„Reporter ohne Grenzen“ fordert weltweites Moratorium zur IT-Überwachungstechnik

Kritik an Bulgarien und Zypern

Die Enthüllungen des Pegasus-Projekts haben gezeigt, dass es dringend ein Moratorium für den Verkauf, die Weitergabe und die Nutzung von Überwachungstechnologie braucht. Reporter ohne Grenzen (RSF) fordert gemeinsam mit weiteren Organisationen, den Sektor international streng und rechtlich bindend zu regulieren.

In der vergangenen Woche war ein bisher unbekanntes Ausmaß der Online-Überwachung bekannt geworden. Fast 200 Journalisten sind mit der Spyware Pegasus der israelischen Firma NSO Group überwacht worden.

RSF ist der Auffassung, dass sich das Wassenaar-Abkommen, die 1996 getroffene, wichtigste multilaterale Vereinbarung zur Kontrolle der Ausfuhr von Dual-Use-Gütern und -Technologien, als weitgehend unzureichend und ineffektiv erwiesen hat.

Die Gründe dafür sind vielfältig: Das Abkommen soll für alle Güter gelten, die als Waffen benutzt werden können, nicht nur für Überwachungstechnologie. Dabei ist es sinnvoll, jede Waffenart mit ihren Spezifika gesondert zu betrachten. Der rechtliche Anwendungsbereich des Abkommens ist begrenzt, zudem fehlt ein unabhängiger Kontrollmechanismus. Jeder Unterzeichnerstaat hat zudem ein einfaches Vetorecht.

Unterzeichnet haben nur 42 Staaten. Israel und das NSO-Produkte exportierende Zypern sind nicht dabei, Bulgarien, der dritte Pegasus-Exportstaat, jedoch schon.

Möglicherweise liegt hier auch ein Verstoß gegen EU-Richtlinien vor. Zypern und Bulgarien unterliegen als EU-Mitgliedsstaaten auch der im März reformierten europäischen Dual-Use-Verordnung, die im September 2021 in Kraft treten soll. Inspiriert durch das Wassenaar-Abkommen und ohne Einfluss auf Länder, die besonders viel Überwachungstechnologie exportieren, greift sie jedoch zu kurz.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/rsf-fordert-globales-moratorium


Ungarn: Referendum über Jugendschutzgesetz

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat angekündigt, eine Volksabstimmung über das Anti-Pädosex-Gesetz in seinem Land abzuhalten. Das wahlberechtigte Volk werde über fünf Fragen zu der von Brüssel scharf kritisierten Bestimmung entscheiden.

1. Stimmen Sie zu, daß es staatlichen Erziehungseinrichtungen erlaubt sein sollte, minderjährigen Kindern ohne elterliche Zustimmung Inhalte über sexuelle Orientierungen zu zeigen?

2. Unterstützen Sie die Förderung von Geschlechtsumwandlungen bei minderjährigen Kindern?
3. Stimmen Sie der Forderung zu, daß solche irreversiblen Behandlungen auch für minderjährige Kinder zugänglich sein sollten?
4. Stimmen Sie zu, daß minderjährige Kinder Inhalte uneingeschränkt nutzen können sollten, die ihre sexuelle Entwicklung beeinflussen können?
5. Stimmen Sie zu, daß minderjährigen Kindern Medieninhalte zugänglich sein sollten, die Geschlechtsumwandlungen thematisieren?

Die Europäische Union habe Ungarn in den vergangenen Wochen immer wieder für das Gesetz angegriffen, weil das Land keine „sexuelle Propaganda“ in seinen Kindergärten, Schulen, Fernsehprogrammen und Werbungen dulde, führte der Regierungschef aus.

Es ärgere die Brüsseler Politiker, daß Ungarn sich dem widersetze, was in Westeuropa längst Standard sei. Dort würden LGBTQ-Anhänger die sexuelle Aufklärung von Kindern übernehmen. Wenn der Druck auf Ungarn so groß sei, könne das Volk nur geschlossen die Interessen des Landes verteidigen.

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2021/anti-paedophilie-gesetz1/


EU-Gesundheitsbehörde und RKI: FFP2-Masken sind nicht besser als OP-Masken

Die EU-Gesundheitsbehörde ECDC hat laut dpa und weiteren Medienberichten bereits im Februar 2021 einen zusätzlichen Nutzen von FFP-2-Masken im Alltag angezweifelt.

