Prof. Meuthen beklagt Frontalangriff der EU auf den Automobilstandort Deutschland

Die EU-Kommission hatte eine Ausnahme zugelassen, um die strengen Euro-6-Emissionsgrenzwerte abzumildern. Diese Ausnahme wurde heute vom EuGH gekippt. Damit gilt das EU-Recht, wie es vom EU-Parlament und vom Rat – also auch unter Beteiligung der Bundesregierung – beschlossen wurde.

Der Europa-Abgeordnete und Bundessprecher der AfD, Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto), kommentiert dies wie folgt:

„Die Ausweitung der Fahrverbote auf neue Dieselfahrzeuge ist ein neuerlicher Frontalangriff der EU auf den Automobilstandort Deutschland. Die aggressive ökopaternalistische Doktrin schränkt die Diesel-Mobilität immer weiter ein.

Hunderttausende Arbeitsplätze werden zudem fahrlässig aufs Spiel gesetzt, wenn nicht bald eine umfassende Kurskorrektur erfolgt, sogar vernichtet.

Ich fordere die dieselfeindliche Bundesregierung auf, das Eigentum der Bürger endlich zu schützen. In einem ersten Schritt müssen die Messstellen und Grenzwerte von Auto-Abgasen überprüft und realitätsgerecht angepasst werden.

In einem zweiten Schritt muss das EU-Recht geändert werden. Das hat die Bundesregierung bisher zum Schaden der Bürger sträflich versäumt.“

 


Zum drohenden Defizitverfahren gegen Italien

Von Peter Helmes

Die Drähte laufen heiß in Europa. Es läuft nicht so, wie die EU-Funktionäre sich dies vorstellen. „Alles hört auf mein Kommando“ mag beim Militär funktionieren, bei dem „Befehl und Gehorsam“ gelten.

In einem Verbund (noch) freier Länder geht das nicht – schon gar nicht unter einem deutschen Primat-Anspruch.

Die Geschichte der verschiedenen europäischen Nationen hat eindringlich gezeigt, daß sich auf Dauer eine nationale Identität nicht unterdrücken läßt. Gerade die vielen Völker Europas haben oft genug bewiesen, daß sie – allen Unterdrückern und Eroberern zum Trotz – ihr nationales Bewußtsein nicht aufgeben, und sei es über 70 Jahre und mehr.

Schon von daher war der Traum von einem „Viel-Völker-einigem-Europa“ zum Scheitern verurteilt. Und es darf daran erinnert werden, daß sich die „Väter Europas“ (Schuhmann, de Gasperi, Adenauer etc.) niemals für einen europäischen Einheitsstaat eingesetzt haben, sondern für ein „Europa der Vaterländer“, in dem Frankreich, Italien, Belgien, Deutschland usw. ihre eigene Identität behalten konnten.

Das änderte sich rapide durch das Konstrukt „EU“, dessen Grundfehler darin bestand, eine „Union“ zu beschwören, noch ehe es eine politische und vor allem wirtschaftliche „Union“ gab. Man zäumte das Pferd also von hinten auf.

Was sollte eine „Europäische Währung“ (Euro), wenn die politisch einigende Grundlage bei weitem fehlte?

Nun wird europäisch nicht etwa der Grundfehler bekämpft, sondern die Auswirkung:

Will der Staat X nicht so recht ins europäische Bett passen, wird er eben passend gemacht – was fatal an einen gewissen Prokrustes (aus der griechischen Sagenwelt) erinnert: Prokrustes bot Reisenden ein Bett an, aber in manchen Sagen zwang er Wanderer, sich auf ein Bett zu legen. Wenn sie zu groß für das Bett waren, hackte er ihnen die Füße bzw. die überschüssigen Gliedmaßen ab; waren sie zu klein, hämmerte und reckte er ihnen die Glieder auseinander, indem er sie auf einem Amboss streckte.

So fühlen sich heute Staaten, die nicht so ganz die Kriterien der EU erfüllen. Sie sollen nach den europäischen Bedürfnissen zurechtgeschnitten werden – und nicht nach ihren eigenen Maßen.

Und das führt uns jetzt direkt zur europäisch-italienischen Kalamität:

Formal betrachtet,

– hat die EU recht mit ihrer Drohung, gegen das schuldenmachende Italien ein Defizitverfahren einzuleiten.

– Ja, es stimmt auch –  aus europäischer Sicht – daß Italien mit seiner Schuldenpolitik einen Brandherd anheizt und damit der Euro-Zone eine neue Staatsschuldenkrise einbringen wird (oder könnte).

