Die AfD solidarisiert sich mit deutschen Bauern

Zu den Demonstrationen deutscher Landwirte gegen die Auflagenflut aus Bund und EU, äußert sich der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Harald Weyel:

„Gerade die deutsche Landwirtschaft mit ihren besonders hohen Qualitätsstandards trifft die Regelungswut von Merkel-Regierung und Europäischer Union (EU) mit immer neuen ideologischen Auflagen besonders schwer.

Dabei sollen die deutschen Betriebe in der EU und international wettbewerbsfähig bleiben, was angesichts von Nitrat-Richtlinie, Pflanzenschutzgesetzgebung und Wasserrahmen-Richtlinie kaum möglich ist.

BILD: Traktoren-Demonstration westfälischer Bauern in Münster mit dem Transparent: „Eure Politik vernichtet die Landwirte“

Als wäre das nicht genug, erschwert die Bundesregierung unseren Bauern ihre Arbeit mit zahlreichen zusätzlichen nationalen Auflagen, wie beispielsweise dem Insektenschutzprogramm und der Verschärfung der Düngemittelverordnung.

Eigentlich sollte die Bundesregierung die deutsche Landwirtschaft schützen, wie es andere EU-Länder mit ihren Bauern machen. Denn neue Auflagen bedeuten weitere Kosten, die die Konkurrenz aus anderen EU-Mitgliedstaaten nicht treffen. In der Folge wird dort an Kapazitäten aufgebaut, was bei uns wegfällt.

Der Fleischverzehr wird in Deutschland nämlich nicht wesentlich sinken. In der Folge werden Lebendtier-Transporte aus benachbarten EU-Staaten und Dank dem Mercosur-Abkommen Schiffe aus Südamerika das benötigte Fleisch zu uns transportieren, was weder der Umwelt noch den Tieren hilft. Nur eines ist sicher, in Deutschland wird es immer weniger engagierte Landwirte geben und das Geld wird im Ausland verdient.

Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern die Bundesregierung deswegen auf, endlich ihre Politik der Mehrbelastung deutscher Landwirte zu beenden und stattdessen für faire und gleiche Wettbewerbsbedingungen aller Beteiligten auf den internationalen und EU-Märkten zu sorgen.


AfD hält Frust der Bauern über Agrarpolitik der Regierung für berechtigt

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Silvia Breher musste unlängst öffentlich zugeben, dass die Union derzeit mit vielen Austritten von Landwirten zu kämpfen habe und zunehmend auf Unverständnis bei diesem Berufsstand stoße. Der Union laufen die Bauern, die in der Vergangenheit immer zu ihren Stammwählern gehört haben, davon.

Das AfD-Bundesvorstandsmitglied Stephan Protschka erklärt dazu:

„Der Frust der Bauern über die Agrarpolitik der Bundesregierung ist groß. Die heimische Landwirtschaft hat mit ständig neuen politischen Auflagen und Rahmenbedingungen zu kämpfen, die natürlich zu höheren Kosten führen.

BILD: Traktor-Demonstration in Münster mit Transparent: „Ist der Bauer ruiniert, wird Dein Essen importiert.“

Weil die Erzeugerkosten weiterhin niedrig bleiben, führt das zu starken Wettbewerbsverzerrungen im EU-Binnenmarkt. Der Unmut der Bauern ist mehr als verständlich.

Allein die jüngsten Vorhaben der Bundesregierung, wie Insektenschutzgesetz, Verschärfung der Düngeverordnung oder das Mercosur-Abkommen werden zu enormen Belastungen führen. Tausende bäuerliche Familienbetriebe sind dadurch existentiell bedroht. Insbesondere die kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Betriebe werden diesem Druck nicht mehr lange standhalten können.

Die AfD steht für eine verlässliche und vernünftige Agrarpolitik, die auf der guten fachlichen Praxis und wissenschaftlichen Erkenntnissen beruht. Wir wollen, dass es Planungs- und Investitionssicherheit in der heimischen Landwirtschaft gibt.

