„Reformkatholiken“ als fünfte Kolonne der 68er innerhalb der Kirche

Mathias von Gersdorff

Seit dem Rücktritt von Papst Benedikt XVI. sind gewisse Kräfte innerhalb der katholischen Kirche, die oft als progressistisch oder als „fortschrittlich“ bezeichnet werden, für die allgemeine Öffentlichkeit deutlich sichtbarer geworden.  Bildungsplan-Demo-1.2.1448b

Selbstbewußt und sich ihrer Sache sicher, veröffentlichen sie Stellungnahmen oder fordern von der kirchlichen Hierarchie gar Reformen, die selbst für kirchenferne Personen unschwer erkennbar dem katholischen Lehramt widersprechen.

FOTO: M. von Gersdorff als Redner bei der Stuttgarter Eltern-Kundgebung gegen den grün-roten Bildungsplan

Vier Beispiele von vielen: Mitte Dezember forderten 17 Theologieprofessoren ein „Umdenken der katholischen Kirche bei Sexualmoral und Familie“ und behaupten beispielsweise hinsichtlich Homosexualität, daß „Treue, Verläßlichkeit und Solidarität nicht weniger wert sind, nur weil sie von Schwulen und Lesben gezeigt werden“. Die christliche Moralverkündigung müsse auch „die vielen Erscheinungsformen des Sexuellen außerhalb der Ehe“ zum Thema machen.

Ebenfalls Mitte Dezember hat das Zentralkomitee der Deutschen Katholiken (ZdK) eine Stellungnahme zum Thema Ehe und Familie veröffentlicht. Das ZdK drückt sich nicht so deutlich aus wie jene 17 Professoren, doch die Marschrichtung ist dieselbe: mehr Verständnis für Homosexuelle, wiederverheiratete Geschiedene und Patchwork-Familien.

Moralaufweichung selbst von bürgerlich-katholischer Seite

Christoph Lehmann von der Katholischen Elternschaft schrieb am 8. Februar im Berliner Tagesspiegel:

„Und auch Konservative können kaum leugnen, daß die staatliche Anerkennung der Übernahme gegenseitiger Verantwortung von Menschen füreinander etwa in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft hohe Wertschatzung verdient.“

Sowohl Papst Johannes Paul II. wie auch Benedikt XVI. haben „eingetragene Partnerschaften“ unmißverständlich abgelehnt und als Angriffe auf Ehe und Familie bezeichnet.

Solche Erscheinungen sind im deutschen Katholizismus nicht neu. Seit eh und je gibt es Bestrebungen hiesiger Katholiken, sich eine eigene Moral und eine eigene Religion zu basteln und sich hierbei auch gegen „Rom“ zu polemisieren.

Doch es ist auffällig, daß solche Initiativen just in der Zeit aufkommen, wo in der säkularen Welt anhand von Projekten im EU-Parlament wie dem „Estrela-Bericht“ (Recht auf Abtreibung und ultraliberale Sexualkunde) und dem „Lunacek-Bericht“ (Sonderrechte inklusive Definition von sog. Haßverbrechen für LGBTI-Menschen), sowie der Einführung der Lerneinheit „Akzeptanz sexueller Vielfalt“ im Rahmen des „Bildungsplanes 2015“ in Baden-Württemberg das Gender Mainstreaming, die Gender-Theorie und dieb Homo- und LGBTI-Agenda mit brachialer Gewalt und gar mit Hinterlist vorangetrieben werden.

Allianz mit den Gegnern der Kirche

Trotz unterschiedlicher Sprache und Gewichtungen verfolgen beide Strömungen  –  säkulare linksliberale Kräfte sowie progressistische Reformkatholiken  –  dasselbe Ziel: die Durchsetzung der Maximen der sexuellen Revolution im Geiste der 68er Bewegung als gesellschaftliche und moralische Norm.

