Gibt es eine Verhältnismäßigkeit der Mittel bei den Coronavirus-Maßnahmen?

Von Jörgen Bauer

Infektionskrankheiten können tatsächlich sehr gefährlich sein. Oft reicht ein Infizierter um eine größere Gruppe anzustecken. Bestens bekannt von den bisherigen Grippe-Epidemien, die regelmäßig auftreten, aber niemanden mehr sonderlich aufregen. 

Der grippale Infekt, um den es meistens geht, ist im Vergleich zu Cholera, Pocken oder Lepra, eher harmlos. Weil immer nur von „Grippe“ gesprochen wird, ist nicht erkennbar, um was es jeweils geht. Um die „echte Grippe“, die Influenza, die sehr gefährlich ist oder um den fieberhaften Infekt.

In diesem Jahr ist die Grippeerkrankung nicht schlimmer und nicht größer als in den vergangenen Jahren. 2017/ 2018 gab es in Deutschland eine Grippewelle mit ca. 3,8 Millionen Infizierten und ca. 25 Tausend Todesfällen: https://www.tagesschau.de/inland/grippe-129.html).

Seit Anfang dieses Jahres wurden in Deutschland 145.000 Personen infiziert. Es gab bislang 247 Tote.

Viren aus der Corona-Gruppe gibt es schon immer. Sie haben schon bisher bei der Grippe mitgewirkt. Die derzeitige Coronainfektion verläuft in vielen Fällen unmerklich und ist nur in Ausnahmefällen lebensbedrohlich. Und dann ist sie wirklich ausgesprochen bösartig. Das Corona-Virus ist eine Mutation des altbekannten Influenza-Virus, das jährlich weltweit bis zu 500.000 Menschenleben kostet.

Bei den derzeitigen Vorsichtsmaßnahmen, die ich als sehr übertrieben ansehe, wird gewissermaßen die gesamte Bevölkerung unter Generalverdacht gestellt.

Weil die Infektion oftmals unmerklich und unspektakulär verläuft und man nicht weiß, wer, ohne davon zu wissen, infiziert ist, wird vorsichtshalber das ganze Land unter Quarantäne gestellt, was gravierende Auswirkungen hat, und wenn sich nicht bald wieder die Vernunft und der gesunde Menschenverstand durchsetzen, wird es zu nachhaltigen Schäden kommen.

Der Grundgedanke dabei ist, dass das Virus von Mensch zu Mensch übertragen wird, was man verhindert, wenn man die Menschen voneinander isoliert. Bislang gibt es in Deutschland 34.773 Erkrankte und 173 Todesfälle.

Wobei diese Zahlen ständig schwanken und nichts über den Schweregrad der Erkrankung ausgesagt ist. Es wird auch nicht unterschieden, ob einMensch an Corona gestorben ist oder ob ein Verstorbener auch mit dem Corona-Virus infiziert war.

Bei Statistiken, mit denen sich alles „beweisen“ lässt, ist ohnehin Vorsicht geboten. Wird z.B. zwischen Infizierten, Menschen die mit Infizierten Kontakt hatten und wirklich Erkrankten unterschieden?

Eine „Phobie“ ist eine krankhafte Angst vor etwas objektiv Ungefährlichem. Wie z.B. die Flugangst, Angst vor Spinnen oder vor geschlossenen Räumen. Die Angst vor Corona ist zwar nicht unbegründet, gemessen an der Zahl der Grippeopfer fällt Corona aber nicht ins Gewicht.

Die Coronaphobie wird durch die ständige, sich steigernde mediale Berichterstattung im gleichgerichteten politisch-medialen Komplex  –  einschließlich des Staatsfernsehens – gefördert, das derzeit kein anderes Thema mehr kennt, was dazu führt, dass die Sanktionen ständig zunehmen und gläubig hingenommen werden.

Aber wird hier noch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Mittel beachtet?

Es ist noch nicht lange her, dass ältere Mitbürger in einem Beitrag des WDR als „Umweltsau“ bezeichnet wurden. In einem neuen Beitrag legendie Öffentlich-Rechtlichen jetzt noch einmal geschmacklos nach:

In derOnline-Comedyshow „Bohemian Browser Ballet“ der ARD JugendwelleFunk schwadroniert „Satiriker“ Schlecky Silberstein davon, dass das Coronavirus ein schöner Reflex der Natur sei, da vor allem Ältere sterben würden: „Diese Generation habe den „Planeten voll an die Wand gefahren.“Somit sei es nur gerecht, wenn das Virus die Älteren dahinraffe – die Jüngeren überstünden es mühelos.“

Wie ist das alles zu bewerten?

