Keine EU-gesteuerten, rechtswidrigen Anti-Corona-Programme zu Lasten Deutschlands

Die EU plant offenbar mit Unterstützung der Bundesregierung eigene Corona-Krisenprogramme. Der ESM soll demnach einzelnen Mitgliedsstaaten Kreditlinien einräumen (ECCL-Programm, 100 bis 200 Milliarden Euro); die Europäische Investitionsbank soll einen Garantiefonds für Unternehmenskredite auflegen (circa 200 Milliarden Euro); und die Kommission will ein Kreditprogramm zur Finanzierung der Kurzarbeit auflegen (bis zu 100 Milliarden Euro).

Zudem hat die EZB riesige Anleihekäufe angekündigt (750 Milliarden Euro oder mehr).

Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, erklärt dazu:

Eine EU-gesteuerte Corona-Hilfe ist der völlig falsche Weg. Brüssel nutzt hier die wirtschaftliche Notlage unbillig und u.E. illegal aus, um im Zuge der Corona-Krise über den Hebel ‚Geld‘, was natürlich vor allem deutsches Geld beziehungsweise Garantien auf Basis deutscher Bonität bedeutet, eine weitere Machtverschiebung von den Nationalstaaten hin zu sich selbst zu erreichen.

Es handelt sich bei der Corona-Epidemie und den politisch veranlassten Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung um einen symmetrischen Schock. Alle Länder sind in sehr ähnlichem Maße betroffen. Daher gibt es keinen Grund, einen EU-weiten Lastenausgleich vorzunehmen.

Erneut werden die wichtigsten Vorgaben des AEUV-Vertrags („EU-Verfassung“) einfach gebrochen: Verbot der Gemeinschaftshaftung der Staaten (Art 125 AEUV) sowie Verbot der Staatsfinanzierung durch die Notenbank (Art 123 AEUV), wobei noch hinzukommt, dass die Verwendung der Gelder absehbar asymmetrisch zu Lasten Deutschlands und zu Gunsten der Euro-Südländer erfolgen wird.

Zudem ist es aktuelle Rechtslage in Deutschland, dass die EZB-Anleihekäufe nicht einmal verfassungskonform sind.

Die EU nutzt die Corona-Krise, um den ersten Schritt in die EU-weite Arbeitslosenversicherung zu gehen. Dies ausgerechnet in Zeiten der nationalen Not auch in Deutschland, in der die Rücklage der deutschen Bundesagentur für Arbeit (25 Milliarden Euro) schon nach vier Wochen der Corona-Krise fast aufgebraucht ist. Dringend erforderliche Zuschüsse des Bundes für die bald leere Kasse der Bundesagentur stehen somit in direkter Konkurrenz zu Geld für die EU-Arbeitslosen!

Die AfD-Fraktion spricht sich in dieser Konfliktsituation ganz klar für die Rettung der deutschen Arbeitnehmer bzw. Unternehmen aus, die ohne diese Kurzarbeits-Unterstützung schon in wenigen Wochen zehntausendfach Insolvenz beantragen bzw. Massenentlassungen vornehmen müssten.

Die Stunde der Not war und ist immer die Stunde der Nationalstaaten. Während das Hilfspaket der Bundesregierung von Ende März wenigstens teilweise noch direkt deutschen Unternehmen und Menschen zugutekam, wird dies absehbar bei den EU-/EZB-Maßnahmen nicht mehr der Fall sein.


Stoppt die ESM-„Rettungsschirme“ der EU

Beatrix von Storch

Kurz vor dem EU-Sondergipfel über die EU-Finanzen hat der Chef des sog. Eurorettungsschirms ESM nochmal einen „Krisentopf“ für die Eurozone gefordert.

“Eine fiskalische Kapazität zur makroökonomischen Stabilisierung im Euroraum wäre sehr nützlich”, meinte ESM-Chef Klaus Regling auf der Europa-Konferenz in München.

Dies sei zwar in der EU umstritten, sei aber ein “Schlüsselinstrument”, das in der Wirtschafts- und Währungsunion noch fehle.

So ein Unsinn: Was Deutschland wirklich fehlt, ist eine klare Strategie gegen die bisherige völlig verfehlte Euro-Politik. Deutsche Sparer verlieren durch EZB-Negativzinspolitik jährlich zig Milliarden Euro dafür, dass die EU-Südländer ihre Schulden noch bedienen können.