Die in Stockholm ansässige Behörde erklärte weiter, auch die Kosten und möglichen Nachteile würden gegen eine Empfehlung sprechen,, FFP2-Masken anstelle anderer Modelle zu tragen.

Trotzdem werden diese teueren Masken auf staatliche Anordnung vielfach anstelle der sog. OP-Masken verlangt, z.B. in Bus und Bahn.

Auch EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides bestätigte in Brüssel die Einschätzung der EU-Behörde ECDC, die zudem erklärte, auch das Auftreten neuer Corona-Varianten mache die FFP2-Masken nicht erforderlich.

Es dauerte fast ein halbes Jahr, bis diese Einsicht auch beim Robert-Koch-Institut ankam:

Kürzlich erklärte RKI-Chef Lothar Wieler nämlich genau dasselbe, berichtet die Berliner Zeitung: „Er geht nicht davon aus, dass FFP2-Masken besser zur Eindämmung der Corona-Pandemie beitragen als OP-Masken.“Dabei berief er sich auf „aktuelle fachliche Einschätzungen“.

Was heißt hier „aktuell“? – Sonst zeigt sich die Bundesregierung (und das RKI ist eine staatliche Institution, die dem Bundesgesundheitsministerum untersteht) doch so gerne EU-orientiert – warum nicht auch hier?

Bild: Evita Gründler


Prof. Jörg Meuthen kritisiert Anprangern von Polen und Ungarn durch die EU

Zur heutigen EU-Plenardebatte über Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte in Polen und Ungarn erklärt Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto), Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament und Bundessprecher der AfD:

,,Es vergeht kaum eine Plenarwoche, in der die EU die angeblichen Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte in Polen und Ungarn nicht anprangert. Das liegt vor allem daran, dass beide Länder konservativ regiert werden, was dem linken EU-Mainstream nicht passt. Wer sonst immer Vielfalt predigt, aber damit nur die eigene Einfalt meint, ist nicht glaubwürdig.

Die gegen Polen und Ungarn erhobenen Vorwürfe basieren häufig auf Unwahrheiten oder Verdrehungen. Man nehme etwa die Mär von den LGBT-freien Zonen, die es in Polen angeblich geben soll – es gibt sie nicht: Einige südostpolnische Gebietskörperschaften haben lediglich Resolutionen verabschiedet, in denen sie sich zur ,Kommunalen Charta der Rechte von Familien‘ und gegen die ,Demoralisierung‘ kindlicher Erziehung bekannten. Das Kürzel ,LGBT‘ kommt darin an keiner Stelle vor.

Das Märchen von den LGBT-freien Zonen geht auf Aufkleber zurück, die eine polnische Zeitung hat produzieren lassen. Diese Aufkleber tragen die Aufschrift ,LGBTIQ-ideologiefreie Zone‘ und wurden an einige Ortsschilder geklebt. Nur: Eine ,LGBT-ideologiefreie‘ Zone ist nicht gleich eine ,LGBT-freie‘-Zone, und der Sticker einer nationalkonservativen Zeitung kein offizielles Dokument einer Stadt.

Auf ähnlich valider Faktenlage wird nun das neue ungarische Gesetz diskutiert, das bereits nahezu das gesamte EU-Establishment kritisiert, offenbar ohne es gelesen zu haben: Wenn die Ungarn Einflüsse der LGBT-Ideologie als schädlich erachten und ihre Bürger, Werte und Traditionen vor diesen schützen möchten, dann ist das deren gutes Recht.

Anstatt ständig angebliche Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn anzuprangern, wäre das EU-Parlament gut damit beraten, sich mit den Rechtsbrüchen diverser Entscheidungsträger auf europäischer Ebene betreffend des eigenen Vertragswerks zu befassen.‘

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Tiefpunkt in der EU: Matic-Bericht pro Gender und Abtreibung als „Menschenrecht“

Hedwig von Beverfoerde

Am Donnerstag stimmte das EU-Parlament leider für den Matić-Bericht. Die Mehrheit der EU-Abgeordneten sprach sich damit für Abtreibung als „Menschenrecht“ und für Gender- und LSBT-Indoktrination in Schulen aus.

Diese Entscheidung ist ein weiterer Tiefpunkt in einer langen Reihe entsprechender Abstimmungen im EU-Parlament, das damit jedoch „lediglich den Ideologien folgt, die sich bereits in vielen Staaten durchgesetzt haben“, wie der Bundesverband Lebensrecht erklärt.

