CSU-Spitzenkandidat: Durch Grenzkontrollen Schleuser, Illegale und Kriminalität entdeckt

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (siehe Foto) hat sich an der Autobahn-Kontrollstelle „Schwarzbach“  an der Grenze zu Österreich ein Bild von den Grenzkontrollen gemacht. „Unsere verstärkten Grenzkontrollen haben sich bewährt und sind absolut notwendig“, so das Fazit des CSU-Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2017.

Die Polizei habe allein von Januar bis einschließlich Juli 2017 an den drei Grenzkontrollstellen 2.114 Personen aufgegriffen, die illegal einreisen wollten. Zudem seien 165 Schleuser festgenommen worden. Zusätzlich habe die Polizei 1.234 Straftaten von Passfälschungen bis hin zu Diebstählen und Rauschgiftdelikte aufgedeckt.

Herrmann forderte außerdem mit Blick auf den derzeit noch unzureichenden Schutz der EU-Außengrenzen: „Wir müssen die intensiven Binnengrenzkontrollen in Deutschland solange aufrechterhalten, wie das aus Sicherheitsgründen notwendig ist.“

Kritisch sieht er deshalb den Plan der EU-Kommission, in Deutschland die Grenzkontrollen Mitte November 2017 auslaufen zu lassen: „Ob bis dahin der EU-Außengrenzschutz ausreichend ist, bleibt abzuwarten.“

Schleierfahndung führte in Bayern zu 10.000 Aufgriffen

Bayern stellt der Bundespolizei seit Mitte Dezember 2016 eine Hundertschaft der Bayerischen Bereitschaftspolizei zur Unterstützung der Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze zur Verfügung. Dabei gehe es um „verstärkte Kontrollen der grenzüberschreitenden Hauptverkehrswege rund um die Uhr, sieben Tage die Woche“, betonte Herrmann.

Neben den Grenzkontrollen setzt der Bayerische Innenminister weiterhin auf die Schleierfahndung: „Auch hier arbeiten Bayerische Polizei und Bundespolizei Hand in Hand. Mit unseren verdachtsunabhängigen Kontrollen decken wir den grenznahen Raum genauso ab, wie bedeutende Verkehrswege und Verkehrsknotenpunkte in ganz Bayern.“

In Bayern erfolgten mehr als 10.000 Aufgriffe im ersten Halbjahr 2017 allein durch Schleierfahnder der Bayerischen Polizei. Laut Herrmann belege dies eindrucksvoll die Wirksamkeit und Notwendigkeit dieser Kontrollen. 


Unionsfraktion beklagt wachsende diktatorische Entwicklung in Venezuela

Die Lage im sozialistisch regierten Venezuela spitzt sich immer weiter zu – bis hin zu einer Meuterei auf einem Militärstützpunkt. Hierzu erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt,  sowie der zuständige Berichterstatter Andreas Nick:

„Die jüngsten politischen Ereignisse in Venezuela erfüllen die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit großer Sorge. Die Absetzung der Generalstaatsanwältin Luisa Ortega war offensichtlich ein politisch motivierter Schachzug des zunehmend diktatorisch agierenden Maduro-Regimes.

Dieser folgt auf die rechtswidrige Einsetzung der sog. verfassunggebenden Versammlung in Konkurrenz zum gewählten Parlament.

Hierdurch wird der demokratische Rechtsstaat weiter ausgehöhlt. Venezuela isoliert sich immer mehr auch unter den Staaten Lateinamerikas, wie der Ausschluss des Landes aus dem MERCOSUR-Bündnis zeigt.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ruft die venezolanische Regierung auf, die sog. verfassunggebende Versammlung umgehend aufzulösen, alle politischen Gefangenen frei zu lassen und in einen echten Dialog mit der demokratischen Opposition einzutreten. Der Wählerwille ist ebenso zu respektieren wie die rechtsstaatlichen Institutionen.

