CSU-Europapolitiker: Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU „niemals“ möglich

Scharfe Kritik am SPD-Kanzlerkandidaten wg. Linkspartei

Manfred Weber (CSU), stellv. Parteivorsitzender und Vorsitzender der EVP-Fraktion im EU-Parlament, hat im Interview mit der Rheinischen Post eine klare Haltung gegenüber der Türkei gefordert und SPD-Kanzlerkandidat Schulz für seine Haltung zur Linkspartei stark kritisiert.

Der CSU-Mann stellte klar: „Wir müssen endlich dazu stehen, dass es eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU nie geben wird. Erdogan muss wissen, dass er uns mehr braucht, als wir ihn brauchen.“

Weber warnt vor den Folgen des Referendums in der Türkei: „Wenn diese Verfassungsänderung umgesetzt würde, geht die Türkei weiter von Europa weg hin zu einem autokratischen System“.

Weiterhin kritisierte er das Verhältnis von SPD-Chef Schulz zur Linkspartei:Er ist der erste deutsche Kanzlerkandidat der SPD, der es nicht ausschließt, mit Alt-Kommunisten gemeinsam zu regieren. Das ist ein Tabubruch. Schulz darf sich nicht länger wegducken“.

Quelle und vollständiger Text hier: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/maerz-2017/niemals-eu-vollmitgliedschaft-der-tuerkei/


Prof. Dr. Bernd Lucke fordert europaweite Untersuchung des Loundromat-Skandals

Der LKR-Europa-Abgeordnete und Koordinator im Geldwäsche-Untersuchungsausschuss, Prof. Dr. Bernd Lucke, verlangt umfassende Ermittlungen des Europäischen Parlaments zum sogenannten Russian-Laundromat-Skandal.

Nach einem jüngsten Bericht der britischen Tageszeitung „The Guardian“ hatten russische Kriminelle EU-Banken und Briefkastenfirmen genutzt, um bis zu 80 Milliarden Euro zu waschen. In einem offenen Brief an den Vorsitzenden des Panama-Untersuchungsausschusses, Werner Langen, fordert Dr. Lucke (siehe Foto) nun sofortige Schritte zu einer umfassenden Aufklärung.

Bernd Lucke sagte: „Das EU-Parlament und die Europäische Kommission haben jahrelang bei der Geldwäschebekämpfung geschlafen. Die EU-Institutionen dürfen bei Geldwäsche nicht länger die Augen verschließen, sonst könnte das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit der EU noch mehr erodieren.“

Weiter erklärte der Vorsitzende der Liberal-Konservativen Reformer (LKR):

„Wir müssen die Geldwäschebekämpfung in der EU endlich ernst nehmen. Der nun zu Tage getretene Fall könnte nur ein kleiner Mosaikstein sein.“  – Er möchte wissen: „Welche Rolle haben deutsche Banken gespielt? Wieviel lief über Luxemburg? Haben wir genug Kontrolle über Banken in osteuropäischen Mitgliedsstaaten oder kuschelten diese vor unseren Augen mit russischen Kriminellen?“

Zum Artikel des Guardian: https://www.theguardian.com/world/2017/mar/20/british-banks-handled-vast-sums-of-laundered-russian-money

 


CSU gegen Kindergeldtourismus in der EU

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat die SPD aufgefordert, endlich ihre Blockade des wichtigen Gesetzes gegen Kindergeld-Tourismus in Europa aufzugeben:

„Vor Monaten hat der Noch-SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel genau das gefordert. Ständig hören wir, wie wichtig es ist, einzustehen für soziale Gerechtigkeit. Es wäre endlich sozial gerecht, dass es nicht mehr hohe Kindergeld-Transfers in andere EU-Staaten gibt, sondern dass dies endlich korrigiert wird. Die SPD blockiert das über den zuständigen Justizminister Maas.“

Hintergrund:

EU-Bürger, die in Deutschland arbeiten, können für ihre Kinder ein Kindergeld beziehen, das sich an den Lebenshaltungskosten in Deutschland orientiert. Dabei ist es nach derzeitigem EU-Recht nicht von Belang, ob die Kinder in Deutschland oder im Heimatland leben.

