Gender-Lobby will das Elternrecht aushebeln

Freifrau Hedwig von Beverfoerde

Unter dem Radar die Eltern entrechten: Ein neues Dokument offenbart, wie die internationale Transgender- und LSBT-Lobby ohne öffentliche Aufmerksamkeit Gesetze ändern will, damit Minderjährige auch ohne Zustimmung ihrer Eltern ihr Geschlecht ändern können.

Der Leitfaden „Only adults? Good practices in legal gender recognition for youth“ wurde im November 2019 veröffentlicht und soll Transgender- und LSBT-Gruppen in Europa dabei helfen, ihre Lobbyarbeit zu verbessern.

Im Fokus des Dokuments stehen gesetzliche Vorhaben, durch die Minderjährige die rechtliche Definition ihres Geschlechts ändern können, ohne dabei das Einverständnis von Erwachsenen wie ihren Eltern oder Ärzten zu benötigen.

Mehrfach wird im Text behauptet, dass nur durch diese vollständige gesetzliche „Selbstbestimmung“ „Transgender-Jugendliche“ weniger diskriminiert oder belästigt würden.

Der Autor des Vorwortes (Seite 6) hofft daher, dass der vorliegende Leitfaden zu einem „wirkungsvollen Werkzeug für Aktivisten und NGOs“ wird, um diese Gesetze in ihren Ländern ändern zu können.

Die politischen Forderungen

Die Autoren listen zunächst mehrere Beispiele für Gesetze und Regelungen auf internationaler und nationaler Ebene auf, die aus ihrer Sicht notwendig für die Durchsetzung von „Transgender-Rechten“ sind.

Beispielsweise fordern sie die Abschaffung eines Mindestalters für die rechtliche Änderung des Geschlechts oder die vollständige rechtliche Anerkennung einer selbst definierten geschlechtlichen Identität (Seite 12 bis 16).

Die Voraussetzung einer medizinischen Untersuchung oder der Diagnose einer Geschlechtsdysphorie lehnen die Autoren ab (Seite 17). Der größte Teil des Leitfadens besteht anschließend in einer Analyse der Gesetzgebung mehrerer europäischer Länder im Hinblick auf die rechtliche Situation von „Transgender-Minderjährigen“.

Das natürliche Recht der Eltern auf die Erziehung der eigenen Kinder wird von den Autoren des Leitfadens nicht anerkannt. So fordern sie beispielsweise, dass der Staat gegen Eltern vorgehen muss, wenn diese die „freie Entwicklung der Identität einer jungen Trans-Person“ behindern (Seite 14).

Sie schreiben zudem, dass die Erfordernis elterlicher Zustimmung für eine rechtliche Änderung des Geschlechts für Minderjährige „restriktiv und problematisch“ sein kann (Seite 16).

Mehrfach taucht das Prinzip des „Kindesinteresses“ („best interest of the child“) auf, jedoch nie im Zusammenhang mit den eigenen Eltern oder der Familie. Stattdessen heißt es, dass der Staat bzw. „öffentliche Institutionen“ (Seite 13, 15) die Anwendung dieses Prinzips gewährleisten sollen, was de facto bedeutet, dass der Staat auch bestimmt, was im Kindesinteresse liegt und was nicht.

Die Eltern sollen hier anscheinend kein Mitbestimmungsrecht haben.

In diesem Sinne ist auch das „Recht auf Gehör“ (Seite 13) zu verstehen, was auch im aktuellen „Kinderrechte“-Gesetzentwurf der Bundesjustizministerin Christine Lambrecht als „Anspruch auf rechtliches Gehör“ zu finden ist.

Eine weitere auffällige Parallele zu den Befürwortern einer Aufnahme von „Kinderrechten“ ins deutsche Grundgesetz ist, dass diese ebenso mit den „Rechten und Interessen des Kindes“ argumentieren, während sie gleichzeitig die Eltern, welche die natürlichen Vertreter der Rechte und Interessen ihrer Kinder sind, ins Abseits drängen.