– Und ja, wenn die Banken nicht mehr bereit sind, Italien Kredit zu gewähren, droht dem Land die Zahlungsunfähigkeit. Das kennen wir schon von Griechenland. Auch „im Land, wo die Zitronen blühen“, sitzen die Banken des Landes auf einem Haufen fauler Kredite.

– Ja, die EU-Kommission überschreitet nicht ihre Kompetenzen, wenn sie Italien warnt, sie (die Kommission) werde ein Defizitverfahren einleiten. Zur Wahrheit mit Blick auf Brüssel gehört aber auch die Frage: Was tun? Was soll man für Brüssel opfern? Diese Fragen treiben Salvini, Di Maio und Conte nun um.

– Ja, es stimmt aber auch, daß die Regeln der EU auch schon in früheren Jahren „unverantwortlich“ interpretiert, mißachtet oder schlicht ignoriert wurden. Deutschland und Frankreich haben dies bereits praktiziert, die Regierungen von Schröder und Chirac lassen grüßen.

– Ja, zur Wahrheit und Ehrlichkeit auch gegen sich selbst gehört, daß in der europäischen Praxis die Regeln des Stabilitätspaktes augenscheinlich nur Empfehlungscharakter haben. Da macht Italien keine Ausnahme.

– Ja, es stimmt: Italien hält am Haushalt fest – trotz aller Kritik. Die Regierung plant mit 2,4 (oder sind es wohl doch eher 2,8 Prozent?) Neuverschuldung, wovon die EU-Kommission ausgeht.

– Ja, alle EU-Europäer – allen voran Merkel/Macron – fallen über Italien her. Aber auch das gehört zur Wahrheit: Wir reden bei Italien auf keinen Fall über eine Problematik, wie wir sie von Griechenland von vor zehn Jahren kennen. Italien hat zwar diese hohe Gesamtverschuldung von 130 Prozent in Bezug auf das Bruttoinlandsprodukt, aber das sind geerbte Probleme. Diese Probleme wurden in den 80er-, 90er-Jahren geschaffen, und die hat die jetzige Regierung so gesehen geerbt.

Aber jetzt in den letzten Jahren hat Italien einen Exportüberschuß, einen Primärüberschuß im Staatssektor: Abgesehen von den Zinszahlungen hatten die italiener höhere Steuereinnahmen als Staatsausgaben. Auch die Zinszahlungen sind jetzt im internationalen Vergleich nicht so hoch.

Also wir reden jetzt über acht Prozent des Bruttoinlandsprodukts, die der italienische Staat jedes Jahr für Zinszahlungen aufwenden muß. Das ist nicht viel höher als der Wert in Großbritannien oder Spanien und überhaupt nicht vergleichbar mit dem, was man in Griechenland gesehen hat oder in anderen Episoden von akuten Wirtschaftskrisen.

Insofern sollte man die Situation nüchtern betrachten und nicht irgendwie eine Krise herbeireden, die aktuell nicht existiert

FORTSETZUNG des Beitrags von Herrn Helmes hier: https://conservo.wordpress.com/2018/11/22/eu-was-nun-europa-ist-an-seine-grenzen-gestossen/


Union wünscht sich CSU-Europapolitiker Weber als Präsidenten der EU-Kommission

Zur Kandidatur von Manfred Weber als Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahl und damit Bewerbung um das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Florian Hahn:

„Die Kandidatur Manfred Webers als Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) bei den Europawahlen im Mai nächsten Jahres ist eine Riesenchance für Europa. Weber hat als Fraktionsvorsitzender der EVP im Europaparlament bewiesen, dass er die Fraktion zusammenhalten kann, statt sie zu spalten. Genau das ist es, worauf es jetzt in Europa besonders ankommt: Einen statt spalten!

Manfred Weber steht für ein selbstbewusstes, geeintes und demokratisches Europa, das sich auf das Wesentliche konzentriert. Für ihn steht der Zusammenhalt Europas an erster Stelle. Deshalb hat er für seine Kandidatur die volle Unterstützung der Europapolitiker der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Der CSU-Politiker hat darüber hinaus die Chance, der erste EU-Parlamentarier und der erste Deutsche nach über 50 Jahren zu sein, der zum Kommissionschef aufsteigt.“


Prof. Meuthen (AfD) kritisiert die Stickoxid-Klage der EU-Kommission gegen Deutschland

Zur Klage der Europäischen Kommission gegen Deutschland wegen einer Überschreitung der Grenzwerte für Stickoxid und Feinstaub erklärt AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto):

Mit der Rhetorik ökopaternalistischer Panikmacher versucht die EU, Deutschland wegen angeblich übertriebener Luftverschmutzung zu Strafzahlungen zu zwingen. Damit soll im Kampf gegen den Diesel weiter Druck ausgeübt werden, ungeachtet all der Folgen für die Mobilität der Bürger und die Finanzen der öffentlichen Hand.

Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge sind absehbar, und damit auch eine partielle Enteignung ihrer Eigentümer, denen droht, dass sie von Teilen des öffentlichen Straßennetzes ausgeschlossen  werden.

Die Bundesregierung und die EU-Kommission sollten einsehen, dass sie bei der willkürlichen Festlegung der Grenzwerte für Stickoxid und Feinstaub weit übers Ziel hinausgeschossen sind und das Recht auf Eigentum achten, anstatt es ständig zu pervertieren.

 


Prof. Meuthen fordert Rücktritt des EU-Kommissars Oettinger wg. Causa Selmayr

In der Affäre um die Beförderung des deutschen EU-Spitzen-Beamten Martin Selmayr fordert der AfD-Bundesvorsitzende, Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto), den verantwortlichen deutschen Kommissar Oettinger zum Rücktritt auf. Ferner müsse die irreguläre Beförderung Selmayrs rückgängig gemacht werden:

„Diesmal haben die Christdemokraten, insbesondere EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU), den Bogen überspannt. Die EU-Kommission ist kein unkontrollierbarer Selbstbedienungsladen. Personelle Konsequenzen für beide Beteiligten sind unvermeidbar.

Dem deutschen EU-Kommissar Oettinger kommt in der Selmayr-Affäre eine Schlüsselrolle zu: als für Personalfragen der EU-Kommission zuständiger Kommissar trägt er die unmittelbare Verantwortung.

Schon von Amts wegen hätte Günther Oettinger diese unredliche Beförderung verhindern müssen.“

Hintergrund: Martin Selmayr war bislang Büroleiter von Kommissionspräsident Juncker. Am 21. Februar 2018 wurde er innerhalb nur einer Minute vom Büroleiter des Kommissionspräsidenten zum stellvertretenden Generalsekretär und im nächsten Augenblick schon zum Generalsekretär befördert. Zwischenzeitlich wurde nur der Rücktritt des amtierenden Generalsekretärs bekanntgegeben, um die Stelle für Selmayr freizumachen.

Quelle: Pressemeldung der AfD / Die AfD-Webseite in Münster: https://afd-muenster.de/

 


LKR beklagt „Kriegserklärung“ der Europ. Kommission an die „europäische Industrie“

Der Europa-Abgeordnete der LKR (Liberal-konservativen Reformer), Prof. Dr. Hans-Olaf Henkel (siehe Foto), sieht im Brexit­ Vertragsentwurf der Europäischen Kommission eine ungewollte „Kriegserklärung an die europäische Industrie“.

Der ehem. Präsident des BDI hält die Bedingungen der Kommission in der Frage um Nordirland für inakzeptabel für Großbritannien und befürchtet nun einen harten Brexit.

Gleichzeitig warnt Prof. Henkel vor nun wahrscheinlicher werdenden massiven Handelshemmnissen für die europäische Industrie.

Zum Vertragsentwurf der EU-Kommission erklärt der Europa-Parlamentarier:

„Wirtschaftlich bedeutet der Austritt Großbritanniens dasselbe, als würden die 19 kleinsten Mitgliedsstaaten gleichzeitig aus der EU austreten. Das Vereinigte Königreich wird nach dem Brexit der größte Markt für europäische Waren werden – noch vor China und den Vereinigten Staaten.

In ihrem eigenen Interesse sollte die EU auf keinen Fall unsere britischen Partner für deren freie Entscheidung, aus der EU auszutreten, bestrafen, sondern Flexibilität und Entgegenkommen gerade in den Bereichen zeigen, die ihnen besonders wichtig sind. Je bessere Bedingungen wir den Briten anbieten, desto glimpflicher wird der Brexit für die Unternehmen und Arbeitnehmer der verbleibenden 27 Mitgliedstaaten ausfallen.

Ob die zukünftige Grenze einer etwaigen Zollunion oder des gemeinsamen Binnenmarkts nun zwischen Nordirland und Irland verläuft, oder aber in der Irischen See, sollten allein die Briten selbst entscheiden.

