Prof. Jörg Meuthen kritisiert „übergriffige“ EU

Zur heutigen Aussprache im Europäischen Parlament über die angebliche Krise der Rechtsstaatlichkeit in Polen, erklärt Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto), Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament und Bundessprecher der Partei:

Träte Polen aus der EU aus, könnte man das EU-Parlament faktisch abschaffen, denn es vergeht kaum eine Plenarwoche, in der Polen in Straßburg nicht an den Pranger gestellt wird.

Die Vorwürfe, die Brüssel der Regierung in Warschau macht, sind abstrus: Nicht Polen hat ein Problem mit seiner Rechtsstaatlichkeit, sehr wohl aber die EU bei der Einhaltung ihres eigenen Rechts. Man kann Warschau nicht verübeln, dass es seine eigenen Gerichte ernstnimmt. Wünschenswert wäre es, wenn andere Staaten diesem Vorbild folgten.

Das EU-Recht hat nur dann Vorrang vor nationalem Recht, wenn es um EU-Kompetenzen geht. Die EU kann aber nicht willkürlich selbst entscheiden, was ihre Kompetenzen sind und diese beliebig erweitern.

Diese Feststellung des polnischen Verfassungsgerichts wurde in dieser oder ähnlicher Form auch schon von Verfassungsgerichten anderer Staaten geteilt, etwa in Spanien, Frankreich, aber auch in Deutschland.

Das Vorgehen gegen Polen, die finanzielle Erpressung und die Drohung eines Ausschlusses aus dem EU-Staatenbund sind also nicht juristisch, sondern politisch motiviert:

Man stört sich daran, dass Polen die linksglobalistische Agenda mit ihrer LGBTIQ-Propaganda, ihrem Multikultifetisch und ihrem Abtreibungskult nicht mitmacht und stattdessen sein christlich-abendländisches Erbe, seine Traditionen und seine Identität schützt – also mithin die Grundlagen unserer Zivilisation, für die man sich im Europa des 21. Jahrhunderts leider immer mehr rechtfertigen muss.


EU darf Diktatur im Iran nicht unterstützen

Am Donnerstag fand die Amtseinführung des neuen iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi statt. Die EU entsandte dazu den stellv, Außenbeauftragten Enrique Mora, der ebenfalls Verhandlungskoordinator bei den Atomwaffenverhandlungen in Wien ist.

Die Gefangenenhilfsorganisation Amnesty International“ kritisiert, dass Raisi 1988 Mitglied der „Todeskommissionen“ war, die tausende Oppositionelle hinrichten ließen, und 2019 als Vorsitzender der iranischen Richterkommission ebenfalls für hunderte Festnahmen, Folter und Hinrichtungen verantwortlich war.

Auch die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) äußert sich sehr kritisch über Raisi und die iranische Diktatur.

Joachim Kuhs, der haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, erklärt zur Amtseinführung Raisis:

„Während das iranische Volk auf die Straße geht, um gegen das radikalislamische Regime zu protestieren, unterstützt Brüssel die Diktatur. Die EU hat laut Finanztransparenzportal in den vergangenen fünf Jahren dem Iran 60 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Damit und mit ihrem Besuch sendet sie ein fatales Signal an das Regime in Teheran, die iranische Opposition und die Welt.“

Abschließend heißt es in der Pressemitteilung, die EU mache sich mit ihrer Politik mitschuldig an Tod, Folter und willkürlicher Verhaftung im Iran.


EU-Paket „Fit for 55“ verschärft Klimaziele

Die EU-Kommission setzt den Grünen Deal und das beschlossene EU-Klimagesetz mit immer stärkerer Vehemenz um: Im Maßnahmenpaket namens ,,Fit for 55‘‘ wird z.B. eine Revision der bestehenden Klimaziele zugunsten einer verschärften bzw. ,,ambitionierteren‘‘ Agenda gefordert:

Die CO2-Emissionen in der EU sollen bis 2030, verglichen mit 1990, um 55 Prozent reduziert werden.

