Rot-China: Massenhafte Ermordung von Häftlingen zwecks Organhandel?

Im Vatikan findet vom 7. bis zum 8. Februar 2017 ein Spitzentreffen zu „Organhandel und Transplantationstourismus“ statt. Neben Vertretern der Radio VatikanWeltgesundheitsorganisation, der Vereinten Nationen, von Regierungsbehörden und Nichtregierungsorganisationen hat die Päpstliche Akademie der Wissenschaften auch den ehem. chinesischen Vize-Gesundheitsminister Huang Jiefu als Redner eingeladen.

Er ist selbst Transplantationschirurg und gilt als mitverantwortlich dafür, dass in der Volksrepublik hunderttausende Organe aus völlig unklaren Quellen verpflanzt wurden.

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) appelliert an die Teilnehmer des Treffens, volle Transparenz einzufordern.

Nach wie würden viele Indizien dafür sprechen, dass in China tausende Menschen getötet werden, nur um ihre Organe verkaufen zu können. Die chinesische Regierung habe nach Angaben der IGFM über Jahre lediglich Versprechen und Absichtserklärungen geliefert. IGFM_Logo_blau_R32 G90 B165

„Es darf keine Absolution für Transplantationsmissbrauch in China geben! Ohne Transparenz muss weiter befürchtet werden, dass politische Gefangene ‚auf Bestellung‘ getötet werden, um die Organe der Opfer verkaufen und transplantieren zu können“, kritisiert IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin.

Nach Angaben der Päpstlichen Akademie der Wissenschaften hat selbst Papst Franziskus vor dem Treffen darauf hingewiesen, dass der Zusammenhang zwischen Organhandel, Menschenhandel und moderner Sklaverei untersucht werden solle. 

Die Volksrepublik China ist nach den USA das Land mit den meisten Organtransplantationen pro Jahr. Trotzdem sind die „Wartezeiten auf Spenderorgane grotesk kurz“, erklärt Hubert Körper, IGFM-Vorstandsmitglied und Experte für Transplantationsverbrechen.

Die bisherigen Erklärungsversuche chinesischer Stellen seien völlig unplausibel. Es gebe in China kulturell bedingt eine Aversion gegen Organspenden und kaum freiwillige Spender. Zudem fehle ein effektives Datenbank- und Verteilsystem wie es z. B. in Europa existiere. Bei behaupteten Reformen verweigerten die chinesischen Stellen nach wie vor Informationen und jede Überprüfung, so die IGFM weiter.

Hintergrund

Organraub und „Tötung auf Bestellung“
Die Volksrepublik China unterhält das größte Zwangsarbeitslagersystem der Welt. Aussagen von überlebenden ehemaligen Gefangenen machen deutlich, woher mit großer Wahrscheinlichkeit jedes Jahr tausende „Spender“-Organe stammen: Zahlreiche Indizien sprechen dafür, dass insbesondere willkürlich in Zwangsarbeitslagern inhaftierte Anhänger der buddhistischen Meditationsschule Falun Gong, Angehörige von Minderheiten und andere politische Gefangene gezielt getötet werden. Nicht weil diese Gefangenen ein Verbrechen begangen hätten, sondern ausschließlich, weil sich ihre Organe gewinnbringend verkaufen lassen.  China-foltert-Knueppel-IGFM_02

Entschließungen des US-Repräsentantenhauses und des Europäischen Parlamentes
Erst am 13. Juni 2016 verurteilte das US-Repräsentantenhaus in einer Resolution die Praxis der staatlich unterstützten, erzwungenen Organentnahme und die Verfolgung der Meditationsschule Falun Gong in China. Gleichzeitig forderten die US-Abgeordneten Transparenz und eine unabhängige Untersuchung des Transplantationsmissbrauchs in der Volkrepublik.

