Union kritisiert EuGH-Urteil zur PKW-Maut
Veröffentlicht: 18. Juni 2019 Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: Alexander Dobrindt, CDU, CSU, EU-Kommission, EuGH, Europäischer Gerichtshof, Generalanwalt, PKW-Maut, Unionsfraktion, Verkehrspolitik 6 KommentareDie PKW-Maut ist in ihrer jetzigen Form vom Tisch. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute entschieden, dass das deutsche Mautmodell europäisches Recht verletzt. Kläger waren Österreich und die Niederlande.
„Eine bittere Entscheidung, für die ich kein Verständnis habe – die aber zu akzeptieren ist“, kommentiert Alexander Dobrindt, Chef der CSU-Landesgruppe. Für ihn sei nicht nachvollziehbar, dass hier mit zweierlei Maß gemessen werde.
Zudem erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Daniela Ludwig:
„Das heutige Urteil des EuGH zur PKW-Maut ist nicht nachvollziehbar. Sowohl die EU-Kommission als auch der Generalanwalt beim EuGH hatten bestätigt, dass das deutsche Mautsystem mit dem europäischen Recht vereinbar sei.
Aus Gründen der Gerechtigkeit und der Lenkungswirkung bleibt das System der Nutzerfinanzierung auch richtig.
Wegen der nun fehlenden Mauteinnahmen schadet das Urteil im Ergebnis vielmehr unseren Nachbarländern. Denn diese sind ebenfalls auf eine moderne, sichere und leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur in Deutschland – als großes und zentrales Transitland der EU – angewiesen.“
Prof. Meuthen beklagt Frontalangriff der EU auf den Automobilstandort Deutschland
Veröffentlicht: 14. Dezember 2018 Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: AfD-Bundessprecher, Automobilstandort Deutschland, Bundesregierung, Dieselfahrzeuge, EU-Kommission, EU-Recht, Europa-Abgeordneter, Fahrverbote, Frontanangriff, Prof.Dr. Jörg Meuthen 3 KommentareDie EU-Kommission hatte eine Ausnahme zugelassen, um die strengen Euro-6-Emissionsgrenzwerte abzumildern. Diese Ausnahme wurde heute vom EuGH gekippt. Damit gilt das EU-Recht, wie es vom EU-Parlament und vom Rat – also auch unter Beteiligung der Bundesregierung – beschlossen wurde.
Der Europa-Abgeordnete und Bundessprecher der AfD, Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto), kommentiert dies wie folgt:
„Die Ausweitung der Fahrverbote auf neue Dieselfahrzeuge ist ein neuerlicher Frontalangriff der EU auf den Automobilstandort Deutschland. Die aggressive ökopaternalistische Doktrin schränkt die Diesel-Mobilität immer weiter ein.
Hunderttausende Arbeitsplätze werden zudem fahrlässig aufs Spiel gesetzt, wenn nicht bald eine umfassende Kurskorrektur erfolgt, sogar vernichtet.
Ich fordere die dieselfeindliche Bundesregierung auf, das Eigentum der Bürger endlich zu schützen. In einem ersten Schritt müssen die Messstellen und Grenzwerte von Auto-Abgasen überprüft und realitätsgerecht angepasst werden.
In einem zweiten Schritt muss das EU-Recht geändert werden. Das hat die Bundesregierung bisher zum Schaden der Bürger sträflich versäumt.“
Zum drohenden Defizitverfahren gegen Italien
Veröffentlicht: 22. November 2018 Abgelegt unter: EU / ESM / Europa-Politik | Tags: Defizit, deutschland, EU, EU-Kommission, Europa, Exportüberschuß, Italien, Maastricht, Peter Helmes, Regeln, Schulden, Verfahren, Wirtschaft, Zinsen 2 KommentareVon Peter Helmes
Die Drähte laufen heiß in Europa. Es läuft nicht so, wie die EU-Funktionäre sich dies vorstellen. „Alles hört auf mein Kommando“ mag beim Militär funktionieren, bei dem „Befehl und Gehorsam“ gelten.