Die Autobauer trifft es besonders hart: Die Abgase für Neuwagen sollen bis 2030 um 65 Prozent und bis 2035 auf null reduziert werden.

Dabei ist auch von einer „Großen Transformation“ die Rede. Neue Steuern und staatliche Eingriffe in die Marktwirtschaft sollen dies bewerkstelligen. So will man beispielsweise den Emissionshandel auf den Straßenverkehr und die Gebäude, also Heizung oder Klimatisierung, ausweiten.

Dr. Sylvia Limmer, umweltpolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament, erklärt dazu:

„Unverblümt wird von einer dadurch entstehenden Energiearmut gesprochen, die mit Hilfe eines neuen Sozialfonds bekämpft werden soll. Die Gelder dazu stammen aus Steuern, die von den Mitgliedsstaaten erhoben werden, in den EU-Haushalt fließen und in Brüssel nach Gusto der Kommission umverteilt werden.

Neuwagen sollen ab 2035 emissionsfrei sein. Dass dies die E-Autos auch nicht sind – von deren umweltpolitischer Bilanz ganz zu schweigen – , stört die Visionäre in der EU-Kommission, allen voran Ursula von der Leyen und Vizepräsident Frans Timmermans, natürlich wenig.

Der radikale Umbau einer einst erfolgreichen EU-Wirtschaftsunion in einen bürokratischen und klimatotalitären Brüsseler Transfer- und Umverteilungszentralstaat hat nun begonnen. Klimakommissar Timmermans meinte bereits, dass diese Transformation ,sauhart‘ werden würde – allerdings nicht für ihn, sehr wohl aber für die Steuerzahler, die dies in Zukunft finanzieren müssen.‘‘

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Bayern: Evangelikaler ABC wählt erneut Dekan Till Roth als Vorsitzenden

Pressemeldung des Arbeitskreis Bekennender Christen in Bayern (ABC)

Der Arbeitskreis Bekennender Christen in Bayern (ABC) wird auch in den kommenden vier Jahren von Dekan Till Roth (Lohr) geführt.

Roth (siehe Foto), der den ABC bereits seit September 2010 leitet, wurde bei der Mitgliederversammlung des ABC am 26. Juni im mittelfränkischen Gunzenhausen einstimmig in seinem Amt bestätigt.

Zweiter Vorsitzender bleibt der Journalist und langjährige Landessynodale Hans-Joachim Vieweger aus München (siehe 2. Foto).

Neue dritte Vorsitzende ist Pfarrerin Ingrid Braun aus Weiltingen (siehe 3. Foto).

Dem Vorstand gehören außerdem an:

Professor Christoph Adt (Nürnberg), Reinhard Haagen (Neudrossenfeld), Daniel Kalkus (Lichtenfels), Pfarrer Dr. Jonathan Kühn (Holzkirchen), der Landessynodale Dr. Martin Seibold (Wilhelmsdorf) und der Religionspädagoge Andreas Späth (Windsbach)

Drei bisherige Vorstandsmitglieder kandidierten nicht erneut: die langjährige Landessynodale Herta Küßwetter (Ehingen), Pfarrer Dieter Kuller (München) und Doris Schlichting (Regensburg). Dekan Till Roth dankte ihnen für ihr großes Engagement für den ABC.

Deutliche Kritik an Matic-Resolution des EU-Parlaments

In verschiedenen Beiträgen wurde heftige Kritik am jüngsten Beschluss des EU-Parlaments zum so genannten „Matic-Report“ geäußert, der u.a. ein Recht auf Abtreibung postuliert. Sie könne nicht verstehen, dass das EU-Parlament die Tötung menschlichen Lebens als Teil der Gesundheitsfürsorge definiere, so die neue dritte ABC-Vorsitzende Ingrid Braun.

