Israel zum Tod von Ex-Kanzler Helmut Kohl: Ein großer Freund des jüdischen Staates

Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu (siehe Foto) hat sich zum Tod des früheren Bundeskanzlers Helmut Kohl geäußert. In einer Stellungnahme erklärte er:  Als einer der besten Freunde Israels war er der Sicherheit des jüdischen Staates voll verpflichtet. Kohl war ein Staatsmann, der Deutschland mit fester und entschlossener Hand vereinigte.“

Der israelische Botschafter Yakov Hadas-Handelsman erklärte zum Tod des Altkanzlers:

Die Welt verliert mit ihm einen der großen Staatsmänner seiner Generation, der weit über seinen Beitrag zur deutschen Wiedervereinigung hinaus in Erinnerung bleiben wird. Helmut Kohl war nicht nur ein Mann der Worte, sondern auch der Taten. Seine innere Überzeugung galt der Einheit Europas, für die er sich zeitlebens eingesetzt hat.

Als wahrer Freund Israels und des jüdischen Volkes war er der Sicherheit des Staates Israel zutiefst verpflichtet. Helmut Kohl kann als einer der Gestalter des zweiten Abschnitts der deutsch-israelischen Beziehungen gelten, welcher sich durch die Vertiefung der wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Kooperationen zwischen unseren beiden Ländern auszeichnet.

Sein Verdienst ist es auch, Israel enger an Europa gebunden zu haben. Nicht umsonst ist das Institut für Europäische Studien an der Hebräischen Universität Jerusalem nach ihm benannt.“

Quelle: Israelische Botschaft in Berlin


Dr. Alice Weidel (AfD) hält Schäuble ein „faules Spiel“ mit dem Wähler vor

Zum neuerlichen Hilfspaket für Griechenland erklärt die AfD-Spitzenkandidatin Dr. Alice Weidel (siehe Foto):

„Schäuble spielt ein faules Spiel mit den Wählern. Nicht nur, dass er erneut deutsche Steuermilliarden nach Griechenland pumpt und damit Griechenland weiter zum Schaden aller Beteiligten am Tropf der EU hält.

Besonders hinterhältig ist, dass er vor der Bundestagswahl die Wähler im Unklaren lässt, wie es mit Griechenland und der Verschwendung von deutschen Steuergeldern überhaupt weiter gehen soll. Er lässt offen, ob und wann der IWF in die Hilfsprogramme einsteigen soll und sagt den deutschen Wählern nicht, was ein neuerlicher Schuldenerlass sie wirklich kosten würde.

Außerdem ignoriert er den Bundestagsbeschluss, nachdem bei einem neuerlichen Hilfspaket der IWF unbedingt an Bord sein muss. Das alles scheint Schäuble egal, denn er möchte das Thema Griechenland unbedingt aus dem Wahlkampf heraus haben, da es seine Planlosigkeit und die ungeheure Verschwendung von Steuergeldern offenbaren würde.

Schäuble muss sobald wie möglich den weiteren Fahrplan für Griechenland und dessen Kosten für die Steuerzahler offenlegen. Alles andere wäre verlogen und würde eine Bevormundung der Bürger bedeuten. Sobald die AfD im Bundestag vertreten ist, werde ich mich für größtmögliche Transparenz und gegen weitere Griechenland-Milliarden einsetzen.“


Asylpolitik: AfD kritisiert das EU-Verfahren gegen Polen, Ungarn und Tschechien

In einem gemeinsamen Memorandum wenden sich die Spitzenkandidaten der AfD, Dr. Alice Weidel und Dr. Alexander Gauland, sowie zahlreiche weitere AfD-Bundestagskandidaten gegen das von der EU gegen Polen, Ungarn und Tschechien eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren.

Sie erklären, dass es das Recht eines jeden Mitgliedsstaates der EU ist, über die Aufnahme von fremden Staatsangehörigen nach seinen geltenden Gesetzen zu entscheiden.

An die Adresse von Bundeskanzlerin Merkel und der EU wird die Forderung gerichtet, endlich Verantwortung für die eigene verfehlte Asylpolitik zu übernehmen.

Die Unterzeichner verbinden die Erklärung mit der Ankündigung sich im nächsten Deutschen Bundestag für eine Beendigung dieser EU-Politik einzusetzen.

Der bayerische AfD-Landesvorsitzende und Bundestagskandidat Petr Bystron überreichte das Memorandum persönlich dem ehem. tschechischen Staatspräsidenten Vaclav Klaus.

Klaus erregte diese Woche internationales Aufsehen mit seiner Kritik an dem Verfahren verbunden mit der Anregung, die betroffenen Länder sollten über den Austritt aus der EU nachdenken. Die AfD-Kandidaten begrüßten in ihrem Memorandum diesen Gedankenanstoß.