Die Taktiken der NGOs

Der Leitfaden gibt den LSBT-Organisationen elf Empfehlungen für ihre Kampagnen (Seite 18 bis 21). Unter anderem sollen sie die Jugendorganisationen von Parteien überzeugen, die Menschenrechte für ihre Argumentation nutzen, mit anderen LSBT-Organisationen kooperieren und vorsichtig vor gesetzlichen Kompromissen sein. Besonders erhellend sind jedoch die folgenden drei Hinweise des Leitfadens:

Schneller sein als Regierung und Medien: Die NGOs (Nicht-Regierungs-Organisationen) sollen am besten noch vor Beginn eines Gesetzgebungsverfahrens eingreifen und vor der Regierung ein eigenen „progressiven“ Gesetzentwurf veröffentlichen. Auf diese Weise könnten sie die „Agenda der Regierung“ und deren Gesetzentwurf viel deutlicher formen. Außerdem sollen sie möglichst früh die Medien für ihre Kampagne „sensibilisieren“, sodass diese das Gesetzgebungsverfahren nicht „negativ beeinflussen“.

An beliebte Reform anknüpfen: Um die Erfolgschancen zu erhöhen, sollen die NGOs ihre Kampagne mit einer aktuellen Reform verbinden, die im Allgemeinen mehr positiven Zuspruch in Politik, Medien und Gesellschaft erfährt. Als Beispiel nennen sie die „Ehe für alle“. Diese Vorgehensweise würde die Inhalte ihrer Kampagne schützend verhüllen („a veil of protection“).

Zu viel Öffentlichkeit vermeiden: Damit kein Widerstand gegen die Kampagne entsteht, soll die Medienberichterstattung und Wahrnehmung in der Öffentlichkeit insgesamt niedrig sein. Am Beispiel von Kampagnen in Irland und Norwegen empfehlen die Autoren, direkt die Politiker zu überzeugen. Somit soll die Position der Partei von innen verändert werden anstatt von außen durch große Medienkampagnen an die Partei herangetragen zu werden.

Hinter dem Leitfaden steckt eine NGO, eine Stiftung, eine Kanzlei

Der Leitfaden wurde herausgegeben von IGLYO, Thomson Reuters Foundation und Dentons:

Die International Lesbian, Gay, Bisexual, Transgender, Queer & Intersex (LGBTQI) Youth and Student Organisation (IGLYO) ist ein Dachverband für über 95 LSBT-Organisationen in über 40 Ländern. Zu den Mitgliedern gehören auch das deutsche Jugendnetzwerk Lambda e.V. und die österreichische „Homosexuelle Initiative Wien“. Finanziert wird IGLYO laut eigenen Angaben durch die Europäische Union, den Europarat, die European Youth Foundation und das Niederländische Ministerium für Bildung, Kultur und Wissenschaft.

Die Thomson Reuters Foundation ist die Stiftung von Thomson Reuters Corporation, einem der weltweit größten Medienunternehmen. Die Stiftung legt in ihrer Arbeit auch einen Fokus auf LSBT-Themen wie beispielsweise die Ausbreitung der „Ehe für alle“.

Dentons ist laut eigenen Angaben das nach Zahl der Anwälte weltweit größte Anwaltsnetzwerk. Die Büros von Dentons in Paris, Brüssel und London erstellten das „Only Adults?“-Dokument in Zusammenarbeit mit mehreren internationalen Partner-Kanzleien. Laut einer Pressemeldung von Dentons ist dieses Projekt Teil einer seit 2018 bestehenden und fortlaufenden Kooperation mit IGLYO.

