Israel kritisiert Terror-Finanzierung durch EU

Nach den Ergebnissen der Untersuchung von Shin Bet, die ergab, dass Regierungsgelder aus europäischen Ländern über europäische und palästinensische NGOs (Nichtregierungsorganisationen) an die Terrororganisation PFLP überwiesen wurden, sind die Botschafter der relevanten europäischen Länder zum Außenministerium einbestellt worden und israelische Diplomaten in Europa haben sich mit den Außenministerien ihrer jeweiligen Länder getroffen.

In Diskussionen haben die Vertreter des israelischen Außenministeriums den europäischen Diplomaten die Ernsthaftigkeit, mit der Israel diese Angelegenheit betrachtet, klargestellt und die Ergebnisse der Untersuchung dargestellt.

Diese Ergebnisse enthielten Beweise dafür, dass europäische Regierungsmittel an die PFLP gingen, die als Terrorgruppe in Europa gilt. Vertreter des Außenministeriums forderten, dass die Geldtransfers an diejenigen Institutionen, die unter dem Deckmantel humanitärer Organisationen Mittel für die Terrororganisation rekrutieren, unverzüglich eingefroren werden.

Quelle: https://embassies.gov.il/berlin/NewsAndEvents/Pages/Einstellung%20der%20Finanzierung%20der%20PFLP%20gefordert.aspx


Sieben CDU-Parlamentarier klagen in Karlsruhe gegen den EU-Eigenmittelbeschluß


Vollständiger Wortlaut der Presse-Erklärung gegen eine „Schuldenunion“:

Der EU-Eigenmittelbeschluss ist aus unserer Sicht verfassungswidrig. Deshalb haben wir gemeinsam in Karlsruhe vor dem Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz eingereicht.

Wir sehen die durch das Grundgesetz garantierte Haushaltsautonomie des Bundestages in unzulässiger Weise eingeschränkt. Eine genaue Prüfung dieser Sachverhalte durch die Karlsruher Richterinnen und Richter ist daher unerlässlich. Diese Verfassungsbeschwerde ist auch eine große Herausforderung für das Bundesverfassungsgericht und eine lohnende Probe für seine Unabhängigkeit.

BILD: Zu den Unterzeichnern gehört auch die Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel

Der Deutsche Bundestag und der Deutsche Bundesrat haben am 25./26. März 2021 dem Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz (ERatG) – u.a. gegen die Stimmen der klagenden Abgeordneten – zugestimmt.

Am 26. März hat das Bundesverfassungsgericht in einem sogenannten Hängebeschluss verkündet, dass das Gesetz auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vorerst nicht durch den Bundespräsidenten ausgefertigt werden darf. Dieser einzigartige Vorgang zeigt, dass wir uns mit diesem Gesetz in einem grundgesetzrelevanten Bereich befinden, mit einer schwerwiegenden Rückwirkung auf die Stabilität unseres Rechtsstaates.

Am 21. April 2021 hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschlussdatum vom 15. April 2021 einen Antrag auf einstweilige Verfügung abgelehnt.

Wir sehen uns daher  in der Pflicht, unsere Auffassung von den unverzichtbaren Rechten und Pflichten des Deutschen Bundestages durch eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht zu unterstreichen und zu bewahren. In der Klage wird gefordert, die Beschlüsse des Bundestages und des Bundesrates zum EU-Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz für unwirksam zu erklären. In der Konsequenz entfiele die deutsche Zustimmung zur Aufnahme von Kapitalmarktanleihen durch die EU und der EU-Eigenmittelbeschluss wäre nichtig.

Wir sind überzeugte Europäer und Unterstützer einer freien und demokratischen Europäischen Union. Wir haben in zahlreichen Verträgen die gemeinsame Verantwortung und die Pflichten der Mitgliedsstaaten festgelegt.

Dazu zählt insbesondere, dass Verträge und Versprechen zu halten sind. Laut EU-Vertrag ist es der Europäischen Union untersagt, an den Kapitalmärkten Schulden aufzunehmen und die Haftung von Schulden eines Mitgliedslandes einem anderen Mitgliedsland aufzubürden. Nach unserer Auffassung führt der EU-Eigenmittelbeschluss zum Wort- und Vertragsbruch und gefährdet letztlich das gemeinsame europäische Projekt.