Besonders fatal sei, dass in dem entsprechenden Entschließungsantrag der Gewissensschutz von Ärzten hinterfragt werde, wenn diese sich weigerten, an Abtreibungen mitzuwirken. „Es ist eine Verkehrung der Welt, wenn das Lebensrecht ungeborener Kinder überhaupt keine Rolle mehr spielt“, so Pfarrerin Braun (siehe Foto).

Der Arbeitskreis Bekennender Christen in Bayern (ABC) besteht seit 1989. In ihm haben sich Verantwortliche aus rund 20 kirchlichen Gemeinschaften, Verbänden und Werken zusammengeschlossen – u.a. vom CVJM Bayern, der Geistlichen Gemeindeerneuerung und den pietistischen Gemeinschaftsverbänden. Sie vertreten bekenntnislutherische, bruderschaftlich-kommunitäre, charismatische und pietistische Prägungen innerhalb der bayerischen Landeskirche.

www.abc-bayern.de

www.christustag-bayern.de


BVL kritisiert Annahme des Matić-Berichts

Am 24. Juni 2021 wurde der Bericht des kroatischen Sozialisten Predrag Fred Matić, der sog. Matić-Report, mit 378 zu 255 Stimmen und 42 Enthaltungen vom EU-Parlament angenommen.

Alexandra Linder (siehe Foto), die Vorsitzende des Bundesverband Lebensrecht (BVL), erklärt dazu:

Deutschland ist ein Land, in dem die Abtreibungszahlen aufgrund der Gesetzeslage noch nicht so schlimm sind wie in anderen Staaten. Statt darauf aufzubauen, statt Frauen Hilfe anzubieten und die Umgebung zur Hilfe zu verpflichten, statt Menschenwürde und Menschenrechte konsequent anzuwenden, wie es im Grundgesetz steht, preschen inhumane Ideologen vor, um Menschenrechte und Menschenwürde abzuschaffen und umzudefinieren.

Das EU-Parlament – übrigens mit einer nicht überdeutlichen Mehrheit, denn nur 62 Abgeordnete hätten sich gegen statt für den Matić-Bericht entscheiden müssen, um die Mehrheitsverhältnisse zu kippen – hat sich entgegen seinen hehren Grundsätzen dazu entschieden, Rechte von der Willkür Erwachsener und von der Willkür anti-humaner Ideologen abhängig zu machen:

Das Lebensrecht von Kindern vor der Geburt, die Freiheit der Meinungsäußerung und von Hilfsangeboten in Bezug auf Abtreibung, die Gewissensfreiheit von medizinischem Personal.

Das Ganze steht auch im Zusammenhang mit der anstehenden Bundestagswahl: Einige Parteien fordern in ihren Programmen und Positionspapieren die Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibung, die vollständige Legalisierung der Abtreibung, die jedem Erwachsenen zugängliche Produktion von Kindern, die Forschung an Embryonen.

Kinder vor der Geburt sollen systematisch entmenschlicht werden, um sie damit frei verfügbar zu machen. Das widerspricht jeglicher Humanität, widerspricht unseren Rechtsgrundlagen und widerspricht modernsten wissenschaftlichen Erkenntnissen der Embryologie.

Eine Gesellschaft, die ernsthaft der Ansicht ist, die Tötung der eigenen Kinder sei eine „Gesundheitsleistung“ und ein wichtiges Angebot für Frauen, um selbstbestimmt und emanzipiert zu sein, verachtet und diskriminiert Frauen, missachtet die Rechte der Kinder und hat keine Zukunft.

Der BVL und seine Mitgliedsorganisationen sind im Gespräch mit Politikern, organisieren Veranstaltungen und Demonstrationen und klären die Öffentlichkeit auf. Gemeinsam vertreten sie etwa 30.000 direkte Mitglieder sowie einige Millionen Unterstützer und weitere Bürgerinnen und Bürger, denen die Menschenwürde ein wichtiges Anliegen ist.