Zu dieser antideutschen Politik bietet die AfD eine echte Alternative. (Link zum Thema hier)


AfD gegen Fortführung der sog. Griechenland-Rettung über den ESM

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag bringt einen Entschließungsantrag in den Haushaltsausschuss des Bundestags ein. Darin fordern die AfD-Fraktion den Haushaltsausschuss stellvertretend für den Deutschen Bundestag auf, die letzte Tranche des III. Rettungspakets für Griechenland (2015 – 2018) nicht auszuzahlen und auch ab Sommer 2018 keinesfalls ein IV. Folgepaket aufzulegen.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Peter Boehringer, Vorsitzender des Haushaltsausschusses, erklärt dazu:

„Wir gehen mit unserem Antrag über den FDP-Antrag zum gleichen Thema hinaus. Die FDP will die Auszahlung dieser Tranche nur deshalb verweigern, weil Griechenland angeblich nicht schnell genug privatisiert habe und keinen politischen Rettungswillen erkennen lasse.

Diesen ökonomischen Imperialismus seitens Brüssel gegenüber Athen lehnen wir ab. Not-Privatisierungen weiterer Teile des verbliebenen Staatsvermögens Griechenlands werden können keine signifikanten Verbesserungen erbringen. Der ESM rettet Griechenland nicht auf Dauer.

Die FDP deutet sehr schwammig in ihrem Antrag an, dass Griechenland unter Umständen doch temporär aus der Euro-Zone ausscheiden könnte – wir sind auch hier deutlicher.

Die Zahlungsbilanz- und Wirtschaftsprobleme Griechenlands sind ein Ergebnis der seit 2001 unterbliebenen Abwertungen der griechischen Währung sowie der seitdem nicht risikogerechten Kreditkonditionen für Griechenland. Es ist daher kein Zufall, dass nach fast einhelliger Ansicht wissenschaftlicher Beobachter die griechische Volkswirtschaft seit 2015 keine Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit erreichen konnte.

Nur ein Austritt Griechenlands aus dem Euro-System wird die griechische Wirtschaft gesunden und ihre Zahlungsbilanz zukünftig dauerhaft ausgleichen können.“

 


Merkel-Kurs: Deutschland schafft sich ab – und verspricht Brüssel noch mehr Geld

Von Klaus Moshe Pülz

Nun ist es geschafft, obschon nichts im Koalitionspoker geschafft wurde. Hauptsache, daß Angela Merkel Kanzlerin bleibt. Dafür hat die Verlierer-Partei SPD sechs Ministerposten erhalten, entgegen den fünf Ressorts für die CDU und dürftigen drei Ministerposten für die CSU.

Daher wollte der Absteiger Seehofer trotz schwindenden Rückhalts in der eigenen Partei die Koalitionsverhandlungen führen. Und dieser „ Laumann“ will den Zuzug des Flüchtlingszustroms in Grenzen halten?!

Deutschland schafft sich ab und verspricht Brüssel noch mehr Geld, wo im eigenen Land die Kinder- und Altersarmut zu galoppieren beginnt. Sehenden Auges und unter der Ägide eines ebenso schwachen Olaf Scholz ausgerechnet als SPD-Finanzminister wird der Raubbau an der deutschen Wohlfahrtsgesellschaft weiter vorangetrieben.

Wie sich dies mit dem Amtseid „Schaden vom deutschen Volke fernzuhalten“ vereinbaren soll, bleibt deren Geheimnis.

So titelt auch die Schweizer NZZ (Neue Züricher Zeitung), wenn sie von der deutschen Lust am Niedergang spricht. Denn Eigeninteressen, die die eigenen Bürger und deren Spareinlagen schützt, könnten allzu egoistisch oder gar nationalistisch ausgelegt werden, bis Deutschland erneut vor dem Brüsseler Diktat kapituliert in Form eines verdeckten „Versailler Diktats“, was letztendlich ursächlich in die Arme des Postkartenmalers Adolf Hitler geführt hatte.

Wo werden die Grenzen sein bei diesem Enteignungsprozeß des „deutschen Michels“, der mit Martin Schulz und Angela Merkel seine Fortsetzung erfährt? Denn welcher Regierungschef kann so töricht sein, das eigene Volk in eine europäische Haftungs-, Schulden- und Sozialunion zu Lasten des deutschen Steuerzahlers zu führen?