Mit dem Gesetz soll der EU die Möglichkeit gegeben werden, den Wiederaufbaufonds “Next Generation EU” in einer Höhe von 750 Milliarden Euro einzurichten. Die EU wird damit ermächtigt, eigenständig Kapitalmarktanleihen zu erheben. Der Bundesrechnungshof hat dies kritisiert und das Gesetz für nicht zustimmungsfähig erklärt. Zahlreiche Finanzwissenschaftler warnen zudem vor den Haftungsrisiken für Deutschland. Einzelne Mitgliedsstaaten könnten sich künftig, ohne Angabe von Gründen, Geld aus diesem Fonds leihen – und, wiederum ohne Angabe von Gründen, die Rückzahlung verweigern. Die Schulden würden dann durch andere Mitgliedstaaten – vor allem Deutschland – getilgt.


Laut Bezeichnung ist es zwar ein Wiederaufbaufonds für Corona bedingte Folgen, die Gelder müssen aber nicht ausdrücklich dafür verwendet werden. Bereits jetzt haben einige Mitgliedsstaaten Planungen vorgelegt, um mit Milliardensummen aus dem Fonds ihre Haushalte zu sanieren oder anderweitige Projekte zu finanzieren. Der sogenannte Wiederaufbaufonds ist also offenbar ein Entschuldungsfonds. Ein solcher Fonds aber würde Geist und Inhalt der EU-Verträge verletzten.

Mit dem Gesetz würde der Weg zu einer Fiskalunion (tatsächlich: Schuldenunion) geebnet. Eine solche Schuldenunion widerspricht nicht nur den grundlegenden Bestimmungen der europäischen Verträge, sondern auch dem Grundgesetz. Das Haushaltsrecht des Deutschen Bundestages würde mit diesem Gesetz ausgehebelt und de facto von Deutschland an die EU abgegeben.

Dokumentiert wurde diese Haltung durch Außenstaatsminister Michael Roth (SPD), der in der Bundestagdebatte am 25. März betonte, beim Fonds und dessen Finanzierung handle es sich um einen “notwendigen und überfälligen Schritt in Richtung Fiskalunion”.

Insbesondere verstößt das Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz (ERatG) aus unserer Sicht gegen das Demokratieprinzip (“Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus”) und verletzt die grundrechtsgleichen Rechte der Bundestagsabgeordneten (“Sie sind Vertreter des ganzen Volkes”), festgehalten in den Artikeln 20 und 38 des Grundgesetzes. Aus diesen Artikeln ergibt sich das für ein Parlament grundlegende Haushaltsrecht des Deutschen Bundestages, dass durch dieses Gesetz eingeschränkt würde. Der damit einhergehende Verzicht auf haushaltswirtschaftliche Gestaltungsmacht ist mit dem Demokratieprinzip des Grundgesetzes unvereinbar.

Besonders schwer wiegt der Umstand, dass die Höhe des Risikos für Deutschland, im Falle der Nicht-Zahlungen der anderen Mitgliedsstaaten, nicht beeinflussbar ist – und Deutschland im Worst-Case-Szenario alles zahlen müsste. In diesem Fall ist der Deutsche Bundestag in seinem politischen Gestaltungsraum komplett eingeschränkt und hat keinen Einfluss auf die finanziellen Risiken – im klaren Widerspruch zum Grundgesetz.

Unterzeichnet von:
Dr. Michael von Abercron (MdB), CDU
Veronika Bellmann (MdB), CDU
Hans-Jürgen Irmer (MdB), CDU
Dr. Saskia Ludwig (MdB), CDU
Sylvia Pantel (MdB), CDU
Hans-Jürgen Thies (MdB), CDU
Dr. Dietlind Tiemann (MdB), CDU

Quelle: http://sylvia-pantel.de/schuldenunion-warum-meine-cdu-kollegen-und-ich-jetzt-klagen/


Kuba: Künstler und Journalisten verhaftet

Keine frohe Ostern für Regimekritiker: Wie die in Frankfurt ansässige Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) erfahren hat, wurde der kubanische Künstler Luis Manuel Alcántara am Ostermontag im Stadtteil San Isidro in Havanna verhaftet.

