Österreichs Außenminister und EVP-Chef: Keine Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

Manfred Weber, Fraktionschef der christlich-konservativen EVP im Europäischen Parlament, und Sebastian Kurz, der Außenminister von Österreich, haben in einem Gastkommentar in der Tageszeitung „Die Welt“ betont, dass die Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU keine Option sei. Leh - Foto 12 Frauen gegen Erdogan min s

Zwar sei eine politische, wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit mit der Türkei wichtig, dennoch stellten Weber und Kurz klar, dass ein Beitritt der Türkei zu einer Zerstörung der EU führen könnte.

BILD: Proteste in Deutschland gegen Erdogan (Foto: M. Leh)

Große Sorgen bereiten den Politikern vor allem die aktuellen Entwicklungen in der Türkei: „Wie auch die Europäische Kommission in ihrem jüngsten Länderbericht zur Türkei festgehalten hat, gibt es Rückschritte bei der Unabhängigkeit der Justiz und der Pressefreiheit. Andersdenkende warden eingeschüchtert, Oppositionspolitiker verhaftet, und man spricht offen über die Wiedereinführung der Todesstrafe. Hier braucht es eine klare Reaktion der EU.“     

Weber und Kurz sind der Meinung, dass es auf die negative Entwicklungen in der Türkei eine klare Reaktion der EU geben müsse und fordern das Aussetzen der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei:

„Ein Einfrieren der Beitrittsverhandlungen wäre ein klares und angemessenes politisches Signal, dass die EU als Wertegemeinschaft nicht bereit ist, über die negative Entwicklungen in der Türkei hinwegzusehen. Das ist für uns auch eine Frage der Glaubwürdigkeit der EU. Wenn wir strenge Maßstäbe an unsere Partner am Westbalkan anlegen, dann müssen wir dies ohne Wenn und Aber auch gegenüber der Türkei tun.“ 

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/dezember-2016/vollmitgliedschaft-ist-keine-option/


IGFM-Menschenrechtler begrüßen das Einfrieren der EU-Beitrittsverhandlungen

Das türkische Innenministerium hat die Schließung von 370 weiteren Vereinen sowie Nichtregierungsorganisationen verkündet. Die Internationale Gesellschaft für csm_igfm_poster_art-09_6946dac2d0Menschenrechte (IGFM) kritisiert die schnell voranschreitende Entwicklung der Türkei hin zu einem autoritären System, das keinerlei Kritik duldet und mit aller Härte gegen Oppositionelle vorgeht.

Das Europäische Parlament zieht die seit langem diskutierten Konsequenzen aus den Entwicklungen in der Türkei. Am vergangenen Donnerstag hat sich das EU-Parlament bei einer Abstimmung in Straßburg mit lediglich 37 Gegenstimmen deutlich für ein Einfrieren der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei entschlossen.

„Wir begrüßen und unterstützen ausdrücklich den mit großer Mehrheit gefassten Beschluss des Europäischen Parlaments“, betont der IGFM-Vorsitzende Edgar Lamm. „Wir fordern die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten und die EU-Kommission auf, dieser Empfehlung zu folgen.“

Seit dem Putschversuch vom 15. Juli sind mindestens 160 Medien und Verlage geschlossen worden, 36.000 Menschen sitzen in Untersuchungshaft und noch weit mehr, nämlich rund 60.000, sind vom Staat entlassen worden. IGFM_Logo_blau_R32 G90 B165

Die neue „Säuberungswelle“ trifft u. a. Einrichtungen der Vereinigung Progressiver Juristen (CHD) sowie der Vereinigung freiheitlicher Anwälte (ÖHD). Beide Gruppen vertraten in den vergangenen Monaten Bürger, die auf Basis der türkischen Anti-Terror-Gesetze verfolgt werden.

Obwohl der stellv. türkische Premierminister, Numan Kurtulmus, nicht die Aussetzung, sondern lediglich die Stilllegung der betroffenen Einrichtungen bestätigt, ist äußerst unklar, wie lange sie im momentanen Ausnahmezustand mundtot gemacht werden sollen; in der Zwischenzeit müssen viele Bürger ohne Rechtbeistand, und -beratung auskommen.

Weitere Infos zur Türkei: www.igfm.de/tuerkei


CSU: Weder EU-Beitritt noch Visaerleichterungen für die Türkei

„Neuzeitliche Völkerwanderung in den Griff bekommen“

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer (siehe Foto) hat in einem Interview mit dem Straubinger Tagblatt eine EU-Mitgliedschaft der Türkei sowie Visaerleichterungen vehement abgelehnt: „Die CSU war schon immer gegen eine EU-Vollmitgliedschaft der Türkei. Wir liegen richtig, andere schließen sich jetzt unserer Meinung an.“ CSU facebook

Auch eine Visafreiheit ist für Scheuer in der aktuellen Lage völlig ausgeschlossen: „Wir dürfen die türkischen Probleme nicht nach Europa importieren. Die Zahlen der Asylbewerber aus der Türkei zeigen ja, dass die Entwicklung besorgniserregend ist.“

Scheuer betonte, dass die EU zwar das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei befürworte, aber nicht um jeden Preis:

„Der Türkei muss klar sein, dass nicht nur die EU die Türkei braucht, sondern die Türkei genau so die EU. Auch die Türkei hat ein großes Interesse daran, dass man diese neuzeitliche Völkerwanderung in den Griff bekommt.“

Die Türkei grenze unmittelbar an Krisen- und Konfliktregionen. Daher sei es auch im Interesse Ankaras, dass diese Flüchtlingsströme gesteuerter und koordinierter abliefen, so der Generalsekretär.

Für zukünftige Kooperationen an europäischen Außengrenzen wünscht sich Scheuer vertrauensvolle Nachbarn, mit denen man gut zusammenarbeiten könne. Die Entwicklungen in der Türkei unter Erdogan sieht der Generalsekretär jedoch sehr kritisch:

„Erdogan verändert das Land mit aller Gewalt. Die Ultimaten, die Drohungen zeigen doch, dass Erdogan offenbar in die Geschichtsbücher geschaut hat, um zu erfahren, wie man ein Land von demokratisch auf autoritär umbaut.“

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/august-2016/tuerkische-probleme-nicht-importieren/