Jene kirchlichen Gruppen, die dies vorantreiben, sind so etwas wie die „Fünfte Kolonne“ der 68er innerhalb der katholischen Kirche. Neu ist das Phänomen nicht. Während des „Kalten Krieges“ gab es Kreise, sogar massiv von Teilen des Klerus unterstützt, die eine Annäherung der katholischen Kirche an den Kommunismus anstrebten.

Ähnliche Bestrebungen gab es davor in bezug auf den Faschismus oder den Nationalsozialismus. Im 19. Jahrhundert sympathisierten nicht wenige mit dem Liberalismus, der damals markant antikatholisch war. Geht man zurück in die Geschichte, findet man leicht weitere Beispiele.

Quelle und FORTSETZUNG des Beitrags HIER: http://jungefreiheit.de/kolumne/2014/die-fuenfte-kolonne-in-der-kirche/


„Estrela“ aktuell: EU-Kommission lehnt Kompetenz für Abtreibungs- und Sexualpolitik ab

Freifrau Hedwig von Beverfoerde

Unser heftiger Protest gegen die Estrela-Agenda  hat nach dem EU-Parlament jetzt auch die mächtige EU-Kommission beeindruckt.

Die EU-Kommission sah sich dadurch heute Vormittag genötigt, in einer Erklärung vor dem EU-Parlament die geltende Rechtslage klarzustellen:

Der Bereich „sexuelle und reproduktive Gesundheit“ liegt einzig und allein im Zuständigkeitsbereich der einzelnen Mitgliedsstaaten. Die EU-Organe haben kein Recht, sich in Fragen von Abtreibungspolitik und Sexualerziehung einzumischen und respektieren die jeweilige Rechtslage der Nationalstaaten.

Lesen Sie hier unseren aktuellen Bericht zur turbulenten und emotionalen Debatte heute morgen im EU-Parlament in Straßburg: Abtreibung und Sex-Erziehung keine EU-Kompetenz

Hier gelangen Sie zum Video der Parlamentsdebatte

Baronin Hedwig v. Beverfoerde leitet die „Initiative Familienschutz“


Lunacek-Bericht: Furcht als Druckmittel für eine europaweite Meinungsdiktatur

Mathias von Gersdorff

Nachdem das Europäische Parlament am 10. Dezember 2013 den sog. „Estrela-Bericht“, der ein Recht auf Abtreibung und eine ultraliberale Sexualkunde in den Schulen forderte, abgelehnt hat, sorgt nun ein neues Papier für Unmut im europäischen christlich-konservativen Lager: der „Lunacek-Bericht“.

M. von Gersdorff

M. von Gersdorff

Dieser strebt die Errichtung eines „EU-Fahrplans zur Bekämpfung von Homophobie und Diskriminierung aufgrund von sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität“ an. Noch im Januar soll die Vorlage im Plenum des EU-Parlaments debattiert werden.

Federführend ist die österreichische Europaabgeordnete Ulrike Lunacek von der Fraktion der Grünen. Bekannt ist sie für die aufdringliche Betonung ihrer eigenen Homosexualität in der Öffentlichkeit.

Der Schlüsselbegriff des Berichts ist das Wort „Homophobie“. Das Papier suggeriert, daß diese „Phobie“ in Europa grassiert und homosexuelle Personen pausenlos Haß und Verfolgungen ausgesetzt seien. Dies müsse endlich ein Ende haben, wofür sich eben das Europäische Parlament und die Europäischen Institutionen einsetzen sollen.

Begriff wird bewußt unklar gelassen

Was Homophobie konkret ist, wird im Bericht nur angedeutet. Eigentlich bedeutet „Homophobie“ eine irrationale, unbegründete Furcht vor Homosexualität  –  eine Phobie eben, die eine pathologische Dimension erreicht und sich aus Wahnvorstellungen speist, wie auch die Klaustrophobie, die Agoraphobie, die soziale Phobie und so weiter.

Phobien können für die Opfer erhebliche Nachteile bringen und sogar gefährlich werden, weshalb sie ggf. psychiatrischer Behandlung bedürfen.

