EU-Staaten attackieren in der UNO die Lebensrechts-Politik der Trump-Regierung

Wie das US-amerikanische „Center for familiy und human rights“ (Zentrum für Familie und Menschenrechte) in New York heute (12.11.) berichtet, haben zwölf europäische Staaten die (Anti-)Abtreibungs-Politik der Trump-Regierung auf einer UNO-Sitzung vorige Woche in Genf angegriffen.

Den USA wurde vorgehalten, Abtreibung sei ein Menschenrecht. Vize-Außenminister Robert Destro erklärte, Abtreibung sei zwar in den USA straffrei, aber betrachte man sie nicht als „eine Frage der internationalen Menschenrechte“. Er bekräftigte, daß „alles Leben, sowohl das geborene wie das ungeborene, geschützt werden sollte“.

Die abtreibungsfreundlichen Regierungen – darunter vor allem Holland und Belgien – forderten die derzeitige Trump-Administration auf, einen universellen Zugang zu „sexuellen und reproduktiven Gesundheitsdiensten“ sicherzustellen (mit diesem schönfärbenden Ausdruck ist die totale Abtreibungsfreiheit gemeint). Kritisiert wurde vor allem die Mexico-City-Police, wonach keine staatliche Auslandshilfe zur Finanzierung von Abtreibungen erlaubt sei, die in dieser strikten Form von Präsident Trump eingeführt worden war.

Dr. Dorothy Fink, eine Mitarbeiterin im US-Gesundheitsministerium verteidigte die amerikanische Politik und skizzierte vier Säulen: Verbesserung der Gesundheit von Frauen, Schutz des Lebens in allen Phasen, Stärkung der Familie als Grundlage der Gesellschaft und Verteidigung der nationalen Souveränität.

Quelle für die Zitate: https://c-fam.org/friday_fax/u-s-pushes-back-on-abortion-at-human-rights-council/


CSU-Fraktion fordert, Haftungsfragen der EU-Länder stärker zu berücksichtigen

Mit einem Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Landtagsfraktion dafür ein, dass das Haushaltsrecht der einzelnen EU-Länder und die Folgen der lockeren Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) wie etwa Niedrigzinsen bei den Verhältnismäßigkeits-Prüfungen der EZB mehr im Fokus stehen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die billionenschweren Ankäufe von Staatsanleihen durch die EZB als teils verfassungswidrig beanstandet und damit Bayerns langjährige Kritik bestätigt. 

Dazu erklärte Josef Zellmeier, der Vorsitzende des Haushaltsauschusses im Bayerischen Landtag:

„Die EZB musste schon lange vor Corona die massiven Folgen ihrer expansiven Geldpolitik überdenken. Bei dieser Debatte kann es auch keinen Maulkorb für Deutschlands oberstes Gericht vom EuGH oder der EU-Kommission geben. Schließlich werden durch die Käufe der Europäischen Zentralbank Milliarden bewegt, für die im Zweifelsfall auch Deutschland und die übrigen Euro-Staaten haften müssen.“

Er fügt hinzu:

„Langfristige Risiken einer ultralockeren Geldpolitik der EZB mit jahrelangen Null- und Negativzinsen dürfen nicht einfach außer Acht gelassen werden. Eine transparente Verhältnismäßigkeitsprüfung ist längst überfällig.

In Krisenzeiten ist eine großzügige Finanzpolitik nicht zu beanstanden. Das sehen wir gerade im Kampf gegen Corona, bei dem sich alle staatlichen Ebenen gegen eine Rezession stemmen. Mittelfristig muss aber wieder ein Zinsniveau erreicht werden, das Sparen belohnt. Immer mehr Banken geben die Negativzinsen der EZB derzeit einfach an ihre Kunden weiter. Aktuell verlieren Sparer in Deutschland jährlich mehrere Milliarden Euro.“

Die Karlsruher Richter hatten festgestellt, dass die Beschlüsse der EZB wegen eines Verstoßes gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht von der währungspolitischen Kompetenz der EZB gedeckt seien. Konkret ging es um das Public Sector Purchase Programm (PSPP) der EZB, in dessen Rahmen die Zentralbank bis Ende 2018 bereits 2,6 Billionen Euro in die Finanzmärkte gepumpt hat.

Der Dringlichkeitsantrag wird heute im Plenum des Landtags verabschiedet. 

 


Euro-Bonds: CSU-Landtagsfraktion gegen Vergemeinschaftung von Schulden in der EU

Dringlichkeitsantrag gegen Corona-Bonds

Solidarität mit Europa ja – aber keine Instrumente gemeinsamer Verschuldung: Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass zur Bewältigung der Corona-Krise und ihrer Folgen in Europa eine weitergehende Haftungsunion nicht kommen dürfe.

Damit wird den sogenannten Corona- oder Euro-Bonds eine klare Absage erteilt.

„Wir wollen nicht für die Politik anderer EU-Staaten haften, auf die wir keinen Einfluss haben. Jede Art der gemeinsamen Verschuldung – egal ob über Euro-Bonds oder auf anderen Wegen – würde hohe Haftungsrisiken auf Deutschland verschieben. Das könnten wir unseren Bürgern nicht erklären“, sagt der europapolitische Sprecher der CSU-Fraktion, Dr. Franz Rieger.

