Prof. Bernd Lucke (AfD): Griechenlandpolitik der EU steht vor einem Scherbenhaufen

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Der AfD-Sprecher und Europaabgeordnete Prof. Dr. Bernd Lucke (siehe Foto) begrüßt die Entscheidung der europäischen Finanzminister, das Griechenlandprogramm nicht zu verlängern. AFD_EU_Abgeordnete - Kopie
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Gleichzeitig wies er auf den Schaden nach „fünf Jahren falsch verstandener Solidarität hin“:
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„Europa steht vor einem Scherbenhaufen. Jahrelang wurden Milliarden in einen insolventen Staat gepumpt. Die griechischen Bürger haben fünf Jahre lang unter hoher Arbeitslosigkeit und sinkenden Einkommen gelitten.
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Und die Steuerzahler aller anderen Länder müssen jetzt bluten, weil sie durch die Rettungspolitik zu Gläubigern Griechenlands wurden. Hier wurde gutes Steuergeld mit vollen Händen zum Fenster herausgeworfen. Und der einzige Nutznießer, waren waghalsige Banken, die Griechenland zuviel Geld geliehen hatten.“
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Der Europa-Abgeordnete appellierte an die Regierungschefs der Eurozone, jetzt umgehend einen geordneten Ausstieg Griechenlands aus dem Euro einzuleiten: untitled
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„Denn eines hätte längst klar sein müssen: Griechenland kommt im Eurosystem nicht mehr auf die Beine. Es hat von Anfang an die Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft in der Euro-Zone nicht erfüllt. Doch anstatt für den Notfall vorzusorgen und etwa eine geordnete Insolvenz für Mitgliedstaaten in die Europäischen Verträge aufzunehmen, wurde von Frau Merkel, Herrn Draghi und den anderen Regierungschefs in erschreckender Verbohrtheit auf ein Durchwursteln gesetzt.“
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Dafür dass nun das schier endlose Hickhack scheinbar endlich ein Ende habe, könnte sich niemand der Gipfelteilnehmer auf die Schulter klopfen, so Lucke:
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„Sie haben die rechtzeitige Beendigung dieses verheerenden Milliardenspiels verpasst und den deutschen und europäischen Bürgern enorme Verluste beschert, die wir und unsere Kinder noch lange zu tragen haben werden.“

Besprechung zu „Die Patin. Wie Angela Merkel Deutschland umbaut“ von Gertrud Höhler

Rezension von Cordula Mohr

Buch-Daten: Die Patin. Wie Angela Merkel Deutschland umbaut. Gebundene Ausgabe: 296 Seiten, Preis 21,95 €, Verlag Orell Füssli; Auflage: 2. Auflage. (August 2012) –  ISBN-10: 328005480X   –  ISBN-13: 978-3280054802  41SiipCEBrL__SS110_
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Die Literaturwissenschaftlerin Gertrud Höhler, die sich u.a. in der strategischen Kommunikation einen Namen machte und in ihrem Buch „Die Patin“ viele Hintergründe und Sprachbausteine der Bundeskanzlerin entlarvt, veröffentlichte mit dieser fundierten Analyse ein einzigartiges Werk.
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Die liberal-konservative Autorin kennt die CDU seit Jahrzehnten und kritisierte den zunehmenden Linksdrall der Partei bereits in den 80er Jahren.
Prof. Dr. Gertrud Höhler kennt zahlreiche Fakten und Zusammenhänge, die wohl den meisten Lesern fehlen, aufs genaueste.
Was in diesem Buch sehr deutlich hervortritt, ist die Werte-Abstinenz und das Schweigen Merkels hinsichtlich wesentlicher Kerngedanken  eines christdemokratischen Politikverständnisses.

Sprachliche Wendungen sind kein Zufall

Erwähnt seien einige Beispiele über die Kanzlerin, die auch mich stutzig machten. So ist z.B im 1. Kapitel davon die Rede, daß schon Merkels Ausdrucksweise beim Fall der Mauer aufhorchen läßt, wenn zB. vom „Torschluss“ die Rede ist. Für Millionen Menschen ging es hier aber um eine „Toröffnung“.
Offenbaren sich hier gedankliche Rückstände ihres Lebens und Anpassens im sog. „real existierenden  Sozialismus“?    