378 Abgeordnete stimmten für den Bericht, 255 dagegen und 42 enthielten sich. Wie zu erwarten, stimmten Sozialdemokraten, Grüne und Linke fast geschlossen für den Bericht.

Das hätte allerdings nicht gereicht: Eine Mehrheit erlangte der Bericht nur durch die Stimmen fast aller Liberaler und von 36 Christdemokraten.

JEDOCH: Die Mehrheit der Christdemokraten sowie die Fraktionen „Europäische Konservative und Reformer“ und „Identität und Demokratie“ erteilten dem Bericht eine klare Absage. Und unter den christdemokratischen Abweichlern war kein einziger Abgeordneter aus Deutschland und Österreich. Hieran zeigt sich, dass der breite Bürgerprotest sich gelohnt hat.

Pilar von Oldenburg von SOS Leben (siehe Foto) lobt daher völlig zu Recht „die sichtbar gewordene Mobilisierungskraft des Lebensrechts: Ein großes europäisches Netzwerk von Initiativen zum Schutz des Lebens hat schnell und entschlossen auf diesen Angriff reagiert und Proteste organisiert. Auf der Gegenseite ist nichts Vergleichbares geschehen.“

Dabei ist es wichtig, zu wissen: Der Matić-Bericht selbst schafft kein geltendes Recht in der EU. Er wird vielmehr dazu verwendet, Druck auf die Mitgliedsstaaten auszuüben, damit die Beschlüsse dort dann in Gesetzesform gegossen werden. Das werden wir hier aber mit der neuen Stärke des Familien- und Lebensschutzes hoffentlich zu verhindern wissen.

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CDL protestiert gegen Matic-Resolution: Verhängnisvolles Signal gegen das Lebensrecht

Am 24. Juni hat das Europaparlament über die Entschließung des kroatischen Sozialisten Predrag Fred Matic, den „Bericht über die Lage im Hinblick auf die sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte in der EU im Zusammenhang mit der Gesundheit von Frauen“ abgestimmt.

Der Bericht forderte unter anderem ein „Recht auf Abtreibung“ sowie die Aufgabe des Gewissensvorbehaltes bei Abtreibungen. Mit einer Mehrheit von 378 zu 255 Stimmen und 42 Enthaltungen wurde der Antrag angenommen.

Hierzu erklärt Pressesprecherin Susanne Wenzel (siehe Foto) von den Christdemokraten für das Leben (CDL):

„Wie leider erwartet, haben die Abgeordneten des Europaparlaments heute in Brüssel die Abtreibung als vermeintliches „Menschenrecht“ definiert und die Gewissensfreiheit des medizinischen Personals in dieser Frage von einem Grundrecht zu einem Straftatbestand der „unterlassenen medizinischen Behandlung“ erklärt.

Das ist ein fatales Signal gegen den Schutz des Lebens und ein Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung der EU.

Der Geist der christlichen Gründerväter der EU wird durch diese Entscheidung in das absolute Gegenteil verkehrt, was sicher bei vielen Unionsbürgern zu einer weiteren inneren Abkehr von Europa führen wird.

Tatsächlich läutet das heutige Abstimmungsergebnis die dunkle Stunde Europas ein, in der das Töten zum Recht erklärt und das uneingeschränkte Recht auf Leben faktisch abgeschafft wurde, das in allen internationalen Verträgen und vielen Verfassungen explizit festgehalten ist.

Auch die Umkehrung des Rechts auf die Gewissensfreiheit, das sowohl im deutschen Grundgesetz  als auch im Schwangerschaftskonfliktgesetz (§ 12) verankert ist, in einen Straftatbestand der „Unterlassung einer medizinischen Behandlung“ widerspricht dem viel beschworenen Europäischen Geist.

In völliger Missachtung der Souveränität der EU-Länder in diesen Fragen hat der Bericht des Sozialisten Matic die Tötung eines unschuldigen, ungeborenen Menschen zu einem angeblichen „Recht“ erklärt und fordert nun die entsprechenden Gesetzesänderungen, das heißt die totale Freigabe und staatliche Förderung der Abtreibung im gesamten EU-Gebiet.

Mit der Abstimmung richtet sich das Parlament auch gegen seine eigene Menschenrechtskonvention, die nicht nur in Artikel 2 das Recht auf Leben, sondern in Artikel 9 auch die Gewissensfreiheit zu einem Grundrecht erklärt.