Die Bauern benötigen dringend bürokratische Entlastung und endlich faire Erzeugerpreise.“

 


Höfesterben: Bauernproteste gegen geplante Verschärfung der Düngeverordnung

Am vergangenen Montag demonstrierten tausende Bauern vor dem Kloster Seeon, wo eine Klausur der CSU-Landesgruppe abgehalten wurde. Ihr Protest richtete sich gegen die geplante erneute Verschärfung der Düngeverordnung. 

Der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, erklärt dazu:

„Die von der Bundesregierung geplante abermalige Verschärfung der Düngeverordnung lehnen wir entschieden ab, weil sie das Höfesterben sehr stark beschleunigen würde.

Bereits heute leiden die heimischen Landwirte enorm unter dem gewaltigen Bürokratieaufwand und dem Regulierungswahn von EU, Bund und Ländern.

Das hat dazu geführt, dass mehr als die Hälfte der landwirtschaftlichen Betriebe nur noch im Nebenerwerb bewirtschaftet werden können und zunehmend mehr Bauern ihre Hoftore für immer schließen müssen. Dabei sind gerade die kleinen und mittleren bäuerlichen Familienbetriebe der beste Partner für einen effektiven Umwelt- und Naturschutz.

Wir lehnen ideologische Forderungen, wie beispielsweise den pauschalen Düngungsabschlag von 20 Prozent, entschieden ab.

In unserem Antrag (BT-Drs. 19/14071) fordern wir die Bundesregierung deshalb auf, eine Evaluierung der Maßnahmen des im Jahr 2017 geänderten Düngerechts durchzuführen. Ohne eine solche wissenschaftliche Datengrundlage erscheint jede erneute Verschärfung der Düngeverordnung wie hektischer Aktionismus.

Die Bundesregierung setzt die Existenz tausender Landwirte leichtfertig aufs Spiel.

Ich fordere die Bundesregierung deshalb auf, dass sie die Sorgen und Nöte der landwirtschaftlichen Familienbetriebe endlich ernst nimmt und sich an ihr Bekenntnis zur bäuerlichen Landwirtschaft erinnert.

Die heimische Landwirtschaft benötigt vernünftige und verlässliche Rahmenbedingungen, die Planungs- und Investitionssicherheit gewährleisten. Hektische, ideologische und fachlich falsche Überregulierungen sind fehl am Platz.“

 


Polizei: Grenzkontrollen sind notwendig

MELDUNG der Dt. Polizeigewerkschaft (DPolG) vom 4. Dezember:

178 Personen mit Wiedereinreise-Sperre, 249 Personen, bei denen ein Haftbefehl vollstreckt wurde  –  das ist nur ein Teil der Bilanz, der vor 27 Tagen eingeführten verschärften Kontrollen an den deutschen Binnengrenzen.

Diese Zahlen zeigen nach Ansicht der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), wie notwendig die Einführung intelligenter Grenzkontrollen ist.

Spät, wenn auch nicht zu spät, ist diese Einsicht im politischen Raum angekommen.

Die erfolgreiche und wichtige Arbeit der Bundespolizei mit intelligenten Kontrollen im Rahmen einer verstärkten Schleierfahndung wird mit dieser Zwischenbilanz einmal mehr deutlich.

Mehr als gerechtfertigt wird überdies der laufende Personalaufwuchs bei der Bundespolizei, der noch längst nicht abgeschlossen ist. Die durch die Bundespolizei durchgeführten Maßnahmen haben im übrigen auch zur Aufdeckung und Bekämpfung von Kriminalität im allgemeinen geführt.

Für die DPolG kommt es jetzt darauf, die langfristigen Ziele des Grenzschutzes durchzusetzen, um auch die Wehrhaftigkeit des Rechtsstaates zu demonstrieren.  

