Grüne Europa-Politikerin bedankt sich bei der Polizei für fünf Streifenwagen usw.

Die grüne EU-Politikerin Terry (Elisabeth) Reintke wurde Opfer eines sexuellen Übergriffs. Die Europa-Abgeordnete erzählte im EU-Parlament ziemlich geschockt, wie ihr ein „Typ“ von hinten zwischen die Beine griff und bedankte sich bei der Polizei, die mit fünf Streifenwagen nach dem Grapscher fahndete (allerdings ohne Erfolg).

Die 30-jährige Reintke musste eine Erfahrung machen, die aufgrund der verantwortungslosen Asylpolitik auch ihrer Partei zunehmend Mädchen und Frauen in Deutschland ertragen müssen.

Im EU-Parlament schilderte die Grüne, wie sie am 29. Juli auf dem Bahnhofsvorplatz in Duisburg  – einer bekanntlich stark muslimisch geprägten Stadt  –  von einem Mann sexuell belästigt wurde. Mutig sei sie und ihre Begleitung dem Grapscher hinterher gerannt und hätten ihn auch noch angeschrien. Aber er konnte in der Dunkelheit entkommen.

Die Politikerin bedankte sich bei der Polizei, die sie nach dem Vorfall zur Hilfe rief:

„Die Beamten haben ganz toll reagiert. Sie haben sich um mich gekümmert, haben die Suche nach dem Täter organisiert, meine Kleidung sichergestellt und mich anschließend nach Hause gefahren. Ich bin der Polizei dankbar, dass sie mich ernst genommen haben. Ich habe mich wieder sicher gefühlt.”

Quelle und vollständige Meldung hier: http://www.journalistenwatch.com/2017/09/21/wenn-eine-gruene-rot-wird-vor-scham-gruener-politikerin-zwischen-die-beine-gegrapscht/

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LKR kritisiert EU-weite Flüchtlings-Umverteilung und fordert Grenzschutz

Der LKR-Europa-Abgeordnete Bernd Kölmel fordert anlässlich der nicht bindenden Entschließung des Europaparlaments, die die EU-Mitgliedsstaaten dazu ermahnt, 160.000 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland wie im letzten Jahr vereinbart umzuverteilen, ein europäisches Gesamtkonzept zur Lösung der Migrationskrise.

Der Parlamentarier der LKR (Liberal-konservativen Reformer) sagte, dass eine Umverteilung ohne systematische Sicherung der Schengen-Außengrenzen letztlich nur Schleuser motiviere, ihr „mörderisches Handwerk“ weiter zu betreiben.

Kölmel erklärt weiter: „Wir brauchen keine Umverteilung, sondern ein Gesamtkonzept, das auch mehr Hilfe in und für Krisenregionen sowie Schutzzonen in sicheren Drittstaaten beinhaltet, wohin Gerettete verbracht werden können. Wer beispielsweise in einem bestimmten EU-Staat kein Bleiberecht zugesprochen bekommt, sollte nicht in ein anderes EU-Land weiterziehen können. Sonst bleiben die Probleme so genannter Geduldeter, die trotz negativem Asylbescheid nicht in ihre Heimat zurückgeführt werden, ungelöst.“ 

 


LKR-Fraktion kritisiert geplante Verlängerung des Juncker-Plans in der EU

Der haushaltspolitische Sprecher der Liberal-Konservativen Reformer (LKR)  im Europäischen Parlament, Bernd Kölmel, kritisiert die beabsichtigte Verlängerung und Aufstockung des Europäischen Fonds für strategische Investitionen EFSI, den sog. Juncker-Plan.

Der Haushaltsausschuss des Europaparlaments stimmte dafür, die bisher bestehende EU-Garantie von 16 Milliarden auf 26 Milliarden Euro zu erhöhen. Dadurch sollen dank Hebelwirkungen risikoreiche Investitionen im Privatsektor und Infrastrukturmaßnahmen in Höhe von bis zu 500 Milliarden Euro ermöglicht werden.

