Veröffentlicht: 14. April 2021 | Autor: Felizitas Küble | Abgelegt unter: Causa CORONA-Virus-KRISE | Tags: Dänemark, Emanzipation, EU-Kommission, EVP, Impfungen, Johnson & Johnson, Peter Liese, USA, Vakzine |
Heute berichten Medien darüber, daß Dänemark die Impfung mit den AstraZeneca-Vakzinen nunmehr dauerhaft beenden wird.
Zugleich wurde bekannt, daß die EU-Kommission ihre Impfstoff-Verträge mit AstraZeneca und Johnson&Johnson nicht verlängern will.
Dies wurde – so berichtet RTL online – vom EU-Politiker Peter Liese (CDU) bestätigt – er ist der gesundheitspolitische Sprecher der bürgerlich-konservativen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, zu der auch die CDU gehört.
Johnson & Johnson verschob seinen Marktstart in der EU trotz EMA-Zulassung, nachdem es aus den USA Berichte über Thrombosefälle im direkten Zusammenhang mit diesen Impfungen gab (siehe unsere gestrige Meldung hierzu).
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Veröffentlicht: 18. März 2021 | Autor: Felizitas Küble | Abgelegt unter: Causa CORONA-Virus-KRISE | Tags: AfD, Bürgerrechte, Digital, EU-Kommission, EU-Länder, freiheitlich, Geimpfte, Impfpass, Lockdown, Privilegien, Prof. Dr. Jörg Meuthen |
Kürzlich hat die EU-Kommission den digitalen Impfpass vorgestellt; sie will damit die Mitgliedstaaten dazu veranlassen, ,,digitale grüne Zertifikate“ für Corona-bezogene Impfungen, Tests und Genesungen herauszugeben.
Die EU-Länder sollen dafür Sorge tragen, dass die Zertifikate überall in der EU funktionieren und grenzüberschreitende Abfragen möglich sind.
Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto), Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament und Bundessprecher der AfD, kritisiert dieses Vorgehen:
Der Vorstoß der EU-Kommission bedeutet faktisch eine Impfplicht durch die Hintertür. Damit bewahrheitet sich das, was vor kurzem noch als Verschwörungstheorie belächelt wurde und wovor wir immer gewarnt haben.
Selbstverständlichkeiten der Vergangenheit werden nun zu Privilegien, in deren Genuss vorrangig Geimpfte kommen, während Ungeimpfte kompliziertere und kostspielige Prozeduren durchlaufen müssen, um etwa reisen zu können.
Das ist, unabhängig davon, wie man grundsätzlich zur Impfung steht, mit den Grundsätzen einer freiheitlichen Gesellschaft unvereinbar. Ich fordere daher:
Eine indirekte Impfpflicht darf es nicht geben. Bürger dürfen, nur weil sie sich nicht impfen lassen möchten, nicht ihrer Grundrechte beraubt werden. Eine Zwei-Klassen-Gesellschaft, die die Menschen in Geimpfte und Ungeimpfte unterteilt und einer noch stärkeren digitalen Überwachung den Weg ebnet, ist nicht hinnehmbar.
Der Lockdown muss schrittweise, aber schnell beendet werden. Der einseitige Fokus auf die gesundheitlichen Risiken von Corona vernachlässigt all die Kollateralschäden, die mit der Politik der EU und der Bundesregierung einhergehen: volkswirtschaftliche Schäden, unternehmerischer Ruin, massive psychosoziale Probleme, scheinbar zur
Selbstverständlichkeit gewordener Entzug der Bürgerrechte.
Die Bürger wollen zur Normalität zurückkehren, die aber nicht durch einen Zwang zur Impfung angestrebt werden darf, denn sonst ist sie keine.
