US-Präsident Obama hinterläßt seinem Nachfolger „nichts als Mühlsteine“

Von Peter Helmes

Obamas unselige Präsidentschaft geht heute – endlich – zu Ende. Statt Abschiedsgeschenken hinterläßt er seinem Nachfolger aber nichts als Mühlsteine, die dem neuen Präsidenten nun am Hals hängen.  peter-helmes-227x300

Obama wurde – kaum im Amt und schon mit dem Friedens(!)-Nobelpreis ausgezeichnet – sehr bald zur tragischen Figur. Es ist ihm nicht gelungen, die wichtigsten Fragen zu klären und wichtige Aufgaben zu einem ordentlichen Ende zu bringen.

Als Beispiel für vieles anderes stehen da die Gesundheitsreform („Obamacare“), die die Nation fast zerrissen hat, die Herausforderung namens „IS“ und das Vordringen des Islam in der ganzen Welt sowie die „Schußwaffenreform“, die nur aus Worten bestand. Seine groß angekündigte Klimareform ist nicht einmal ein Reförmchen geworden – auch wenn er wie ein Verzweifelter in seinem letzten Akt noch schnell ein paar Gegenden für Ölbohrungen sperrt, was auch in die Rubrik „Mühlsteine“ gehört.

An der weiterhin kranken „Gesundheitsreform“ kann mehr sehr gut studieren, warum Obama gescheitert ist:

Der Präsident Obama neigte dazu, sich seiner Positionen sehr sicher zu sein. Er war meist nur wenig kompromißbereit, was dazu führte, daß es ihm, nachdem er zwei Jahre im Amt war, die parlamentarische Mehrheit verloren hatte und mit den Republikanern verhandeln mußte, innerhalb von sechs Jahren nicht gelungen ist, handwerklich so mit den Republikanern umzugehen, daß er wichtige Fragen löst, obwohl etwa die Republikaner in der Einwanderungspolitik vor sechs Jahren viel weiter waren, als sie das jetzt sind. Da hat ihm der Zugang gefehlt. Und: Er hat sich gerne darauf zurückgezogen, mit präsidentiellen Direktiven zu regieren, und muß jetzt erleben, daß Trump diese wahrscheinlich schlicht und ergreifend zurücknimmt und andere erläßt.

Donald Trump und Ministerpräsident Benjamin NetanyahuDazu kommt die weiterhin ungelöste Frage der US-Einwanderungspolitik. Obama hat nichts gegen die ausufernde Einwanderung Illegaler unternommen. Da darf man gespannt sein, ob der neue Präsident Trump seine Ankündigungen wahr macht  – oder ob auch er im Gestrüpp der Paragraphen hängenbleibt.

BILD: Donald Trump und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu

Vermutlich jedoch wird Trump, der keinen Zweifel daran läßt, das gesamte politische Erbe Obamas nicht nur infrage zu stellen, sondern mit Stumpf und Stil zu beseitigen, das Ruder komplett rumreißen. Das Geschrei der Linken (in der ganzen Welt) kümmert ihn überhaupt nicht, woran kein Zweifel besteht. Schon mit der Besetzung seines Kabinetts hat Trump ein Ausrufezeichen gesetzt – gegen erleichterte Abtreibungsmöglichkeiten und gegen LSBTTIQ-Förderung. Die meisten seiner Minister sind ausgewiesene Christen.

Als Obama kam, jubelten alle „Menschen guten Willens“, bedeckten ihn mit Lorbeerblättern und dankten Gott, der ihnen endlich diesen unseligen Dabbelju weggenommen habe. Heute preisen sie den Herrn, daß er endlich Obama aus dem Verkehr zieht. Alle, auch die Trump-Gegner, scheinen froh zu sein, daß sie ihn los sind. 

Darauf müssen sich auch sehr bald die Regierungen anderer Erdteile, besonders Europa, gefaßt machen. Trump fegt sozusagen alle bisherigen Selbstverständlichkeiten vom Tisch, stellt alles in Frage und wird vieles neu und (im US-Sinne) besser verhandeln.

Daß Obama auf seiner letzten Pressekonferenz alle möglichen Themen ansprach, aber die EU mit keinem Wort erwähnte, spricht Bände – auch für die verdutzten Europäer. Das wird Trump fortführen. Europa ist nicht mehr das Hätschelkind der Amis, schon gar nicht Trumps. Trumps Kritik an der EU von vielen Europäern geteilt.