Mir klingt derzeit eine Frage im Ohr, die mir noch aus meiner Ausbildungszeit in Erinnerung ist: Wo steht das und wo ist die Rechtsgrundlage?

Wenn wir den Sanktionen in Sachen Coronakrise nachgehen, werden wir feststellen, es gibt für die obrigkeitlich angeordneten Einschränkungen nur sehr dünne bis gar keine Rechtsgrundlagen. Bislang wird improvisiert und Vorschriften aus anderen Bereichen umgedeutet und passend hingebogen.

Wie aus den Worten unserer Kanzlerin zu entnehmen war, will man jetzt damit anfangen, die erforderlichen gesetzlichen Grundlagen in einem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren zu schaffen. 

Die uns verordneten Einschränkungen gehen sehr weit. Nahezu alle Geschäfte und das gesamte Hotel und Gaststättengewerbe mit Ausnahme der unverzichtbaren Versorgungsbetriebe sind lahmgelegt. Hinzu kommen Ausgangsbeschränkungen, die das Betreten öffentlicher Einrichtungen und soziale Kontakte erschweren.

Die ständige Negativ-Berichterstattung ist bei den nach wie vor obrigkeitsgläubigen Deutschen erwartungsgemäß auf fruchtbaren Boden gefallen. Wie uns von den Medien gezeigt wird, geben sich die Bürger betont optimistisch bis „freudig erregt“, sind voller Zustimmung für die angeordneten Maßnahmen und versuchen, verordnete Zwangspausen sinnvoll zu nutzen, z. B. Arbeiten im häuslichen Bereich in Angriff zu nehmen oder etwas zu erledigen, was schon länger ansteht.

Soviel Gehorsam und Dienstfreude ist im Grunde lobenswert. Lobenswert ist auch die Hilfsbereitschaft, mit der Alten und Kranken beigestanden wird. Auch die Phantasie, mit der die bestehenden Defizite ausgeglichen werden, ist beachtenswert. Ebenso auch, dass sich die Verantwortlichen etwas einfallen lassen, um finanzielle Katastrophen zu verhindern.

Aber ich denke hier an die Flüchtlingskrise anno 2015, wo neben Willkommensgrüßen viel Hilfsbereitschaft vorhanden war und ebensolche Jubelberichte verbreitet wurden, was sich aber schnell wieder gelegt hat.

Nicht anders wird es in Sachen Corona sein. Irgendwann haben die Leute genug und dann formiert sich Widerstand. Zuerst als „ziviler Ungehorsam“, bei dem die einschränkenden Vorschriften trickreich umgangen werden, bis es dann zu offenem Protest kommt. Auch die Aufmerksamkeit der Ordnungskräfte wird zwangsläufig nachlassen.

Die jetzige Situation könnte aber auch dazu führen, dass die Menschen ins Nachdenken kommen. Nämlich dann, wenn wieder ein Familienleben möglich wurde. Mancher könnte vielleicht erkennen, wie sehr wir durch die herrschenden Ideologien verführt wurden und das eigentlich alles ganz anders ist.

Ich könnte mir vorstellen, dass nach dem Ende der Coronakrise nichts mehr so sein wird, wie es war. Wir werden mit einer schweren Rezession und wirtschaftlichen Zusammenbrüchen rechnen müssen.

Aber muss man wirklich die Wirtschaft ruinieren und Millionen Arbeitslose und Pleiten in Kauf nehmen? Hätte es nicht auch andere Wege gegeben, in dem eine Risikoabwägung vorgenommen worden wäre, an denen sich die Maßnahmen orientiert hätten?

Zwar ist es positiv, dass sich die Regierung als ungewohnt handlungsfähig präsentiert, wobei sich die EU gleichzeitig als weniger stabil erweist.

Erkennbar daran, dass es wieder Grenzen gibt und die Völker erkennbar Wert auf ihre Eigenständigkeit legen. Also nicht in einer undifferenzierten „europäischen Durchmischung“, ohne eigene Identität, aufgehen wollen!

