Prof. Meuthen lehnt digitalen Impfpass ab

Kürzlich hat die EU-Kommission den digitalen Impfpass vorgestellt; sie will damit die Mitgliedstaaten dazu veranlassen, ,,digitale grüne Zertifikate“ für Corona-bezogene Impfungen, Tests und Genesungen herauszugeben.

Die EU-Länder sollen dafür Sorge tragen, dass die Zertifikate überall in der EU funktionieren und grenzüberschreitende Abfragen möglich sind.

Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto), Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament und Bundessprecher der AfD, kritisiert dieses Vorgehen:

Der Vorstoß der EU-Kommission bedeutet faktisch eine Impfplicht durch die Hintertür. Damit bewahrheitet sich das, was vor kurzem noch als Verschwörungstheorie belächelt wurde und wovor wir immer gewarnt haben.

Selbstverständlichkeiten der Vergangenheit werden nun zu Privilegien, in deren Genuss vorrangig Geimpfte kommen, während Ungeimpfte kompliziertere und kostspielige Prozeduren durchlaufen müssen, um etwa reisen zu können.

Das ist, unabhängig davon, wie man grundsätzlich zur Impfung steht, mit den Grundsätzen einer freiheitlichen Gesellschaft unvereinbar. Ich fordere daher:

Eine indirekte Impfpflicht darf es nicht geben. Bürger dürfen, nur weil sie sich nicht impfen lassen möchten, nicht ihrer Grundrechte beraubt werden. Eine Zwei-Klassen-Gesellschaft, die die Menschen in Geimpfte und Ungeimpfte unterteilt und einer noch stärkeren digitalen Überwachung den Weg ebnet, ist nicht hinnehmbar.

Der Lockdown muss schrittweise, aber schnell beendet werden. Der einseitige Fokus auf die gesundheitlichen Risiken von Corona vernachlässigt all die Kollateralschäden, die mit der Politik der EU und der Bundesregierung einhergehen: volkswirtschaftliche Schäden, unternehmerischer Ruin, massive psychosoziale Probleme, scheinbar zur

Selbstverständlichkeit gewordener Entzug der Bürgerrechte.

Die Bürger wollen zur Normalität zurückkehren, die aber nicht durch einen Zwang zur Impfung angestrebt werden darf, denn sonst ist sie keine.

Unabhängig davon muss allen Bürgern die Möglichkeit zur Impfung gegeben werden. Dass diese Möglichkeit derzeit für die meisten Bürger nicht besteht, ist dem Dilettantismus der Bundesregierung und der EU-Kommission geschuldet. Die beteiligten Akteure, allen voran Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, müssten, wenn sie Anstand hätten, zurücktreten.

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Drosten bleibt bei seinem Lob für AstraZeneca 12 EU-Länder stoppen Impfungen mit AZ

Von Felizitas Küble

Der Berliner „Star-Virologe“ Christian Drosten, der seit einem Jahr die Bundesregierung berät, hat sich kürzlich in einem NDR-Podcast weiter zugunsten des Impfstoffs AstraZeneca (AZ) ausgesprochen, auch als bereits eine Reihe EU-Länder einen Stopp der Lieferungen beschlossen hatten.

Nachdem Deutschland sich den Aussteigerstaaten anschloß, hat Drosten sich nicht weiter geäußert.

Mitte Februar 2021 bezeichnete er AZ als „sehr gut“ und beklagte, man solle nicht ständig das Haar in der Suppe suchen – und Anfang März lobte er das britisch-schwedische Präparat als „sehr, sehr wertvoll“.

Auch Corona-Paniker und SPD-Politiker Karl Lauterbach – seines Zeichens Dauergast in Fernseh-Talks – wollte sich medienwirksam mit AstraZeneca impfen lassenund andere gleich noch dazu (um dann aber vor dem fälligen Impfhelfer-Termin abzusagen).

Als der Präsident des Weltärztebundes, Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery, unlängst erkärte, er habe „Verständnis etwa für medizinisches Personal, das sich nicht mit dem AstraZeneca-Impfstoff impfen lassen“ wolle, kritisierte Lauterbach dies als „völlig verantwortungslos“.

Mittlerweile hat auch Frankreich die Lieferungen mit AZ gestoppt, wie die Medien heute berichten. Damit ist unser Nachbarland der zwölfte EU-Staat, der die Notbremse zieht. (Außerhalb Europas wollte z.B. auch Südafrika von diesem Impfstoff nichts wissen, zumal er gegen die dortige Covid-Mutation nicht wirksam zu sein scheint.)