In einem Verbund (noch) freier Länder geht das nicht – schon gar nicht unter einem deutschen Primat-Anspruch.
Die Geschichte der verschiedenen europäischen Nationen hat eindringlich gezeigt, daß sich auf Dauer eine nationale Identität nicht unterdrücken läßt. Gerade die vielen Völker Europas haben oft genug bewiesen, daß sie – allen Unterdrückern und Eroberern zum Trotz – ihr nationales Bewußtsein nicht aufgeben, und sei es über 70 Jahre und mehr.
Schon von daher war der Traum von einem „Viel-Völker-einigem-Europa“ zum Scheitern verurteilt. Und es darf daran erinnert werden, daß sich die „Väter Europas“ (Schuhmann, de Gasperi, Adenauer etc.) niemals für einen europäischen Einheitsstaat eingesetzt haben, sondern für ein „Europa der Vaterländer“, in dem Frankreich, Italien, Belgien, Deutschland usw. ihre eigene Identität behalten konnten.
Das änderte sich rapide durch das Konstrukt „EU“, dessen Grundfehler darin bestand, eine „Union“ zu beschwören, noch ehe es eine politische und vor allem wirtschaftliche „Union“ gab. Man zäumte das Pferd also von hinten auf.
Was sollte eine „Europäische Währung“ (Euro), wenn die politisch einigende Grundlage bei weitem fehlte?
Nun wird europäisch nicht etwa der Grundfehler bekämpft, sondern die Auswirkung:
Will der Staat X nicht so recht ins europäische Bett passen, wird er eben passend gemacht – was fatal an einen gewissen Prokrustes (aus der griechischen Sagenwelt) erinnert: Prokrustes bot Reisenden ein Bett an, aber in manchen Sagen zwang er Wanderer, sich auf ein Bett zu legen. Wenn sie zu groß für das Bett waren, hackte er ihnen die Füße bzw. die überschüssigen Gliedmaßen ab; waren sie zu klein, hämmerte und reckte er ihnen die Glieder auseinander, indem er sie auf einem Amboss streckte.
So fühlen sich heute Staaten, die nicht so ganz die Kriterien der EU erfüllen. Sie sollen nach den europäischen Bedürfnissen zurechtgeschnitten werden – und nicht nach ihren eigenen Maßen.
Und das führt uns jetzt direkt zur europäisch-italienischen Kalamität:
Formal betrachtet,
– hat die EU recht mit ihrer Drohung, gegen das schuldenmachende Italien ein Defizitverfahren einzuleiten.
– Ja, es stimmt auch – aus europäischer Sicht – daß Italien mit seiner Schuldenpolitik einen Brandherd anheizt und damit der Euro-Zone eine neue Staatsschuldenkrise einbringen wird (oder könnte).
– Und ja, wenn die Banken nicht mehr bereit sind, Italien Kredit zu gewähren, droht dem Land die Zahlungsunfähigkeit. Das kennen wir schon von Griechenland. Auch „im Land, wo die Zitronen blühen“, sitzen die Banken des Landes auf einem Haufen fauler Kredite.
– Ja, die EU-Kommission überschreitet nicht ihre Kompetenzen, wenn sie Italien warnt, sie (die Kommission) werde ein Defizitverfahren einleiten. Zur Wahrheit mit Blick auf Brüssel gehört aber auch die Frage: Was tun? Was soll man für Brüssel opfern? Diese Fragen treiben Salvini, Di Maio und Conte nun um.
– Ja, es stimmt aber auch, daß die Regeln der EU auch schon in früheren Jahren „unverantwortlich“ interpretiert, mißachtet oder schlicht ignoriert wurden. Deutschland und Frankreich haben dies bereits praktiziert, die Regierungen von Schröder und Chirac lassen grüßen.
– Ja, zur Wahrheit und Ehrlichkeit auch gegen sich selbst gehört, daß in der europäischen Praxis die Regeln des Stabilitätspaktes augenscheinlich nur Empfehlungscharakter haben. Da macht Italien keine Ausnahme.
