann man staatsfixierte, rechtspositivistische Stimmen vernehen, die den Eindruck erwecken, als sei der Schulzwang deutscher Art bzw Abart ein Ergebnis höherer Weisheit, mindestens aber unantastbar und indiskutabel.

Dabei hat die katholische Kirche stets betont, daß das Naturrecht im Zweifelsfall höher steht als staatliche Gesetze und Regelungen. Das natürliche Erziehungsrecht der Eltern ist gottgegeben, es ist in der Schöpfungsordnung verankert, indirekt auch aus dem 4. Gebot abzuleiten: „Du sollst Vater und Mutter ehren!“

Nun einige Fakten aus dem NS-Schulpflicht-Gesetz von 1938. Die einführenden Sätze sind schon aufschlußreich genug (Hervorhebungen von uns):

Gesetz über die Schulpflicht im Deutschen Reich
(Reichsschulpflichtgesetz) vom 6. Juli 1938

Grundsätzliches

  • 1. Allgemeine Schulpflicht. Im Deutschen Reich besteht allgemeine Schulpflicht. Sie sichert die Erziehung und Unterweisung der deutschen Jugend im Geiste des Nationalsozialismus. Ihr sind alle Kinder und Jugendlichen deutscher Staatsangehörigkeit unterworfen, die im Inlande ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben.

(2) Die Schulpflicht ist durch Besuch einer reichsdeutschen Schule zu erfüllen. Über Ausnahmen entscheidet die Schulaufsichtsbehörde.

Das bedarf keines Kommentars.

Der nachfolgende Paragraph 7 schafft nun die Voraussetzungen für die Euthanasie bzw. Ermordnung von Behinderten, indem sie mit Begründung der Schulpflicht ggf. in Anstalten verfrachtet werden sollen  – das oftmals tödliche Ende ist bekannt: DSC00254

  • 7. Unterbringung der Sonderschulpflichtigen in Anstalts- oder Familienpflege. (1) Wenn es die Durchführung der Schulpflicht für die im § 6 bezeichneten Kinder erfordert, kann ihre Unterbringung in geeigneten Anstalten und Heimen oder in geeigneter Familienpflege angeordnet werden.
    (2) Hierüber entscheidet die Schulaufsichtsbehörde gemeinsam mit der zuständigen Fürsorgebehörde.

Von der „Schulpflicht“ zum „Schulzwang“ ist es nur ein Katzensprung  – mit Hilfe der Polizei nämlich  – oder Bußgeld (wird auch heute angewandt in Deutschland, wenn Eltern ihr Kind zB nicht in die Sexkunde schicken – und sei es nur für einen einzigen Tag):

  • 12. Schulzwang. Kinder und Jugendliche, welche die Pflicht zum Besuch der Volks- oder Berufsschule nicht erfüllen, werden der Schule zwangsweise zugeführt. Hierbei kann die Hilfe der Polizei in Anspruch genommen werden.
  • 14. Strafbestimmungen. (1) Wer den Bestimmungen über die Schulpflicht vorsätzlich oder fahrlässig zuwiderhandelt, wird mit Geldstrafe bis zu 150 Reichsmark oder mit Haft bestraft, sofern nicht nach anderen Gesetzen eine höhere Strafe verwirkt ist.

Die früheren (freiheitlichen) Gesetze der Weimarer Republik mußten natürlich hierbei abgeschafft werden:

  • 16. Aufhebung älterer Vorschriften. (1) Das Gesetz, betreffend die Grundschulen und die Aufhebung der Vorschulen, vom 28. April 1920 (RGBl. I. S. 851) in der Fassung des Gesetzes vom 26. Februar 1927 (RGBl. I. S. 67) sowie das Gesetz, betreffend den Lehrgang der Grundschule, vom 18. April 1925 (RGBl. I. S. 49) werden aufgehoben.
  • 17. Inkrafttreten. (1) Dieses Gesetz tritt mit dem 1. November 1938 in Kraft.

Berchtesgaden, den 6. Juli 1938.

Der Führer und Reichskanzler Adolf Hitler

Der Reichsminister für Wissenschaft, Erziehung und Volksbildung, Rust

SOWEIT Auszüge aus dem NS-Gesetz.

Unser Grundgesetz anerkannt das Elternrecht

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland kennt demgegenüber keinen Schulzwang. Die Mehrheit im Parlamentarischen Rat, aus dem das GG hervorging, wandte sich gegen das nationalsozialistische Schulsystem und erklärte mit den Stimmen von CDU/CSU, Zentrum und Deutscher Partei am 8. Februar 1949: BILD0235

„Wir halten nach wie vor an unserem Standpunkt fest, daß das Erziehungsrecht der Eltern ein gottgegebenes Naturrecht darstellt, das jedem staatlichen Zugriff entzogen ist. Dieses natürliche Erziehungsrecht der Eltern erstreckt sich vor allem auf die religiös-weltanschauliche Erziehung der Kinder und zwar nicht nur im Rahmen der Familie, sondern auch im Bereich der Schule.