Wir werden uns also auf eine neue außenpolitische Orientierung Washingtons einstellen müssen. Das gilt vor allem dem überfälligen Ausbau einer gemeinsamen EU-Verteidigungs- und -Sicherheitsarchitektur.

Unser Autor Peter Helmes ist politischer Publizist, ehem. Bundesgeschäftsführer der JU (Jungen Union) und er betreibt die liberal-konservative Webseite CONSERVO: www.conservo.wordpress.com


Österreichs Außenminister und EVP-Chef: Keine Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

Manfred Weber, Fraktionschef der christlich-konservativen EVP im Europäischen Parlament, und Sebastian Kurz, der Außenminister von Österreich, haben in einem Gastkommentar in der Tageszeitung „Die Welt“ betont, dass die Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU keine Option sei. Leh - Foto 12 Frauen gegen Erdogan min s

Zwar sei eine politische, wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit mit der Türkei wichtig, dennoch stellten Weber und Kurz klar, dass ein Beitritt der Türkei zu einer Zerstörung der EU führen könnte.

BILD: Proteste in Deutschland gegen Erdogan (Foto: M. Leh)

Große Sorgen bereiten den Politikern vor allem die aktuellen Entwicklungen in der Türkei: „Wie auch die Europäische Kommission in ihrem jüngsten Länderbericht zur Türkei festgehalten hat, gibt es Rückschritte bei der Unabhängigkeit der Justiz und der Pressefreiheit. Andersdenkende warden eingeschüchtert, Oppositionspolitiker verhaftet, und man spricht offen über die Wiedereinführung der Todesstrafe. Hier braucht es eine klare Reaktion der EU.“     

Weber und Kurz sind der Meinung, dass es auf die negative Entwicklungen in der Türkei eine klare Reaktion der EU geben müsse und fordern das Aussetzen der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei:

„Ein Einfrieren der Beitrittsverhandlungen wäre ein klares und angemessenes politisches Signal, dass die EU als Wertegemeinschaft nicht bereit ist, über die negative Entwicklungen in der Türkei hinwegzusehen. Das ist für uns auch eine Frage der Glaubwürdigkeit der EU. Wenn wir strenge Maßstäbe an unsere Partner am Westbalkan anlegen, dann müssen wir dies ohne Wenn und Aber auch gegenüber der Türkei tun.“ 

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/dezember-2016/vollmitgliedschaft-ist-keine-option/


Grundlagenwerk über die Machtverhältnisse im globalen Kapitalismus

Besprechung von Dr. Bernd F. Pelz

Buch-Daten: Hans-Jürgen Jakobs: Wem gehört die Welt? – Knaus-Verlag – erschienen am 17.11.2016  – 36 € – geb. mit Schutzumschlag – ISBN 978-3-8135-0736-2

Das Neue an dem Buch von Jakobs in Zusammenarbeit mit dem Handelsblatt Researpelzch Institute und zahlreichen Korrespondenten und Redakteuren des Handelsblatts ist der Versuch, die Machtverhältnisse im globalen Kapitalismus konkret darzustellen.

Von den 680 Seiten sind 324 Seiten der Beschreibung und Beurteilung der weltweit führenden 200 Akteure (zum Teil Familienunternehmen) des Weltfinanzwesens (von denen Sie die meisten wahrscheinlich gar nicht kennen) gewidmet. Diese kommandieren mehr als 40 Billionen US-$ – das sind 60% des Bruttoinlandsproduktes der Welt oder das Dreifache der Wirtschaftsleistung der EU. 

Auf 260 Seiten wird beschrieben, wer davon in welchen Märkten herrscht. Die geschilderten Akteure werden nach den Kriterien ihres Handelns beurteilt: Nachhaltigkeit, Unbestechlichkeit, Steuerehrlichkeit, Humanität und Transparenz. Eine zusammenfassende Darstellung der Sachverhalte und Wechselwirkungen im Ringen um die globale Dominanz erfolgt auf den restlichen 85 Seiten.