Dabei werden die Stabilitätskriterien der Maastrichter Verträge sukzessive über Bord geworfen. Darauf wartet der französische Musterschüler Macron seit langem, denn die EURO-Gemeinschaftswährung diente bereits zum Nachteil der deutschen Bevölkerung.

Aber der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) und die Vergemeinschaftung der Schulden europäischer Mitgliedstaaten wird das Maß deutscher Enteignung voll machen, wo der deutsche Sparer ohnehin schon keine Zinsen für sein Erspartes erhält. Aber von diesem Betrug am deutschen Wähler nimmt kaum jemand Notiz. Die deutsche Obrigkeitshörigkeit macht dies möglich – und die deutschen Wirtschaftswissenschaftler schweigen mit Ausnahme des IFO-Instituts.

Hier stoßen die Eitelkeiten zusammen, denn der sprachbegabte Schulz stößt auf die untalentierte Kanzlerin, die sogar vor der israelischen Knesset in deutscher Sprache referierte. Dafür funktioniert Merkels Umerziehungsprogramm nach DDR-Vorlage, wenn man dem Wähler nur eintrichtert, daß jedwedes nationale Denken mit der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft gleichgesetzt wird. Und dies schreibe ich hier als messianischer Jude mit israelischem Paß.

Der in der Natur herrschende Veränderungsprozeß wird schlußendlich auch die Politik dieses Landes einholen, wenn es nämlich an den eigenen Geldbeutel gehen wird, denn wie gedenkt diese alt-neue Politikerriege die finanzielle Last eines weiteren Flüchtlingsstromes zu schultern, ohne den Zugriff auf das angesparte Vermögen der deutschen Wähler?

So dürfen sich auch die Kirchen und gemeinnützigen Vereine nicht wundern, wenn Spenden- und Mitgliedsbeiträge zunehmend ausbleiben. Dabei brüstet sich die SPD mit ihrem sozialen Profil und mißachtet gleichzeitig die Interessen des deutschen Fleißes und der Berechenbarkeit der breiten Masse.

Wo bereits Ärzte auf dem Lande fehlen, soll der Zuzug von vermeintlichen Flüchtlingen dort zu noch mehr Engpässen führen. Wenn schon der Nichtmediziner Gröhe hier auf ganzer Linie versagte, wird die ehemalige Weinkönigin Glöckner wohl kaum eine Verbesserung in der medizinischen Versorgung herbeiführen.

Hauptsache ist nun einmal, daß man an die Hebel der Macht berufen wurde. Für das entsprechende Fachwissen müssen augenscheinlich andere sorgen. So wird auch Frau von der Leyen erneut mit dem Verteidigungsressort betraut, obschon kaum ein Hubschrauber und sonstiges militärisches Gerät einsatzbereit sind. Dies alles macht Merkels Machtabsicherung möglich.

So fragt es sich bei diesen trüben Aussichten, wie lange der starke Mittelstand noch stark bleibt und wann er finanziell ausgeblutet sein wird. Vom deutschen Wohlstand, der nicht nur im europäischen Ausland Begehrlichkeiten weckte, wird dann kaum noch etwas übrigbleiben.

Wäre am kommenden Sonntag nochmals Bundestagswahl, hätte die sog. Große Koalition gewiß keine Mehrheit mehr. Im Bewußtsein dieses Wissens raufte man sich in Berlin zu dieser dubiosen Einigung zusammen mit einem Endergebnis, das aus einem prosperierenden Staat eine zunehmend desaströse Ökonomie machen wird.

So muß Frau Merkel geradezu froh sein, daß sie sich keinem Mitgliederentscheid stellen muß. Eine gedeihliche Zukunft für das deutsche Volk sieht fürwahr anders aus. Denn dieses schwarz-rote Kartell der Mutlosigkeit zahlt die arbeitende Mitte der Gesellschaft.

Es wird sich als Unglück herausstellen, daß die SPD mit ihrem ambitiösen Martin Schulz sowohl das Finanz- als auch das Außenministerium entscheidend beinflussen und die „Rettungspolitik“ als Geldgeber weiter vorantreiben wird. Schäubles Sparpolitik in Europa wird damit der Vergangenheit angehören. Ein Neuanfang sieht anders aus.