Wir haben Drosten seit fast einem Jahr aus verschiedenen Gründen kritisiert – z.B. auch wegen seiner Zusammenarbeit mit der linksextremen Punkband ZSK: https://charismatismus.wordpress.com/2020/07/22/der-star-virologe-und-die-zsk-linksradikalen/

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Gibt es bald ein „Bleiberecht für jedermann“?

Beatrix von Storch

Mit aller Macht und allen Tricks wollen die Altparteien Deutschland zur Einwanderungsgesellschaft mit Bleiberecht für jedermann umbauen.

Das Kabinett hat heute das sog. „Fachkräfte-Einwanderungsgesetz“ beschlossen, das ein Etikettenschwindel ist. Denn Hochqualifizierten stehen die Tore nach Deutschland längst offen, z. B. über die 2012 eingeführte „Blaue Karte EU“.

Tatsächlich geht es darum, die Zuwanderung Geringqualifizierter zu erleichtern. Bisher gab es hier gewisse Hürden, die Lohndumping und Immigration in die Sozialsysteme verhindern sollten. Bezogen auf die EU-Zuwanderung sind diese Hürden ohnehin schon beseitigt. Der vieltausendfache Hartz-IV-Bezug südosteuropäischer Arbeitsmigranten ist die Folge davon.

Bereits die sog. Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU wirkt als trojanisches Pferd der Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme.

Trotzdem fallen nun auch noch für Geringqualifizierte aus sog. „Drittstaaten“, also insbesondere aus Afrika und dem Nahen Osten die letzten Hürden. So soll eine sechsmonatige Aufenthaltserlaubnis bereits für die Ausbildungsplatzsuche erteilt werden, ein konkreter Arbeits- oder wenigstens Ausbildungsplatz wird nicht mehr nötig sein. Ein Studium oder eine Berufsausbildung sollen nicht mehr erforderlich sein, um einen Aufenthaltstitel zu erhalten.

Wer behauptet, in Deutschland Arbeit zu suchen, soll kommen können. Wie jeder absehen kann, werden so neue Versorgungsfälle für die Sozialsysteme produziert.

Erneut wird damit Asyl und Einwanderung missbräuchlich vermischt. Für abgelehnte Asylbewerber soll neben einer „Beschäftigungsduldung“ auch eine „Ausbildungsduldung“ eingeführt werden.

Im Klartext: Sogar Asylbetrüger, die jahrelang die Behörden über ihre Identität getäuscht haben, sollen bleiben dürfen, wenn sie nur irgendeine Hilfsausbildung ergattert haben. Reinste Grünen-Politik der Bundesregierung.

Kanzlerin Merkel und ihre Regierung betreiben Schritt für Schritt den Abbau unserer Rechtsstaatlichkeit – und das auf allen Ebenen. Aus illegaler Migration soll legale werden.

Merkel will ihre Migrationspolitik im nachhinein legitimieren und nachträglich legalisieren. Die AfD stellt sich dem klar entgegen. Wir sind die einzige politische Kraft in Deutschland die konsequent unseren Rechtsstaat verteidigt bzw. diesen wiederherstellen will und die illegale Migration voll und ganz ablehnt.

www.beatrixvonstorch.de


Seehofer bekräftigt seinen Asyl-Masterplan

„Bin froh, dass ich die EU wachgeküsst habe“

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat im Interview mit der „Passauer Neuen Presse“ betont, Zurückweisungen von bereits in anderen EU-Ländern registrierten Asylbewerbern an der deutschen Grenze national durchzuführen, sollte es nicht zu einer europäischen Lösung kommen. 

„Jetzt ist Zeit für Entscheidungen“, verdeutlichte der CSU-Vorsitzende:

Wir wollen vermeiden, dass Menschen zu uns kommen, die bereits in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt haben. Warten wir ab, ob es in den nächsten Tagen bei den Verhandlungen in Europa zu einer Lösung kommt. Wenn eine wirkungsgleiche europäische Lösung gelingt, brauchen wir keine nationale. Wenn nicht, bin ich entschlossen zu handeln.“

Durch die klare Haltung der CSU gebe es nun endlich Bewegung in der EU: „Ich bin froh, dass ich die Europäische Union wachgeküsst habe. Innerhalb von nur einer Woche gibt es plötzlich in Europa die Bereitschaft, sich zusammenzusetzen und die Probleme zu lösen.

„Wir müssen wieder für Ordnung in unserem Land sorgen“, forderte Seehofer: „Deshalb lege ich einen „Masterplan Migration“ mit schärferen nationalen Lösungen vor. Es muss gerade bei diesem Punkt klar werden, dass wir verstanden haben. Wir können nicht mehr die Politik von vor der Bundestagswahl fortsetzen.“

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/juni-2018/zeit-fuer-entscheidungen/