Stoppt den Matić-Bericht: „Bundesverband Lebensrecht“ sprach mit EU-Parlamentariern

Vertreter des Bundesverbands Lebensrecht (BVL) waren am 23. Juni in Brüssel, um mit Abgeordneten des EU-Parlaments über den sogenannten Matić-Report zu sprechen.

Über diesen Bericht, der sich mit den „sexuellen und reproduktiven Rechten“ von Frauen beschäftigt, soll nach einer Debatte heute abgestimmt werden.

Auf der Veranstaltung, bei der u.a. auch der internationale Lebensrechtsverband One of Us, die Ärzte für das Leben und KALEB vertreten waren, erklärte Cornelia Kaminski (siehe Foto), Vorstandsmitglied des BVL und Bundesvorsitzende der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA), dass der Bericht gegen das Subsidiaritätsprinzip verstoße und damit von vornherein abgelehnt werden müsse.

Darüber hinaus appellierte sie an die EU-Parlamentarier:

„Ich hoffe sehr, dass die EU-Abgeordneten einsehen, dass das Leben wichtiger ist, dass das Leben der ungeborenen Kinder zählt und Frauen in der Notlage eines Schwangerschaftskonflikts Beratung und Hilfe möchten, die sie aber nicht mehr bekommen werden, wenn Abtreibung als Gesundheitsversorgung gilt, und dass die Abgeordneten deshalb den Matić-Bericht ablehnen.“

Neben sinnvollen und guten Themen und Vorschlägen enthält der Bericht (wie der fast identische „Estrela-Bericht“, der zuletzt 2013/2014 im EU-Parlament abgelehnt wurde) einige für die Menschenrechte und die Gewissensfreiheit bestimmter Personengruppen höchst bedenkliche Forderungen, darunter insbesondere:

  • Abtreibung soll als normale Gesundheitsleistung etabliert, also ohne jede Einschränkung legalisiert, und entsprechend flächendeckend angeboten und finanziert werden.
  • Staaten sollen dafür sorgen, dass es keine Hindernisse zum freien und sicheren Abtreibungszugang gibt, was zum Zwang für medizinische Einrichtungen und Praxen führen kann, Abtreibungen anzubieten.

Damit werden die Menschenwürde und das grundlegende Menschenrecht auf Leben der Kinder vor der Geburt ebenso abgeschafft wie das Grundrecht auf Gewissensfreiheit für medizinisches Personal. Die wirkliche Situation von Frauen im Schwangerschaftskonflikt wird ebenso negiert wie mögliche schädliche Folgen für Frauen nach einer Abtreibung.

Zwar sind solche Berichte für die nationalen Gesetzgebungen nicht verpflichtend. Doch der Bericht kann unter anderem dafür verwendet werden, bestimmte Staaten (z.B. Nicaragua, Uganda) mit Blick auf EU-Fördergelder, wie bereits geschehen, weiter unter Druck zu setzen.

Im Hinblick auf die Bundestagswahl im September wird das Abstimmungsergebnis in Brüssel für viele Wähler in Deutschland ebenfalls eine Rolle spielen.

Der BVL und seine Mitgliedsorganisationen sind im Gespräch mit Politikern, organisieren Veranstaltungen und Demonstrationen und klären die Öffentlichkeit auf.

Gemeinsam vertreten sie etwa 30.000 direkte Mitglieder sowie einige Millionen Unterstützer und weitere Bürger, denen die Menschenwürde ein wichtiges Anliegen ist: www.bundesverband-lebensrecht.de


Die Abtreibung und ihre fatalen Auswirkungen

Von Klaus Hildebrandt

Die unmittelbaren und weitreichenden Folgen von Abtreibung sind vielen Bürgern immer noch nicht bewusst. Die Politik umschreibt Abtreibung mit Vokabeln wie „reproduktive Gesundheit“, die viele nicht verstehen.

Wie hartnäckig und zutiefst menschen- und bürgerfeindlich die EU ist, das sieht man an dem im Jahre 2013 gescheiterten sog. Estrela-Bericht, der nun unter anderem Namen neu aufgelegt wurde und über den schon am kommenden Montag das Europäische Parlament abstimmen wird, obwohl es unter der Präsidentschaft von Martin Schulz (SPD) seinerzeit klipp und klar feststellte, dass die EU keine Kompetenz beim Thema Abtreibung habe.

Woher holt sie sich nun diese Kompetenz?