Zuvor hatte bereits das Europäische Parlament am 12. Dezember 2013 in einer wegweisenden Entschließung die Transplantationspraxis in China verurteilt und die EU und ihre Mitgliedstaaten aufgefordert, „sich des Themas der Organentnahmen in China anzunehmen“, und empfohlen, „den Missbrauch bei Organtransplantationen in China öffentlich zu verurteilen“.

Forderungen der IGFM
Die IGFM fordert aus diesem Grund ein rasches Handeln europäischer Stellen. Notwendig sei eine internationale Untersuchungsmission in die Volksrepublik China, um die Herkunft mehrerer zehntausend Spenderorgane und die mutmaßliche Ermordung tausender politischer Gefangener zu klären. Außerdem eine Beendigung der Zusammenarbeit von deutschen und europäischen Kliniken, Forschungszentren und Pharmaunternehmen mit chinesischen Transplantationsinstitutionen. Darüber hinaus dürfe es keine Kostenübernahme durch deutsche und europäische Krankenversicherungen für Kosten im Zusammenhang mit Transplantationen in der Volksrepublik China geben. Ebenso wichtig seien gesetzliche Regelungen, die verhindern, dass deutsche und europäische Patienten am „Transplantationstourismus“ in die Volksrepublik China teilnehmen.

Von den chinesischen Behörden und Institutionen fordert die IGFM Transparenz und vor allem ein auf Freiwilligkeit basierendes Organspende-System inklusive einer landesweiten Datenbank. Vorbild dafür kann die europäische Lösung Eurotransplant sein.

Zu Originaldokumenten & weiteren Infos:

zur Resolution des US-Repräsentantenhauses vom 13. Juni 2016
https://www.congress.gov/114/bills/hres343/BILLS-114hres343eh.pdf

zur Entschließung des Europäischen Parlaments zu Organentnahmen in China vom 12. Dezember 2013
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P7-TA-2013-0603+0+DOC+XML+V0//DE

Weitere Infos zu Organraub: http://www.menschenrechte.de/organraub

Weitere Infos zu Menschenrechtsverletzungen in China: http://www.menschenrechte.de/china


Prof. Dr. Jörg Meuthen (AfD): Inflation plus Null-Zins-Politik bedeutet Enteignung

Wo bleibt die Kritik von SPD-Kandidat Schulz?

Zur steigenden Inflation und der Finanzpolitik der EZB (Europäischen Zentral-Bank) erklärt der AfD-Vorsitzende Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto):meuthen

„Die Inflation hat im Januar in Deutschland 1,9 Prozent erreicht, Tendenz steigend. Dennoch hält die EZB weiter an der extrem expansiven Geldpolitik fest und verletzt damit auf immer krassere Weise ihr eigentliches Mandat.

Durch die Beibehaltung der Null-Zins-Politik bei steigender Inflation werden die Bürger real enteignet. Der EZB-Führung unter Mario Draghi muss jetzt endlich Einhalt geboten werden.

Da sich die Geldpolitik der EZB schon seit geraumer Zeit in der Liquiditätsfalle befindet, erreicht sie mit ihrer radikalen Geldmengensteigerung nicht einmal das Ziel, die Wirtschaft anzukurbeln. Sie betreibt schlicht Fiskalpolitik, um Pleitestaaten und marode Banken zu finanzieren. Das steht ihr nicht zu und muss unterbunden werden.

Während sich deutsche Medien fast nur noch mit US-Präsident Trump beschäftigen, entzieht sich dieser Vorgang fast gänzlich der öffentlichen Wahrnehmung.

Von SPD-Kandidat Schulz, der vorgibt, für soziale Gerechtigkeit eintreten zu wollen, hört man dazu kein Wort, schließlich will er seinen Kumpanen von EZB und EU nicht in den Rücken fallen. Seit Jahren deckt er deren rechtswidrigen Kurs.