– Ja, es stimmt: Italien hält am Haushalt fest – trotz aller Kritik. Die Regierung plant mit 2,4 (oder sind es wohl doch eher 2,8 Prozent?) Neuverschuldung, wovon die EU-Kommission ausgeht.
– Ja, alle EU-Europäer – allen voran Merkel/Macron – fallen über Italien her. Aber auch das gehört zur Wahrheit: Wir reden bei Italien auf keinen Fall über eine Problematik, wie wir sie von Griechenland von vor zehn Jahren kennen. Italien hat zwar diese hohe Gesamtverschuldung von 130 Prozent in Bezug auf das Bruttoinlandsprodukt, aber das sind geerbte Probleme. Diese Probleme wurden in den 80er-, 90er-Jahren geschaffen, und die hat die jetzige Regierung so gesehen geerbt.
Aber jetzt in den letzten Jahren hat Italien einen Exportüberschuß, einen Primärüberschuß im Staatssektor: Abgesehen von den Zinszahlungen hatten die italiener höhere Steuereinnahmen als Staatsausgaben. Auch die Zinszahlungen sind jetzt im internationalen Vergleich nicht so hoch.
Also wir reden jetzt über acht Prozent des Bruttoinlandsprodukts, die der italienische Staat jedes Jahr für Zinszahlungen aufwenden muß. Das ist nicht viel höher als der Wert in Großbritannien oder Spanien und überhaupt nicht vergleichbar mit dem, was man in Griechenland gesehen hat oder in anderen Episoden von akuten Wirtschaftskrisen.
Insofern sollte man die Situation nüchtern betrachten und nicht irgendwie eine Krise herbeireden, die aktuell nicht existiert
FORTSETZUNG des Beitrags von Herrn Helmes hier: https://conservo.wordpress.com/2018/11/22/eu-was-nun-europa-ist-an-seine-grenzen-gestossen/
Prof. Meuthen (AfD) kritisiert die Stickoxid-Klage der EU-Kommission gegen Deutschland
Veröffentlicht: 20. Mai 2018 Abgelegt unter: EU / ESM / Europa-Politik | Tags: AfD, Bundessprecher, deutschland, Diesel, Eigentum, EU-Kommission, Feinstaub, Klage, Luftverschmutzung, Prof. Dr. Jörg Meuthen, Stickoxid-Werte, Straßennetz, Strafzahlungen 6 KommentareZur Klage der Europäischen Kommission gegen Deutschland wegen einer Überschreitung der Grenzwerte für Stickoxid und Feinstaub erklärt AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto):
Mit der Rhetorik ökopaternalistischer Panikmacher versucht die EU, Deutschland wegen angeblich übertriebener Luftverschmutzung zu Strafzahlungen zu zwingen. Damit soll im Kampf gegen den Diesel weiter Druck ausgeübt werden, ungeachtet all der Folgen für die Mobilität der Bürger und die Finanzen der öffentlichen Hand.
Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge sind absehbar, und damit auch eine partielle Enteignung ihrer Eigentümer, denen droht, dass sie von Teilen des öffentlichen Straßennetzes ausgeschlossen werden.
Die Bundesregierung und die EU-Kommission sollten einsehen, dass sie bei der willkürlichen Festlegung der Grenzwerte für Stickoxid und Feinstaub weit übers Ziel hinausgeschossen sind und das Recht auf Eigentum achten, anstatt es ständig zu pervertieren.
Prof. Meuthen fordert Rücktritt des EU-Kommissars Oettinger wg. Causa Selmayr
Veröffentlicht: 8. März 2018 Abgelegt unter: EU / ESM / Europa-Politik | Tags: Beförderung, EU-Kommission, Günther Oettinger, Juncker, Kommissar, Personalfragen, Prof. Dr. Jörg Meuthen, Rücktritt, Selmayr, unredlich 2 KommentareIn der Affäre um die Beförderung des deutschen EU-Spitzen-Beamten Martin Selmayr fordert der AfD-Bundesvorsitzende, Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto), den verantwortlichen deutschen Kommissar Oettinger zum Rücktritt auf. Ferner müsse die irreguläre Beförderung Selmayrs rückgängig gemacht werden:
„Diesmal haben die Christdemokraten, insbesondere EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU), den Bogen überspannt. Die EU-Kommission ist kein unkontrollierbarer Selbstbedienungsladen. Personelle Konsequenzen für beide Beteiligten sind unvermeidbar.