Jakobs und seinen 50 Zuarbeitern ist ein gut lesbares, hoch relevantes und in der Zusammenstellung der Fakten einzigartiges Grundlagenwerk gelungen für die Beurteilung des, in den letzten drei Jahrzehnten entstandenen modernen Kapitalismus. Eine Pflichtlektüre für alle, die in Sachen Kapitalismus mitreden und etwas ändern wollen. Die guten Abbildungen erleichtern das Verständnis. Eine empfehlenswerte Lektüre für die kommenden, hoffentlich besinnlichen Tage.

Meine Anregung für eine zweite Auflage:

Der Einfluss der Weltbevölkerungsentwicklung, der die globalen Sehnsüchte bedingt, kommt in der Betrachtung als auslösender Faktor zu kurz. – Ebenso die Bedeutung der regulatorischen Selbstbedienungsmechanismen, die sich die Finanzindustrie in den letzten Jahrzehnten hat einräumen lassen. – Ein Hinweis auf die Verflechtungen der Akteure mit transnationalen Einrichtungen wie BIZ, IWF, Zentralbanken etc. wäre ebenfalls nützlich.cover-jakobs

Verkürzt nun einige Erkenntnisse und Schlussfolgerungen:

Im modernen Kapitalismus fließt das Geld machtvoll zwischen Staaten und Kontinenten und den beteiligten Akteuren in einer ganz eigenen Infrastruktur hin und her.

Die quasi per Fernsteuerung auftretenden Effekte sind vielen Bürgern der westlichen Industrienationen zunehmend suspekt, wohingegen sie von denen, die auf der Welt nach mehr Wohlstand und Beseitigung der Armut streben, solange ihre eigene Wirtschaft wächst, hingenommen werden.

–  Erst mit dem Machtverfall der UdSSR und dem Chaos der GUS-Staaten entwickelte sich die neue Zockerqualität des US-Kapitalismus zu ihrer vollen Blüte.
–  Die Realwirtschaft ist zum Anhängsel der Finanzwirtschaft geworden: Heute machen die Finanzvermögen (270 Billionen US-$) das Vierfache der Gütermärkte (73 Billionen US-$) aus. Das hohe Finanzvermögen erklärt sich aus der hohen Verschuldung auf der Welt. – Einschließlich der spekulativen Finanzgeschäfte der Schattenbanken erreichen die Finanzgeschäfte allerdings bereits ein Volumen von mehr als dem Zehnfachen der realen Weltwirtschaft, was auf zukünftige Krisen hinweist. Anders als Banken müssen die Schattenbanken keine risikogewichteten Reserven vorhalten.

