Unionsfraktion: Wir stehen an der Seite Israels

Zur Lösung der Konflikte im Nahen und Mittleren Osten ist der Platz der EU an der Seite der USA, ersetzen kann sie deren Führungsrolle nicht.

Der Raketenbeschuss aus dem Gaza-Streifen auf Ziele in Israel wurde unvermindert fortgesetzt. Immer mehr Ziele in Israel geraten unter Beschuss.

Hierzu erklärt der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Johann David Wadephul:

„Gerade in diesen schweren Stunden muss Deutschland fest an der Seite Israels stehen. Als CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag verurteilen wir den anhaltenden Raketenbeschuss Israels durch die terroristische Hamas aufs Schärfste.

Diese Eskalation der Gewalt und die Inkaufnahme ziviler Opfer – jüdischer ebenso wie muslimischer – muss sofort enden.

Die Hamas trägt die volle Verantwortung für die Eskalation der Gewalt, die durch nichts zu rechtfertigen ist. Einmal mehr zeigt die Hamas ihr grausames Gesicht: Sie nimmt zivile Opfer auch in den eigenen Reihen sowie die Zerstörung wichtiger Infrastruktur billigend in Kauf, um eigene politische Ziele durchzusetzen.

Das ist zynisch und schadet vor allem den Interessen der jungen palästinensischen Bevölkerung, die sich mehrheitlich nach Frieden, Bildung und wirtschaftlicher Perspektive sehnt. Dies bietet die Hamas nicht.

Israel hat nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, sein eigenes Staatsgebiet und die eigene Bevölkerung zu schützen. Hierfür erhält Israel selbstverständlich die volle Unterstützung Deutschlands. Die Sicherheit Israels ist und bleibt Teil der deutschen Staatsräson.

Die Lösung der Konflikte im Nahen und Mittleren Osten bleibt eine zentrale Aufgabe für die internationale Diplomatie. Dabei sollten Deutschland und die gesamte EU sich eng mit der US-Administration koordinieren und deren Verhandlungsbemühungen unterstützen. Ersetzen kann die EU die Führungsrolle der USA nicht.

Es ist alarmierend, wie groß das Waffenarsenal ist, über das die Hamas verfügt, und in welcher Frequenz die Hamas mittlerweile Raketensalven in Richtung israelischer Städte abfeuern kann. Dies gilt auch für das Arsenal der radikalislamischen Hisbollah, die Israel vom Libanon aus bedroht. Die internationale Staatengemeinschaft hat zu lange tatenlos zugesehen, wie diese Arsenale aufgebaut wurden und zu eine m stetig größeren Sicherheitsrisiko für die gesamte Region geworden sind.

Dies muss uns allen eine Lehre sein. Nach dieser Krise müssen wir eine Initiative starten, um den Abbau dieses Waffenarsenals durchzusetzen und um den Waffen- und Technologieschmuggel nach Gaza und in den Libanon zu unterbinden.

Der Iran trägt maßgeblich die Verantwortung für diese Aktivitäten. Der Waffen- und Technologieschmuggel ist Teil der feindseligen Strategie des Irans gegen die Sicherheit Israels. Dessen müssen wir uns bewusst sein, und auch dies wird für uns handlungsleitend bei den Gesprächen mit dem Iran sein. Das aggressive Verhalten des Irans in der Region muss ebenso auf den Tisch wie das Ende des Nuklearprogramms.

Dass die Eskalation der Gewalt durch die Hamas hierzulande zu abscheulichen antisemitischen Entgleisungen geführt hat, ist nicht hinzunehmen. Diese Straftaten müssen mit aller Härte des Rechtsstaats geahndet und verurteilt werden. Antisemitismus hat in Deutschland keinen Platz. Auch hierfür setzt sich die CDU/CSU-Fraktion entschieden ein.“


Berlin: 1000 Polizisten gegen 1000 „‚Antifas“

Der jüngste Vorfall, der die Ohnmacht der Polizei gegen einen linksradikalen Mob demonstriert, ereignete sich am Samstag, den 2. November, in Berlin. Selbst 1.000 Polizisten reichten nicht aus, um gewalttätige Mitglieder der linksautonomen Szene von massiven Ausschreitungen abzuhalten, berichtet die Berliner Morgenpost.

Kaum hatte die Demonstration „gegen Verdrängung und für mehr Freiräume“ mit etwa 1.000 Teilnehmern am Abend die Rigaer Straße in Friedrichshain erreicht, eskalierte die Situation, berichtet die genannte Zeitung.

