Ministerpräsident Markus Söder: „Bayern ist die stabilste Demokratie in Europa“

„Bayern steht stärker da als jedes andere Land. Wir sind die mit Abstand stabilste Demokratie in Europa“, so Bayerns Ministerpräsident Markus Söder im Interview mit dem Münchner Merkur.

Das liege unter anderem daran, dass in Bayern die Dinge angesprochen werden, die die Menschen umtreiben: „Natürlich braucht es eine Begrenzung der Zuwanderung, eine bessere Sicherung der Grenzen und eine konsequentere Rückführung und Abschiebung. Es gibt hier tiefe Verunsicherung und den Wunsch, dass die Politik Probleme klar benennt und löst.

In Bayern haben wir eine Menge auf den Weg gebracht – Grenzpolizei, Landesamt für Asyl, die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen und ab September eigene Abschiebeflüge. Darüber hinaus haben wir als Staatsregierung und als CSU Europa bewegt. Die Beschlüsse des EU-Gipfels sind auf unseren Einsatz zurückzuführen. Das war ein grundlegender Richtungswechsel in Europa.“

Die neue Bayerische Grenzpolizei mache unseren Grenzraum sicherer, so Söder: „Wir senden das klare Signal an kriminelle Schlepper und Schleuser: Der Weg nach Bayern lohnt sich nicht.“

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/juli-2018/probleme-benennen-und-loesen/


Seehofer widerspricht Merkel im Asyl-Streit

Innenminister mit EU-Gipfel unzufrieden

Laut Online-Medienberichten  – etwa seitens der Tageszeitung DIE WELT oder der Wochenzeitung DIE ZEIT – ist Innenminister Horst Seehofer mit den von Kanzlerin Merkel erreichten Ergebnissen auf dem EU-Gipfeltreffen nicht zufrieden.
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Er lehnt es demnach ab, Asylsucher, die bereits in einem anderen EU-Staat registriert worden sind, hierzulande in „Ankerzentren“ aufzunehmen. Diese sog. „Sekundär-Migration“ ist zwischen den C-Schwesterparteien seit längerem strittig.
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Der CSU-Chef hält das, was Merkel mit EU-Absprachen „geliefert“ hat, nicht für „wirkungsgleich“ mit seinen Forderungen nach Grenzkontrollen und Zurückweisungen an der Grenze.
Angeblich – so berichtet die WELT – soll er Merkels diesbezügliche Gipfel-Ergebnisse als „abenteuerlich“ bezeichnet haben.
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Demgegenüber hatte die Kanzlerin die von ihr erreichten Punkte als „wirkungsgleich“ mit den CSU-Aslyforderungen gewürdigt.
Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters soll Seehofer das zweistündige Gespräch mit Merkel am gestrigen Samstagabend als „wirkungslos“ kritisiert haben und auf seinem vollständigen „Masterplan Migration“ bestehen.

 


EU-Gipfel brachte keine Lösung für Asyl-Krise

Beatrix von Storch

Auf dem EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs wurde die illegale Wanderung von Migranten innerhalb der EU über die deutschen Grenzen überhaupt nicht behandelt. 

Es heißt lediglich unter Punkt 11 der Abschlusserklärung: „Die Mitgliedstaaten sollten alle erforderlichen internen Rechtssetzungs- und Verwaltungsmaßnahmen gegen die Migrationsbewegungen treffen und dabei eng zusammenarbeiten.“

Das ist exakt der Stand vor dem Gipfel.  Es kann also keine Rede sein von einer europäischen Lösung für die sog. „Sekundär-Migration“ nach Deutschland (bezogen auf jene Asylsucher, die in einem anderen EU-Land bereits registriert sind), die von Kanzlerin Merkel versprochen wurde.

Bundesinnenminister Horst Seehofer ist jetzt am Zug, da die „europäische Lösung“ geplatzt ist. Er muss jetzt die Anweisung an die Bundespolizei geben, dass am Montag mit den Zurückweisungen begonnen wird.