Bernd Kölmel sagt dazu:

„Die Verlängerung des Juncker-Plans kommt zu früh. Er ist erst seit rund eineinhalb Jahren in Kraft und daher fehlen klare Erkenntnisse darüber, ob auch das jeweilige Hauptkriterium der Förderung erfüllt wurde. Man hätte überprüfen müssen, ob bestimmte Projekte nicht auch ohne den Juncker-Plan realisiert worden wären und ob die beabsichtigte Hebelwirkung tatsächlich zum Tragen kommt. Jetzt bereits eine Verlängerung des Programms zu genehmigen, ist ein Vabanque-Spiel auf Kosten der Steuerzahler.“

Der LKR-Finanzexperte fügt hinzu: „Wenn mit dem Investitionsprogramm EFSI Autobahnen gebaut werden, die ansonsten durch nationale und regionale Haushalte finanziert würden, ist dies kein schlagendes Argument für eine Fortführung des Programms.“

Nach Kölmel sei außerdem vor einer Verlängerung erst noch nachzuweisen, dass sich die eingegangenen finanziellen Risiken im Bereich der Planungen bewegen.

Die fünf Abgeordneten der LKR hatten den Juncker-Plan bereits bei seiner Erstauflage im Gegensatz zu den meisten deutschen Europaabgeordneten abgelehnt. Insbesondere bezweifeln sie die Vereinbarkeit des Investitionsprogramms mit dem Subsidiaritätsprinzip.


Der Vizepräsident des EU-Parlaments will Beitrittsverhandlungen mit der Türkei stoppen

Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), hat ein Ende der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gefordert.

Auf der Jahresversammlung der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) forderte Lambsdorff „Weg vom Beitritt – hin zu einem pragmatischen Nachbarschaftsvertrag“. Die IGFM kritisiert, dass sich vor den Augen Deutschlands „Teile der finstersten Geschichte Europas“ wiederhole. Der „Machtergreifung“ Erdoğans begegne Deutschland mit völliger Teilnahmslosigkeit. 

Die zweifelhafte Hoffnung, „eine Diktatur auf türkischem Boden“ würde weitere Flüchtlinge von Europa fernhalten sei „reine Illusion“, so die IGFM. Erdoğans Eingreifen in den Syrienkrieg hat nach Auffassung der IGFM zur Flüchtlingskatastrophe in Syrien mit beigetragen. Seine Militäreinsätze gegen Kurden im eigenen Land haben nach Angaben der Vereinten Nationen zwischen Juli 2015 und Dezember 2016 rund 2.000 Menschen das Leben gekostet.

Das türkische Militär hat in diesem Zeitraum zwischen 335.000 und 500.000 eigene Bürger vertrieben und systematisch Privateigentum von Kurden zerstört. Nach Überzeugung der IGFM drohen weitere Vertreibungen von Kurden.

Alexander Graf Lambsdorff bekräftigte gegenüber der IGFM, dass das Verhältnis zwischen Europa und der Türkei seit Jahren von Unehrlichkeit geprägt sei:

„Rechtlich ist die Türkei noch ein Beitrittskandidat, faktisch ist sie es schon längst nicht mehr. Seit vielen Jahren wird ein Verhandlungsprozess künstlich am Leben gehalten, ohne dass noch irgendjemand ernsthaft an dessen Erfolg glaubt. Dieses verzweifelte Festhalten an einem gescheiterten Beitrittsprozess ist unehrlich und unproduktiv – das sieht mittlerweile auch die große Mehrheit der Menschen in der Türkei so.“

Aus seiner Sicht „müssen wir die Verhandlungen stoppen und uns stattdessen darauf konzentrieren, gemeinsame Interessen zu finden. Es geht nicht darum, Brücken zur Türkei abzubrechen, sondern darum, den Dialog mit unserem wichtigen Nachbar Türkei auf eine ehrliche Grundlage verbesserter Zusammenarbeit zu stellen.“

Seit dem Putschversuch vom 15. Juli sind knapp 100.000 Menschen aus dem öffentlichen Dienst entlassen und über 100.000 Menschen verhaftet worden. Über 40.000 davon werden nach wie vor gefangen gehalten, oft ohne Anklage, ohne Akteneinsicht und ohne irgendeine Möglichkeit zur Verteidigung. 28 Fernsehsender, fünf Nachrichtenagenturen, 66 Zeitungen, 19 Zeitschriften, 36 Radiosender und 26 Verlage wurden von der Regierung Erdoğan geschlossen. „Rechtstaatlichkeit existiert in der Türkei nicht mehr. Schon jetzt ist die Türkei eine Diktatur“, kritisiert IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin.