Die politische Sprengkraft dieses Leitfadens besteht vor allem darin, dass drei große internationale, zum Teil staatlich finanzierte Organisationen der LSBT-Lobby dabei helfen, Eltern ihr Mitspracherecht bei tiefgreifenden Änderungen im Leben ihres minderjährigen Kindes zu entziehen. Darüber hinaus sollen diese großen gesetzlichen Änderungen am besten gar nicht von den Medien und der Öffentlichkeit beachtet werden, weil dies sonst zu Kritik und Widerstand führen könnte.

Erstveröffentlichung des Beitrags hier: https://demofueralle.blog/2019/12/06/internationale-transgender-und-lsbt-lobby-plant-abschaffung-des-elternrechts/


Kath. Familienbund: „Kinderrechte“ im GG sind eine populistische Irreführung

Erklärung des Familienbunds der Katholiken im Bistum Augsburg:

Der Familienbund der Katholiken warnt erneut eindringlich vor einer Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz und fordert die Bundestagsabgeordneten auf, diesen Angriff auf die Selbstbestimmung der Familie abzuwehren. 

»Kinder sind Menschen und deshalb unter der Geltung des Grundgesetzes bereits heute selbstverständliche Träger der Grundrechte. Es besteht kein Reformbedarf«, betont Pavel Jerabek, stellv. Landesvorsitzender des Familienbundes der Katholiken in Bayern und Vorsitzender des Familienbundes der Katholiken im Bistum Augsburg. Er erklärt dazu:

»Wer wie Bundesjustizministerin Christine Lambrecht behauptet, Kinder würden durch bestehende Regelungen unserer Verfassung nicht oder nicht ausreichend erfasst, führt die Menschen in die Irre. Solche populistischen Behauptungen beschädigen letztlich unsere Verfassung, die ein gut austariertes Verhältnis von Familie, Staat und Kind gefunden hat und grundsätzlich keine speziellen Freiheits- und Leistungsrechte für einzelne Teile der Gesellschaft kennt – weder für Junge noch für Alte. Dass ausgerechnet die Justizministerin diese Prinzipien nicht zu kennen scheint, ist bestenfalls peinlich.«

Der Familienbund der Katholiken teilt die Sorge renommierter Juristen, dass die jetzt vorgeschlagene Grundgesetzänderung das Erziehungsrecht der Eltern schwächen würde und ein Türöffner für ein immer stärkeres staatliches Bestimmungsrecht wäre, das die Verfassungsväter und -mütter vor 70 Jahren aus gutem Grund beschränkt haben.

Der Familienbund der Katholiken ist ein parteipolitisch unabhängiger, konfessioneller Familienverband. Er setzt sich für die Stärkung und Förderung von Rechten und Rahmenbedingungen für Familien auf nationaler und internationaler Ebene ein. Er ist Ansprechpartner und Lobby für alle Familien und engagiert sich in der Vertretung und Koordinierung familienbezogener Anliegen in Kirche, Staat, Gesellschaft und Politik. Der Familienbund ist auf allen politischen Ebenen sowie innerkirchlich für Familien aktiv.

                                                          

FAMILIENBUND DER KATHOLIKEN IM BISTUM AUGSBURG, Kappelberg 1 in 86150 Augsburg

Telefon: 0821 3166-8851 oder -8852

E-Mail: familienbund@bistum-augsburg.de   Homepage: www.familienbund.bistum-augsburg.de

 


Petition: Hände weg vom Grundgesetz – ‚Kinderrechte‘ sind gefährlich

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PETITION an Ralph Brinkhaus, Vorsitzender der CDU-Bundestagsfraktion
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Die Bundesregierung will „Kinderrechte“ im Grundgesetz verankern, vorzugsweise noch in diesem Jahr. Was für Unkundige zunächst positiv klingt, stellt in Wirklichkeit eine große Gefahr für das Elternrecht dar und damit für die Kinder selbst.

Im Oktober hat die von der Regierung eingesetzte „Kinderrechte“-Arbeitsgruppe drei Formulierungen vorgelegt, aus denen Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) derzeit einen Gesetzentwurf entwickelt. 