 


Prof. Dr. Bernd Lucke (LKR): Briten haben diesmal den „weichen“ Brexit gewählt

Zu den Unterhauswahlen im Vereinigten Königreich erklärt der LKR-Europa-Abgeordnete Prof. Dr. Bernd Lucke (siehe Foto):

„Die Briten haben noch einmal den Brexit gewählt, sonst hätten sie nicht mit überwältigender Mehrheit für die Brexit-Parteien gestimmt. Diese Wahl zeigt, dass die Briten die EU innerlich bereits verlassen haben.“

Theresa May wollte ein Mandat für einen harten Brexit. Das hat sie jedoch eindeutig nicht erhalten. Sie wird nun auf die Unterstützung einer nordirischen Partei bauen, die einen weichen Brexit will.

Theresa May kann das Wahlergebnis dafür nutzen, jetzt einen weichen Brexit anzustreben. Großbritannien würde dann im Binnenmarkt bleiben. Das wäre gut für Deutschland und es wäre gut für Großbritannien.

Viele Briten wollten den harten Brexit, weil sie die europäischen Regeln zur Freizügigkeit nicht länger akzeptieren. Ich würde den Briten zur Gelassenheit raten. Die EU ist Weltmeister darin, ihre eigenen Regeln zu biegen, zu brechen oder zu ignorieren. Großbritannien muss nur etwas schwammige und interpretationsbedürftige Regeln aushandeln und dann ist auch aus britischer Sicht alles gut.“

 


EU verlieh 2009 einen Ehrenpreis an den Islam-Terroristen von Notre Dame

Die Europäische Union hat den Terroristen von Notre-Dame mit einem Journalistenpreis geehrt. Der Algerier Farid Ikken hatte am Dienstag vor der Notre-Dame-Kathedrale in Paris Polizisten mit einem Hammer angegriffen. Dabei rief er: „Das ist für Syrien.“ 

Ein Beamter wurde verletzt, bevor ihn die Polizisten niederschossen und verwundeten.

Nun kam heraus, daß der 40 Jahre alte Ikken als Journalist in Schweden gearbeitet und während seiner Tätigkeit dort einen von der EU vergebenen „nationalen Journalistenpreis gegen Diskriminierung“ erhalten hat. Den Preis überreichten ihm EU-Vertreter in Brüssel 2009 für einen Artikel über die angeblich schlechte Gesundheitsversorgung von Asylbewerbern.

Laut Recherchen der britischen Zeitung Daily Mail hatte Ikken an der Universität von Stockholm studiert und war mit einer Schwedin verheiratet. Zuletzt war er als Doktorand an der Universität von Metz eingeschrieben.

Nach der Tat fanden Polizisten während einer Razzia von Ikkens Wohnung ein Video, in dem er seine Loyalität zum IS bekundete. 

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2017/eu-ehrt-moslemterroristen-mit-journalistenpreis/


Zunehmende Bankrott-Gefahr für Italien

Beatrix von Storch

Der Schuldenberg von Italien ist ist mit 2,3 Billionen Euro höher als der jeden anderen Landes in der Eurozone  – und nun eskaliert die Krise weiter. Innerhalb von nur einer Woche ist die Pleitewahrscheinlichkeit um einen ganzen Punkt gestiegen. Nachzulesen hier.

Die Experten der italienischen Mediobanca sagen: „Spätestens wenn die EZB (Europäische Zentralbank) ihr Anleihekaufprogramm auslaufen läßt, ist der letzte große Financier des defizitären italienischen Staates weg.“

Draghi und seine Druckerpresse sind die einzigen, die Italien mit frisch gedruckten Euros noch am Leben halten, denn sonst würde Italien aus dem Euro ausscheiden. Italien ist aber de facto pleite  – es kann nicht gerettet werden, es ist zu groß.

Hierzu gibt es einen Abgeordnetencheck „Stoppt die Inflation! Für stabiles Geld!“. Draghis Politik der wundersamen Geldvermehrung inflationiert unser aller Währung und raubt uns unsere Ersparnisse. Eine Teilnahme ist hier möglich.

Auch wenn viele andere Themen gerade das Tagesgeschehen dominieren, ist es wichtig, daß hier gemeinsam am Ball bleiben und Druck auf die politischen Entscheidungsträger ausüben.