Es drängt sich unweigerlich die Frage auf, ob die von den EU-Bürgern gewählten Vertreter sich ihrer Verantwortung an dieser Stelle überhaupt bewusst sind, denn immerhin sind über 70 Prozent der EU-Bürger Mitglied einer christlichen Kirche. Seit Jahren wurde auch aus Brüssel und Straßburg das Recht auf Leben und das Abtreibungsstrafrecht der europäischen Länder immer wieder torpediert.

Da die Gesetzgebung zur Abtreibung aber nach wie vor in den Händen der Abgeordneten der Länderparlamente liegt, ist es noch nicht zu spät, dass das im Grundgesetz Artikel 1 und 2 verankerte Grundrecht auf Leben Geltung beanspruchen kann.

Die CDL fordert den Deutschen Bundestag auf, diesen Eingriff in die Souveränität seiner Gesetzgebungsbefugnis zurückzuweisen, und so seiner Verpflichtung zum Schutz des Lebens nachzukommen und die Gewissensfreiheit des medizinischen Personals, die in unserer Verfassung und auch dem Schwangerschaftskonfliktgesetz verankert ist, entschieden zu verteidigen.“


Annahme des Matić-Berichts im EU-Parlament ist eine Schande für Europa

Anlässlich der heute erfolgten Annahme des „Berichts zu der Lage im Hinblick auf die sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte in der EU“ des kroatischen Sozialisten Predrag Fred Matić im Europäischen Parlament erklärt die Bundesvorsitzende der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA), Cornelia Kaminski (siehe Foto):

Die heutige Annahme des sog. Matić-Berichts durch das Europäische Parlament ist ein Skandal allerersten Ranges und ein brutaler Anschlag auf das Recht eines jeden Menschen auf Leben. Darüber vermögen die positiven Anliegen, die sich in dem Bericht auch finden, in keiner Weise hinwegzutäuschen.

So proklamiert der Bericht, den das Europäische Parlament heute mit 348 gegen 255 Stimmen mehrheitlich angenommen hat, allen Ernstes ein Menschenrecht auf vorgeburtliche Kindstötungen und fordert die Mitgliedstaaten der EU auf, alle „Hindernisse zu beseitigen“, die dem „im Wege stehen“. Das ist eine Schande für Europa, welche die Pioniere und Gründungsväter der EU in ihren Gräbern rotieren lassen müsste.

Nicht nur, weil Fragen, die die Gesundheitspolitik und Abtreibungsgesetzgebung betreffen, überhaupt nicht in den Kompetenzbereich der EU, sondern in jene der 27-Mitgliedstaaten fallen, sondern vor allem, weil die Tötung eines unschuldigen und wehrlosen Menschen niemals ein Recht und schon gar kein Grundrecht sein kann.

Konrad Adenauer, Alcide de Gasperi und Robert Schuman, der spätere Gründungspräsident des Europäischen Parlaments, dem dieses den Ehrentitel „Vater Europas“ verlieh, wären tief beschämt, wenn sie wüssten, welchen Weg in die Barbarei das Europäische Parlament heute eingeschlagen hat.

Dass Ärzte sich nicht länger weigern können sollen, an vorgeburtlichen Kindstötungen mitzuwirken, kann nur als ein hinterhältiger Anschlag auf die Gewissensfreiheit bezeichnet werden- auf ein Recht, dass in der Europäischen Menschenrechtskonvention sowie in den allermeisten der 27 Mitgliedsstaaten der EU ausdrücklich anerkannt wird. Gleiches gilt für die kaum verhüllte Forderung, die EU-Mitgliedstaaten sollten die Meinungsfreiheit jener beschneiden, die ein Menschenrecht auf Abtreibung ablehnen.

Die riesige Welle des Protestes in den Mitgliedsstaaten der EU zeigt überdeutlich, dass nicht nur Lebensrechtler den Matić-Bericht für skandalös erachten. Auch die Bischofskonferenzen und Laienorganisationen zahlreicher EU-Mitgliedsstaaten haben deutliche Kritik an dem Bericht formuliert und dessen Ablehnung gefordert, das slowakische Parlament hat eine Resolution gegen den Bericht verabschiedet.