Wird der Begriff „Homophobie“ aber in der Politik verwendet, wird er bewußt im Unklaren belassen. Manche Politiker fordern zwar gerne inbrünstig Maßnahmen dagegen, sie erklären aber nicht, was Homophobie genau ist. Das überlassen sie gerne den linken Medien.

Diese zeigen wesentlich weniger Skrupel, wenn es darum geht, Homophobie oder homophobe Menschen ausfindig zu machen: Jeder, der nicht uneingeschränkt den politischen Forderungen der Homo-Lobby zustimmt, ist homophob oder zumindest einer starken Homophobie verdächtigt. Dabei wird Homophobie mit Rassismus, Antisemitismus, Ausländerfeindlichkeit usw. gleichgestellt.

Die Beweislast wird umgekehrt

Was angestrebt wird, ist offensichtlich:

Wer sich in irgendeiner Weise kritisch zu Homosexualität oder den politischen Forderungen der Homo-Lobby äußert, wird sofort der Homophobie verdächtigt und muß selber beweisen, daß er nicht homophob ist.

Es gilt also die umgekehrte Beweislast: Nicht der Kläger muß beweisen, daß er im Recht ist, sondern der Angeklagte. Dieser muß glaubhaft erklären können, er sei nicht „homophob“, falls er sich beispielsweise gegen ein Adoptionsrecht für homosexuelle Paare ausspricht.

Politischer Psycho-Terror

Viele Christdemokraten haben diesen Psycho-Terror schon verinnerlicht. Wenn sich ein C-Politiker beispielsweise gegen die völlige Gleichstellung von Homo-Partnerschaften mit der normalen Ehe ausspricht, fügt er gleich nervös das Bekenntnis hinzu, er wolle keineswegs Homosexuelle diskriminieren (ein weiterer Begriff aus dem Arsenal des Psycho-Terrors), in homosexuellen Partnerschaften würden Werte gelebt etc, die ganze Leier eben.

Selbst Kirchenleute sind auf diese Masche hereingefallen und zittern vor Furcht, wenn sie sich gegen den unverschämten Forderungen der Homo-Lobby aussprechen müssen.

Gesamtgesellschaftlich kommt man zu folgendem Ergebnis: Homosexuelle werden zu einer privilegierten Kaste gemacht, die man nur unter höchstem Risiko kritisieren darf. Eigentlich dürfen das nur Linke tun, ohne in den Homophobieverdacht zu kommen. Alle anderen sollen sich jeder Äußerung enthalten.

Meinungsdiktatur wird angestrebt

Die Europaabgeordnete Ulrike Lunacek und ihr Bericht streben im Grunde die europaweite Institutionalisierung eines Anti-Homophobie-Terrors. Lunacek will eine Stasi im Kopf der Menschen einrichten, damit sie sich permanent vor dem Verdacht der Homophobie fürchten. Kurz: Ein Tabu soll geschaffen werden.

Es ist ein Skandal, daß im zuständigen „Ausschuß für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE)“ viele Christdemokraten dem Lunacek-Bericht zugestimmt haben.

Die Furcht vor der Homo-Lobby scheint sich dermaßen in den Gängen des EU-Parlaments ausgebreitet zu haben, daß die C-Politiker gar nicht erkennen, daß die Durchsetzung des Lunacek-Berichts die Meinungs- und Religionsfreiheit einschränken würde (abgesehen von der offensichtlichen Privilegierung von homosexuellen Personen, vor allem im Strafrecht).

Der Lunacek-Bericht ist ein gesellschaftspolitisches Projekt, das die Homo-Agenda zur europäischen moralischen Norm erheben will und die gesellschaftliche Ächtung von Abweichlern anstrebt.

Es ist zu hoffen, daß öffentliche Proteste zu einer Ablehnung im Europäischen Parlament führen, denn ansonsten wird in Europa die Freiheit erheblich eingeschränkt werden.

Mathias von Gersdorff ist kath. Schriftsteller und Leiter der Frankfurter Aktion „Kinder in Gefahr

Erstveröffentlichung dieses Beitrags in der Wochenzeitung „Junge Freiheit“


Herzog von Oldenburg: Nach „Estrela“ folgt der Lunacek-Bericht im EU-Parlament

„Labor für linksutopische Experimente“

Paul Herzog von Oldenburg ist Leiter des Büros der „Föderation Pro Europa Christiana“ (FPEC) in Brüssel.