Wir erwarten außerdem, dass sich die Bundesregierung in Brüssel für personenbezogene EU-Sanktionen gegen die verantwortliche Führung in Caracas einsetzt.

Die Flucht von immer mehr Venezolanern in die Nachbarländer zeigt, dass das Land zu einem destabilisierenden Faktor in der gesamten Region wird. Daher müssen wir jetzt dafür Sorge tragen, dass die positiven Errungenschaften in den umliegenden Ländern – beim Wirtschaftswachstum ebenso wie bei der Entwicklung der Rechtsstaatlichkeit– erhalten bleiben. Wir müssen die stabilisierenden Kräfte in Lateinamerika stärken – politisch wie wirtschaftlich.

Die EU sollte mit Nachdruck die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den MERCOSUR-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay vorantreiben.“


Frankreich zieht die Notbremse – Österreich zieht nach: Mittelmeerroute schließen!

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich für Asyl-Erstaufnahmelager in Libyen ausgesprochen. Er wolle am liebsten in Zusammenarbeit mit der EU, notfalls aber auch alleine handeln.

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich per Twitter bereits hinter die Pläne Macrons gestellt: „Unterstütze Pläne von Emmanuel Macron zur Schließung der Mittelmeerroute und Errichtung von Zentren in Nordafrika.“

Dies sei von zentraler Bedeutung für die Lösung der Migrationskrise und den Stopp illegaler Migration.

Erst am Dienstag hatte die EU die Verlängerung der Seenotrettungsoperation „Sophia“ beschlossen. Neben der Entsendung von Schiffen ins zentrale Mittelmeer werden im Rahmen des Mandats libysche Küstenschützer ausgebildet und das Waffenembargo gegen Libyen kontrolliert.

Bei dem Versuch, das Mittelmeer zu überqueren, starben nach UN-Angaben im Vorjahr 5000 Menschen.

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2017/macron-fordert-asylzentren-in-nordafrika/


Europäischer Gerichtshof bestätigt Dublin-Verordnung – Grenzübertritte sind illegal

Rund zwei Jahre nach der großen Asylwelle hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Grundsatzurteil das geltende Asylrecht bestätigt. Abweichungen davon waren demnach auch trotz der damaligen Ausnahmesituation nicht zulässig. Das entschieden die Richter am Mittwoch, berichtet die Nachrichtenagentur dpa.

2015 und 2016 waren Hunderttausende Menschen über die Westbalkanroute in die EU gelangt. Kroatien hatte wegen des großen Andrangs seine Grenzen geöffnet und die Asylsuchenden in andere EU-Staaten durchreisen lassen. Vor dem EuGH ging es um zwei Fälle, in denen Einwanderer ihre Asylanträge in Österreich und Slowenien gestellt hatten.

Beide Länder sahen jedoch Kroatien in der Pflicht, die Asylverfahren abzuwickeln. Laut der sog. Dublin-Verordnung ist der Mitgliedstaat für die Prüfung eines Asylantrags verantwortlich, in dem der Flüchtling zuerst EU-Boden betritt. Die Richter in Luxemburg bestätigten diese Regeln nun.

Auch wenn ein EU-Staat aus humanitären Gründen die Ein- oder Durchreise erlaube, entbinde ihn das nicht von seiner Verantwortung, Anträge zu prüfen. Der Grenzübertritt sei dabei weiter als illegal zu werten. 

Ouelle: https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2017/eugh-bestaetigt-dublin-verordnung-grenzuebertritte-sind-illegal/


Vom Niedergang der CDU durch Angela Merkel

Von Peter Helmes

Junge Union, Senioren Union, Frauen Union usw. – und jetzt auch noch eine Werte Union? Zu Recht! Denn der CDU sind wesentliche Werte abhandengekommen, deren Vernachlässigung, ja Streichung durch die Merkel-Führung die Partei von Grund auf veränderten, was dazu führte, daß die CDU scharenweise Mitglieder verlor, was letztlich die Gründung der AfD verursachte.