Unser Autor Klaus Mosche Pülz ist deutsch-israelischer Judenchrist, Publizist, Theologe und Gemeindeleiter in Israel – Näheres hier: www.zelem.de

 


AfD korrigiert „Spiegel“-Artikel: Fraktion hat gegen den ESM gestimmt

In seiner aktuellen Printausgabe sowie unter https://magazin.spiegel.de/SP/2017/49/154590605/index.html berichtet der SPIEGEL, die AfD habe der Verlängerung des Europäischen Schutzmechanismus (ESM) zugestimmt.

Zitat aus dem Spiegel-Artikel:  „Ver­tre­ter bei­der Par­tei­en vo­tier­ten am Mitt­woch ver­gan­ge­ner Wo­che im Haupt­aus­schuss des Bun­des­ta­ges da­für, Dar­le­hens­vo­lu­men und Ka­pi­tal­aus­stat­tung des eu­ro­päi­schen Ret­tungs­schirms ESM un­ter sei­nem Chef Klaus Reg­ling im bis­he­ri­gen Um­fang zu ver­län­gern.“

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Peter Boehringer dementiert und kommentiert diesen Bericht:

„Der Spiegel verwechselt hier zwei Anträge des ESM/Hr Regling, die dieser an die Bundesregierung und damit zur Zustimmung auch an den Deutschen Bundestag eingereicht hatte. Mit Ausschussdrucksache 19(0)2 beantragt Herr Regling tatsächlich die Verlängerung des u.E. planwirtschaftlichen, intransparenten und illegitimen Euro-Dauerrettungs-Schirms ESM.

Die AfD hat dieser Verlängerung im zuständigen ‚Hauptausschuss‘ entgegen dem Spiegel-Bericht nicht zugestimmt! Wir werden bis zum Ende der uns gegebenen Stellungnahmefrist (15.12.) auch selbstverständlich keine Zustimmung zur Verlängerung der mit 500 Mrd EUR max. Darlehensvolumen für Deutschland hoch gefährlichen ESM-Konstruktion um weitere fünf Jahre erteilen, sondern diese Verlängerung entsprechend unseren Überzeugungen und unserem Wahlprogramm ablehnen!

Die Meldung des Spiegel kann sich nur auf die rein technische Frage einer routinemäßig anzupassenden Refinanzierungsstrategie des ESM und des EFSF beziehen (Ausschussdrucksache 19(0)1 ) .

Da diese Anpassung Deutschland (wenn auch nur minimal!) entlastet, hat die AfD diese Anpassung im Hauptausschuss nicht abgelehnt – was wir aus Sicht des deutschen Steuerzahlers für völlig selbstverständlich halten! Leider wird dies im Spiegel-Bericht nicht korrekt berichtet – man wirft die beiden  Anträge des ESM unzulässig zusammen.

Die AfD-Fraktion bezweifelt unverändert die Rechtmäßigkeit sowie die wirtschaftliche Sinnhaftigkeit und Nachhaltigkeit von EFSF und ESM. Beide waren ursprünglich zur ‚temporären, einmaligen und transparenten‘ Rettung von ‚Staaten‘ konzipiert. Insbesondere der ESM mutierte inzwischen zu einer intransparenten Dauerrettungs-Einrichtung, auch direkt für Banken der Euro-Südländer, was hinsichtlich seiner Ausrichtung erklärtermaßen nie vorgesehen war.

Für den absehbaren Fall, dass die Altparteien inklusive FDP uns im Ausschuss überstimmen und damit die planwirtschaftliche Euro-Dauerrettung per ESM mit dieser wichtigen Entscheidung im Dezember um weitere fünf Jahre verlängern werden, behalten wir uns weitere Debatten und Anträge zum gesamten Komplex ‚Euro-Rettung‘ vor.

Zu den u.E. und nach Ansicht des BVerfG eindeutig wirtschaftspolitisch motivierten und damit mandatsüberschreitenden Anleihekaufprogrammen der EZB (PSPP und CSPP) liegt dem Bundestag ohnehin bereits seit der Plenumsdebatte vom 21.11.2017 der Antrag der AfD Fraktion vor (Drucksache 19/27).“


Deutsch-israelischer Autor: Wird die EU zum europäischen Umschuldungs-Monstrum?