Die FPEC ist ein Zusammenschluß diverser christlich orientierter Organisationen aus ganz Europa: DVCK bzw. Deutsche Vereinigung für eine Christliche Kultur, Stowarzyszenie Kultury Chrześcijańskiej Piotr Skarga (Polen), Tradition Famille Proprieté (Frankreich), SOS Ragazzi (Italien) und weitere. Das Büro in Brüssel repräsentiert diese Organisationen gegenüber den Institutionen der EU. OldenburgBrüssel

Mit Paul Herzog von Oldenburg (siehe Foto) sprach unser Autor Mathias von Gersdorff (Sprecher der Aktion SOS LEBEN in der DVCK eV.):

Mathias von Gersdorff: Der Blogger J. C. vom Kempach schrieb kürzlich, nach dem „Estrela-Bericht“ komme nun der „Lunacek-Bericht“, der massiv die sog. Homo-Agenda voranbringen will.

Der „Lunacek-Bericht“ sei Produkt einer „radikalen und extremistischen Gruppe im Europäischen Parlament“, so Kempach. Ist das EU-Parlament ein Monsterkabinett?

Paul Herzog von Oldenburg: Tatsächlich ist der Vergleich nicht ganz von der Hand zu weisen. Die „Berichte“ bzw. die Entschließungen des Europäischen Parlaments haben keine direkten legislativen Konsequenzen. Deshalb werden diese parlamentarischen Instrumente von linken Gruppierungen missbraucht, um linksradikale Projekte in die Welt zu setzen, ansonsten könnten die Resolutionen nie in der Art und Weise formuliert werden, wie das gegenwärtig geschieht.

Diese Situation ist natürlich nicht ganz neu, doch in letzter Zeit ist das einer größeren Öffentlichkeit aufgefallen, wie die Reaktionen gegen „Estrela“ gezeigt haben.

MvG: Aber wieso bemühen sich die Linksutopisten derart, wenn die Entschließungen sowieso unverbindlich sind?

PvO: Sie schaffen damit das, was man üblicherweise mit „Soft Law“ bezeichnet: Resolutionen des EU-Parlaments, Stellungnahmen der Vereinten Nationen oder ihrer Unterorganisationen, Studien irgendwelcher internationalen Organisationen usw. sind zwar nicht verbindlich, besitzen aber dennoch Gewicht in der öffentlichen Auseinandersetzung.

M. von Gersdorff

Matthias von Gersdorff

Wenn ein solches Papier erstmal verabschiedet wurde, rennen die linken Lobbyisten herum und fordern eben Dinge wie ein „Recht auf Abtreibung“, Gesetze gegen Homophobie usw. Wer gegen ein solches Papier argumentieren will, muss viel mehr Überzeugungsarbeit leisten.

MvG: Kommen wir zu „Lunacek“ zurück. Dort wird von Straftatbeständen wie „homophobe Gewalt“, „homophobe Hetze“, „homophobe Propaganda“ usw fabuliert. Sind homosexuelle Personen nicht schon heute durch das Gesetz ebenso geschützt wie alle anderen Menschen auch?  –  Aus Sicht des Bloggers J.C. von Kempach geht es vielmehr um eine regelrechte Privilegierung der Homosexuellen.

PvO: Sicher, sie wollen Privilegien, aber es geht um viel mehr, nämlich Gesellschaftspolitik. Sie wollen ja die Gesellschaft und ihre Normen verändern, sie betreiben eine regelrechte Revolution.

Entschließungsprojekte wie „Estrela“ oder „Lunacek“ sind so was wie ein Brain-Storming linker Ideen. Ob etwas davon schließlich tatsächlich angewandt wird bzw überhaupt in die Praxis gesetzt werden kann, ist für die linkstheoretischen Revolutionäre à la Edite Estrela zunächst nebensächlich.