Er wollte Süßigkeiten an Kinder des Viertels verteilen und berichtete darüber live auf seinem Facebook-Account. Beamte der Staatssicherheit hatten die Kinder und Eltern nicht zum Haus der Künstlerbewegung „San Isidro“ durchgelassen und den Künstler anschließend zusammen mit dem als Clown kostümierten Manuel de la Cruz Pascual abgeführt.

Auch die kubanischen Journalisten Héctor L. Cocho und Esteban Rodríguez sowie Kirenia Yalit Núñez, Koordinatorin des „Kubanischen Jugenddialoges“, wurden am selben Tag verhaftet.

Die IGFM kritisiert die willkürlichen Festnahmen aufs Schärfste und fordert die Europäische Union auf, zu den anhaltenden Menschenrechtsverletzungen auf Kuba Stellung zu beziehen.

Die EU soll den „Gemeinsamen Rat EU-Kuba“ nutzen, um die weitere Zusammenarbeit an die Einhaltung der Menschenrechte auf Kuba zu knüpfen, fordert IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin.

Der Gemeinsame Rat soll die Umsetzung des Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der EU und Kuba regeln, das seit November 2017 gilt. Zuletzt fand am 20. Januar 2021 eine Videokonferenz des Gemeinsamen Rates EU-Kuba unter dem gemeinsamen Vorsitz des Hohen Vertreters Josep Borrell und des kubanischen Außenministers Bruno Rodríguez statt.

IGFM-Sprecher Lessenthin (siehe Foto) erklärt: „Bisher hat dieser Rat keine Fortschritte der Menschenrechtssituation auf Kuba erreicht. Wie die IGFM berichtet, spitzt sich hingegen die Verfolgung von Regimekritikern auf der Karibikinsel immer mehr zu – aktuell gibt es in Kuba mehr als 130 politische Gefangene.

Jeder, der das Regime kritisiert, sich für Demokratie einsetzt oder auf die katastrophale Versorgungslage während der Pandemie aufmerksam macht, läuft Gefahr, verhaftet, gefoltert und willkürlich weggesperrt zu werden. Immer wieder kommt es zu vorgeschobenen Anklagen von Bürgerrechtlern.

Besonders die Mitglieder der San Isidro Bewegung, der Bürgerrechtsbewegung UNPACU und die „Damen in Weiß“ sind im Fokus der Staatssicherheit.“

Weitere Infos zur Menschenrechtslage in Kuba


Die CDU-Parlamentarierin Sylvia Pantel stimmte gegen eine EU-Schuldenunion

Stellungnahme der CDU-Bundestagsabgeordneten aus Düsseldorf:

Am 25.3.2021 hat der Deutsche Bundestag dem Antrag zum EU-Eigenmittelbeschluss zugestimmt. Meine Entscheidung dagegen zu stimmen wurde am Freitag, den 26. März aus Karlsruhe bestätigt.

Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Eilentscheidung dem Bundespräsidenten die Unterschrift unter das Gesetz untersagt.

Die Europäische Kommission sollte mit diesem Gesetz dazu ermächtigt werden, Eigenmittel zu erwirtschaften, um das Aufbauprogramm „Next Generation EU“ zu finanzieren. Das heißt, dass sie eigenständig Kredite am Kapitalmarkt aufnehmen darf. Das wird die Einführung einer gemeinsamen europäischen Schuldenunion bedeuten.

Eine längerfristige Agenda dieser Maßnahme legen die Äußerungen des Finanzministers Olaf Scholz offen: „Der Wiederaufbaufonds ist ein echter Fortschritt für Deutschland und Europa, der sich nicht mehr zurückdrehen lässt. Die EU nimmt erstmals gemeinsam Schulden auf“.

