Frauke Petry (AfD) übt scharfe Kritik an Finanzminister Schäubles EU-Politik

„Schäuble plant den nächsten Entmachtungsschritt gegen Deutschland und die anderen EU-Mitgliedsstaaten. Ginge es nach ihm, würde eine Kernkompetenz des Deutschen Bundestages und das Herzstück nationaler Souveränität von Berlin nach Brüssel abgegeben werden: Die Haushaltskompetenz“, erklärt Dr. Frauke Petry (siehe Foto), Sprecherin der AfD (Alternative für Deutschland), im Hinblick auf darauf, daß Finanzminister Schäuble dem EU-Währungskommissar weitreichendere Befugnisse geben möchte; sie fügt hinzu: AfD-Petry

„Schäuble treibt die Verlagerung der Kompetenzen von Berlin nach Brüssel stetig voran. Sollte der EU-Kommissar mit dem deutschen Haushaltsplan nicht zufrieden sein, müsste nach Schäubles Vorstellungen der Bundestag neu verhandeln.

Dieses offenkundige Aushöhlen unserer Souveränität wäre in keiner Weise demokratisch legitimiert. Auch kein anderes EU-Land ließe sich derartig bevormunden, und jeder Parlamentarier, der seinen Wählerauftrag ernst nimmt, kann einen solch undemokratischen Vorschlag nicht unkommentiert lassen.“

„Wir beobachten das Handeln Schäubles seit einer geraumen Zeit mit großer Besorgnis und fragen uns, wen Schäuble wirklich vertritt. Deutsche Interessen jedenfalls nicht mehr. Anscheinend dient es eher seinen persönlichen Ambitionen, wenn er der Kommission in Brüssel das Wort redet“, vermutet Dr. Petry im Hinblick auf den lukrativen Posten eines EU-Kommissars.


Jeder dritte Asylbewerber reist aus einem EU-Land nach Deutschland

EU-Staaten agieren in 16% der Fälle zu Lasten Deutschlands

Immer mehr Flüchtlinge reisen über EU-Länder nach Deutschland ein, obwohl nach europäischen Verordnung das Erstaufnahmeland für ihren Asylantrag zuständig ist.

Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, funktioniert das sog. Dublin-System in der Praxis immer weniger, berichtet die „Berliner Zeitung“. 42252-3x2-teaser190x127

Demnach ging die Bundesregierung im vergangenen Jahr inzwischen bei jedem dritten Asylgesuch hierzulande davon aus, dass ein anderer EU-Staat zuständig sei, im vierten Quartal waren es sogar 51,9 Prozent aller Verfahren. Zum Vergleich: 2012 waren es nur 17,8 Prozent.

Zugleich gelingt es aber immer seltener, die Dublin-Regeln auch durchzusetzen, das heißt, Asylsuchende werden immer seltener in die EU-Länder zurückgeschickt, über die sie eingereist sind. Folgten im Jahr 2012 den Dublin-Ersuchen noch 26,5 Prozent Überstellungen, sank der Anteil im Jahr 2013 auf 13,4 Prozent, wie die Bundesregierung einräumte.

Viele EU-Länder scheinen das Regelwerk aber auch bewusst zu unterwandern, indem sie ihre Zuständigkeit für Flüchtlinge trotz der Nachweise wie Fingerabdruckvergleiche, Tickets oder den Aussagen der Betroffenen bestreiten und sich weigern, die Flüchtlinge wieder aufzunehmen.

Das geschah 2013 immerhin in etwa 16 Prozent aller Fälle.

Quelle: dts-Nachrichtenagentur/Fulda-Info