EU-Parlament – ein „Recht“ auf Abtreibung?

Der Frauenausschuss des Europäischen Parlaments unternimmt erneut den Versuch, mittels einer Entschließung des EU-Parlaments ein „Menschenrecht auf Abtreibung“ einzuführen. Das berichtet das IDAF-Institut in seinem aktuellen Newsletter.

Schon in der Legislaturperiode von 2009 und 2014 gab es einen ähnlichen Versuch unter der Führung der portugiesischen Abgeordneten Edite Estrela, der jedoch scheiterte.

Nun soll es einen neuen Anlauf geben. Berichterstatter sei diesmal der kroatische Sozialdemokrat Predrag Fred Matic. Wie IDAF schreibt, handele es sich bei dem Bericht um eine Wiedervorlage des früheren Estrela-Berichts. Einzige substantielle Änderung sei die parlamentsinterne Verfahrensnummer, die nunmehr „2020/2215 (INI)“ laute.

Über die inhaltliche Deckungsgleichheit brauche man sich nicht zu wundern, „weil diejenigen Abtreibungslobbyisten, die bereits Frau Estrela die Feder hielten, auch bei Herrn Matic aktiv waren“, heißt es in dem Bericht.

Der Titel des Initiativberichts („Initiativbericht über die Lage im Hinblick auf die sexuelle und reproduktive Gesundheit und die die damit verbundenen Rechte in der EU im Zusammenhang mit der Gesundheit von Frauen“) sei ein erneutes Beispiel dafür, wie eine Nichtzuständigkeit der EU (nämlich Abtreibung in den Mitgliedsstaaten) durch Rhetorik zu einer EU-Zuständigkeit umgedichtet werde: Selbstverständlich habe niemand auf den ersten Blick etwas gegen einen Lagebericht über den Zustand der Frauengesundheit in der EU. Nur gehe es darum überhaupt nicht.

Stattdessen solle das EU-Parlament soll mit einfacher Mehrheit entscheiden, dass Abtreibung ein Menschenrecht sei, in der EU und überall auf der Welt. Nach Informationen der ALFA-Redaktion soll der Bericht im Mai im Europäischen Parlament beraten werden.

Quelle: ALFA-Newsletter

HIER unsere Berichte über den ESTRELA-Bericht, der jetzt nur neu aufgelegt werden soll: https://charismatismus.wordpress.com/category/causa-estrela-bericht/


Kommt „Estrela“ durch die Hintertür?

Hedwig von Beverfoerde

Nachdem sich das Europäische Parlament erst am 10. Dez. 2013 gegen den „Estrela-Bericht“ entschieden hat und bestätigte, daß Fragen der „sexuellen und reproduktiven Gesundheit“ (Abtreibung) und damit verbundene Politikbereiche in die alleinige Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten fallen, versucht die Gender- und Abtreibungslobby jetzt mit Hintertür-Tricksereien, die Estrela-Agenda doch noch zu retten: PICT0104

Am Donnerstag, dem 16. Januar 2014, soll die EU-Kommission vor dem Plenum des Europäischen Parlaments eine Erklärung über „Nichtdiskriminierung im Rahmen der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und der damit verbundenen Rechte“ abgeben.

FOTO: Freifrau v. Beverfoerde spricht beim „Marsch für das Leben“ in Berlin

Hier gibt es den Online-Protest an die Entscheidungsträger der Europäischen Kommission, damit die EU-Kommission sich für nicht zuständig erklärt und die Aufforderung des Europäischen Parlaments für die Erklärung ablehnt: Hier klicken.

Der Hintergrund für dieses Vorgehen ist eine Gesetzesnovelle der christdemokratischen Regierung in Spanien zur Korrektur der lockeren Abtreibungspolitik der linken Vorgängerregierung.

Die linke Opposition in Spanien ist angesichts fehlender Mehrheiten dagegen hilflos. Deshalb wurde das Thema über die Socialists&Democrats-Fraktion auf die europäische Bühne gehoben.

