Deutsch-israelischer Autor: Wird die EU zum europäischen Umschuldungs-Monstrum?

Von Klaus Moshe Pülz

Es geht in der EU ums Geld der Deutschen. Nachdem die Maastrichtverträge umgedeutet und die EU zu einem gesamteuropäischen Umschuldungsmonstrum umkonstruiert werden soll im Sinne einer Schuldenunion, wobei der Staat mit dem größten Bruttoinlandsprodukt (BIP) gegenüber den ärmeren Staaten Ausgleichszahlungen zu leisten hat.

Kommissionpräsident Juncker mit seinem Zwergstaat Luxemburg, in dem Großkonzerne erwiesenermaßen ihre Gewinne im Bankenstaat Luxemburg vor dem Zugriff ihrer staatlichen Finanzämter verstecken, gehört seit langem in den Ruhestand.

Ihm geht es trotz seiner Senilität um seinen Machtanspruch, obschon er keine deutschen Interessen, sondern ganz persönliche vertritt. Nun hat auch der neue französische Staatspräsident Emmanuel Macron, in dessen Staat die Menschen schon mit 60 Jahren in Rente gehen dürfen, den Braten gerochen und bereits darüber nachgedacht wird, daß die Menschen hierzulande bis zum 70. Lebensjahr arbeiten sollen.

Dabei schreibt „Der Spiegel“ Nr. 42 auf Seite 12 über das Thema „Wir brauchen politisches Heldentum“, wobei sich der französische Usurpator damit selbst meint.

Nun ist es mehr als fraglich, wenn Herr Macron sich als „Held“ versteht, wenn er mit seiner Demarche davon ausgeht, den einstigen deutschen Angstgegner nunmehr durch sein europäisches Großprojekt ausplündern zu können, um damit seine eigene marode Volkswirtschaft zu sanieren.

Ich meine, plumper kann man eigentlich nicht vorgehen, wobei er dabei die deutsche Bundeskanzlerin derart zu bezirzen versucht, indem er ihr schmeichelt und den niedlichen Jungen spielt. Bedauerlicherweise ist Frau Merkel dafür sehr empfänglich.

Wer auf eine Integration Europas aus ist, der darf nicht vergessen, daß er die eigenstaatlichen Souveränitäten nicht außer acht lassen darf. Denn diese sind die natürlichen Grenzen, die jeder Staat für sich beanspruchen wird.

Junckers und Macrons „Machtergreifung“ werden eher das Gegenteil bewirken, wie der Wahlausgang in Österreich und die schwindenden Wahlergebnisse hinsichtlich der CDU gezeitigt haben. Auch wenn Frau Merkel dies aufgrund ihrer Arroganz und Uneinsichtigkeit nicht wahrhaben möchte, so wird sich letztendlich der Wählerwillen durchsetzen, insbesondere dann, wenn der Unmut im Volke angesichts der wachsenden Kinder- und Altersarmut zunehmen wird.

Dieses Europa hat verschiedene sozialen und fiskalische Regularien, die zudem geschichtlich gewachsen sind – und diese sind nicht kompatibel, es sei denn, daß man einen gewaltsamen Integrationsprozeß dergestalt durchsetzt, wie ihn sich Juncker und Macron vorstellt.

Als Beobachter des Nachbarlandes, der bereits mit 14 Jahren als erster Austauschschüler 1950 nach Paris entsandt wurde und seit bald 59 Jahren mit einer Französin verheiratet ist, kenne ich wie kaum ein anderer Deutscher die Einstellung der Franzosen, die stets neidvoll auf die prosperierende Deutsche Mark geblickt hatten, wohingegen der französische Franc und vor allem der griechische Drachme, die italienische Lire und der spanische Pesos in schöner Regelmäßigkeit gegenüber der Deutschen Mark abgewertet wurden.

Die Deutsche Mark galt auch im außereuropäischen Ausland als stabilste Währung der Welt –  und der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl war so töricht, seine heimische Währung einer imaginären europäischen „Allround-Währung“ zu opfern, wozu ihm das Volk kein Votum gegeben hatte.

Die Tragweite dieses eigenständigen Handelns sollen die Bürger dieses Landes nunmehr ausbaden, wobei die schleichende Entmachtung deutscher Souveränität längst eigesetzt hat.

Keiner der Gründer dieses europäischen Monstrums dachte dabei je an eine Banken-Haftungsunion, wobei ein europäisches Finanzministerium angestrebt wird, das wiederum über die Vergabe der Steuereinnahmen deutscher Arbeitnehmer bestimmt und dabei logischerweise die allzu bedürftigen südeuropäischen Olivenstaaten und natürlich Frankreich begünstigen dürfte.

Der deutsche Finanzminister und Bundesbankpräsident Weidmann werden dann einer solchen Entwicklung machtlos gegenüberstehen. Auch das dann angestrebte „Eurozonen-Budget“ favorisiert folgerichtig die „bedürftigen“ europäischen Mitgliedstaaten, zu denen das reiche Deutschland dann allerdings nicht gehören wird!

Damit dürfte schon zum jetzigen Zeitpunkt feststehen, daß über Steuererhöhungen im deutschen Fiskus der deutsche Michel für die Schulden der anderen europäischen Mitgliedstaaten haften wird.

Man sieht ja an der selbstherrlichen Geldpolitik des EZB-Präsidenten Mario Draghi, wie ohnmächtig deutsche Politiker dem Ankauf wertloser Anleihekäufe italienischer Banken zuschauen, denn damit wird bares Geld an Banken vergeben, die dafür einen wertlosen Gegenwert zur Verfügung stellen.

Es liegt offensichtlich an den mangelhaften Führungsqualitäten von Frau Merkel, die in Brüssel für ihre „großherzige Geldpolitik“ zugunsten der Mitgliedstaaten ein gern gesehener Gast ist. So jedenfalls erklärt sich ihre ach so gerühmte Popularität.

Auf diese Weise wird unser freiheitlich demokratischer Rechtsstaat von den eigenen Politikern konterkariert und damit zur Makulatur.

Daher kann man nur wünschen, daß Deutschland Deutschland bleibt und daß allzu nationale Bestrebungen unter den vorliegenden Gesichtspunkten nur zu verständlich sind.

In Österreich und Ungarn hat man dieses faule Spiel durchschaut, aber der obrigkeitshörige Deutsche ist noch nicht so weit, weil auch die Medien inzwischen politisch durch die Fernsehräte gleichgeschaltet sind.

Der nationale Rückzug aus dieser europäischen Gemengelage wäre daher nicht nur ratsam, sondern die Ultima ratio zur Vermeidung eines nationalen Umsturzes in diesem Lande.

Wer also vom ESM (Europäischen Stabilitätsmechanismus) spricht, enteignet in Wahrheit das deutsche Volk und betrügt es um die Früchte seiner Arbeit und seines Fleißes.