Hier wird sich einfach über geltendes Recht hinweggesetzt, wie wir dies zurzeit in Deutschland schon bestens kennen. Mit der dt. Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen, die eifrig an der Genderfront kämpft, ist eben vieles möglich. Als sie Bundesverteidigungsministerin war, forderte sie die Umrüstung von Kampfpanzern auf „schwangerengerecht“, was für mein Empfinden schlichtweg „exotisch“ ist.

Nun sollen Ungeborene unter dem Deckmantel der „Menschenrechte“ sogar ganz verschwinden.

Vielen Bürgern ist nicht bewusst, welche weitreichenden Konsequenzen und Auswirkungen, welche direkten und indirekten Folgen die Abtreibung auf den Einzelnen, aber auch auf uns alle hat. Hier einige Beispiele, die mir spontan einfallen und auch jedem einleuchten dürften:  

– Der unwiederbringliche Verlust menschlichen Lebens
– die psychischen Folgen insbesondere für die Frau
– die Verhärtung des zwischenmenschlichen Umgangs (siehe Feminismus)
– der Verlust jeglichen Respekts vor dem Leben und die enge Verwandtschaft zur Euthanasie
– massive Diskriminierung von Kranken und Behinderten (siehe Trisomie 21)
– negative Auswirkungen auf die partnerschaftlichen Beziehungen 
– Gezielte (Früh-)Sexualisierung der Gesellschaft
– zunehmender gesellschaftlicher Egoismus an breiter Front
– Massenmigration infolge fehlender Kinder (Bevölkerungsschwund)
– allgemeiner Verstoß gegen das Grundgesetz und gegen die Würde des Menschen
– Verstoß gegen Gott und die Natur
– sich der Verantwortung für die Folgen des eigenen Handelns und für die Schwächsten zu entziehen
– Ausgrenzung und Kriminalisierung von abtreibungskritischen Personen
– Diskriminierung von Ärzten, die aus Gewissensgründen keine Abtreibungen vornehmen wollen
– politischer Genderzwang und Förderung des Linksextremismus 
– Anschläge auf Abtreibungsgegner bzw. Lebensrechtsorganisationen und deren Gebäude, Büros und   Privateigentum (Auto, Haus)
– volle und überteuerte Altenheime, wobei eine Betreuung der Alten und Gebrechlichen zuhause bzw. in der Familie viel menschenfreundlicher und auch finanziell billiger wäre
– Zunahme des staatlichen Einflusses auf das Privatleben der Bürger
– sich der Freude am eigenen Nachwuchs und der Familie zu berauben
– tiefer Eingriff in die Fortpflanzungstechnik und eklatanter Missbrauch der Medizin, die eigentlich dem    Lebensschutz dienen sollte   

Last but not least: Kinder sind eine Freude und große Bereicherung fürs Leben. Wer keinen Nachwuchs möchte, der/die sollte sich das gut überlegen und  sich nicht auf ein schnelles Abenteuer einlassen, und schon gar nicht abtreiben.

Eine kinderlose Gesellschaft ist eine arme Gesellschaft, die nur ihren eigenen Vorstellungen und Lüsten nachgeht. Wer sich aber die Mühe macht und Kinder richtig und verantwortungsvoll erzieht, gewinnt dadurch in der Regel die besten Freunde fürs Leben.

BILD: Unser Robben-Aufkleber – seit 30 Jahren ein Renner, vor allem bei der Jugend

Deutschland mit einer Geburtenrate von nur rd. 1,5 Kinder pro Frau gehört zu den extrem kinderarmen Länder. Entsprechend ist auch der Umgang miteinander, nämlich alles andere als freundlich.  

Kinder sind nicht perfekt und machen Fehler, was in Deutschland nicht gerne gesehen wird. Kinder sorgen auch für Erneuerung, weil sie unvoreingenommen sind. Wer Kinder liebt, der liebt auch sein Land und seine Nachbarn, was eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte.    

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EU-Parlament – ein „Recht“ auf Abtreibung?

Der Frauenausschuss des Europäischen Parlaments unternimmt erneut den Versuch, mittels einer Entschließung des EU-Parlaments ein „Menschenrecht auf Abtreibung“ einzuführen. Das berichtet das IDAF-Institut in seinem aktuellen Newsletter.

Schon in der Legislaturperiode von 2009 und 2014 gab es einen ähnlichen Versuch unter der Führung der portugiesischen Abgeordneten Edite Estrela, der jedoch scheiterte.

Nun soll es einen neuen Anlauf geben. Berichterstatter sei diesmal der kroatische Sozialdemokrat Predrag Fred Matic. Wie IDAF schreibt, handele es sich bei dem Bericht um eine Wiedervorlage des früheren Estrela-Berichts. Einzige substantielle Änderung sei die parlamentsinterne Verfahrensnummer, die nunmehr „2020/2215 (INI)“ laute.