Da das Europäische Parlament bei Lebensrechtsfragen und sozialethisch sensiblen Themen keine Zuständigkeit besitzt, werden diese Themen nun unter der Deckmantel der „Nichtdiskriminierung“ präsentiert, der in den Zuständigkeitsbereich der EU fällt.

Stellen wir uns diesem undemokratischen Treiben entschieden entgegen!

Sehen Sie hier einen Kurzfilm von unserer erfolgreichen Demonstration am 9. Dez. 13 in Straßburg gegen den Estrela-Bericht.


Stellungnahme der CDU/CSU-Bundestags-fraktion zur Causa ESTRELA-Bericht

„Kein Tötungsrecht in einem rechtsstaatlichen Europa“

Das EU-Parlament hat den so genannten Estrela-Bericht über „sexuelle und reproduktive Rechte“ zurückgewiesen.

Dazu erklären die stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ingrid Fischbach, und die Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Maria Flachsbarth: reichstag_flaggen_368s

„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Zurückweisung des Estrela-Berichts durch das EU-Parlament. Denn dieser hatte unter dem Oberbegriff der ‚sexuellen und reproduktiven Gesundheit‘ ein Recht auf Abtreibung festgeschrieben und dieses als Handlungsziel europäischer Politik erklärt.

Besonders die Forderung, das Recht von Ärzten und Krankenpflegern in Frage zu stellen, aus Gewissensgründen nicht an einer Abtreibung mitzuwirken, lehnen wir entschieden ab. Nach unserer festen Überzeugung darf es in einem rechtsstaatlichen Europa kein Recht auf Tötung ungeborener Kindern geben.

Außerdem missachtet die im Bericht enthaltene Forderung nach Vorgaben für die 28 EU-Staaten zur Abtreibungsgesetzgebung und zum Sexualkundeunterricht die unterschiedlichen Traditionen der Staaten und ihr Recht, dies eigenverantwortlich zu regeln. Die Europäische Union besitzt für weite Teile der erhobenen Forderungen keine Gesetzgebungsbefugnis.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte sich entschieden gegen den Estrela-Bericht gewandt und dessen Zurückweisung durch das Europäische Parlament empfohlen.

Der von der EVP-Fraktion eingebrachte und beschlossene Entschließungsantrag, der die Festlegung der Gesundheitspolitik, die Organisation des Gesundheitswesens und der medizinischen Versorgung sowie die schulische Sexualerziehung in der alleinigen Zuständigkeit der EU-Mitgliedsstaaten belässt, ist ein großer Erfolg für die Menschenrechte in Europa.“

Hintergrund:

Im Zusammenhang mit dem umstrittenen sog. Estrela-Bericht – 2013?0(INI) – über sexuelle und reproduktive Gesundheit und damit verbundenen Rechten votierten die Abgeordneten des Europäischen Parlaments am 10. Dezember 2013 über einen alternativen Entschließungsantrag, der von der EVP-Fraktion eingebracht worden war. Er belässt sowohl die Festlegung der Gesundheitspolitik, die Organisation des Gesundheitswesens und der medizinischen Versorgung als auch die schulische Sexualerziehung in der alleinigen Zuständigkeit der EU-Mitgliedsstaaten.

Dieser Entschließungsantrag erhielt eine knappe Mehrheit: von 669 Abgeordneten stimmten 334 dafür und 327 dagegen, 35 enthielten sich. Der Estrela-Bericht wurde damit zurückgewiesen.

Der zurückgewiesene Estrela-Bericht war vom Ausschuss für die Rechte der Frau und Gleichstellung der Geschlechter vorbereitet worden. Zuständige Berichterstatterin ist die portugiesische Europaabgeordnete Edite Estrela.

Der Bericht befasste sich thematisch unter anderem mit Gesundheitsvorsorge, freiwilliger Familienplanung und Schwangerschaftsabbrüchen in der EU. Unter anderem sollte das Recht, die Mitwirkung an einer Abtreibung aus Gewissensgründen abzulehnen, generellen Einschränkungen und staatlicher Aufsicht unterzogen werden. Am 22. Oktober 2013 hatte das Parlament den Bericht bereits abgelehnt und an den Ausschuss zurücküberwiesen.