„Wir mobilisieren in Deutschland Milliarden, um unsere Wirtschaft, die Beschäftigten und die gesamte Gesellschaft gut aus der Krise zu führen. Wir müssen genau hinschauen, welche Beiträge und Risiken wir übernehmen. Die grenzenlose Begeisterung der Grünen für Eurobonds ist für uns daher nicht nachvollziehbar“, so Rieger weiter.

Der Dringlichkeitsantrag wird morgen im Plenum des Landtags verabschiedet.

 


Strafe für einen kleinen „Schlepper“ – und wo bleiben die Konsequenzen für Merkel?

Von Felizitas Küble

In österreichischen Medien wird derzeit darüber berichtet, daß der katholische Pfarrer Karl Burgstaller jetzt zwei Jahre Haft auf Bewährung erhielt, weil er sich als „Schlepper“ betätigte. Der Geistliche hatte aus Mitleid und mangelnder Gesetzeskenntnis im vorigen September einige Flüchtlinge aus Syrien mit seinem Wagen über die deutsche Grenze gefahren.   foto 31.5.2010a - Kopie

Näheres über diese Causa z.B. hier: http://www.heute.at/news/oesterreich/ooe/Pfarrer-wegen-Schlepperei-bestraft;art23653,1343332

Der Priester sieht seinen Fehler ein  –  aber auf ein Geständnis von Frau Merkel wartet nicht nur die CSU, sondern auch der Rest Deutschlands und Europas seit langem – und dies wohl ohne reale Hoffnung auf Erfolg.

Wird hier wieder einmal das altbekannte Sprichwort sichtbar: Die Kleinen sperrt man ein, die Großen läßt man laufen?!

Warum wird zwar der vergleichsweise unbedeutende Gesetzesverstoß eines Priesters geahndet, aber der Verfassungsbruch der deutschen Kanzlerin in den meisten Medien nicht einmal erwähnt, geschweige zieht er juristische Konsequenzen nach sich?!

Dabei steht fest, daß Merkel gegen den Art. 16 des Grundgesetzes verstoßen hat, wonach jene Personen keinen Anspruch auf Asyl begründen können, die aus einem EU-Land oder aus einem sog. „sicheren Herkunftsstaat“ einreisen (was für schlichtweg alle Ankömmliinge gilt, die auf dem Landwege hierher kommen). paragraph_300x3001

Zudem verstieß die Kanzlerin gegen das europäische bzw. EU-weite Dublin-Abkommen, welches besagt, daß Asylsuchende dort registriert werden müssen, wo sie zuerst landen – und auch dies war und ist eben nicht Deutschland, sondern die umliegenden Länder.

Statt diese Fakten aufzulisten, wird von manipulierenden Medien und zeitgeistlichen Oberhirten wie Kardinal Woelki ausgerechnet der CSU, welche auf Recht und Ordnung auch in der Asylpolitik besteht, „Verfassungsbruch“ vorgeworfen.

Gerne wird dabei betont, es gäbe keine „Obergrenze“ beim Asylrecht. Hierbei wird unterschlagen, daß die CSU bei ihrem Obergrenzen-Prinzip keineswegs das individuelle Asylrecht aushebelt, sondern sich dabei auf Bürgerkriegsflüchtlinge oder Einwanderer bezieht  –  und hier gibt es sehr wohl seit eh und je Obergrenzen.

Im Unterschied zu den meisten Mainstream-Medien hat die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ in der Asylpolitik nicht erst jetzt, sondern schon im vorigen Sommer sachlich und fundiert berichtet.

Auch in diesem aktuellen FAZ-Artikel wird klargestellt, wie unqualifiziert die Vorwürfe gegen die CSU sind: http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/csu-und-cdu-finden-weiterhin-nicht-zueinander-14438581.html

 

 


Studie über Religion in EU-Staaten: je katholischer, umso gottgläubiger

Frankreich zählt die meisten Atheisten, gefolgt von der Tschechischen Republik

Lediglich 52% der Befragten in den EU-Staaten glaubten im Jahr 2005 an Gott, 27 %  an eine  „spirituelle Kraft“, 18 % glaubten weder an einen Gott noch an eine spirituelle Kraft, 3 % machten keine Angaben.

Dies ist das Ergebnis der aufgearbeiteten „Eurobarometer-Umfragen“ von 2005 und 2010 der Bundeszentrale für politische Bildung, in der EU-Bürger u.a. zu ihrem Glauben befragt wurden.

In den EU-Staaten gibt es große Unterschiede hinsichtlich der Gottgläubigkeit; auffällig ist, daß in sechs EU-Staaten, in denen 80 oder mehr Prozent an Gott glauben, der Anteil der katholischen Bevölkerung besonders hoch ist.

Der Anteil der Bevölkerung, der nicht glaubt, daß es einen Gott oder eine „spirituelle Kraft“ gibt, war im Jahr 2005 in Frankreich, der Tschechischen Republik, Belgien, den Niederlanden, Estland und Deutschland am höchsten  –  dieser Atheisten-Anteil lag zwischen 25 % in Deutschland und 33 % in Frankreich.

In Deutschland  –  wo der Anteil der Katholiken, Protestanten und der Personen „ohne Bekenntnis“  etwa gleich groß ist  (jeweils etwa ein Drittel)  –  gaben 47 % der Befragten an, an Gott zu glauben. Der Bevölkerungsanteil, der an eine „spirituelle Kraft“ glaubt, lag bei 25 %.

Quelle: evangelische Nachrichtenseite http://www.jesus.de