Frauke Petry (AfD) übt scharfe Kritik an Finanzminister Schäubles EU-Politik

„Schäuble plant den nächsten Entmachtungsschritt gegen Deutschland und die anderen EU-Mitgliedsstaaten. Ginge es nach ihm, würde eine Kernkompetenz des Deutschen Bundestages und das Herzstück nationaler Souveränität von Berlin nach Brüssel abgegeben werden: Die Haushaltskompetenz“, erklärt Dr. Frauke Petry (siehe Foto), Sprecherin der AfD (Alternative für Deutschland), im Hinblick auf darauf, daß Finanzminister Schäuble dem EU-Währungskommissar weitreichendere Befugnisse geben möchte; sie fügt hinzu: AfD-Petry

„Schäuble treibt die Verlagerung der Kompetenzen von Berlin nach Brüssel stetig voran. Sollte der EU-Kommissar mit dem deutschen Haushaltsplan nicht zufrieden sein, müsste nach Schäubles Vorstellungen der Bundestag neu verhandeln.

Dieses offenkundige Aushöhlen unserer Souveränität wäre in keiner Weise demokratisch legitimiert. Auch kein anderes EU-Land ließe sich derartig bevormunden, und jeder Parlamentarier, der seinen Wählerauftrag ernst nimmt, kann einen solch undemokratischen Vorschlag nicht unkommentiert lassen.“

„Wir beobachten das Handeln Schäubles seit einer geraumen Zeit mit großer Besorgnis und fragen uns, wen Schäuble wirklich vertritt. Deutsche Interessen jedenfalls nicht mehr. Anscheinend dient es eher seinen persönlichen Ambitionen, wenn er der Kommission in Brüssel das Wort redet“, vermutet Dr. Petry im Hinblick auf den lukrativen Posten eines EU-Kommissars.


Tonio Borg wurde als EU-Kommissar bestätigt – trotz Kampagne von Homo-Lobbys, Abtreibungsfreunden etc.

Europa-Abgeordneter Dr. Peter Liese: „Die Abstimmung ist eine schallende Ohrfeige für Linke“

„Dieses Ergebnis ist ein großer Sieg für die christdemokratische EVP-Fraktion und eine schallende Ohrfeige für Linke und Liberale“, so kommentierte der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP -Christdemokraten), Dr. Peter Liese, die Abstimmung über den designierten Gesundheitskommissar Tonio Borg. 

Dr. Peter Liese

Der christlich-konservativ Außenminister von Malta, Tonio Borg, ist von Christdemokraten/Konservativen und Teilen der Sozialdemokraten sowie einzelnen Grünen und Liberalen im Straßburg mit einer klaren Mehrheit von 386 zu 281 Stimmen bestätigt worden.

Im Hearing der drei zuständigen Ausschusse hat er in der vergangene Woche einen guten Eindruck hinterlassen und alle drei Ausschusse hatten eine positive Wertung abgegeben. Trotzdem hatten die Fraktion von Sozialdemokraten, Linken, Grünen und Liberalen mehrheitlich die Ablehnung beschlossen.

Hierzu erklärte Dr. Liese angesichts des linken Kesseltreibens der letzten Wochen gegen den katholischen  Politiker Tonio Borg:

„Das Ergebnis zeigt, dass christlich-konservative Werte im europäischen Meinungsspektrum Ihren Platz haben. Man muss nicht alle Standpunkte von Tonio Borg teilen, sie sind aber legitim und dürfen keinen Grund sein, einen fachlich qualifizierten Kommissar abzulehnen. Das Ergebnis ist ein Sieg der Meinungsfreiheit und eine Niederlage für alle, die Gewissenspolizei spielen wollten. Es hat auch Signalwirkung für die weitere Arbeit im Europäischen Parlament“, so Liese.

Dr. Liese begrüßte, dass jetzt die Sacharbeit weiter gehen kann. „Der Kommissar hat angekündigt, die Tabakproduktrichtlinie zügig vorzulegen und bald auch ein Verbot des Klonens von Tieren zur Nahrungsmittelproduktion vorzuschlagen. Viele wichtige Aufgaben, etwa in der Arzneimittelpolitik, stehen uns bevor. Ich freue mich dass wir jetzt gemeinsam für die Gesundheit der Bürger, das höchste Gut, arbeiten können„, so der CDU-Parlamentarier abschließend.


Kampagne gegen den Außenminister von Malta, Tonio Borg, anläßlich seiner Nominierung als EU-Kommissar

Homo-Lobby, Pro-Abtreibungs-Gruppen und ultralinke Kreise mißachten bürgerliche Grundrechte

Ein ungewöhnlich aggressives Kesseltreiben wird derzeit in Brüssel gegen den von Malta nominierten EU-Kommissar Dr. Tonio Borg inszeniert, um diesen katholischen Kandidaten der Christdemokraten bereits vor seiner Anhörung zu diffamieren und ins Abseits zu befördern  –  wir erinnern uns noch an die ähnlich gelagerte Causa Buttiglione.

Auch diesmal sind Homolobbys, Atheisten- und Abtreibungs-Organisationen führend an dem unfairen Jagdtreiben beteiligt.

Grundrechte und bürgerliche Freiheiten  –  wie z.B. das Grundrecht auf Glaubens-, Gewissens- und Meinungsfreiheit  –  gelten jedoch für alle Bürger, auch wenn sie Kandidaten für hohe Ämter der EU und zugleich überzeugte Christen sind.

Der folgende Vermerk der Förderation der katholischen Familienverbände stellt die Faktenlage zutreffend dar:

Warum bedarf es eines neuen EU-Kommissars?

Der Posten des maltesischen EU-Kommissars ist nach der Amtsenthebung von John Dalli, dem EU-Kommissar für Gesundheit und Verbraucherschutz, frei geworden. Daher muß die Regierung von Malta einen neuen Kandidaten vorschlagen.

Jeder EU-Mitgliedsstaat stellt einen EU-Kommissar. Die nationalen Regierungen suchen ihren Kandidaten nach eigenen Erwägungen aus. Der Präsident der EU-Kommission bestätigt die Nominierung.

Der zuständige Fachausschuß des Europäischen Parlaments organisiert eine öffentliche Anhörung (diese wird betr. Tonio Borg bereits morgen stattfinden), um die fachlichen Qualitäten des Kandidaten für seinen Zuständigkeitsbereich zu prüfen.

Nach Empfehlung des Parlaments ernennt der Rat der Europäischen Union den Kandidaten als Mitglied der EU-Kommission.

Malta hat seinen stellv. Ministerpräsidenten und Außenminister Dr. Tonio Borg als EU-Kommissar vorgeschlagen. Tonio Borg ist katholisch und Mitglied der Regierungspartei PN (Europäische Volkspartei, Christdemokraten).

Quelle: Föderation katholischer Familienverbände  –  Fortsetzung des Info-Artikels hier:
http://kultur-und-medien-online.blogspot.de/2012/11/rufmord-kampagne-gegen-den-von-malta.html