Unabhängig davon muss allen Bürgern die Möglichkeit zur Impfung gegeben werden. Dass diese Möglichkeit derzeit für die meisten Bürger nicht besteht, ist dem Dilettantismus der Bundesregierung und der EU-Kommission geschuldet. Die beteiligten Akteure, allen voran Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, müssten, wenn sie Anstand hätten, zurücktreten.
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Veröffentlicht: 24. Januar 2021 | Autor: Felizitas Küble | Abgelegt unter: EU / ESM / Europa-Politik | Tags: Überwachung, Bargeld, Beatrix von Storch, Christine Lagarde, digitaler Euro, EU-Kommission, Europäische Zentralbank, EZB, Freiheit |
Beatrix von Storch
EU-Kommission und Europäische Zentralbank treiben die Abschaffung von Bargeld und damit der Freiheit voran. Beide Institutionen haben angekündigt, gemeinsam an der technischen Umsetzung des digitalen Euro zu arbeiten.
„Wir brauchen einen digitalen Euro. Das erfordert die Digitalisierung der Wirtschaft und des Finanzwesens“, erklärte der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, kürzlich in Brüssel.
Auch wenn es jetzt bei der EU-Kommission noch heißt, der digitale Euro solle „das Bargeld allerdings nur ergänzen, nicht ersetzen“, ist absehbar, dass das nur der Einstieg in die Abschaffung des Bargeldes ist.
Damit kommt die EU-Vision des gläsernen Bürgers, der von EU überwacht und kontrolliert wird, einen großen Schritt voran. EZB-Präsidentin Christine Lagarde hatte zuvor betont: „Wir werden einen digitalen Euro haben.“ Ausgegeben und kontrolliert werde der E-Euro von der EZB.
www.beatrixvonstorch.de
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Veröffentlicht: 29. September 2020 | Autor: Felizitas Küble | Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: AfD-Fraktion, Deutscher Richterbund, EU-Kommission, Justizreform, Staatsanwälte, Stephan Brandner, Unabhängigkeit, weisungsgebunden |
Nach der Kritik der EU-Kommission an der Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte in Deutschland nimmt nun auch der Deutsche Richterbund die langjährige AfD-Forderung nach der Unabhängigkeit der Staatsanwälte auf und fordert, die lange bekannten Mängel der Justizstrukturen zu beheben. 
Der Vize-Bundessprecher der AfD, Stephan Brandner, fordert bereits seit 2016, kurz nach seinem damaligen Einzug in den Thüringer Landtag, die Unabhängigkeit der Justiz und die Gewaltenteilung in Deutschland endlich ernst zu nehmen:
„Als AfD sind wir die einzige Partei, die ernsthaft an einer Entpolitisierung der Justiz interessiert ist. Ein entsprechender Antrag wurde sowohl im Thüringer Landtag als auch im Bundestag abgelehnt.
Als Rechtsstaatspartei ist für die AfD der aktuelle Zustand unhaltbar: wir stehen für einen starken Rechtsstaat, die Gewaltenteilung und eine unabhängige Justiz!“
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Veröffentlicht: 10. Juli 2020 | Autor: Felizitas Küble | Abgelegt unter: Causa CORONA-Virus-KRISE | Tags: Billigflieger, Coronakrise, EU-Kommission, ewige Kanzlerin, Hansa, Lockdown, Lufthansa, Luftlinien, Merkel, Peter Kiefer, Regierung, Rettung, Stillegung |
Von Peter Kiefer
Bevor sich ein großer Einzelaktionär der Lufthansa kritisch zu Wort meldete, machte eine andere Meldung die Runde: „Bei den angepeilten Staatshilfen für die Lufthansa ba
hnt sich ein offener Konflikt zwischen Regierung und EU-Kommission an. Kanzlerin Angela Merkel kündigte im CDU-Präsidium einen ‚harten Kampf‘ an, weil Brüssel die milliardenschwere Rettung nur unter hohen Auflagen genehmigen wolle.“ (Gabor Steingart)
Ein ‚guter‘ Witz, wenn man an das Damen-Duo an der Spitze der beiden Protagonisten denkt: Merkel – Von der Leyen, die Busen-Freundinnen von der CDU.
