Ist Deutschland der Büttel Europas?

Von Klaus Moshe Pülz (deutsch-israelischer Autor)

Obwohl Deutschland mit 26 Prozent Haupteinzahler in die Brüsseler Kasse ist, zeigt sich nicht zum ersten Mal die Führungsschwäche Merkels, wenn ihr und unser Kandidat Manfred Weber nicht als EU-Kommissionspräsident infrage kommt. Dagegen sollte es zunächst Frans Timmermans aus dem niederländischen Steuerparadies werden. Also vom luxemburgischen Steuerparadies zum niederländischen.

Deutschland läßt sich bei der Besetzung der EU-Spitzenpositionen an der Nase herumführen. Selbst der angebliche Freund Macron aus Paris konterkariert Merkels Kandidaten.

Daß ein ehemaliger zweifelhafter italienischer Banker namens Mario Draghi Präsident der EZB werden konnte, der den fleißigen deutschen Sparer bis heute seine Sparzinsen über Jahre vorenthielt, ist schon allein ein Skandal, über den man nicht spricht, weil die 21 Millionen Senioren den Mund zu halten haben, zumal sie über keine eigene Partei und Lobby verfügen.

In der Tat wünschte man sich solche deutschen Politiker, die dezidiert deutsche Interessen vertreten und da dies leider nicht der Fall ist, werden rechtsnationale Kreise im Lande dadurch gestärkt. Die desaströse Migrationspolitik tut hierbei das Ihrige, wenn Deutschland langsam, aber stetig Muslime beherbergt und dabei noch das Geschäft der Schlepper unterstützt.

Ein Arzt kann nur tätig werden, wenn er über eine Approbationsurkunde verfügt. Ein Jurist kann nur tätig werden, wenn er beide Examina zum Referendar und Anwalt erfolgreich abgelegt hat. Doch Bundesminister kann man ohne jedwede Vorkenntnisse werden, wie Herr Gröhe oder Herr Spahn, die über keine medizinischen Fachkenntnisse verfügen.

Da kann die ehemalige Assistenzärztin Ursula von der Leyen auf einmal Verteidigungsministerin und nun auch noch aus heiterem Himmel Kommissionspräsidentin der Europäischen Gemeinschaft werden und meint, mit ihrem charmanten Lächeln sämtliche Probleme der EU weglächeln zu können.

Daß diese Dame die Bundeswehr gegen die Wand gefahren hat, die im Grunde gar nicht einsatzfähig ist, scheint dabei keine Rolle zu spielen. Und nun soll es die andere glücklose Dilettantin Kramp-Karrenbauer richten, die ebenfalls wahrscheinlich nicht einmal die Dienstgrade der Soldaten kennt.

Dieses ganze Spektakel ist eine Farce, daß eine Frau Merkel auf diese Weise ihre Günstlinge mit solchen hoch dotierten Ämtern beschenkt, ungeachtet jeglicher Fachkenntnisse. Wo ist dieses Deutschland hingekommen, wo man gewohnt zu sein scheint, der Obrigkeit unreflektiert Gehorsam zu leisten?!

Und das Theater mit dem Klimawandel verpufft so lange, insofern das russische Großreich, China und die USA sich eben nicht an die Vorgaben zum Klimaschutz halten. Da kann man in Deutschland ruhig die Kohle abschaffen und wieder wie die amerikanischen Hamish-People auf die Kutsche umsteigen, an der Klimasituation wird sich nichts Maßgebliches verbessern!

Besorgniserregend, wenn immer mehr junge Leute die Grünen wählen  – ungeachtet solcher Wirrköpfe wie Hofreiter, der mit seinem langen Schopf bei den Oberammergauer Festspielen einen Apostel spielen könnte  –  oder denke ich an den unrasierten und ungekämmten Robert Habeck als Bundeskanzler (wie der „Stern“ orakelte), dann wäre der Nimbus dieser Bundesrepublik völlig perdü.

Und so ist es erneut ein Zeichen von Merkels Führungsschwäche, daß nunmehr Jens Weidmann nicht als Nachfolger des Italieners Mario Draghi als Präsident der EZB folgt, sondern die affektierte Madame Lagarde und dies auf Druck von Präsident Macron, der sich auf diese Weise monetäre Guttaten für seine angeschlagene Wirtschaft erhofft.