Ein weiterer Beleg dafür, dass dieser Mann nicht im deutschen Interesse handelt, sondern seiner Brüsseler Euro-Kamarilla das Wort redet.“

 


Dr. Alice Weidel kritisiert die von der EU geplanten Eurobonds durch die Hintertür

Zu den von der Europäischen Union und der EZB (Europäischer Zentralbank) geplanten „European Safe Bonds“ erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Dr. Alice Weidel:

„Die letzte rote Linie auf dem Weg zur Schuldenunion wird nun offenbar auch noch überschritten. Kaum öffentlich zur Kenntnis genommen, basteln EU und EZB an sogenannten ‚European Safe Bonds‘. euros

Es handelt sich dabei um Anleihenpakete bei denen sichere deutsche Staatsanleihen mit risikoreichen Anleihen von südeuropäischen Pleitestaaten zu neuen Schuldpapieren gebündelt werden. Diese Praxis kennt man aus der Subprime-Krise – mit den bekannten Folgen.

Das ist eine faktische Vergemeinschaftung von Staatsschulden und daher unbedingt zu verhindern. Aber wie schon bei allen anderen roten Linien, die bislang gezogen wurden, wird es wohl auch hier nur eine Frage der Zeit sein, bis die deutsche Regierung wieder einknickt.“

 


US-Präsident Obama hinterläßt seinem Nachfolger „nichts als Mühlsteine“

Von Peter Helmes

Obamas unselige Präsidentschaft geht heute – endlich – zu Ende. Statt Abschiedsgeschenken hinterläßt er seinem Nachfolger aber nichts als Mühlsteine, die dem neuen Präsidenten nun am Hals hängen.  peter-helmes-227x300

Obama wurde – kaum im Amt und schon mit dem Friedens(!)-Nobelpreis ausgezeichnet – sehr bald zur tragischen Figur. Es ist ihm nicht gelungen, die wichtigsten Fragen zu klären und wichtige Aufgaben zu einem ordentlichen Ende zu bringen.

Als Beispiel für vieles anderes stehen da die Gesundheitsreform („Obamacare“), die die Nation fast zerrissen hat, die Herausforderung namens „IS“ und das Vordringen des Islam in der ganzen Welt sowie die „Schußwaffenreform“, die nur aus Worten bestand. Seine groß angekündigte Klimareform ist nicht einmal ein Reförmchen geworden – auch wenn er wie ein Verzweifelter in seinem letzten Akt noch schnell ein paar Gegenden für Ölbohrungen sperrt, was auch in die Rubrik „Mühlsteine“ gehört.

An der weiterhin kranken „Gesundheitsreform“ kann mehr sehr gut studieren, warum Obama gescheitert ist:

Der Präsident Obama neigte dazu, sich seiner Positionen sehr sicher zu sein. Er war meist nur wenig kompromißbereit, was dazu führte, daß es ihm, nachdem er zwei Jahre im Amt war, die parlamentarische Mehrheit verloren hatte und mit den Republikanern verhandeln mußte, innerhalb von sechs Jahren nicht gelungen ist, handwerklich so mit den Republikanern umzugehen, daß er wichtige Fragen löst, obwohl etwa die Republikaner in der Einwanderungspolitik vor sechs Jahren viel weiter waren, als sie das jetzt sind. Da hat ihm der Zugang gefehlt. Und: Er hat sich gerne darauf zurückgezogen, mit präsidentiellen Direktiven zu regieren, und muß jetzt erleben, daß Trump diese wahrscheinlich schlicht und ergreifend zurücknimmt und andere erläßt.

Donald Trump und Ministerpräsident Benjamin NetanyahuDazu kommt die weiterhin ungelöste Frage der US-Einwanderungspolitik. Obama hat nichts gegen die ausufernde Einwanderung Illegaler unternommen. Da darf man gespannt sein, ob der neue Präsident Trump seine Ankündigungen wahr macht  – oder ob auch er im Gestrüpp der Paragraphen hängenbleibt.