Auch wenn die Coronakrise überwunden sein wird, kann man nicht voraussagen, von welchem Virus wir als nächsten bedroht werden. Sicher wird man aber aus der gegenwärtigen Situation dazugelernt haben.

Allerdings könnte die bereitwillige Unterordnung unter obrigkeitliche Anordnungen und die Bereitschaft, sich widerspruchslos Grundrechte nehmen zu lassen, auch bedenklich stimmen. Aber das wäre noch Mal ein anderes Thema.

Was kann vom Wort Gottes dazu gesagt werden?

„Ich danke dem HERRN von ganzem Herzen und erzähle alle deine Wunder. Ich freue mich und bin fröhlich in dir und lobe deinen Namen, du Allerhöchster.“ (Psalm 9, 2 und 3)

Derzeit grassiert die Furcht vor einer Coronainfektion, die in den meisten Fällen völlig unspektakulär verläuft. Aber es ist sicher nicht verkehrt, Vorsichtsmaßnahmen zu treffen, auch wenn mir diese zum Teil als sehr übertrieben erscheinen.

Auch die christliche Verkündung hat sich angepasst. Gottesdienste finden nicht mehr statt –  und es wird zum Gebet aufgerufen, was immer richtig ist.

Ich bin zu dem Schluss gekommen, dass an die Stelle der Furcht der Dank an Gott treten sollte. Aber wie das? Dies, weil wir bislang bewahrt geblieben sind. Auch medizinische Hilfe, Pflege, Hilfs- und Dienstbereitschaft sind Gottes Gaben, der hierzu Menschen befähigt und gebraucht.

Mein Blick geht hier in die Vergangenheit.

Eine wirkliche Pandemie, bei der diese Bezeichnung angebracht ist, war die Spanische Grippe, die 1918 ausbrach und weltweit schätzungsweise 50 Millionen Tote forderte. Bis 1920 starben in Deutschland eine halbe Million Menschen an dieser Krankheit.

Die letzte Grippeepidemie 2017/18 forderte in Deutschland 25.000 Todesopfer, was überhaupt nicht wahrgenommen wurde und auch niemanden besonders aufregte.

Anders bei Coronainfektionen. Hier ändern sich die Angaben über die Todesfälle ständig. Bislang wird von über 200 Toten berichtet, wobei natürlich jeder Tote einer zuviel ist.

Als ich mir das durch den Kopf gehen ließ, dachte ich, dass wir unsere kleingläubigen Maßstäbe zurechtrücken und Gott ob unseres Kleinglaubens um Vergebung bitten müssen.

Wir wollen Gott bitten, dass er uns vergibt und uns allesamt stärkt und ermutigt und die Infektionsgefahr bald vorübergehen lässt.


Landwirtschaft: Weitere Verschärfung der Düngeverordnung verhindern

In einer Kleinen Anfrage (19/17826) wollte die AfD-Bundestagsfraktion Näheres zu den Hintergründen der erneuten Verschärfung der Düngeverordnung erfahren, die voraussichtlich am 27. März 2020 durch den Bundesrat gebilligt und anschließend verkündet werden soll.

Der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, erklärt dazu:

„Die Bundesregierung beharrt leider weiterhin darauf, dass die bis 2012 an die EU-Kommission gemeldeten Nitratgehalte im Grundwasser seriös ermittelt wurden. Das finde ich erstaunlich, weil die Bundesregierung in der Vergangenheit von der EU-Kommission mehrfach für das verwendete Nitratmessnetz gerügt wurde.

Im letzten Nitratbericht gibt die Bundesregierung sogar zu, dass es mit dem bis dahin verwendeten Nitratmessnetz nicht möglich war, repräsentative Aussagen über die Nitratbelastung im Grundwasser zu treffen. So wie ich das sehe, beruht das Urteil des Europäischen Gerichtshofs also auf einer völlig falschen Datengrundlage. 

Vor dem Hintergrund, dass die Düngeverordnung 2017 umfassend novelliert wurde und spätestens seitdem alle Vorgaben der EU-Nitratrichtlinie erfüllt werden, sollten vor einer weiteren Verschärfung der Düngeverordnung zumindest die Ergebnisse des Nitratberichts 2020 abgewartet sowie die Wirksamkeit der Maßnahmen von 2017 wissenschaftlich geprüft werden.