Als ich vor 58 Jahren in die CDU eintrat, hatten wir noch Bundeskanzler Konrad Adenauer. Mein erstes persönliches Erlebnis mit ihm hatte ich 1957. „Keine Experimente“ hieß der erfolgreiche Wahlkampfslogan. Dann kamen „Mr. Wirtschaftswunder“ Ludwig Erhard und „Häuptling Silberlocke“ Kurt Georg Kiesinger – allesamt große Namen, bedeutende Persönlichkeiten.

Der Slogan „Keine Experimente“ wurde bei einer Tagung des Wahlkampfausschusses vom Essener Werbefachmann Hubert Strauf vorgeschlagen, und Adenauer wird von Strauf bezüglich der Verwendung des Slogans im Wahlkampf folgendermaßen zitiert: „Wenn die Reklamefritzen dat meinen, dann machen wa dat so!“

Die Union erzielte dann bei der Bundestagswahl 50,2 Prozent der Stimmen und gewann damit 277 von 519, also rund 53 Prozent der Mandate im Parlament. Dies ist bis heute das höchste Wahlergebnis einer Partei bei einer Bundestagswahl und das einzige Mal, daß eine absolute Mehrheit errungen wurde. Die SPD erhielt lediglich 31,8 % der Stimmen.

Zu den damaligen Führungsköpfen der Unionsparteien gehörten weitere große Namen: Die Sozialpolitiker Hans Katzer und Norbert Blüm, Gerhard Schröder (Außenminister), der legendäre Familienminister Franz-Josef Würmeling, Franz Josef Strauß usw. – Namen, die unzweideutig für „christlich-demokratisch“ standen und der Partei einen unverwechselbaren Stempel aufdrückten.

Die CDU hat ihren „Markenkern“ verloren

Die CDU befand sich Jahrzehnte lang im vierzig Prozent-Bereich, war also die größte Partei, die die SPD stets weit hinter sich lassen konnte. CDU und Bürgertum – das war eins. Die Partei ruhte in sich, man war zufrieden. Und heute?

Seit Angela Merkel die CDU übernommen hat, ist die Partei unruhig, aufgewühlt, ohne charismatische Führung. Merkel ist alles Mögliche, gewiß aber keine CHRISTLICH-demokratische Identifikationsfigur.

Sie steht nicht für Grundwerte – schon gar nicht für konservative – und könnte ebenso jeder anderen, beliebigen Organisation vorstehen. Die Geschichte wird noch zeigen, daß mit Merkel der CDU der „Markenkern“ abhandengekommen ist – und dies vermutlich unumkehrbar.

Karriere statt Charakter

Sie setzt(e) wichtige, politische Schritte und Schnitte  –  und niemand wirft sich ihr entgegen. Alles wird abgenickt. Geschickt hat sie sich mit Stellvertretern umgeben, die wie Fleisch vom Fleische der Vorsitzenden wirken.

Daß Männer wie Thomas Strobl und Armin Laschet – sein wichtigstes Buch trägt bezeichnenderweise den Titel: „Die Aufsteigerrepublik: Zuwanderung als Chance“ – sowie Karrierefrauen wie Julia Klöckner und Ursula von der Leyen zu Stellvertretern Merkels aufsteigen konnten, kennzeichnet die tiefgehende Misere der CDU: Karriere statt Charakter. Aber alle diese Zeitgeistfiguren passen zur Kanzlerin.

Das alte Mantra der CDU – „christlich“, „liberal“, „sozial“ und „konservativ“ – ist einer Wertebeliebigkeitspolitik gewichen. Die Parteiführer sind nur noch Manager der Macht und ihrer Position, aber keine Führungspersönlichkeiten, die Halt und Orientierung vermittelten.

Die noch verbliebenen (wenigen) Konservativen in der CDU starren wie gelähmt auf ihre Führung. Unfaßbar, was dort geschieht, aber kaum Chance auf Änderung.

