Blockade gegenüber Kernenergie aufgeben

Zur Entscheidung der französischen Behörde für nukleare Sicherheit (ASN), die Laufzeit älterer Kernkraftwerke unter bestimmten Auflagen auf 50 Jahre zu verlängern, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Andreas Bleck, Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit:

„Während die Franzosen in der Energie- und Umweltpolitik auch auf alte Kernkraftwerke setzen, schalten die Deutschen sogar die weltweit sichersten Kernkraftwerke ab. Über diese Geisterfahrt, die zudem den sukzessiven Ausstieg aus der Kohleverstromung vorsieht, lacht mittlerweile die halbe Welt.

Im Unterschied zu Windkraft- und Photovoltaik-Anlagen liefern Kernkraftwerke nicht nur CO2-freien, sondern auch grundlastfähigen Strom. Mit der Kernenergie wäre sowohl Versorgungssicherheit als auch – wenn es denn notwendig wäre – die Reduzierung der CO2-Emissionen möglich.

Unter anderem aus diesem Grund setzt etwa die Hälfte der EU-Mitgliedsstaaten auf die Kernenergie.

Wir fordern die Bundesregierung auf, ihre ideologisch motivierte Blockadehaltung gegenüber der Kernenergie aufzugeben.“

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Warum die „Jüdische Rundschau“ dem britischen Volk zum Brexit gratuliert

Von Felizitas Küble

Die Jüdische Rundschau ist eine nonkonforme, unangepaßte und zeitgeistkritische Monatszeitung, die aktuelle, politische und kulturelle Themen aus liberal-konservativer Sicht beleuchtet.

In der Januar-Ausgabe befaßt sich der Herausgeber Dr. Rafael Korenzecher in seinem Editorial mit dem Brexit. Er beglückwünscht die Briten für ihren Ausstieg aus der EU und sieht dies als „eindeutiges Zeichen für Europa“ an, denn die EU ist nicht identisch damit, zumal auch andere europäische Länder wie die Schweiz nicht zur EU gehören.

Der Verfasser schreibt: „Europa braucht keinen durch die Hintertür eingeführten Bundesstaat mit supranationaler de-facto-Regierung…Auch die Gründungsväter der ursprünglichen EWG (Europäische Wirtschaftsgemeinschaft) haben das nicht gewünscht.“

Dr. Korenzecher stellt sodann fest: „Die Briten stimmten konservativ für ihre demokratischen Tugenden und gegen das gefährliche und instabile, vom linklsgelenkten Deutschland angeführte sozialistische Abenteuer einer vom religiösen Klimawahnsinn erfüllten und von einem suizidalen Islam-Wachstum bedrohten Westeuropa.“

Außerdem würdigt die Jüdische Rundschau den britischen Regierungschef Boris Johnson, denn dieser sei geprägt von einer „tiefen Verbundenheit zu Israel und den Juden“ – und zwar „im Gegensatz zur EU“.

Nicht nur hiergebliebene Juden, sondern auch die anderen Bürger Westeuropas werden, so der Autor weiter, „die Briten in nicht allzu ferner Zeit noch erheblich beneiden für ihren weisen und gerade noch rechtzeitigen Schritt, das sinkende Schiff EU zu verlassen.

Er fügt hinzu: „Zum Glück für Israel und das jüdische Volk hat die EU im Nahen Osten nicht viel zu sagen.“

Statt Verbundenheit mit Israel würden Merkel und Steinmeier lieber den „Panislamisten Erdogan bauchpinseln“ oder wie Steinmeier die „Mord-Mullahs aus Teheran zu jedem Jahrestag der Unterjochung Persiens beglückwünschen“.

Zur Kanzlerin schreibt Dr. Korenzecher außerdem in Anspielung an ihre kommunistische Vergangenheit als FDJ-Funktionärin für sozialistische Agitation und Propaganda: „Zu deutlich schlägt da wohl im Falle der Kanzlerin die privilegierte Sozialisierung in der durch und durch antisemitischen „DDR“ durch.“

Online-Portal der Jüdischen Rundschau: https://juedischerundschau.de/


Prof. Meuthen: Höchste Strompreise und Fast-Blackouts dank Merkels Energiewende

Wie die Tageszeitung „Die Welt“ berichtet, sind die Strompreise in Deutschland auf einen neuen historischen Höchstwert geklettert: mit 33,8 Cent pro Kilowattstunde zahlen die deutschen Verbraucher die mit Abstand höchsten Strompreise weltweit – wobei weit mehr als die Hälfte des Preises aus staatlich vorgegebenen Steuern, Abgaben und Umlagen besteht.

