Bayern will das Kindergeldrecht ändern

Die Bayerische Staatsregierung will das deutsche Kindergeld für Kinder, die im EU-Ausland leben, an die Lebenshaltungskosten vor Ort anpassen. Eine entsprechende Bundesrats-Initiative hat das Kabinett in seiner Sitzung in Brüssel auf den Weg gebracht. 

Seit 2010 hat sich die Zahlung von Kindergeld auf ausländische Konten fast verzehnfacht, von 35,8 auf 345 Millionen Euro im Jahr 2017. Diese drastische Entwicklung will die Bayerische Staatsregierung korrigieren – im Interesse der deutschen Steuerzahler, aber auch im Interesse der Kinder, die wegen günstigerer Betreuungskosten im Heimatland zurückgelassen werden.

Die Staatsregierung fordert, die Höhe des deutschen Kindergelds für Kinder, die im EU-Ausland leben, an die Kaufkraft des Wohnsitzlandes der Kinder anzupassen.

Dazu bringt Bayern einen Gesetzentwurf zur Änderung des Kindergeldrechts in den Bundesrat ein. Der Bundesgesetzgeber kann nun mit der von Bayern vorgeschlagenen Gesetzesänderung im nationalen Recht den Missbrauch des Kindergelds unterbinden.

Die bayerische Initiative wird am 8. Juni 2018 in den Bundesrat eingebracht.

Quelle: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/mai-2018/missbrauch-von-kindergeld-bekaempfen/

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Europäischer Gerichtshof weist Klage der Lebensrechtsaktion „One of us“ zurück

Zur gestrigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes in Bezug auf die Bürgerinitiative „One of us“ (Einer von uns) erklärt Alexandra Linder (siehe Foto), Bundesvorsitzende der ALfA (Aktion Lebensrecht für alle):

Seit dem 1. April 2012 gibt es das direktdemokratische Instrument der europäischen Bürgerinitiative.

Sofort gründete sich eine Bürgerinitiative mit dem Namen One of Us (Einer von uns), um das Instrument zu nutzen: Ziel war unter anderem ein Verbot der Vergabe von Fördermitteln für Forschungsprojekte, die das Töten menschlicher Embryonen erfordern.

Diese Forschung ist in Deutschland verboten, dennoch finanzieren deutsche Steuerzahler sie über den europäischen Topf mit.

One of Us sammelte 1,9 Millionen Unterschriften, um eine Verbesserung des Schutzes menschlichen Lebens zu erreichen. Das erforderliche Quorum war damit deutlich übererfüllt. One of us ist die erfolgreichste Bürgerinitiative, die es bisher in der EU gegeben hat – was die Europäische Kommission nicht daran hinderte, dieses Votum zu ignorieren, mit dem Hinweis darauf, dass man die derzeitige Gesetzeslage für ausreichend halte.

Doppelmoral der EU: Tierschutz JA, Menschenschutz NEIN

Anders sieht das bei Bürgerinitiativen aus, die sich dem Schutz von Tieren verschrieben haben. Die Initiative Stop Vivisection zum Beispiel, mit 1,1 Millionen Unterschriften deutlich weniger unterstützt, hat dazu geführt, dass die EU-Kommission sich intensiv mit dem Thema befasst und eine Konferenz zur Vermeidung von Tierversuchen einberufen hat.

„Hier wird der Tierschutz über den Menschenschutz gestellt“, so Alexandra Linder: „Es ist zynisch, Tierversuche aus berechtigten ethischen Gründen einzustellen, Menschenversuche aber zuzulassen und großzügig zu finanzieren.“

Die Initiative One of Us gab sich nicht geschlagen und legte gegen die Entscheidung der Europäischen Kommission Beschwerde ein. Gestern nun wies der Europäische Gerichtshof die Klage ab, mit der Begründung, es sei Sache der Kommission, wie sie mit Bürgerinitiativen verfahre.

„Das bedeutet: Wenn die Ziele großer demokratischer Bürgerinitiativen denen der nicht demokratisch bestellten Kommission entsprechen, werden sie akzeptiert, andernfalls nicht. Damit wird jede Bürgerinitiative zur Farce“, kommentierte Linder.

 

 


Regierung will 10.000 Migranten aus Afrika aufnehmen, ohne die Grenzen zu schließen

Die Bundesregierung hat nach Angaben von EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos zugestimmt, 10.000 Einwanderungswillige vor allem aus nordafrikanischen Ländern aufzunehmen. Diese sollen von dort aus kommen dürfen; sie sparen somit die gefährliche Reise und die teuren Kosten, um nach Deutschland zu gelangen. Besonders schutzbedürftige Flüchtlinge sollen bevorzugt werden.