Als Folge erhalten viele EU-Bürger in Bayern Leistungen für Kinder, die aus finanziellen Gründen nicht in Deutschland, sondern in Staaten mit deutlich geringeren Lebenshaltungskosten leben. Die dem deutschen Staat dadurch entstehenden Mehrkosten zahlt der Steuerzahler.

Fortsetung der Meldung hier: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/maerz-2017/spd-blockiert-wichtiges-gesetz/


Israelischer Autor Pülz beklagt: Deutschland wird von Brüssel fremdbestimmt

Von Klaus Moshe Pülz

Ein vereintes Europa ist der Traum von Frau Merkel, obschon sowohl ein nationaler Zusammenschluß als auch eine gemeinsame Währung sich als Trugschluß herausgestellt haben. Keines der EU-Mitgliedstaaten wollen ihre Souveränität an eine aufgeblähte Verwaltungsbehörde abgeben, deren Mitarbeiter nicht vom jeweiligen Volk direkt gewählt wurden.

Mit anderen Worten: Deutschland wird von Brüssel fremdbestimmt, wobei hinzukommt, daß Deutschland mit 27 Prozent Anteil der Hauptfinancier der EU-Mitgliedstaaten ist. Dieser Tatbestand verführt geradezu, daß finanzschwache Mitgliedstaaten von der Prosperität Deutschlands vorsätzlich  – also mit „dolus“  –  profitieren, was dazu führt, daß insbesondere Staaten wie Griechenland und Italien sich durch den EZB-Drahtzieher namens Draghi sanieren können.

Es ist ohnehin absurd, daß ausgerechnet ein Italiener geradezu allein über die finanziellen Ressourcen des Euro-Raums verfügt, was ich stets auch gegenüber den Medien reklamiere  –  freilich ohne Erfolg.

Zur ständigen Abwertung des EURO: Es ist einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, daß die braven Sparer keine Zinsen mehr für ihr Geld erhalten, so daß deutsche Banken Strafzinsen zahlen müssen, wenn sie ihre Geldeinlagen nicht für „billiges“ Geld ausgeben, d.h. möglichst zinslos.

Damit wird zwar deutsche Ware für den Export billig, aber um den Preis, daß der außereuropäische Wert des EURO kontinuierlich fällt. Dies sehe ich ganz konkret am israelischen Schekel, der einst gegenüber dem EURO 5,50 NIS betrug, aber heutzutage auf 3,78 NIS abgestürzt ist. Somit erhalten KZ-Überlebende in Israel für ihre deutsche Renten nun noch weniger Geld.

Abgesehen davon ignoriert der blasierte und arrogante Mario Draghi die Einwände des deutschen Bundesbankpräsidenten Weidmann, den Frau Merkel völlig entmachtet hat. Auch Experten wie Professor Hans-Werner Sinn oder Jürgen Stark finden bei Merkel, Schäuble & Co. kein Gehör, zumal die Schulden aufgrund der Niedrigzinspolitik nicht so schwer wiegen, als wenn höhere Zinsen hinzuzuzahlen wären.

Immerhin sparten die öffentlichen Kassen in Deutschland zwischen 2008 und 2016 durch die Tiefstzinspolitik 250 Milliarden Euro. Zwar profitiert davon der Staat, aber der Sparer geht leer aus.

Auch SPD-Emporkömmlinge Martin Schulz unterscheidet sich nicht von der desaströsen Politik der Frau Merkel, die auch noch den Ehrgeiz besitzt, für eine vierte Amtszeit anzutreten, damit Deutschland weiterhin der Zahlmeister für die südeuropäischen Olivenstaaten bleibt, wobei in Deutschland gleichzeitig die Kinder- und Altersarmut zunehmen.