Dazu erklärt AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto):

Dank der sogenannten ‚Energiewende‘, mit der Kanzlerin Merkel in desaströser Weise Deutschland als einzigem industrialisierten Land einen parallelen Ausstieg aus Atomenergie und Kohle aufzwingt, zahlen wir inzwischen in Deutschland mit 33,8 Cent pro Kilowattstunde die mit Abstand höchsten Strompreise weltweit.

Gerade in Corona-Zeiten verwundert dieser hohe Strompreis, denn die Nachfrage ist im Zuge der Corona-Krise eingebrochen. Nach marktwirtschaftlichen Prinzipien müsste bei einem spürbaren Rückgang der Nachfrage durch die Kunden auch eine Senkung der Preise erfolgen.

Zu dieser Preissenkung kommt es aber nicht, weil hochsubventionierte Ökostrom-Produzenten mit garantierten Vergütungen durchgefüttert werden – garantierte Vergütungen, die den Bürgern sowohl über den Strompreis als auch über die allgemeine Besteuerung abgeknöpft werden.

Es ist nicht möglich, grundlastfähige, bewährte Kraftwerke reihenweise abzuschalten, ohne dafür wirtschaftlich wie versorgungstechnisch einen horrenden Preis zu bezahlen.

Wie schnell es mit der vermeintlichen Sicherstellung der Stromversorgung vorbei sein kann, zeigte sich erst vor wenigen Tagen bei der schwersten Störung im europäischen Stromnetz seit mehr als 14 Jahren, als uns nämlich europaweit plötzlich und unvorhergesehen der Blackout drohte.

Eine noch nicht näher geklärte Störung außerhalb Deutschlands brachte das mittlerweile fragile europäische Stromverbundsystem am 8. Januar 2021 um Haaresbreite zum Blackout. Die wenigen verbliebenen Großkraftwerke der Bundesrepublik konnten das Netz nicht mehr stabilisieren.

Den Kraftwerken der Tschechischen Republik ist es zu verdanken, dass die Bürger nicht mehrere Tage in winterlicher Kälte ohne Licht und Heizung da saßen. Die katastrophalen Folgen, die ein solcher Blackout zwingend mit sich brächte, sind bislang den wenigsten Menschen bewusst.

Für das Jahr 2030 haben Bundesregierung und EU das Ziel von 65 Prozent erneuerbarer Energieträger im Stromsektor gesetzt. Da Biomasse und Wasser kaum weiter ausgebaut werden können, sind die hochvolatilen Energieträger Wind und Solar gemeint.

Wir stehen erst am Anfang dieser gefährlichen Entwicklung. Durch den ‚Green Deal‘ der EU soll der Ausbau massiv forciert werden – für die Bundesrepublik auf weit mehr als das 10-Fache der installierten Leistung von Windkraft- und Solaranlagen von heute.

Es ist ein Projekt, das erstens zum Scheitern verurteilt ist, zweitens mit ruinösen Kosten einhergeht, und drittens auch noch eine extreme Gefahr für Leben und Gesundheit in einer modernen Gesellschaft darstellt.

Unangekündigte Stromabschaltungen und Blackouts werden bald nicht mehr vermeidbar sein. Der Bundesregierung ist diese Problematik bewusst. Deshalb arbeitet sie, statt auf grundlastfähige Versorgung aus dafür geeigneten Energiequellen zu setzen, mit Hochdruck an einem Gesetzesentwurf, um regelmäßige Stromabschaltungen auch bei kleinen Haushalten zu ermöglichen.


Unionsfraktion beklagt: Christenverfolgung steigt weiter weltweit dramatisch an

Die christliche Hilfsorganisation Open Doors hat am heutigen Mittwoch ihren jährlichen Weltverfolgungsindex vorgestellt.

Dazu erklärt Volker Kauder, in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zuständig für Wertethemen, Religionsfreiheit und den Einsatz gegen Christenverfolgung:

„Im jährlich vorgelegten Weltverfolgungsindex belegt die Hilfsorganisation Open Doors, dass die Verfolgung von Christen weltweit weiter dramatisch zugenommen hat. Damit wird auch der zweite Bericht der Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religionsfreiheit bestätigt, der diesen Befund ebenfalls dokumentiert.