Es geht darum, die Marschroute der gesellschaftlichen Revolution vorzugeben. Diese Resolutionen geben die Stichwörter der Gender-Revolution in ganz Europa und sogar in der Welt.

MvG: Aber gibt es keinen Widerstand seitens der bürgerlichen oder liberalen Abgeordneten?

PvO: Am meisten Widerstand kommt in der Regel von den Euro-Skeptikern, denn sie wünschen sich eigentlich, dass das EU-Parlament gar nicht existiert. Bürgerliche Politiker, wie die von der Europäischen Volkspartei, beispielsweise die Christdemokraten, durchschauen oft nicht die Absichten der Linken und lassen sich an der Nase herumführen.

Für die Linken ist das Europäische Parlament vor allem ein Labor für linksutopische Experimente. Deshalb wirkt das Parlament für normale Menschen wie eine Büchse der Pandora von abstrusen und grotesken politischen Projekten. Genau das wollen aber die Linken, was die Bürgerlichen oft nicht durchschauen und entsprechend lahm dagegen reagieren. In manchen katastrophalen Resolutionen genügten ein Paar vernünftige Sätze, um deren Widerstand zu brechen.

MvG: Und was ist zu tun?

PvO: Sollte „Lunacek“ tatsächlich zur Debatte kommen, könnte es heiß werden. Ende Mai 2014 haben wir die Europawahl und so wie es aussieht, wird der Wahlkampf nicht so dröge anlaufen wie in vergangenen Jahren.

Viele sind heute vorbereitet und werden ein Projekt wie „Lunacek“ nicht ohne weiteres durchgehen lassen. Etliche der Forderungen lassen sich leicht als Angriffe gegen die Religionsfreiheit und die Meinungsfreiheit aufdecken.

Jede Straftat gegen einen Homosexuellen wird als potentiell „homophob“ eingestuft, jede Kritik an Homosexualität oder an politischen Forderungen der „Homo-Lobby“ ebenso. Gleichzeitig sollen Homosexuelle jeden nach Belieben beschimpfen dürfen. Dann noch die unverschämte Besserstellung von Homosexuellen im strafrechtlichen Schutz.

Lunacek würde die Homosexuellen zu einer Kaste von Privilegierten machen und die Mehrheit der Gesellschaft klar diskriminieren. Bei vielen wird der Kragen platzen; ich rechne deshalb mit heftigem Widerstand.

Erstveröffentlichung des Interviews in „Kultur und Medien online“


Niederlage von „Estrela“: neben Jubel-stimmung ist auch Kritik angesagt

Mathias von Gersdorff

Mit vollem Recht feierten Lebensrechtler in ganz Europa das Scheitern von „Estrela“ im Europäischen Parlament am 10. Dezember 2013. Es war fast so etwas wie ein vorgezogenes Weihnachtsfest. 20131021_Demonstration_StraA_burg_A

Einige Tage danach erscheint es freilich angebracht, einige kritische Anmerkungen über das Ereignis anzustellen.

„Estrela“ scheiterte angesichts von nur sieben Stimmen Vorsprung. Das ist bemerkenswert, denn die Entschließungsvorlage behandelte höchst polemische Themen  –  Abtreibung und Sexualerziehung –  die gar nicht in die Zuständigkeit des Parlaments fallen.

Auch wenn eine Entschließung des Europäischen Parlaments unverbindlich für die Mitgliedsstaaten ist, sollten die Parlamentarier sich an die Regeln halten. Für fast 50 Prozent der EU-Parlamentarier scheinen die Regeln unwichtig zu sein  –  so viel zu deren Amtsverständnis.

Skandalöse Haltung der Liberalen 

Verblüffend ist geradezu, dass die Liberalen  –  von denen man annehmen konnte, sie würden sich für eine Einschränkung des zentralistischen Europas einsetzen  –  mit großer Mehrheit dem Bericht von „Estrela“ zugestimmt haben.