Schönfärben hilft nicht weiter

Die allfälligen Verluste der CDU bei fast jeder Wahl während der Amtszeit Merkels wurden schöngeredet, statt daß sie zu einer umfangreichen Analyse und Revision geführt hätten. Nein, es wurde „gesundgebetet“: Wer verloren hatte, sagt, er habe gewonnen, wer zertrümmert wurde, sieht keine Ruinen. Niemand will von einer Zeitenwende etwas erkannt haben.

Und liebedienerische Medien stimmen zu. Selten wirken deutsche Politiker und deutsche Journalisten so weltfremd, wie wenn sie die Situation der Republik kritisch darstellen sollten – als ob sie nicht glauben wollen, was in unserem Land tatsächlich los ist, aber ihrem Silberblick widerspricht.

Daß „rechtspopulistisch“ eine Beschimpfung ist, die sich als pseudowissenschaftliche Beschreibung einer Partei oder einer Meinung tarnt, muß ich nicht weiter erläutern. Wenn ich das Programm der Linkspartei oder der Grünen studiere, könnte man diese Parteien erst recht als „linkspopulistisch“ bezeichnen.

Die wirkliche Opposition sitzt „rechts“

Es werden fast systematisch Dinge versprochen, die scheinbar populär sind, aber nie eintreffen. Dennoch tut man das nicht – weil einem die Linkspartei schon lange nicht mehr bedrängt – zumal viele Journalisten und manche orientierungslose Bürgerliche linkes Gedankengut längst für vernünftig halten, ohne sich dessen bewußt zu sein. Die wahre Opposition sitzt „rechts“; nicht nur in Deutschland, sondern in fast allen westlichen Ländern.

Wer die AfD als „rechtspopulistisch“ beschimpft, verharmlost sie aber auch, weil er im Grunde – ähnlich wie Scholz – hofft und glaubt, es handle sich nur um ein von Emotionen getriebenes, vorübergehendes Phänomen.

Spektakulärer Niedergang der CDU

Wenn die CDU in Baden-Württemberg z.B. innerhalb von bloß vier Jahren von 39 Prozent auf 27 Prozent einbricht, dann sind dafür Tausende von vorher treuen Wählern verantwortlich, von guten konservativen und liberalen, immer bürgerlichen Leuten – die der CDU plötzlich das Vertrauen entzogen haben.

Es handelt sich nicht um die berühmten „Modernisierungsverlierer“, welche die Politologen immer dann bemühen, wenn sie ein Phänomen nicht mehr erklären können (den Schwaben geht es nämlich glänzend).

Nein, das sind Leute, die zum Kern des deutschen Mittelstands gehören, jener seit jeher staatstragenden Schicht in Deutschland. Es sind Konservative, nicht bloß im politischen Sinn, sondern auch was ihr Wahlverhalten betrifft. Einmal CDU, immer CDU, hieß es jahrelang: Wenn man solche Leute verliert, dann gewinnt man sie kaum je wieder zurück.

Wer als bürgerliche Partei eine rechte Konkurrenz aufkommen läßt, handelt sich Schwierigkeiten ein. Wer zuläßt, daß diese bürgerliche Konkurrenz wie die AfD in zentralen Fragen der Politik – nämlich EU, Euro, Immigration – eine andere, konservativere Position einnimmt, muß damit rechnen, daß das bürgerliche Lager auf Dauer gespalten wird.

Strauß: „Rechts von mir steht nur Dschingis Khan“

Froh darüber kann nur die Linke sein. „Rechts von mir“, sagte einst Franz Josef Strauß, der Gigant der CSU, „steht nur Dschingis Khan.“  – Als bayerischer Ministerpräsident blieb er jahrzehntelang an der Macht – weil er wußte, wie man die eigene Klientel hegt und pflegt, im Guten wie im Bösen, und nicht durch unberechenbare Sprünge.

Immerhin war sie verantwortlich für oft schöngeredete Wahlniederlagen. Und nach jeder weiteren Wahlpleite war es, als verkaufte sie diese als „Sieg“. Das nervte jeden, der sich einen kritischen Abstand zum Politzirkus bewahrt hat.

