Keine Einreisesperre für Asylbewerber

Veröffentlicht: 21. März 2020 | Autor: | Abgelegt unter: Causa ASYL (Flüchtlinge/Migranten), Causa CORONA-Virus-KRISE | Tags: , , , , , , , , , | 15 Kommentare

Die derzeitigen Einreiseverbote an Deutschlands Grenzen aufgrund der Coronakrise gelten nicht für Asylbewerber. Das erfuhr die Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT aus dem Bundesinnenministerium.

Seit Anfang der Woche kontrolliert Deutschland seine Grenzen zu Frankreich, der Schweiz und Luxemburg. Ohne triftigen Grund darf kein Ausländer mehr einreisen. Ausnahmen gibt es für Warenverkehr und Berufspendler – und für Asylsucher.

Das bedeutet: Reist ein Migrant beispielsweise über Italien nach Frankreich oder in die Schweiz und erreicht die deutsche Grenze, braucht er nur Asyl zu beantragen und wird zur Durchführung seines Verfahrens nach Deutschland gelassen. Franzosen oder Italiener hingegen werden, sofern sie keinen festen Wohnsitz in Deutschland haben oder hier arbeiten, an der Grenze abgewiesen und zurückgeschickt.

Dies bestätigte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums auf Nachfrage der JF.

„An den deutschen EU-Außengrenzen (Flug- und Seehäfen) hat sich am bisherigen Verfahren keine Änderung ergeben. Dies gilt auch für die Schengen-Binnengrenzen“, teilte sie auf die Frage mit, ob Asylbewerber nach wie vor in die Bundesrepunblik gelassen werden.

Quelle: http://www.jungefreiheit.de

Das ändert sich im neuen Jahr 2018

Veröffentlicht: 27. Dezember 2017 | Autor: | Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: , , , , , , , , , , , | 3 Kommentare

Neues Jahr – neue Regeln: Zum Jahreswechsel gibt es auch diesmal wieder zahlreiche gesetzliche Änderungen. Hier ein kleiner Überblick:

Rentenversicherung: Beitragssatz sinkt

Zum 1. Januar sinkt der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung von 18,7 Prozent auf 18,6 Prozent. Das Bundeskabinett reagiert damit auf die gute Arbeitsmarktlage. Bis zum Jahr 2030 sei man gut aufgestellt. Die Nachhaltigkeitsrücklage der gesetzlichen Rentenversicherung wird auf 32,9 Milliarden Euro zum Jahresende 2017 geschätzt.

Die Senkung des Beitragssatzes entlastet die Arbeitnehmer um insgesamt 600 Millionen Euro im Jahr. Auch die Arbeitskosten der Wirtschaft sinken um rund 600 Millionen Euro.

Datenaustausch zwischen Ausländerbehörde und Familienkasse

EU-Bürgern, die nicht bereits in Deutschland arbeiten oder gearbeitet haben, stehen in den ersten fünf Jahren keine Sozialleistungen zu. Dennoch kam es in der Vergangenheit zu Missbrauchsfällen im Zusammenhang mit dem Kindergeld. Einige EU-Bürger hatten Kindergeld beantragt, obwohl sie nicht dazu berechtigt waren.

Mit dem Beginn des neuen Jahres startet daher ein intensiver Datenaustausch zwischen Familienkasse und Ausländerbehörde, um solche Fällen in Zukunft zu verhindern.

Entlastung für Steuerzahler

Kindergeld, Kinderzuschlag und Steuerfreibeträge werden angehoben. Davon profitieren vor allem Familien und Menschen mit geringem Einkommen. Das Kindergeld steigt pro Kind um zwei Euro. Der Kinderzuschlag wird um zehn Euro monatlich angehoben. Der Kinderfreibetrag liegt ab 2018 bei 4.788 Euro statt bislang 4.716 Euro.

Die Höhe des Grundfreibetrages und des Unterhaltshöchstbetrages liegt ab 2018 bei 9.000 Euro statt bislang 8.820 Euro. Durch diese Maßnahmen soll die kalte Progression eingedämmt werden, da auch im vergangenen Jahr die Reallöhne angestiegen sind.

Eine Gesamtübersicht aller gesetzlichen Neuregelungen ab dem 1. Januar 2018 finden Sie hier.