Auch Ingrid Fischbach und Maria Flachsbarth hatten sich im Vorfeld der Abstimmung schriftlich an den Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, gewandt, um ihre Besorgnis zum Ausdruck zu bringen.


Hauchdünne Mehrheit für den Lebensschutz

Stellungnahme zur Causa Estrela von Dr. Rudolf Gehring

Am 10. Dezember wurde im EU-Parlament über den Estrela Bericht abgestimmt. Ziel dieser Initiative war es unter anderem, Abtreibung als Menschenrecht zu verankern und einen verpflichtenden Sexualkunde-Unterricht bereits ab der Grundschule einzuführen. 40323-90x80

Mit diesem Beschluss wollte man offenbar der europaweiten Initiative „One of us“ zuvorkommen, bei der sich über 1,8 Millionen Unterzeichner für den Lebensschutz ausgesprochen haben.

Das Ergebnis fiel knapp aus: 334 Stimmen lehnten den Estrela-Bericht gegen 327 Befürworter ab. Die Reaktionen der geschlagenen Estrela-Befürworter reichten von Buh-Rufen bis zu Verunglimpfungen. 

So sehr es uns als Lebensschützer freut, dass der Estrela-Bericht abgelehnt wurde, so sehr bereitet uns die Reaktion der Befürworter Sorgen. Ja, wir brachten uns in demokratischer Weise ein, schrieben Mails an Abgeordnete und verbreiteten Informationen  –  mit Erfolg! 040b5-sdc12475a

Darf man das aber ‚Druck ausüben’ nennen? Darf man uns dafür als ultrakonservativ und reaktionär bezeichnen und unseren knappen Erfolg mit lauten Buh-Rufen quittieren? Warum wird das nicht als Verhetzung geahndet? 

Diese Reaktionen zeigen ein erschütterndes Demokratieverständnis und sollten bei der kommenden EU-Wahl eine dementsprechende Antwort erhalten. Das durchaus knappe Ergebnis bestätigt auch unseren Parteibeschluss, bei dieser EU-Wahl als kritische christliche Stimme anzutreten.

Zur Äußerung der Grünen-Abgeordneten Ulrike Lunacek, das Abstimmungsergebnis sei ein „Schlag gegen die Frauenrechte“, ist anzumerken, dass Frauenrechte mit der Empfängnis beginnen und das Lebensrecht des ungeborenen Kindes einschließt. 

Frauenrechte enden dort, wo ein weiteres Leben zu Schaden kommt; das Rechtsempfinden einer erschreckend hoher Zahl von Abgeordneten bedarf einer dringenden Nachjustierung.

Dr. Rudolf Gehring ist Bundesvorsitzender der CPÖ (Christlichen Partei Österreichs)

Mail: bundesobmann@christlicheparteioesterreichs.at
Das Neueste über die CPÖ finden Sie unter http://www.cpoe.or.at


Triumph der Menschenrechte: Das EU-Parlament widerstand einer tödlichen Versuchung

Pressemitteilung des BVL zur Causa Estrela:

„Die Volksvertreter des Europaparlaments haben mit knapper Mehrheit der tödlichen Versuchung widerstanden, Abtreibung zu einem Menschenrecht zu erklären“, erklärt Martin Lohmann (siehe Foto), der Vorsitzende des BVL (Bundesverband Lebensrecht).

M. Lohmann

Das ist eine sehr gute Nachricht und ein Sieg der Menschenrechte. Es ist gut, dass ausgerechnet am Tag der Menschenrechte der Versuch gescheitert ist, allen Menschenrechten die Grundlage zu entziehen.

Die Tötung eines Menschen darf nämlich niemals zu einem Recht werden, und die Tötung noch nicht geborener Menschen kann niemals ein Menschenrecht sein.

Die Ungeborenen sind stets einer von uns und  –  wie es Papst Franziskus in seinem neuesten Schreiben „Freude des Evangeliums“ formuliert, „die Schutzlosesten und Unschuldigsten von allen, denen man heute die Menschenwürde absprechen will, um mit ihnen machen zu können, was man will, indem man ihnen das Leben nimmt und Gesetzgebungen fördert, die erreichen, dass niemand das verbieten kann“.