Nun ist es aber amtlich: alle relevanten Akteure im Rettungsversuch für die Lufthansa haben das Signal auf ‚freie Fahrt‘ gestellt.
Der Reihe nach: Die Lufthansa musste ihre Tätigkeit aufgrund des von der Bundesregierung verordneten ‚Lockdowns‘ einstellen, die Flugzeuge blieben am Boden, für sie mussten in der ganzen Welt ‚Parkplätze‘ gesucht werden, das Personal (ca. 138 Tausend weltweit, ca. 35 Tausend in Deutschland) wurde größtenteils in Kurzarbeit geschickt und steht jetzt vor der Arbeitslosigkeit.
Die Regierung, die für die Einstellung des Geschäftsbetriebs verantwortlich ist, erkannte, dass ihr „Erfolgsmodell im Nachkriegs-Deutschland“, das „fliegende Symbol der Bundesrepublik“ (beides Roger Köppel, Weltwoche daily am 7.7.2020) ruiniert wäre ohne staatliche Unterstützung. 
Aber für die ‚ewige‘ Kanzlerin, die in ihrer Regierungszeit schon mehr nationale Kompetenzen an die Europäische Kommission ‚ausgelagert‘ hat als jeder andere Regierungschef vor ihr, musste erst das Plazet aus Brüssel eingeholt werden.
Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Ohne Genehmigung, ohne Erlaubnis eben dieser Kommission, die zum großen Teil vom deutschen Steuerzahler finanziert wird, läuft in Deutschland gar nichts mehr.
Dazu schreibt übrigens das „Qualitätsblatt“ namens Süddeutsche Zeitung: „Es gab nie einen wirklichen Anspruch darauf, vom Bund gerettet zu werden (…)“ (Jens Flottau).
Demgemäß ist davon auszugehen, dass auch alle anderen Firmen, Unternehmen, Betriebe, auch Einzel-Unternehmer, keinen ‚wirklichen Anspruch darauf haben‘, vom Staat unterstützt zu werden. 
Dann müssten wir der Truppe von Spitzenkräften – Regierung genannt – eigentlich dankbar sein, denn allein für dieses Jahr summieren sich die staatlichen Hilfen auf unfassbare 1,3 Billionen € (seitdem Frau von der Leyen als Kommissionspräsidentin wirkt, sind wir ja mit Billionen vertraut – siehe Green Deal!).
Zurück zur Lufthansa:
Die Europäische Kommission erlaubt 9 Mrd. staatliche Unterstützung nur dann, wenn die Lufthansa Landerechte in Frankfurt und München, also den zwei größten deutschen Luft-Drehkreuzen, abgibt an ausländische Luftlinien und Billigflieger. Gleichzeitig ‚verschenkt‘ – im wahrsten Sinne des Wortes – die Bundeskanzlerin Milliarden an ’notleidende‘ Länder, die möglicherweise genau mit diesem Geld ihre eigenen Luftlinien unterstützen.
Realsatire ist dafür noch ein zurückhaltender Ausdruck!
Was ziemlich nachdenklich stimmt: Keiner regt sich darüber auf! 
Das Parlament ist in den redlich verdienten Sommerferien, aber auch wenn es noch präsent wäre, bliebe es dort ruhig. Die Aufgabe, die Regierung zu kontrollieren, hat es nämlich schon seit geraumer Zeit aufgegeben.
Deshalb ein Vorschlag zur Güte, vor allem, nachdem die jährlichen Kosten laut Rechnungshof auf über eine Milliarde angestiegen sind: Auflösen.