Von Klaus Moshe Pülz

Es geht in der EU ums Geld der Deutschen. Nachdem die Maastrichtverträge umgedeutet und die EU zu einem gesamteuropäischen Umschuldungsmonstrum umkonstruiert werden soll im Sinne einer Schuldenunion, wobei der Staat mit dem größten Bruttoinlandsprodukt (BIP) gegenüber den ärmeren Staaten Ausgleichszahlungen zu leisten hat.

Kommissionpräsident Juncker mit seinem Zwergstaat Luxemburg, in dem Großkonzerne erwiesenermaßen ihre Gewinne im Bankenstaat Luxemburg vor dem Zugriff ihrer staatlichen Finanzämter verstecken, gehört seit langem in den Ruhestand.

Ihm geht es trotz seiner Senilität um seinen Machtanspruch, obschon er keine deutschen Interessen, sondern ganz persönliche vertritt. Nun hat auch der neue französische Staatspräsident Emmanuel Macron, in dessen Staat die Menschen schon mit 60 Jahren in Rente gehen dürfen, den Braten gerochen und bereits darüber nachgedacht wird, daß die Menschen hierzulande bis zum 70. Lebensjahr arbeiten sollen.

Dabei schreibt „Der Spiegel“ Nr. 42 auf Seite 12 über das Thema „Wir brauchen politisches Heldentum“, wobei sich der französische Usurpator damit selbst meint.

Nun ist es mehr als fraglich, wenn Herr Macron sich als „Held“ versteht, wenn er mit seiner Demarche davon ausgeht, den einstigen deutschen Angstgegner nunmehr durch sein europäisches Großprojekt ausplündern zu können, um damit seine eigene marode Volkswirtschaft zu sanieren.

Ich meine, plumper kann man eigentlich nicht vorgehen, wobei er dabei die deutsche Bundeskanzlerin derart zu bezirzen versucht, indem er ihr schmeichelt und den niedlichen Jungen spielt. Bedauerlicherweise ist Frau Merkel dafür sehr empfänglich.

Wer auf eine Integration Europas aus ist, der darf nicht vergessen, daß er die eigenstaatlichen Souveränitäten nicht außer acht lassen darf. Denn diese sind die natürlichen Grenzen, die jeder Staat für sich beanspruchen wird.

Junckers und Macrons „Machtergreifung“ werden eher das Gegenteil bewirken, wie der Wahlausgang in Österreich und die schwindenden Wahlergebnisse hinsichtlich der CDU gezeitigt haben. Auch wenn Frau Merkel dies aufgrund ihrer Arroganz und Uneinsichtigkeit nicht wahrhaben möchte, so wird sich letztendlich der Wählerwillen durchsetzen, insbesondere dann, wenn der Unmut im Volke angesichts der wachsenden Kinder- und Altersarmut zunehmen wird.

Dieses Europa hat verschiedene sozialen und fiskalische Regularien, die zudem geschichtlich gewachsen sind – und diese sind nicht kompatibel, es sei denn, daß man einen gewaltsamen Integrationsprozeß dergestalt durchsetzt, wie ihn sich Juncker und Macron vorstellt.

Als Beobachter des Nachbarlandes, der bereits mit 14 Jahren als erster Austauschschüler 1950 nach Paris entsandt wurde und seit bald 59 Jahren mit einer Französin verheiratet ist, kenne ich wie kaum ein anderer Deutscher die Einstellung der Franzosen, die stets neidvoll auf die prosperierende Deutsche Mark geblickt hatten, wohingegen der französische Franc und vor allem der griechische Drachme, die italienische Lire und der spanische Pesos in schöner Regelmäßigkeit gegenüber der Deutschen Mark abgewertet wurden.

Die Deutsche Mark galt auch im außereuropäischen Ausland als stabilste Währung der Welt –  und der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl war so töricht, seine heimische Währung einer imaginären europäischen „Allround-Währung“ zu opfern, wozu ihm das Volk kein Votum gegeben hatte.

Die Tragweite dieses eigenständigen Handelns sollen die Bürger dieses Landes nunmehr ausbaden, wobei die schleichende Entmachtung deutscher Souveränität längst eigesetzt hat.

