LKR widerspricht der SPD-Forderung nach „Vereinigten Staaten von Europa“

Der Bundesvorsitzende der Liberal-Konservativen Reformer (LKR) und Europa-Abgeordnete Bernd Kölmel (siehe Foto) kritisiert scharf die beim SPD-Parteitag aufgestellte Forderung von Martin Schulz nach den „Vereinigten Staaten von Europa“. Er erklärt: 

„Ein solches Vorhaben führt wie damals der Euro genau zum Gegenteil des eigentlichen Ziels. Statt Frieden, Stabilität und Wohlstand in Europa zu sichern, führt dieses Projekt zu Chaos, aufgezwungener Gleichmacherei und einer Transferunion ungeahnten Ausmaßes.“

Bereits in seiner Zeit als Präsident des Europäischen Parlamentes habe sich Schulz mit nicht durchdachten Aussagen zur Zukunft Europas hervorgetan. Dazu gehörten Forderungen nach Eurobonds und einer europäischen Bankenunion:

„Nun setzt Schulz noch einen drauf: Statt Wettbewerb und Vielfalt redet er der Gleichmacherei das Wort. Statt einer bürgernahen, schlanken EU fordert er eine Überbürokratisierung aus dem Raumschiff Brüssel. Wer die EU zerstören will, der muss genauso weitermachen.“

Schon bei der Einführung des Euro habe sich der Spruch bewahrheitet, gut gemeint sei nicht gut gemacht:

„Die Politiker der etablierten Parteien müssen langsam zur Kenntnis nehmen: Der Bürger möchte keine zentralisierte Transferunion auf Kosten von Kaufkraft und eigener Sparguthaben, sondern eine sparsame, effiziente EU, die nur die Dinge regelt, die auf europäischer Ebene einen Zusatznutzen ergeben. Dies ist gelebte Subsidiarität mit Augenmaß.“

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Deutsch-israelischer Publizist kritisiert Macrons EU-Politik zu Lasten Deutschlands

Von Klaus Moshe Pülz

Als erster Austauschschüler nach dem Zweiten Weltkrieg besuchte ich im Jahre 1950 für einen Monat Paris. Als Ehemann der Französin Thérèse Le Dantec spreche ich nicht nur fließend Französisch, sondern kenne auch die französische Politik und die Intentionen der jeweiligen Staatspräsidenten.

Der klügste und raffinierteste unter ihnen ist Macron, der unter der Ägide seiner einstigen Lehrerin auf die smarte Idee kam, die deutschen Steuerzahler zur Sanierung seiner maroden Wirtschaft über einen gemeinsamen EU-Finanzminister heranzuziehen und zwar im Zuge einer Schuldenunion.

Die Vereinnahmung Deutschlands unter französische Souveränität könnte bei unseren begriffsstutzigen Politikern sehr wohl gelingen, denn aus der Vergangenheit weiß ich allzu gut, wie neidvoll sämtliche europäischen Staaten auf die solide Deutsche Mark geschaut haben, die durch den gemeinsamen europäischen Markt zu einer Gummiwährung geworden ist, wobei der italienische EZB-Präsident Draghi ständig die wertlosen Anleihen seiner Heimat-Banken in bares EURO-Geld eintauscht.

Auf diesen Dreh sind vor ihm bereits die Griechen gekommen, wobei EU-Kommissionspräsident Juncker tunlichst verheimlicht, daß er der Verweser nicht nur des Zwergstaates Luxemburg ist, sondern auch dessen Steueroasen-Paradieses – und dies vor der Tür Brüssels.

Es ist schier zu verzweifeln, wo hier für die Deutschen noch Vorteile zu erkennen sind. Denke ich dabei an Herrn Moscovici, der bereits als Finanzminister Frankreichs bravourös versagte, dann grenzt es geradezu an Hohn, wenn er den wachsweichen EURO als „ungeheure Errungenschaft“  bezeichnete.