Bei Merkel sieht es stets so aus, daß alles in Ordnung ist – und daß sie die Partei „eigentlich“ nicht bräuchte. Als sei SIE das Programm und meint, notfalls auch ohne CDU regieren zu können. Längst haben die Rot-Grünen sie gleichsam adoptiert: Wenn Merkel in diesen Tagen gelobt wird, dann von dieser Seite.

Deshalb müßte die CDU-Führung erschüttert sein und schon längst über die Zukunft der Parteivorsitzenden reden. Sonst hat die CDU bald keine Zukunft mehr. Spätestens an diesem Punkt wird klar, daß es eines innerparteilichen Korrektivs bedurfte – nämlich der Werte Union, des „Freiheitlich Konservativen Aufbruchs“: zurück zu den Wurzeln!

Klopft man die Aktionen der Kanzlerin auf Einhaltung der Prinzipien des christlichen Menschenbildes hin ab, so erkennt man glasklar, daß sie fast gegen alle Kardinaltugenden massiv verstoßen hat.

Die Kanzlerin verstieß gegen ihren Amtseid

Es war äußerst unklug und weltfremd, Migranten in Millionenzahl und völlig unkontrolliert über unsere Grenzen ins Land zu holen – bei allen angeblich „rein humanitären“ Erwägungen der links orientierten DDR-Pfarrerstochter und FDJ-Funktionärin. Merkel verstieß hier gegen ihren  Amtseid, den sie vor Gott und dem deutschen Volk geleistet hat.

Merkels sog. Flüchtlingspolitik führte zu massiven Ungerechtigkeiten und sozialer Verelendung deutscher Bürger, Rentner, Kinder, der Kranken und Schwachen, die jetzt noch weniger materielle Hilfe erhalten, weil Milliardenbeträge von Steuergeldern an „Flüchtlinge“ gezahlt werden, die über unser Sozialsystem herfallen, um es leer zu lutschen.

Sie verletzte und mißachtete das BONUM COMMUNE, das GEMEINWOHL, die allseits verwirklichte Gerechtigkeit   – und sie zerstörte unsere Freiheit, auch indem sie den Garant für unsere Freiheit, das Subsidiaritätsprinzip, auf breiter Ebene abschaffte, Merkels wohl größte Sünde.

Diesem unseligen Vorgehen fiel dann die Institution „Familie“ zum Opfer, Keimzelle unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft.

Stattdessen müssen die Kinder ihren Eltern weggenommen und fast zwangsweise in die Kitaund den Kindergarten geschickt werden, damit die Ehefrau mitverdienen kann; denn sonst wären die meisten Eheleute nicht mehr existenzfähig, weil sie die anfallenden hohen finanziellen Belastungen nicht mehr zahlen könnten.

Mißachtung des Subsidiaritäts-Prinzips

Die Verletzung des Subsidiaritätsprinzips zeigt sich auf allen Ebenen:

Abschaffung föderaler Gliederungen – hin zur zentralistischen Regierung mit Allein-Herrschaftsstruktur in Berlin….und wegwärts von der Nation – hin zu einem von Brüssel gesteuerten und gelenkten Nachtwächterstaat – bis hin zur „Weltregierung“ durch eine Handvoll „Mächtige“, die gezielt hierauf lossteuern.

Zunehmende politische und gesellschaftspolitische Entmachtung der Kommunen, Kreise, Bundesländer – Zentralisation aller Entscheidungsgremien hin in Richtung Berlin – und dann innerhalb der EU: Zentralisierung hin nach Brüssel sowie Unterwerfung unter das Brüsseler Zentral-Diktat!