Was er nicht sagt: alle Länder, das heißt letztlich, die Steuerzahler, haften. Auch der Staatsminister des Auswärtigen Amtes, Michael Roth (SPD), sagte in der Debatte, dass dieses Gesetz ein Schritt hin zur Fiskalunion (also Schuldenunion) sei.

Dabei war eines der ersten und wichtigsten Versprechen bei der Einführung der Währungsunion, dass es keine Schuldenunion geben werde. In Maastricht wurde aus gutem Grund vereinbart, aus der Währungsunion keine Schuldenunion zu machen.

Die Zustimmung zu dem Eigenmittelbeschluss erschüttert das Vertrauen der Bürger in die Politik und das Vertrauen in die Glaubwürdigkeit der Volksvertreter schwer. Wirtschaftlich ist diese Zentralisierung ebenfalls schädlich.

Auch als überzeugte Europäerin lehne ich alle Maßnahmen, die in eine Schuldenunion führen können, also auch den Eigenmittelbeschluss, ab.

Ich freue mich, dass meine Sicht des Problems offenbar auch von unserem Bundesverfassungsgericht geteilt wird. Die Richter in Karlsruhe untersagten jedenfalls dem Bundespräsidenten die Unterschrift unter das Gesetz.

Quelle: https://80899.seu1.cleverreach.com/m/7704507/528230-0e0ba9256214d0caa7258778276b9c5273b349619df6677924f5e19aafa0fd06e01c07aab59d673cb455cc3e3eb32c8d

HINWEIS der CF-Redaktion: MdB Pantel gehört zu den acht Abgeordneten aus CDU und CSU, die gegen den sog. EU-Aufbaufonds bzw. eine EU-Schuldenunion stimmten


Schäuble sieht Coronakrise als Politik-Chance

Nach Ansicht von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) entstehen durch die Corona-Krise neue Möglichkeiten für die Politik. „Ich glaube, die Pandemie wird die Handlungsspielräume der Politik eher vergrößern“, sagte er im Interview mit der Wochenzeitung Die Zeit.

Die derzeitige Situation werde eine „wirksamere Zäsur als 2008“ sein, betonte Schäuble mit Blick auf die damalige Finanzkrise. Zum ersten Mal sei zu spüren gewesen, was Globalisierung wirklich heiße.

Im vorigen August hatte Schäuble mit ähnlichen Aussagen bereits für Aufsehen gesorgt: „Die Corona-Krise ist eine große Chance. Der Widerstand gegen Veränderung wird in der Krise geringer. Wir können die Wirtschafts- und Finanzunion, die wir politisch bisher nicht zustande gebracht haben, jetzt hinbekommen.“

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/schaeuble-handlungsspielraeume-politik-corona/


Unionsfraktion kritisiert chinesische Sanktionen gegen Parlamentarier aus der EU

CDU/CSU bemängelt Widersprüche bei den Grünen

Die kommunistische Diktatur in China hat zehn Personen, darunter Mitglieder des Europäischen Parlamentes, zwei Wissenschaftler, das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) des Rates der EU, den Unterschuss für Menschenrechte des Europäischen Parlaments sowie zwei namhafte Thinktanks (MERICS, Alliance for Democracies) sanktioniert.

Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:

„Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag verurteilt die Sanktionierung frei gewählter Volksvertreter des Europäischen Parlamentes sowie wichtiger Entscheidungsträger der Europäischen Union, von Wissenschaftlern und nicht-staatlicher Organisationen durch die Volksrepublik China in aller Deutlichkeit.

Die Sanktionierung, die sogar Familienangehörige miteinschließt, stellt eine bisher nicht gekannte Eskalation im gegenseitigen Verhältnis dar. Der Grund der Sanktionierung ist die kritische Haltung der betroffenen Personen und Institutionen gegenüber der Menschenrechtslage in China. Institutionen wie das Mercator Institute on China Studies (MERICS) bündeln China-Expertise, setzen sich kritisch mit allen Facetten der Großmacht China auseinander und schaffen Plattformen für den beidseitigen Dialog.