  • Sogenannte „Autonome“ bewarfen die Einsatzkräfte mit Straßenschildern und Mobiliar, auf der Straße wurde Pyrotechnik gezündet, es gab mehrere verletzte Polizisten. Zuvor war auf die Einsatzkräfte ein Steinhagel niedergegangen.
  • Um der „antifaschistischen“ Aktion einen weltrettenden Anstrich zu verleihen, wurden auch Autos attackiert, u.a. ein „Drive Now“-BMW, ein VW Touareg, ein VW Sharan und ein Porsche Cayenne schwer beschädigt. 
  • Ein Sicherheits-Mitarbeiter einer Baustelle sagte der genannten Zeitung: „Auf uns wurden Schilder und Steine geworfen. Ich bin um mein Leben gerannt.“
  • Müllcontainer wurden auf die Fahrbahn gestoßen und so wie Autoreifen angezündet.
  • Pflastersteine wurden gegen Fassaden und ohne Rücksicht auf Personen gegen Fenster geworfen.

Quelle und vollständiger Text hier: https://www.unzensuriert.at/content/81508-schwere-ausschreitungen-in-berlin-1000-polizisten-bekommen-1000-autonome-nicht-in-griff/?utm_source=Unzensuriert-Infobrief&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Infobrief&pk_campaign=Unzensuriert-Infobrief


Israels Außenminister Katz führte ein deutliches Telefonat mit Heiko Maas

Der israelische ​​Außenminister Israel Katz telefonierte am Montag (2.9.19) mit dem Bundesaußenminister Heiko Maas. Außerdem richtete er eine deutliche Warnung an die libanesische Regierung: „Falls sie die Aktionen der Hisbollah gegen Israel nicht eindämmt, wird der ganze Libanon unter den Folgen leiden.“

Maas und Katz besprachen die jüngsten Entwicklungen im Norden Israels. Außenminister Katz gab seinem Amtskollegen deutlich zu verstehen, dass Israel kein Interesse daran hat, die Situation eskalieren zu lassen. Dennoch ist Israel darauf vorbereitet, weiterhin konsequent auf alle Angriffe zu reagieren und macht allein den Libanon dafür verantwortlich.

Außenminister Katz dankte dem Bundesaußenminister für die Involvierung Deutschlands in der Angelegenheit und erbat auch künftig eine klare Betonung der israelischen Position durch die deutsche Seite, nämlich, dass die libanesische Regierung einen schweren Preis zahlen wird, wenn sie die radikal-islamische Hisbollah nicht eindämmt.

Der israelisce Außenminister rief seinen deutschen Amtskollegen dazu auf, der britischen Regierung zu folgen und der Hisbollah Sanktionen aufzuerlegen und sie zudem bald als Terrororganisation einzustufen.

Beide beschlossen, sich in Kürze zu treffen und entschieden, weitere Besprechungen zur Sicherheitslage zu führen.

Quelle: Botschaft des Staates Israel


Unionsfraktion zu Venezuela: Guaidós Stabschef muß sofort freigelassen werden

Der Stabschef des legitimen venezolanischen Interimspräsidenten Juan Guaidó, Roberto Marrero, ist am gestrigen Donnerstag vom Geheimdienst des Landes gefangen genommen worden. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:

„Mit dem Überfall und der Festnahme des Stabschefs des legitimen Interimspräsidenten Juan Guaidó, Roberto Marrero, eskaliert Machthaber Nicolás Maduro die Lage in Venezuela einmal mehr. Er versucht damit, von der desaströsen humanitären Lage und dem Versorgungsnotstand abzulenken, für die einzig er die Verantwortung trägt.

Diese Eskalation ist nicht hinnehmbar. Roberto Marrero muss umgehend freigelassen und Juan Guaidó die Möglichkeit gegeben werden, seine Amtspflichten als legitimer Volksvertreter ausüben zu können. Ich bekräftige den dringenden Aufruf an die venezolanischen Streitkräfte, Machthaber Maduro die Gefolgschaft zu verweigern und endlich den Weg freizumachen für freie und faire Wahlen.

Die jüngste Eskalation zeigt, dass Maduro auf Zeit spielt. Diese darf ihm die internationale Staatengemeinschaft nicht länger gewähren. Es ist zwingend notwendig, dass die internationale Kontaktgruppe schnellstmöglich einen Weg aufzeigt, der Venezuela unter der Leitung von Juan Guaidó zurück auf den Weg zu Demokratie und Menschenrechten führt. Hierzu muss der Druck erhöht werden, u.a. durch eine weitere Verschärfung der Sanktionen.“


Israel unter Raketenbeschuß der Hamas

​Auf den Süden Israels sind am Montag und Dienstag insgesamt mehr als 400 Raketen der Hamas aus dem Gazastreifen gefeuert worden.

Ein Mensch wurde getötet, mehrere schwer verletzt und Dutzende weitere mussten in Krankenhäusern behandelt werden.

Die Raketen nahmen auch Wohnhäuser ins Visier, von denen viele schwer beschädigt wurden. Hunderttausende Bürger mussten die Nacht von Montag auf Dienstag in Luftschutzräumen verbringen, Schulen und Kindergärten blieben am Dienstag geschlossen, ebenso wurde die Bahnstrecke von Sderot nach Ashkelon unterbrochen.