Keiner der Gründer dieses europäischen Monstrums dachte dabei je an eine Banken-Haftungsunion, wobei ein europäisches Finanzministerium angestrebt wird, das wiederum über die Vergabe der Steuereinnahmen deutscher Arbeitnehmer bestimmt und dabei logischerweise die allzu bedürftigen südeuropäischen Olivenstaaten und natürlich Frankreich begünstigen dürfte.

Der deutsche Finanzminister und Bundesbankpräsident Weidmann werden dann einer solchen Entwicklung machtlos gegenüberstehen. Auch das dann angestrebte „Eurozonen-Budget“ favorisiert folgerichtig die „bedürftigen“ europäischen Mitgliedstaaten, zu denen das reiche Deutschland dann allerdings nicht gehören wird!

Damit dürfte schon zum jetzigen Zeitpunkt feststehen, daß über Steuererhöhungen im deutschen Fiskus der deutsche Michel für die Schulden der anderen europäischen Mitgliedstaaten haften wird.

Man sieht ja an der selbstherrlichen Geldpolitik des EZB-Präsidenten Mario Draghi, wie ohnmächtig deutsche Politiker dem Ankauf wertloser Anleihekäufe italienischer Banken zuschauen, denn damit wird bares Geld an Banken vergeben, die dafür einen wertlosen Gegenwert zur Verfügung stellen.

Es liegt offensichtlich an den mangelhaften Führungsqualitäten von Frau Merkel, die in Brüssel für ihre „großherzige Geldpolitik“ zugunsten der Mitgliedstaaten ein gern gesehener Gast ist. So jedenfalls erklärt sich ihre ach so gerühmte Popularität.

Auf diese Weise wird unser freiheitlich demokratischer Rechtsstaat von den eigenen Politikern konterkariert und damit zur Makulatur.

Daher kann man nur wünschen, daß Deutschland Deutschland bleibt und daß allzu nationale Bestrebungen unter den vorliegenden Gesichtspunkten nur zu verständlich sind.

In Österreich und Ungarn hat man dieses faule Spiel durchschaut, aber der obrigkeitshörige Deutsche ist noch nicht so weit, weil auch die Medien inzwischen politisch durch die Fernsehräte gleichgeschaltet sind.

Der nationale Rückzug aus dieser europäischen Gemengelage wäre daher nicht nur ratsam, sondern die Ultima ratio zur Vermeidung eines nationalen Umsturzes in diesem Lande.

Wer also vom ESM (Europäischen Stabilitätsmechanismus) spricht, enteignet in Wahrheit das deutsche Volk und betrügt es um die Früchte seiner Arbeit und seines Fleißes.

Unser Autor, der judenchristliche Publizist Klaus M. Pülz, wirkt als Journalist und Prediger in Deutschland und Israel; er leitet die “Messianische Bekenntnisgemeinschaft” sowie den Verein “Zelem” (www.zelem.de) und bringt seit Jahrzehnten die theologische Zeitschrift “Bote Neues Israel” heraus. 

Merkel bejaht Macrons „Reformvorschläge“

Kritik kommt von FDP und AfD

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Reformvorschlägen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron („En Marche“) in großen Teilen zugestimmt.

Es gebe ein „Höchstmaß an Übereinstimmung zwischen Deutschland und Frankreich“, versicherte die Kanzlerin beim EU-Gipfel im estnischen Tallinn. „Ich sehe jedenfalls eine gute Grundlage in der Rede des französischen Präsidenten, intensiv zwischen Deutschland und Frankreich weiterzuarbeiten.“

In Deutschland stießen die Vorschläge Macrons auf geteilte Meinungen. Insbesondere die FDP sieht die Pläne skeptisch.

Merkel hingegen sprach von einem „guten Impuls“ Man solle nun „sehr schnell in Beratungen eintreten“. Deutschland werde sich hier noch „mit eigenen Elementen einbringen“, etwa zum Umbau des Euro-Stabilitätsfonds ESM in einen Europäischen Wirtschaftsfonds.