PS: Das Wort ‚Hansa‘ stammt vom Zusammenschluss deutscher Kaufleute im Mittelalter (zwischen dem 13. und 16. Jahrhundert). Darunter war mindestens ein Kaufmann, der sein(e) Partner ausgebeutet hat. Das sollte eigentlich Grund genug sein für die Bilderstürmer, die Lufthansa zu bekämpfen, am besten zu eliminieren – dann hätte man 9 Mrd. € gespart! Die könnte man dann „sinnvoller“ für die Finanzierung der linksradikalen Antifa verwenden!
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Veröffentlicht: 17. Juni 2020 | Autor: Felizitas Küble | Abgelegt unter: EU / ESM / Europa-Politik | Tags: 1-Cent, 2-Cent-Münzen, bargeldlos, Bargeldverbot, Brüssel, Deutsche, EU-Kommission, Europäische Zentralbank, Freiheit, Händler, Unternehmer, Wirtschaft |
Die EU-Kommission erwägt, 1- und 2-Cent-Münzen abzuschaffen. Dabei haben bisherige Experimente gezeigt, dass die Kleinstmünzen äußerst sinnvoll sind.
Die Begründung aus Brüssel überzeugt nicht. Vielmehr handelt es sich wohl um die nächste Etappe hin zur Bargeldabschaffung. Es wäre nach dem Ende des 500-Euro-Scheins bereits die zweite Stufe hin zu einer bargeldlosen Wirtschaft:
Ende Januar offenbarte die Europäische Kommission in ihrem Arbeitsprogramm für das laufende Jahr Pläne für „einheitliche Rundungsregelungen im Bereich der Euro-Münzen“. Konkret wolle man prüfen, das Kupfergeld abzuschaffen. Die Begründung:
Einzelhändler und Verbraucher wären entlastet, wenn man sie um die Kleinstmünzen erleichtere – was Unsinn ist.
In Kleve hat es bereits vor vier Jahren einen ersten Vorstoß gegeben, 1-und 2-Cent-Münzen abzuschaffen. Händler sollten den Preis auf den nächstliegenden 5-Cent-Betrag auf oder abrunden. Nach vier Jahren wurde das Experiment als gescheitert erklärt:
Unternehmer klagten, weniger unabhängig bei der Preisgestaltung zu sein. Kunden befürchteten Preissteigerungen durch systematische Aufrundungen. Viele ansässige Geschäfte hatten
sich auch gar nicht erst beteiligt – aus gutem Grund:
Eine Befragung durch die Europäische Zentralbank zwischen 2015 und 2016 ergab, dass kein anderes Volk so viel Echtgeld bei sich trägt wie das deutsche. Es gibt jedoch noch andere triftige Gründe, warum das Bargeld unbedingt erhalten bleiben muss:
Wenn nach und nach immer kleinere Transaktionen nicht länger in bar abgewickelt werden müssen, wird der Bürger in Zeiten moderner Datenverarbeitung – und nach Abschaffung des Bankgeheimnisses – leichte Beute für alle, die von einer engen und letztlich lückenlosen Überwachung träumen.
Aber nicht nur das: Auch die Enteignung der Bürger durch sogenannte „Negativzinsen“ kann nur umgesetzt werden, wenn eines Tages kein Bargeld mehr zur Verfügung steht!
➡️ zum AfD-Antrag „Bargeld ist gedruckte Freiheit! 1-und 2-Cent-Münzen nicht abschaffen!“: https://bit.ly/3cUrDFu
Quelle: https://afd-fraktion.nrw/2020/04/30/bruessel-plant-naechsten-schritt-richtung-bargeldverbot-2/
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Veröffentlicht: 22. Mai 2020 | Autor: Felizitas Küble | Abgelegt unter: EU / ESM / Europa-Politik | Tags: AfD, Argarpolitik, Bauern, Ernährungssicherheit, EU-Kommission, Farm to Fork, Importabhängigkeit, Landwirtschaft, Selbstversorgungsgrad |
Abhängigkeit vom Import wird zunehmen
Zu der soeben veröffentlichten „Farm to Fork Strategy“ der EU-Kommission äußert sich der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka:
Die Corona-Krise hat uns verdeutlicht, wie wichtig eine starke regionale Landwirtschaft für die Ernährungssicherheit ist. Die heute von der EU-Kommission vorgestellte ‚Farm to Fork‘-Strategie betrachte ich äußerst kritisch, weil sie unsere Ernährungssicherheit gefährdet.