Aber: Die eigentliche Entscheidung treffen am Ende die Bundestagsabgeordneten. Wenn von ihnen 1/3 gegen eine Grundgesetzänderung stimmt, können „Kinderrechte“ im Grundgesetz verhindert werden. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist in der Frage „Kinderrechte“ gespalten. Wir müssen sie deshalb davon überzeugen, gegen die geplante Grundgesetzänderung zu stimmen.

Warum sollten die Abgeordneten gegen „Kinderrechte“ im Grundgesetz stimmen? Weil „Kinderrechte“ im Grundgesetz nicht nur unnötig sind, sondern auch gefährlich.

  1. Das Grundgesetz weist keine Schutzlücke für Kinder auf. Kinder sind bereits Träger aller Grundrechte. Und: Bereits heute muss dem Kindeswohl in allen  Gesetzgebungsverfahren Vorrang gewährt werden.
  2. Eine Grundgesetzänderung wäre vor allem symbolischer Natur und würde nichts Konkretes zur Verbesserung der Lebenssituation von Kindern beitragen oder sie vor Armut, Missbrauch oder mangelnder Bildung schützen. Diese Verbesserung kann nur über die Straf- oder Sozialgesetzgebung geschehen.
  3. Die UN-Kinderrechtskonvention verlangt keine Aufnahme von „Kinderrechten“ in eine Verfassung. In Deutschland gilt die Konvention seit 1992 als Bundesgesetz, was für ihre Umsetzung vollkommen ausreicht.
  4. Vor allem jedoch: „Kinderrechte“ würden das Erziehungsrecht der Eltern im Grundgesetz aushebeln. Das im Grundgesetz klug und ausgewogen formulierte Verhältnis zwischen Eltern, Kinder und Staat würde gestört, wie bereits die juristischen Stellungnahmen von 2013 sowie 2016 und das brandneue CDU-interne Gutachten des Bundesarbeitskreises Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ) umfassend darlegen.
  5. Mit „Kinderrechten“ im Grundgesetz  könnte sich der Staat problemlos an Stelle der Eltern zum Anwalt der Kindesinteressen erheben, den Gesetzestext nach eigenem Belieben interpretieren und so auch gegen den Willen der Eltern in das Familienleben eingreifen. Unter dem Vorwand, Kindern zu helfen, könnten staatliche Stellen Kinder und Eltern gegeneinander ausspielen und die gefährliche „Lufthoheit über den Kinderbetten“ vollenden.

Diese große Gefahr wird durch die Textvorschläge der „Kinderrechte“-Arbeitsgruppe bestätigt. Bei allen drei Formulierungen fällt sofort auf: Die Eltern und die Familie kommen nicht vor! Die Kinder werden losgelöst von ihren Eltern und somit nicht als Teil der natürlichen Einheit Familie betrachtet. Es ist offensichtlich: Keine der drei Formulierungen der „Kinderrechte“-Arbeitsgruppe ist akzeptabel. 

FORTSETZUNG und Unterzeichnungsmöglichkeit hier: https://www.citizengo.org/de/fm/174970-haende-weg-vom-grundgesetz-kinderrechte-sind-gefaehrlich?m=5&tcid=62245734&fb


Unionsfraktion zu „Kinderrechten“: Stellung der Eltern darf nicht geschwächt werden

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat am Dienstag ihren Gesetzesentwurf zur Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz vorgestellt. Hierzu erklärt der Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:

„Wir werden prüfen, ob der Vorschlag der Bundesjustizministerin das wohl austarierte Verhältnis zwischen Kindern, ihren Eltern und dem Staat tatsächlich nicht verschieben würde, so wie sie es selbst als Zielsetzung betont.

Als Union haben wir immer darauf gedrängt, dass dieses bewährte Dreiecksverhältnis keinesfalls angetastet und zu Lasten der Eltern und zugunsten des Staates verschoben werden darf.