Bernd Kölmel (siehe Foto), Vorsitzender der Liberal-Konservativen Reformer (LKR), erklärt hierzu:

„Diese überraschende Entscheidung ist atemberaubend angesichts der sich deutlich verschlechternden Sicherheitssituation in Deutschland. Merkel handelt, als wäre Deutschland eine Wohltätigkeitsorganisation, obwohl nur noch Teile der Bevölkerung bereit sind, weitere Flüchtlinge aufzunehmen.

Zuerst müsste Deutschland dafür sorgen, dass keine weiteren Flüchtlinge ungesteuert in unser Land kommen. Erst dann sollten wir Flüchtlinge direkt aus Krisenländern oder in deren Nähe aufnehmen.

Wieder einmal zeigt die Regierung, dass sie den Kontakt zur Bevölkerung verloren hat. In Berlin lässt sich leicht über die angeblich kleine Zahl von 10.000 Flüchtlingen entscheiden. Die Kommunen können dann sehen, wie sie damit klarkommen.

Auch wenn es grundsätzlich richtig ist, besonders schutzbedürftige Flüchtlinge zu bevorzugen und diesen einen legalen Weg in die EU zu ermöglichen, muss die Machbarkeit im Auge behalten werden. Noch immer weigert sich die Regierung, die tatsächlich vorhandenen Aufnahmekapazitäten in den Städten zu ermitteln.“

 


Israel beschuldigt die Soros-Stiftungen

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (siehe Foto) hat die Stiftungen des amerikanischen Finanzmagnaten George Soros erneut scharf kritsisiert, weil sie seiner Auffassung nach „die Sicherheit und Zukunft Israels gefährden.“

Er beschwert sich zudem über die Unterstützung von Anti-Israel-Organisationen durch die EU. Auf Facebook schrieb Netanjahu in hebräisch:

Der New-Israel-Fond wird aus dem Ausland von Gruppen finanziert, die anti-israelisch gesinnt sind wie das Netzwerk von George Soros. Das Ziel des NIF ist das Ende Israels als jüdischer Staat sowie die Errichtung eines judenreinen Palästinas mit Jerusalem als Hauptstadt.

Der NIF finanziert seit Jahren anti-zionistische, pro-palästinensische Organisationen wie „Breaking the Silence“ und B’Tselem…“

Netanjahu hatte sich bereits im Oktober letzten Jahres über die islamfreundlichen und israelfeindlichen Soros-Aktivitäten entsprechend geäußert – und dabei ausdrücklich die ungarische Regierung in ihrer Soros-Kritik unterstützt: http://www.freiewelt.net/nachricht/netanjahu-wirft-george-soros-vor-mit-seinen-kampagnen-israel-zu-schaden-10072450/

Gegen die Finanzierung  anti-israelischer Organisationen hat sich bislang vor allem die AfD im Deutschen Bundestag gewandt und hierzu auch aufschlußreiche Fakten recherchiert.

Besonders die  stellv. AfD-Fraktionsvorsitzende Beatrix von Storch hat sich dabei deutlich positioniert – siehe z.B. hier: https://charismatismus.wordpress.com/2018/03/29/bundesregierung-verharmlost-und-foerdert-muslimischen-antisemitismus/

Weitere Infos: https://philosophia-perennis.com/2018/04/06/israels-ministerpraesident-netanjahu-george-soros-ist-eine-gefahr-fuer-israel/

 


In 3 Monaten startet Bayerische Grenzpolizei

Knapp drei Monate vor dem Start der Bayerischen Grenzpolizei hat sich Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in Traunstein über die Arbeit der Schleierfahndung informiert.

In der kommenden Woche will Söder mit Innenminister Horst Seehofer die konkrete Aufgabenverteilung mit der Bundespolizei klären: „Ziel ist eine kooperative Zusammenarbeit. Das ist eine Chance, noch besser mit der Bundespolizei zusammenzuarbeiten“.

Letztlich hätten Bund und Länder aber das gleiche Ziel, so Söder: Man wolle Illegalität bekämpfen. Für die bayerische Grenzpolizei stehe vor allem die Schleierfahndung im Mittelpunkt.

Die neue Grenzpolizei wurde vor den Osterfeiertagen vom bayerischen Kabinett beschlossen. Mit dem Dienstsitz in Passau sollen ab dem 1. Juli 2018 1000 Beamte im Grenzraum zu Österreich und Tschechien im Einsatz sein.