Nach Differenzen über die angemessene Reaktion auf die jüngste Eskalation trat am Mittwoch Verteidigungsminister Avigdor Lieberman zurück.

Quelle (Text/Abb.): Israelische Botschaft in Berlin


Polizeigewerkschaft: Politik verursacht Flüchtlingsprobleme und läßt Polizei im Stich

Die Vorfälle in Clausnitz (Sachsen) bei der Ankunft eines Flüchtlingsbusses ziehen eine breite Diskussion nach sich. DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt sagte gegenüber der Huffington Post: „Die Politik verursacht die Probleme in der Flüchtlingskrise und lässt die Polizei mit den Folgen alleine“.

Passiere dann jedoch etwas, würden „die Parteien den Beamten die Schuld an der Eskalation geben“, mahnt Wendt. Er kritisiert den massiven Stellenabbau bei der Polizei in den vergangenen Jahren.


Massive Morddrohung gegen kath. Blogger

Von Dr. Josef Bordat

038_35Wieder ist ein katholischer Blogger via Guerilla-Mail bedroht worden – und zwar massiv. Von einem zweiten “Paris” ist die Rede, von einem “Blutbad” und von “durchgeschnittener Kehle”.

Entweder hat sich hier ein Trittbrettfahrer ziemlich wahllos aus dem Phrasentopf des islamistischen Terrorismus bedient (so etwas passiert wohl nach Anschlägen wie denen in Paris immer wieder) oder aber es handelt sich um eine ernstzunehmende Drohung gegen Leib und Leben des Kollegen. Ich denke, letzteres ist so lange der Fall, wie ersteres nicht eindeutig bestätigt ist.

Ich kann dem Kollegen also nur raten, die Sache ernst zu nehmen und  –  soweit noch nicht geschehen  –  die erforderlichen Maßnahmen, die rechtsstaatlich möglich sind, konsequent zu ergreifen. Ich habe das in meinem Fall getan.

„Meine Solidarität gilt dem Kollegen“

Ich werte diese Drohmail als weitere Eskalation in einem offenbar breiter angelegten Kampf gegen “katholischen Dreck”. Ob die beiden Bedrohungsfälle in einem  Zusammenhang stehen, ob also der/die Täter (zur Erinnerung: schon Bedrohungen dieser Art sind Straftaten, unabhängig davon, ob der Gegenstand der Drohung ernst gemeint, ob also tatsächlich geplant ist, die Drohung in die Tat umzusetzen) in beiden Fällen identisch ist/sind, lässt sich schwer sagen. In jedem Fall sind Drohmails keine Form der Auseinandersetzung in einer Zivilgesellschaft.

Ich sehe diese Drohmail zudem als Angriff auf alle katholischen Blogger. Ich fühle, dass ich mitgemeint bin, wenn “katholischer Dreck” mit dem Tode bedroht wird.

Es ist nicht hinnehmbar, dass katholische Blogger hierzulande massiv bedroht werden, sei es mit Brandanschlägen oder mit Blutbädern. Ich hielte es für angezeigt, dass hier und jetzt von offizieller Seite ein Wort der Klarstellung gesprochen wird, denn auch, wenn katholische Blogger keine direkten Repräsentanten der Katholischen Kirche in Deutschland sind, so sollte diese doch ganz besonders alarmiert sein, wenn es beim “Dreck”, den es offenbar zu “säubern” gilt, neuerdings darauf ankommt, dass dieser katholisch ist. Meine Solidarität gilt dem Kollegen.

Quelle: https://jobo72.wordpress.com/2015/11/17/erneut-morddrohung-gegen-katholischen-blogger/

 


Bangladesch: Demonstration islamischer Steinewerfer eskaliert: 29 Tote

Bei einer Demonstration islamischer Aktivisten in Bangladesch sind am Sonntag nach Angaben des vatikanischen Fidesdienstes 29 Menschen getötet worden. Unter Führung der Hefatjat-e-Islam-Gruppe gingen in der Hauptstadt Dhaka tausende Teilnehmer für ein striktes islamisches Anti-Blasphemiegesetz auf die Straße.

Im Gewerbeviertel Motijeehl eskalierte die Demonstration durch eine Gruppe beteiligter Steinewerfer, die die Polizei mit Gummigeschossen auseinander bringen wollte. Nach Polizeiangaben zielten die gewalttätigen Aktivisten auf Sicherheitskräfte und setzten Geschäfte und Fahrzeuge in Brand. Ein Teil der Stadt konnte wieder gesichert werden, wobei sich einige der Demonstranten noch in den Geschäftsgebäuden versteckt hielten, so die Polizei am heutigen Vormittag.

Quelle: Radio Vatikan / vatik. Nachrichtendienst „Fides“