–  Die Finanzkrise 2007/2008 hat die Größenentwicklung der Akteure nicht gestoppt. Allerdings geht die Bedrohung heute weniger von den offiziellen Banken aus, sondern von den immens gewachsenen, und weniger regulierten Schattenbanken, die jetzt das machen, was Banken früher gemacht haben  –  und von denen die offiziellen Banken sogar abhängig geworden sind. 60% der weltweiten Kredite laufen mittlerweile außerhalb des offiziellen Bankensystems. – Die G20 und auch die EU sind ihren Versprechen zur Regulierung der Schattenbanken bis jetzt nicht nachgekommen.
–   Die wahre Macht liegt heute bei den Kapitalsammelstellen: den Vermögensverwaltern (78 Billionen US-$), den staatlichen Pensionsfonds (36 Billionen US-$) und den Staatsfonds (über 7 Billionen US-$)  –  und zunehmend weniger bei den offiziellen Banken (142 Billionen US-$). Deutschland liegt in Bezug auf Kapitalsammelstellen weit hinter den USA und Großbritannien.euros
 –  Über gegenseitige Verflechtungen (wie früher bei der „Deutschland AG“) sind die großen Akteure eng miteinander verbunden. Das Finanzsystem gehört quasi sich selbst. Es beherrscht die Realwirtschaft und stellt eine Gefahr für den Wettbewerb dar. Im Gegensatz zu Realwirtschaft sind die Folgen von Monopol- und Kumpaneiwirtschaft in der Finanzindustrie noch wenig untersucht und nicht in Kartellregeln gegossen.
–   Die exorbitant schnelle Vermehrung des Vermögens hat zu seiner ungleichen Verteilung geführt. Das oberste eine Prozent der Gesellschaft besitzt in Afrika 47% des Gesamtvermögens, in Indien 53%, in Nordamerika 37%, in Europa 32%, in China 39%, in den USA 42%. – Die zunehmende Ungleichheit hat ihre Ursache im völlig aufgeblähten Finanzsektor. Er bringt seit geraumer Zeit viel mehr Geld hervor, als sinnvoll investiert werden kann.
–   Im Kampf der Systeme  –  bei der Auseinandersetzung zwischen dem Staatskapitalismus Chinas, aber auch der arabischen Staaten, mit der Wall-Street-Macht USA  –  ist Europa eher Beobachter als Gestalter. – All denen, die auf der Welt nach mehr Wohlstand und Entrinnen aus der Armut streben, bietet China seine Hilfe als Führungsmacht an.
–  Die größte Macht geht heute von Unternehmen und Institutionen aus, die die Verfügungsgewalt über Geld mit der Verfügungsgewalt über Daten verbinden können. Zusammen sind Alphabet, Apple, Facebook und Amazon rund 1,8 Billionen US-$ wert. Das ist mehr als Russland in einem Jahr erwirtschaftet. Was die Bürger in Europa und den USA langsam erwarten, ist, dass die digitalen Riesen endlich Steuern bezahlen.
–   Die klassische Annahme eines breit gestreuten Eigentums „Streubesitz“ stimmt nicht mehr. Die Realität ist Blockbildung.
–   Staatsfonds und staatliche Pensionskassen haben über die Jahre einen immer größer werdenden Teil der zirkulierenden Finanzsummen in Anspruch genommen. Geld ist so zu einer politischen Waffe geworden, um Macht zu vergrößern und Wohlfahrt zu organisieren. – International zeichnet sich ab, dass öffentliche Pensionsfonds zunehmend große staatliche Infrastruktur-projekte finanzieren und betreiben. be2004_38_551
–   Die Deutschen sind Ausführende einer Geldpolitik der EZB, die in ihrer Not dem japanischen Modell nacheifert und mit dem Kauf von Staatsanleihen und Firmenanleihen die Wirtschaft stimulieren will. Diese Politik hält die Kurse an den Börsen künstlich hoch und die Zinsen für Anleger dramatisch niedrig.
–  Dass China mit seinen 1,4 Milliarden Menschen und dem größten Binnenmarkt der Welt größere Anteile an der Weltwirtschaft für sich fordert, ist offenkundig. Die Strategie dabei ist, möglichst viele wichtige Märkte auf der Welt in die Hand von chinesischen Investoren zu bringen. – Es ist eine logische Folge langjähriger Handelserfolge und einer ehrgeizigen Modernisierungspolitik. – Die Frage ist allerdings, ob die chinesische Bevölkerung auf Dauer bereit ist, auf politische Freiheiten zu verzichten und die Privilegien der kommunistischen Eliten zu akzeptieren.
–  Die Grundfrage ist, ob Deutschland und Europa die Herausforderungen des Weltkapitalismus bestehen können, oder ob wir nicht eher zerrieben werden zwischen dem anglo-amerikanischen Blackrock-Kapitalismus, dem kalifornischen Datenkapitalismus und den Interessen der chinesischen und arabischen Staatsfonds.
–   Familienunternehmen spielen in der Weltwirtschaft immer noch eine bedeutende Rolle, wobei sich viele Familien inzwischen selbst als Finanzinvestor betätigen.

Wie sieht nun die Zukunft aus – was ist zu tun?

Bei dem riesigen Umfang und der Komplexität des Themas und der fortgeschrittenen Entwicklung, denke ich, ist es akzeptabel, dass in dem Buch keine endgültigen Lösungen angeboten werden, sondern nur Diskussionsansätze aufgezeigt werden: eu