Die Freiheit der Wissenschaft muss auch im europäisch-chinesischen Verhältnis gewahrt bleiben. Ohne diese kann es keine vollwertigen Beziehungen geben. Mit ihren Maßnahmen zeigt die Führung der Kommunistischen Partei Chinas, dass sie an bewährte Dialogformaten der Vergangenheit kein Interesse mehr hat und vielmehr den Weg der Entfremdung und Konfrontation gegenüber Deutschland und der EU einschlägt.

Hier zeigt sich leider die Inkonsequenz der Grünen, die vor wenigen Tagen den Entwurf ihres Wahlprogramms präsentiert haben. Dies ist gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen ärgerlich. Verbal schwingen sich die Grünen zum größten China-Kritiker auf.

Wenn es aber konkret darum geht, die EU handlungsfähig zu machen und ein Gegengewicht setzen zu können, so beschneiden die Grünen diese Möglichkeit. Eklatantestes Beispiel ist die Handelspolitik. China versucht immer aggressiver und unverhohlener Staaten über Handelsabhängigkeiten an sich zu binden und politisch Kapital daraus zu schlagen. Mit unserer modernen und zukunftsgerichteten Handelspolitik versucht die EU Alternativangebote an wichtige Regionen zu senden – Lateinamerika, Nordamerika, Asien.

Mit dem beschlossenen Wahlprogramm erteilen die Grünen den wichtigsten Handelsprojekten der EU – Mercosur und CETA mit Kanada – eine klare Absage. Damit beschneiden wir uns nur selbst und überlassen China das Feld. Dies kann weder in unserem kurzfristigen noch langfristigen Interesse sein.“


Blockade gegenüber Kernenergie aufgeben

Zur Entscheidung der französischen Behörde für nukleare Sicherheit (ASN), die Laufzeit älterer Kernkraftwerke unter bestimmten Auflagen auf 50 Jahre zu verlängern, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Andreas Bleck, Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit:

„Während die Franzosen in der Energie- und Umweltpolitik auch auf alte Kernkraftwerke setzen, schalten die Deutschen sogar die weltweit sichersten Kernkraftwerke ab. Über diese Geisterfahrt, die zudem den sukzessiven Ausstieg aus der Kohleverstromung vorsieht, lacht mittlerweile die halbe Welt.

Im Unterschied zu Windkraft- und Photovoltaik-Anlagen liefern Kernkraftwerke nicht nur CO2-freien, sondern auch grundlastfähigen Strom. Mit der Kernenergie wäre sowohl Versorgungssicherheit als auch – wenn es denn notwendig wäre – die Reduzierung der CO2-Emissionen möglich.

Unter anderem aus diesem Grund setzt etwa die Hälfte der EU-Mitgliedsstaaten auf die Kernenergie.

Wir fordern die Bundesregierung auf, ihre ideologisch motivierte Blockadehaltung gegenüber der Kernenergie aufzugeben.“

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Warum die „Jüdische Rundschau“ dem britischen Volk zum Brexit gratuliert

Von Felizitas Küble

Die Jüdische Rundschau ist eine nonkonforme, unangepaßte und zeitgeistkritische Monatszeitung, die aktuelle, politische und kulturelle Themen aus liberal-konservativer Sicht beleuchtet.

In der Januar-Ausgabe befaßt sich der Herausgeber Dr. Rafael Korenzecher in seinem Editorial mit dem Brexit. Er beglückwünscht die Briten für ihren Ausstieg aus der EU und sieht dies als „eindeutiges Zeichen für Europa“ an, denn die EU ist nicht identisch damit, zumal auch andere europäische Länder wie die Schweiz nicht zur EU gehören.

Der Verfasser schreibt: „Europa braucht keinen durch die Hintertür eingeführten Bundesstaat mit supranationaler de-facto-Regierung…Auch die Gründungsväter der ursprünglichen EWG (Europäische Wirtschaftsgemeinschaft) haben das nicht gewünscht.“

Dr. Korenzecher stellt sodann fest: „Die Briten stimmten konservativ für ihre demokratischen Tugenden und gegen das gefährliche und instabile, vom linklsgelenkten Deutschland angeführte sozialistische Abenteuer einer vom religiösen Klimawahnsinn erfüllten und von einem suizidalen Islam-Wachstum bedrohten Westeuropa.“

Außerdem würdigt die Jüdische Rundschau den britischen Regierungschef Boris Johnson, denn dieser sei geprägt von einer „tiefen Verbundenheit zu Israel und den Juden“ – und zwar „im Gegensatz zur EU“.