Es ist bei genauerem Hinschauen nicht zu leugnen, daß diese „ Gemeinschaftswährung“ auf Kosten und damit zum Nachteil der Deutschen geschieht und weiterhin in Richtung einer Schulden-Union entwickelt werden soll, so daß die reicheren Staaten für den Schlendrian der vornehmlich südeuropäischen Olivenstaaten mit ihrem Geld einstehen sollen.

Nun soll auch das rechtswidrige Regime Bulgarienals weiterer Nutznießer in den Kreis der EURO-Staaten hinzukommen wie zuvor Kosovo-Albanien, die auch ohne EU-Zugehörigkeit ihre Räuberbanden nach Deutschland schickten.

Daß mehr Demokratie entstünde durch einen wohlgemerkt nicht direkt vom Volk gewählten europäischen Finanzminister, ist gelinde gesagt eine Farce. Und daß das Wachstum innerhalb der Euro-Zone stärker wäre als außerhalb, betrifft keinesfalls die fleißigen Sparer hierzulande, die zum ersten Mal in der bundesdeutschen Geschichte für ihre Einlagen nach wie vor seit Jahren keine Zinsen erhalten. Dieser dauerhafte Skandal bleibt auch in den Medien unerwähnt.

Zwar ist von gewaltigen Steuerüberschüssen die Rede, aber gleichzeitig nehmen Alters- und Kinder-Armut zu. Dabei fordert die SPD zudem für Flüchtlinge Nachzug für deren Angehörige. Selbst Gefährder und Kriminelle sollen nach Maßgabe der SPD nicht abgeschoben werden dürfen. Der deutsche Steuerzahler soll sie selbst im Gefängnis noch durchfüttern.

Aber nicht nur Martin Schulz, sondern auch seine Genossen genießen Steuerbefreiung mit einem monatlichen Salär von 9500 Euro nebst Zulagen. Von einer direkten Demokratie kann also keine Rede sein, zumal sämtliche etablierten Parteien nicht ohne Grund Neuwahlen ablehnen.

Wir werden tatsächlich von machthungrigen und geltungssüchtigen Politikern regiert, die dilettantischer nicht sein könnten, zumindest was deren Loyalität gegenüber den Interessen des deutschen Volkes und dem Wählervolk betrifft.

Dies alles ist schon ein Gottesgericht, zumal die Kirchen dieses teuflische Treiben durch ihre Solidarität gegenüber dem Islam mitmachen.

Leila Tov – Gute Nacht, Deutschland, schlafe weiter Deinem Unglück entgegen!

Unser Gast-Autor Klaus Mosce Pülz leitet die Messianische Bekenntnisbewegung in Israel und publizierst die judenchristliche Zeitschrift „Bote neues Israel“ – nähere Infos hier: http://www.zelem.de


LKR-Ökonomen warnen vor EU-Transferunion

Die Europa-Abgeordneten der Liberal-Konservativen Reformer (LKR) warnen aus Anlass des neuen Fahrplans der EU-Kommission zur Vertiefung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion davor, eine permanente Transferunion zu etablieren.

„Die Probleme der Eurozone bleiben ungelöst“, erklärt der Ökonom Prof. Dr. Bernd Lucke. Er fügt hinzu:

„In der Währungsunion sollte aus gutem Grund die Nicht-Beistandsregel gelten. Solide wirtschaftende Staaten werden nie Probleme mit dem Marktzugang haben. Insofern führen die Pläne der Kommission lediglich zur Verfestigung der fehlgeschlagenen Euro-Rettungspolitik.

Durch das Maßnahmenpaket werden die Probleme der mangelnden Wettbewerbsfähigkeit der Südländer nicht gelöst. Die Kommission unter Juncker will lediglich die Hoheit über eine aus dem Ruder gelaufene Debatte zurückgewinnen, die sie selbst ausgelöst hat. Noch mehr Dirigismus aus Brüssel wird der Eurozone nicht helfen.“

Der LKR-Europaparlamentarier Prof. Dr. Joachim Starbatty sagt dazu:

„Die Kommission möchte mit dem Europäischen Währungsfonds einen Fuß in die Tür bekommen. Da fängt man natürlich klein an, um diejenigen nicht zu verschrecken, auf dessen Geld man zurückgreifen will.