Quelle und weiterer Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/merkel-lobt-macrons-reformplaene/

Kritik an Macrons „Reformvorschlägen“ kam auch von der AfD: https://charismatismus.wordpress.com/2017/09/29/afd-bundestagsfraktion-verurteilt-praesident-macrons-weltregierungs-erklaerung/

Ergänzender Artikel hier: https://charismatismus.wordpress.com/2017/09/24/zwischenruf-eines-deutsch-juedischen-autors/


EU für gemeinsame Einlagensicherung? – Haften deutsche Sparer für Pleitebanken?

Beatrix von Storch

Der Raubzug auf den prall gefüllten deutschen Topf zur Sicherung der Spareinlagen hat nun begonnen. Am Dienstag hat die EU-Kommission ihr Konzept einer „gemeinsamen Einlagensicherung“ für Europa vorgelegt. Der deutsche Topf soll auch für andere europäische Banken herhalten. Denn anderswo sind die Töpfe entweder noch gareuros nicht existent, obwohl das europäische Recht anderes vorsieht  – oder sie sind leer.    

Fest steht auch: Weder auf den Bundestag noch die Union lässt sich derzeit bauen. Denn die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD haben sich im Bundestag nicht gegen die Einlagensicherung ausgesprochen, sondern verlangen nur, dass zuerst die Gesetze zur Kapitalausstattung von Banken und zu deren Abwicklung umgesetzt werden: Hier nachlesbar. Prinzipieller Widerstand gegen die Einlagensicherung auf europäischer Ebene? Fehlanzeige!

Die Einlagensicherung wird – nach dem ESM – zu einer weiteren Umverteilungsmaschine in der EU. Das muß verhindert werden, wenn Ihr Erspartes nicht für griechische Banken mithaften soll (so die FAZ hier am 21.11.2015).

Kritik daran übt die Petition „Keine deutschen Ersparnisse für EU-Pleitebanken“ hier. 250.000 Stimmen haben bereits ein deutliches Zeichen gesetzt.

Beatrix von Storch ist Europa-Abgeordnete und Vorstandsmitglied der AfD

HINWEIS: Auch Schäuble lehnt den hier kritisierten Plan der EU-Kommission ab: http://www.extremnews.com/nachrichten/weltgeschehen/716515953758e23


Dr. Frauke Petry: Kanzlerin verhandelt wie bei einer Geisterfahrt im Nebel

Zur anstehenden Abstimmung im Deutschen Bundestag über weitere Finanzhilfen für Griechenland erklärt die Sprecherin der AfD (Alternative für Deutschland), Dr. Frauke Petry: AfD-Petry

„Die Verhandlungstaktik der Kanzlerin gleicht einer Geisterfahrt im Nebel. Die Bundesregierung verhandelt in Brüssel zunehmend intransparent. Neben der völlig unsinnigen und unabgestimmten Forderung von Schäuble nach einem Grexit auf Zeit, ist der neuste Coup nun, sich weitere Griechenland-Hilfen aus dem ESM vom Bundestag genehmigen zu lassen“, so Dr. Petry.

Was noch vor Kurzem als ungefährlich für die Stabilität der Eurozone von Merkel eingestuft wurde, ist auf einmal ein Risiko und müsse durch den ESM stabilisiert werden, bemängelt Petry im Hinblick auf den Zick-Zack-Kurs der Kanzlerin.

„Mit diesem fahrlässigen und undemokratischen Politikstil muss endgültig Schluss sein. Immer offensichtlicher zeigt die Bundesregierung, wie wenig Priorität der Wählerwille und die Interessen der deutschen Steuerzahler gegenüber der Rettung Griechenlands bei ihr genießen. Das ist geradezu unverschämt“, erklärt Petry.

Deshalb arbeite die AfD mit Hochdruck an einem bundesweiten Referendum, um den entmündigten Bürgern auf diesem Weg eine Stimme zu geben. 