Nicht nur hiergebliebene Juden, sondern auch die anderen Bürger Westeuropas werden, so der Autor weiter, „die Briten in nicht allzu ferner Zeit noch erheblich beneiden für ihren weisen und gerade noch rechtzeitigen Schritt, das sinkende Schiff EU zu verlassen.

Er fügt hinzu: „Zum Glück für Israel und das jüdische Volk hat die EU im Nahen Osten nicht viel zu sagen.“

Statt Verbundenheit mit Israel würden Merkel und Steinmeier lieber den „Panislamisten Erdogan bauchpinseln“ oder wie Steinmeier die „Mord-Mullahs aus Teheran zu jedem Jahrestag der Unterjochung Persiens beglückwünschen“.

Zur Kanzlerin schreibt Dr. Korenzecher außerdem in Anspielung an ihre kommunistische Vergangenheit als FDJ-Funktionärin für sozialistische Agitation und Propaganda: „Zu deutlich schlägt da wohl im Falle der Kanzlerin die privilegierte Sozialisierung in der durch und durch antisemitischen „DDR“ durch.“

Online-Portal der Jüdischen Rundschau: https://juedischerundschau.de/


Prof. Meuthen: Höchste Strompreise und Fast-Blackouts dank Merkels Energiewende

Wie die Tageszeitung „Die Welt“ berichtet, sind die Strompreise in Deutschland auf einen neuen historischen Höchstwert geklettert: mit 33,8 Cent pro Kilowattstunde zahlen die deutschen Verbraucher die mit Abstand höchsten Strompreise weltweit – wobei weit mehr als die Hälfte des Preises aus staatlich vorgegebenen Steuern, Abgaben und Umlagen besteht.

Dazu erklärt AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto):

Dank der sogenannten ‚Energiewende‘, mit der Kanzlerin Merkel in desaströser Weise Deutschland als einzigem industrialisierten Land einen parallelen Ausstieg aus Atomenergie und Kohle aufzwingt, zahlen wir inzwischen in Deutschland mit 33,8 Cent pro Kilowattstunde die mit Abstand höchsten Strompreise weltweit.

Gerade in Corona-Zeiten verwundert dieser hohe Strompreis, denn die Nachfrage ist im Zuge der Corona-Krise eingebrochen. Nach marktwirtschaftlichen Prinzipien müsste bei einem spürbaren Rückgang der Nachfrage durch die Kunden auch eine Senkung der Preise erfolgen.

Zu dieser Preissenkung kommt es aber nicht, weil hochsubventionierte Ökostrom-Produzenten mit garantierten Vergütungen durchgefüttert werden – garantierte Vergütungen, die den Bürgern sowohl über den Strompreis als auch über die allgemeine Besteuerung abgeknöpft werden.

Es ist nicht möglich, grundlastfähige, bewährte Kraftwerke reihenweise abzuschalten, ohne dafür wirtschaftlich wie versorgungstechnisch einen horrenden Preis zu bezahlen.

Wie schnell es mit der vermeintlichen Sicherstellung der Stromversorgung vorbei sein kann, zeigte sich erst vor wenigen Tagen bei der schwersten Störung im europäischen Stromnetz seit mehr als 14 Jahren, als uns nämlich europaweit plötzlich und unvorhergesehen der Blackout drohte.

Eine noch nicht näher geklärte Störung außerhalb Deutschlands brachte das mittlerweile fragile europäische Stromverbundsystem am 8. Januar 2021 um Haaresbreite zum Blackout. Die wenigen verbliebenen Großkraftwerke der Bundesrepublik konnten das Netz nicht mehr stabilisieren.

Den Kraftwerken der Tschechischen Republik ist es zu verdanken, dass die Bürger nicht mehrere Tage in winterlicher Kälte ohne Licht und Heizung da saßen. Die katastrophalen Folgen, die ein solcher Blackout zwingend mit sich brächte, sind bislang den wenigsten Menschen bewusst.