Über die inhaltliche Deckungsgleichheit brauche man sich nicht zu wundern, „weil diejenigen Abtreibungslobbyisten, die bereits Frau Estrela die Feder hielten, auch bei Herrn Matic aktiv waren“, heißt es in dem Bericht.

Der Titel des Initiativberichts („Initiativbericht über die Lage im Hinblick auf die sexuelle und reproduktive Gesundheit und die die damit verbundenen Rechte in der EU im Zusammenhang mit der Gesundheit von Frauen“) sei ein erneutes Beispiel dafür, wie eine Nichtzuständigkeit der EU (nämlich Abtreibung in den Mitgliedsstaaten) durch Rhetorik zu einer EU-Zuständigkeit umgedichtet werde: Selbstverständlich habe niemand auf den ersten Blick etwas gegen einen Lagebericht über den Zustand der Frauengesundheit in der EU. Nur gehe es darum überhaupt nicht.

Stattdessen solle das EU-Parlament soll mit einfacher Mehrheit entscheiden, dass Abtreibung ein Menschenrecht sei, in der EU und überall auf der Welt. Nach Informationen der ALFA-Redaktion soll der Bericht im Mai im Europäischen Parlament beraten werden.

Quelle: ALFA-Newsletter

HIER unsere Berichte über den ESTRELA-Bericht, der jetzt nur neu aufgelegt werden soll: https://charismatismus.wordpress.com/category/causa-estrela-bericht/


Kommt „Estrela“ durch die Hintertür?

Hedwig von Beverfoerde

Nachdem sich das Europäische Parlament erst am 10. Dez. 2013 gegen den „Estrela-Bericht“ entschieden hat und bestätigte, daß Fragen der „sexuellen und reproduktiven Gesundheit“ (Abtreibung) und damit verbundene Politikbereiche in die alleinige Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten fallen, versucht die Gender- und Abtreibungslobby jetzt mit Hintertür-Tricksereien, die Estrela-Agenda doch noch zu retten: PICT0104

Am Donnerstag, dem 16. Januar 2014, soll die EU-Kommission vor dem Plenum des Europäischen Parlaments eine Erklärung über „Nichtdiskriminierung im Rahmen der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und der damit verbundenen Rechte“ abgeben.

FOTO: Freifrau v. Beverfoerde spricht beim „Marsch für das Leben“ in Berlin

Hier gibt es den Online-Protest an die Entscheidungsträger der Europäischen Kommission, damit die EU-Kommission sich für nicht zuständig erklärt und die Aufforderung des Europäischen Parlaments für die Erklärung ablehnt: Hier klicken.

Der Hintergrund für dieses Vorgehen ist eine Gesetzesnovelle der christdemokratischen Regierung in Spanien zur Korrektur der lockeren Abtreibungspolitik der linken Vorgängerregierung.

Die linke Opposition in Spanien ist angesichts fehlender Mehrheiten dagegen hilflos. Deshalb wurde das Thema über die Socialists&Democrats-Fraktion auf die europäische Bühne gehoben.

Da das Europäische Parlament bei Lebensrechtsfragen und sozialethisch sensiblen Themen keine Zuständigkeit besitzt, werden diese Themen nun unter der Deckmantel der „Nichtdiskriminierung“ präsentiert, der in den Zuständigkeitsbereich der EU fällt.

Stellen wir uns diesem undemokratischen Treiben entschieden entgegen!

Sehen Sie hier einen Kurzfilm von unserer erfolgreichen Demonstration am 9. Dez. 13 in Straßburg gegen den Estrela-Bericht.


Stellungnahme der CDU/CSU-Bundestags-fraktion zur Causa ESTRELA-Bericht

„Kein Tötungsrecht in einem rechtsstaatlichen Europa“

Das EU-Parlament hat den so genannten Estrela-Bericht über „sexuelle und reproduktive Rechte“ zurückgewiesen.

Dazu erklären die stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ingrid Fischbach, und die Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Maria Flachsbarth: reichstag_flaggen_368s

„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Zurückweisung des Estrela-Berichts durch das EU-Parlament. Denn dieser hatte unter dem Oberbegriff der ‚sexuellen und reproduktiven Gesundheit‘ ein Recht auf Abtreibung festgeschrieben und dieses als Handlungsziel europäischer Politik erklärt.