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/dezember-2017/was-sich-im-jahr-2018-aendert/

EU-Ausländer: Bundesregierung übernimmt CSU-Vorschläge zum Sozialmißbrauch

Veröffentlicht: 30. April 2016 | Autor: | Abgelegt unter: Causa ASYL (Flüchtlinge/Migranten) | Tags: , , , , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

CSU: Erst werden wir kritisiert, dann abgekupfert

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Einschränkung sozialer Leistungen für EU-Ausländer vorgelegt: Wer in Deutschland noch nicht gearbeitet hat, wird für 5 Jahre von Hartz-IV-Leistungen und Sozialhilfe ausgeschlossen.   40323-90x80
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Einmalige Nothilfe: EU-Ausländer erhalten nach Ankunft für höchstens 4 Wochen eine einmalige Überbrückungsleistung für Essen und Unterkunft.
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Darlehen für Rückreise: Betroffene können ein Darlehen aufnehmen, um die Reise zurück in ihr Heimatland zu finanzieren. Dort können sie dann Sozialhilfe beantragen.
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Die CSU hat Anfang 2014 als erste und einzige Partei das Thema Missbrauch der sozialen Sicherungssysteme durch Armutsmigration aufgegriffen und Vorschläge unterbreitet, wie dieser entgegengewirkt werden kann.
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Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer sagt dazu:
„Die Bundesregierung handelt richtig. Es ist erfreulich, dass Berlin jahrelange Forderungen der Bayern übernimmt. Verwunderlich ist nur, warum wir immer zuallererst für Dinge gescholten werden, die dann doch kommen.“
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Die CSU-Landesgruppenchefin im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt, erklärt: „Im Januar 2014 in Wildbad Kreuth haben wir ganz schön Prügel bezogen, als wir das Thema Sozialmissbrauch auf die Tagesordnung gesetzt und konkrete Vorschläge dazu gemacht haben. Ich freue mich, dass die Gesetze nun in unserem Sinne verschärft werden.“
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Um die Freizügigkeit in Europa zu erhalten, muss Deutschland die Einwanderung in die Sozialsysteme verhindern.
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CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer stellt fest:
„Das ist ein CSU-Erfolg im Kampf gegen Armutszuwanderung. Freizügigkeit soll den Chancen eines gemeinsamen Arbeitsmarkes dienen und nicht der Wahl desbesten Sozialleistungssystems. Wir wollen Missbrauch bekämpfen. Der Vorschlag aus dem Bundesarbeitsministerium ist ein guter Anfang. Wir fordern zudem, dass die Höhe des Kindergeldes für im Ausland lebende Kinder an die Lebenshaltungskosten in deren Heimat angepasst wird.“
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Hintergrund:
Laut Bundesagentur für Arbeit haben im Januar 440.000 Menschen aus anderen EU-Staaten Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II bezogen. Besonders hoch ist der Anteil an Bulgaren und Rumänen. Nicht alle dieser Menschen sind arbeitslos. Bereits mit einem Minijob haben auch EU-Ausländer Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen. Viele sind Niedrigverdiener, die ihren Lohn mit deutschen Sozialleistungen aufstocken.
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Quelle: http://www.csu.de/common/csu/content/csu/hauptnavigation/aktuell/topaktuell/PDFs/2016/10_Sozialleistungen-EU-Auslaender.pdf

CSU kritisiert Urteil des Bundessozialgerichts für Sozialhilfe bei EU-Ausländern

Veröffentlicht: 17. Dezember 2015 | Autor: | Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: , , , , , , , | Ein Kommentar

Die Bayerische Arbeitsministerin Emilia Müller hat das Grundsatzurteil des Bundessozialgerichts zugunsten der Sozialhilfe für EU-Bürger scharf kritisiert. Müller forderte eine Verschärfung der Sozialgesetzgebung und eine dauerhafte Einschränkung der Sozialhilfe. 163538-dg-original

„Wir müssen damit rechnen, dass sich die neue Rechtsprechung des Bundessozialgerichts in Rumänien und Bulgarien herumspricht und der Zuzug aus diesen Staaten in unsere Sozialsysteme wieder zunimmt. Ich habe daher die Bundesarbeitsministerin gebeten, dringend tätig zu werden“, sagte Müller. Sie fordert, in der Sozialgesetzgebung festzuschreiben, dass EU-Ausländer, die von Hartz IV ausgeschlossen sind, auch keinen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt haben sollen.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer kritisiert das Urteil des Bundessozialgerichtes ebenfalls scharf: „Dieses Urteil ist fatal und teuer, zumal es europäischer Rechtsprechung widerspricht! Deutschland ist doch kein Vollkasko-Staat. Eigenleistung muss etwas gelten  –  und nicht die soziale Hängematte.“

Das Bundessozialgericht hatte geurteilt, dass die Sozialbehörden EU-Ausländern nach sechs Monaten Aufenthalt in Deutschland regelmäßig Hilfe zum Lebensunterhalt in gesetzlicher Höhe zahlen müssen, obwohl sie nach dem Sozialgesetzbuch II von Hartz IV ausgeschlossen sind. Besorgt sind vor allem die kommunalen Spitzenverbände, die nun jährliche Mehrkosten von 500 Millionen bis zu einer Milliarde Euro fürchten.

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/dezember-2015/sozialhilfe-fuer-eu-auslaender-einschraenken/