Foto: Radio Vatikan

Foto: Radio Vatikan

Die Verteidigung des Lebensrechtes auch der noch nicht geborenen Menschen ist letztlich „eng mit der Verteidigung jedes beliebigen Menschenrechtes verbunden. Sie setzt die Überzeugung voraus, dass ein menschliches Wesen immer etwas Heiliges und Unantastbares ist, in jeder Situation und jeder Phase seiner Entwicklung.

Es trägt seine Daseinsberechtigung in sich selbst und ist nie ein Mittel, um andere Schwierigkeiten zu lösen. Wenn diese Überzeugung hinfällig wird, bleiben keine festen und dauerhaften Grundlagen für die Verteidigung der Menschenrechte“, erläuterte Franziskus.

Dieser ebenso klaren wie wahren Erkenntnis kann sich jeder Mensch guten Willens mit Verstand und Herz anschließen.

Ich bin sehr dankbar, dass es offenbar viele Menschen mit dieser Gewissensbildung im Europäischen Parlament gibt und mit der heutigen Entscheidung Europa ein wertvoller Dienst erwiesen wurde. Allen, die sich an dieser Erkenntnisstärkung beteiligt haben, gebürt großer Dank.

Von Straßburg ist heute ein Signal der Qualität gesetzt worden. Nicht nur die Volksvertreter sollten jetzt die Chance ergreifen, neu darüber nachzudenken, was die Bürger Europas mehrheitlich wirklich für eine Wertegemeinschaft wollen.

Das Signal aus Straßburg sollte auch in Deutschland als Herausforderung verstanden werden, alles zu tun, um Abtreibungen zu vermeiden und die Menschenrechte zu stärken. Schon jetzt lade ich alle Volksvertreter, Kirchenvertreter und alle Menschen guten Willens ein, durch ihre Teilnahme am Marsch für das Leben am 20. September 2014 in Berlin das Leben zu bezeugen.


10. Dezember, Tag der Menschenrechte: Die EU tritt das Lebensrecht mit Füßen

Von Günter Annen

Der 10. Dezember wird seit 1948 als „Internationaler Tag der Menschenrechte“ begangen. Seit Ende des 2. Weltkrieges und der Nazi-Diktatur haben 193 Staaten die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“ (AEMR) der Vereinten Nationen (UN) anerkannt. images (2)

Man wollte die menschenverachtenden Verbrechen weltweit wirksam bekämpfen und ihnen nie wieder eine Entwicklungsmöglichkeit geben.

Doch der 10. Dezember 2013 könnte in der EU-Gemeinschaft ein Wendepunkt sein. 

Just am 65. Gedenktag der Menschenrechte soll im EU-Parlament im zweiten Anlauf über den „Estrela-Bericht“ abgestimmt werden. Bereits am 22. Oktober wurde dieser Bericht nach einem Eklat im Parlament  in den Ausschuß „Rechte der Frau und Gleichstellung der Geschlechter“  (FEMM) zur Überarbeitung zurückverwiesen.

Der Ausschuß hat es in einem „Hau-Ruck-Verfahren“ geschafft, das Papier ohne wesentliche Änderungen wieder zur Abstimmung ins Parlament zu bringen. Warum diese Eile? 

Die linken und grünen Genossen sind sich offenbar nicht sicher, ob sie nach der EU-Wahl im Mai 2014 noch über Mehrheiten im Parlament verfügen werden.

Stimmen die Parlamentarier diesem Dokument zu, wird quasi aus der Kindstötung im Mutterleib ein Menschenrecht der Frau. Jährlich würden somit etwa 1,2 Millionen Menschenrechtsverletzungen an Ungeborenen in der EU gerechtfertigt.  Der Massenmord an Ungeborenen stellt heute bereits zahlenmäßig alles Dagewesene in den Schatten   –  wohlgemerkt: „nur EU-weit“ gesehen.

Nach dem „Estrela-Bericht“ sollen Tötungseinrichtungen bzw. Abtreibungs-Organisationen in Zukunft nachhaltiger aus Steuermitteln unterstützt werden.