IGFM verlangt Klarheit über massenhaften staatlichen Organraub in China

Kommunistische Diktatur verweigert Auskunft

Hubert Körper, Vorstandsmitglied und China-Experte der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) erklärt:

„Der Mangel an legalen Spenderorganen kostet in China wahrscheinlich zehntausende Menschen jährlich das Leben. Nach allem, was heute bekannt ist, muss angenommen werden, dass neben zum Tode verurteilten Straftätern insbesondere Gefangene aus Gewissensgründen in großer Anzahl getötet werden, nur um ihre Organe verkaufen zu können. Die Opfer sind vermutlich in Arbeitslagern und Gefängnissen gefangen gehaltene Uiguren, Tibeter, Mitglieder von christlichen Hauskirchen, aber in erster Linie Anhänger der Meditationsschule Falun Gong.“

Die chinesische Regierung habe nach Angaben der IGFM über Jahre lediglich Versprechen und Absichtserklärungen geliefert. Sehr viele Indizien sprächen aber nach wie vor für schwerste Missstände. Gleichzeitig verweigern die chinesischen Behörden jede Transparenz, so dass befürchtet werden müsse, dass politische Gefangene weiterhin in großem Ausmaß „auf Bestellung“ getötet würden.

Das kommunistisch beherrschte China ist nach den USA weltweit das Land mit den meisten Organtransplantationen pro Jahr. Die „Wartezeiten auf Spenderorgane sind grotesk kurz“, erklärt Körper weiter.

Die bisherigen Erklärungsversuche chinesischer Stellen über die Herkunft der Organe seien völlig unplausibel. Es gebe in China kulturell bedingt eine Aversion gegen Organspenden und kaum freiwillige Spender. Zudem fehle ein effektives Datenbank- und Verteilsystem wie es z. B. in Europa existiere. 

China unterhält das größte Zwangsarbeitslagersystem der Welt. Aussagen von überlebenden ehemaligen Gefangenen machen deutlich, woher mit großer Wahrscheinlichkeit jedes Jahr tausende „Spender“-Organe stammen: Zahlreiche Indizien sprechen dafür, dass insbesondere willkürlich in Zwangsarbeitslagern inhaftierte Anhänger der buddhistischen Meditationsschule Falun Gong, Angehörige von Minderheiten und andere politische Gefangene gezielt getötet werden. Nicht weil diese Gefangenen ein Verbrechen begangen hätten, sondern ausschließlich, weil sich ihre Organe gewinnbringend verkaufen lassen.

Entschließungen des US-Repräsentantenhauses und der EU

Erst am 13. Juni 2016 verurteilte das US-Repräsentantenhaus in einer Resolution die Praxis der staatlich unterstützten, erzwungenen Organentnahme und die Verfolgung der Meditationsschule Falun Gong in China. Gleichzeitig forderten die US-Abgeordneten Transparenz und eine unabhängige Untersuchung des Transplantationsmissbrauchs in China.

Zuvor hatte bereits das Europäische Parlament am 12. Dezember 2013 in einer wegweisenden Entschließung die Transplantationspraxis in China verurteilt und die EU und ihre Mitgliedstaaten aufgefordert, „sich des Themas der Organentnahmen in China anzunehmen“ und empfohlen, „den Missbrauch bei Organtransplantationen in China öffentlich zu verurteilen“.

Forderungen der IGFM

Die IGFM verlangt daher ein rasches Handeln der internationalen Staatengemeinschaft. Notwendig sei eine internationale Untersuchungskommission, um die Herkunft zehntausender Spenderorgane und die mutmaßliche Ermordung tausender politischer Gefangener zu klären.

Außerdem fordert die IGFM die Beendigung der Zusammenarbeit von deutschen mit chinesischen Forschungs- und Transplantationszentren, insbesondere die Ausbildung chinesischer Transplanteure in Deutschland. Westliche Pharmaunternehmen dürften keine Immunsuppressiva mehr nach China liefern, ohne die Sicherheit zu haben, dass die in der VR China transplantierten Organe ausschließlich von freiwilligen Spendern stammen.

Darüber hinaus dürfe es keine Kostenübernahme durch deutsche und europäische Krankenversicherungen für Kosten im Zusammenhang mit Transplantationen in China geben. Ebenso wichtig seien gesetzliche Regelungen, die verhindern, dass deutsche und europäische Patienten am „Transplantationstourismus“ in China teilnehmen.

Vom Deutschen Bundestag und der deutschen Bundesregierung erwartet die IGFM eine klare und unmissverständliche öffentliche Verurteilung dieser Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Es sei eine Frage der Würde und des Mutes angesichts solcher Menschenrechtsverbrechen nicht mehr länger zu schweigen.

Von den chinesischen Behörden und Institutionen fordert die IGFM Transparenz und vor allem den Nachweis eines auf Freiwilligkeit basierenden Organspende-Systems inklusive einer landesweiten Datenbank. Vorbild dafür kann die europäische Lösung „Eurotransplant“ sein.

Zu Originaldokumenten & weiteren Infos:

[zur Resolution des US-Repräsentantenhauses vom 13. Juni 2016 …]

[zur Entschließung des Europäischen Parlaments zu Organentnahmen in China vom 12. Dezember 2013 …]

Weitere Infos zu Organraub: www.menschenrechte.de/organraub

Weitere Infos zu Menschenrechtsverletzungen in China: www.menschenrechte.de/china