Bedenkt man zudem, daß Draghi monatlich für 60 Milliarden Euro ab April für den Kauf maroder Anleihen auszugeben gedenkt und damit die Märkte weiterhin mit billigem Geld flutet, dann führt dies zwangsläufig zu einer Geldentwertung, wobei bei zunehmender Inflation der deutsche Sparer zusätzlich um seine Ersparnisse gebracht wird.

Im Normalfall müßten Deutschlands Sparer eigentlich drei Prozent Zinsen erhalten, wenn es noch eine nationale Währungspolitik auf DM-Basis gäbe. Aber es sieht nicht danach aus, daß der Italiener Draghi keine Verfügungsgewalt mehr über unser aller Geld behält. Allein dies ist ein Beleg des Versagens aller Parteien im Bundestag.

Somit ist es allzu verständlich, wenn sich Mitgliedstaaten wie England, Frankreich, Ungarn oder Holland aus dieser „Zwangsumarmung“ der Brüsseler Technokraten lösen wollen zum Wohle ihrer eigenen Gesellschaften und Ökonomien, wenn man dabei auch noch die sukzessive Islamisierung Europas berücksichtigt.

Denke ich an Deutschland, bin ich um den Schlaf gebracht!

Unser Autor, der judenchristliche Publizist Klaus M. Pülz, wirkt als Autor und Prediger in Deutschland und Israel; er leitet die “Messianische Bekenntnisgemeinschaft” sowie den Verein “Zelem” (www.zelem.de) und bringt seit Jahrzehnten die Zeitschrift “Bote Neues Israel” heraus. 

CSU-Spitzenpolitiker wenden sich gegen Aufnahme der Türkei in die EU

Vize-Parteichef Weber: „Wer Schulz wählt, holt die Türkei in die EU“

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer (siehe Foto) sowie weitere Spitzenpolitiker der CSU haben Wahlkampfauftritte türkischer Minister in Deutschland scharf kritisiert. Türkischer Wahlkampf in Deutschland sei ein Missbrauch des Gastrechtes, so die geschlossene Meinung der CSU-Führung. seehofer_interview_01_4ddb78858c

Eine Konsequenz sei es, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu kappen.

CSU-Chef Seehofer stellte in der Süddeutschen Zeitung klar: „Wenn türkische Politiker unsere freiheitliche Grundordnung ausnutzen, um für einen demokratiefeindlichen Staatsumbau in ihrem Land zu werben, missbrauchen sie das Gastrecht“.

Auch CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer fand klare Worte für die aktuelle Politik des türkischen Präsidenten Recep Erdoğan:

„Wir wollen keine türkische Innenpolitik auf deutschem Boden. Feinde der Demokratie wollen unsere Offenheit ausnutzen und für die Einführung der Todesstrafe in der Türkei werben. Das ist ein inakzeptabler Missbrauch des Gastrechts, wenn türkische Politiker die deutsche Versammlungsfreiheit ausnutzen, während in der Erdogan-Türkei die Grundrechte mit Füßen getreten werden und Journalisten inhaftiert sind, nur weil sie ihren Job machen.“

Bayerns Finanz- und Heimatminister Markus Söder kritisierte die Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel bei „Maybritt Illner“: „Wir akzeptieren nicht, dass deutsche Staatsbürger wie dieser Journalist aus unserer Sicht ohne Gründe inhaftiert werden. Wir akzeptieren auch nicht, dass das Flüchtlingsabkommen ein Blankoscheck wäre, immer überzogen zu reagieren.“ csu

Weiterhin forderte Söder: „Wenn die Türkei so weitermacht, dann ist für mich klar: Ich hielte es für das Beste, wir beenden jetzt das Kapitel Europäische Union. Es hat überhaupt keinen Sinn, weiter auf eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU zu setzen.“

Der Vorsitzende der EVP-Fraktion in Brüssel und stellv. CSU-Parteivorsitzender, Manfred Weber sagte: „Die Türkei geht in die falsche Richtung, das ist für jedermann offensichtlich“. Man könne angesichts der Lage nicht so weitermachen, als wäre nichts passiert. Das Europäische Parlament hat bereits das Aussetzen der EU-Beitrittsgespräche gefordert, so Weber weiter.

Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hingegen wolle die Türkei langfristig in die EU holen: „Wer Martin Schulz wählt, holt die Türkei in die Europäische Union und das ist falsch“, verdeutlicht Weber.

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/maerz-2017/csu-politiker-zur-tuerkeipolitik/


Deutsch-israelischer Publizist kritisiert polemische Mainzer Karnevals-Sendung

Von Klaus Moshe Pülz

Diese Veranstaltung „Mainz, wie es singt und lacht“ war hinsichtlich der politischen Aussagen fast durchgängig peinlich, weil hierbei gegen eine Partei in nazistischer Manier polemisiert wurde. Dabei geht es nicht allein um den Vortrag des Lars Reichow, sondern auch um das „Schlappmaul“ Hans-Peter Betz. Pülz

Man hatte den Eindruck, daß trotz anwesender Vertreter der AfD-Partei eifrig und beleidigend ein Pauschalurteil über diese legitime Partei gefällt wurde. Da fielen nicht nur Vergleiche mit dem Propagandaminister Goebbels auf, sondern auch Alexander Gauland wurde in die Nähe eines Gauleiters gerückt.

Es entspricht keineswegs unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung, wenn eine etablierte Partei, deren Parteiprogramm lediglich nationale Interessen vertritt, derart diskreditiert und desavouiert wird – und ein „prominentes“ Publikum dazu noch frenetisch applaudiert – wie einst die unreflektierten Massen im einstigen Berliner Sportpalast, wenn Hitlers Demagogen zum Massenmord gegen die Juden aufriefen.

Anstatt sich die Vortragenden auf den Irrsinn dieser Europäischen Union und den Brüsseler Wasserkopf konzentriert hätten, den wir deutschen Steuerzahler finanzieren müssen, ohne diese Beamten selbst gewählt zu haben, wußte man sich der Claqueure sicher, wenn es nur gegen die AfD geht.

Dabei wurde Jean-Claude Juncker unerwähnt gelassen, in dessen Luxemburger Zwergstaat bzw. Bankenstaat Groß-Konzerne ihre Gewinne gebunkert haben und zwar am Fiskus vorbei.

Man fand lediglich nur abfällige Bemerkungen gegen die „populistischen“ Parteien quer durch Europa, weil es sich gezeigt hat, daß die Fleißigsten in Europa für die Faulsten (den südeuropäischen Olivenstaaten) zahlen müssen.eu

All diese Milliarden Euro an die Griechen, die noch immer über keine funktionierende Steuerfahndung verfügen und wenn schon, dann die Beamten schlichtweg bestochen werden, um Ermittlungsverfahren zu entgehen, was den Rednern von „Mainz, wie es singt und lacht“ keiner Erwähnung wert.

Nicht zum Lachen ist der Flüchtlingsstrom ins deutsche EUROland, wo es nicht nur um verfolgte Christen geht, sondern um Muslime, die auch andere – mörderische – Absichten verfolgen, wobei sie sich auf ihren Allah-Gott berufen. Denn zuvor mußten Massenveranstaltungen und –ansammlungen nicht durch starke Polizeikräfte und Betonboller abgesichert werden.

Darüber hinaus hatte ich erwartet, daß ein geistreicher Redner sich auch mit der desaströsen Finanzpolitik des Italieners Draghi beschäftigt, der zum ersten Mal in unserer Geschichte es fertigbrachte, daß die braven deutschen Sparer für ihre Einlagen keine Zinsen mehr ausgezahlt erhalten.