BILD: Donald Trump und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu

Vermutlich jedoch wird Trump, der keinen Zweifel daran läßt, das gesamte politische Erbe Obamas nicht nur infrage zu stellen, sondern mit Stumpf und Stil zu beseitigen, das Ruder komplett rumreißen. Das Geschrei der Linken (in der ganzen Welt) kümmert ihn überhaupt nicht, woran kein Zweifel besteht. Schon mit der Besetzung seines Kabinetts hat Trump ein Ausrufezeichen gesetzt – gegen erleichterte Abtreibungsmöglichkeiten und gegen LSBTTIQ-Förderung. Die meisten seiner Minister sind ausgewiesene Christen.

Als Obama kam, jubelten alle „Menschen guten Willens“, bedeckten ihn mit Lorbeerblättern und dankten Gott, der ihnen endlich diesen unseligen Dabbelju weggenommen habe. Heute preisen sie den Herrn, daß er endlich Obama aus dem Verkehr zieht. Alle, auch die Trump-Gegner, scheinen froh zu sein, daß sie ihn los sind. 

Darauf müssen sich auch sehr bald die Regierungen anderer Erdteile, besonders Europa, gefaßt machen. Trump fegt sozusagen alle bisherigen Selbstverständlichkeiten vom Tisch, stellt alles in Frage und wird vieles neu und (im US-Sinne) besser verhandeln.

Daß Obama auf seiner letzten Pressekonferenz alle möglichen Themen ansprach, aber die EU mit keinem Wort erwähnte, spricht Bände – auch für die verdutzten Europäer. Das wird Trump fortführen. Europa ist nicht mehr das Hätschelkind der Amis, schon gar nicht Trumps. Trumps Kritik an der EU von vielen Europäern geteilt.

Wir werden uns also auf eine neue außenpolitische Orientierung Washingtons einstellen müssen. Das gilt vor allem dem überfälligen Ausbau einer gemeinsamen EU-Verteidigungs- und -Sicherheitsarchitektur.

Unser Autor Peter Helmes ist politischer Publizist, ehem. Bundesgeschäftsführer der JU (Jungen Union) und er betreibt die liberal-konservative Webseite CONSERVO: www.conservo.wordpress.com


Österreichs Außenminister und EVP-Chef: Keine Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

Manfred Weber, Fraktionschef der christlich-konservativen EVP im Europäischen Parlament, und Sebastian Kurz, der Außenminister von Österreich, haben in einem Gastkommentar in der Tageszeitung „Die Welt“ betont, dass die Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU keine Option sei. Leh - Foto 12 Frauen gegen Erdogan min s

Zwar sei eine politische, wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit mit der Türkei wichtig, dennoch stellten Weber und Kurz klar, dass ein Beitritt der Türkei zu einer Zerstörung der EU führen könnte.

BILD: Proteste in Deutschland gegen Erdogan (Foto: M. Leh)

Große Sorgen bereiten den Politikern vor allem die aktuellen Entwicklungen in der Türkei: „Wie auch die Europäische Kommission in ihrem jüngsten Länderbericht zur Türkei festgehalten hat, gibt es Rückschritte bei der Unabhängigkeit der Justiz und der Pressefreiheit. Andersdenkende warden eingeschüchtert, Oppositionspolitiker verhaftet, und man spricht offen über die Wiedereinführung der Todesstrafe. Hier braucht es eine klare Reaktion der EU.“     

Weber und Kurz sind der Meinung, dass es auf die negative Entwicklungen in der Türkei eine klare Reaktion der EU geben müsse und fordern das Aussetzen der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei:

„Ein Einfrieren der Beitrittsverhandlungen wäre ein klares und angemessenes politisches Signal, dass die EU als Wertegemeinschaft nicht bereit ist, über die negative Entwicklungen in der Türkei hinwegzusehen. Das ist für uns auch eine Frage der Glaubwürdigkeit der EU. Wenn wir strenge Maßstäbe an unsere Partner am Westbalkan anlegen, dann müssen wir dies ohne Wenn und Aber auch gegenüber der Türkei tun.“ 