BILD: Bauernprotest mit Traktoren in Münster gegen die Düngeverordnung

Genau das hatten wir in unserem Antrag(19/14071) gefordert, der leider von allen anderen Fraktionen abgelehnt wurde.

Die Prognosen der Bundesregierung gehen davon aus, dass während der gegenwärtigen Corona-Krise die landwirtschaftliche Produktion nicht in der gewohnten Menge und Vielfalt möglich sei. Die geplanten Verschärfungen der Düngeverordnung, insbesondere die angestrebte Unterernährung der Pflanzen, wären deshalb zum jetzigen Zeitpunkt besonders kritisch.

Dazu kommt, dass diese Änderungen die wirtschaftliche Existenz von zahntausenden Landwirten bedrohen. Nicht nur zum jetzigen Zeitpunkt wäre das hinsichtlich der Ernährungssicherheit fatal.

Ich fordere die Bundesregierung deshalb auf, alles zu unternehmen, um das Bundesratsverfahren hinsichtlich der Verordnung zur Änderung der Düngeverordnung zu verhindern.

Die Bundesregierung muss ihre starke Stimme in der EU jetzt unbedingt dazu nutzen, um diese Entscheidung zu verschieben und das angedrohte zweite Vertragsverletzungsverfahren abzuwenden.“


So meistert unser Land die Corona-Krise

Das AfD-Bundesvorstandsmitglied Stephan Protschka erklärt zu den Herausforderungen der Corona-Pandemie:

„Die Corona-Krise legt zurzeit das gesamte Leben in Deutschland lahm. Die Sorge um die Gesundheit und das Wohl unserer Familien und Freunde dominiert nun unseren Alltag und lässt uns auf das Wesentliche besinnen.

Auch wenn die meisten von uns die Krise gesundheitlich unbeschadet überstehen werden, können wir trotzdem davon ausgehen, dass Deutschland in eine nie dagewesene Rezession seit Bestehen der Bundesrepublik schlittert. Diese ökonomischen Folgen der Corona-Krise treffen alle.

In dieser Situation muss der Staat schnell handeln und sich auf seine Kernkompetenzen besinnen: die Sicherheit der Bürger und die Durchsetzung des Rechts.

Die Krise hat der Gesellschaft schlagartig gezeigt, welche Themen tatsächlich wichtig sind. Dazu gehören nicht:

  1. Die Klimapolitik und die dazugehörige Energiewende. Energie-Sicherheit hat Priorität.
  2. Die EU: Nationalstaaten handeln souverän, schnell und autark. Brüssel kann keine Hilfe und Sicherheit gewährleisten.
  3. Flüchtlingsaufnahme aus Drittstaaten. Jetzt ist die Versorgung der eigenen Bevölkerung vorrangig.

Weitere grüne Ideen wurden als Utopien entlarvt. Die den Grünen verhasste individuelle Mobilität erweist sich als einzige sichere Möglichkeit, sich ohne große Ansteckungsgefahr fortzubewegen. Bahnen und Busse sind Virenschleudern.

Um die Krise möglichst unbeschadet zu überstehen, sind folgende Maßnahmen sofort umzusetzen:

  • Steuererlass statt Kredite: Die Bundesregierung nutzt die Krise, um sich als Helfer in der Not aufzuspielen. Gleichzeitig macht sie aber den Mittelstand abhängig vom Staat. Schneller und unbürokratischer ginge es mit Steuererlassen. Das Land Bayern geht hier bereits mit einem guten Beispiel voran und hat angekündigt, alle Steuervorauszahlungen an Unternehmen zurückzuzahlen. (https://www.mittelbayerische.de/bayern-nachrichten/bayern-zahlt-firmen-steuern-zurueck-21705-art1893929.html) – Dies reicht allerdings nicht aus. Die Steuererlasse sollten auch bei den Bürgern ankommen, um die heimische Wirtschaft aufrecht zu erhalten. Dies kann unkompliziert durch das Reduzieren der Mehrwertsteuer geschehen.
  • Die Bürger müssen animiert werden, wieder mehr „Made in Germany“ zu kaufen. So kann das Geld unserer eigenen Wirtschaft zugutekommen.
  • Die Internetleitungen müssen den zahlreichen Home-Office-Arbeitsplätzen standhalten. Daher muss der Internetverkehr entlastet werden. Öffentlich-Rechtliche sollten ihr Online-Unterhaltungsangebote auf ein Minimum zurückfahren. Youtube- und Facebook-Kanäle der Öffentlich-Rechtlichen sollten unverzüglich ihren Betrieb einstellen. Eine Webseite zur Informationsbeschaffung (neben Rundfunk und Fernsehen) ist völlig ausreichend.
  • Weitestgehende Reduzierung aller Zahlungen an die EU auf das Minimum. Von jedem Euro, den Deutschland an die EU zahlt, bekommen wir circa 47 Cent in Form von Subventionen zurück. Geld wird jetzt im Inland für die Unterstützung der Wirtschaft benötigt. Der größte EU-Subventionstopf „Agrar- und Landwirtschaft“ muss an die heimischen Landwirte umgelenkt werden, um die Versorgungssicherheit der Nation zu gewährleisten, beispielsweise um Löhne für Erntehelfer zu zahlen.
  • Die größte Gefahr für die Landwirte, nämlich die Novellierung der neuen Düngeverordnung, muss unverzüglich ausgebremst werden. In Zeiten der nationalen Krise ist die Versorgung vor Ort umso wichtiger. Dafür muss die Landwirtschaft intensiviert werden. Die neue Düngeverordnung zerstört die Ertragsmenge und macht uns noch weiter abhängig von Lebensmittelimporten; ein absolut fataler Schritt und ein nicht einschätzbares Risiko in der Krise.
  • Sofortiger Stopp aller Flüchtlingseinreisen. Die Gemeinden sind derzeit massiv überlastet mit der Koordinierung der Corona-Krise. Gleichzeitig ist es völlig unverantwortlich, Menschen ohne gesundheitliche Überprüfung einreisen zu lassen.“

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Für Asylsucher sind die Grenzen weiter offen

Der Vertrag zur Arbeitsweise der EU enthält eine Klausel, demzufolge EU-Mitgliedsstaaten bei Gefahren für die öffentliche Ordnung Asylgesuche strenger handhaben können, wie der Konstanzer Europarechtler Daniel Thym in der WELT erklärte. Das Bundesinnenministerium hat bisher nicht verlauten lassen, diese Klausel anwenden zu wollen.

Dazu erklärt Beatrix von Storch (siehe Foto), Vize-Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag:

„Das öffentliche Leben kommt in weiten Teilen zum Erliegen, die Wirtschaft geht in die Knie, aber Asylbewerber dürfen weiter ohne Beschränkung einreisen. Bei  ihnen spielt das Coronavirus plötzlich keine Rolle.

Unsere Sicherheit und unsere öffentliche Ordnung sind in Gefahr, doch Merkel und Seehofer weigern sich weiter, die Grenzen für Asylbewerber zumindest für die Zeit der Corona-Krise zu schließen.

Zum Schutz der Menschen in Deutschland ist es dringend notwendig, dass die Bundesregierung von der EU-Sonderregelung Gebrauch macht, die es erlaubt, Asylbewerber zurückzuweisen. Der Nationalstaat kann seine Bürger schützen, wenn er will und entschlossen handelt. Der Wille, die Bürger zu schützen, fehlt bei Merkel.“


Kritik an Verschärfung der Dünge-Verordnung

Der Antrag der AfD-Fraktion „Landwirtschaftliche Familienbetriebe vor den Folgen einer Änderung der Düngeverordnung schützen“ (Bundestagsdrucksache 19/14071) wurde im Deutschen Bundestag abgelehnt. Der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, erklärt dazu: 

„Dass die Bundesregierung die Düngeverordnung nach der umfangreichen Novelle im Jahr 2017 nun abermals verschärfen möchte, ist unverantwortlich und bedroht zehntausende bäuerliche Existenzen.

Die Bundesregierung macht es sich dabei besonders einfach, indem sie darauf verweist, dass eine erneute Verschärfung der Düngeverordnung alternativlos sei. Schließlich sei es der Wunsch Brüssels – und Deutschland sei 2018 wegen Verstoß gegen die EU-Nitratrichtlinie vom Europäischen Gerichtshof verurteilt worden.