–   Notwendig ist eine neue Kultur der Bescheidenheit: Renditeerwartungen müssen auf drei bis vier Prozent durch Umerziehung der Kunden begrenzt werden.
–   Alle Staaten mit Verteilungsproblemen müssen durch ein besseres Schul- und Bildungssystem für den Aufstieg von Bürgern aus der Unterschicht oder der Mittelschicht sorgen. Soziale Durchlässigkeit ist ein Grundversprechen der liberalen Gesellschaft.
–   Die internationale Staatengemeinschaft muss wirksam Steuerschlupflöcher schließen und Einkommen dort besteuern, wo sie entstehen. – Dazu müssen entsprechende Daten verfügbar gemacht werden.
–   Die Begrenzung der Finanzexzesse und die weitere ungehemmte Aufblähung des Kapitalsektors kann nur durch eine Weltschuldenkonferenz oder einen Weltfinanzgipfel aller wichtigen Staaten erreicht werden. Aufgabe einer solchen Konferenz wäre auch die Definition von Investitionsvorhaben in die die vielen Gelder fließen könnten. – Leider scheint in den Köpfen der Politiker der Gedanke zu überwiegen, der Finanzkrise noch einmal davongekommen zu sein.
–   Fakt ist jedoch, dass die Verschuldung trotz aller G20-Maßnahmen weiter zugenommen hat. Auf einer Weltfinanzkonferenz müssten daher konkrete Ziele zur Reduktion von Schulden, zur besseren Sicherung von Geldgeschäften, zu Mindesthaltefristen für bestimmte Finanzprodukte und zur Einführung einer weltweiten und ausnahmslosen Finanztransaktionssteuer zur Reduzierung der Verschuldung und Finanzierung der Gemeinwesen beschlossen werden.
–   Was die EU angeht: Eine gemeinsame Antwort der Europäer – mit seinen noch vorhandenen Stärken  –  ist die Voraussetzung dafür, im künftigen Kampf um Wachstum, Wohlstand und Wertschöpfung eine angemessene Rolle spielen zu können. Dies wird nur gelingen mit einer einheitlichen europäischen Industriestrategie mit wirklich159481-3x2-teaser296en Binnenmärkten und wettbewerbsfähigen Konzernen. – Eine starke europäische Stimme wäre auch nötig, um das ausufernde Shadow-Banking zu regulieren.
–   Was unser Land angeht: Deutschland hat bis jetzt keine Antwort auf die Dominanz des großen Finanzkapitals gefunden. In den Ranglisten der Staatsfonds ist Deutschland nicht vertreten.
–   Die Antwort auf die gestellte Machtfrage hat zu der Erkenntnis geführt, dass unsere Macht in dieser Welt geschwunden ist, dass die Wirtschaft und unser Wohlstand nicht von uns abhängen und unseren Chefs, auch nicht von den gewählten Parlamenten und gipfelsüchtigen Politikern, sondern von all jenen, die in unvorstellbarer Dimension Vermögen verwalten und ihrer Milliarden um den Globus kreisen und jagen lassen.
–   Die Antwort muss eine Politik sein, die den neuen Weltverhältnissen gilt, und nicht den Rückzug ins eigene Land oder ins private Idyll preist. Das Verhältnis Arbeitseinkommen zu Kapitaleinkommen muss thematisiert werden.

Bleibt uns womöglich in 30 bis 40 Jahren die Rolle, die heute Griechenland für die EU spielt, wo wir alle uns fragen, wann die nächste Krisenmeldung kommt, der nächste Alarm vor einem drohenden Zusammenbruch?

Hinweis: Das Buch „Wem gehört die Welt?“ kann portofrei bei uns bezogen werden: Tel. 0251-616768  – Mail: felizitas.kueble@web.de


CSU bejubelt Einführung der Maut: Endlich Gerechtigkeit für Deutschland

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc haben sich auf die Einführung der deutschen Pkw-Maut geeinigt. Damit steht fest: Die Maut kommt. – Das ist ein großer Erfolg für die CSU, die die Einführung der Pkw-Maut seit Jahren massiv vorangetrieben hat.   csu

Verkehrsminister Dobrindt sagt: „Wir schaffen damit einen Systemwechsel von der Steuerfinanzierung hin zur Nutzerfinanzierung. Es wird keine Mehrbelastungen für inländische Autofahrer geben. Zukünftig wird jeder, der unsere Autobahnen nutzt auch einen angemessenen Beitrag an der Finanzierung leisten.“

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer erklärt:

„Versprochen – gehalten! Die CSU löst das Wahlversprechen ein: Die Maut kommt! Europarechtskonform, ohne Mehrbelastung für inländische Kfz, wichtige Mehreinnahmen für unsere Infrastruktur. Endlich herrscht Gerechtigkeit auf Deutschlands Straßen. Unser Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat durchgesetzt, was alle Zweifler, Nörgler und Kritiker nicht für möglich halten wollten.“

Die CSU hat jahrelang für eine Pkw-Maut gekämpft, weil sie für mehr Gerechtigkeit auf deutschen Straßen und für mehr Geld für die Verkehrsinfrastruktur sorgt. In vielen europäischen Ländern – z. B. Österreich, Italien, Schweiz oder Frankreich – müssen wir Maut zahlen, während bei uns Reisende aus dem Ausland bislang kostenlos fahren und nichts zur Finanzierung unserer Straßen beitragen.