Ärzte und medizinisches Personal sollen zudem gezwungen werden können, vorgeburtliche Kindstötungen vorzunehmen. Eine Weigerung wäre nicht möglich, da die Tötung eines ungeborenen Kindes als medizinische Maßnahme umdefiniert würde. Eltern würde die Souveränität über die Erziehung und Aufklärung ihrer Kinder genommen.

Dies sind nur einige Punkte aus dem am kommenden Dienstag zur Abstimmung stehenden Papier. EU-Präsident Martin Schulz wünscht keine Diskussion und wird sich am 10.12.in Straßburg persönlich um ein Gelingen der Abstimmung bemühen.

68 Jahre nach Auschwitz hoffen wir, daß auch innerhalb des linken Lagers genügend weitsichtige und mutige Parlamentarier den Menschenrechtsverletzungen und auch den Vorboten einer EU-Diktatur über Parteigrenzen hinweg in jeder Form eine Absage erteilen.

HIER die Mailanschriften der EU-Abgeordneten für Pro-Lebensrechts-Schreiben (Protest gegen „Estrela“): http://www.nachrichten-lebensrecht.de/aktion/eu/m-estrela.htm

Initiative Nie Wieder!
Klaus Günter Annen
Cestarostraße 2, D-69469 Weinheim
Telefon: 06201/2909929  Fax: 06201/2909928
E-Mail: info@babycaust.de

Der Estrela-Bericht pro Abtreibung ist am 10. Dezember erneut im Europaparlament

Die Bundesvorsitzende der Christdemokraten für das Leben (CDL), Mechthild Löhr (siehe Foto), kritisiert in einer Stellungnahme den Bericht und das Vorgehen des Parlamentsausschusses und die Verletzung von Verfahrensregeln: _DSC4662

„Bereits am 22. Oktober 2013 wurde der sogenannte „Estrela-Bericht“ im Europäischen Parlament nach einer ungewöhnlich turbulenten kurzen Debatte wegen erheblicher und grundsätzlicher Kritik und Ablehnung sowohl der Inhalte als auch der damit verbundenen Verletzung des Subsidiaritätsprinzips an den zuständigen FEMM-Ausschuß zurückverwiesen.

Eine offene und faire parlamentarische Kultur sowie die Reichweite der Themen und die starke Kritik daran hätten zumindest eine ausführliche Debatte über diesen gravierenden Bericht erwarten lassen.

Wie sehr es hier um Umsetzung einer einseitigen Agenda einer spezifischen Interessenlobby geht, zeigt die respektlose Reaktion des verantwortlichen Ausschusses. Dort wurde der Bericht bereits am 26. November mit nur geringfügigen, sprachkosmetischen Modifikationen, ohne Zulassung von weiteren Änderungsanträgen und ohne Diskussion des alternativen Entschließungsantrags erneut beschlossen.

All dies hat zu heftigen Debatten und viel Mißstimmung unter Abgeordneten geführt, die sich um die Rechtmäßigkeit des Vorgehens sorgen. Tatsächlich hat der Juristische Dienst des Europäischen Parlaments festgestellt, daß die Vorgehensweise einen Verstoß gegen die Geschäftsordnung darstellt. Diese Bewertung wurde dem Frauenausschuß am 26. November mündlich mitgeteilt. 40323-90x80

Neben der völligen Mißachtung des europäischen Subsidiaritätsgrundsatzes, der bisher jedem europäischen Land die Freiheit der Gestaltung einer kultur- und sozialpolitisch akzeptierten Sexualerziehung und Reproduktionsgesundheit ermöglicht, und des Grundrechtes auf Leben auch der ungeborenen Menschen seien hier einige weitere Kritikpunkte aufgelistet:
 
Der Inhalt des „neuen“ Estrela-Berichts (3. Dezember 2013) bleibt in wesentlichen Punkten unverändert. Entgegen der politischen Vorgaben der Parlamentarier zur Überarbeitung kaum etwas verändert.