BILD: Bauern-Demonstration gegen die Düngeverordnung mit Traktoren in Münster

Die Bundesregierung misst die Nitratgehalte seit 1996 mit einem statistisch nicht validen und nicht repräsentativen Messnetz. Der Großteil der Messstellen liegt in besonders nitratbelasteten Gebieten. Es wurden also jahrelang völlig überhöhte Nitratgehalte nach Brüssel gemeldet.

Kein Wunder, dass die EU zu dem Eindruck gelangte, dass Deutschland ein Nitratproblem habe.

Die 2017 novellierte Düngeverordnung war aber nicht Bestandteil des Vertragsverletzungsverfahrens. Vor weiteren Verschärfungen sollte doch zumindest geprüft werden, ob sich die Nitratgehalte nach 2017 positiv verändert haben oder nicht.

In unserem Antrag haben wir genau diese Überprüfung gefordert. Alles andere wäre unverantwortlich und unseriös. Insbesondere weil so viele bäuerliche Existenzen durch eine erneute Verschärfung bedroht sind.“

 


Österreichs Kanzler Kurz warnt vor Erdogans Migrations-Angriff auf Europa

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat die EU zu einem „entschlossenen Vorgehen“ gegen den türkischen Präsidenten Erdogan aufgefordert. Dieser versuche, „einen Angriff auf Europa zu organisieren“, warnte Kurz gegenüber dem Nachrichtensender n-tv.

Hiergegen müsse man sich mit einem „funktionierenden Außengrenzschutz“ zur Wehr setzen. Ohne diesen sei Europa „nach innen in Gefahr“. Und das wäre das Ende des „Europa ohne Grenzen“, unterstrich der ÖVP-Chef.

Erdogan habe die humanitäre Krise an der griechisch-türkischen Grenze gezielt organisiert, kritisierte Kurz. Bei den Migranten handle es sich nicht um Flüchtlinge, die direkt aus Syrien gekommen seien. Vielmehr hätten sie bereits seit Jahren in der Türkei gelebt und seien nun von Ankara ermuntert worden, „die griechische Grenze zu stürmen“.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2020/kurz-erdogan-organsiert-angriff-auf-europa/