Dieses Verhalten ist haarsträubend, denn implizit befürworteten sie damit eine deutliche Ausweitung der Zuständigkeiten Europas. Was daran freiheitlich sein soll, bleibt deren Geheimnis.

Vor allem erschüttert die Tatsache, dass den Liberalen die eklatante Verletzung der Zuständigkeiten des Parlamentes sowie die vielen Unregelmäßigkeiten im parlamentarischen Prozess offenbar egal waren. Von Alexander Graf Lambsdorff, Silvana Koch-Mehrin & Co. hätte man mehr Rechtsbewusstsein erwartet.

Alternative Entschließung enthält nur formale Kritik

Die alternative Entschließung, die über „Estrela“ obsiegte, ging gar nicht auf die Inhalte ein. Sie behauptete lediglich, dass die behandelten Fragen in die Zuständigkeit der Mitgliedsländer fallen. Die Gegner von „Estrela“ machten es also den Liberalen und den Linken äußerst einfach, gegen die Vorlage der portugiesischen Sozialistin zu stimmen. SDC12319a

Wie wäre das Abstimmungsergebnis gewesen, wenn die Alternativvorlage auch die Inhalte von „Estrela“ kritisiert hätte?  – Nimmt man nur die siegreiche Vorlage zur Grundlage, so war es „lediglich“ ein Triumph gegen eine Übermacht Brüssels bzw. Straßburgs.

Eine der vielen Initiativen gegen „Estrela“ fand ich in Facebook unter dem Namen „Estrea NO – Respect Subsidiarity“. Sie wurde erst wenige Tage vor der Abstimmung am 10. Dezember gestartet. In etwa 72 Stunden schaffte es diese Initiative, über 4000 „Gefällt mir“ zu sammeln – eine Höchstleistung.

Die Beiträge auf der Seite wiesen mehrheitlich auf die Forderungen nach einem „Recht auf Abtreibung“ und eine europaweite ultraliberale Sexualkunde hin. Aber der Aufhänger war eben die von „Estrela“ missachtete Subsidiarität. Es sah fast so aus, als ob manche Lebensrechtler anstrebten, die Euroskeptiker mit ins Boot zu  holen. 

Koalition mit Euroskeptikern brachte den Erfolg

Mit diesen Hinweisen soll wahrlich nicht die Leistung der Lebensrechtler  –  zu denen ich mich selber rechne  –  gemindert werden. Ganz im Gegenteil: Sie waren es, die monatelang mit Postkarten, E-Mails, Faxe, Straßendemonstrationen das Thema „Estrela“ einer größeren Öffentlichkeit bekannt gemacht haben.

Ohne diese Proteste wäre „Estrela“ ohne großes Aufsehen im Parlament debattiert worden, was die Annahme erheblich erleichtert hätte.

Fazit: Die Niederlage von „Estrela“ ist einer Koalition von Lebensrechtlern, Familienschützern und Euroskeptikern zu verdanken. Die letzteren sind nicht unbedingt christlich oder wertkonservativ, manchmal sind sie das glatte Gegenteil, doch in diesem Fall stimmten sie mehrheitlich für die christliche Position.

Trotz aller Freude darf deshalb nicht übersehen werden, dass der Lebensschutz im Europäischen Parlament auf wackligen Füßen steht. Umso wichtiger ist es, eine aktionsfähige europäische Lobby im vorpolitischen Raum für die Rechte der ungeborenen Kinder aufzubauen.

Mathias von Gersdorff ist kath. Publizist und Leiter der Aktion „Kinder in Gefahr“ in Frankfurt


„Estrela 2.0“ verhindern: Kommen von den Unionsparteien nur Lippenbekenntnisse?

Mathias von Gersdorff

Die deutschen Christdemokraten, also CDU und CSU, sowie die weiteren Mitgliedsparteien der „Europäischen Volkspartei“, sind stolz darauf, „Estrela“ und damit ein europaweites „Recht auf Abtreibung“ und eine europaweite ultraliberale Sexualkunde verhindert zu haben.  mvongersdorff1

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat nun ihre Kollegen im Europäischen Parlament in einer öffentlichen Stellungnahme für ihre Entscheidung, Estrela abzulehnen, gelobt mit folgender Begründung:

„Denn dieser hatte unter dem Oberbegriff der ’sexuellen und reproduktiven Gesundheit‘ ein Recht auf Abtreibung festgeschrieben und dieses als Handlungsziel europäischer Politik erklärt“.

