Die Unionsfraktion erklärt zu Upload-Filtern

Der Rat der Europäischen Union hat am heutigen Montag dem Kompromiss zur EU-Urheberrechtsrichtlinie förmlich zugestimmt.

Dazu erklären die stellv. Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön und Thorsten Frei, sowie die rechtspolitische Sprecherin Elisabeth Winkelmeier-Becker und der digitalpolitische Sprecher Tankred Schipanski:

„Auch in der digitalen Welt muss sichergestellt sein, dass das geistige Eigentum von Autoren, Künstlern, Kreativen, Musikern und anderen Urhebern geschützt wird. Fest steht aber auch: Wir nehmen die Sorgen derjenigen ernst, die fürchten, dass es zu Einschränkung bei der Veröffentlichung von Inhalten und zu Einschränkungen der Meinungsvielfalt kommen könnte.

Ein besserer Schutz von Urheberrechten darf nicht dazu führen, dass das freie Internet eingeschränkt, also letztlich das Hochladen von urheberrechtlich zulässigen Inhalten mit der Folge blockiert wird, dass damit Einschränkungen für die freie Meinungsäußerung verbunden sind.

Der Kompromiss, den die Kollegen in Europa verhandelt und den die Mitgliedstaaten heute im Rat endgültig verabschiedet haben, war Ergebnis langer und intensiver Verhandlungen. Mit der neuen Richtlinie werden künftig solche Internetplattformen in die Pflicht genommen, die Geschäfte damit machen, dass sie urheberrechtlich geschütztes Material verbreiten. Für sie gilt in Zukunft: Sie müssen einen fairen Anteil ihrer Gewinne an die Urheber abgeben.

Wichtig bleibt für uns: Wir wollen in der nun anstehenden deutschen Umsetzung der Richtlinie dafür Sorge tragen, dass es unter Vermeidung von Upload-Filtern nicht zu den befürchteten Einschränkungen der Meinungsfreiheit kommt. Dafür hat die CDU Deutschlands ein Umsetzungsmodell entwickelt, das sich an dem Grundsatz „Bezahlen statt Blockieren“ orientiert. Über eine geeignete Umsetzung wollen wir sicherstellen, dass die Neuerung zu einem guten und fairen Interessenausgleich in Deutschland führt.“


Neues Urheberrecht: EU-Ministerrat hat umstrittene Uploadfilter beschlossen

Der EU-Ministerrat hat am heutigen Montag der umstrittenen Reform des EU-Urheberrechts zugestimmt und somit die Einführung sog. Uploadfilter beschlossen. Auf Weisung der zuständigen Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) erteilte für Deutschland auch Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) im Ministerrat ihre Zustimmung.

Die AfD-Bundestagsabgeordnete und digitalpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Joana Cotar, erklärt dazu:

Die Entscheidung des EU-Ministerrats, der sich ignorant über die millionenfache Kritik der Bürger in der EU hinwegsetzt, ist ein Signal für Unfreiheit und Zensur. Mit dieser Reform wird nicht nur unnötige Bürokratie geschaffen, sondern die Axt an das Grundrecht auf Meinungsfreiheit gelegt.

Die EU kann künftig noch weniger die Werte einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung nach außen überzeugend vertreten, wenn sie selbst ihre Netzpolitik mit Methoden betreibt, die man eher aus China erwarten würde.

Die im Zusammenhang mit der beschlossenen Urheberrechtsreform von der Bundesregierung abgegebene Protokollerklärung, die auf den Verzicht von Uploadfiltern bei der nationalen Umsetzung der Reform in Deutschland abzielt, ist ein Papiertiger. 

Angesichts der Zustimmung des Ministerrats zu den Uploadfiltern haben sich insbesondere die SPD und Bundesjustizministerin Barley völlig unglaubwürdig gemacht.

Nachdem sich die SPD zunächst dafür feierte, die EU-Urheberrechtsreform und die Uploadfilter abzulehnen, sorgte Barley nun für die Zustimmung Deutschlands zu dieser völlig verkorksten Reform.

Ebenso unglaubwürdig macht sich selbstverständlich die Union, die sich gemeinsam mit der SPD im GroKo-Koalitionsvertrag unmissverständlich gegen Uploadfilter ausgesprochen hatte.

Allen voran gilt diese Unglaubwürdigkeit für Bundeskanzlerin Angela Merkel, die sich einmal mehr nicht für den Inhalt von bereits beschlossenen und von ihr selbst mitgetragenen Verträgen interessiert. Ihre Bemerkung, sie sehe nicht, dass es durch Uploadfilter ‚automatisch‘ auch zur Blockierung von völlig rechtskonformen Inhalten kommen werde, ist alles andere als beruhigend und klingt nicht danach, dass sie sich sicher wäre.