Diese Dame mag elegant sein, aber sie wird die Geldpolitik zu Ungunsten der deutschen Sparer fortsetzen; aber zugunsten Frankreichs. Wie wird sie wohl die Italiener und Griechen disziplinieren, damit diese Staaten von ihrer hohen Verschuldung wieder herunterkommen?

Svenja Schulze fällt in Sachen Klimaschutz auch nichts anderes ein, als mit ihrer  CO²-Steuer die Bürger zusätzlich zu belasten. Allzu viele alte Menschen und Alleinerziehende wissen nicht, wie sie ihr Leben bei steigenden Mieten noch finanzieren können.

Unser judenchristlicher und deutsch-israelischer Autor Klaus Mosche Pülz leitet die „Messianische Bekenntnisgemeinschaft“; er ist Schriftleiter der Zeitschrift „Bote Neues Israel“, die auch im Internet präsent ist: http://www.zelem.de/


Kritik an EU-Spitzenkandidaten-Vorschlägen: Von der Leyen – Michel – Borrel – Lagarde

Die Nominierung von Ursula von der Leyen, Christine Lagarde, Charles Michel und Josep Borrell für die Spitzenämter der Europäischen Union kommentiert der AfD-Bundestagsabgeordnete und stellv. EU-Arbeitskreisleiter Norbert Kleinwächter folgendermaßen:

„Der Personalvorschlag der Regierungschefs ist ein Gruselkabinett, ein Team von Verlierern:

Von der Leyen, die kurz vor ihrem Rauswurf steht, nachdem sie die Bundeswehr herabgewirtschaftet hat und tief im Sumpf einer Berateraffäre steckt, wäre eine offensichtliche Fehlbesetzung als Kommissionspräsidentin.

Charles Michel ist der gescheiterte Premierminister Belgiens. Nachdem er sich seine Reputation u.a. durch die Privatisierung wichtiger Dienstleistungen und Staatsaufgaben und eine Liberalisierung des Arbeitsmarkts auf Kosten der Arbeitnehmer ruiniert hat, reichte er seinen Rücktritt ein, als seine Koalition im Streit über den UN-Migrationspakt zerbrach. 

Josep Borrell wurde 2009 bereits auf dem letzten Platz der Europaliste von seiner eigenen Partei aus dem EP rausgewählt und konnte nicht einmal seinen daraufhin erhaltenen Posten als Präsident des Europäischen Hochschulinstituts in Florenz halten, weil er Energieprojekte organisierte, gleichzeitig aber im Aufsichtsrat einer Lobbyfirma saß und dort sechsstellige Gehälter bezog – die er dem Institut verschwieg.

Nach der Tätigkeit für einen weiteren Bioenergiekonzern soll er nun Außenbeauftragter der EU werden.

Die Wahl von der Leyens, Michels und Borrells verstärkt den Eindruck einer EU, die indiskutable Politiker fördert und vor allem gewissen Lobbyinteressen dient.

Christine Lagarde ist wiederum eine gefährliche Besetzung als Chefin der Europäischen Zentralbank. Sie legitimierte bereits 2010 den Bruch der Europäischen Verträge, um den Euro zu retten, und tritt für eine Fortführung der schädlichen expansiven Geldpolitik ein.

Unter ihrer Führung erarbeitete der Internationale Währungsfonds auch Modelle zum Bargeld-Verbot und zur dauerhaften Durchsetzung negativer Zinsen. Dies würde den deutschen Sparern und der deutschen Wirtschaft dauerhaft erheblichen Schaden zuführen.

Deshalb bleibt nur zu hoffen, dass das Europäische Parlament diesen Personalvorschlag komplett ablehnt.“


AfD begrüßt Polens Klage gegen Uploadfilter

Die polnische Regierung hat vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg Klage gegen die EU-Urheberrechtsreform eingereicht. Hintergrund sind die umstrittenen sog. „Uploadfilter“, die laut einer Twitter-Mitteilung der Kanzlei des polnischen Ministerpräsidenten die Meinungsfreiheit gefährden und unverhältnismäßig seien.

Dazu erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete und digitalpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Joana Cotar:

„Die Klage der polnischen Regierung ist ein begrüßenswertes, richtiges Signal für Meinungsfreiheit und gegen Bevormundung. Urheberrechte müssen geschützt werden – die zur Zensur führenden Uploadfilter sind jedoch die falsche Maßnahme.