Dafür prahlt Bundesfinanzminister Schäuble über Überschüsse in der Staatskasse, anstatt die Sparer für ihre umsichtige Altersvorsorge mit entsprechenden Zinsen zu belohnen, um damit den Staat zu entlasten und der Altersarmut vorzusorgen. euros

Dafür müssen die Deutschen möglichst den Griechen die geliehenen Abermilliarden schenken (Schuldenschnitt), wo in Deutschland die Kinder- und Altersarmut zunehmen – ein Skandal größten Ranges, der keiner Erwähnung wert war.

Auch die abfälligen und beleidigenden Äußerungen gegen die Briten und der Vergleich mit der Schönheit der Pferde gegenüber der unterstellten Häßlichkeit der Prinzessinnen entspricht keinem intellektuellen Niveau, denn auch die Deutschen möchten nicht, wenn im Ausland über sie derart beleidigende Äußerungen gemacht werden.

Eine solche Karnevalsveranstaltungen sollte fürwahr nicht dazu dienen, eine gewisse Partei in Mißkredit zu ziehen, wobei im Zusammenhang mit den Altkommunisten, den Linken, nicht von Linkspopulisten die Rede war, die einst deutsche Republikflüchtlinge skrupellos an der Zonengrenze abgeknallt hatten und heute als Saubermänner dastehen wollen.

Das deutsche Volk kann doch nicht so dämlich sein, dies vergessen zu haben.

Mich und wohl auch andere Zuschauer konnte diese ominöse Karnevalsveranstaltung nicht begeistern, weil viele Chancen verpaßt wurden, die wirklich der Kritik bedurft hätten. Die künftigen Wahlen werden zeigen, wie kontraproduktiv solche plumpen Hetztiraden sich letztendlich auswirken werden.

Die Befürworter einer wehrhaften Demokratie sollten besser ihr Augenmerk auf die hiesigen Salafisten, Gefährder und Hetzer à la Erdogan richten, denn von dort droht uns handfeste Gefahr, die übrigens auch die AfD groß machen werden, weil sich die Menschen hierzulande nicht anders gegen die etablierten Parteien wehren können, die doch nur um ihre eigenen Pfründe fürchten.

Unser Autor Klaus Mosche Pülz ist deutsch-israelischer Publizist, Gemeindeleiter und judenchristlicher Theologe sowie Herausgeber von www.zelem.de


Dr. Alice Weidel: Wegen der EZB-Zinspolitik müssen nun auch Bausparer bluten

Zum BGH-Urteil über alte Bausparverträge erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Dr. Alice Weidel (siehe Foto):

„Durch das Urteil des Bundesgerichtshofs wird es für die Anbieter von Bausparverträgen nun möglich, alte, seit über zehn Jahren zuteilungsreife Bausparverträge flächendeckend zu kündigen. Das ist natürlich ein weiterer Schlag für die deutschen Sparer. Alice Weidel-150x150

Nachvollziehbarerweise ist der Ärger groß. Den Bausparern fällt nun eine der wenigen verbliebenen Möglichkeiten weg, ihr Geld vor der Null-Zins-Enteignung zu schützen. Die Bausparkassen fürchten hingegen, durch die vielen alten Verträge finanziell schwer belastet zu werden.

Im öffentlichen Diskurs werden nun wahlweise Sparer, Bausparkassen oder die Richter am Bundesgerichtshof mit Vorwürfen überzogen. Der eigentliche Verursacher dieser Schieflage kommt dabei völlig ungeschoren davon und wird in der Regel nicht einmal erwähnt. Es ist nämlich die EZB (Europäische Zentralbank) mit ihrer nahezu rechtswidrigen Geld- und Zinspolitik, die Deutschlands Sparer schröpft und die Versicherer und Bausparkassen in finanzielle Schieflagen bringt.

Der EZB muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden. Sie verstößt fortgesetzt gegen ihr Mandat. Ihre zerstörerische Politik gefährdet die Altersvorsorge von Millionen von Menschen.

Dass dies in der öffentlichen Darstellung nahezu völlig vernachlässigt und ignoriert wird, ist sträflich und grenzt an Desinformation.“