Besonders die Forderung, das Recht von Ärzten und Krankenpflegern in Frage zu stellen, aus Gewissensgründen nicht an einer Abtreibung mitzuwirken, lehnen wir entschieden ab. Nach unserer festen Überzeugung darf es in einem rechtsstaatlichen Europa kein Recht auf Tötung ungeborener Kindern geben.

Außerdem missachtet die im Bericht enthaltene Forderung nach Vorgaben für die 28 EU-Staaten zur Abtreibungsgesetzgebung und zum Sexualkundeunterricht die unterschiedlichen Traditionen der Staaten und ihr Recht, dies eigenverantwortlich zu regeln. Die Europäische Union besitzt für weite Teile der erhobenen Forderungen keine Gesetzgebungsbefugnis.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte sich entschieden gegen den Estrela-Bericht gewandt und dessen Zurückweisung durch das Europäische Parlament empfohlen.

Der von der EVP-Fraktion eingebrachte und beschlossene Entschließungsantrag, der die Festlegung der Gesundheitspolitik, die Organisation des Gesundheitswesens und der medizinischen Versorgung sowie die schulische Sexualerziehung in der alleinigen Zuständigkeit der EU-Mitgliedsstaaten belässt, ist ein großer Erfolg für die Menschenrechte in Europa.“

Hintergrund:

Im Zusammenhang mit dem umstrittenen sog. Estrela-Bericht – 2013?0(INI) – über sexuelle und reproduktive Gesundheit und damit verbundenen Rechten votierten die Abgeordneten des Europäischen Parlaments am 10. Dezember 2013 über einen alternativen Entschließungsantrag, der von der EVP-Fraktion eingebracht worden war. Er belässt sowohl die Festlegung der Gesundheitspolitik, die Organisation des Gesundheitswesens und der medizinischen Versorgung als auch die schulische Sexualerziehung in der alleinigen Zuständigkeit der EU-Mitgliedsstaaten.

Dieser Entschließungsantrag erhielt eine knappe Mehrheit: von 669 Abgeordneten stimmten 334 dafür und 327 dagegen, 35 enthielten sich. Der Estrela-Bericht wurde damit zurückgewiesen.

Der zurückgewiesene Estrela-Bericht war vom Ausschuss für die Rechte der Frau und Gleichstellung der Geschlechter vorbereitet worden. Zuständige Berichterstatterin ist die portugiesische Europaabgeordnete Edite Estrela.

Der Bericht befasste sich thematisch unter anderem mit Gesundheitsvorsorge, freiwilliger Familienplanung und Schwangerschaftsabbrüchen in der EU. Unter anderem sollte das Recht, die Mitwirkung an einer Abtreibung aus Gewissensgründen abzulehnen, generellen Einschränkungen und staatlicher Aufsicht unterzogen werden. Am 22. Oktober 2013 hatte das Parlament den Bericht bereits abgelehnt und an den Ausschuss zurücküberwiesen.

Auch Ingrid Fischbach und Maria Flachsbarth hatten sich im Vorfeld der Abstimmung schriftlich an den Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, gewandt, um ihre Besorgnis zum Ausdruck zu bringen.


Hauchdünne Mehrheit für den Lebensschutz

Stellungnahme zur Causa Estrela von Dr. Rudolf Gehring

Am 10. Dezember wurde im EU-Parlament über den Estrela Bericht abgestimmt. Ziel dieser Initiative war es unter anderem, Abtreibung als Menschenrecht zu verankern und einen verpflichtenden Sexualkunde-Unterricht bereits ab der Grundschule einzuführen. 40323-90x80

Mit diesem Beschluss wollte man offenbar der europaweiten Initiative „One of us“ zuvorkommen, bei der sich über 1,8 Millionen Unterzeichner für den Lebensschutz ausgesprochen haben.

Das Ergebnis fiel knapp aus: 334 Stimmen lehnten den Estrela-Bericht gegen 327 Befürworter ab. Die Reaktionen der geschlagenen Estrela-Befürworter reichten von Buh-Rufen bis zu Verunglimpfungen. 

So sehr es uns als Lebensschützer freut, dass der Estrela-Bericht abgelehnt wurde, so sehr bereitet uns die Reaktion der Befürworter Sorgen. Ja, wir brachten uns in demokratischer Weise ein, schrieben Mails an Abgeordnete und verbreiteten Informationen  –  mit Erfolg! 040b5-sdc12475a

Darf man das aber ‚Druck ausüben’ nennen? Darf man uns dafür als ultrakonservativ und reaktionär bezeichnen und unseren knappen Erfolg mit lauten Buh-Rufen quittieren? Warum wird das nicht als Verhetzung geahndet? 