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/dezember-2016/vollmitgliedschaft-ist-keine-option/


Grundlagenwerk über die Machtverhältnisse im globalen Kapitalismus

Besprechung von Dr. Bernd F. Pelz

Buch-Daten: Hans-Jürgen Jakobs: Wem gehört die Welt? – Knaus-Verlag – erschienen am 17.11.2016  – 36 € – geb. mit Schutzumschlag – ISBN 978-3-8135-0736-2

Das Neue an dem Buch von Jakobs in Zusammenarbeit mit dem Handelsblatt Researpelzch Institute und zahlreichen Korrespondenten und Redakteuren des Handelsblatts ist der Versuch, die Machtverhältnisse im globalen Kapitalismus konkret darzustellen.

Von den 680 Seiten sind 324 Seiten der Beschreibung und Beurteilung der weltweit führenden 200 Akteure (zum Teil Familienunternehmen) des Weltfinanzwesens (von denen Sie die meisten wahrscheinlich gar nicht kennen) gewidmet. Diese kommandieren mehr als 40 Billionen US-$ – das sind 60% des Bruttoinlandsproduktes der Welt oder das Dreifache der Wirtschaftsleistung der EU. 

Auf 260 Seiten wird beschrieben, wer davon in welchen Märkten herrscht. Die geschilderten Akteure werden nach den Kriterien ihres Handelns beurteilt: Nachhaltigkeit, Unbestechlichkeit, Steuerehrlichkeit, Humanität und Transparenz. Eine zusammenfassende Darstellung der Sachverhalte und Wechselwirkungen im Ringen um die globale Dominanz erfolgt auf den restlichen 85 Seiten.

Jakobs und seinen 50 Zuarbeitern ist ein gut lesbares, hoch relevantes und in der Zusammenstellung der Fakten einzigartiges Grundlagenwerk gelungen für die Beurteilung des, in den letzten drei Jahrzehnten entstandenen modernen Kapitalismus. Eine Pflichtlektüre für alle, die in Sachen Kapitalismus mitreden und etwas ändern wollen. Die guten Abbildungen erleichtern das Verständnis. Eine empfehlenswerte Lektüre für die kommenden, hoffentlich besinnlichen Tage.

Meine Anregung für eine zweite Auflage:

Der Einfluss der Weltbevölkerungsentwicklung, der die globalen Sehnsüchte bedingt, kommt in der Betrachtung als auslösender Faktor zu kurz. – Ebenso die Bedeutung der regulatorischen Selbstbedienungsmechanismen, die sich die Finanzindustrie in den letzten Jahrzehnten hat einräumen lassen. – Ein Hinweis auf die Verflechtungen der Akteure mit transnationalen Einrichtungen wie BIZ, IWF, Zentralbanken etc. wäre ebenfalls nützlich.cover-jakobs

Verkürzt nun einige Erkenntnisse und Schlussfolgerungen:

Im modernen Kapitalismus fließt das Geld machtvoll zwischen Staaten und Kontinenten und den beteiligten Akteuren in einer ganz eigenen Infrastruktur hin und her.

Die quasi per Fernsteuerung auftretenden Effekte sind vielen Bürgern der westlichen Industrienationen zunehmend suspekt, wohingegen sie von denen, die auf der Welt nach mehr Wohlstand und Beseitigung der Armut streben, solange ihre eigene Wirtschaft wächst, hingenommen werden.