Ist der Europäische Währungsfonds aber erst einmal eingerichtet, so wird er Jahr für Jahr aufgestockt werden, um die notleidenden Schuldnerstaaten über Wasser zu halten.“

 


AfD korrigiert „Spiegel“-Artikel: Fraktion hat gegen den ESM gestimmt

In seiner aktuellen Printausgabe sowie unter https://magazin.spiegel.de/SP/2017/49/154590605/index.html berichtet der SPIEGEL, die AfD habe der Verlängerung des Europäischen Schutzmechanismus (ESM) zugestimmt.

Zitat aus dem Spiegel-Artikel:  „Ver­tre­ter bei­der Par­tei­en vo­tier­ten am Mitt­woch ver­gan­ge­ner Wo­che im Haupt­aus­schuss des Bun­des­ta­ges da­für, Dar­le­hens­vo­lu­men und Ka­pi­tal­aus­stat­tung des eu­ro­päi­schen Ret­tungs­schirms ESM un­ter sei­nem Chef Klaus Reg­ling im bis­he­ri­gen Um­fang zu ver­län­gern.“

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Peter Boehringer dementiert und kommentiert diesen Bericht:

„Der Spiegel verwechselt hier zwei Anträge des ESM/Hr Regling, die dieser an die Bundesregierung und damit zur Zustimmung auch an den Deutschen Bundestag eingereicht hatte. Mit Ausschussdrucksache 19(0)2 beantragt Herr Regling tatsächlich die Verlängerung des u.E. planwirtschaftlichen, intransparenten und illegitimen Euro-Dauerrettungs-Schirms ESM.

Die AfD hat dieser Verlängerung im zuständigen ‚Hauptausschuss‘ entgegen dem Spiegel-Bericht nicht zugestimmt! Wir werden bis zum Ende der uns gegebenen Stellungnahmefrist (15.12.) auch selbstverständlich keine Zustimmung zur Verlängerung der mit 500 Mrd EUR max. Darlehensvolumen für Deutschland hoch gefährlichen ESM-Konstruktion um weitere fünf Jahre erteilen, sondern diese Verlängerung entsprechend unseren Überzeugungen und unserem Wahlprogramm ablehnen!

Die Meldung des Spiegel kann sich nur auf die rein technische Frage einer routinemäßig anzupassenden Refinanzierungsstrategie des ESM und des EFSF beziehen (Ausschussdrucksache 19(0)1 ) .

Da diese Anpassung Deutschland (wenn auch nur minimal!) entlastet, hat die AfD diese Anpassung im Hauptausschuss nicht abgelehnt – was wir aus Sicht des deutschen Steuerzahlers für völlig selbstverständlich halten! Leider wird dies im Spiegel-Bericht nicht korrekt berichtet – man wirft die beiden  Anträge des ESM unzulässig zusammen.

Die AfD-Fraktion bezweifelt unverändert die Rechtmäßigkeit sowie die wirtschaftliche Sinnhaftigkeit und Nachhaltigkeit von EFSF und ESM. Beide waren ursprünglich zur ‚temporären, einmaligen und transparenten‘ Rettung von ‚Staaten‘ konzipiert. Insbesondere der ESM mutierte inzwischen zu einer intransparenten Dauerrettungs-Einrichtung, auch direkt für Banken der Euro-Südländer, was hinsichtlich seiner Ausrichtung erklärtermaßen nie vorgesehen war.

Für den absehbaren Fall, dass die Altparteien inklusive FDP uns im Ausschuss überstimmen und damit die planwirtschaftliche Euro-Dauerrettung per ESM mit dieser wichtigen Entscheidung im Dezember um weitere fünf Jahre verlängern werden, behalten wir uns weitere Debatten und Anträge zum gesamten Komplex ‚Euro-Rettung‘ vor.