Diese Reaktionen zeigen ein erschütterndes Demokratieverständnis und sollten bei der kommenden EU-Wahl eine dementsprechende Antwort erhalten. Das durchaus knappe Ergebnis bestätigt auch unseren Parteibeschluss, bei dieser EU-Wahl als kritische christliche Stimme anzutreten.

Zur Äußerung der Grünen-Abgeordneten Ulrike Lunacek, das Abstimmungsergebnis sei ein „Schlag gegen die Frauenrechte“, ist anzumerken, dass Frauenrechte mit der Empfängnis beginnen und das Lebensrecht des ungeborenen Kindes einschließt. 

Frauenrechte enden dort, wo ein weiteres Leben zu Schaden kommt; das Rechtsempfinden einer erschreckend hoher Zahl von Abgeordneten bedarf einer dringenden Nachjustierung.

Dr. Rudolf Gehring ist Bundesvorsitzender der CPÖ (Christlichen Partei Österreichs)

Mail: bundesobmann@christlicheparteioesterreichs.at
Das Neueste über die CPÖ finden Sie unter http://www.cpoe.or.at


Triumph der Menschenrechte: Das EU-Parlament widerstand einer tödlichen Versuchung

Pressemitteilung des BVL zur Causa Estrela:

„Die Volksvertreter des Europaparlaments haben mit knapper Mehrheit der tödlichen Versuchung widerstanden, Abtreibung zu einem Menschenrecht zu erklären“, erklärt Martin Lohmann (siehe Foto), der Vorsitzende des BVL (Bundesverband Lebensrecht).

M. Lohmann

Das ist eine sehr gute Nachricht und ein Sieg der Menschenrechte. Es ist gut, dass ausgerechnet am Tag der Menschenrechte der Versuch gescheitert ist, allen Menschenrechten die Grundlage zu entziehen.

Die Tötung eines Menschen darf nämlich niemals zu einem Recht werden, und die Tötung noch nicht geborener Menschen kann niemals ein Menschenrecht sein.

Die Ungeborenen sind stets einer von uns und  –  wie es Papst Franziskus in seinem neuesten Schreiben „Freude des Evangeliums“ formuliert, „die Schutzlosesten und Unschuldigsten von allen, denen man heute die Menschenwürde absprechen will, um mit ihnen machen zu können, was man will, indem man ihnen das Leben nimmt und Gesetzgebungen fördert, die erreichen, dass niemand das verbieten kann“.

Foto: Radio Vatikan

Foto: Radio Vatikan

Die Verteidigung des Lebensrechtes auch der noch nicht geborenen Menschen ist letztlich „eng mit der Verteidigung jedes beliebigen Menschenrechtes verbunden. Sie setzt die Überzeugung voraus, dass ein menschliches Wesen immer etwas Heiliges und Unantastbares ist, in jeder Situation und jeder Phase seiner Entwicklung.

Es trägt seine Daseinsberechtigung in sich selbst und ist nie ein Mittel, um andere Schwierigkeiten zu lösen. Wenn diese Überzeugung hinfällig wird, bleiben keine festen und dauerhaften Grundlagen für die Verteidigung der Menschenrechte“, erläuterte Franziskus.

Dieser ebenso klaren wie wahren Erkenntnis kann sich jeder Mensch guten Willens mit Verstand und Herz anschließen.

Ich bin sehr dankbar, dass es offenbar viele Menschen mit dieser Gewissensbildung im Europäischen Parlament gibt und mit der heutigen Entscheidung Europa ein wertvoller Dienst erwiesen wurde. Allen, die sich an dieser Erkenntnisstärkung beteiligt haben, gebürt großer Dank.

Von Straßburg ist heute ein Signal der Qualität gesetzt worden. Nicht nur die Volksvertreter sollten jetzt die Chance ergreifen, neu darüber nachzudenken, was die Bürger Europas mehrheitlich wirklich für eine Wertegemeinschaft wollen.

Das Signal aus Straßburg sollte auch in Deutschland als Herausforderung verstanden werden, alles zu tun, um Abtreibungen zu vermeiden und die Menschenrechte zu stärken. Schon jetzt lade ich alle Volksvertreter, Kirchenvertreter und alle Menschen guten Willens ein, durch ihre Teilnahme am Marsch für das Leben am 20. September 2014 in Berlin das Leben zu bezeugen.