–  Erst mit dem Machtverfall der UdSSR und dem Chaos der GUS-Staaten entwickelte sich die neue Zockerqualität des US-Kapitalismus zu ihrer vollen Blüte.
–  Die Realwirtschaft ist zum Anhängsel der Finanzwirtschaft geworden: Heute machen die Finanzvermögen (270 Billionen US-$) das Vierfache der Gütermärkte (73 Billionen US-$) aus. Das hohe Finanzvermögen erklärt sich aus der hohen Verschuldung auf der Welt. – Einschließlich der spekulativen Finanzgeschäfte der Schattenbanken erreichen die Finanzgeschäfte allerdings bereits ein Volumen von mehr als dem Zehnfachen der realen Weltwirtschaft, was auf zukünftige Krisen hinweist. Anders als Banken müssen die Schattenbanken keine risikogewichteten Reserven vorhalten.

–  Die Finanzkrise 2007/2008 hat die Größenentwicklung der Akteure nicht gestoppt. Allerdings geht die Bedrohung heute weniger von den offiziellen Banken aus, sondern von den immens gewachsenen, und weniger regulierten Schattenbanken, die jetzt das machen, was Banken früher gemacht haben  –  und von denen die offiziellen Banken sogar abhängig geworden sind. 60% der weltweiten Kredite laufen mittlerweile außerhalb des offiziellen Bankensystems. – Die G20 und auch die EU sind ihren Versprechen zur Regulierung der Schattenbanken bis jetzt nicht nachgekommen.
–   Die wahre Macht liegt heute bei den Kapitalsammelstellen: den Vermögensverwaltern (78 Billionen US-$), den staatlichen Pensionsfonds (36 Billionen US-$) und den Staatsfonds (über 7 Billionen US-$)  –  und zunehmend weniger bei den offiziellen Banken (142 Billionen US-$). Deutschland liegt in Bezug auf Kapitalsammelstellen weit hinter den USA und Großbritannien.euros
 –  Über gegenseitige Verflechtungen (wie früher bei der „Deutschland AG“) sind die großen Akteure eng miteinander verbunden. Das Finanzsystem gehört quasi sich selbst. Es beherrscht die Realwirtschaft und stellt eine Gefahr für den Wettbewerb dar. Im Gegensatz zu Realwirtschaft sind die Folgen von Monopol- und Kumpaneiwirtschaft in der Finanzindustrie noch wenig untersucht und nicht in Kartellregeln gegossen.
–   Die exorbitant schnelle Vermehrung des Vermögens hat zu seiner ungleichen Verteilung geführt. Das oberste eine Prozent der Gesellschaft besitzt in Afrika 47% des Gesamtvermögens, in Indien 53%, in Nordamerika 37%, in Europa 32%, in China 39%, in den USA 42%. – Die zunehmende Ungleichheit hat ihre Ursache im völlig aufgeblähten Finanzsektor. Er bringt seit geraumer Zeit viel mehr Geld hervor, als sinnvoll investiert werden kann.
–   Im Kampf der Systeme  –  bei der Auseinandersetzung zwischen dem Staatskapitalismus Chinas, aber auch der arabischen Staaten, mit der Wall-Street-Macht USA  –  ist Europa eher Beobachter als Gestalter. – All denen, die auf der Welt nach mehr Wohlstand und Entrinnen aus der Armut streben, bietet China seine Hilfe als Führungsmacht an.
–  Die größte Macht geht heute von Unternehmen und Institutionen aus, die die Verfügungsgewalt über Geld mit der Verfügungsgewalt über Daten verbinden können. Zusammen sind Alphabet, Apple, Facebook und Amazon rund 1,8 Billionen US-$ wert. Das ist mehr als Russland in einem Jahr erwirtschaftet. Was die Bürger in Europa und den USA langsam erwarten, ist, dass die digitalen Riesen endlich Steuern bezahlen.
–   Die klassische Annahme eines breit gestreuten Eigentums „Streubesitz“ stimmt nicht mehr. Die Realität ist Blockbildung.
–   Staatsfonds und staatliche Pensionskassen haben über die Jahre einen immer größer werdenden Teil der zirkulierenden Finanzsummen in Anspruch genommen. Geld ist so zu einer politischen Waffe geworden, um Macht zu vergrößern und Wohlfahrt zu organisieren. – International zeichnet sich ab, dass öffentliche Pensionsfonds zunehmend große staatliche Infrastruktur-projekte finanzieren und betreiben. be2004_38_551
–   Die Deutschen sind Ausführende einer Geldpolitik der EZB, die in ihrer Not dem japanischen Modell nacheifert und mit dem Kauf von Staatsanleihen und Firmenanleihen die Wirtschaft stimulieren will. Diese Politik hält die Kurse an den Börsen künstlich hoch und die Zinsen für Anleger dramatisch niedrig.
–  Dass China mit seinen 1,4 Milliarden Menschen und dem größten Binnenmarkt der Welt größere Anteile an der Weltwirtschaft für sich fordert, ist offenkundig. Die Strategie dabei ist, möglichst viele wichtige Märkte auf der Welt in die Hand von chinesischen Investoren zu bringen. – Es ist eine logische Folge langjähriger Handelserfolge und einer ehrgeizigen Modernisierungspolitik. – Die Frage ist allerdings, ob die chinesische Bevölkerung auf Dauer bereit ist, auf politische Freiheiten zu verzichten und die Privilegien der kommunistischen Eliten zu akzeptieren.
–  Die Grundfrage ist, ob Deutschland und Europa die Herausforderungen des Weltkapitalismus bestehen können, oder ob wir nicht eher zerrieben werden zwischen dem anglo-amerikanischen Blackrock-Kapitalismus, dem kalifornischen Datenkapitalismus und den Interessen der chinesischen und arabischen Staatsfonds.
–   Familienunternehmen spielen in der Weltwirtschaft immer noch eine bedeutende Rolle, wobei sich viele Familien inzwischen selbst als Finanzinvestor betätigen.