Die Abschlusserklärung des EU-Gipfels finden Sie hier.

www.beatrixvonstorch.de

Info-HINWEIS: EU-Ratspräsident Donald Tusk erklärte ausdrücklich, „alle“ (!) Vereinbarungen auf dem Gipfeltreffen seien „freiwillig“  – und folglich gab es keine verpflichtenden Verträge. (Quelle für das Zitat: https://de.reuters.com/article/eu-gipfel-migration-idDEKBN1JP29EI)


AfD: Merkel in Europa weitgehend isoliert – Asyl-Gipfel der EU zum Scheitern verurteilt?

Der für Sonntag geplanten Flüchtlings-Gipfel der EU steht auf der Kippe. Die Visegrad-Gruppe will das Treffen boykottieren und auf Druck von Italien mußte am Donnerstag ein dilettantisch vorbereitetes Abschlußpapier zurückgezogen werden.

Dazu erklärt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, Dr. Alice Weidel (siehe Foto):

„Für Merkel wird die Luft in der Asylkrise immer dünner. Der von der Kanzlerin hastig für Sonntag angesetzte Flüchtlings-Gipfel der EU, der ihr im Streit mit der CSU um Zurückweisungen von Asylbewerbern an der Grenze Zeit verschaffen soll, droht schon im Vorfeld zu scheitern.

Die europäischen Nachbarn haben kein Interesse, sich für Merkels zahnlose Showpolitik vor den Karren spannen zu lassen.

Spätesten jetzt sollte der Kanzlerin klar werden, dass sie mit ihrer unverantwortlichen Politik der offenen Grenzen nicht nur Deutschland schwer geschadet hat, sondern auch in Europa für Unfrieden sorgt. Derzeit scheint in der EU nur noch Luxemburg Verständnis für Merkels Flüchtlingspolitik zu haben.

Dennoch hält die Bundeskanzlerin wie besessen an ihrer verfehlten Politik fest. Dabei steht bereits vor dem Flüchtlings-Gipfel in Brüssel fest, dass es keine funktionierende europäische Lösung für die Asylkrise geben wird.

Deutschland muss daher selbst handeln und seine Grenzen umgehend schließen. Alle Asylbewerber, die aus sicheren Drittstaaten kommen, müssen zurückgeschickt werden. Wie das funktioniert, macht Frankreich an der Grenze zu Italien gerade vor.

Doch ich fürchte, nicht nur Merkel fehlt der Mut, ihr Scheitern einzugestehen. Auch Horst Seehofer fehlt der Schneid, als Innenminister auf eigene Faust zu handeln und auch gegen den Willen der Kanzlerin endlich zum Wohl Deutschlands und Europas umfassende Grenzkontrollen anzuordnen.“


Merkel bejaht Macrons „Reformvorschläge“

Kritik kommt von FDP und AfD

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Reformvorschlägen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron („En Marche“) in großen Teilen zugestimmt.

Es gebe ein „Höchstmaß an Übereinstimmung zwischen Deutschland und Frankreich“, versicherte die Kanzlerin beim EU-Gipfel im estnischen Tallinn. „Ich sehe jedenfalls eine gute Grundlage in der Rede des französischen Präsidenten, intensiv zwischen Deutschland und Frankreich weiterzuarbeiten.“

In Deutschland stießen die Vorschläge Macrons auf geteilte Meinungen. Insbesondere die FDP sieht die Pläne skeptisch.

Merkel hingegen sprach von einem „guten Impuls“ Man solle nun „sehr schnell in Beratungen eintreten“. Deutschland werde sich hier noch „mit eigenen Elementen einbringen“, etwa zum Umbau des Euro-Stabilitätsfonds ESM in einen Europäischen Wirtschaftsfonds.