Das alles hat die Parlamentarier unberührt gelassen. Die EU, so heißt es in offiziellen Reden und Feieransprachen gerne, sei nicht bloß eine Wirtschaftsgemeinschaft, sondern auch eine Wertegemeinschaft. Heute hat das Europäische Parlament entweder solche Reden mutwillig Lügen gestraft oder aber sich Werte zugelegt, die zwar von totalitären Systemen, nicht jedoch in freiheitlich-liberalen geschätzt werden.

Die Aktion Lebensrecht für Alle e.V. (ALfA) tritt für das uneingeschränkte Lebensrecht jedes Menschen ein – ob geboren oder ungeboren, behindert oder nicht, krank oder gesund, alt oder jung. Die ALfA hat mehr als 11.000 Mitglieder und ist Mitglied im Bundesverband Lebensrecht (BVL).


Stoppt den Matić-Bericht: „Bundesverband Lebensrecht“ sprach mit EU-Parlamentariern

Vertreter des Bundesverbands Lebensrecht (BVL) waren am 23. Juni in Brüssel, um mit Abgeordneten des EU-Parlaments über den sogenannten Matić-Report zu sprechen.

Über diesen Bericht, der sich mit den „sexuellen und reproduktiven Rechten“ von Frauen beschäftigt, soll nach einer Debatte heute abgestimmt werden.

Auf der Veranstaltung, bei der u.a. auch der internationale Lebensrechtsverband One of Us, die Ärzte für das Leben und KALEB vertreten waren, erklärte Cornelia Kaminski (siehe Foto), Vorstandsmitglied des BVL und Bundesvorsitzende der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA), dass der Bericht gegen das Subsidiaritätsprinzip verstoße und damit von vornherein abgelehnt werden müsse.

Darüber hinaus appellierte sie an die EU-Parlamentarier:

„Ich hoffe sehr, dass die EU-Abgeordneten einsehen, dass das Leben wichtiger ist, dass das Leben der ungeborenen Kinder zählt und Frauen in der Notlage eines Schwangerschaftskonflikts Beratung und Hilfe möchten, die sie aber nicht mehr bekommen werden, wenn Abtreibung als Gesundheitsversorgung gilt, und dass die Abgeordneten deshalb den Matić-Bericht ablehnen.“

Neben sinnvollen und guten Themen und Vorschlägen enthält der Bericht (wie der fast identische „Estrela-Bericht“, der zuletzt 2013/2014 im EU-Parlament abgelehnt wurde) einige für die Menschenrechte und die Gewissensfreiheit bestimmter Personengruppen höchst bedenkliche Forderungen, darunter insbesondere:

  • Abtreibung soll als normale Gesundheitsleistung etabliert, also ohne jede Einschränkung legalisiert, und entsprechend flächendeckend angeboten und finanziert werden.
  • Staaten sollen dafür sorgen, dass es keine Hindernisse zum freien und sicheren Abtreibungszugang gibt, was zum Zwang für medizinische Einrichtungen und Praxen führen kann, Abtreibungen anzubieten.

Damit werden die Menschenwürde und das grundlegende Menschenrecht auf Leben der Kinder vor der Geburt ebenso abgeschafft wie das Grundrecht auf Gewissensfreiheit für medizinisches Personal. Die wirkliche Situation von Frauen im Schwangerschaftskonflikt wird ebenso negiert wie mögliche schädliche Folgen für Frauen nach einer Abtreibung.

Zwar sind solche Berichte für die nationalen Gesetzgebungen nicht verpflichtend. Doch der Bericht kann unter anderem dafür verwendet werden, bestimmte Staaten (z.B. Nicaragua, Uganda) mit Blick auf EU-Fördergelder, wie bereits geschehen, weiter unter Druck zu setzen.

Im Hinblick auf die Bundestagswahl im September wird das Abstimmungsergebnis in Brüssel für viele Wähler in Deutschland ebenfalls eine Rolle spielen.

Der BVL und seine Mitgliedsorganisationen sind im Gespräch mit Politikern, organisieren Veranstaltungen und Demonstrationen und klären die Öffentlichkeit auf.

Gemeinsam vertreten sie etwa 30.000 direkte Mitglieder sowie einige Millionen Unterstützer und weitere Bürger, denen die Menschenwürde ein wichtiges Anliegen ist: www.bundesverband-lebensrecht.de


Zur UEFA-Ablehnung der Regenbogencausa: Wie wird es bei der WM in Katar zugehen?

