AfD will EU-Datenschutzverordnung vorerst aussetzen und überarbeitet sehen

In der von der AfD-Bundestagsfraktion beantragten Aktuellen Stunde zur Datenschutzgrundverordnung wurden die Mängel der DSGVO deutlich. Joana Cotar, stellv. Chefin im Ausschuss Digitale Agenda erklärt dazu folgendes: 

„Die DSGVO hat in Deutschland für erhebliche Verunsicherungen gesorgt. Die Parteien wollten die Großen treffen, die Googles und Facebooks dieser Welt, stattdessen haben sie den kleinen Mann getroffen, die kleinen und mittelständischen Unternehmen, die Start-Ups, die Vereine, Freiberufler, Ehrenamtliche…

Es freut mich, dass sich gerade SPD und CDU in der gestrigen Debatte im Bundestag bewegt und mittlerweile Anpassungen angekündigt haben, die die Bürger vor Abmahnungen schützen sollen. Auch Überlegungen, den ersten Verstoß gegen die DSGVO straffrei zu machen, begrüße ich ausdrücklich.

Ich frage mich nur, warum die Große Koalition all das nicht bereits in den letzten beiden Jahren umgesetzt hat.

Ich verlange, die DSGVO so lange auszusetzen, bis sie sinnvoll überarbeitet ist und die Bürger und Unternehmen über alle Auswirkungen und Anforderungen umfassend informiert sind. Notfalls müssen wir den Ball an die EU zurückspielen.“

 


Staatliche Schieflage heute: Datenschutz – total, aber Schutz vor Pornos – null

Mathias von Gersdorff

Seit Wochen diskutiert ganz Deutschland über die neue „Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)“. Kein Wunder: Diese Verordnung der EU zwingt praktisch jeden Gewerbetreibenden, sich mit einem höchst komplizierten und langen Gesetzestext zu beschäftigen, wenn er keine drakonischen Strafen riskieren will.

Man kann sicherlich darüber streiten, ob darin manches nicht doch sinnvoll und einiges von dem, was die Zeitungen verbreiten, übertrieben ist.

Doch eines ist sicher: Wenn unsere Politiker das Leben und die Gewohnheiten im Internet ändern wollen, dann sind sie bereit, mit brachialem Druck ans Werk zu gehen.

Deshalb ist es ein Skandal, dass dieselben Verantwortungsträger seit Jahren hinnehmen, dass das Internet von illegalen, gefährlichen und jugendgefährdenden Inhalten geradezu überschwemmt wird, denn sie tun nichts dagegen.

Hier einige Fakten, um diese verheerende Pornoflut fassbar zu machen:

* Allein in Deutschland schätzte man schon im Jahr 2005  –  also vor dem Porno-Boom im Internet  –  die Anzahl der Süchtigen auf 500.000.
* Immer jüngere Kinder werden süchtig oder gar kriminell. Schon Vierjährige (!) imitieren die Szenen aus Filmen und missbrauchen dabei andere Kinder.
* Kein Wunder, dass inzwischen Therapeuten und Psychologen Alarm schlagen: Die Pornosucht und andere damit verbundene Erkrankungen (wie etwa sexuelle Dysfunktionen) breiten sich wie eine Seuche aus, vor allem in der Generation, die mit dem Internet aufgewachsen ist. 
* Noch zu wenigen Mitmenschen ist bewusst, in welcher Gefahr sich unsere Kinder und Jugendlichen, unsere Familien und eigentlich unsere ganze Gesellschaft befinden.

Die Zahlen und Zeugnisse von Ärzten sowie wissenschaftliche Untersuchungen, die den Schaden der Porno-Welle im Internet belegen, sind erdrückend:

Die britische National Society for the Prevention of Cruelty to Children schätzt, dass etwa 10 Prozent der britischen 12- bis 13-Jährigen pornosüchtig sind. Eine Studie der „University of East London“ ergab ein solches Resultat für 20 Prozent der 16- bis 20-Jährigen.

Bei dieser Gefahr für die Kinder geht es nicht nur um einen extremen moralischen Angriff auf die Heranwachsenden (was schon schlimm genug wäre). Nein, es geht um einen schwerwiegenden Angriff auf ihre körperliche und psychische Gesundheit:

Heute weiß man, dass Pornographie in ähnlicher Weise süchtig macht wie Heroin – mit dem gravierenden Unterschied, dass Pornographie nahezu überall und zu jeder Stunde verfügbar ist!

* Das Max-Planck-Institut fand in Studien heraus, dass sich die Gehirnmasse in der gleichen Weise ändert und reduziert, wie das bei Heroinsüchtigen geschieht.
* Der Verhaltenswissenschaftler Ralph DiClemente, der eine 3-Millionen-US-Dollar Studie an der „Emory Universität in Atlanta“ geleitet hat, sagt unmissverständlich: Pornographie verdirbt die Weltanschauung und die Beziehungsfähigkeit von Kindern.
* Dr. Mark Sossin von der New Yorker Association of Early Childhood and Infant Psychologists erklärt, dass Pornographie die Fantasie des Kindes geradezu raubt und sie durch die Porno-Bilder ersetzt.

Dass diese Tatsachen zu einer Kriminalisierung führen können, ist hinlänglich bekannt.

Kein Geringerer als Johannes-Wilhelm Rörig, Bundesbeauftragter für Fragen des sexuellen Missbrauchs, erklärte im Jahr 2013:

„Wir verzeichnen einen Anstieg von sexuellen Übergriffen von Jugendlichen auf Kinder bis hin zu Vergewaltigungen. Das liegt auch daran, dass Kinder und Jugendliche heute durch das Internet leichter an Pornographie herankommen und die Hemmschwellen durch die massenweise Verbreitung in den neuen Medien immer mehr abnehmen.“

Deshalb appellieren wir an Politiker und fordern, dass sie einen „Nationalen Aktionsplan gegen Pornographie“ aufstellen:

Unser Alarmruf muss dermaßen laut sein, dass alle Menschen, vor allem solche in entscheidenden Positionen, die Dringlichkeit des Problems erkennen.

Bauen wir zusammen diese große Anti-Porno-Front auf: Unterschreiben Sie bitte heute noch das Bürgermandat „Deutschland braucht einen Aktionsplan gegen Pornographie“, um das Bewusstsein für die Gefahren, denen wir gegenüberstehen, zu wecken: http://www.aktion-kig.org/kampagnen/aktionsplan-gegen-pornographie/

Unser Autor Mathias von Gersdorff aus Frankfurt leitet die Aktion „Kinder in Gefahr“ und die damit verbundene Webseite: https://kultur-und-medien-online.blogspot.com/