Aufgrund möglicher Auswirkungen der Neufassung des Grundgesetzes auf die Familie als Keimzelle unserer Gesellschaft werden wir die notwendige Prüfung mit äußerster Sorgfalt angehen. Gründlichkeit geht eindeutig vor Schnelligkeit, da ansonsten der entstehende Schaden größer sein könnte als der Nutzen. Verfassungsänderungen sind immer mit größtmöglicher Vorsicht vorzunehmen.

In diesem Zusammenhang stellt sich daher die ganz grundsätzliche Frage, ob wir bei gleichwohl bedeutenden Themen mit Regelungsbedarf reflexartig den Weg über eine Verfassungsänderung beschreiten sollten.

Der einfach gesetzliche Weg ist doch viel  eher geeignet, um den Schutz von Kindern zu gewährleisten. Daher wäre eine ehrlich geführte Debatte über ganz konkrete Maßnahmen zum Schutz unserer Kinder wünschenswerter, als offene Formulierungen in das Grundgesetz zu verankern.

Wir müssen bei der Ausarbeitung verhindern, dass die Formulierungen eine Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Nachteil der Familie und letztlich auch zum Nachteil der Kinder nach sich ziehen und damit große Unsicherheit in unsere Familien tragen.“


Warum das Projekt „Kinderrechte ins Grundgesetz“ eine Mogelpackung darstellt

Von Birgit Kelle

Nach langer Beratung ist der Ergebnis-Bericht der Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft zu „Kinderrechte in die Verfassung“, der bereits seit März (!) fertig ist, nun veröffentlicht.

Trotz der langen Zeit ist man sich nicht einig  –  und es sind drei verschiedene Textvorschläge im Raum (Hervorhebungen durch uns):

Alternative 1:
„Jedes Kind hat das Recht auf Achtung und Schutz seiner Grundrechte einschließlich seines Rechts auf Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen Persönlichkeit in der sozialen Gemeinschaft. Das Wohl des Kindes ist bei allem staatlichen Handeln, das es unmittelbar in seinen Rechten betrifft, angemessen zu berücksichtigen. Jedes Kind hat bei staatlichen Entscheidungen, die seine Rechte unmittelbar betreffen, einen Anspruch auf rechtliches Gehör nach Maßgabe von Artikel 103 Absatz 1 sowie Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3“

Die „harmloseste“ Variante spiegelt die aktuelle Rechtsprechung und auch die bereits bestehenden Ansprüche aus dem Grundgesetz wieder. „Angemessene“ Berücksichtigung auch nur bei „unmittelbarer“ Betroffenheit der „Rechte“ der Kinder stellt das Kindeswohl nicht über die Erziehungsrechte der Kinder, vor allem der dritte Satz ist quasi überflüssig, was auch einige Mitglieder dieser AG genau so sehen. Fazit: Wozu eine Formulierung, die den Istzustand beschreibt?

Wäre da nicht der kleine Haken  –  dazu gleich mehr.

Alternative 2:
„Jedes Kind hat ein Recht auf Achtung, Schutz und Förderung seiner Grundrechte einschließlich seines Rechts auf Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen Persönlichkeit in der sozialen Gemeinschaft. Das Wohl des Kindes ist bei allem staatlichen Handeln, das Kinder betrifft, wesentlich zu berücksichtigen. Jedes Kind hat bei staatlichen Entscheidungen, die seine Rechte unmittelbar betreffen, einen Anspruch auf rechtliches Gehör.“

Der dritte Satz ist rausgeflogen, weil in der Tat überflüssig, dafür hat man den möglichen Zuständigkeitsbereich erweitert, indem das Kindeswohl bei allem Handeln, das Kinder irgendwie betrifft und nicht nur, wenn es direkt ihre Rechte betrifft, überprüft werden soll und dann soll es nicht nur einfach, sondern „wesentlich“ berücksichtigt werden.