Mit der Pkw-Maut müssen sich ausländische Fahrzeughalter und Mitnutzer unserer Straßen nun endlich ebenfalls an der Finanzierung beteiligen. Damit schließen wir eine Gerechtigkeitslücke.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/dezember-2016/riesen-erfolg-fuer-die-csu/


Europäische Bürger-Initiative „Vater, Mutter, Kind“ wird bis 3. April 2017 verlängert

Nach mehrfachem Hin und Her in der Frage, bis wann die Europäische Bürgerinitiative „Vater, Mutter, Kind“ (Mum, Dad & Kids) Zeit hat, EU-weit die benötigte 1 Million Unterschriften zu sammeln, steht jetzt fest:

Gemälde: Evita GründlerWir werden, wie ursprünglich angekündigt, bis zum 3. April 2017 Unterschriften sammeln. Damit wird das volle Jahr für die Unterschriftensammlung ausgeschöpft, die am 4. April 2016 begonnen hatte.

Seit Monaten schwelt wegen des Stichtags ein Streit zwischen den Verantwortlichen der EBI „Vater, Mutter, Kind“ (Mum, Dad & Kids) und der EU-Kommission. Vorsichtshalber war deswegen zuletzt ein Abgabetermin für Anfang Dezember 2016 bekanntgegeben worden, der jetzt hinfällig ist. Wir haben jetzt also weitere 4 Monate Zeit, die benötigten Unterschriften zu sammeln.

„Die Unterschriftensammlung für die Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Vater, Mutter, Kind“ (Mum, Dad & Kids) zum Schutz von Ehe und Familie wird bis zum 3. April 2017 dauern, d. h. ein Jahr nach ihrem offiziellen Beginn. Dies habe ich der Europäischen Kommission in einem Schreiben an deren Vizepräsidenten Frans Timmermans mitgeteilt“, sagt Edit Frivaldszky, Präsidentin von „Vater, Mutter, Kind“.

In diesem Schreiben fordert sie die Kommission zudem auf, von ihrer Website den irreführenden Hinweis zu entfernen, demzufolge die Unterschriftensammlung zu einem früheren Zeitpunkt ende. Frivaldszky hierzu: „Viele Menschen haben „Vater, Mutter, Kind“ bereits unterstützt und wir wollen sicherstellen, dass alle, die Ehe und Familie unterstützen wollen, die Zeit haben, die dafür vorgesehen ist.“    cropped-mdk-banner-for-fb-de-12

„Aus der Verordnung für europäische Bürgerinitiativen geht hervor, dass die Organisatoren 12 Monate Zeit haben, Unterschriften zu sammeln“, sagt Maria Hildingsson, Generalsekretärin von „Vater, Mutter, Kind“ (Mum, Dad & Kids). Artikel 5, Abs. 5 der Verordnung 211/2011 lautet: Sämtliche Unterstützungsbekundungen werden nach der Registrierung der geplanten Bürgerinitiative und innerhalb eines Zeitraums von höchstens zwölf Monaten gesammelt.

„Diese Bestimmung besagt, dass die Unterstützungserklärungen einerseits nach der Registrierung der EBI, andererseits aber innerhalb eines Zeitraums von 12 Monaten oder weniger gesammelt werden müssen. Daraus folgt aber nicht, dass diese Frist sofort am Tag der Registrierung beginnen muss. In der Tat ist der Verordnung nicht einmal zu entnehmen, dass es Sache der Kommission sei, über den Zeitpunkt zu entscheiden, zu dem die Frist beginnen oder enden soll“, so Hildingsson.  

Die Vorschrift sieht ferner vor: Nach Ablauf dieses Zeitraums wird im Register vermerkt, dass der Zeitraum abgelaufen ist, und gegebenenfalls, dass nicht die erforderliche Anzahl an Unterstützungsbekundungen eingegangen ist.