Bis 2030 will die EU-Kommission z.B. den Einsatz von chemischen Pflanzenschutzmitteln und den Einsatz von Antibiotika in der Nutztierhaltung um die 
Hälfte und den Einsatz von Düngemitteln um mindestens 20 Prozent reduzieren. Diese pauschalen Reduktionen stehen im krassen Widerspruch zur bewährten guten fachlichen Praxis in der Landwirtschaft und bedrohen die Ertragssicherheit.
BILD: Werbeplakat des westfälischen Bauernverbandes
Außerdem soll der Anteil des ökologischen Landbaus EU-weit auf 25 Prozent ausgeweitet werden und im Rahmen der Biodiversitätsstrategie sollen mindestens zehn Prozent der landwirtschaftlich nutzbaren Flächen aus Artenschutzgründen aus der Produktion genommen werden.
Durch diese Maßnahmen werden unsere landwirtschaftlichen Erträge stark sinken und die Importabhängigkeit von Lebensmitteln wird stark zunehmen.
Ist es in Zeiten zunehmender Wetterextreme sinnvoll, den landwirtschaftlichen Selbstversorgungsgrad deutlich zu senken und die Ertragssicherheit zu gefährden?
Eine höhere Importabhängigkeit bedeutet, dass die landwirtschaftliche Produktion in anderen Teilen der Welt stark intensiviert oder ausgeweitet werden muss. Das geht aber in der Regel zu Lasten des Regenwalds.
Anstatt die heimische Landwirtschaft zu stärken, sind leider überwiegend ideologisch motivierte Forderungen zu finden. Viel wichtiger wäre es gewesen, der heimischen Landwirtschaft wirtschaftliche Perspektiven zu bieten.
Unsere Bauern sind der beste Partner für einen effektiven Natur-, Umwelt- und Gewässerschutz.
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Veröffentlicht: 15. Mai 2020 | Autor: Felizitas Küble | Abgelegt unter: Causa CORONA-Virus-KRISE | Tags: Appnutzung, Überwachung, China, Coronakrise, EU-Kommission, indien, Journalisten, Kontrolle, Medienschaffende, Pressefreiheit, Reporter ohne Grenzen |
Reporter ohne Grenzen (RSF) warnt erneut vor den Folgen zunehmender digitaler Überwachung für Pressefreiheit und Menschenrechte.
Die Corona-Krise beschleunigt die Entwicklung digitaler Technologien zur
Verfolgung und Kontrolle von Kontakten und Bewegungsströmen in nie dagewesener Weise.
Zugleich werden Überwachungsmaßnahmen des öffentlichen Raums vielerorts verschärft, Grenzen der behördlichen Zugriffsrechte auf persönliche Daten auch in demokratischen Staaten aufgeweicht.
Im Kontext teils gravierender neuer Einschränkungen unabhängiger Berichterstattung zu Covid-19 unterstreicht RSF die Notwendigkeit des Schutzes von Journalisten vor digitaler Überwachung und verweist auf die Mindestanforderungen an Corona-Apps zur Wahrung von Anonymität und Quellenschutz.
“Jegliche Form des Contact Tracings birgt ein erhebliches Missbrauchspotenzial. In zahlreichen Staaten beobachten wir eine gezielte Ausweitung des Einsatzes digitaler Technologien, die weder wissenschaftlich notwendig noch mit der 
rechtsstaatlichen Abwägung verschiedener Grundrechte zu rechtfertigen ist”, sagte Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen. Er fügt hinzu:
“Freiwilligkeit, Datenschutz und Transparenz müssen im Vordergrund des Einsatzes digitaler Technologien zur Eindämmung des Virus stehen. Der Schutz von Medienschaffenden vor Überwachung ist grundlegende Voraussetzung für die Recherche und Verbreitung unabhängiger Informationen, ohne die eine effektive Bekämpfung des Virus nicht möglich ist.”