Die Forderung eines solchen Pseudorechts steht der gesetzlichen Lage mehrere Mitgliedsländer entgegen. In einigen EU-Ländern ist Abtreibung entweder verboten oder nur unter sehr restriktiven Bedingungen möglich.

In vielen anderen Ländern ist Abtreibung zwar straffrei zugelassen, aber keineswegs als Recht anerkannt. In Deutschland gilt Abtreibung laut Bundesverfassungsgericht als rechtswidrig.

Die CDU/CSU fordert in ihrer Stellungnahme zur Ablehnung des Estrela-Berichts: „Nach unserer festen Überzeugung darf es in einem rechtsstaatlichen Europa kein Recht auf Tötung ungeborener Kindern geben.

Grundrechte nicht nur „anerkennen“, sondern schützen!

Wenn das Wort „Rechtsstaat“ fällt, fragt man sich allerspätestens, was denn unsere C-Politiker damit meinen. Denn ein Rechtsstaat existiert dann, wenn Grundrechte nicht nur anerkannt, sondern auch tatsächlich geschützt werden.images

Dass dies in Deutschland nicht der Fall ist, muss nicht lange erläutert werden: Bei uns können Abtreibungen straffrei durchgeführt werden. Obgleich sie rechtswidrig sind und obwohl laut Verfassung der Mensch von der Zeugung an ein Recht auf Leben besitzt, gibt es seitens der Politiker keinen Aufschrei wegen der erschreckend hohen Abtreibungszahlen.

Im Koalitionsvertrag ist dieser Sachverhalt mit keinem Wort erwähnt.

Dass Abtreibung „rechtswidrig, aber straffrei“ ist, wird zunehmend zu einer leeren Formel. Für viele Menschen „auf der Straße“ existiert schon längst ein „Recht auf Abtreibung“.

Im Hinblick auf den Schutz des Rechtsstaat ist es unverantwortlich seitens unserer Politiker, dass sie nichts gegen die Zersetzung des rechtsstaatlichen Bewußtsein und für das elementare „Grundrecht auf Leben“ unternehmen  –  und seien es wenigstens Sonntagsreden.

„Estrela“  –  so radikal und haarsträubend dieser Entschließungsvorschlag auch gewesen ist  –  war kein Zufall, sondern Ausdruck des Verfalls für Sinn und Wert der Grundrechte in Europa.

Wenn die C-Politiker ein künftiges „Estrela 2.0“ verhindern wollen, müssen sie sicherlich mehr leisten, als bloß eine Pressemeldung im Internet zu veröffentlichen.


Estrela-Report: Warum die Strategie der Linkskräfte gescheitert ist

Interview mit Paul Herzog von Oldenburg

Paul Herzog von Oldenburg ist Leiter des Büros der „Föderation Pro Europa Christiana“ (FPEC) in Brüssel.

Die FPEC ist ein Zusammenschluß diverser christlich orientierter Organisationen aus ganz Europa: DVCK bzw. Deutsche Vereinigung für eine Christliche Kultur (Deutschland), Stowarzyszenie Kultury Chrześcijańskiej Piotr Skarga (Polen) Tradition Famille Proprieté (Frankreich), SOS Ragazzi (Italien) und weitere. Das Büro in Brüssel repräsentiert diese Organisationen gegenüber den Institutionen der Europäischen Union. OldenburgBrüssel

Mit Paul Herzog von Oldenburg (siehe Foto) sprach unser Autor Mathias von Gersdorff (Sprecher der Aktion SOS LEBEN in der DVCK eV.):

Mathias v. Gersdorff: Als langjähriger Beobachter der Europa-Politik: Kam für Sie das Abstimmungsergebnis über Estrela überraschend?