Weitere Infos zur Türkei: www.igfm.de/tuerkei


Österreichs Außenminister und EVP-Chef: Keine Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

Manfred Weber, Fraktionschef der christlich-konservativen EVP im Europäischen Parlament, und Sebastian Kurz, der Außenminister von Österreich, haben in einem Gastkommentar in der Tageszeitung „Die Welt“ betont, dass die Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU keine Option sei. Leh - Foto 12 Frauen gegen Erdogan min s

Zwar sei eine politische, wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit mit der Türkei wichtig, dennoch stellten Weber und Kurz klar, dass ein Beitritt der Türkei zu einer Zerstörung der EU führen könnte.

BILD: Proteste in Deutschland gegen Erdogan (Foto: M. Leh)

Große Sorgen bereiten den Politikern vor allem die aktuellen Entwicklungen in der Türkei: „Wie auch die Europäische Kommission in ihrem jüngsten Länderbericht zur Türkei festgehalten hat, gibt es Rückschritte bei der Unabhängigkeit der Justiz und der Pressefreiheit. Andersdenkende warden eingeschüchtert, Oppositionspolitiker verhaftet, und man spricht offen über die Wiedereinführung der Todesstrafe. Hier braucht es eine klare Reaktion der EU.“     

Weber und Kurz sind der Meinung, dass es auf die negative Entwicklungen in der Türkei eine klare Reaktion der EU geben müsse und fordern das Aussetzen der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei:

„Ein Einfrieren der Beitrittsverhandlungen wäre ein klares und angemessenes politisches Signal, dass die EU als Wertegemeinschaft nicht bereit ist, über die negative Entwicklungen in der Türkei hinwegzusehen. Das ist für uns auch eine Frage der Glaubwürdigkeit der EU. Wenn wir strenge Maßstäbe an unsere Partner am Westbalkan anlegen, dann müssen wir dies ohne Wenn und Aber auch gegenüber der Türkei tun.“ 

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/dezember-2016/vollmitgliedschaft-ist-keine-option/


Das EU-Parlament forciert Gender und die Frühsexualisierung unserer Kinder

Hedwig von Beverfoerde

Die Mehrheit der EP-Abgeordneten hat am gestrigen Mittwoch (9.9.) trotz energischer Proteste von Bürgern für den Rodrigues-Bericht gestimmt, der u.a. verpflichtende Sexual- und Gender-Erziehung für alle Schulkinder in der EU ab der 1. Klasse fordert. 40323-90x80

Das Subsidiaritätsprinzip der EU, das den Mitgliedsstaaten in Fragen von Familie und Bildung ihre Zuständigkeit garantiert, wurde damit einmal mehr hemmungslos ignoriert.  

Abstimmungs-Infos zum Rodrigues-Bericht:

408 Abgeordnete stimmten für den Bericht der portugiesischen Berichterstatterin Liliana Rodrigues, 236 dagegen und 40 enthielten sich.

Während die Abgeordneten von AfD, ALFA, Familienpartei und ÖDP geschlossen mit NEIN votierten, stimmten von der Union (CDU und CSU) 22  Europa-Abgeordnete mit NEIN, 3 Abgeordnete enthielten sich und 6 stimmten sogar mit JA.

Folgende Abgeordnete aus der CDU stimmten FÜR Rodrigues: 

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Folgende MdEP enthielten sich der Stimme:

Hier gibt es eine Gesamtübersicht der namentlichen Abstimmung.

Damit ist klar: Die Gender-Ideologie wird vom Europaparlament und leider auch von bürgerlichen Politikern immer weiter vorangetrieben.

DEMO für ALLE gegen Frühsexualisierung der Kinder

Es ist dringend an der Zeit, dagegen mit einer großen Kundgebung auf die Straße zu gehen. Kommen Sie deshalb zur DEMO FÜR ALLE am Sonntag, den 11. Oktober 2015, nach Stuttgart und demonstrieren Sie gemeinsam mit tausenden Bürger gegen die Gender-Agenda und Sexualisierung unserer Kinder. Treffpunkt 14 Uhr Schillerplatz in Stuttgart.