Die beste Lösung wäre, es würde gar nicht zum Brexit kommen. Deshalb plädiere ich zuallererst dafür, dass die EU Großbritannien ein neues Vertragsangebot über einen Verbleib innerhalb der Staatengemeinschaft macht. Darüber könnte dann entweder die britische Regierung oder das britische Volk entscheiden. Noch ist es dafür nicht zu spät.“

 


Scharfe Kritik der CSU an Junckers Rede

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat die Vorschläge von EU-Kommissionspräsident Juncker zur Reform der EU massiv kritisiert: „Wir brauchen nicht mehr Europa, sondern ein besseres Europa.“

„Die Juncker-EU muss endlich ihre Hausaufgaben machen, statt Träume zu formulieren“, bemängelte Scheuer. Beim Kommissionspräsidenten offenbare sich das übliche Denken aus dem „Eurokraten-Raumschiff, das an der Realität in den Mitgliedsländern meilenweit vorbeigeht“.

Weiter forderte er: „Wir brauchen kein Schengen für alle, sondern effektiven Grenzschutz, keinen Euro für alle, sondern Haushaltsdisziplin in ganz Europa.“

Bereits im Vorfeld hatten mehrere CSU-Politiker die von Juncker angeregte Ausweitung des Schengenraums und der Eurozone scharf kritisiert.

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/september-2017/wir-brauchen-nicht-mehr-europa/


Prof. Dr. Bernd Lucke (LKR): Juncker hat in seiner Rede Europa-Illusionen geboten

Liberal-Konservative Reformer kritisieren Juncker

Die fünf Europa-Abgeordneten der Liberal-Konservativen Reformer (LKR), Hans-Olaf Henkel, Bernd Kölmel, Bernd Lucke, Joachim Starbatty und Ulrike Trebesius betrachten die in der Rede des Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker enthaltenen Absichten als „dunkle Wolken, die sich langsam über die Nettozahler-Länder ausbreiten“. 

Prof. Dr. Bernd Lucke (siehe Foto) sagte in der Plenardebatte zur Lage der Europäischen Union:

„Der Kommissionspräsident Juncker hat lediglich große Illusionen aufgezeigt. Die Probleme aber, die in diesem Moment in der EU bestehen, will er offenbar nicht sehen und auch nicht angehen. Der Euro funktioniert nicht und trotzdem sollen ihm jetzt alle EU-Staaten beitreten.

Der Fiskalpakt ist wieder und wieder gebrochen worden, ohne dass irgendwelche Konsequenzen gezogen worden wären.

Die großen Reden von Herrn Juncker sind oft rhetorischer barocker Fassadenbau, um die real existierenden Probleme, die Setzungsrisse in der EU, überstreichen zu können.“

Prof. Dr. Hans-Olaf Henkel (siehe Foto) fügte hinzu:

„Die Rede war nicht nur wegen des Inhalts sondern auch wegen Diktion, Körpersprache und depressivem Grundton keine Motivations-, sondern eher eine Beerdigungsrede für die EU. Juncker möchte gerne, dass alle Staaten dem Euro beitreten, fragt aber nicht, warum diese Länder das nicht wollen.“

Der EKR-Haushaltsexperte Bernd Kölmel erklärte:

„Junckers sog. „sechster Weg“ läuft auf die Vereinigten Staaten von Europa hinaus, auch wenn er diese Bezeichnung fürchtet wie der Teufel das Weihwasser. Doch wer einen europäischen Wirtschafts- und Finanzminister, eine Verschmelzung von Rat und Kommission mit nur noch einem Präsidenten mit großer Machtbefugnis und die weitgehende Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips fordert, will genau das und nichts anderes.“

„Junckers Forderung nach mehr Entscheidungen, für die schon eine qualifizierte Mehrheit statt Einstimmigkeit ausreicht, ist eine dunkle Wolke, die sich über die Nettozahler-Staaten ausbreitet, wogegen über den Nettoempfänger-Staaten die Sonne hell scheinen soll. Denn dort sind nach dem Brexit die Mehrheiten.“

Ulrike Trebesius sagte:

„Wir sehen doch, dass viele Länder aufgrund ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit nicht in die Eurozone passen. Die Idee, den Euro aus politischen Gründen auf alle EU-Mitgliedsländer zu erweitern, ist daher irreführend. Außerdem waren viele Vorschläge von Juncker für das von ihm erwähnte Fenster von 16 Monaten zu unpräzise.“

Prof. Dr. Joachim Starbatty konnte der Juncker-Rede doch noch einen positiven Aspekt abgewinnen: Junckers Idee zur Einsetzung einer Task Force für Subsidiarität, die die Möglichkeiten ausloten soll, Kompetenzen in die Mitgliedstaaten zurückzuverlagern.