Das oftmals von deutschen Eliten arrogant als undemokratisch abgestempelte Polen zeigt hier, dass es offenbar einen wacheren Blick auf die Gefährdung von Grundrechten hat als die deutsche Bundesregierung.

Diese Kritik unserer polnischen Nachbarn muss ernst genommen werden, anstatt wie die Bundesregierung eine Haltung einzunehmen, wonach am deutschen Wesen die EU genesen soll.“

 


Plädoyer für ein Europa der Vaterländer und für die Vielfalt der Völker

Von Jörgen Bauer

Dieser Tage sah ich eine in Deutsch unterlegte Sequenz eines japanischen Fernsehsenders, in der ein Japaner, der sich längere Zeit in Deutschland aufhielt, interviewt wurde. Der Japaner konnte sich über die Deutschen nur wundern, weil diese – aus seiner Sicht – den kollektiven Selbstmord planen.
.
Auch die Moderatorin konnte das kaum fassen. Der kollektive – oder richtiger “nationale” –  Selbstmord werde hauptsächlich durch die Überfremdung durch Flüchtlinge und Migranten bewirkt, denen man weitgehend – unter Zurückstellung eigener Interessen – entgegenkommt, wobei die eigenen Bürger vernachlässigt werden.
.
Als Grund für diese selbstzerstörerische Haltung wurden Schuldgefühle wegen eines “Herrn Hitler” genannt, weshalb man weiterhin glaubt, immer noch etwas gut machen zu müssen, was überhaupt nicht verstanden wurde, zumal auch Japan Schuld auf sich geladen hatten. Aber irgendwann muss es genug sein. 
.
Hierzulande gibt es seit 2012 die “Identitäre Bewegung” (IB), der es darum geht, dass nicht nur Deutschland, sondern ebenso auch die Völker Europas ihre individuellen und kulturellen Eigenheiten, also ihre Identität bewahren, und diese nicht durch fremde Kulturen überlagert, ersetzt und abgelöst werden.
.
Und eine IB ist in einem Land wie dem unseren, in dem die Meinungsfreiheit durch “betreutes Denken” eingeschränkt ist und “betreute Quasselrunden” den Medienkonsumenten klar machen, wie sie die Welt zu sehen haben, natürlich höchst verdächtig.
.
Deshalb werden die Identitären auch als Nazis, Rassisten, Fremdenfeinde usw., also als ganz besonders Schlimme und deshalb als bekämpfenswert eingeordnet und bezeichnet.
.
Der JUNGEN FREIHEIT ist es zu verdanken, dass sie sich in ihrer Ausgabe Nr. 19 vom 3. Mai 2019 ausführlich mit dieser Thematik befasst, womit ein realistisches Bild gezeichnet wird.
.
Es geht der IB um Ethnopluralismus. Darunter versteht sich eine gesellschaftliche Ordnung mit ethnisch und kulturell homogenen Staaten. Multikulturalismus wird abgelehnt. Zuwanderung soll nach abstammungsmäßigen Kriterien gesteuert werden. Sie setzt sich für einen Stopp der Zuwanderung und konsequente Abschiebung ein, damit die Deutschen nicht zu einer Minderheit im eigenen Land werden.
.
Die IB ist gegen Rassismus und Chauvinismus und lehnt Gewalt ab. Ihre Aktionen sind eher mit der von Green-Peace vergleichbar.
.
Wer Mitglied werden will, muss sich einem mehrstufigen Auswahlverfahren unterziehen. Die IB hat rund 500 Mitglieder, die sich in 17 Regionalgruppen und über 100 Ortsgruppen verteilen. Rechtsextreme werden nicht geduldet.
.
Wie ist das zu bewerten?
.
Stellen wir uns eine Ortschaft vor, in der zahlreiche Familien in ihren eigenen Häusern oder Wohnungen leben, wobei sich alle auf irgendeine Weise am Leben in der örtlichen Gemeinschaft beteiligen. Sei es in Vereinen oder bei gemeinsamen Veranstaltungen, bei Entscheidungen, welche die Gemeinde betreffen oder bei Aktionen im Dienste der Gemeinschaft.
.
Jede Familie zieht sich aber immer wieder in ihren häuslichen Bereich zurück, um dort, entsprechend ihren jeweiligen Gewohnheiten und ihrer familiären Lebensart zu leben.