Der Entschließungsantrag fordert weiterhin, daß…
…..Abtreibung als Menschenrecht in den Mitgliedstaaten, der Union und in den Außenbeziehungen politisch anerkannt und durchgesetzt wird (§§ 1, 6, 7, 14, 15, 17, 19, 33);paragraph_300x3001
…..Mütter und Vater im Bereich der Sexualerziehung nur noch Erziehungsberechtigte zweiter Klasse („other Stakeholders“) neben anderen staatlichen Institutionen sind (§ 40);

…..Eltern nicht konsultiert werden müssen, wenn ihre minderjährigen Töchter eine Abtreibung vornehmen wollen (§ 41);
…..die staatliche Sexualerziehung in der Schule eine ausdrücklich positive Ansicht über Homosexualität vermitteln muß (§ 51);
…..die Gewissensfreiheit für medizinisches Personal abgeschafft werden soll (§ 34);
…..Abtreibungsorganisationen und -Einrichtungen eine politische Bestandsgarantie und eine nachhaltige Finanzierung aus Steuermitteln erhalten (§§ 18, 21, 71);
…..der Auswärtige Dienst der EU gegen den Willen und die nationalen Vorschriften von Drittstaaten Abreibung im Rahmen der Entwicklungshilfe durchsetzen soll (§§ 71, 76-79, 81-83, 87).

Das Anliegen des Estrela-Berichts geht unmißverständlich aus § 84 hervor: Abtreibung und Geburtenkontrolle stellen die neue Priorität der Entwicklungspolitik nach dem Jahr 2015 dar. Um das politisch zu erreichen, soll Abtreibung zum Menschenrecht erklärt werden. iStock_000014086034XSmall

Wenn die Estrela-Entschließung im Amtsblatt der EU veröffentlicht ist, dann dient dieser Text weltweit als wichtige politische Legitimierung von Abtreibungsorganisationen und der EU-Kommission als Vorwand zur nachhaltigen Förderung und Finanzierung von Abtreibung.

Und die Absicht des engen Terminplanes scheint klar: Der Estrela-Bericht (und damit seine Forderungen an die EU-Innen- und -Außenpolitik sowie an die EU-Mitgliedsstaaten) soll möglichst ohne Änderungen noch im allgemeinen Vorweihnachtstrubel vom Parlament durchgewunken werden.

Daher war erstaunlicherweise bereits nach der Zurückweisung in den Ausschuß, also vor Kenntnis der weiteren Diskussion und vor der Entscheidung des Ausschusses, der Bericht bereits „in Rekordzeit“ wieder für den 10.12.2013 auf die Tagesordnung der Dezember-Plenarsitzung des Europäischen Parlaments gesetzt worden und dies inzwischen sogar ohne Zulassung jeder Debatte.

Mit diesem engen Zeitplan und der Beschneidung sämtlicher Möglichkeiten für eine angemessene Debatte, soll offensichtlich jegliche Auseinandersetzung über die vielen umstrittenen Punkte des Berichts verhindert werden. Baby (2)

Die Fraktion der EVP (Europäischen Volkspartei) hat ihrerseits einen sehr kurzen und durchaus vernünftigen Alternativentwurf vorgelegt.

Will man so kurz vor der Europawahl im Mai einerseits neue Fakten schaffen, weil man Sorge um neue Kräfteverhältnisse hat, wie es die Wahlforscher (lt. FAZ-Meldung vom 5. Dez.) bereits berichten?

Kann man etwa den Bürgern Europas mit diesen Methoden und Inhalten das EU-Parlament positiv vermitteln? Hat nicht gerade die bisher erfolgreichste Europäische Bürgerinitiative „One of us“ ohne Mühe rd. 1,9 Mio Unterschriften gesammelt, die sich für verbesserten Lebens- und Embryonenschutz in Europa aussprechen und gerade nicht, wie im Estrela-Bericht gefordert, für eine Ausweitung der europäischen Förderungen für Abtreibungen?

Während in der Familien- und Sozialpolitik der einzelnen Länder vieles versucht wird, um die Interessen der Familien zusichern und die extrem gesunkenen Geburtenzahlen in Europa aufzuhalten und junge Familien zu stärken und zu ermutigen, will der Estrela-Bericht die Signale in die gegenteilige Richtung drehen.