Die UEFA hat die Beleuchtung der Allianz-Arena im Regenbogen-Stil untersagt. Damit entspricht sie einer Intervention des ungarischen Außenministers, der sich zu Recht gegen dieses politische Statement im Rahmen der diesjährigen Europameisterschaft gewehrt hat.

Mariana Harder-Kühnel, familienpolitische Obfrau der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, begrüßt die Entscheidung der UEFA:

„Die Überheblichkeit, mit der Deutschland anderen EU-Mitgliedstaaten inzwischen begegnet, ist völlig fehl am Platz. Ein vielbeachtetes Fußballturnier dafür zu instrumentalisieren, die Politik Ungarns zu kritisieren, steht uns weder zu, noch ergibt sich irgendein Zusammenhang mit der Europameisterschaft.

Ungarn ist stattdessen für seine Politik zu beneiden. Es stellt nicht nur die herkömmliche Familie als Keimzelle der Gesellschaft in den Vordergrund, sondern verfolgt auch in Sachen Migrationspolitik eine völlig andere Agenda, die auch uns gut zu Gesicht stehen würde.

Jeden Einsatz für Vielfalt und Toleranz lässt die deutsche Politik hingegen vermissen, wenn es um die im kommenden Jahr in Katar stattfindende Weltmeisterschaft geht.

Bis heute ist Homosexualität in dem islamischen Land verboten und wird mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft, außerdem werden dort Homosexuelle ausgepeitscht. Spannend ist dahingehend die Frage, ob man auch während der kommenden Weltmeisterschaft eine bunte Beleuchtung der Stadien in Katar fordert, dort ebenfalls mit ‚Respect‘-Emblem auf dem Trikot aufläuft und eine Kapitänsbinde im ‚Rainbow-Look‘ trägt.“


Coronakrise: Kardinal Hollerich besorgt um Grundrechte und Religionsfreiheit in Europa

Warnung vor Matic-Bericht mit „Recht auf Abtreibung“

Ein führender katholischer Oberhirte erklärte, das „große Zukunftsproblem in Europa“ seien Angriffe auf die Religionsfreiheit, wie CNA berichtet.

Kardinal Jean-Claude Hollerich ist Erzbischof von Luxemburg und Präsident der Kommission der Bischofskonferenzen der Europäischen Union (COMECE). Er und andere Mitglieder der COMECE trafen sich kürzlich mit Papst Franziskus und anderen Vatikanvertretern in Rom.

In einem Interview mit ACI Stampa sagte der Kirchenmann am 16. Juni:

„Es gibt keine Verfolgung der Kirche: Das wäre zu viel gesagt. Aber in einigen Ländern gibt es auf verschiedenen Ebenen kleine Angriffe auf die Religionsfreiheit – und wir müssen wachsam sein.“

Im Vorjahr sprach sich die COMECE mit Blick auf freie Religionsausübung gegen die langfristige Zwangsschließung von Kirchen während der Corona-Krise aus; sie warnte davor, „dass eine Aushöhlung der Grundrechte, einschließlich der Religionsfreiheit im aktuellen Notfallkontext nicht zur neuen Norm werden darf. Diese Rechte müssen so schnell wie möglich vollständig wiederhergestellt werden“.

Im Gespräch mit ACI Stampa bezeichnete Kardinal Hollerich die Zahl der Katholiken, die während der Pandemie in Belgien die Messe besuchen konnten, als „lächerlich“ gering. Er kritisierte auch das erweiterte Verbot öffentlicher Messen in Irland.

Der Erzbischof sagte weiter, die COMECE werfe derzeit ein Auge auf den Matic-Bericht vor dem Europäischen Parlament, der die Anerkennung eines „Rechts auf Abtreibung“ anstrebe und die Verweigerung von Ärzten aus Gewissensgründen als „Verweigerung medizinischer Versorgung“ diffamiere.

Der Bericht, der am 23. Juni debattiert werden soll, sei ein Versuch, „das Europäische Parlament dazu zu bringen, über Abtreibung als Menschenrecht und gegen Gewissensfreiheit in Einrichtungen abzustimmen“, sagte Hollerich: „Es ist klar, dass wir dem nicht zustimmen können.“

Quelle und vollständiger Artikel hier: https://de.catholicnewsagency.com/story/kardinal-religionsfreiheit-wird-europas-grosses-zukunftsproblem-sein-8633