Unsere Autorin Hedwig von Beverfoerde leitet die Initiative Familienschutz (Zionskirchstr. 3 in 10119 Berlin), Tel. 0 30/88 62 68 96, Fax 0 30/34 70 62 64, www.familien-schutz.de


Lebensrechtler und AfD empört über den Tarabella-Beschluß im EU-Parlament

EU-Parlament nennt Abtreibung ein „Menschenrecht“

Ein schwerer Schlag gegen das Lebensrecht ungeborener Kinder: Das Europäische Parlament hat sich in einer Entschließung für ein Menschenrecht auf Abtreibung ausgesprochen.  Foto: Blog "Freie Welt"

Für den sog. Tarabella-Bericht – benannt nach dem belgischen Sozialisten Marc Tarabella  –  stimmten am 10. März 441 Abgeordnete; 205 votierten dagegen und 52 enthielten sich der Stimme.

Darin fordert das Parlament u.a. das „Recht“ der Frauen auf „sexuelle und reproduktive Gesundheit“  – einschließlich Abtreibung.

Die Initiative Familienschutz, die im Vorfeld zu Protesten gegen den Bericht aufgerufen hatte, bedauerte die Entscheidung. 

Deren Sprecherin Hedwig von Beverfoerde (siehe Foto) sagte gegenüber der evangelischen Nachrichtenagentur IDEA: Schmerzlich müsse man zur Kenntnis nehmen, dass sich die Mehrheit der EU-Abgeordneten mit dem Tarabella-Bericht für ein Menschenrecht auf Abtreibung ausgesprochen hätten.

Immerhin sei es gelungen, das Subsidiaritätsprinzip zu verteidigen. Mit den Änderungsanträgen der Fraktionen von EKR (Europäische Konservativen und Reformer) und EVP (Europäische Volkspartei) habe das Europäische Parlament den Tarabella-Bericht dahingehend ergänzt, dass Fragen zur sexuellen und reproduktiven Gesundheit ausschließlich in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen.

AfD: Abtreibungs-„Recht“ widerspricht Menschenrechten

Gegen den Bericht hatten sich auch Europa-Abgeordnete der Partei „Alternative für Deutschland“ gewandt. AfD-Sprecher Dr. Bernd Lucke sagte im Plenum, ein allgemeines Recht auf Abtreibung widerspreche den Menschenrechten und sei deshalb „völlig inakzeptabel“ als Beschlusslage des Europäischen Parlaments.

Das fundamentale Menschenrecht sei das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Es gelte auch für ungeborene Kinder.Beatrix v.Storch.PR

Die AfD-Europa-Abgeordnete Beatrix von Storch (siehe Foto) kritisierte in einer Rede vor dem Parlament weitere Aspekte des Tarabella-Berichts, darunter die Aussage:

„Das Europäische Parlament stellt fest, dass durch die traditionellen Geschlechterrollen die Entfaltung der Frau eingeschränkt wird und sie deshalb ihr Potenzial als Mensch nicht ausschöpfen kann.“

Dazu sagte von Storch, ihr verschlage es die Sprache, wenn unterstellt werde, dass eine Frau, die gemäß der „traditionellen Geschlechterrollen“ Mutter und Familienmensch sei, ihr Potenzial als Mensch nicht voll ausschöpfen könne.

Diese Aussage trage eine Menschenverachtung in sich. Außerdem kritisierte die AfD-Abgeordnete, dass das EU-Parlament Frauen und Männern empfehle, „die familiären und sozialen Verpflichtungen ausgewogener aufzuteilen“. Es gehe aber keinen EU-Abgeordneten etwas an, wie erwachsene Männer und Frauen ihre Hausarbeit erledigten.

Zum Hintergrund des Tarabella-Berichts: Das Europa-Parlament verabschiedet jedes Jahr eine Entschließung, die den Fortschritt der Gleichstellung von Frauen und Männern bewertet.

Quelle: http://www.idea.de