Berliner Kreis begrüßt Asyl-Forderungen aus dem „Werkstattgespräch Migration“

Der Berliner Kreis in der Union begrüßt die Ergebnisse und den Verlauf des „Werkstattgesprächs Migration“, mit der die Aufarbeitung der Folgen der Flüchtlingspolitik der vergangenen drei Jahre begonnen hat.

„Nun werden die Fehlentwicklungen in der Flüchtlingspolitik in unserer Partei endlich klar benannt, die vielen Bürgern seit langem große Sorgen bereiten“, sagt der Parlamentarier Klaus-Peter Willsch, Sprecher des Berliner Kreises.

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel (siehe Foto), ebenfalls Sprecherin des Berliner Kreises, erklärt:

„Es ist für die Union von Anfang an ein ehrliches Anliegen gewesen, Menschen in Not zu helfen. Deshalb ist unser Asylrecht sehr großzügig geregelt, was aber eine klare Einhaltung unseres Rechts und unserer Regeln voraussetzt. Aber vieles ist schief gelaufen, denn Deutschland war auf einen Ansturm von Hunderttausenden Menschen aus fremden Kulturen nicht vorbereitet gewesen.

In dem Werkstattgespräch wurde die Sicherung der europäischen Außengrenzen, das Dublin-Abkommen, aber auch die Durchsetzung des Rechtsstaates gegenüber abgelehnten Asylbewerbern gefordert. Es muss noch an vielen Stellen deutlich nachgesteuert werden.“

Quelle: http://berliner-kreis.info/berliner-kreis-die-aufarbeitung-der-fehler-in-der-fluechtlingspolitik-hat-erst-begonnen#more-969

Foto: Felizitas Küble

 


Kontrolle an deutsch-österr. Grenze verlängert

Die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze werden weiter verlängert. Die Bundesregierung hat diese Entscheidung der EU mitgeteilt.

Innenminister Horst Seehofer (siehe Foto) erklärte dazu: „Ich habe nach Zustimmung des Bundeskabinetts angeordnet, dass wir die Grenzkontrollen, die derzeit bestehen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Österreich, über den Mai hinaus für sechs Monate verlängern.“

CSU-Chef Seehofer fügte hinzu: „Auch uns wäre am liebsten, wenn es zu einem Grenzschutz an den Außengrenzen der Europäischen Union käme, damit die Binnengrenzkontrollen so nicht notwendig sind.“

Solange der Schutz der Außengrenzen nicht gewährleistet sei, „müssen wir da und dort unsere Binnengrenze schützen, kontrollieren.“

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/april-2018/sicherheitspolitische-notwendigkeit/


Dr. Weidel kritisiert EU-Klagedrohung gegen Deutschland wegen Dieselwagen-Causa

Die EU-Kommission setzt Deutschland wegen Luftschadstoffwerten, die oberhalb der von der EU festgelegten Grenzwerte liegen, unter Druck. Für den 30. Januar 2018 wird die Bundes-Umweltministerin nach Brüssel vorgeladen. Dazu erklärt die AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Alice Weidel (siehe Foto):

„Brüssel will Deutschland verklagen und Fahrverbote für Dieselfahrzeuge erzwingen.

Dabei werden willkürliche, unrealistische und veraltete Grenzwerte, unseriöse Messmethoden und zum Teil völlig aus der Luft gegriffene Zahlen zur Grundlage für einen Frontalangriff auf die deutsche Dieseltechnologie gemacht. Unter dem Deckmantel des Umweltschutzes wird hier eiskalt Lobbypolitik betrieben.

Mit einer solchen Vorgehensweise macht Brüssel einmal mehr deutlich, in welch falsche Richtung sich die EU entwickelt. Tatsächlich sind in Europa nachweislich Menschen zu Tode gekommen, weil die EU auf einem Gebiet versagt, wo sie wirklich zuständig wäre, nämlich beim Schutz der EU-Außengrenzen.

Die EU muss reformiert und ihre Kompetenzen auf die Bereiche beschränkt werden, wo sie einen Mehrwert für die Bürger der europäischen Nationalstaaten bringt.“  


CSU lehnt Schuldenunion in der EU ab und fordert Begrenzung der Einwanderung

„Ohne Obergrenze bleibt Jamaika in der Karibik“

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sieht bei den Jamaika-Sondierungen noch Gesprächsbedarf. „Wir wollen ein stabiles Europa, auch was die Finanzen betrifft. Wir wollen als CSU keine Schuldenunion“, sagte er.

Es gebe „Megafragen“, erklärte Scheuer und nannte als Beispiele die Sicherheit, den Schutz der EU-Außengrenzen und Investitionen in die Zukunft, also Forschung und Entwicklung. Deutschland sei angesichts der hohen Jugendarbeitslosigkeit in einigen Ländern mit in der Verantwortung.

Der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann erwartet beim Thema Migration schwierige Sondierungsgespräche: „Beim Thema Flüchtlinge gibt es große Diskrepanzen.“

Für die CSU stehe jedoch fest, dass sich „die Situation wie 2015 nicht wiederholen darf“: „Es kann nicht sein, dass wir uns einbilden, wir könnten ganz viele Flüchtlinge in Deutschland aufnehmen“, machte er deutlich. Weiter sollten Migranten mit eingeschränktem Schutzstatus ihre Familien nicht nachholen können, so Herrmann.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte: „Ohne eine Begrenzung auf maximal 200.000 Menschen pro Jahr bleibt Jamaika eine Insel in der Karibik – und wird keine Koalition in Berlin!“

Quelle (Text/Foto): http://www.csu.de/aktuell/meldungen/oktober-2017/keine-schuldenunion-in-europa/


Bayern: Minister Herrmann (CSU) beklagt mangelnden Schutz der EU-Außengrenzen

Berlin und Bremen verweigern Schleierfahndung

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die Vorschläge der EU-Kommission, die Binnengrenzkontrollen auf bis zu drei Jahre zu verlängern, als „wichtigen und längst überfälligen Schritt in die richtige Richtung“ bezeichnet.