Sorgenvoller Brief eines Bürgers an die CDU

Von Klaus Hildebrandt

Politiker behaupten immer wieder, Angst sei kein guter Ratgeber. Ich aber sage Ihnen, dass das nicht stimmt. Maßvolle Angst führt zur Reflexion und Korrektur und ist keinesfalls mit Panik gleichzusetzen.
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Erdogan hat also entschieden, seine Drohung, rd. eine Million Menschen auf Europa und insbesondere Deutschland loszulassen, nun umzusetzen, während wir uns mit Corona und der CDU-Kanzlerschaft beschäftigen.
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Wir Bürger lehnen Ihre  Globalisierungs-und Migrationspolitik ab, weil wir sie nicht brauchen und auch nicht wollen. Frau Merkel rief diese Leute hierher („der Islam gehört zu Deutschland“,…. „sonst ist das nicht mehr mein Land“) und hieß sie lautstark „willkommen“. Nun soll sie alleine auch dafür sorgen, dass die von ihr mobilisierten Massen dort bleiben, wo sie sind, und ohne dass uns das wieder einen Haufen Geld kostet, das an anderer Stelle dringend benötigt wird.
Besser noch, Merkel trete zurück. Schauen Sie sich nur diese Horden junger Leute an (s. Tagesschau), die sich nun in großer Anzahl auf den Weg machen und nur noch „Almanya“ rufen. Sehen so „politisch Verfolgte“ aus? – Freuen wird das sicher Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, der gestern wieder Öl ins Feuer goss und erneut für mehr Einwanderung sog. „Fachkräfte“ warb.
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Ich bin kein Freund der Apokalypse, aber Ihre CDU hat uns da etwas eingebrockt, was die Zerstörung unseres Landes und möglicherweise sogar der EU mit sich bringen wird. Und dabei gab es durchaus eine Alternative, dem drohenden Bevölkerungssschwund entgegenzuwirken, nämlich die staatliche Förderung der Familie, die von der CDU unter Kanzlerin Merkel sträflich vernachlässigt wurde.
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Die Legalisierung der Homo-Ehe war Ihnen wichtiger als der in Art. 6 GG festgelegte „besondere Schutz“ der traditionellen Familie. Zu glauben, das Nachwuchsproblem durch die schnelle Migration aus Afrika und Asien wettmachen zu können, ist ein Trugschluss, den Sie teuer bezahlen werden.
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Es geht um die Existenz unseres Landes und hoffentlich auch um die Zukunft Ihrer CDU. Ganze Städte befinden sich heute schon fest in muslimischer Hand. Von den damit verbundenen hohen Kosten, der Zerstörung der Inneren Sicherheit und dem Import von Krankheiten möchte ich erst gar nicht reden.
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Warum haben Sie sich nicht gleich zu Beginn des im Jahre 2011 begonnenen Syrienkriegs für eine regionale Lösung unter dem Dach des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen durch die Schaffung einer befriedeten Zone auf syrischem Territorium eingesetzt? Wozu gibt es diesen VN-Wasserkopf überhaupt, wenn er ähnlich der EU nur Geld verschlingt und nichts Vernünftiges zustande bringt?
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Sind es wirklich nur Syrier, die sich nun an der TUR-GRI-Grenze zusammenrotten, wie uns die staatlichen Medien glauben lassen wollen, oder auch Afghanen, Iraker, Perser usw.?
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Und was ist mit den Menschen aus Afrika, die es über Libyen und übers Mittelmeer versuchen und dabei auch noch von Deutschen „gerettet“ und hierher gebracht werden?  Alles nur Syrer, mit denen Sie seinerzeit die von der Kanzlerin verfügte Grenzöffnung begründeten?
War es nicht Deutschland, allen voran Frau Merkel, die seinerzeit alles unternahm, um selbst die EU für ihr Umsiedlungspojekt zu gewinnen, wenn nirgends – weder im Grundgesetz noch  EU-Vertrag – etwas davon steht?
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Produzieren wir nicht jetzt schon genug Müll in unserem dicht besiedelten Lande, und fehlen nicht jetzt schon 1 Mio. Wohnungen?  Ging und geht es Ihrer CDU und der Kanzlerin nur noch um Selbstdarstellung, Wirtschaft (Geld), Multikulti und die Ausschöpfung des Reisetitels?
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Ich kann nur hoffen, dass die CDU nun rasch ihrem verdienten Ende zusteuert. Wir Bürger fordern eine Korrektur, denn wir lassen uns unser Land nicht nehmen. Wir erwarten von anderen keine Hilfe und tragen unsere eigene Last, doch wir werden uns für Opportunisten nicht selbst aufgeben.
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Wie uns Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nun wissen ließ, bescherten wir Bürger dem Staat im vergangenen Jahr einen Steuerüberschuss in Höhe von 50 Mrd. Euro. Warum sorgen Sie nicht endlich dafür, dass unsere Bürger wieder genug Essen auf dem Teller haben und ihre Miete bezahlen können, und warum zahlen Sie nicht Ihre horrenden Schulden zurück, wie man es von uns Bürgern ja auch verlangt?
Lesen Sie, was Ihr Parteikollege Peter Helmes (siehe Foto) dazu schreibt: https://conservo.wordpress.com/2020/02/28/zur-lage-der-cdu-ohne-wertegeruest-ohne-kompass/
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Ändern Sie Ihren Namen und auch das Parteiprogramm, damit wir Bürger und Wähler gleich auf den ersten Blick erkennen, mit wem wir es zu tun haben.  Lesen Sie, was ein Prof. Dr. Wolfgang Meins erst kürzlich zum Vorfall in Hanau an den Generalbundesanwalt Dr. Peter Franke zu Papier brachte https://www.achgut.com/autor/meins_w .
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Ihre Politik ist derartig verfahren, irrational und skurril, dass es eines ganz neuen Ansatzes bedarf.
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Wenn Diktator Erdogen nun wie angekündigt „die Tore öffnet“, dann sollten Sie, liebe Politiker,  unsere Tore – sofort – schließen. Das allerwenigste, was man verlangen könnte, dass Frau Merkel unverzüglich und im Klartext verkündet: „Das Boot ist voll“. Anstatt diese Leute hierher zu rufen, helfen Sie Griechenland bei der aktiven Verteidigung  seiner eigenen und unserer gemeinsamen EU-Außengrenze. Wahre Freunde halten zusammen!
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Freundlichen Gruß!
Klaus Hildebrandt