Einführung einer EU-Steuer: weiteres Koalitionsgeschenk der CDU an die Grünen?

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Antonio Tajani, möchte durch die Einführung einer eigenen EU-Steuer das EU-Budget von gegenwärtig 140 auf 280 Milliarden Euro verdoppeln.

Während die Bundeskanzlerin hierzu nur ausweichend anwortet, signalisiert der zukünftige grüne Jamaika-Koalitionär Zustimmung. Dazu erklärt der AfD- Bundestagsabgeordnete Enrico Komning:

„Die Einführung einer EU-Steuer ist in Zeiten der europäischen Niedrigzinspolitik, die Milliarden an Sparvermögen in Deutschland vernichtet und in Zeiten des ausufernden Ankaufs von Staatsanleihen von Pleitestaaten durch die europäische Zentralbank ein weiterer Angriff auf das Geld der deutschen Bürger und zeigt deutlich die Hemmungslosigkeit des Brüsseler Bürokratiewahns.

Schon 140 Milliarden für die Eurokraten sind zu viel. Das Luftschloss EU muss wieder auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt werden. Das Ausweichen der Bundeskanzlerin zu diesem Thema zeigt: Die EU-Steuer wird kommen  –  und sei es als weiteres Koalitionsgeschenk an die Grünen.“