CORDULA MOHR

CORDULA MOHR

Der Vater der Kanzlerin, ein evangelische Pastor, war politisch sehr links orientiert und ist einst aus Westdeutschland freiwillig in die kommunistische DDR zurückgekehrt.

Angela Merkel war ebenfalls systemtreu; sie gehörte keineswegs zu den freiheitsliebenden Bürgerrechtlern, auch nicht zu den hunderttausenden Menschen, die für den Mauerfall und die deutsche Einheit ausdauernd auf die Straße gingen.

Auf Seite 20 des Höhler-Buches findet sich eine Episode, die typisch erscheint für das denkwürdige Schweigen der einstigen DDR-Anhängerin:

Der Theologe Christopher Frey bemerkte keinerlei Regung bei Angela Merkel, als der Pfarrer in einer aufrüttelnden Predigt Israels 40- jährige Wüstenwanderung ansprach.
Ansonsten ging erkennbar viel innere Bewegung und Raunen durch die Reihen der Zuhörer. Die Menschen in der Kirche dachten an die 40 Jahre währende DDR-Diktatur, auch eine Art „Wüstenwanderung“. 
Doch Merkel reagiert nicht, sie schwieg und zeigte keinerlei Regung.
Dieses Schweigen, das in Prof. Höhlers Analyse öfter erwähnt wird, brachte Angela Merkel politisch nach vorne.

Von der „Schweigerin“ zur Kanzlerin aufgestiegen

Für westliche CDU-Politiker war diese Unbekannte eine fast geheimnisvoll anmutende Frau aus „Anderland“; sie waren offenbar damit überfordert, dieses Schweigen passend einzuordnen.
Kein Politiker fragte sie gezielt nach einem inhaltlichen Bekenntnis oder nach ihrer politischen Orientierung. Erstaunlich schnell war sie „das Mädchen“ an der Hand von Kanzler Helmut Kohl. pc_pi
„Tarnkappen-Politikerin“ ist ein häufig bis zum Buchende benutztes Höhler-Wort für die Kanzlerin. Später schreibt die Verfasserin auch von den „westlichen politischen Lemmingen“, denen es an kritischem Sinn mangelt.
Höhler berichtet von der wesentlichen Rolle der CDU-Politikerin Merkel bei der Entmachtung Kohls. Für den Leser ist dies sehr interessant, da man die damaligen Vorgänge leicht aus den Augen verliert.
Die Autorin schreibt sodann von jenen „Ausnahmezuständen“, die Merkels Aufstieg begünstigten, an die sich der Wähler allmählich gewöhnte, so daß vieles  für ihn zur Normalität wurde.
Es ist gut zu wissen, wie alles begann, um ein umfassendes Bild der gegenwärtigen Merkelschen Politik zu gewinnen.

Konservative CDU-Parlamentarier kaltgestellt

In weiteren Kapiteln wird Merkels Absetzung bzw. das Kaltstellen einiger werteorientierter CDU-Politiker geschildert, wie z.B bei dem in CDU und Volk sehr beliebten Wirtschaftsexperten Friedrich Merz.
Immer wieder wurden Rückkehrwünsche an den kompetenten ehem. Parlamentarier herangetragen. 
Auf Seite 46 erhält der Leser die Antwort, denn Merz erklärte: „Nicht unter Frau Merkel.“40323-90x80
Prof. Höhler befaßt sich sodann mit der Eurokrise und dem mangelnden Sachverstand der Kanzlerin. Auf diesen Seiten erfährt der Leser, wie prinzipienlos A. Merkel auch in der Europapolitik vorgeht.
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Das Kanzlerinnenwort von der „Alternativlosigkeit“ zur Euro-Rettung wird hierzulande immer wieder beschworen. „Europa ist ohne den Euro nicht denkbar“, sagte Merkel. Doch es geht um die Einhaltung der sog. No-bailout-Klausel (keine gemeinsame Haftung für Schulden einzelner EU-Staaten).
Die CDU-Chefin erprobte auch auf ungeheuerliche Weise den Griff nach Macht in der EU:
Auf Seite 260 wird berichtet, wie Merkel den griechischen  Staatspräsidenten drängen wollte, zu den dort vorgesehenen Parlamentswahlen auch eine Volksabstimmung über den Verbleib des Landes in der Euro-Zone durchzuführen.
Man ist dort irritiert über diese „Bevormundung“. Offizielle Reaktion aus Athen: Ein Referendum werde grundsätzlich nicht vom Ausland vorgeschlagen.