Wie sieht nun die Zukunft aus – was ist zu tun?

Bei dem riesigen Umfang und der Komplexität des Themas und der fortgeschrittenen Entwicklung, denke ich, ist es akzeptabel, dass in dem Buch keine endgültigen Lösungen angeboten werden, sondern nur Diskussionsansätze aufgezeigt werden: eu

–   Notwendig ist eine neue Kultur der Bescheidenheit: Renditeerwartungen müssen auf drei bis vier Prozent durch Umerziehung der Kunden begrenzt werden.
–   Alle Staaten mit Verteilungsproblemen müssen durch ein besseres Schul- und Bildungssystem für den Aufstieg von Bürgern aus der Unterschicht oder der Mittelschicht sorgen. Soziale Durchlässigkeit ist ein Grundversprechen der liberalen Gesellschaft.
–   Die internationale Staatengemeinschaft muss wirksam Steuerschlupflöcher schließen und Einkommen dort besteuern, wo sie entstehen. – Dazu müssen entsprechende Daten verfügbar gemacht werden.
–   Die Begrenzung der Finanzexzesse und die weitere ungehemmte Aufblähung des Kapitalsektors kann nur durch eine Weltschuldenkonferenz oder einen Weltfinanzgipfel aller wichtigen Staaten erreicht werden. Aufgabe einer solchen Konferenz wäre auch die Definition von Investitionsvorhaben in die die vielen Gelder fließen könnten. – Leider scheint in den Köpfen der Politiker der Gedanke zu überwiegen, der Finanzkrise noch einmal davongekommen zu sein.
–   Fakt ist jedoch, dass die Verschuldung trotz aller G20-Maßnahmen weiter zugenommen hat. Auf einer Weltfinanzkonferenz müssten daher konkrete Ziele zur Reduktion von Schulden, zur besseren Sicherung von Geldgeschäften, zu Mindesthaltefristen für bestimmte Finanzprodukte und zur Einführung einer weltweiten und ausnahmslosen Finanztransaktionssteuer zur Reduzierung der Verschuldung und Finanzierung der Gemeinwesen beschlossen werden.
–   Was die EU angeht: Eine gemeinsame Antwort der Europäer – mit seinen noch vorhandenen Stärken  –  ist die Voraussetzung dafür, im künftigen Kampf um Wachstum, Wohlstand und Wertschöpfung eine angemessene Rolle spielen zu können. Dies wird nur gelingen mit einer einheitlichen europäischen Industriestrategie mit wirklich159481-3x2-teaser296en Binnenmärkten und wettbewerbsfähigen Konzernen. – Eine starke europäische Stimme wäre auch nötig, um das ausufernde Shadow-Banking zu regulieren.
–   Was unser Land angeht: Deutschland hat bis jetzt keine Antwort auf die Dominanz des großen Finanzkapitals gefunden. In den Ranglisten der Staatsfonds ist Deutschland nicht vertreten.
–   Die Antwort auf die gestellte Machtfrage hat zu der Erkenntnis geführt, dass unsere Macht in dieser Welt geschwunden ist, dass die Wirtschaft und unser Wohlstand nicht von uns abhängen und unseren Chefs, auch nicht von den gewählten Parlamenten und gipfelsüchtigen Politikern, sondern von all jenen, die in unvorstellbarer Dimension Vermögen verwalten und ihrer Milliarden um den Globus kreisen und jagen lassen.
–   Die Antwort muss eine Politik sein, die den neuen Weltverhältnissen gilt, und nicht den Rückzug ins eigene Land oder ins private Idyll preist. Das Verhältnis Arbeitseinkommen zu Kapitaleinkommen muss thematisiert werden.