Zu den u.E. und nach Ansicht des BVerfG eindeutig wirtschaftspolitisch motivierten und damit mandatsüberschreitenden Anleihekaufprogrammen der EZB (PSPP und CSPP) liegt dem Bundestag ohnehin bereits seit der Plenumsdebatte vom 21.11.2017 der Antrag der AfD Fraktion vor (Drucksache 19/27).“


Liberal-konservative Reformer fixieren sich auf Kritik an „Euro-Rettung“

LKR-Parteitag beschließt Ausstieg aus der Euro-Haftung

Die Liberal-Konservativen Reformer kamen am Samstag auf ihrem Bundesparteitag in Schweinfurt zusammen, um über die Schwerpunkte der Partei zu diskutieren. Fast einstimmig wurde beschlossen, dass sich die LRK auf die EU und insbesondere den Euro fokussieren wird. 

Der Parteivorsitzende und Europa-Parlamentarier Bernd Kölmel (siehe Foto) plädierte in seiner flammenden Rede dafür, dass die Partei ihre Kernaussage schärfen müsse:

„Die sogenannte Euro-Rettungs-Politik begann als angeblich einmalige Rettungsaktion. Inzwischen müssen die Rettungs-Pakete nummeriert werden, um noch den Überblick zu behalten. Allein die Nullzinspolitik hat die Deutschen über 400 Milliarden Euro gekostet. Das sind 5000 Euro pro Bürger“. 

An der regen Diskussion beteiligten sich auch die beiden prominenten Parteimitglieder und Mitglieder im Europaparlament, die Ökonomen Prof. Joachim Starbatty und Prof. Dr. Bernd Lucke.

Dr. Joachim Starbatty: „Die Realität ist, dass es den Euro überhaupt nur deshalb noch gibt, weil seit Jahren permanent Rechtsbrüche begangen werden und darüber ein Schweigekartell herrscht. Deshalb müssen wir da raus!“

Dr. Bernd Lucke: „Wir kämpfen entschieden gegen diese immer hemmungsloser um sich greifende Haftungs-Vergemeinschaftung.“ 

Die Mitglieder beschlossen als Hauptforderung der Partei „RAUS AUS DER EURO-HAFTUNG“.  

Zusätzlich hat der Parteitag über einen Namenszusatz diskutiert und dabei „Die Eurokritiker“ festgelegt. Schließlich hat die Partei ihren Vorstand um zwei Personen erweitert. Gewählt wurden Dirk Kosse aus Nordrhein-Westfalen und Matthias Anschütz aus Thüringen.


FOCUS-Autor kritisiert Verunglimpfung konservativer Christen in Westeuropa

Lehramtstreue Katholiken werden zunehmend ausgegrenzt

Am gestrigen Allerheiligen-Fest veröffentlichte das Wochenmagazin FOCUS einen zeitkritischen und sehr lesenswerten Beitrag des Kommunikationsexperten und Schriftstellers Guiseppe Gracia unter dem Titel: „Innere Zensur: Wer hierzulande zur katholischen Lehre steht, zahlt hohen Preis.“

Darin beschwert sich der Schweizer Autor darüber, daß Meinungsfreiheit, Vielfalt und Toleranz in Westeuropa zunehmend schwinden, wenn es sich z.B. um „lehramtstreue Katholiken“ handle.

Zwar dürften diese konservativen Christen „sagen, was sie denken“, allerdings bleibe dies bisweilen nicht ohne Folgen, denn „sie sinken im öffentlichen Ansehen bis hin zur Ausgrenzung“.

Gracia sieht die „Gefahr einer inneren Zensurschere“  – und dies besonders bei „heißen Eisen wie Familienpolitik, Sexualmoral oder Abtreibung.“

Er fügt hinzu: „In vielen europäischen Medien erscheint die Lehre der katholischen Kirche als etwas Krankhaftes oder Menschenfeindliches.“

In Schweden habe eine sozialdemokratische Politikerin sogar Abtreibungsgegner mit radikalen Islamisten gleichgesetzt. Zudem habe der ZDF-Moderator Klaus Kleber kürzlich den Katechismus der katholischen Kirche mit der Scharia in Zusammenhang gebracht. 