Machtstrategie statt Werte und Verläßlichkeit

Die Autorin beschreibt zudem, daß sich die Kanzlerin auch in anderen Zusammenhängen nicht an Vereinbarungen und Abmachungen hält, die ihrer Machtposition schaden könnten.
Dr. Höhler betont, wie wichtig in einem demokratischen Rechtsstaat Tugenden wie Verlässlichkeit, Aufrichtigkeit und ein klarer Wertekonsens ist.  
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Für Merkel ist das Wertesystem anscheinend verschiebbar: je nach Wählergunst und Interessenlage; sie entmachtet die herkömmliche Parteilandschaft, indem sie Themen aus den anderen Parteien aufgreift und sich
zwecks Machterhalt zu eigen macht.
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Diese Strategie läuft letztlich auf eine Einheitspartei hinaus. Dabei denkt man doch sehr an die sozialistische DDR, die ebenfalls keine wirklich vielfältige Parteienlandschaft zuließ.
Natürlich agiert Merkel geschickter als die frühere DDR-Führung. Manchmal spricht sie von der Abwendung von Schaden und vom Wohl für das Volk, so auch bei dem für die Unionsparteien überraschenden Ausstieg aus der Kernkraft:

Der „Ernstfall“ war eine Landtagswahl

Merkels Begründung bei der Regierungserklärung orientierte sich an einem Paragraphen, der allein für den Ernstfall (Notstand) gedacht ist: Die Pflicht zur staatlichen Aufsicht erlaube es dann dem Bund, anzuordnen, dass ein „Zustand beseitigt wird“,  der eine unmittelbare Gefährdung darstellt.
Dieser „Ernstfall“ war zum damaligen Zeitpunkt aber die bevorstehende Landtagswahl in Baden-Württemberg  – und keineswegs eine reale Gefahr für Deutschland.
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Gut zu lesen sind auch die Seiten des Kapitels „Präsidentendämmerung  –  Drama in drei Akten“.
Erster Akt:Das Amt als Beute der Politik
Hieraus ein Zitat:
„Ihre Geringschätzung des höchsten Staatsamtes besiegelt Merkel unmittelbar nach der Neuwahl-Forderung durch SPD-Chef Müntefering, die der verlorenen Wahl in NRW 2005 folgte. Ohne das Votum des Bundespräsidenten abzuwarten, der das Verlangen nach Neuwahlen im Lichte der Verfassung zu prüfen hatte, ließ Angela Merkel sich zur Kanzlerkandidatin ihrer Partei ausrufen.“ 
Und wieder hat sich Merkel an Vorgaben nicht gehalten, erneut fehlte es ihr an „Respekt vor dem Amt“.
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Zweiter Akt: Nicht nur die Kandidaten, auch das Amt entmachten159481-3x2-teaser296
Dritter Akt:Das Gauck-Paradox: Unsterbliche Werte, die im Sterben liegen.
 
Gertrud Höhler lässt den Leser auf den Seiten 218 bis 230 nicht in Unkenntnis darüber, warum Merkel Joachim Gauck zunächst nicht als Bundespräsidenten wollte.
Gaucks Wahl war ein Sieg der Demokraten (besonders der FDP) über das um sich greifende, zentralistische System der Kanzlerin und Schweigerin.
Gauck antwortete zum Führungsstil Merkels mit dem denkwürdigen Satz: Er vermisse Erkennbarkeit: „Ich respektiere sie, aber ich kann sie nicht richtig erkennen.“

