Dr. Alice Weidel rät Serbien vom EU-Beitritt ab

Die Spitzenkandidatin der Alternative für Deutschland, Dr. Alice Weidel, nahm auf Einladung des serbischen Staatspräsidenten Aleksandar Vučić am „Belgrade Strategic Dialogue“ (BSD) teil. Die Konferenz findet vom 29. bis 30. Juni 2017 unter dem Thema „Die neue internationale Realität – Herausforderungen und Perspektiven“ statt.

Alice Weidel (siehe Foto) riet der serbischen Regierung in klaren Worten von einem EU-Beitritt ab:

„Die EU ist in ihrem gegenwärtigen Zustand nicht nur dysfunktional. Ein EU-Beitritt würde für Serbien insbesondere einen weitreichenden Souveränitätsverlust auf neuralgischen Politikfeldern bedeuten, beispielsweise in der Flüchtlings- und Migrationspolitik.

Insbesondere unsere serbischstämmigen Mitbürger in Deutschland kennen nur allzu gut die Schattenseiten einer EU-Mitgliedschaft, die vor allem eine Aufweichung des Rechtsstaates bedeutet, ob nun bei der Grenzsicherung oder der Euro-Rettungspolitik, für die Serbien dann auch zahlen müsste.“

 


Erdogan – der neue Sultan der Türkei

Von Michael Leh

Recep Tayyip Erdogan will das parlamentarische System der Türkei zu einer Präsidialdemokratie umbauen, um seine Macht als Präsident zu vergrößern.

Damit sind neue Konflikte mit dem Autokraten programmiert – innerhalb der Türkei, aber auch mit der Europäischen Union.

Der 60-jährige Erdogan wurde mit 51,8 Prozent der Stimmen bereits im ersten Wahlgang für fünf Jahre zum Präsidenten gewählt. Auf seinen farblosen Gegenkandidaten Ekmeleddin Isahnoglu  –  den vorher kaum bekannten, 71-jährigen studierten Chemiker hatten die oppositionelle „Republikanische Volkspartei“ und die „Partei der nationalistischen Bewegung“ gemeinsam aufgestellt  –  entfielen 38,5 Prozent der Stimmen. Go home 2 min Kopie

Isahnoglu war von 2005 bis 2013 Generalsekretär der internationalen Organisation für islamische Zusammenarbeit. 

Wie stark Erdogans islamische Agenda längst die Politik des Landes prägt, zeigt sich auch darin, dass selbst die säkularen Parteien meinten, mit Isahnoglu einen frommen Muslim präsentieren zu sollen.

BILDER: Anti-Erdogan-Demonstration von Aleviten in Berlin (Fotos: Michael Leh)

Der vor allem von den Kurden gewählte Rechtsanwalt Selahattin Demirtas erzielte mit 9,8 Prozent der Stimmen einen Achtungserfolg. Zumal Erdogan vor allem die Fernsehsender direkt oder indirekt in der Hand hat, wurde sein Wahlsieg vorausgesagt.

Viele Türken halten Erdogan den Wirtschaftsaufschwung während seiner elfeinhalbjährigen Amtszeit als Ministerpräsident zugute.

Sein konfrontatives Auftreten  –  im Wahlkampf heizte er auch den Nationalismus weiter an, bediente massiv antiisraelische Ressentiments und sparte nicht mit abfälligen Äußerungen über Minderheiten wie Aleviten und Armenier  –  hat die Gesellschaft weiter gespalten.

Das zeigt sich auch in der Wahlgeografie. Während Erdogan vor allem in Zentral-Anatolien gewann, erhielt Isahnoglu die meisten Stimmen in der Westtürkei entlang der Mittelmeerküste, der Kurde Demirtas im Südosten des Landes. Pressefreiheit 2 min Kopie

Die Wahlbeteiligung der 56 Millionen Wahlberechtigten lag bei rund 77 Prozent. Die Wahlbeteiligung bei den rund 2,8 Millionen Auslandstürken betrug nur etwas mehr als acht Prozent.

Der Stimmenanteil für Erdogan unter den in Deutschland lebenden Türken soll fast 70 Prozent betragen.

Bereits vor der Wahl hatte Erdogan angekündigt, die Befugnisse des Präsidentenamtes stärker auszuschöpfen als sein Amtsvorgänger Abdullah Gül.

Gemäß Verfassung könnte Erdogan noch einmal wiedergewählt werden, mithin noch zehn Jahre amtieren. Rein rechtlich hätte er auch ein viertes Mal als Ministerpräsident kandidieren können.