Im Juristischen liegt der Teufel immer im Detail und manchmal an einem Wort, das fehlt oder hinzugefügt wird. „Wesentlich“ bedeutet juristisch eben mehr, man hat in Variante 2 also eine Schippe draufgelegt und das Kindeswohl (das von wem auch immer dann definiert wird), inhaltlich schon mal neben das Erziehungsrecht der Eltern platziert.

Zusätzlich zum Recht auf Achtung und Schutz ist zudem das Recht auf „Förderung“ der Grundrechte der Kinder eingefügt. Das definiert klar die Notwendigkeit aktiven Handels durch den Staat – er erweitert hier also seinen Handlungsspielraum.

Alternative 3:
„Jedes Kind hat ein Recht auf Achtung, Schutz und Förderung seiner Grundrechte einschließlich seines Rechts auf Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen Persönlichkeit in der sozialen Gemeinschaft. Das Wohl des Kindes ist bei allem staatlichen Handeln, das Kinder betrifft, vorrangig [alternativ: wesentlich] zu berücksichtigen. Jedes Kind hat bei staatlichen Entscheidungen, die seine Rechte unmittelbar betreffen, einen Anspruch auf Gehör und auf Berücksichtigung seiner Meinung entsprechend seinem Alter und seiner Reife.“

Hier lesen wir eindeutig die Handschrift linker und auch grüner Entwürfe. Der staatliche Handlungsauftrag durch „Förderung“ ist geblieben. Die Kinderinteressen sind von „wesentlich“ zu „vorrangig“ gerückt und damit VOR das Erziehungsrecht der Eltern.

Und dann soll jetzt auch die Meinung und das Mitspracherecht jedes Kindes je nach Alter und Reife verfassungsrechtlich abgesichert sein. Jeder der schon mal mit einer 14-Jährigen in der Pubertät diskutiert hat, weiß, was das heißt. Wir hätten damit also einen klassischen „Gummiparagraphen“.

Der Haken zusätzlich bei allen drei Varianten: Alle Formulierungen enthalten das neue „Recht auf Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen Persönlichkeit in der sozialen Gemeinschaft.“

Die Entwicklung zur Persönlichkeit soll also neuerdings mit Hilfe und in der sozialen Gemeinschaft stattfinden. Das Wort Familie kommt hier nicht vor!

Es ist der mögliche Türöffner zu Kitapflicht oder auch zur Ganztagspflicht.

Deswegen unser Fazit: KEINE dieser Varianten ist akzeptabel, wir fordern: Finger weg vom Grundgesetz und von den Elternrechten.

Wir brauchen keinen Nanny-Staat, der uns erklärt, was gut ist für unsere Kinder.

Unsere Autorin Birgit Kelle ist erfolgreiche Publizistin und Vorsitzende des Vereins Frau2000plus: https://frau2000plus.net/