Auch die zunehmende Enteignung der Bürger durch Erhebung von Höchststeuern und hohen Sozialabgaben – und die von oben nach unten erfolgende Verteilung nur eines Bruchteils dieser Steuern an jeden Einzelnen ist ein Zeichen, daß man uns einreden will, daß der Einzelne ja sowieso nur „Blödsinn“ mit seinem Geldvermögen, seinem Eigentum, anstelle und deshalb die hochintelligente Bundesregierung benötigt, die „viel besser weiß, was der Einzelne benötigt“ und deshalb dieses „Güter-Zuteilungs-System“ ins Leben gerufen hat – von oben nach unten –  strengste Kontrolle des Einzelnen, der durch diese zentralistische Verteilung der Güter von der Regierung total abhängig wird. Das ist gewollt.

Und da die Regierung „bestens für den Einzelnen sorgt“ (so wird es uns vorgegaukelt), benötigt er auch kein Bargeld mehr: Er lebt „bedürfnisfrei“ und „glücklich“ aufgrund der planwirtschaftlich-zentralistischen Verteilungspolitik der Regierung. So denkt man in Berlin.

Verschwendung von Steuergeldern

Das Schlimste aber – bezüglich der eingenommenen Riesensummen an Steuern  – ist es, daß über die Hälfte dieser Einnahmen nach Griechenland abwanderten, dann in die Brüsseler EU-Kasse, zudem in Auslandsunternehmungen und Kriegsbeteiligungen in Afghanistan, Syrien, Mali usw., aber auch mit dem Füllhorn der unendlichen Großzügigkeit über den Flüchtlingen ausgekippt wird und verschwanden.

Von den eingenommenen Steuern gehen deshalb nur geringe Summen zurück in die Hände der wirklich bedürftigen Armen in unserer Bevölkerung.

Der Föderalismus und das aktiv von uns allen Gelebte und von unseren politischen Eliten in der alten Republik streng beachtete SUBSIDIARITÄTSPRINZIP mit einer lebendigen Demokratie von unten nach oben war Garant unserer Freiheit und unseres Wohlstands.

Heimliche Kanzlerkandidatin von Rot-Grün

Die einzige „demokratisch“ zu nennende „Mitwirkungsmöglichkeit“ des „kleinen Mannes“ , die ihm in unserem Staat gerade noch gestattet ist, das ist sein Recht, alle vier Jahre seine Wählerstimme abgeben zu können –  an von oben herab bestimmte und meist ideologisch gleichgeschaltete Politfunktionäre, die demütig Merkels Entscheidungen im Parlament abnicken. Mittlerweile ist Merkel bereits die heimliche Kanzlerkandidatin der Grünen (so sagte Kretschmann) sowie der SPD (so sagte es der SPD-Landesvorsitzende in Schleswig-Holstein).

Niemand darf sich dann wundern, wenn die AfD, die einzige Partei ohne „Merkelsche Gleichschaltung“, derart großen Zulauf hat, obwohl sie Partei-programmatisch keine idealen, angemessenen, restlos zufriedenstellende Lösungsvorschläge der uns alle bedrückenden Probleme zu liefern scheint. 

Und damit bin ich bei der bedeutendsten Fehlentwicklung in unserem Land:

Wollen wir unsere Freiheit – erst recht die Freiheit, unsere Heimat, unser Vaterland zu bewahren – kampflos aufgeben? Aber zuvor sei eine Frage erlaubt: Was verteidigen wir da eigentlich? Kennen wir noch unsere Werte? Leben wir sie?

Nur ein Beispiel:

Wir sind z. B. gerade dabei, „Tod zu üben“ – gesellschaftlichen Tod. Wir zerstören mit Feuereifer, weil vom Zeitgeist angefacht, soeben die natürliche Verbindung zwischen Mann und Frau, entdecken fast täglich neue Geschlechter bzw. Geschlechtsformen (LSBTTIQ) – und praktizieren ungerührt eine Massentötung ungeborener Kinder, verharmlosend „Abtreibung genannt“ – in Wirklichkeit aber ist das Totschlag. Den falschen Freiheitsbegriff dazu fassen unsere Gesellschaftsveränderer in den Schlachtruf: „Mein Bauch gehört mir!“ –  Und dies alles entwickelte sich mit dem Segen oder zumindest Duldung durch die Merkel-CDU.