Dies bedeutet, dass am Ende des einjährigen Zeitraums eine Erwähnung in das Register einzufügen ist, dass die Frist abgelaufen ist. Es bedeutet nicht, dass die Kommission zum Zeitpunkt der Registrierung einer EBI das Enddatum der Unterschriftensammlung festzulegen und im Register anzugeben hat.

„Wir haben mit der Unterschriftensammlung nicht unmittelbar nach der Registrierung der Initiative, sondern erst am 4. April 2016 begonnen. Dies ist auf das komplizierte Verfahren zur Einrichtung und Erlangung der amtlichen Zulassung für ein Online-Portal zurückzuführen, das den in der Verordnung (EG) Nr. 211/2011 festgelegten technischen Anforderungen entsprechen muss“, sagt Frivaldszky: „Deshalb werden wir die Unterschriftensammlung wie geplant bis zum 3. April 2017 fortsetzen.“

Kontakt: Hedwig von Beverfoerde
hedwigbeverfoerde@vatermutterkind.eu
www.vatermutterkind.eu
Europ. Bürgerinitiative „Vater, Mutter, Kind“ (Mum, Dad & Kids)
Postfach 35 11 06 in 39034 Magdeburg


Beatrix von Storch kritisiert roten Filz und Vetternwirtschaft bei Martin Schulz (SPD)

Zum Wechsel von Martin Schulz in die nationale Politik erklärt Beatrix von Storch (siehe Foto), stellv. Vorsitzende der EFDD-Fraktion im EU-Parlament und stellv. Vorsitzende der AfD:

Der Wechsel von Martin Schulz von der Europa- in die Bundespolitik führt zu einem weiteren Linksrutsch der SPD. Im EU-Parlament können die Oppositionsfraktionen aber endlich auf Fairness und Gleichbehandlung hoffen. Draghi_Demo_2_Beatrix_von_Storch-700x466

Der SPD-Politiker ist die personalisierte EU, verkörpert die Arroganz der Institutionen und den EU-Zentralstaat  –  alles das, was immer mehr Menschen ablehnen und was zum Scheitern verurteilt ist.

Im EU-Parlament ist er bekannt für sein selbstherrliches Personalgeschacher und die Einrichtung von Versorgungsposten für Berufs-Sozialisten.

Gern hat er als Präsident des EU-Parlaments dessen Ressourcen dafür genutzt, Wahlkampf in eigener Sache zu machen.

Für Martin Schulz gilt: Erst Schulz, dann seine Freunde und ganz am Ende das EU-Parlament. Er ist der Anti-Lammert, der wie kein zweiter für Vetternwirtschaft und verfilzte Sozialdemokratie steht.

 


Unionsfraktion begrüßt elektronischen Sicherheits-Check zur Visumfreiheit

Die Europäische Kommission stellt am heutigen Mittwoch ihre Pläne für ein europäisches Reiseinformations- und Genehmigungssystem vor. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: bundestag

„Wir begrüßen es sehr, dass sich die EU-Kommission nun endlich die deutsche Forderung nach einem europaweiten Genehmigungssystem für Angehörige visumbefreiter Staaten zu eigen gemacht hat. Ein solches System ist überfällig: Angesichts der längst grenzüberschreitenden Dimension von Kriminalität und Terrorismus können wir nicht länger auf einen solchen Sicherheitscheck im Vorhinein verzichten.

Das elektronische Genehmigungssystem ist das unverzichtbare Gegenstück zur Visaliberalisierung. Es gibt viele gute Gründe, Staatsangehörigen befreundeter Staaten die Einreise in die EU durch Verzicht auf ein Visum zu erleichtern. Das darf aber nicht zu Lasten der Sicherheit in Europa gehen.

Mit dem Genehmigungssystem wird nun die Grundlage dafür geschaffen, dass Kriminelle und Terroristen die Visumfreiheit nicht ohne weiteres für ihre Zwecke ausnutzen können. Angesichts des geringen Zeitaufwands und der minimalen Kosten dürfte das Ausfüllen des Online-Anmeldeformulars unbescholtene Reisende auch nicht von ihrer Reise nach Europa abhalten.

Die europäischen Institutionen sollten den Vorschlag der Kommission jetzt zügig verhandeln und zu einem Ergebnis kommen, das bald in die Praxis umgesetzt werden kann.“