Paul Herzog von Oldenburg: Nicht ganz. Man muss sehen, das selbst für die Linken und für die Abtreibungslobby am Ende „Estrela“ so was wie ein Himmelfahrtskommando wurde. Der Bericht war nämlich so radikal, dass sich Lebensrechtler und Familienschützer auf der einen Seite und Euroskeptiker auf der anderen Seite zur einer Allianz gefunden haben. Außerdem kamen die Unregelmäßigkeiten des Verfahrens hinzu. Den Befürwortern von „Estrela“ waren die Parlamentarischen Regeln egal. Sich da durchzusetzen war nicht einfach.

MvG: Können Sie das genauer ausführen?

PvO: Die euroskeptischen Parlamentarier sind nicht unbedingt wertkonservativ. Sie wollen in erster Linie eine übermächtige Europäische Union verhindern. Die wertkonservativen, beispielsweise die Lebensrechtler innerhalb der Europäischen Volkspartei, also die Christdemokraten, haben oft keine allzu großen Bedenken gegen eine stärkere Zentralisierung. Aus diesem strukturellen Grund besitzen die Linken eine überproportionale Macht im EU-Parlament. „Estrela“ hat aber beide Gruppen gegen sich aufgebracht.

MvG: Wie war das möglich? Ein strategischer Fehler?

PvO: Sicherlich das. Doch sie haben auch unterschätzt, dass so viel Widerstand aufkommt. Lebensrechtsorganisationen aus ganz Europa haben Faxe, Postkarten und E-Mails an die Parlamentarier geschickt und das schon seit Monaten. Schließlich gab es ganze Parlamentariergruppen, die Widerstand angekündigt haben  –  wie etwa die CSU  –  am Ende noch die Bischofskonferenzen Deutschlands und Österreichs. Das ist neu und damit haben die Linken offenbar nicht gerechnet.

MvG: Aber war der zweite Anlauf vorhersehbar, nachdem der Bericht schon am 22. Oktober abgelehnt wurde?

PvO: Die Lage war so: Nächstes Jahr wäre es noch riskanter gewesen, ein ähnliches Projekt oder einen stark abgeänderten „Estrela-Bericht“ voranzutreiben, weil Ende Mai 2014 die Europawahlen stattfinden. Das Thema birgt Sprengstoff, was die die Linken ja wussten. Während des Wahlkampfes hätten sie sich sehr angreifbar gemacht. Viele haben wohl gemeint: Jetzt oder gar nicht  –  und sie sind das Risiko eingegangen.

MvG: Und wie geht es jetzt weiter?

PvO: Ehrlich gesagt glaube ich, dass viele Befürworter von „Estrela“ mit dem Wahlausgang gar nicht so unzufrieden sind. Eines ist ja klar geworden: Der „christlich-konservative“ Milieu zeigte ein erhebliches Aktions- und Organisationspotential, und zwar europaweit. Wäre „Estrela“ durchgekommen, hätte es Proteste bis Ende Mai gegeben. Sicherlich hätte das den Linken Stimmen gekostet, zumal anzunehmen ist, dass die Euroskeptiker wegen der Finanzkrise usw. Anteile zu Lasten der Linken gewinnen werden.

MvG: Also ist nicht davon auszugehen, dass aus den europäischen Institutionen linke gesellschaftspolitische Impulse kommen?

PvO: Nein, das wäre zu viel Optimismus. Ich gehe aber davon aus, dass in Zukunft ähnliche Projekte intensiver von den vielen linken Nichtregierungsorganisationen „unters Volk“ gebracht werden, um sie erst dann zum Parlament zu bringen. Geld und Organisationsstruktur haben sie dafür.

„Estrela“ war auch so unsympathisch, weil das Projekt regelrecht aufgezwungen werden sollte. In Zukunft werden die Linken versuchen, den Anschein zu geben, die „Zivilgesellschaft“ stünde hinter ihnen.

Quelle: http://kultur-und-medien-online.blogspot.de/2013/12/paul-herzog-von-oldenburg-zur.html