10. Dezember, Tag der Menschenrechte: Die EU tritt das Lebensrecht mit Füßen

Von Günter Annen

Der 10. Dezember wird seit 1948 als „Internationaler Tag der Menschenrechte“ begangen. Seit Ende des 2. Weltkrieges und der Nazi-Diktatur haben 193 Staaten die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“ (AEMR) der Vereinten Nationen (UN) anerkannt. images (2)

Man wollte die menschenverachtenden Verbrechen weltweit wirksam bekämpfen und ihnen nie wieder eine Entwicklungsmöglichkeit geben.

Doch der 10. Dezember 2013 könnte in der EU-Gemeinschaft ein Wendepunkt sein. 

Just am 65. Gedenktag der Menschenrechte soll im EU-Parlament im zweiten Anlauf über den „Estrela-Bericht“ abgestimmt werden. Bereits am 22. Oktober wurde dieser Bericht nach einem Eklat im Parlament  in den Ausschuß „Rechte der Frau und Gleichstellung der Geschlechter“  (FEMM) zur Überarbeitung zurückverwiesen.

Der Ausschuß hat es in einem „Hau-Ruck-Verfahren“ geschafft, das Papier ohne wesentliche Änderungen wieder zur Abstimmung ins Parlament zu bringen. Warum diese Eile? 

Die linken und grünen Genossen sind sich offenbar nicht sicher, ob sie nach der EU-Wahl im Mai 2014 noch über Mehrheiten im Parlament verfügen werden.

Stimmen die Parlamentarier diesem Dokument zu, wird quasi aus der Kindstötung im Mutterleib ein Menschenrecht der Frau. Jährlich würden somit etwa 1,2 Millionen Menschenrechtsverletzungen an Ungeborenen in der EU gerechtfertigt.  Der Massenmord an Ungeborenen stellt heute bereits zahlenmäßig alles Dagewesene in den Schatten   –  wohlgemerkt: „nur EU-weit“ gesehen.

Nach dem „Estrela-Bericht“ sollen Tötungseinrichtungen bzw. Abtreibungs-Organisationen in Zukunft nachhaltiger aus Steuermitteln unterstützt werden.

Ärzte und medizinisches Personal sollen zudem gezwungen werden können, vorgeburtliche Kindstötungen vorzunehmen. Eine Weigerung wäre nicht möglich, da die Tötung eines ungeborenen Kindes als medizinische Maßnahme umdefiniert würde. Eltern würde die Souveränität über die Erziehung und Aufklärung ihrer Kinder genommen.

Dies sind nur einige Punkte aus dem am kommenden Dienstag zur Abstimmung stehenden Papier. EU-Präsident Martin Schulz wünscht keine Diskussion und wird sich am 10.12.in Straßburg persönlich um ein Gelingen der Abstimmung bemühen.

68 Jahre nach Auschwitz hoffen wir, daß auch innerhalb des linken Lagers genügend weitsichtige und mutige Parlamentarier den Menschenrechtsverletzungen und auch den Vorboten einer EU-Diktatur über Parteigrenzen hinweg in jeder Form eine Absage erteilen.

HIER die Mailanschriften der EU-Abgeordneten für Pro-Lebensrechts-Schreiben (Protest gegen „Estrela“): http://www.nachrichten-lebensrecht.de/aktion/eu/m-estrela.htm

Initiative Nie Wieder!
Klaus Günter Annen
Cestarostraße 2, D-69469 Weinheim
Telefon: 06201/2909929  Fax: 06201/2909928
E-Mail: info@babycaust.de

Der Estrela-Bericht pro Abtreibung ist am 10. Dezember erneut im Europaparlament

Die Bundesvorsitzende der Christdemokraten für das Leben (CDL), Mechthild Löhr (siehe Foto), kritisiert in einer Stellungnahme den Bericht und das Vorgehen des Parlamentsausschusses und die Verletzung von Verfahrensregeln: _DSC4662

„Bereits am 22. Oktober 2013 wurde der sogenannte „Estrela-Bericht“ im Europäischen Parlament nach einer ungewöhnlich turbulenten kurzen Debatte wegen erheblicher und grundsätzlicher Kritik und Ablehnung sowohl der Inhalte als auch der damit verbundenen Verletzung des Subsidiaritätsprinzips an den zuständigen FEMM-Ausschuß zurückverwiesen.

Eine offene und faire parlamentarische Kultur sowie die Reichweite der Themen und die starke Kritik daran hätten zumindest eine ausführliche Debatte über diesen gravierenden Bericht erwarten lassen.