Überwachung in China und Indien
Allein in den bevölkerungsreichsten Staaten China und Indien nutzen Schätzungen zufolge derweil knapp eine Milliarde Menschen Tracing- und Tracking-Apps, die den jeweiligen Regierungen Zugang zu Standortdaten, Bewegungsmustern und mindestens im Fall der indischen “Aarogya Setu”-App auch Informationen zu Kontakten der Nutzer gewähren.
Transparenz, Datenschutzvorgaben zur Sicherung von Anonymität und eindeutige Löschfristen fehlen, gleichzeitig forcieren beide Staaten die zwangsweis
e Nutzung der Anwendungen.
China macht sie zur Voraussetzung zur Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel, zum Betreten von Parks, Krankenhäusern, Restaurants und Fitnessstudios.
Die indische App wurde zunächst zur freiwilligen Nutzung zur Verfügung gestellt, seit Anfang Mai sind Angestellte der öffentlichen Verwaltung sowie wieder eröffnender Firmen und Passagiere einzelner Zuglinien gezwungen, die App zu installieren.
Beide Staaten unterdrücken derweil unabhängige Berichterstattung und bemühen sich um staatliche Kontrolle des Informationsflusses bezüglich Covid-19.
Ortung und Kontrolle von Quarantänebestimmungen
Auch in Argentinien sind Menschen teils gezwungen, die “Cuidar”-App zu installieren und damit eine Ortung ihres Telefons zu ermöglichen. Es mehren sich zudem Pflichten zur Installation von Apps zur Überwachung von Quarantänebestimmungen, so z.B. in der Türkei, Hongkong und Ecuador.
Heftige Kritik an unverhältnismäßigen Einschränkungen der Pressefreiheit übte in der vergangenen Woche überdies der russische Journalistenverband. In mehreren russischen Städten ist ein digitaler Passierschein zum Betreten des öffentlichen Raums notwendig.
EU-Kommission: vermehrte Staatseingriffe
Während europäische Staaten weiter über zentrale vs. dezentrale Contact Tracing-Lösungen und das richtige Maß an Freiwilligkeit der Nutzung einer solchen App diskutieren, drängt die EU-Kommission mit Blick auf baldige Grenzöffnungen auf die Sicherung der Interoperabilität der Anwendungen.
Die öffentliche Debatte verschiebt sich zunehmend zugunsten vermehrter staatlicher Eingriffe in die informationelle Selbstbestimmung.
Darüber zeigt sich Reporter ohne Grenzen besorgt und warnt vor einer Normalisierung digitaler Überwachungsmaßnahmen in Folge der Krise.
Quelle: www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/digitale-ueberwachung-bedroht-pressefreiheit/
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Veröffentlicht: 25. März 2020 | Autor: Felizitas Küble | Abgelegt unter: Causa CORONA-Virus-KRISE | Tags: AfD, Agrarpolitik, Bauern, Bundesrat, Bundesregierung, Düngeverordnung, Ernährungssicherheit, EU, EU-Kommission, Landwirtschaft, Nitratbericht |
In einer Kleinen Anfrage (19/17826) wollte die AfD-Bundestagsfraktion Näheres zu den Hintergründen der erneuten Verschärfung der Düngeverordnung erfahren, die voraussichtlich am 27. März 2020 durch den Bundesrat gebilligt und anschließend verkündet werden soll. 