.
Das entspräche dem ursprünglichen Modell eines Europas der Vaterländer, in dem verschiedene Völker ihren kulturellen und sonstigen Eigenheiten entsprechend leben, wo man sich aber zusammenschließt, um Probleme, die alle betreffen, gemeinsam zu lösen.
.
Jetzt könnten ja ein paar ganz Schlaue kommen, die den Bewohnern besagter Ortschaft raten, ihre individuellen Haushalte aufzugeben und stattdessen in ein Gemeinschaftshaus zu ziehen, um dort nicht nur all ihren Besitz einzubringen und sich einer wenig attraktiven, fremdbestimmten Hausordnung zu unterwerfen, sondern auch noch die Türe für Wanderer und Vorüberziehende offen zu halten, damit diese zu Lasten der Bewohner in das Gemeinschaftshaus aufgenommen werden können, was als besonders erstrebenswert anzusehen ist.
.
Man muss kein Prophet sein, um zu erkennen, dass das nicht gutgehen könnte.
.
Nun muss man leider feststellen, dass es bei den Kandidaten für die Wahlen zum EU-Parlament zahlreiche Phantasten und vaterlandslose Gesellen gibt, die ein Faible für solche hirnrissigen Ideen haben und von einer Auflösung der Nationalstaaten faseln, die angeblich nicht mehr zeitgemäß, sondern überholt sind.
.
Solche Töne klangen selbst bei einem CSU-Kandidaten Manfred Weber an, der wohl von den “Vereinigten Staaten von Europa” angetan ist, dem wohl die Vereinigten Staaten von Amerika (USA) als Vorbild dienen.
.
Aber wie sind die USA entstanden? Zuwanderer aus aller Welt – heute würde man Migranten dazu sagen – haben das Land unter Verdrängung der indianischen Urbevölkerung, mit denen sie absolut keine Gemeinsamkeiten hatten, mehr oder weniger gewaltsam in Besitz genommen.
.
Übrigens haben die Zuwanderer aus aller Welt in Amerika ihre nationalen Identitäten nicht aufgegeben, sondern Vereine gegründet und sich in national geprägten Stadtvierteln – wie z.B. “China Town” – angesiedelt, in denen die Erinnerung an die gemeinsame Herkunft lebendig gehalten wird.
.
Das gibt es auch bei uns. Angefangen von Vertriebenenorganisationen bis jetzt zu Stadtteilen, in denen überwiegend Menschen mit ausländischen Wurzeln – vor allem Muslime – leben, die sich zum Teil zu “No-go-Areas” entwickeln.  
.
Wenn ich immer wieder von Hochrechnungen höre, wonach bei uns noch Platz für hunderte Millionen Migranten wäre, beschleicht mich das Gefühl, dass es politisch Kriminelle gibt, die wollen, dass sich bei uns die Geschichte –  in Anlehnung an die Entstehung der USA – wiederholt. Und da habe ich den Verdacht, dass die eurokratischen Ideologen in globalistischen Phantastereien befangen sind.
.
Die europäischen Staaten und ihre Völker haben ihre jeweils eigenen Sprachen, ihre eigene Geschichte, ihre eigenen, gewachsenen und spezifischen Kulturen, die erhaltenswert sind und die sich nicht querbeet durchmischen lassen, was letztlich zu einer kulturellen Verarmung führen müsste. Es geht hier um die Identität eines Volkes, das Heimat und ein Gefühl der Zusammengehörigkeit vermittelt.
.
Der Verlust der Identität führt zur Entwurzelung. Es ist lebensnotwendig, sich irgendwo zugehörig zu fühlen, eine Heimat und ein Zuhause zu haben. Ist es erstrebenswert, heimatlos und ein Blatt im Wind zu sein? 
.
Grenzen sind ein unverzichtbarer Ordnungsfaktor der vorgegebenen Natur- und Schöpfungsordnung, erkennbar an den Naturgesetzen und den Abläufen in der Natur. Bereits ein lebendiger Organismus besteht aus unterschiedlichen, voneinander abgegrenzten Organsystemen und ist nur so überlebensfähig.
.
