Deutschland zahlt bald noch mehr an die EU

Die EU plant Beitragserhöhungen für ihre finanzstarken Mitglieder. Das geht aus einem Dokument hervor, dass der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vorliegt. Deutschland und Österreich sollen von der finanziellen Mehrbelastung besonders stark betroffen sein: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/deutschland-soll-wesentlich-mehr-fuer-die-eu-zahlen-16514993.html

Die Idee der EU liegt dabei nicht nur in einer Erhöhung der Beiträge, sondern auch in der Streichung einer altbewährten Regelung, die Deutschland, Großbritannien, Österreich und den Niederlanden einen Rabatt gewährt(e).

Als “Nettozahler”  – also Länder, die mehr einzahlen, als sie erhalten  – sollten diese Mitgliedsstaaten vor übermäßigen Belastungen geschützt werden. Ab 2021 will die EU in sieben Jahren über 1 Billion € Beiträge einnehmen; das entspricht über 150 Milliarden € jährlich.

Insgesamt sollen die Beiträge der Mitgliedstaaten auf 1,07 % des Bruttonationaleinkommens (BNE) steigen. Die Deutschen, Österreicher und Niederländer stemmen sich bisher gegen die Erhöhung und wollen auch nach 2020 den bisherigen Beitragssatz von 1 Prozent des BNE zahlen.

Selbst mit den geplanten 1,07 % wären die Mitgliedsstaaten noch gut davongekommen: Die EU-Kommission wollte den (bisher) 28 EU-Staaten 1,114 % ihres BNE abknüpfen, das Parlament hätte sich sogar erst mit 1,3 %zufriedengegeben.

Deutschland hatte nach Medienberichten mit diesem Rabatt noch knapp 14 Milliarden Euro mehr an die EU gezahlt, als es insgesamt zurückerhalten hat.

Wie die FAZ weiter berichtet, sollen Berechnungen der Bundesregierung ergeben haben, dass es für die Deutschen in Zukunft noch teurer wird: Sollte der Vorschlag der 1,07 % des BNE erfolgreich sein, würde dies den deutschen Steuerzahler insgesamt 30 Milliarden Euro an Kosten bedeuten, die jedes Jahr nach Brüssel überwiesen werden.

Quelle und vollständiger Text hier: https://www.unzensuriert.at/content/84266-bruessel-braucht-mehr-geld-deutschland-muss-bald-mehr-an-eu-zahlen/


Asyl-Causa: FDP-Vize Kubicki übt deutliche Kritik am Kurs der Bundeskanzlerin

Schwere Geschütze fährt der stellv. FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki gegen die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf. In der aktuellen Asylkrise und der ungehinderten Zu- und Durchwanderung von hunderttausenden Menschen durch Europa sieht der Liberale Kubicki bei Merkel schlicht und einfach keine diplomatische Reife. 032_29A

Laut Kubicki habe die in der Vergangenheit gepriesene Integrationsfähigkeit der deutschen Kanzlerin innerhalb der EU massiv gelitten. In der Asylfrage stünden vielmehr impertinentes Auftreten und Druck gegen andere EU-Mitgliedsstaaten an der Tagesordnung.

Insbesondere die Kritik und das Auftreten Merkels gegenüber dem konservativen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán nimmt der FDP-Spitzenpolitiker aufs Korn. Die Schelte für Orbán sei schlichtweg falsch, da sich dieser bei der Sicherung der EU-Außengrenzen im Gegensatz zu anderen an die Dublin-Regeln halte.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://www.unzensuriert.at/content/0019526-Asylfrage-FDP-Vize-Kubicki-spricht-Merkel-diplomatische-Reife-ab


Frauke Petry (AfD) übt scharfe Kritik an Finanzminister Schäubles EU-Politik

„Schäuble plant den nächsten Entmachtungsschritt gegen Deutschland und die anderen EU-Mitgliedsstaaten. Ginge es nach ihm, würde eine Kernkompetenz des Deutschen Bundestages und das Herzstück nationaler Souveränität von Berlin nach Brüssel abgegeben werden: Die Haushaltskompetenz“, erklärt Dr. Frauke Petry (siehe Foto), Sprecherin der AfD (Alternative für Deutschland), im Hinblick auf darauf, daß Finanzminister Schäuble dem EU-Währungskommissar weitreichendere Befugnisse geben möchte; sie fügt hinzu: AfD-Petry

„Schäuble treibt die Verlagerung der Kompetenzen von Berlin nach Brüssel stetig voran. Sollte der EU-Kommissar mit dem deutschen Haushaltsplan nicht zufrieden sein, müsste nach Schäubles Vorstellungen der Bundestag neu verhandeln.

Dieses offenkundige Aushöhlen unserer Souveränität wäre in keiner Weise demokratisch legitimiert. Auch kein anderes EU-Land ließe sich derartig bevormunden, und jeder Parlamentarier, der seinen Wählerauftrag ernst nimmt, kann einen solch undemokratischen Vorschlag nicht unkommentiert lassen.“

„Wir beobachten das Handeln Schäubles seit einer geraumen Zeit mit großer Besorgnis und fragen uns, wen Schäuble wirklich vertritt. Deutsche Interessen jedenfalls nicht mehr. Anscheinend dient es eher seinen persönlichen Ambitionen, wenn er der Kommission in Brüssel das Wort redet“, vermutet Dr. Petry im Hinblick auf den lukrativen Posten eines EU-Kommissars.


Lunacek-Bericht: Ideologisch motivierte Sonderrechte für Minderheiten in der EU

212.000 Unterschriften gegen Lunacek-Agenda

Erhalten Homo-, Trans- und Bisexuelle sowie andere sexuelle Minderheiten künftig Vorrechte in der Europäischen Union? Und wird Kritik an ihrer Lebensweise als „Hass“ strafrechtlich verboten?  40323-90x80

Das befürchten Kritiker des sog. Lunacek-Berichts, der am 4. Februar mit großer Mehrheit im Europäischen Parlament in Straßburg beschlossen wurde. Hinter der Initiative steht die österreichische Abgeordnete Ulrike Lunacek von der dortigen Partei „Die Grünen“. 

Demzufolge sollen EU-Mitgliedsstaaten strafrechtliche Bestimmungen verabschieden, „die die Aufstachelung zum Hass aus Gründen der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität verbieten“.

Verlangt wird ferner die europaweite Anerkennung von Personenstandsurkunden. Damit müssten auch EU-Staaten, die selbst keine gleichgeschlechtlichen Ehen erlauben, die Lebensgemeinschaften anerkennen, die in anderen Mitgliedsstaaten geschlossen wurden.

Dem Bericht zufolge sollen ferner Berufsgruppen wie Polizisten und Journalisten geschult werden, damit sie „angemessen“ mit der Thematik umgehen.  

Gegen den Lunacek-Bericht hatten mehr als 212.000 Personen eine Petition an die Mitglieder des Europäischen Parlaments unterzeichnet. Nach ihrer Ansicht sollen hierbei unter dem Deckmantel der Nichtdiskriminierung Sonderrechte für sexuelle Minderheiten durchgesetzt werden. Initiator der Petition war die christliche Stiftung „CitizenGo“ aus Madrid. 

Quelle: http://www.idea.de