Bleibt uns womöglich in 30 bis 40 Jahren die Rolle, die heute Griechenland für die EU spielt, wo wir alle uns fragen, wann die nächste Krisenmeldung kommt, der nächste Alarm vor einem drohenden Zusammenbruch?

Hinweis: Das Buch „Wem gehört die Welt?“ kann portofrei bei uns bezogen werden: Tel. 0251-616768  – Mail: felizitas.kueble@web.de


CSU bejubelt Einführung der Maut: Endlich Gerechtigkeit für Deutschland

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc haben sich auf die Einführung der deutschen Pkw-Maut geeinigt. Damit steht fest: Die Maut kommt. – Das ist ein großer Erfolg für die CSU, die die Einführung der Pkw-Maut seit Jahren massiv vorangetrieben hat.   csu

Verkehrsminister Dobrindt sagt: „Wir schaffen damit einen Systemwechsel von der Steuerfinanzierung hin zur Nutzerfinanzierung. Es wird keine Mehrbelastungen für inländische Autofahrer geben. Zukünftig wird jeder, der unsere Autobahnen nutzt auch einen angemessenen Beitrag an der Finanzierung leisten.“

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer erklärt:

„Versprochen – gehalten! Die CSU löst das Wahlversprechen ein: Die Maut kommt! Europarechtskonform, ohne Mehrbelastung für inländische Kfz, wichtige Mehreinnahmen für unsere Infrastruktur. Endlich herrscht Gerechtigkeit auf Deutschlands Straßen. Unser Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat durchgesetzt, was alle Zweifler, Nörgler und Kritiker nicht für möglich halten wollten.“

Die CSU hat jahrelang für eine Pkw-Maut gekämpft, weil sie für mehr Gerechtigkeit auf deutschen Straßen und für mehr Geld für die Verkehrsinfrastruktur sorgt. In vielen europäischen Ländern – z. B. Österreich, Italien, Schweiz oder Frankreich – müssen wir Maut zahlen, während bei uns Reisende aus dem Ausland bislang kostenlos fahren und nichts zur Finanzierung unserer Straßen beitragen.

Mit der Pkw-Maut müssen sich ausländische Fahrzeughalter und Mitnutzer unserer Straßen nun endlich ebenfalls an der Finanzierung beteiligen. Damit schließen wir eine Gerechtigkeitslücke.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/dezember-2016/riesen-erfolg-fuer-die-csu/