Es war kein Gesetz, sondern nur ein Beschluss seiner islamisch-konservativen „Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung“ (AKP), der eine viermalige Kandidatur für das Amt des Ministerpräsidenten grundsätzlich untersagte.

Direktwahl verleiht Erdogan mehr Autorität

Wenn Erdogan das Präsidentenamt auch um formelle rechtliche Befugnisse erweitern will, braucht er eine verfassungsändernde Mehrheit im Parlament. Ob eine solche bei den Parlamentswahlen 2015 zustande kommt, erscheint fraglich.

Die erste Direktwahl durch das Volk verleiht Erdogan aber schon jetzt eine größere Autorität im Präsidentenamt.

Bisher lag die politische Macht vor allem beim Ministerpräsidenten. Dem Präsidenten kam eine eher repräsentative Funktion zu. In Artikel 101 der türkischen Verfassung heißt es: „Die Beziehungen des zum Präsidenten der Republik Gewählten zu seiner Partei werden abgebrochen.“

Erdogan soll aber bereits erklärt haben, er werde „kein überparteilicher Präsident“ sein. Der nächste Ministerpräsident dürfte ein loyaler Gefolgsmann sein. Auch Gül, der im Volk viel Ansehen besaß, wagte es gar nicht erst, gegen den Willen Erdogans für eine zweite Amtszeit als Präsident zu kandidieren.

Als mögliche Ministerpräsidenten werden der bisherige Außenminister Ahmet Davutoğlu, der frühere Verkehrsminister Binali Yıldırım, der frühere Parlamentspräsident Mehmet Ali Şahin sowie der stellvertretende Ministerpräsident Bülent Arinc genannt.

Letzterer gehört zum besonders konservativen Flügel der AKP sowie zur Führung der islamischen Bewegung Milli Görös; er tritt für eine Umwandlung der Hagia Sophia in eine Moschee ein. Kurz vor der Wahl hatte er erklärt, es sei nicht sittsam, wenn Frauen laut in der Öffentlichkeit lachen. Das trug ihm viel Spott von Türkinnen ein, die umgehend zahlreiche Fotos von fröhlich lachenden Geschlechtsgenossinnen auf Facebook oder Twitter posteten.

Türkisches Verfassungsgericht hob Twitter/Youtube-Verbot auf

Ein im März von Erdogans Regierung verhängtes Verbot von Twitter und Youtube hob das Verfassungsgericht im April auf. Künftig wird wohl auch nur das Verfassungsgericht noch hin und wieder eine Schranke für den Machtwillen Erdogans bilden.

In Artikel 105 der Verfassung heißt es dabei: „Gegen die vom Präsidenten der Republik eigenverantwortlich unterzeichneten Beschlüsse und Anordnungen können die Behörden der Rechtsprechung einschließlich des Verfassungsgerichts nicht angerufen werden.“

Laut Verfassung ernennt der Präsident nicht nur den Ministerpräsidenten, sondern kann auch, „wenn er es für erforderlich hält“, den Vorsitz im Ministerrat übernehmen oder diesen unter seinem Vorsitz einberufen.

Fraglich, ob Erdogan weiterhin einen EU-Beitritt anstrebt

Der Präsident entscheidet über den Einsatz der Streitkräfte und ernennt u.a. den Generalstabschef und die Mitglieder des Verfassungsgerichts. Erdogan hat bereits angekündigt, den bisherigen Beraterstab des Präsidenten auf über 400 Personen aufzustocken.

Schon als Ministerpräsident waren ihm auch von der EU Eingriffe in die Justiz, die Pressefreiheit und die Verletzung der Gewaltenteilung vorgeworfen worden. Das perlte an Erdogan allerdings ab.

Vermutlich ist er gar nicht mehr an einem Beitritt zur EU interessiert, da er sich von ihr keine Vorschriften machen lassen und keine Souveränität abgeben will.

Die EU und auch deutsche Politiker werden aber am falschen Ziel eines türkischen EU-Beitritts festhalten.

Noch am Abend von Erdogans Wahlerfolg twitterte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD): „Jetzt erst recht Beitrittsverhandlungen mit Türkei fortsetzen und auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit fokussieren.“

Unser Autor Michael Leh ist politischer Journalist und lebt in Berlin

Erstveröffentlichung dieses Beitrags in der PAZ (Preußischen Allgmeinen Zeitung) am 16.8.2014