Wie sehr es hier um Umsetzung einer einseitigen Agenda einer spezifischen Interessenlobby geht, zeigt die respektlose Reaktion des verantwortlichen Ausschusses. Dort wurde der Bericht bereits am 26. November mit nur geringfügigen, sprachkosmetischen Modifikationen, ohne Zulassung von weiteren Änderungsanträgen und ohne Diskussion des alternativen Entschließungsantrags erneut beschlossen.

All dies hat zu heftigen Debatten und viel Mißstimmung unter Abgeordneten geführt, die sich um die Rechtmäßigkeit des Vorgehens sorgen. Tatsächlich hat der Juristische Dienst des Europäischen Parlaments festgestellt, daß die Vorgehensweise einen Verstoß gegen die Geschäftsordnung darstellt. Diese Bewertung wurde dem Frauenausschuß am 26. November mündlich mitgeteilt. 40323-90x80

Neben der völligen Mißachtung des europäischen Subsidiaritätsgrundsatzes, der bisher jedem europäischen Land die Freiheit der Gestaltung einer kultur- und sozialpolitisch akzeptierten Sexualerziehung und Reproduktionsgesundheit ermöglicht, und des Grundrechtes auf Leben auch der ungeborenen Menschen seien hier einige weitere Kritikpunkte aufgelistet:
 
Der Inhalt des „neuen“ Estrela-Berichts (3. Dezember 2013) bleibt in wesentlichen Punkten unverändert. Entgegen der politischen Vorgaben der Parlamentarier zur Überarbeitung kaum etwas verändert.

Der Entschließungsantrag fordert weiterhin, daß…
…..Abtreibung als Menschenrecht in den Mitgliedstaaten, der Union und in den Außenbeziehungen politisch anerkannt und durchgesetzt wird (§§ 1, 6, 7, 14, 15, 17, 19, 33);paragraph_300x3001
…..Mütter und Vater im Bereich der Sexualerziehung nur noch Erziehungsberechtigte zweiter Klasse („other Stakeholders“) neben anderen staatlichen Institutionen sind (§ 40);

…..Eltern nicht konsultiert werden müssen, wenn ihre minderjährigen Töchter eine Abtreibung vornehmen wollen (§ 41);
…..die staatliche Sexualerziehung in der Schule eine ausdrücklich positive Ansicht über Homosexualität vermitteln muß (§ 51);
…..die Gewissensfreiheit für medizinisches Personal abgeschafft werden soll (§ 34);
…..Abtreibungsorganisationen und -Einrichtungen eine politische Bestandsgarantie und eine nachhaltige Finanzierung aus Steuermitteln erhalten (§§ 18, 21, 71);
…..der Auswärtige Dienst der EU gegen den Willen und die nationalen Vorschriften von Drittstaaten Abreibung im Rahmen der Entwicklungshilfe durchsetzen soll (§§ 71, 76-79, 81-83, 87).

Das Anliegen des Estrela-Berichts geht unmißverständlich aus § 84 hervor: Abtreibung und Geburtenkontrolle stellen die neue Priorität der Entwicklungspolitik nach dem Jahr 2015 dar. Um das politisch zu erreichen, soll Abtreibung zum Menschenrecht erklärt werden. iStock_000014086034XSmall

Wenn die Estrela-Entschließung im Amtsblatt der EU veröffentlicht ist, dann dient dieser Text weltweit als wichtige politische Legitimierung von Abtreibungsorganisationen und der EU-Kommission als Vorwand zur nachhaltigen Förderung und Finanzierung von Abtreibung.

Und die Absicht des engen Terminplanes scheint klar: Der Estrela-Bericht (und damit seine Forderungen an die EU-Innen- und -Außenpolitik sowie an die EU-Mitgliedsstaaten) soll möglichst ohne Änderungen noch im allgemeinen Vorweihnachtstrubel vom Parlament durchgewunken werden.

Daher war erstaunlicherweise bereits nach der Zurückweisung in den Ausschuß, also vor Kenntnis der weiteren Diskussion und vor der Entscheidung des Ausschusses, der Bericht bereits „in Rekordzeit“ wieder für den 10.12.2013 auf die Tagesordnung der Dezember-Plenarsitzung des Europäischen Parlaments gesetzt worden und dies inzwischen sogar ohne Zulassung jeder Debatte.

Mit diesem engen Zeitplan und der Beschneidung sämtlicher Möglichkeiten für eine angemessene Debatte, soll offensichtlich jegliche Auseinandersetzung über die vielen umstrittenen Punkte des Berichts verhindert werden. Baby (2)

Die Fraktion der EVP (Europäischen Volkspartei) hat ihrerseits einen sehr kurzen und durchaus vernünftigen Alternativentwurf vorgelegt.