Ja, wir sind aufgerufen zum Kampf für die Freiheit, das heißt für die Verteidigung, aber auch Verbreitung der westlichen Werte. Dazu müßten wir sie aber verinnerlicht haben. Wollten wir den Kampf gegen die Zerstörer dieser Ordnung sowie auch gegen den Terrorismus des Islam wirklich führen, müßten wir erst einmal vor unserer eigenen Tür kehren.

So wie wir unsere Werte heute praktizieren, können wir nicht bestehen. Besinnen wir uns  – es gibt auch eine Zeit nach Merkel.

Unser Autor Peter Helmes ist politischer Publizist, erfolgreicher Buchautor und ehem. Bundesgeschäftsführer der JUNGEN UNION (CDU-Jugend), aktuelle Kommentare schreiben er und seine Gastautoren hier: www.conservo.wordpress.com   


„Tagespost“-Redakteur Liminski plädiert für „ersatzlose Streichung“ von G20

In einem Leitartikel für die katholische Zeitung „Tagespost“ setzt sich der Publizist und Buchautor Jürgen Liminski für eine „ersatzlose Streichung“ des G20-Gipfels ein. In dem am 11. Juli 2017 veröffentlichten Beitrag heißt es gleich eingangs: „Die G20 hat kein völkerrechtliches Mandat.“

Dieses Format eines Treffens von Industrie- und Schwellenländern sei, so der katholische Journalist, nach der Finanzkrise von 2008 entstanden. Damals habe ein „dringendes Bedürfnis“ nach Absprache bestanden, das sich allerdings „verselbständig“ habe. Zudem sei es „thematisch ausgeufert“.

Auch die Bürokratie und sonstige Nebeneffekte würden für die Langlebigkeit solcher „eigentlich obsoleter Gremien“ sorgen.

Es gäbe für „internationale Probleme“ andere, bessere und ausreichende Foren, so z.B. für regionale und weltpolitische Themen die EU, UNO oder G8. Auch wenn man an den Hamburger G20-Gipfel die Effizienz-Latte ansetze, müsse man – so Liminski – sagen: „Bitte ersatzlos streichen.“

Foto: Forum Deutscher Katholiken

 

 

 

 

 


Israel zum Tod von Ex-Kanzler Helmut Kohl: Ein großer Freund des jüdischen Staates

Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu (siehe Foto) hat sich zum Tod des früheren Bundeskanzlers Helmut Kohl geäußert. In einer Stellungnahme erklärte er:  Als einer der besten Freunde Israels war er der Sicherheit des jüdischen Staates voll verpflichtet. Kohl war ein Staatsmann, der Deutschland mit fester und entschlossener Hand vereinigte.“

Der israelische Botschafter Yakov Hadas-Handelsman erklärte zum Tod des Altkanzlers:

Die Welt verliert mit ihm einen der großen Staatsmänner seiner Generation, der weit über seinen Beitrag zur deutschen Wiedervereinigung hinaus in Erinnerung bleiben wird. Helmut Kohl war nicht nur ein Mann der Worte, sondern auch der Taten. Seine innere Überzeugung galt der Einheit Europas, für die er sich zeitlebens eingesetzt hat.

Als wahrer Freund Israels und des jüdischen Volkes war er der Sicherheit des Staates Israel zutiefst verpflichtet. Helmut Kohl kann als einer der Gestalter des zweiten Abschnitts der deutsch-israelischen Beziehungen gelten, welcher sich durch die Vertiefung der wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Kooperationen zwischen unseren beiden Ländern auszeichnet.

Sein Verdienst ist es auch, Israel enger an Europa gebunden zu haben. Nicht umsonst ist das Institut für Europäische Studien an der Hebräischen Universität Jerusalem nach ihm benannt.“

Quelle: Israelische Botschaft in Berlin