Bundesverband Lebensrecht e.V., Landgrafenstraße 5 in 10787 Berlin
berlin@bv-lebensrecht.de
ww
w.bundesverband-lebensrecht.de


Österreichs Bischöfe gegen Matic-Bericht: Abtreibung keine „Gesundheitsdienstleistung“

Österreichs Bischöfe haben sich von der umstrittenen Eingabe des kroatischen Abgeordneten Predrag Matic an das Europäische Parlament distanziert.

Im Matic-Bericht über „Die Situation der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und Rechte in der EU im Rahmen der Frauengesundheit“, der am 24. Juni im Europäischen Parlament zur Abstimmung steht, fänden sich neben wichtigen Fragen auch fragwürdige Positionierungen „im hochsensiblen Bereich der Abtreibung“.

Die „sehr einseitige Sichtweise“ des Berichts auf Schwangerschaft, Abtreibung und die Rechte aller dabei involvierten Personen lehnen die Bischöfe „entschieden ab“, wie es in einer gestern im Anschluss an die Vollversammlung der österreichischen Bischöfe in Mariazell veröffentlichten Erklärung heißt.

Das Plädoyer für die Freigabe der Abtreibung als Gesundheitsdienstleistung lehne die Kirche ab, zumal die Kompetenz im Gesundheitsbereich fast ausschließlich bei den Mitgliedsstaaten und nicht bei der EU liege.

Ebenso unhaltbar sei die Behauptung im Bericht, wonach Abtreibung eine „Gesundheitsleistung“ sei, zu der Staaten aufgrund internationaler Menschenrechtsverträge verpflichtet sind. Die Bischofskonferenz hält dem entgegen: Kein internationaler Vertrag oder Menschenrechtsvertrag kenne ein solches „Recht auf Abtreibung“ und sehe eine damit einhergehende Verpflichtung der Mitgliedsstaaten vor.

Weiterhin garantiert bleiben müsse auch das Recht, dass medizinische Einrichtungen und das dortige Personal aus Gewissensgründen die Mitwirkung an einer Abtreibung verweigern können. Dieses Recht habe die EU in ihrer Grundrechte-Charta verankert.

Quelle: ALFA-Newsletter


EU: Matic-Bericht will „Recht auf Abtreibung“

Hedwig von Beverfoerde

Am kommenden Mittwoch, den 23. Juni, wird das EU-Parlament über den Bericht des kroatischen Sozialisten Predrag Matić abstimmen, der es wirklich in sich hat.

Neben der ungeheuerlichen Forderung eines „Menschenrechts auf Abtreibung“ und ungehindertem, kostenfreiem Zugang zu Abtreibungen in allen Mitgliedsstaaten, geht es im Matić-Bericht ausdrücklich auch darum, Familienschutz- und Lebensrechtsorganisationen, die sich gegen Gender und LGBT-Propaganda einsetzen – also z.B. DemoFürAlle – zu „bekämpfen“.

Obwohl das EU-Parlament dafür gar nicht zuständig ist, werden überdies alle Mitgliedsstaaten darin aufgefordert, Sexualerziehung bereits in der Grundschule nach den Vorgaben der WHO verpflichtend zu machen und zwar so, „dass bei der Vermittlung von Informationen die Vielfalt der sexuellen Ausrichtungen, der Geschlechtsidentitäten, der Ausdrucksformen und der Geschlechtsmerkmale zum Ausdruck kommt“.

Hormonbehandlung und Operationen sollen frei zugänglich sein und die Kosten von den staatlichen

Krankenversicherungen übernommen werden.

Gute Argumente bietet diese ausführliche Analyse des Matić-Berichts. In vielen europäischen Ländern laufen jetzt Protestaktionen – am 21. Juni finden z.B. in Wien und am 23. Juni in Brüssel jeweils Kundgebungen statt.