Diese Entwicklung ist Anlass zu großer Sorge und darf nicht einfach so hingenommen werden. Seit vielen Jahren müssen wir eine Zunahme der Verfolgung von Christen konstatieren, wie gerade auch der jährlich erstellte Weltverfolgungsindex jetzt wieder anschaulich dokumentiert.

Religionsfreiheit und Christenverfolgung muss jetzt endlich zum Thema in der EU und bei internationalen Treffen der Staats- und Regierungschefs gemacht werden. Es ist richtig, dass wir uns mit dem Klimaschutz befassen. Aber genauso wichtig ist jetzt, das Thema Religionsfreiheit und Christenverfolgung ganz oben auf die internationale Tagesordnung zu setzen.

Ein besonderes Augenmerk muss auf die Situation im Iran gelegt werden. Im Weltverfolgungsindex von Open Doors steht der Iran jetzt auf Platz 8. Das hängt damit zusammen, dass Apostasie, also die Lossagung vom Islam, dort mit der Todesstrafe bestraft werden kann. Die Bundesregierung muss deshalb ihre Haltung zur Abschiebung von zum Christentum konvertierten Iranern ändern.

Hintergrund:
Der Weltverfolgungsindex 2021 umfasst eine Rangliste von 50 Ländern, in denen Christen am stärksten verfolgt werden. Open Doors zufolge sind in Nordkorea derzeit zwischen 50.000 bis 70.000 Christen in Straflagern für politische Häftlinge inhaftiert. Werden Christen dort entdeckt, drohen ihnen die Hinrichtung oder Zwangsarbeit bis zum Tod.

In der Liste folgen unverändert wie im vergangenen Jahr Afghanistan (2), Somalia (3), Libyen (4) und Pakistan (5). Alarmieren muss die Feststellung, dass im Vergleich zum Vorjahr die weltweit dokumentierte Zahl der Tötungen von Christen aufgrund ihres Glaubens von 2.983 auf 4.761 gestiegen ist.


Einigung mit Großbritannien dank großer Geschlossenheit der EU

Nach elf Monaten zähen Ringens haben sich die EU und das Vereinigte Königreich in der Nacht zum Donnerstag auf ein Freihandelsabkommen geeinigt. Dazu erklärt die stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert:

„Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt den erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen über ein Handelsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich. Die Einigung sehen wir mit großer Erleichterung, da ein Scheitern auf den letzten Metern nicht auszuschließen gewesen war.

Der Erfolg hat wie immer viele Väter. Der EU-Unterhändler Michel Barnier hat unermüdlich und pragmatisch für ein Abkommen gekämpft. Dabei hat er stets einen engen Draht zu den EU-Institutionen und den nationalen Regierungen gehalten und so die Einheit der EU in beeindruckender Art und Weise gewahrt. Auch die Kanzlerin hat als Vertreterin der deutschen Ratspräsidentschaft einen wichtigen Beitrag geleistet, um die Reihen der EU geschlossen zu halten. 

Die Gewinner der Einigung sind nun die Händler, Unternehmer und Arbeitnehmer auf beiden Seiten des Ärmelkanals. Gewonnen haben auch diejenigen, die weiterhin an eine enge Partnerschaft der britischen Inseln mit dem europäischen Festland glauben.

Dass die Gespräche so lange dauerten, dass die Partner so hart miteinander gerungen haben, zeigt, wie stark die Symbiose nach Jahrzehnten der Mitgliedschaft in der EU auf so vielen Ebenen war – kulturell, wirtschaftlich, politisch, militärisch und auf Verwaltungsebene. Für uns ist daran auch der Mehrwert der EU eindrücklich abzulesen. 

Es ist die aufrichtige Hoffnung der CDU/CSU-Fraktion, dass mit der vorliegenden Lösung ein Wiederaufflammen des Nordirland-Konflikts verhindert werden kann. Premierminister Johnson muss dafür weiter alles in seiner Macht Stehende tun.

Die EU darf sich nicht auf dem Erfolg ausruhen: Sie muss ihr Möglichstes tun, um schnell eine umfassende Sicherheitspartnerschaft, die auch Bereiche wie Terrorabwehr und militärische Zusammenarbeit umfasst, auf die Beine zu stellen.“


„Wandel durch Handel“ nicht mit dem Iran

IGFM begrüßt Absage des Europe-Iran-Business-Forums

Angesichts des vor wenigen Tagen im Iran hingerichteten regierungskritischen Journalisten Ruhollah Zam und der anhaltenden Menschenrechtsverletzungen durch die iranische Regierung begrüßt die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) die Absage des Europe-Iran Business Forums.

