CDL begrüßt polnisches Verfassungsgerichts-Urteil gegen eugenische Abtreibung

Zu der Entscheidung des Verfassungsgerichts in Polen, Abtreibung aus eugenischen Gründen für unzulässig zu erklären, erklärt die

Bundesvorsitzende der Christdemokraten für das Leben (CDL), Mechthild Löhr (siehe Foto):

„In einer europaweit vielbeachteten Entscheidung hat jetzt am 22. Oktober 2020 das oberste Gericht Polens, das Verfassungsgericht, Abtreibungen auf Grund von Fehlbildungen des ungeborenen Kindes für verfassungswidrig erklärt.

Damit folgt es konsequent einer Linie, die sich nach dem Ende des Eisernen Vorhangs in Polen immer mehr abgezeichnet hat. Im Kommunismus war in allen Ostblockstaaten Abtreibung völlig legal, stets zugänglich und zu Lasten der Frauen ein übliches Mittel der Familienplanung.

Das aktuelle Urteil in Polen bestätigt ein seit 1993 geltendes Gesetz, das Abtreibung nur nach Vergewaltigung und bei Gefahr für das Leben der Mutter erlaubt, jetzt aber nicht mehr aus eugenischen Gründen.

Das Gericht begründet seine Entscheidung damit, dass das Kind in jeder Entwicklungsphase zu schützen sei, auch wenn dies eine besondere Belastung für die Mutter mit sich bringen könne. Dies müsse die Gesellschaft um der Achtung der Menschenwürde willen mittragen.

Schon seit Jahren hatten die 2019 neu bestätigte Regierung der nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) und der gerade wieder gewählte Präsident Duda angekündigt, einer weiteren Liberalisierung des Abtreibungsrechts eindeutige Grenzen zu setzen.

Innerhalb der Europäischen Union gilt damit in Polen die weitestgehende Regelung zum Schutz des ungeborenen Lebens. Dies löst seit Jahren im In- und Ausland kontroverse Debatten aus.

Als Christdemokraten für das Leben (CDL) begrüßen wir die grundsätzliche Entscheidung des höchsten polnischen Gerichts, die immer weiter zunehmende Zahl von Abtreibungen aufgrund von Behinderungen oder genetischen Belastungen als Unrecht und Diskriminierung gegenüber Ungeborenen zu begrenzen.

Leider steigen insgesamt europa- wie weltweit die Zahlen von Abtreibungen aus genetischen und eugenischen Gründen signifikant an. Die meisten Länder, Parlamente, Regierungen und Gerichte schauen dieser Entwicklung kommentarlos zu oder forcieren sogar noch die Selektion ungeborener Menschen wegen genetischer Disposition oder Behinderung.

Die Zahl der Abtreibungen aufgrund „medizinischer“ Indikation wächst auch in Deutschland auf fast vier Prozent aller vorgeburtlichen Kindstötungen.

In Deutschland haben zudem inzwischen sogar mehrfach bereits Gerichte entschieden,  dass eine nicht durch Abtreibung verhinderte Geburt eines behinderten Kindes im Einzelfall die betreffenden Ärzte schadensersatzpflichtig machen kann. Formal lässt zwar bisher auch die deutsche Rechtslage aus guten Gründen keine Abtreibung wegen Behinderung eines Kindes zu und verbietet damit eigentlich jede eugenische Selektion.

Aber in großer Widersprüchlichkeit dazu erlaubt das Schwangerschaftskonfliktgesetz (SchKG) die sogenannte „medizinische“ Indikation, die es ganz der Schwangeren überlässt, ob sie ein Kind aufgrund pränatal diagnostizierter möglicher gesundheitlicher Beeinträchtigungen abtreibt oder annimmt. Damit ist die schwangere Frau oft unter erheblichen Druck gesetzt und wird im Grunde mit der Entscheidung über das Leben ihres Kindes allein gelassen.

Die Gesellschaft müsste ihr sehr viel stärker als bisher erkennbar wertschätzend, unterstützend und begleitend zur Seite stehen und Hilfen anbieten. Seitens der CDL haben wir dazu häufiger konkrete Vorschläge gemacht.

Die CDL setzt sich grundsätzlich für das Lebensrecht jedes Kindes ein, unabhängig von der Lebensphase, der sozialen Situation der Mutter oder der genetischen Disposition des Kindes.

Wir halten es daher für ein  wichtiges und richtiges Signal, wenn sich ein bedeutendes europäisches Nachbarland wie Polen – juristisch und politisch, getragen und legitimiert von einem Mehrheitsvotum der Bürger – gegen den aktuellen Trend in Europa stellt und damit für mehr statt weniger Lebensschutz eintritt.

Wer die Diskriminierung von Menschen mit Behinderung wirklich überzeugend und nachhaltig abbauen will, muss mit dem Respekt und der Achtung jedes Menschen schon  v o r  der Geburt beginnen und diesen in jeder Lebensphase staatlicherseits als tatsächlich gleichwertig anerkennen und behandeln.“


Bundestags-Petition gegen die Tötung behinderter Ungeborener und Säuglinge

Aufruf der Frankfurter Aktion „SOS Leben“:

Die geplante Liberalisierung der Tötung schwerkranker Säuglinge in den Niederlanden ist zwar schockierend und fürchterlich, doch nicht ganz unerwartet.

Seit Jahrzehnten versucht die Medizin,  die Gesundheit ungeborener Kinder immer exakter zu bestimmen. Kranke Kinder dürfen gemäß der „eugenischen Indikation“ (die anlässlich der Novellierung des § 218 StGB Anfang der 1990er Jahre in der sog. erweiterten „medizinischen“ Indikation aufging) nämlich im Mutterleib getötet und abgetrieben werden  –  auch in Deutschland!

Foto: M. von Gersdorff

Foto: M.v. Gersdorff

Deshalb ist diese neue Aktion von SOS LEBEN so wichtig!
Gentests und sonstige vorgeburtliche Tests  –   wie beispielsweise die Ultraschalluntersuchungen  – können aber die Gesundheit des Embryos nicht mit Sicherheit bestimmen.

Es kann lediglich eine Wahrscheinlichkeit über das Vorhandensein von Trisomie 21 (Down-Syndrom) oder andere genetisch bedingte Krankheiten angegeben werden. Daher sind 0,5 bis 1,5 Prozent der Diagnosen falsch.

Ergebnis: Im Streben nach dem „perfekten Kind“ werden auch gesunde Kinder abgetrieben, falls die Wahrscheinlichkeit einer Erkrankung zu hoch erschien.

Gegen diesen Horror müssen wir protestieren!

Bitte unterschreiben Sie unsere Petition an den Deutschen Bundestag.

Das ist die Selektion der modernen Pränataldiagnostik: Ob man leben darf oder nicht, hängt für viele Kinder von einer Wahrscheinlichkeitsrechnung ab.

Folge dieser rechtsstaatlichen und moralischen Katastrophe ist die sog. „eugenische Indikation“ (heute in der „medizinischen Indikation enthalten), die Abtreibungen im Falle einer Krankheit des ungeborenen Kindes sogar bis unmittelbar vor der natürlichen Geburt zulässt.

Die jetzt in den Niederlanden geplante Tötung neugeborener Kinder ist die direkte Folge dieser monströsen gesetzlichen Lage. Diese weitere Verschlimmerung der unmoralischen und unmenschlichen Horrorwelt müssen wir verhindern!

Bitte folgen Sie dem Link und unterschreiben Sie diese Petition an den Deutschen Bundestag:

Verbot der eugenisch begründeten Indikation!

Niemals Tötung von Säuglingen in Deutschland!