Unser Land lieben und das Grundgesetz achten

OFFENER BRIEF von Klaus Hildebrandt

Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter Stephan Brandner (AfD),
ich schaue mir gerne die Redebeiträge der Abgeordneten des Dt. Bundestags an, gerade auch die der AfD, die als einzige pol. Partei die Probleme unseres Landes offen und ungeniert anspricht.
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Ihre eigene Rede vom 7.3.2018 zum Antrag Ihrer Partei zur Änderung bzw. Ergänzung des dt. Grundgesetzes hinsichtlich einer Festschreibung von Deutsch als Landessprache https://youtu.be/sjV_VpWtl1U  fand ich sachlich überzeugend, da die willkürliche Flutung unseres Landes mit Millionen Afrikanern, Asiaten und Türken zunehmend unsere dt. Sprache verwässert und langfristig darauf abzielt, der Identität dt. Bürger auch mittels der Sprache ans Fell zu gehen. Die letzte Rechnung von meinem Internet-Anbieter erhielt ich übrigens auf Türkisch.
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Allerdings möchte ich grundsätzliche Bedenken gegen jegliches Herumbasteln (Streichungen wie auch Ergänzungen) am dt. Grundgesetz vortragen, denn durch jede Änderung, möge sie noch so gut gemeint sein, erhöht sich auch die Gefahr der Manipulation. Die Konstukteure unseres Grundgesetzes wussten schon, was sie taten.
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Ich denke da nur an das aktuelle Vorhaben der GroKo, so genannte Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen.
Das klingt für einige Leute (Linke und diejenigen, die keine Kinder haben) positiv, entzieht langfristig jedoch den Eltern das Recht, frei von staatlichem Einfluss über die Erziehung ihrer Kinder zu entscheiden.
Am besten, man lässt die Finger ganz vom GG und hält sich stattdessen konsequent daran, was die derzeitige Regierung aber nicht mehr tut.
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Sie hat das Vertrauen der Wähler verspielt, denn ihre Politik richtet sich heute klar gegen das eigene Volk. Es ist essentiell, dass wir über wichtige Dinge offen, frei und respektvoll reden. Wo das nicht mehr möglich ist, stimmt etwas nicht. Es kann doch nicht schlecht sein, sein Land zu lieben.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Hildebrandt
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Elternrecht und Therapiefreiheit in Gefahr

Von Christa Meves

Nun scheint einmal mehr unsere Regierung außer Rand und Band zu geraten. In einigen Verlautbarungen sieht es so aus, als hätte sie den Boden der Wirklichkeit verlassen.

Schlimm war bereits am 30. Juni 2017 der Beschluss durch eine Mehrheit der Parlamentarier, die Ehe zwischen Mann und Frau zugunsten einer Ehe mit allem und jedem auszudehnen (1).

Neuerdings haben die europäisch erstarkten Grünen vor, einen weiteren Aktionsplan dieser Art in Szene zu setzen. Es geht um die Einbeziehung sexueller Vielfalt à la Genderismus und Frühsexualität ebenso wie um einen Neuaufguss der Forderung nach Kinderrechten zugunsten des Staates (2).

Das ist allerdings eine schon von den 68ern angeregte Absicht mit dem Ziel, durch Änderung des Grundgesetzes den Eltern das dort verbriefte Erziehungsrecht über ihre Kinder einzuschränken.

Eine solche Gesetzänderung vorzunehmen, wurde schon in den 70er Jahren diskutiert mit einem von dem SPD-Protagonisten Olaf Scholz geforderten staatlichen Ansinnen, „die Hoheit über den Kinderbetten“ zu wollen.

Schon damals empfand ich das mit einer politisch nicht gebundenen Widerstandsgruppe als eine Bedrohung für den gesetzlichen Stützbalken Familie.

Wir mieteten den größten Saal in der damaligen Regierungshauptstadt Bonn und machten eine Veranstaltung unter dem Titel „Alarm um die Familie“. Damals befanden wir uns unter der Regie des Kanzlers Helmut Schmidt. Der stand mehr auf dem Boden der Realität, und so hatten wir mit der Veranstaltung großen Erfolg. Der Zugriff des Staates auf die Kinder wurde abgeschlagen.

Aber heute, in der langfristig bereits so elend geschwächten Situation der Familie, hat dieses unsägliche Ansinnen leider viel mehr Chancen, im Verbund von Olaf und Angela – samt allen Linken – sich durchzusetzen.

Aber das ist nicht alles an zukunftzerstörenden Maßnahmen, die in Berlin virulent sind.

Zur Zeit bereitet unser neuer Gesundheitsminister (CDU) ein Gesetz vor, das u.a. auch zur Folge haben wird, dass mit sich selbst und ihrer Orientierung unzufriedene Homosexuelle ebenfalls daran gehindert sind, bei Therapeuten, die sich für ihr Anliegen als kompetent ausgewiesen haben, Hilfe zu suchen (3).