 


CSU-Chef Seehofer kritisiert EU-Kommission und will Grenzkontrollen beibehalten

Führende CSU-Politiker haben das „Nein“ der EU-Kommission zu längeren Grenzkontrollen scharf kritisiert und sich für eine Verlängerung der Kontrollen innerhalb der Europäischen Union ausgesprochen.

CSU-Chef Horst Seehofer reagierte verärgert darauf, dass die EU-Kommission eine erneute Verlängerung der Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze ablehnt: „Das zeigt, wie wenig Bezug die in Brüssel zu den Befindlichkeiten der Bevölkerung haben.“

So lange die europäischen Außengrenzen nicht wirksam geschützt würden, könne man auf nationale Grenzkontrollen nicht verzichten. Einen wirksamen Schutz der Außengrenzen kann man laut Seehofer bislang nicht erkennen.

Die Grenzkontrollen waren im September 2015 in der Hochphase der Flüchtlingskrise eingeführt worden. Sie sind nur aufgrund einer Sondergenehmigung möglich, da systematische Grenzkontrollen im Schengen-Raum eigentlich verboten sind. Die EU-Kommission kündigte an, dass die laufende Verlängerung der Sondergenehmigung bis zum 11. November die letzte sei.

Auch CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sprach sich für eine Beibehaltung der Kontrollen aus: „Für die CSU gilt klar: Sicherheit zuerst. Das sollte auch für die EU gelten. Europa geht nicht gut, wenn die EU den Schutz der Außengrenzen nicht hinbekommt und dann den Mitgliedstaaten eigene Grenzkontrollen verbieten will.“

Die bayerischen Forderungen nach einer erneuten Verlängerung der Ausnahmegenehmigung für Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze bekräftigte zuletzt auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: „Unsere verstärkten Grenzkontrollen haben sich außerordentlich bewährt und sind absolut notwendig.“

Daher hatte er gefordert, dass die EU-Kommission das Aussetzen der Schengen-Reisefreiheit über den November hinaus abermals um sechs Monate verlängert.

HINWEIS: Auch die Bundestagsfraktion von CDU/CSU kritisiert die EU-Kommission und verlangt eine Verlängerung der Grenzkontrollen: https://www.cducsu.de/presse/pressemitteilungen/kontrollen-der-deutsch-oesterreichischen-grenze-verlaengern


Prof. Hans-Olaf Henkel (LKR) kritisiert Haltung der EU zu Polen und Ungarn

Prof. Dr. Hans-Olaf Henkel, Europaabgeordneter der LKR (Liberal-konservativen Reformer) und stellv. Fraktionsvorsitzender der Europäischen Konservativen und Reformer, hat die aktuelle Haltung der EU-Kommission gegenüber Polen und Ungarn als inkonsequent und unehrlich bezeichnet.

Kommissionspräsident Juncker erwecke den Eindruck, als seien Ungarn und Polen in der Flüchtlingsfrage isoliert. Dabei sei es eindeutig Deutschland, das in der Flüchtlingsfrage alleine dastehe.

Dr. Hans-Olaf Henkel (siehe Foto) sagt dazu:

„Wie viele der ursprünglich zu verteilenden 160.000 Flüchtlinge haben Frankreich, Dänemark oder Tschechien inzwischen aufgenommen? Mit Zustimmung Junckers hat Bundeskanzlerin Merkel unter Bruch des Dublin-Abkommens über eine Million Flüchtlinge nach Europa eingeladen. Um davon abzulenken, wird der Schwarze Peter jetzt Polen und Ungarn zugeschoben!“

Juncker hatte der Süddeutschen Zeitung am 15.6. gesagt, dass Polen und Ungarn mit ihrer derzeitigen Politik in der Flüchtlingsumverteilungsfrage im Jahr 2004 nicht in die EU aufgenommen worden wären.

Hierzu erklärt Prof. Henkel: „Wenn mit ihrer heutigen Politik Ungarn und Polen damals nicht hätten aufgenommen werden dürfen, dann hätten Griechenland, Spanien und Italien auch niemals in die Eurozone aufgenommen werden dürfen. Man hat den Eindruck, die Kommission wählt ihre Argumentation so, wie es ihr gerade passt.“