Statt über eine Export-Strategie für den Iran sollten nach Ansicht der IGFM bei Gesprächen zwischen der EU und dem Iran dringend das Thema Menschenrechte auf der Agenda stehen.

An der dreitägigen Online-Konferenz, die am 14. Dezember 2020 gestartet wäre, hätten neben dem Außenmister des Irans, Mohammad Javad Zarif, u.a. auch der Außenbeauftragte der EU, Josep Borell, sowie der deutsche Botschafter im Iran, Hans-Udo Mutzel, teilgenommen.

„Wandel durch Handel funktioniert mit dem Iran nicht. Jetzt muss die Politik Bedingungen an den Wandel stellen, damit Zusammenarbeit folgen kann. Wirtschaftliche Zusammenarbeit muss an Fortschritte bei der Einhaltung der Menschenrechte gekoppelt sein.

Die Absage des Forums ist eine erste gelbe Karte für den Iran und die einzig richtige Entscheidung in der aktuellen Situation. Denn gerade ist nicht die Zeit, um mit dem Iran über Wirtschaftsdeals zu sprechen. Vielmehr müssten die Menschenrechtsverletzungen der iranischen Regierung dringend thematisiert werden“, erklärt Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM.

Die IGFM begrüßte den Tweet der deutschen Botschaft im Iran im September 2020 anlässlich der Hinrichtung des Ringers Navid Afkari, in der das Todesurteil als Versuch bezeichnet wurde, kritische Stimmen im Iran zum Schweigen zu bringen. Der deutsche Botschafter Hans-Udo Muzel war anschließend ins iranische Außenministerium zitiert worden.

Nun sei es laut IGFM wieder an der Zeit, Position zu beziehen und den Mord an Ruhollah Zam nicht stillschweigend hinzunehmen. 

Weitere Infos zur Menschenrechtslage im Iran: www.igfm.de/iran/ 


Prof. Jörg Meuthen: Polen und Ungarn verhindern Ausplünderung Deutschlands

Polen und Ungarn legen ein Veto gegen den EU-Haushalt und das sogenannte Corona-Hilfspaket ein.

Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto), Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament und Bundessprecher der AfD, begrüßt das:

„Es ist schon kurios, wenn ausgerechnet beim EU-Haushalt deutsche Interessen von Warschau und Budapest, und nicht aus Berlin vertreten werden. Aber genau das ist gerade der Fall.

Denn durch das Veto der Polen und Ungarn beim Mehrjährigen Finanzrahmen der EU und bei den sogenannten Corona-Hilfen wird eine weitere Ausplünderung Deutschlands vorerst verhindert. Deutschland würde, wieder einmal, als größter Nettozahler wenig Gegenleistung erhalten.

Bemerkenswert ist, dass Polen und Ungarn netto zu den Gewinnern dieses 1,8 Billionen Euro schweren Pakets zählen würden, aber es dennoch blockieren. Sie möchten nicht, dass Auszahlungen von EU-Geldern an die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards gebunden sind, denn sie wissen genau, dass die EU diese rechtsstaatlichen Standards sehr selektiv und im Sinne ihrer linksglobalistischen Agenda definiert, ohne dass sie diesen selbst gerecht werden würde.

Diese Heuchelei und Erpressungsversuche Brüssels lehnt man in Warschau und Budapest ab. Nicht alles und jeder ist käuflich.


Verpflichtende Umweltmaßnahmen nur gegen faire Entlohnung der Bauern

Kürzlich haben sich die EU-Agrarminister in Luxemburg auf die künftige Ausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) geeinigt. Die Mitgliedsstaaten sollen mehr nationale Freiheiten bekommen.

Mindestens 20 Prozent der Direktzahlungen an Landwirte sollen an die Teilnahme von sog. „Umweltmaßnahmen“ geknüpft sein. Das wird der größte Streitpunkt in den nun folgenden Trilogverhandlungen mit dem EU-Parlament sein, welches mindestens 30 Prozent fordert.