Für das Jahr 2030 haben Bundesregierung und EU das Ziel von 65 Prozent erneuerbarer Energieträger im Stromsektor gesetzt. Da Biomasse und Wasser kaum weiter ausgebaut werden können, sind die hochvolatilen Energieträger Wind und Solar gemeint.

Wir stehen erst am Anfang dieser gefährlichen Entwicklung. Durch den ‚Green Deal‘ der EU soll der Ausbau massiv forciert werden – für die Bundesrepublik auf weit mehr als das 10-Fache der installierten Leistung von Windkraft- und Solaranlagen von heute.

Es ist ein Projekt, das erstens zum Scheitern verurteilt ist, zweitens mit ruinösen Kosten einhergeht, und drittens auch noch eine extreme Gefahr für Leben und Gesundheit in einer modernen Gesellschaft darstellt.

Unangekündigte Stromabschaltungen und Blackouts werden bald nicht mehr vermeidbar sein. Der Bundesregierung ist diese Problematik bewusst. Deshalb arbeitet sie, statt auf grundlastfähige Versorgung aus dafür geeigneten Energiequellen zu setzen, mit Hochdruck an einem Gesetzesentwurf, um regelmäßige Stromabschaltungen auch bei kleinen Haushalten zu ermöglichen.


Unionsfraktion beklagt: Christenverfolgung steigt weiter weltweit dramatisch an

Die christliche Hilfsorganisation Open Doors hat am heutigen Mittwoch ihren jährlichen Weltverfolgungsindex vorgestellt.

Dazu erklärt Volker Kauder, in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zuständig für Wertethemen, Religionsfreiheit und den Einsatz gegen Christenverfolgung:

„Im jährlich vorgelegten Weltverfolgungsindex belegt die Hilfsorganisation Open Doors, dass die Verfolgung von Christen weltweit weiter dramatisch zugenommen hat. Damit wird auch der zweite Bericht der Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religionsfreiheit bestätigt, der diesen Befund ebenfalls dokumentiert.

Diese Entwicklung ist Anlass zu großer Sorge und darf nicht einfach so hingenommen werden. Seit vielen Jahren müssen wir eine Zunahme der Verfolgung von Christen konstatieren, wie gerade auch der jährlich erstellte Weltverfolgungsindex jetzt wieder anschaulich dokumentiert.

Religionsfreiheit und Christenverfolgung muss jetzt endlich zum Thema in der EU und bei internationalen Treffen der Staats- und Regierungschefs gemacht werden. Es ist richtig, dass wir uns mit dem Klimaschutz befassen. Aber genauso wichtig ist jetzt, das Thema Religionsfreiheit und Christenverfolgung ganz oben auf die internationale Tagesordnung zu setzen.

Ein besonderes Augenmerk muss auf die Situation im Iran gelegt werden. Im Weltverfolgungsindex von Open Doors steht der Iran jetzt auf Platz 8. Das hängt damit zusammen, dass Apostasie, also die Lossagung vom Islam, dort mit der Todesstrafe bestraft werden kann. Die Bundesregierung muss deshalb ihre Haltung zur Abschiebung von zum Christentum konvertierten Iranern ändern.

Hintergrund:
Der Weltverfolgungsindex 2021 umfasst eine Rangliste von 50 Ländern, in denen Christen am stärksten verfolgt werden. Open Doors zufolge sind in Nordkorea derzeit zwischen 50.000 bis 70.000 Christen in Straflagern für politische Häftlinge inhaftiert. Werden Christen dort entdeckt, drohen ihnen die Hinrichtung oder Zwangsarbeit bis zum Tod.

In der Liste folgen unverändert wie im vergangenen Jahr Afghanistan (2), Somalia (3), Libyen (4) und Pakistan (5). Alarmieren muss die Feststellung, dass im Vergleich zum Vorjahr die weltweit dokumentierte Zahl der Tötungen von Christen aufgrund ihres Glaubens von 2.983 auf 4.761 gestiegen ist.