Vor sieben Jahren ist es uns mit einer kraftvollen und überraschenden Protestaktion schon einmal gelungen, den sehr ähnlich lautenden Estrela-Bericht zu verhindern.

Unsere Autorin Hedwig von Beverfoerde leitet die Initiative „DemoFürAlle“, die sich seit langem für Ehe, Familie und christliche Werte einsetzt


EU-Parlament – ein „Recht“ auf Abtreibung?

Der Frauenausschuss des Europäischen Parlaments unternimmt erneut den Versuch, mittels einer Entschließung des EU-Parlaments ein „Menschenrecht auf Abtreibung“ einzuführen. Das berichtet das IDAF-Institut in seinem aktuellen Newsletter.

Schon in der Legislaturperiode von 2009 und 2014 gab es einen ähnlichen Versuch unter der Führung der portugiesischen Abgeordneten Edite Estrela, der jedoch scheiterte.

Nun soll es einen neuen Anlauf geben. Berichterstatter sei diesmal der kroatische Sozialdemokrat Predrag Fred Matic. Wie IDAF schreibt, handele es sich bei dem Bericht um eine Wiedervorlage des früheren Estrela-Berichts. Einzige substantielle Änderung sei die parlamentsinterne Verfahrensnummer, die nunmehr „2020/2215 (INI)“ laute.

Über die inhaltliche Deckungsgleichheit brauche man sich nicht zu wundern, „weil diejenigen Abtreibungslobbyisten, die bereits Frau Estrela die Feder hielten, auch bei Herrn Matic aktiv waren“, heißt es in dem Bericht.

Der Titel des Initiativberichts („Initiativbericht über die Lage im Hinblick auf die sexuelle und reproduktive Gesundheit und die die damit verbundenen Rechte in der EU im Zusammenhang mit der Gesundheit von Frauen“) sei ein erneutes Beispiel dafür, wie eine Nichtzuständigkeit der EU (nämlich Abtreibung in den Mitgliedsstaaten) durch Rhetorik zu einer EU-Zuständigkeit umgedichtet werde: Selbstverständlich habe niemand auf den ersten Blick etwas gegen einen Lagebericht über den Zustand der Frauengesundheit in der EU. Nur gehe es darum überhaupt nicht.

Stattdessen solle das EU-Parlament soll mit einfacher Mehrheit entscheiden, dass Abtreibung ein Menschenrecht sei, in der EU und überall auf der Welt. Nach Informationen der ALFA-Redaktion soll der Bericht im Mai im Europäischen Parlament beraten werden.

Quelle: ALFA-Newsletter

HIER unsere Berichte über den ESTRELA-Bericht, der jetzt nur neu aufgelegt werden soll: https://charismatismus.wordpress.com/category/causa-estrela-bericht/


Das EU-Parlament setzt jetzt auf Kernkraft

Das EU-Parlament will Kernenergie auf der COP25 in Madrid als Beitrag zur Lösung der „Klimakrise“ bewerben. Der in Bautzen direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:

„Es gibt viele Gründe, moderne Kerntechnik zu unterstützen, allen voran die hohe Effizienz und damit den minimalen Footprint in der Natur. Dass man im EU-Parlament die CO2-freie Kernkraft nun als Lösung der künstlichen ‚Klimakrise‘ ansieht, ist daher trotzdem zu begrüßen.  

Die Europäische Union sieht in Kernkraft eine Lösung der ‚Klimakrise‘ und will sich auf der UN-Klimakonferenz COP25 in Madrid entsprechend dafür einsetzen. In einer Entschließung des EU-Parlaments vom 28. November (P9_TA-PROV(2019)0079) heißt es unter Punkt 59 dazu, dass so ‚ein erheblicher Teil der Stromerzeugung in der EU sichergestellt werden kann‘.

‚Nur so‘, müsste man ergänzen, denn selbst wenn man die Hypothese vom menschengemachten Klimawandel den davon profitierenden Akteuren abkauft, so sind die bisherigen deutschen ‚Lösungswege‘ durch nachweislich instabile, ineffiziente und naturzerstörende Wind- und Solaranlagen ungeeignet.