Dies gilt es durch einen breiten Protest jetzt deutlich zu machen, damit die europäischen Bürger erfahren, wie hier über ihre Köpfe hinweg in ihr Familien- und Sexualleben hinein entschieden und dirigiert werden soll.“

Der „Estrela-Bericht“ liegt erst seit gestern auch in deutscher Sprache vor:
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+REPORT+A7-2013-0426+0+DOC+XML+V0//DE

Christdemokraten für das Leben e.V.
Schlesienstr. 20 / 48167 Münster
Tel.: 0251 – 6 28 51 60  /  Fax: 0251 – 6 28 51 63
E-Mail: info@cdl-online.de
Internet: www.cdl-online.de


Paul Herzog von Oldenburg über „Estrela“ und die Abtreibungslobby in der EU

Paul Herzog von Oldenburg ist Leiter des Büros der „Föderation Pro Europa Christiana“ (FPEC) in Brüssel.

Die FPEC ist ein Zusammenschluß diverser christlich orientierter Organisationen aus ganz Europa: DVCK bzw. Deutsche Vereinigung für eine Christliche Kultur (Deutschland), Stowarzyszenie Kultury Chrześcijańskiej Piotr Skarga (Polen) Tradition Famille Proprieté (Frankreich), SOS Ragazzi (Italien) und weitere. Das Büro in Brüssel repräsentiert diese Organisationen gegenüber den Institutionen der Europäischen Union. OldenburgBrüssel

Mit Paul Herzog von Oldenburg (siehe Foto) sprach Mathias von Gersdorff (Sprecher der Aktion SOS LEBEN in der DVCK eV.):

MvG: Die Hartnäckigkeit der Abtreibungslobby hinsichtlich des „Estrela-Reports“, der nicht weniger fordert als ein europaweites „Recht auf Abtreibung“, ist beachtlich. Was sagen Sie dazu?

Paul Herzog von Oldenburg: Die Affäre „Estrela“ bekam eine hohe öffentliche Aufmerksamkeit dank der vielen Lebensrechtsorganisationen in ganz Europa, die dagegen protestiert haben.

Daher sind auch die Unregelmäßigkeiten des Verfahrens bekannt geworden. Allerdings ist diese Vorgehensweise nicht neu: Linke Kräfte im Europäischen Parlament haben es mit den parlamentarischen Regeln nie so ganz genau genommen. Nur ist es diesmal bekannt geworden.

MvG: Können Sie Beispiele geben?

Paul von Oldenburg: Die Abtreibungslobby tut schon seit langem so, als ob das Europäische Parlament ein „Recht auf Abtreibung“ verkündigen kann. Beispielsweise forderte das Parlament in der Resolution vom 1. Dezember 2011 von der Kommission, sie solle „…eine sichere und legale Schwangerschaftsunterbrechung und Betreuung nach der Schwangerschaftsunterbrechung“ sicherstellen.

Abgesehen von der moralischen Verwerflichkeit steht es dem Europäischen Parlament nicht zu, solche Forderungen zu stellen.

Damals haben manche Organisationen, die die FPEC bilden, Unterschriften gegen diese Resolution gesammelt, darunter auch die Aktion SOS LEBEN.

Quelle und Fortsetzung des Interviews hier: http://kultur-und-medien-online.blogspot.de/2013/12/paul-herzog-von-oldenburg-in-brussel.html


EU-Parlament: Der Estrela-Bericht pro Abtreibung muß vom Tisch!

Hedwig von Beverfoerde

In der vergangenen Woche ist der Estrela-Bericht im Frauenausschuß  des Europa-Parlaments in lediglich leicht gekürzter Form mit 18 zu 15 Stimmen erneut verabschiedet worden.  PICT0104

Dies ist ein Skandal, denn die Vorgehensweise, den Estrela-Bericht ohne grundlegende Neufassung wieder ins Parlament einzubringen, verstößt gegen die Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments.