Söder fügte hinzu, dass er europaweit auf Nachahmer der Arbeit der bayerischen Grenzpolizei hoffe. „Solange die EU-Außengrenzen nicht ausreichend kontrolliert werden, solange das Schengen-Abkommen nicht funktioniert, machen wir es halt selbst“, so Söder.


AfD gegen Fortführung der sog. Griechenland-Rettung über den ESM

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag bringt einen Entschließungsantrag in den Haushaltsausschuss des Bundestags ein. Darin fordern die AfD-Fraktion den Haushaltsausschuss stellvertretend für den Deutschen Bundestag auf, die letzte Tranche des III. Rettungspakets für Griechenland (2015 – 2018) nicht auszuzahlen und auch ab Sommer 2018 keinesfalls ein IV. Folgepaket aufzulegen.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Peter Boehringer, Vorsitzender des Haushaltsausschusses, erklärt dazu:

„Wir gehen mit unserem Antrag über den FDP-Antrag zum gleichen Thema hinaus. Die FDP will die Auszahlung dieser Tranche nur deshalb verweigern, weil Griechenland angeblich nicht schnell genug privatisiert habe und keinen politischen Rettungswillen erkennen lasse.

Diesen ökonomischen Imperialismus seitens Brüssel gegenüber Athen lehnen wir ab. Not-Privatisierungen weiterer Teile des verbliebenen Staatsvermögens Griechenlands werden können keine signifikanten Verbesserungen erbringen. Der ESM rettet Griechenland nicht auf Dauer.

Die FDP deutet sehr schwammig in ihrem Antrag an, dass Griechenland unter Umständen doch temporär aus der Euro-Zone ausscheiden könnte – wir sind auch hier deutlicher.

Die Zahlungsbilanz- und Wirtschaftsprobleme Griechenlands sind ein Ergebnis der seit 2001 unterbliebenen Abwertungen der griechischen Währung sowie der seitdem nicht risikogerechten Kreditkonditionen für Griechenland. Es ist daher kein Zufall, dass nach fast einhelliger Ansicht wissenschaftlicher Beobachter die griechische Volkswirtschaft seit 2015 keine Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit erreichen konnte.

Nur ein Austritt Griechenlands aus dem Euro-System wird die griechische Wirtschaft gesunden und ihre Zahlungsbilanz zukünftig dauerhaft ausgleichen können.“

 


Stellungnahme der Liberal-konservativen Reformer (LKR) zum Wahlergebnis in Italien

Die Fünf-Sterne-Bewegung, eine Partei aus dem linken Spektrum, hat die Wahl in Italien mit 33 Prozent der Stimmen klar gewonnen. Die notwendige Mehrheit von 42 Prozent, um eine Regierung alleine bilden zu können, hat sie allerdings verpasst.

Zweitstärkste Kraft wurde die Lega, eine rechtsgerichtete Partei, mit 17 Prozent. Auch wenn diese Parteien Vieles trennt, so gibt es auch Gemeinsamkeiten: sie wollen mehr Geld ausgeben und schauen dabei auf die EU.

Bernd Kölmel (siehe Foto), Vorsitzender der Liberal-Konservativen Reformer (LKR – Die Eurokritiker), erklärt dazu:

„Egal wie die Regierungsbildung in Italien ausgehen wird: Italien wird die EU und insbesondere die Eurogruppe mit Forderungen nach großzügigen Investitionsprogrammen konfrontieren.

Italien fühlt sich von der wirtschaftlichen Entwicklung der EU, insbesondere Deutschlands, abgehängt. Da die Wirtschaft von alleine nicht auf die Beine kommt, werden die Wahlsieger staatliche Mitteln einsetzen. Italien hat das Geld aber nicht – einmal mehr wird man dies auf Pump finanzieren.

Angesichts einer Staatsverschuldung von über 130 Prozent bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt wäre Italien unter Marktkonditionen pleite. Das von Mario Draghi, EZB-Chef, auch zulasten Deutschlands gegebene Zahlungsversprechen verhindert dies derzeit. Solange Draghi mitmacht, geht das Spiel weiter. Übrigens: Draghi ist Italiener.“

Nach den Regeln der Eurozone darf Italien keine neuen Schulden aufnehmen. Doch diese Regeln dürften der künftigen Regierung Italiens nur ein müdes Lächeln entlocken. Denn sie haben eine Zauberwaffe, die die Partner erschrecken lässt: wenn die EU bzw. die Eurogruppe nicht mitspielt, werden sie in Italien ein Referendum zum Euro-Ausstieg machen. Um dies zu verhindern, werden die Europartner, allen voran Deutschland, alles akzeptieren.“