Causa Griechenland: Verhandlungen über Schuldenschnitt, Euro-Austritt & Aufbauhilfe

Offener Brief von an Dr. Angela Merkel

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel,

vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass Sie am 11. Oktober 2011 in einem von der NSA abgehörten Telefongespräch Ihre Sorge geäußert haben, dass selbst ein zusätzlicher Schuldenschnitt die Probleme in Griechenland nicht lösen könnte. Prometheus-Team-Frank_Schaeffler
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Einen Tag zuvor hatte ich die notwendigen 3500 Unterschriften für einen Mitgliederentscheid in der FDP gegen den  Europäischen Stabilitätsmechanismus und weitere Hilfen für Griechenland beim damaligen Generalsekretär der FDP, Christian Lindner, abgegeben.
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Insofern hat uns beide zum gleichen Zeitpunkt die Sorge umgetrieben, dass die von Ihnen angestoßene Griechenland-Rettung nicht funktionieren wird.
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Wie Sie wissen, habe ich am 7. Mai 2010 beim 1. Griechenland-Paket im Deutschen Bundestag erklärt, dass Griechenland nicht in der Lage sein werde, mit seiner Wirtschaft die Mittel zu erwirtschaften, die zur Schuldenreduzierung notwendig seien, solange Griechenland Mitglied der Eurozone sei. Notwendig wäre dafür ein Produktivitätsfortschritt der griechischen Wirtschaft von 30 Prozent, der in dieser kurzen Zeit nicht erreicht werden könne.
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Der von Ihnen befürchtete Schuldenschnitt kam in zweifacher Ausführung im Frühjahr und Herbst 2012. Trotz des größten Schuldenerlasses in der Nachkriegsgeschichte hat Griechenland heute mehr Schulden als vor der Krise. Doch anders als zum Zeitpunkt Ihres nun bekanntgewordenen Telefonats sind die Gläubiger nicht mehr private Investoren, sondern fast ausschließlich staatliche Geldgeber.
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Es ist das eingetreten, was die Linken uns immer vorwerfen: Die Gewinne werden privatisiert und die Verluste sozialisiert. euros
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Doch das ist vergossene Milch. Was können Sie in dieser Situation jetzt und heute tun? Meine Empfehlung ist: Sorgen Sie dafür, dass das Recht in Europa wieder zur Geltung kommt. Die griechische Regierung darf innerhalb des Euros kein weiteres Hilfspaket bekommen, da die Schuldentragfähigkeit bislang nicht gegeben war und sie auch künftig nicht gegeben ist.
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Bedenken Sie bitte, dass die neue griechische Regierung unter Alexis Tsipras seit dem 27. Januar 2015 im Amt ist. Seitdem hat diese Regierung faktisch nichts unternommen, um die Einnahmen zu erhöhen sowie die Ausgaben zu reduzieren.
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Nach wie vor werden die Reeder in Griechenland nicht besteuert, fast 70 Milliarden Steuerforderungen werden nicht eingetrieben, und nach wie vor hat Griechenland einen der größten Militäretats pro Kopf der Bevölkerung in der Welt. Ich glaube inzwischen, dass dahinter nicht die Unfähigkeit der dortigen Regierung steckt, sondern eine Strategie, die zum Ziel hat, dass die Regierung Tsipras schon längst die Zeit nach dem Euro plant. Nur sie wollen nicht selbst den Euro aufgeben müssen, sondern sie wollen Sie, Wolfgang Schäuble, Mario Draghi und Jean-Claude Juncker für die Übergangsprobleme verantwortlich machen.

Diese Strategie hat im Januar schon zum Wahlsieg von Syriza geführt. Die Maßnahmen der Troika und der Staatengemeinschaft wirkten wie Doping für die radikalen Kräfte in Griechenland.

Die Staatengemeinschaft sollte der Wahrheit ins Gesicht schauen und mit Griechenland über den Ausstieg aus dem Euro verhandeln. Der Ausstieg als Gegenleistung für einen Schuldenschnitt und anschließende Aufbauhilfen. Das wäre für beide Seiten ein akzeptabler Kompromiss.

Quelle und Fortsetzung des OFFENEN BRIEFES hier: http://prometheusinstitut.de/offener-brief-an-bundeskanzlerin-merkel/

Zum Autor, einem Vertreter des klassischen Liberalismus:

Frank Schäffler war von 2005 bis 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages. In dieser Zeit stemmte er sich vehement gegen die sog. Eurorettung und stimmte gegen sämtliche Maßnahmen der Schuldenvergemeinschaftung im Euroklub. In der FDP initiierte er 2011 einen viel beachteten Mitgliederentscheid gegen den ESM (Europäischen Stabilitätsmechanismus).

Sein Buch „Nicht mit unserem Geld – Die Krise unseres Geldsystems und die Folgen für uns alle“ ist Bestseller auf der Liste des Manager-Magazins (Nr. 11/2014).