Ja, die Tätigkeit von Therapeuten, die hier Sachverstand besitzen, soll dann neuerdings per Gesetz verboten werden. Es sollen damit also sogar auch Menschen, die mit ihrer bisher empfundenen oder gelebten Homosexualität nicht mehr einverstanden sind, keine Hilfe mehr finden!

Therapeuten, die weiterhin auf diesem Gebiet tätig sind, sollen sogar  – per Gesetz! – nicht nur mit Geldstrafe, sondern mit beruflichen Konsequenzen und weiteren Einschränkungen bestraft werden.

Allein von der jetzt noch geltenden Rechtsprechung her stellt sich bei diesem Vorgehen die große Frage, wieso es plötzlich in unserer demokratisch geordneten Republik bei einer einzigen Gruppe möglich sein soll, ein einzelnes Therapieverbot auszusprechen.

Tausendfach kann sich heute jeder Bundesbürger hierzulande – zu welchem Experten oder Heiler auch immer – begeben und in Bezug auf seine Probleme beraten und zu einer Verhaltensänderung anregen lassen. Wieso kann sich ein Minister anmaßen, hier in einem einzigen Bereich eine Ausnahme machen zu wollen? Kann es in unserer Gesellschaft wirklich rechtsprechende Instanzen geben, die diesem Ansinnen stattgeben? Oder sind wir auch in dieser Hinsicht bereits aus den Fugen der Realität geraten?

Jedenfalls hat sogar die Ärzteschaft (mit einigen Ausnahmen nur) schon signalisiert, dass sie solch einem gesetzlich abgesicherten Verbot zustimmen würde (4).

Wie das? Haben diese Ärzte ihren Verstand verloren? Nein, so wage ich zu behaupten, da diese Gruppierung meinem Fachgebiet nahe ist: Hier kuscht bereits der Vorstand wie das Kaninchen vor der Schlange – mit Recht in Angst vor dem Verlust ihres Renommees, ja, in dieser speziellen Hinsicht auch vor dem Verlust von Approbation und damit von Existenz.

Und das gründet mitnichten darin, dass sie den Stand der wissenschaftlichen Forschung auf diesem Gebiet nicht kennen würden, sondern lediglich darin, dass Eliminierungen auf diesem Feld nicht nur bei solchen Vorfällen in unserem Land, sondern auch bereits international mehrfach zur Realität geworden sind.

Es ist dadurch in solchen Fällen schon nicht mehr gegeben, dass die Wahrheit überhaupt noch unverblümt ausgesprochen werden kann! (Jüngst hat z. B. der Vatikan sämtliche Kardinäle zu einer Konferenz über sexuellen Missbrauch in der Kirche berufen und hat dabei den strittigen, zentralen Schwerpunkt einfach ausgelassen!)

Menschen, die in dieser Weise vom Fach her kühn einer sachlichen Information die Ehre gegeben haben, sind längst gesellschaft eliminiert und können von niemandem, weder von den Verlagen noch von einzelnen Gremien und erst recht nicht zu öffentlichen Verlautbarungen, eingeladen werden. Eine ganze Zunft von Hilfskräften ist durch eine fantastisch schlichte  Lügenstrategie als öffentliche Stimme ausgeschaltet worden.

O geheiligte Demokratie, o hoch gerühmte Pressefreiheit!
Schwindet ihr dahin wie das Eis in der Klimahitze?

Quellenangaben: 
(1) https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2017/kw26-de-erweiterung-tagesordnung-513696
(2) Liminski, J.: Neuer Vorstoß der Grünen gegen Familie, DT, 13.06.2019, Seite 26
(3) http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/079/1907932.pdf
(4) https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/hessen-will-konversionstherapien-gegen-homosexualitaet-verbieten-16114928.html

Grafiken: Evita Gründler