Will man außerdem noch aus den fossilen Energien aussteigen, bleibt nur noch die CO2-freie Kernkraft übrig.

In der gleichen Entschließung wird auch auf die Notwendigkeit einer Strategie für die anfallenden nuklearen Abfälle hingewiesen.

Dabei hat das Parlament jedoch übersehen, dass es diese Strategien bereits gibt. Eine vom BMWi geförderte Studie (NuDest, s.a. Bericht in der WELT) hat hierzu Szenarien im Lichte moderner Trennungs- und Transmutationsmethoden genau untersucht und kommt zu dem Schluss, dass ein geologisches nukleares Endlager nicht mehr notwendig ist.“


Iran: IGFM kritisiert hartes Urteil gegen die Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotoudeh

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) fordert die sofortige Freilassung der iranischen Menschenrechtsverteidigerin Nasrin Sotoudeh.

Nach ihrer erneuten Verurteilung zu 33 Jahren Gefängnis und 148 Peitschenhieben muss Außenminister Heiko Maas sich gegenüber der iranischen Regierung für ihre Freilassung einsetzen, so die IGFM in einer einstimmigen Resolution der IGFM-Mitgliederversammlung.

Bereits nach einer früheren Inhaftierung im Jahr 2010, die durch großen internationalen Druck verkürzt werden konnte, gab die 55-j. Menschenrechtsanwältin ihren Kampf nicht auf, vertrat vor Gericht Frauen, die die Kopftuchpflicht nicht anerkannten und klagte weiterhin unerschrocken die Menschenrechtsverbrechen der iranischen Regierung an.

Nachdem sie im Juni letzten Jahres verhaftet wurde, folgte zunächst ein Urteil von fünf Jahren, das ohne ihre Anwesenheit, ohne Anklage und ohne ihr Wissen gefällt wurde.

Der Vorstandssprecher der IGFM, Martin Lessenthin, kritisiert die erneute Verurteilung zu 33 Jahren Haft und 148 Peitschenhieben scharf:

„Das Gericht bricht selbst die iranische Strafprozessordnung und überreizt den Strafrahmen der Islamischen Republik. Das Urteil steht in keinem Verhältnis zu ihren angeblichen Verbrechen. Sotoudehs selbstloser Einsatz für die Frauen- und Menschenrechte darf nicht zu einer so unmenschlichen Strafe führen. Der Einsatz der Bundesregierung für ihre Freilassung ist dringend und unerlässlich.“

Nasrin Sotoudeh ist Mutter eines Sohnes (Nima) und einer Tochter (Mehrave). Die Gefangene gilt als eine der bekanntesten Menschenrechtsanwältinnen weltweit.

Sie wird seit dem 13. Juni 2018 in dem für Folter berüchtigten Evin-Gefängnis gefangen gehalten. Auch ihr Ehemann, der Menschenrechtler Reza Khandan, wurde am 4. September 2018 verhaftet und inhaftiert.

Die iranische Rechtsanwältin setzte sich besonders für Frauenrechte und gegen die Todesstrafe ein. Vom Europäischen Parlament wurde sie mit dem Sacharow ausgezeichnet. Sie gehört dem Kuratorium der IGFM an und war neben der Nobelpreisträgerin Shirin Ebadi und dem Rechtsanwalt Abdolfattah Soltani Mitgründerin des vom Regime verbotenen Iranischen Zentrums für Menschenrechtsverteidiger.

Mehr Infos zu Nasrin Sotoudeh:
http://www.igfm.de/nasrin-sotoudeh/
http://www.igfm.de/resolution-zur-freilassung-nasrin-sotoudehs/
http://www.igfm.de/nasrin-sotoudeh-schreibt-aus-dem-gefaengnis-an-ihren-sohn/