„Den lückenlosen Schutz der EU-Außengrenzen sowie das Ziel, den Asylstatus von Flüchtlingen bereits an den Außengrenzen der EU festzustellen und zu bescheiden, halten wir für notwendig und richtig. An dieser Stelle hat das Ansinnen des Bundesinnenministers unsere volle Unterstützung„, erklärte der DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt (siehe Foto):

„Unsere Forderung, sogenannte Hot-Spots an den Außengrenzen der EU einzurichten, wo über Asyl entschieden wird, bleibt damit auf der Tagesordnung. Dass die Abstimmung mit den europäischen Partnern ein langwieriger Prozess wird, ist allen Beteiligten klar.

Bis die EU-Außengrenzen wirksam geschützt werden können, brauchen wir deshalb die verschärften, intelligenten und engmaschigen Grenzkontrollen.

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-ohne-intelligente-kontrollen-keine-wirksame-innere-sicherheit/


Besorgter Brief von Klaus Hildebrandt an die Parteien mit dem hohen C

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Liebe CDU und CSU,
zurzeit vergeht kaum ein Tag, an dem Deutschland nicht „jünger, moderner und weiblicher“ wird, wie es die Kanzlerin vor 2 Jahren ankündigte. Der 30-jährige linke Kevin Kühnert zeigt es Ihnen allen – und wer weiß, vielleicht tritt er bald zum Kanzler an. Der Unterstützung der Grünen kann er sich dabei sicher sein.
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Durch ihren Linksruck hat es CDU geschafft, die SPD mehr oder weniger überflüssig zu machen, was dazu führt, dass das „rechte“ Spektrum nun brach liegt und es nur noch eine Frage der Zeit ist, bis die AfD diesen Platz einnimmt. Ich begrüße diese Entwicklung, denn die repräsentative Demokratie braucht beide Flügel und eine möglichst breite Mitte.
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Mit der Migrationspolitik der Kanzlerin hat sich unser Land schlagartig zum Schlechteren verändert. Das kann und wird sich auch nicht bessern, solange das Problem nicht offen thematisiert und danach behoben wird, und man sich in Berlin immer noch nur auf Personalfragen konzentriert.
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Wo steht im Grundgesetz etwas von Globalisierung, von Multi-Kulti oder Gender, die bei genauem Hinschauen alle miteinander verknüpft sind?
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Das alles sind verfassunsgfremde Aufgaben, die sich die Politik schrittweise im Laufe der Jahre zueigen machte und die jeder rechtlich-demokratischer Grundlage entbehren, auch wenn sie unter maßgeblicher Mitwirkung Deutschlands in den Vereinten Nationen und der EU zustande kamen.
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Ist es wirklich so schwierig, sich nur mit den essentiellen Themen des Regierens zufrieden zu geben?
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Wie ich gestern erfuhr, stieg der Bundeshaushalt seit 2010, also in weniger als 10 Jahren, angeblich um glatte 100 Mrd. Euro an.
Was geschah mit all diesem Geld und warum mussten sich im verg. Jahr trotzdem schon wieder 20 Prozent mehr Rentner im Vergleich zum Vorjahr ihr Essen bei einer der rd. 1000 Essenstafeln erstehen?
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Für Millionen Migranten, die sich teils nur der Strafverfolgung in ihrer Heimat entziehen wollen, sind Sie offensichtlich bereit, alles zu tun, die eigenen Leute, die dieses Land aufbauten und liebten, aber lassen Sie hängen.
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Weder CDU oder SPD sind noch für mich wählbar, denn sie beuten die Bürger aus, anstatt sich um ihr Wohl zu sorgen. Hingegen durchschaut die AfD diese Lage und schaffte es, in nur wenigen Jahren zur bedeutendsten Oppositionspartei aufzusteigen.
Das alles war absehbar, auch wenn viele Politiker aus Ihren Reihen diesem Newcomer noch vor wenigen Jahren das Gegenteil prophezeiten.
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Mit freundlichen Grüßen und „weiter so“! Sie „schaffen das“ schon, wobei ich gestehen muss, diesen Spruch seit einiger Zeit nicht mehr gehört zu haben.
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Klaus Hildebrandt
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Israel dankt Deutschland und anderen Staaten für ihre Abstimmung bei der UNO

Der israelische ​​Außenminister Israel Katz erklärte zur Abstimmung der UN-Vollversammlung bezüglich der Resolution ‘Division für palästinensische Rechte’ der Vereinten Nationen:

„Ich danke Deutschland, der Tschechischen Republik, Österreich, Bulgarien, Dänemark, Estland, Griechenland, Litauen, den Niederlanden, Rumänien, Slowakei, Brasilien und Kolumbien, die sich entschieden haben, ihr Abstimmungsverhalten in der UNO-Vollversammlung zu ändern und erstmalig gegen die Resolution ‘Division für palästinensische Rechte’ im UN-Sekretariat abstimmten.