Der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, erklärt dazu:
„Die Bundesregierung beharrt leider weiterhin darauf, dass die bis 2012 an die EU-Kommission gemeldeten Nitratgehalte im Grundwasser seriös ermittelt wurden. Das finde ich erstaunlich, weil die Bundesregierung in der Vergangenheit von der EU-Kommission mehrfach für das verwendete Nitratmessnetz gerügt wurde.
Im letzten Nitratbericht gibt die Bundesregierung sogar zu, dass es mit dem bis dahin verwendeten Nitratmessnetz nicht möglich war, repräsentative Aussagen über die Nitratbelastung im Grundwasser zu treffen. So wie ich das sehe, beruht das Urteil des Europäischen Gerichtshofs also auf einer völlig falschen Datengrundlage. 
Vor dem Hintergrund, dass die Düngeverordnung 2017 umfassend novelliert wurde und spätestens seitdem alle Vorgaben der EU-Nitratrichtlinie erfüllt werden, sollten vor einer weiteren Verschärfung der Düngeverordnung zumindest die Ergebnisse des Nitratberichts 2020 abgewartet sowie die Wirksamkeit der Maßnahmen von 2017 wissenschaftlich geprüft werden.
BILD: Bauernprotest mit Traktoren in Münster gegen die Düngeverordnung
Genau das hatten wir in unserem Antrag(19/14071) gefordert, der leider von allen anderen Fraktionen abgelehnt wurde.
Die Prognosen der Bundesregierung gehen davon aus, dass während der gegenwärtigen Corona-Krise die landwirtschaftliche Produktion nicht in der gewohnten Menge und Vielfalt möglich sei. Die geplanten Verschärfungen der Düngeverordnung, insbesondere die angestrebte Unterernährung der Pflanzen, wären deshalb zum jetzigen Zeitpunkt besonders kritisch.
Dazu kommt, dass diese Änderungen die wirtschaftliche Existenz von zahntausenden Landwirten bedrohen. Nicht nur zum jetzigen Zeitpunkt wäre das hinsichtlich der Ernährungssicherheit fatal.
Ich fordere die Bundesregierung deshalb auf, alles zu unternehmen, um das Bundesratsverfahren hinsichtlich der Verordnung zur Änderung der Düngeverordnung zu verhindern.
Die Bundesregierung muss ihre starke Stimme in der EU jetzt unbedingt dazu nutzen, um diese Entscheidung zu verschieben und das angedrohte zweite Vertragsverletzungsverfahren abzuwenden.“
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Veröffentlicht: 18. Juni 2019 | Autor: Felizitas Küble | Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: Alexander Dobrindt, CDU, CSU, EU-Kommission, EuGH, Europäischer Gerichtshof, Generalanwalt, PKW-Maut, Unionsfraktion, Verkehrspolitik |
Die PKW-Maut ist in ihrer jetzigen Form vom Tisch. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute entschieden, dass das deutsche Mautmodell europäisches Recht verletzt. Kläger waren Österreich und die Niederlande. 
„Eine bittere Entscheidung, für die ich kein Verständnis habe – die aber zu akzeptieren ist“, kommentiert Alexander Dobrindt, Chef der CSU-Landesgruppe. Für ihn sei nicht nachvollziehbar, dass hier mit zweierlei Maß gemessen werde.
Zudem erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Daniela Ludwig:
„Das heutige Urteil des EuGH zur PKW-Maut ist nicht nachvollziehbar. Sowohl die EU-Kommission als auch der Generalanwalt beim EuGH hatten bestätigt, dass das deutsche Mautsystem mit dem europäischen Recht vereinbar sei.
Aus Gründen der Gerechtigkeit und der Lenkungswirkung bleibt das System der Nutzerfinanzierung auch richtig.
Wegen der nun fehlenden Mauteinnahmen schadet das Urteil im Ergebnis vielmehr unseren Nachbarländern. Denn diese sind ebenfalls auf eine moderne, sichere und leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur in Deutschland – als großes und zentrales Transitland der EU – angewiesen.“
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