Dem deutschen EU-Kommissar Oettinger kommt in der Selmayr-Affäre eine Schlüsselrolle zu: als für Personalfragen der EU-Kommission zuständiger Kommissar trägt er die unmittelbare Verantwortung.
Schon von Amts wegen hätte Günther Oettinger diese unredliche Beförderung verhindern müssen.“
Hintergrund: Martin Selmayr war bislang Büroleiter von Kommissionspräsident Juncker. Am 21. Februar 2018 wurde er innerhalb nur einer Minute vom Büroleiter des Kommissionspräsidenten zum stellvertretenden Generalsekretär und im nächsten Augenblick schon zum Generalsekretär befördert. Zwischenzeitlich wurde nur der Rücktritt des amtierenden Generalsekretärs bekanntgegeben, um die Stelle für Selmayr freizumachen.
Quelle: Pressemeldung der AfD / Die AfD-Webseite in Münster: https://afd-muenster.de/
LKR beklagt „Kriegserklärung“ der Europ. Kommission an die „europäische Industrie“
Veröffentlicht: 2. März 2018 Abgelegt unter: EU / ESM / Europa-Politik | Tags: Ökonom, Brexit, EU, EU-Kommission, Europa, Europa-Abgeordneter, Großbritannien, Handelshemmnisse, Industrie, Irland, Liberal-konservative Reformer, LKR, Prof. Dr. Hans Olaf Henkel, Vertragsentwurf Ein KommentarDer Europa-Abgeordnete der LKR (Liberal-konservativen Reformer), Prof. Dr. Hans-Olaf Henkel (siehe Foto), sieht im Brexit Vertragsentwurf der Europäischen Kommission eine ungewollte „Kriegserklärung an die europäische Industrie“.
Der ehem. Präsident des BDI hält die Bedingungen der Kommission in der Frage um Nordirland für inakzeptabel für Großbritannien und befürchtet nun einen harten Brexit.
Gleichzeitig warnt Prof. Henkel vor nun wahrscheinlicher werdenden massiven Handelshemmnissen für die europäische Industrie.
Zum Vertragsentwurf der EU-Kommission erklärt der Europa-Parlamentarier:
„Wirtschaftlich bedeutet der Austritt Großbritanniens dasselbe, als würden die 19 kleinsten Mitgliedsstaaten gleichzeitig aus der EU austreten. Das Vereinigte Königreich wird nach dem Brexit der größte Markt für europäische Waren werden – noch vor China und den Vereinigten Staaten.
In ihrem eigenen Interesse sollte die EU auf keinen Fall unsere britischen Partner für deren freie Entscheidung, aus der EU auszutreten, bestrafen, sondern Flexibilität und Entgegenkommen gerade in den Bereichen zeigen, die ihnen besonders wichtig sind. Je bessere Bedingungen wir den Briten anbieten, desto glimpflicher wird der Brexit für die Unternehmen und Arbeitnehmer der verbleibenden 27 Mitgliedstaaten ausfallen.
Ob die zukünftige Grenze einer etwaigen Zollunion oder des gemeinsamen Binnenmarkts nun zwischen Nordirland und Irland verläuft, oder aber in der Irischen See, sollten allein die Briten selbst entscheiden.
Die beste Lösung wäre, es würde gar nicht zum Brexit kommen. Deshalb plädiere ich zuallererst dafür, dass die EU Großbritannien ein neues Vertragsangebot über einen Verbleib innerhalb der Staatengemeinschaft macht. Darüber könnte dann entweder die britische Regierung oder das britische Volk entscheiden. Noch ist es dafür nicht zu spät.“