Das setzt sich dann im Alltag in organisatorischen Strukturen und im Zusammenleben der Völker fort, in dem geregelt wird, was, wann, wo und für wen gilt. Andernfalls hätte man das totale Chaos.
.
Und wer die totale Freiheit und Menschenliebe propagiert und Grenzen ablehnt, sollte gefragt werden, ob er wirklich ernstlich bereit ist, seine Türschlösser auszubauen bzw. Haus- und Wohnungstüren auszuhängen, Zündschlüssel nicht mehr abzuziehen, sondern jedem Vorübergehenden den Zutritt zu seiner Wohnung und den Gebrauch seines Autos zu gestatten.
.
Deshalb ist es absolut unverständlich, wenn der Begriff “Grenze” bevorzugt im negativen Sinn, nämlich als “Ausgrenzung” und damit “Ablehnung” verstanden wird.
.
Ich glaube nicht, dass unsere Mitbürger gegen ein Vereintes Europa sind. Der Widerwille richtet sich gegen die Europäische Union (EU) mit ihren undurchschaubaren Strukturen, die von niemanden gewählt wurde, aber die Funktion eines “Überstaates” hat und damit den Mitgliedstaaten vorschreiben kann, welche Gesetze diese zu beschließen haben.
.
Auch wenn das Europaparlament mehr oder weniger Alibifunktion und nichts wirklich zu sagen hat, ist es trotzdem wichtig, zur Wahl zum EU-Parlament zu gehen, damit nicht solche Leute das Sagen bekommen, die nach der Bundesrepublik jetzt auch noch Europa an die Wand fahren wollen.
.
Was kann vom Wort Gottes dazu gesagt werden?
.
Denn Gott ist nicht ein Gott der Unordnung, sondern des Friedens.  1. Kor 14,33
Dass Unordnung und Unfrieden ebenso wie Ordnung und Frieden in einem inneren Zusammenhang stehen, entspricht einer alltäglichen Erfahrung: Schlampereien bewirken Ärger und Verdruss, während Ordnung und Zuverlässigkeit wertgeschätzt sind und anerkannt werden.
.
Das Wort Gottes, die Bibel, rühmt und preist das Tun Gottes, der alles auf so wunderbare Weise geschaffen und geordnet hat, so dass es möglich wäre, in absolut vollkommenen paradiesischen Verhältnissen zu leben – wenn, ja wenn die Menschen keine Sünder wären, die sich ständig gegen Gottes Ordnungen auflehnen und damit für Streit, Unordnung und Gewalt sorgen.
.
Die Menschen wissen das im Grund und entwickeln deshalb ständig neue Ideen und Ideologien, von denen sie glauben, die Welt damit verbessern zu können. Das funktioniert aber deshalb nie, weil wir Menschen unseren Hang zum Unfrieden und zur Unordnung nicht ablegen können, sondern das bestenfalls auf eine “höhere Ebene” verlagern.
.
Der Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht geschaffen hat – das gilt auch für die EU. Deshalb wurde in das Grundgesetz ein Gottesbezug aufgenommen, um zu verdeutlichen, dass es etwas Höheres gibt, das die Welt in der Hand hält.
.
Im Vertrag über eine EU-Verfassung, die bislang nur deklaratorischen Charakter hat, weil sie nicht in Kraft getreten ist, fehlt ein solcher Hinweis. An die Stelle Gottes tritt hier das “gemeinsame europäische Erbe” und das ist ein sehr vieldeutiges Fundament.
.
Neuorganisationen sind –  wie Umzüge – immer solange mit Unordnung verbunden, bis alles seinen Platz gefunden hat. Und da ist in Europa noch vieles nicht an seinem Platz.
.
Das führt dann zu dem von den EU-Funktionären beklagten “(Rechts)Populismus in der Mitte der Gesellschaft”, was eigentlich ein Grund zur Hoffnung ist, denn der “Populist” ist in der Regel ein geistig gesunder Mensch, der allen Umerziehungsversuchen des gleichgerichteten politisch-medialen Komplexes widerstanden hat.
.
Die Idee eines vereinten Europas ist positiv, wenn dieses in erster Linie den Europäern und denen, die wirklich dazugehören wollen und sich einordnen, dient.
.
Unser Gast-Autor Jörgen Bauer ist evangelischer Christ und lebt in Heidenheim