Quelle und weiterer Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/merkel-lobt-macrons-reformplaene/

Kritik an Macrons „Reformvorschlägen“ kam auch von der AfD: https://charismatismus.wordpress.com/2017/09/29/afd-bundestagsfraktion-verurteilt-praesident-macrons-weltregierungs-erklaerung/

Ergänzender Artikel hier: https://charismatismus.wordpress.com/2017/09/24/zwischenruf-eines-deutsch-juedischen-autors/


Drei Balkanländer schließen Asylroute gegen Merkels Willen

Nach Slowenien und Serbien hat auch Kroatien die Schließung der sog. Balkanroute für Asylbewerber angekündigt. Die Staaten wollen künftig nur noch Personen mit gültigen Einreisepapieren einreisen lassen. Asylsuchende, die nach Deutschland oder Österreich wollen, sollen grundsätzlich abgewiesen werden. 40323-90x80

Lediglich Flüchtlinge, die in den Balkanstaaten Asyl wollen, dürfen noch einreisen. Die meisten wollen jedoch weiter nach Deutschland. Zuerst hatte Slowenien seine Grenze abgeriegelt. Später folgten auch Serbien und Kroatien. Serbien werde nicht akzeptieren, „ein Aufnahmezentrum für Flüchtlinge“ zu werden, teilte die Regierung in Belgrad mit.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte derartige Schritte noch abgelehnt. „Es kann nicht sein, daß irgend etwas geschlossen wird“, sagte sie am Montag vor dem EU-Türkei-Gipfel. Zugleich kritisierte sie Österreichs Bundesregierung, die die Schließung der Balkanroute vorangetrieben hatte. „Ich bin Österreich nicht dankbar. Ich fand es nicht glücklich, daß einseitige Entscheidungen getroffen wurden.“

Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2016/gegen-merkels-willen-balkanstaaten-schliessen-asylroute/


Asyl-Krise: CSU fordert die Bundesregierung zu sofortigem Handeln auf

Seehofer: Illusion der „Willkommenskultur“ beenden

CSU-Chef und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat nach dem EU-Gipfel in Brüssel die Bundesregierung erneut zu unverzüglichem Handeln in der Flüchtlingskrise aufgefordert. alle_parlamente_01_59949a9a6f
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„Leider hat der EU-Gipfel keine nachhaltige Lösung gebracht. Der Flüchtlingszustrom ist seit September 2015 ungebrochen. Wir müssen die rechtlichen Regeln in Europa wiederherstellen. Deshalb wird die CSU ihren Kurs uneingeschränkt und konsequent fortsetzen.
Die Bundesregierung muss für effektive Grenzkontrollen sorgen. Wir müssen die Illusion der Willkommenskultur beenden und brauchen ein Signal der Aufnahmegrenze. Die CSU steht zur jährlichen Obergrenze von 200.000“, erklärte Seehofer.
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Man könne sich aber nicht nur auf die Verhandlungen mit der Türkei verlassen, denn es werden bereits alternative Zuwanderungsrouten unter Umgehung der Türkei ausprobiert.
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Die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD haben am 5. November 2015 gemeinsam notwendige und vorrangige Maßnahmen auf europäischer und internationaler Ebene vereinbart. Wir müssen feststellen, dass die wesentlichen Inhalte dieser Vereinbarung leider bis zum heutigen Tage nicht umgesetzt sind:
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Die EU-Außengrenzen werden nicht hinreichend geschützt.
Die illegale Migration in die EU dauert an.
Es gibt keine legalen Strukturen des Flüchtlingsschutzes und der Lastenverteilung mit unseren Nachbarländern.
Das Dublin-Verfahren ist nicht weiterentwickelt und durchgesetzt.
Funktionsfähige Hotspots an den europäischen Außengrenzen sind seit Ende des vergangenen Jahres überfällig.
Die europaweite Verteilung der Flüchtlinge findet nicht statt.
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