Dies wurde vom juristischen Dienst des Europaparlaments festgestellt. Mehrere Fraktionen sowie einzelne Mitglieder haben sich schriftlich beim Parlamentspräsidenten beschwert und eine Prüfung durch den Ausschuß für konstitutionelle Fragen beantragt.

Am morgigen Donnerstag, den 5. Dezember, werden Parlamentspräsident Martin Schulz und die Fraktionsführer darüber entscheiden, ob der „Estrela-Bericht“ am 10. Dezember im Plenum des Europaparlaments zur Abstimmung kommt oder nicht. 

Für den Fall, daß Herr Schulz und die Fraktionsführer den Estrela-Bericht nicht von der Tagesordnung nehmen, ist erneut eine Demonstration vor dem Europaparlament in Straßburg geplant.  


EU-Parlament: Abtreibungslobby will Estrela-Bericht erneut zur Abstimmung vorlegen

Hedwig von Beverfoerde

Der sog. „Estrela-Bericht“ zur „sexuellen und reproduktiven Gesundheit“, der  –  wie jetzt bekannt wurde  –  von der Abtreibungslobby vorbereitet worden ist, steht erneut zur Abstimmung an!

In einem Hauruck-Akt, der alle parlamentarischen Regeln außer acht läßt, soll der Bericht nun durchs Parlament gepeitscht werden. Dem müssen wir uns jetzt erneut mit Kraft entgegenstellen.

FOTO: Protest-Aktion gegen den Estrela-Bericht20131021_Demonstration_StraA_burg_A vor dem EU-Parlament in Straßburg

Es darf kein europaweites Recht auf Abtreibung und eine verpflichtende „tabufreie und interaktive Sexualerziehung“ für alle Kinder ab der Grundschule geben.

Wir haben die EU-Abgeordneten schon einmal erfolgreich aufgerüttelt und die Rückverweisung des Berichts an den Frauenausschuß erreicht. Jetzt muß der „Estrela-Bericht“ endlich dahin befördert werden, wo er hingehört – in den Reißwolf.

Fordern Sie deshalb gemeinsam mit mir die deutschen EU-Abgeordenten auf, den „Estrela-Bericht“ in den Beratungen morgen und in den nächsten Wochen endgültig abzulehnen. Schließen Sie sich meinem Protest-Schreiben an oder verfassen Sie hier Ihren eigenen Protest.

Machen Sie Ihren Protest auch öffentlich an der Pinnwand der Abgeordneten auf facebook. Zu einer Übersicht aller Facebook-Profile der deutschen MdEPs.

Vor wenigen Wochen haben wir einen großartigen Etappen-Sieg gegen diesen hochbrisanten Bericht errungen. In einer aufsehenerregenden Abstimmung wurde er vom Europäischen Parlament an den Frauenausschuß zur Neuberatung zurückverwiesen.

Doch zu Neuberatungen oder Änderungen am „Estrela-Bericht“ soll es gar nicht kommen! In Hinterzimmer-Absprachen wurde bereits entschieden, den Bericht ins Europäische Parlament im Dezember weitgehend unverändert wieder einzubringen.

Die Berichterstatterin Edite Estrela verschließt sich allen Gesprächsangeboten. Morgen, am 26. November soll im Frauenausschuß erneut über den alten Bericht abgestimmt werden.

Das ist undemokratisch und verstößt gegen alle Regeln und Gepflogenheiten des Europäischen Parlaments. Es scheint, als hätten Fraktionsmitarbeiter und Parlaments-Beamte mehr zu sagen als durch Wahlen legitimierte Abgeordnete. Weitere Hintergrundinformationen dazu erhalten Sie hier.

Die Lobbyisten für Abtreibung und Frühsexualisierung werden nicht so schnell aufgeben, das Europäische Parlament für ihre Forderungen zu instrumentalisieren. Unterstützen Sie deshalb unseren Kampf für das Leben und die moralische Unversehrtheit unserer Kinder!

Initiative Familienschutz, Zionskirchstr. 3 in 10119 Berlin,
Tel. 0 30/88 62 68 96, Fax. 0 30/34 70 62 64

www.familien-schutz.de