Der CSU-Politiker forderte: „Wir müssen die intensiven Binnengrenzkontrollen in Deutschland solange aufrechterhalten, wie das aus Sicherheitsgründen notwendig ist. Der Schutz der EU-Außengrenzen ist immer noch unzureichend.“

Neben Schleusern und anderen Schwerkriminellen könnten sich auch Terroristen die Sicherheitslücken zu Nutze machen, warnte der Innenminister.

Laut Herrmann haben sich die verstärkten Grenzkontrollen der Bundespolizei mit Unterstützung der Bayerischen Bereitschaftspolizei an den Autobahnen A8, A3 und A93 außerordentlich bewährt und sind aktuell absolut notwendig.

Weiter forderte Herrmann den bundesweiten Ausbau der Schleierfahndung. Dass bayernweit mehr als 10.000 Aufgriffe im ersten Halbjahr 2017 allein durch Schleierfahnder der Bayerischen Polizei erfolgt sind, belege eindrucksvoll die Wirksamkeit und Notwendigkeit dieser Kontrollen. Es sei eine eklatante Sicherheitslücke, dass es die Schleierfahndung in Berlin und Bremen immer noch nicht gebe.


Britischer Migrationsexperte Collier fordert Schutz der EU-Außengrenzen

Der britische Migrationsexperte Paul Collier hat Europa aufgefordert seine Außengrenzen zu schützen. Es gebe kein Recht auf Migration aus wirtschaftlichen Gründen.

„Von sieben Milliarden Menschen auf der Erde lebt nur eine Milliarde in den Traumländern.“  – Die Hälfte der übrigen sechs Milliarden würde in entwickeltere Länder aufbrechen, wenn sie könnte, schreibt Collier in seinem neuen Buch „Gestrandet“ laut Welt am Sonntag.

Der Wirtschaftswissenschaftler weist auf die enormen Kosten bei der Asylbetreuung hin. Diese würde pro Asylsuchenden in Europa 135 mal so viel betragen wie in einem Entwicklungsland. Deshalb sollten reiche Länder ihr Geld dort investieren, wo Menschen zuerst einwanderten und nicht in Flüchtlingslager, mahnt Collier, zumal diese Massenunterkünfte Brutstätten von Gewalt und Radikalismus seien.

Asylsuchende müßten legal in einem Land leben und arbeiten dürfen. Auf Colliers Initiative hin erhält Jordanien jetzt zwei Milliarden Dollar und erteilt im Gegenzug 200.000 Syrern eine Arbeitserlaubnis in Sonderwirtschaftszonen. Die Betroffenen seien eher für die Arbeitsplätze dort qualifiziert.

„Das ist nicht überraschend, wenn man bedenkt, daß die Sonderstellung der deutschen Industrie in der weltweiten Produktion absolut ungeeignet ist für Flüchtlinge aus einem armen Land“, schreibt Collier.

Scharfe Kritik äußert der Oxford-Professor zu Angela Merkels Entscheidung vom September 2015, die Grenzen nicht zu schließen. Dies sei keine moralische Großtat gewesen. „Das mächtigste Amt in Europa wurde kurzzeitig von einem kopflosen Herzen kontrolliert.“

Die besten Chancen, nach Deutschland zu kommen, hätten junge, risikobereite Männer gehabt.

Trotz der Kritik an Merkels Asylpolitik arbeitet Collier nun für die Bundesregierung. Seit Ende November hat Deutschland die G20-Präsidentschaft inne.

Quelle: http://www.jungefreiheit.de


Bayern kritisiert Bundesregierung und fordert Fortsetzung der Grenzkontrollen

Die bayerische Staatsregierung hat den Abbau der temporären Grenzkontrollen durch die Bundespolizei scharf gerügt und die Fortführung konsequenter Grenzkontrollen gefordert. alle_parlamente_01_59949a9a6f

„Die Ausdünnung der Grenzkontrollen durch die Bundesregierung ist unverantwortlich und falsch. Sie ist mit der Sicherheit unvereinbar,“ betonte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann.

Der Ministerrat fordert, die Kontrollmaßnahmen bis zu einer gesicherten Stabilisierung der internationalen Flüchtlingslage fortzuführen. Der Wegfall stationärer Kontrollen würde eine deutliche Verstärkung der Schleierfahndung durch die Bayerische Polizei erforderlich machen, so Herrmann.

Für unabdingbar hält der Minister auch einen wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen. Zwar stagniere der Zustrom derzeit auf vergleichsweise niedrigem Niveau, die Lage in Griechenland habe sich aber bislang keineswegs stabilisiert. Auch Ausweichrouten über Italien seien nicht auszuschließen.

Die Bundesregierung müsse sich deshalb organisatorisch und logistisch auf eine Verlagerung der Flüchtlingsrouten einstellen, sagte Herrmann.

Wirtschaftsministerin Ilse Aigner hält Grenzkontrollen trotz wirtschaftlicher Belastung ebenfalls für notwendig: „Die Grenzkontrollen sind momentan richtig und wichtig. Sicherheit hat oberste Priorität.“  – Die wirtschaftlichen Belastungen durch die Grenzkontrollen seien deutlich geringer als die Kosten einer unkontrollierten Masseneinwanderung, so Aigner.

Quelle: CSU-Pressemeldung