Dieses Gremium vertritt die strukturelle Diskriminierung Israels in der UN-Arena und benutzt UN-Arbeitskräfte und Haushaltsmittel, um ein palästinensisches Narrativ zu fördern und gleichzeitig eine klare anti-israelische Agenda zu stärken.

Ich freue mich, dass diese wichtige Gruppe von Ländern heute entschieden hat, eine klare moralische Haltung gegen die Diskriminierung Israels in der UN zu zeigen.

Das stellt einen wichtigen Schritt in dem langen Kampf gegen die Voreingenommenheit der Vereinten Nationen gegenüber Israel dar. Besonders bemerkenswert ist der Wandel der Haltung mehrerer Mitgliedstaaten der EU und ich vertraue darauf, dass die anderen EU-Mitgliedsstaaten diese Position bald annehmen.

Ein besonderer Dank geht an unsere loyalen Freunde, die Vereinigten Staaten von Amerika, Kanada, Australien, Guatemala, Honduras, Ungarn, Mikronesien, die Marshall-Inseln und Nauru, die erneut gegen diese Resolution gestimmt haben.”


Deutschland zahlt bald noch mehr an die EU

Die EU plant Beitragserhöhungen für ihre finanzstarken Mitglieder. Das geht aus einem Dokument hervor, dass der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vorliegt. Deutschland und Österreich sollen von der finanziellen Mehrbelastung besonders stark betroffen sein: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/deutschland-soll-wesentlich-mehr-fuer-die-eu-zahlen-16514993.html

Die Idee der EU liegt dabei nicht nur in einer Erhöhung der Beiträge, sondern auch in der Streichung einer altbewährten Regelung, die Deutschland, Großbritannien, Österreich und den Niederlanden einen Rabatt gewährt(e).

Als “Nettozahler”  – also Länder, die mehr einzahlen, als sie erhalten  – sollten diese Mitgliedsstaaten vor übermäßigen Belastungen geschützt werden. Ab 2021 will die EU in sieben Jahren über 1 Billion € Beiträge einnehmen; das entspricht über 150 Milliarden € jährlich.

Insgesamt sollen die Beiträge der Mitgliedstaaten auf 1,07 % des Bruttonationaleinkommens (BNE) steigen. Die Deutschen, Österreicher und Niederländer stemmen sich bisher gegen die Erhöhung und wollen auch nach 2020 den bisherigen Beitragssatz von 1 Prozent des BNE zahlen.

Selbst mit den geplanten 1,07 % wären die Mitgliedsstaaten noch gut davongekommen: Die EU-Kommission wollte den (bisher) 28 EU-Staaten 1,114 % ihres BNE abknüpfen, das Parlament hätte sich sogar erst mit 1,3 %zufriedengegeben.

Deutschland hatte nach Medienberichten mit diesem Rabatt noch knapp 14 Milliarden Euro mehr an die EU gezahlt, als es insgesamt zurückerhalten hat.

Wie die FAZ weiter berichtet, sollen Berechnungen der Bundesregierung ergeben haben, dass es für die Deutschen in Zukunft noch teurer wird: Sollte der Vorschlag der 1,07 % des BNE erfolgreich sein, würde dies den deutschen Steuerzahler insgesamt 30 Milliarden Euro an Kosten bedeuten, die jedes Jahr nach Brüssel überwiesen werden.

Quelle und vollständiger Text hier: https://www.unzensuriert.at/content/84266-bruessel-braucht-mehr-geld-deutschland-muss-bald-mehr-an-eu-zahlen/