Bei Entscheidungen den Ausstieg offenhalten

Im Kapitel „Demokratie im Stresstest“ stellt die Autorin fest, welche Führungsphilosophie die Kanzlerin kombiniert: Halte dir bei jeder Entscheidung den Ausstieg offen und deklariere zugleich jede Entscheidung als bindend.   –  Dies entspricht im wesentlichen einer Herrschaft ohne ethische Maßstäbe und ohne wirkliche Werteorientierung.
Merkel scheint auch mit der grundgesetzlich garantierten Gewissensfreiheit der Abgeordneten ihre Probleme zu haben, nachzulesen auf Seite 235 in Höhlers Buch:
Die Kanzlerin nimmt sich Freiheiten, die andere schon laut Parteisatzung gar nicht beanspruchen können.
Die CDU-Chefin schreddert Werte, kippt Kabinettsbeschlüsse und räumt feste Vorgaben gleich im Dutzend ab.
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Aber die Literaturwissenschaftlerin „haut nicht nur drauf“, sondern nimmt die Kanzlerin bis zu einem gewissen Grad auch in Schutz, war sie doch bereits als Kind in einem sozialistischen Unrechtsstaat aufgewachsen, mit dem sich ihre Eltern identifiziert hatten, vor allem ihr Vater trotz seines Berufs als protestantischer Pastor.
Von daher lassen sich einige „Bausteine“ aus dem System Merkel durchaus aus ihrer Biographie erklären bzw. nachvollziehen.

Norbert Röttgen: ebenfalls abserviert

Im drittletzten Kapitel heißt es: „Plötzlich und unerwartet: Einer wagt den offenen Kampf“.
Das Buch beschreibt darin die Geschichte um den von Merkel abservierten CDU-Politiker Norbert Röttgen. Superspannend schildert Höhler das Duell der beiden Kontrahenten. Der Leser wird gleichsam wie in eine mittelalterliche Saga geführt und kann das Buch kaum zur Seite legen.
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Auch das  letzte Kapitel ist ein unbedingtes „Muß“ für den Leser. Unmissverständlich fragt Prof. Höhler: Wer wollen wir morgen sein?  –  Der Tag der Entscheidung kommt womöglich überraschend wie ein Dieb in der Nacht.
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Der ganze egomanische Politikstil Merkels wird glasklar analysiert  – und die Autorin entläßt den Leser mit einer „entzauberten“, einer „entlarvten“ Sichtweise auf die Kanzlerin.
Dieses faktenstarke und aufschlußreiche Sachbuch sollte vor allem für Mitglieder und Anhänger der CDU/CSU eine Pflichtlektüre sein.
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Unsere Autorin Cordula Mohr ist dreifache Familienmutter, engagierte katholische Lebensrechtlerin und Kreisvorsitzende der ALFA (Aktion Lebensrecht für Alle) von Rheine, einer Stadt im nördlichen Münsterland.
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Buchbestellung per Buchhandel oder bei AMAZON: http://www.amazon.de/Die-Patin-Angela-Merkel-Deutschland/dp/328005480X
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HINWEIS: Diese Besprechung erschien auch in der Journalistenwatch: http://journalistenwatch.com/cms/2014/03/31/esprechung-zu-die-patin-wie-angela-merkel-deutschland-umbaut-von-gertrud-hoehler/
 

CDU/CSU-Fraktion: Frz. Präsident Hollande rüttelt an den Grundfesten der EU

Der französische Staatspräsident Hollande hat gestern öffentlich massive Kritik an den Reformvorschlägen der EU-Kommission für Frankreich geäußert.

Dazu erklärt der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff, in einer Pressemitteilung:

„Die heftige Kritik des französischen Staatspräsidenten an den Reformvorschlägen der EU-Kommission für ein Erreichen der EU-Defizitgrenze von drei Prozent widerspricht Geist und Buchstaben europäischer Vereinbarungen und Verträge  –  wie das „Europäische Semester“ und der Fiskalpakt  – , mit denen sich Europa gegen die Herausforderungen der Globalisierung behaupten will.

Wer so redet, rüttelt an Grundfesten der EU. Für Europa steht in Frankreich noch mehr auf dem Spiel als in anderen Mitgliedstaaten der EU. Es ist deshalb nach den EU-Verträgen zwingende Aufgabe der EU-Kommission, Reformvorschläge zu unterbreiten. Hollandes Kritik ist insofern unangebracht.

Und sie ist umso unverständlicher, nimmt doch die EU-Kommission in besonderer Weise Rücksicht auf die Lage in Frankreich und will dem Land einen Aufschub geben, um die notwendigen tiefgreifenden Strukturreformen vorzunehmen.

Die heftige Reaktion Hollandes zeigt die erhebliche Verzweiflung, dass seine Regierung auch ein Jahr nach der Regierungsübernahme noch immer keine wirksamen Antworten auf die wirtschafts- und finanzpolitischen Probleme ihres Landes gefunden hat.“