Will man so kurz vor der Europawahl im Mai einerseits neue Fakten schaffen, weil man Sorge um neue Kräfteverhältnisse hat, wie es die Wahlforscher (lt. FAZ-Meldung vom 5. Dez.) bereits berichten?

Kann man etwa den Bürgern Europas mit diesen Methoden und Inhalten das EU-Parlament positiv vermitteln? Hat nicht gerade die bisher erfolgreichste Europäische Bürgerinitiative „One of us“ ohne Mühe rd. 1,9 Mio Unterschriften gesammelt, die sich für verbesserten Lebens- und Embryonenschutz in Europa aussprechen und gerade nicht, wie im Estrela-Bericht gefordert, für eine Ausweitung der europäischen Förderungen für Abtreibungen?

Während in der Familien- und Sozialpolitik der einzelnen Länder vieles versucht wird, um die Interessen der Familien zusichern und die extrem gesunkenen Geburtenzahlen in Europa aufzuhalten und junge Familien zu stärken und zu ermutigen, will der Estrela-Bericht die Signale in die gegenteilige Richtung drehen.

Dies gilt es durch einen breiten Protest jetzt deutlich zu machen, damit die europäischen Bürger erfahren, wie hier über ihre Köpfe hinweg in ihr Familien- und Sexualleben hinein entschieden und dirigiert werden soll.“

Der „Estrela-Bericht“ liegt erst seit gestern auch in deutscher Sprache vor:
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+REPORT+A7-2013-0426+0+DOC+XML+V0//DE

Christdemokraten für das Leben e.V.
Schlesienstr. 20 / 48167 Münster
Tel.: 0251 – 6 28 51 60  /  Fax: 0251 – 6 28 51 63
E-Mail: info@cdl-online.de
Internet: www.cdl-online.de


Paul Herzog von Oldenburg über „Estrela“ und die Abtreibungslobby in der EU

Paul Herzog von Oldenburg ist Leiter des Büros der „Föderation Pro Europa Christiana“ (FPEC) in Brüssel.

Die FPEC ist ein Zusammenschluß diverser christlich orientierter Organisationen aus ganz Europa: DVCK bzw. Deutsche Vereinigung für eine Christliche Kultur (Deutschland), Stowarzyszenie Kultury Chrześcijańskiej Piotr Skarga (Polen) Tradition Famille Proprieté (Frankreich), SOS Ragazzi (Italien) und weitere. Das Büro in Brüssel repräsentiert diese Organisationen gegenüber den Institutionen der Europäischen Union. OldenburgBrüssel

Mit Paul Herzog von Oldenburg (siehe Foto) sprach Mathias von Gersdorff (Sprecher der Aktion SOS LEBEN in der DVCK eV.):

MvG: Die Hartnäckigkeit der Abtreibungslobby hinsichtlich des „Estrela-Reports“, der nicht weniger fordert als ein europaweites „Recht auf Abtreibung“, ist beachtlich. Was sagen Sie dazu?

Paul Herzog von Oldenburg: Die Affäre „Estrela“ bekam eine hohe öffentliche Aufmerksamkeit dank der vielen Lebensrechtsorganisationen in ganz Europa, die dagegen protestiert haben.

Daher sind auch die Unregelmäßigkeiten des Verfahrens bekannt geworden. Allerdings ist diese Vorgehensweise nicht neu: Linke Kräfte im Europäischen Parlament haben es mit den parlamentarischen Regeln nie so ganz genau genommen. Nur ist es diesmal bekannt geworden.

MvG: Können Sie Beispiele geben?

Paul von Oldenburg: Die Abtreibungslobby tut schon seit langem so, als ob das Europäische Parlament ein „Recht auf Abtreibung“ verkündigen kann. Beispielsweise forderte das Parlament in der Resolution vom 1. Dezember 2011 von der Kommission, sie solle „…eine sichere und legale Schwangerschaftsunterbrechung und Betreuung nach der Schwangerschaftsunterbrechung“ sicherstellen.

Abgesehen von der moralischen Verwerflichkeit steht es dem Europäischen Parlament nicht zu, solche Forderungen zu stellen.

Damals haben manche Organisationen, die die FPEC bilden, Unterschriften gegen diese Resolution gesammelt, darunter auch die Aktion SOS LEBEN.

Quelle und Fortsetzung des Interviews hier: http://kultur-und-medien-online.blogspot.de/2013/12/paul-herzog-von-oldenburg-in-brussel.html