Die Schule muß daher in ihrem religiös-weltanschaulichen Charakter so bestimmt sein, wie es der Gewissensentscheidung der Eltern entspricht. Ein auf Grundsätzen der Gewissensfreiheit, der Toleranz und der Demokratie aufgebauter Staat sollte daher sein Schulwesen so gestalten, daß auf niemand in religiös-weltanschaulicher Hinsicht ein Gewissenszwang ausgeübt wird.“ (Jahrbuch des öffentlichen Rechtes 1; 1951: Seite 110).

Das Grundgesetz enthält das Elternrecht (Art.6,2) und erwähnt hinsichtlich des Staates lediglich eine Aufsichtspflicht über das öffentliche Schulwesen. Doch das alte NS-Reichsschulgesetz blieb dennoch in vielen Bundesländern in Kraft und wurde auch bei Neufassungen weitgehend übernommen.

In der SBZ (sowjetisch besetzten Zone)  –  später „DDR“ genannt  –  wurde der Nazi-Schulzwang 1946 ebenfalls fortgesetzt und hineingepackt in ein sogenanntes „Gesetz zur Demokratisierung der deutschen Schule“.

Während neuere Urteile des Bundesverfassungsgerichts immer stärker vom grundgesetzlich garantierten Elternrecht abrücken und von einem „staatlichen Erziehungsauftrag“ fabulieren, der nirgendwo im GG zu finden ist, hatten sich die Karlsruher Richter noch bis vor wenigen Jahren klar im Sinne des Elternrechts positioniert. Man erinnere sich etwa an das Grundsatzurteil des BVG vom 16.1.2003 (AZ: 2 BvR 716/01):

„Art. 6, Abs. 2 Satz 1 GG garantiert den Eltern das Recht auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder. Sie können grundsätzlich frei von staatlichem Einfluss nach eigenen Vorstellungen darüber entscheiden, wie sie ihrer Elternverantwortung gerecht werden wollen. Ziel, Inhalt und Methoden der elterlichen Erziehung liegen im Verantwortungsbereich der Eltern. Konkrete Erziehungsziele sind ihnen von Verfassung wegen nicht vorgegeben.“

Eine öffentliche Debatte in Deutschland über den Schulzwang als einem unheimlichen Erbe der braunen Diktatur ist überfällig.

Unsere Autorin Felizitas Küble leitet den KOMM-MIT-Verlag und ist ehrenamtliche Vorsitzende des Christoferuswerks in Münster, das dieses CHRISTLICHE FORUM betreibt.

Weiterer GRUNDSATZ-Artikel zum ELTERNRECHT bzw. dem natürlichen Erziehungsrecht der Eltern: https://charismatismus.wordpress.com/2014/01/11/elternrecht-die-kath-kirche-bekraftigt-das-naturliche-erziehungsrecht-der-eltern/


Staatliche Frühsexualisierung mißachtet das Erziehungsrecht der Eltern

Information von „Verantwortung für die Familie e.V.“:

Klammheimlich wurde soeben in Hessen ein neuer Lehrplan zur Sexualerziehung an den allgemeinbildenden Schulen in Kraft gesetzt. Die schwarz-grüne Landesregierung hat sich über den ablehnenden Beschluss des Landeselternbeirats von Hessen hinweggesetzt. Foto von Elstrud Consoir

Die Queere Presse begrüßt jedoch den schwarz-grünen Lehrplan zur Sexualerziehung, mit dem schon Sechs- bis Zehnjährige verpflichtend über homosexuelle Partnerschaften aufgeklärt werden sollen.

  • Mit zwei Petitionen können Sie Stellung beziehen zu den neuen schulichen Lehrplänen: in Hessen und Sachsen-Anhalt.
  • Im zunehmenden Genderismus veröffentlichte auch Windel-Marke „Pampers“ auf ihren Seiten Werbung für geschlechterneutrale, „tolle Namen, die zu Mädchen und Jungen passen“. Auf Druck der Eltern wurde dieser Spuk aber inzwischen wieder abgeschaltet: Eltern können etwas bewegen!
  • Weitere Infos zur Gender-Thematik finden Sie auch in dieser Leseprobe.
  • Gegen den Gender-Lehrplan in Hessen demonstrieren Eltern am 30. Oktober vor dem Kultusministerium in Wiesbaden. Nutzen Sie Ihr Elternrecht!

Info-Flyer können Sie gratis zur Weitergabe und Information anfordern.

Sehr herzlich danken wir für eine Unterstützung unserer Arbeit. Sie helfen, Kinderseelen zu retten.

Verantwortung für die Familie e.V.
http://www.vfa-ev.de