Bayern: CSU-Chef Seehofer übt scharfe Kritik am EU-Türkei-Abkommen

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat im „Bericht aus Berlin“ den EU-Türkei-Deal scharf kritisiert: „Man hat Dinge bei diesem Deal miteinander vermengt, die eigentlich nichts miteinander zu tun haben“, sagte er. 400px-Csu-logo.svg

Man habe die Flüchtlingsfrage mit dem EU-Beitritt der Türkei und der vollen Visafreiheit für türkische Staatsbürger verbunden und sei „damit in eine Abhängigkeit von der türkischen Regierung und dem türkischen Staat geraten“, kritisierte der CSU-Chef: „Das ist der Grundfehler gewesen.“

Seehofer zeigte sich besorgt über die innenpolitische Entwicklung in der Türkei: „Wir bekommen im wöchentlichen Rhythmus betrübliche Nachrichten. Der türkische Staat liefert jede Woche ein Beispiel vor der Weltöffentlichkeit und vor Europa, dass dort Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Religionsfreiheit anders gesehen werden.“  – Gleichzeitig werde diese Entwicklung nur sehr leise von Kritik begleitet, „weil man offensichtlich den Deal an sich nicht gefährden will“, sagte der CSU-Chef.

Seehofer bezweifelte zudem die Wirksamkeit des EU-Türkei-Deals. Die momentane Entspannung bei den Flüchtlingszahlen sei allein durch das Handeln der europäischen Nachbarn zu erklären: „Das Zurückgehen der Zahlen ist auf die Schließung der Balkanroute zurückzuführen und nicht auf den Türkei-Deal“, so der Parteivorsitzende.

Quelle: CSU-Webseite