Ungarns Justizministerin kritisiert die EU

Ungarns Justizministerin Judit Varga (Fidesz-Partei) hat der EU eine gezielte Attacke auf ihr Land vorgeworfen. Mittels Erpressung und Sanktionen werde von Brüssel aus versucht, die „traditionellen Werte Ungarns zu zerstören“.

Ungarn und Polen würden den im November beschlossenen Rechtsstaatsmechanismus anfechten, der vorsieht, Verstöße gegen die EU-Werte mit Gelderkürzung zu bestrafen. Die EU-Kommissarin Věra Jourová erwarte im Sommer diesbezüglich ein Urteil.

Varga traue der Brüsseler Politikerin zu, aufgrund ihrer Ablehnung der beiden Länder Druck auf den EU-Gerichtshof auszuüben, um ihnen zu schaden. Sie fordere „linksliberale Politiker“ auf, jene Staaten, denen traditionelle Werte am Herzen lägen, nicht mit Sanktionen zu erpressen.

Unabhängige Nationalstaaten statt Multikulti und die bewährten Männer- und Frauenrollen statt Hunderte von Geschlechtern seien die wahren EU-Werte, die es zu schützen gelte.

Quelle und vollständige Nachricht hier: https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2021/varga-ungarn-werte-eu/


Asylcausa: Die Slowakei wehrt sich gegen Fremdbestimmung aus Brüssel und Berlin

Die Slowakei klagt vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die EU-Flüchtlingsverteilung. Dazu erklärt der stellv. AfD-Sprecher, Alexander Gauland:

„Die Slowaken wollen es nicht hinnehmen, sich von Brüssel und Berlin diktieren zu lassen, wer zu Ihnen kommen soll. Dafür habe ich größtes Verständnis. Die oktroyierte Verteilung von Migranten ist ein Eingriff in die nationale Selbstbestimmung. Warum sollen diejenigen, die von vornherein vor der verfehlten Asylpolitik der deutschen Bundesregierung gewarnt haben, für eben diese Fehler nun gerade stehen müssen? 40323-90x80

Merkel hat die Migranten gerufen und will für diesen Fehler nun die anderen EU-Staaten haften lassen. Sie hat versucht, ganz Europa ungefragt eine ‚Willkommenskultur‘ zu verordnen. Die Bundeskanzlerin wird die Erfahrung machen müssen, dass ihre Haftungsunion eben nicht funktioniert, solange Deutschland nicht der Zahler ist.

Jeder sollte für die eigenen Entscheidungen auch die Konsequenzen tragen müssen. Das muss in der Asylkrise ebenso gelten, wie es in der Eurokrise gelten sollte.“

 


Deutsches Inzest-Verbot wackelt nicht

Europäischer Gerichtshof bestätigt deutsche Rechtssprechung

In einigen europäischen Ländern ist der Inzest straffrei, zB. in Frankreich und Holland, in der Schweiz wird über eine Abschaffung des Inzest-Verbots schon seit einiger Zeit debattiert. Deutschland gehört zu den Staaten, die sexuelle Beziehungen von Eltern zu ihren Kindern oder unter Geschwistern bestrafen.

Patrick S. aus Leipzig wurde zu Haftstrafe verurteilt, weil er mit seiner leiblichen Schwester mehrere Kinder zeugte. Der europ. Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat nun entschieden, daß das deutsche Inzestverbot nicht gegen die Menschenrechte verstößt und keineswegs das „Recht auf Achtung des Privatlebens“ verletzt. Dieses Recht ist in Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert.

Die Beschwerde des 35-jährigen Patrick S.  blieb damit ohne Erfolg. Zuletzt war er 2008 mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert.
Das Inzestverbot wird u.a. damit begründet, daß bei den Nachkommen erwiesenermaßen eine deutlich erhöhte Gefahr von Mißbildungen und psychischen Schädigungen (degenerative Erkrankungen) besteht.