Syriens Präsident Assad bittet christliche Armenier um Rückkehr und Neuaufbau

Präsident Bashar Assad wandte sich an syrische Armenier, die während der Jahre des Konflikts aus dem Land geflohen waren und im Libanon, in Armenien oder in anderen Ländern des Nahen Ostens Zuflucht suchten, mit der Bitte, eine Rückkehr nach Syrien in Betracht zu ziehen und ihr vom Konflikt zerstörten Häuser wieder aufzubauen.

In diesem Sinn äußerte sich das syrische Staatsoberhaupt anlässlich seines jüngsten Treffens mit dem Oberhaupt der armenisch-apostolischen Kirche Aram I., das am 14. Mai in Damaskus stattgefunden hatte.

Offizielle syrische Medien berichteten über das Lob, das Assad in diesem Zusammenhang im Hinblick auf den „patriotischen Geist“ der syrischen Armenier aussprach, die er als „vorbildliche Bürger“ bezeichnete. 

Assad verglich die „Brutalität der terroristischen Barbarei“ der vergangenen Jahre mit den Massakern am armenische Volk zu Beginn des vergangenen Jahrhunderts auf dem Gebiet der heutigen Türkei.

Aram I. erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass Syrien seit jeher ein sicherer Zufluchtsort für Armenier war und dankte Assad für seinen Beitrag zum Wiederaufbau der armenisch-apostolischen Kathedrale in Aleppo, die während des Konflikts zerstört wurde.

Von den syrischen Armeniern, die während des Konflikts aus dem Land geflohen sind, kamen mindestens 22.000 in Armenien unter. Die EU hatte im Juni 2018 finanzielle Hilfen im Umfang von 3 Millionen Euro zur Unterstützung der Integration armenischer Flüchtlinge bereitgestellt, die aus Syrien geflohen und in der ehemaligen Sowjetrepublik Zuflucht gefunden hatten.

Quelle: Vatikanischer Fidesdienst


Kriminelle Geschäftsmodelle erschleichen Kindergeld für EU-Einwanderer

Von systematischem Betrug beim Bezug von Kindergeld durch EU-Bürger in bestimmten Fällen hat Ministerialdirigentin Daniela Lesmeister berichtet; sie ist die Abteilungsleiterin Polizei im Innenministerium von Nordrhein-Westfalen.

In einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses, die von der Vorsitzenden Bettina Stark-Watzinger (FDP) geleitet wurde, berichtete Lesmeister, dass EU-Bürger bereits dann einen Anspruch auf Kindergeld hätten, wenn der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt in Deutschland liege. Bei organisierten Betrugsdelikten würden kinderreiche Familien aus dem EU-Ausland dort angeworben und nach Deutschland transportiert.

„Hier werden sie unter anderem in Häusern untergebracht, die sich in einem desolaten baulichen und hygienischen Zustand befinden. Oftmals sind hier nicht einmal die absoluten gefahrenabwehrrechtlichen Mindeststandards, etwa in brandschutzrechtlicher Hinsicht, erfüllt“, berichtete Lesmeister.

In den Schrottimmobilien seien Strom und Wasser abgestellt, es gebe Rattenbefall. Für eine Person stünden gerade fünf Quadratmeter zur Verfügung. Mitten in Deutschland würden somit Menschen und insbesondere Kinder unter Bedingungen leben, die nicht nur rechtswidrig, sondern „schlichtweg menschenunwürdig“ seien.

Das Rechtssystem lasse immer noch zu viel Freiraum für lukrative kriminelle Geschäftsmodelle, die auf maximalen Profit durch systematischen Betrug, verbunden mit minimalem Kostenaufwand für Unterbringung und Verpflegung der Leistungsbezieher, aufbauen würden. 

Gegen die missbräuchliche Inanspruchnahme von Kindergeld will die Bundesregierung mit einem Gesetzentwurf vorgehen und u.a. auch illegale Beschäftigung schärfer bekämpfen.

Diesem Ziel dient der Entwurf eines Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch (19/8691). Prüfen soll die Finanzkontrolle Schwarzarbeit auch die Fälle, in denen Dienst- oder Werkleistungen nur vorgetäuscht werden, um zum Beispiel unberechtigt Sozialleistungen zu erhalten. Zusätzliche Kompetenzen sollen die Finanzkontrolle Schwarzarbeit in die Lage versetzen, Ermittlungen im Bereich Menschenhandel im Zusammenhang mit Beschäftigung, Zwangsarbeit und Ausbeutung der Arbeitskraft zu führen, um so die Strafverfolgung in diesem Deliktfeld weiter zu stärken. 