Der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, erklärt dazu:

Wenn Landwirte verpflichtende Umweltmaßnahmen durchführen sollen, dann müssen sie dafür fair entlohnt werden. Die Einigung der EU-Agrarminister sorgt für zusätzliche Auflagen und mehr Bürokratie. Wir kritisieren, dass die einkommenswirksamen Direktzahlungen für die Landwirte gekürzt werden sollen.

Außerdem wurde die Gelegenheit verpasst, die unterschiedlichen Wettbewerbsbedingungen in den Mitgliedsstaaten durch einheitliche Standards zu verringern.

Die wirtschaftliche Situation in der heimischen Landwirtschaft ist gegenwärtig sehr angespannt. Viele Bauern haben Existenznot und stehen vor dem wirtschaftlichen Aus. Der erneute Griff der Politik ins Portmonee der Landwirte ist deshalb der falsche Weg.“


EU: Lagarde greift Rechtstaatlichkeit an

Die EU hat auf sich im Juli 2020 auf einen „Corona-Aufbaufonds“ in Höhe von 750 Milliarden Euro geeinigt. Erstmals werden im Namen der EU gemeinsam im großen Stil Schulden aufgenommen. Die EZB-Chefin Christine Lagarde ruft dazu auf, den geplanten Fonds dauerhaft zu machen.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Bruno Hollnagel, Mitglied des Finanzausschusses des deutschen Bundestages, erklärt dazu:

„Frau Lagarde ruft dazu auf, Corona-Aufbaufonds dauerhaft zu installieren. Das widerspricht dem Art 311 (2) AEU-Vertrag: ‚Der Haushalt wird unbeschadet der sonstigen Einnahmen vollständig aus Eigenmitteln finanziert.‘ – Schuldenfinanzierte Einnahmen sind bekanntlich keine Eigenmittel und dürfen deswegen nicht in den EU-Haushalt fließen.

Mit ihrem Ansinnen fegt Lagarde geltende Vereinbarungen unverfroren vom Tisch, als seien es lästige Brotkrumen.

Bei einem Volumen des Aufbaufonds von 750 Milliarden Euro werden 312,5 Milliarden als Zuschüsse (Geschenke) vor allem an Italien, Frankreich und Spanien umverteilt. Deutschland ist dabei einmal mehr mit 52,3 Milliarden Euro Nettozahler. Das ist nicht hinnehmbar.

Ein Schlag ins Gesicht deutscher Steuerzahler sind weiterhin Planungen Italiens, die ‚Corona-Fonds-Geschenke‘ zur Steuersenkung zu nutzen. Wo bleibt hier die europäische Solidarität mit den Deutschen, wenn das Medianvermögen der Italiener (2019) mit 91.889 US-Dollar deutlich über dem der Deutschen (35.313 US-Dollar) liegt?“


Unionsfraktion fordert: Türkei muss im Gasstreit mit Griechenland einlenken

Der Streit zwischen den Nachbarländern Griechenland und Türkei um Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer spitzt sich weiter zu. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:

„Die Gasbohrungen türkischer Schiffe in internationalen Gewässern fügen sich leider in die Strategie der Eskalation und Provokation der vergangenen Monate. Seitens der Türkei gehören hierzu die Einschränkung der Presse-, Meinungs- und Informationsfreiheit ebenso wie die Provokationen gegenüber Griechenland und die Umwandlung des Weltkulturerbes Hagia Sophia in eine Moschee.

Diese Provokationen der türkischen Regierung sind innenpolitisch motiviert. Sie werden Präsident Erdogan jedoch nicht helfen, die wachsende Unzufriedenheit der jungen türkischen Bevölkerung mit der wirtschaftlichen und innenpolitischen Krise der Türkei zu beseitigen.

Die Türkei muss nicht nur in ihrem Verhältnis zu Griechenland auf den europäischen Weg zurückkehren. Beide Länder sind innerhalb der NATO sicherheitspolitisch auf das Engste miteinander verbunden. Die CDU /CSU–Fraktion im Deutschen Bundestag fordert, dass sich die Türkei nach vielen Jahren der Entfremdung wieder auf den Wertekanon der NATO, des Europarates und der Europäischen Union zurückbesinnt.

Der Weg hin zu mehr Stabilität und Prosperität für die Türkei führt über eine vertrauensvolle Partnerschaft mit Europa, in der Meinungsverschiedenheiten diplomatisch und völkerrechtskonform anstatt durch Konfrontation ausgeglichen werden.“