In Deutschland, England oder Frankreich könne niemand Arzt oder Hebamme werden, wenn er schon während des Studiums verdeutliche, daß er Beihilfe zur Selbsttötung oder Abtreibung ablehne. 
Der Verfasser schlußfolgert: „Das fördert ein Klima, in dem Gläubige, die einen Job zu verlieren haben, sich hüten, Artikel oder Videoclips mit christlichen Ansichten zu liken.“
Er erinnert sodann an den Fall des konservativen italienischen Katholiken Buttiglione: „Trotz bester Qualifikation für das Amt des Vizepräsidenten der Europäischen Kommission (…) hat es ihn die politische Laufbahn gekostet, zumindest auf EU-Ebene.

Grundsätzlich anders sei die Lage in den USA: „Im Vergleich dazu können Politiker offen von Gott und ihrem Glauben sprechen. Ob jemand Pro-Choice oder Pro-Life ist, für oder gegen Homoehe: Er hat immer die Chance auf ein höheres Amt. Das ist in Westeuropa inzwischen undenkbar.“

Das Ausgrenzen gläubiger Konservativer sei kein Ausdruck der „offenen Gesellschaft“, so der Autor, sondern ihres Scheiterns.

Der zeitgeistkritsche Artikel erhielt bislang 72 Leserkommentare. Peter Zollo schrieb heute früh um 7,55 Uhr folgendes:

Katholisch bin ich nicht, aber ich stehe als Christ mit jüdischem Familienangehörigen hinter christlichen Werten und akzeptiere Menschen, die hinter der katholischen Lehre stehen, vollkommen. In vielen Punkten ist ja auch eine gewisse Wahrheit und Sinnhaftigkeit darin. Wenn Fernsehmoderatoren nunmehr schon Katholizismus und Scharia gleichsetzen, kann man ersehen, wie auch dort schon der Mainstream und Undifferenziertheit um sich greift.“

FOCSU-Quelle für die Zitate: http://www.focus.de/politik/experten/gastbeitrag-wer-hierzulande-zur-katholischen-lehre-steht-zahlt-hohen-preis_id_7785815.html

 


CSU lehnt Schuldenunion in der EU ab und fordert Begrenzung der Einwanderung

„Ohne Obergrenze bleibt Jamaika in der Karibik“

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sieht bei den Jamaika-Sondierungen noch Gesprächsbedarf. „Wir wollen ein stabiles Europa, auch was die Finanzen betrifft. Wir wollen als CSU keine Schuldenunion“, sagte er.

Es gebe „Megafragen“, erklärte Scheuer und nannte als Beispiele die Sicherheit, den Schutz der EU-Außengrenzen und Investitionen in die Zukunft, also Forschung und Entwicklung. Deutschland sei angesichts der hohen Jugendarbeitslosigkeit in einigen Ländern mit in der Verantwortung.

Der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann erwartet beim Thema Migration schwierige Sondierungsgespräche: „Beim Thema Flüchtlinge gibt es große Diskrepanzen.“

Für die CSU stehe jedoch fest, dass sich „die Situation wie 2015 nicht wiederholen darf“: „Es kann nicht sein, dass wir uns einbilden, wir könnten ganz viele Flüchtlinge in Deutschland aufnehmen“, machte er deutlich. Weiter sollten Migranten mit eingeschränktem Schutzstatus ihre Familien nicht nachholen können, so Herrmann.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte: „Ohne eine Begrenzung auf maximal 200.000 Menschen pro Jahr bleibt Jamaika eine Insel in der Karibik – und wird keine Koalition in Berlin!“

Quelle (Text/Foto): http://www.csu.de/aktuell/meldungen/oktober-2017/keine-schuldenunion-in-europa/