Die Präsidentin der Generalzolldirektion, Colette Hercher, bestätigte in ihrer Stellungnahme, dass oft in organisierten Strukturen die jeweiligen Voraussetzungen für den Bezug von Sozialleistungen fingiert würden. Der Kindergeldbezug werde dabei auch an Scheinarbeitsverhältnisse und gefälschte Dokumente, die einen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland belegen sollten, geknöpft.

Ebenfalls mittels Täuschungen und Fälschungen, die eine vermeintliche Selbständigkeit belegen sollten, werde vermehrt ein unberechtigter Bezug von weiteren Sozialleistungen erreicht. Der Schaden für die Sozialversicherung sei immens. Den Gesetzentwurf bezeichnete Hercher als „rundes Paket“.

Karsten Bunk, Leiter der Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit, ging auf eine von mehreren geplanten Neuregelungen ein, nach der neu zugezogene Unionsbürger während der ersten drei Monate von Kindergeldleistungen ausgeschlossen werden sollen, sofern keine inländischen Einkünfte erzielt werden. Damit könne der Gefahr von Leistungsmissbrauch begegnet werden und Überzahlungen könnten maßgeblich verringert werden. „Die Regelung macht Sinn“, so Bunk.

Quelle: hib – heute im bundestag Nr. 507 vom 6.5.2019


WerteUnion gegen das „Migrationspaket“ – Nachverhandlung mit der SPD gefordert

Die WerteUnion fordert die CDU/CSU Bundestagsfraktion auf, das vom Kabinett verabschiedete Migrationspaket abzulehnen und Eckpunkte für die Nachverhandlung mit der SPD festzulegen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der WerteUnion, Alexander Mitsch:         

„Das geplante Fachkräftezuwanderungsgesetz ist aus Sicht der WerteUnion in dieser Form unnötig. Schon heute verfügt die Bundesrepublik Deutschland über liberale und effektive Gesetze, welche es Arbeitskräften in Dutzenden Berufen auch von außerhalb der EU ermöglichen, nach Deutschland zu kommen. Dies wurde bereits 2013 durch die OECD bestätigt. Notwendige Ergänzungen sind innerhalb der bereits bestehenden rechtlichen Vorgaben ohne Probleme möglich.

Die im jetzt geplanten Fachkräftezuwanderungsgesetz vorgesehenen Erleichterungen bei der Arbeitsmigration von Nicht-EU-Bürgern würden aber die Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme erleichtern und somit die Armutsmigration nach Deutschland erhöhen.

Außerdem weisen aktuell viele EU-Staaten hohe Arbeitslosenquoten auch unter Fachkräften aus. Im Sinne des europäischen Gedankens erwarten wir, dass zuerst dieses Potential effizienter genutzt wird.

Aus Sicht der WerteUnion ist die Kanzlerin der SPD bei den Verhandlungen um die im „Migrationspaket“ zusammengefassten Gesetzesentwürfe viel zu sehr entgegengenommen. 

Die notwendige verbesserte Durchsetzung der Ausreisepflicht bei abgelehnten Asylbewerbern ist mit den im „Geordnete Rückkehr Gesetz“ vorgesehenen Maßnahmen nur unzureichend zu erreichen. Besonders bei der Abschiebehaft wurde das Gesetz weichgespült.

Völlig inakzeptabel ist die von Minister Heil beabsichtigte Einführung von Integrationsmaßnahmen für Asylbewerber ohne Bleibeperspektive. Dies kostet nicht nur unnötig Geld, sondern würde eine Rückführung sogar massiv erschweren.

Wir fordern daher die CDU/CSU Bundestagsfraktion  dazu auf, dem Migrationspaket in der vorliegenden Form nicht zuzustimmen und gleichzeitig Eckpunkte zu formulieren, die in Nachverhandlungen mit der SPD eingebracht werden sollen.

Neben den bereits genannten Punkten sollen hierbei auch die in den Werkstattgesprächen der CDU geforderten Maßnahmen, wie z.B. konsequente Regelungen zur Erhöhung der Rückführungsquoten umgesetzt werden.“

Die WerteUnion ist der konservative Flügel der CDU/CSU. Er wurde 2017 als Zusammenschluss der konservativen Initiativen innerhalb der Union gegründet und ist in allen 16 Bundesländern mit Landesverbänden vertreten. Die WerteUnion will konservative und wirtschaftsliberale Kräfte stärker vernetzen und so erreichen, dass die Union verstärkt konservative Positionen vertritt.

Webseite: www.werteunion.info