Union kritisiert EuGH-Urteil zur PKW-Maut

Die PKW-Maut ist in ihrer jetzigen Form vom Tisch. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute entschieden, dass das deutsche Mautmodell europäisches Recht verletzt. Kläger waren Österreich und die Niederlande.

„Eine bittere Entscheidung, für die ich kein Verständnis habe – die aber zu akzeptieren ist“, kommentiert Alexander Dobrindt, Chef der CSU-Landesgruppe. Für ihn sei nicht nachvollziehbar, dass hier mit zweierlei Maß gemessen werde.

Zudem erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Daniela Ludwig:

„Das heutige Urteil des EuGH zur PKW-Maut ist nicht nachvollziehbar. Sowohl die EU-Kommission als auch der Generalanwalt beim EuGH hatten bestätigt, dass das deutsche Mautsystem mit dem europäischen Recht vereinbar sei.

Aus Gründen der Gerechtigkeit und der Lenkungswirkung bleibt das System der Nutzerfinanzierung auch richtig.

Wegen der nun fehlenden Mauteinnahmen schadet das Urteil im Ergebnis vielmehr unseren Nachbarländern. Denn diese sind ebenfalls auf eine moderne, sichere und leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur in Deutschland – als großes und zentrales Transitland der EU – angewiesen.“

 


CRISPR/Cas9: EuGH schützt Verbraucher vor Gentechnik – aber auch Embryonen?

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Mittwoch entschieden, dass auch neue Verfahren aus der Genom-Intervention wie die Genschere CRISPR/Cas9 unter die EU-Freisetzungsrichtlinie über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt fallen.

Bislang waren Methoden, bei denen kein fremdes Erbgut in den Organismus eingebracht wurde, von der europäischen Regelung ausgenommen. Dies galt aber vor allem für Chemikalien oder radioaktives Material, da zur Zeit der Festlegung der Richtlinie noch keine Verfahren wie CRISPR/Cas9 verfügbar waren.

Pressesprecherin Susanne Wenzel (siehe Foto: Mitte) von den Christdemokraten für das Leben (CDL) erklärt dazu:

„Der EuGH hat in sein richtungsweisendes Urteil unter anderem damit begründet, dass die Risiken für Mensch und Umwelt derzeit nicht absehbar seien. Europaweit hatten Umweltorganisationen angemahnt, dass es für die genmanipulierten Pflanzen bislang keine „umfassenden individuellen Risikobewertungen“ gibt und die Folgen dieser Genmanipulation nicht absehbar sind.

Das Urteil wurde allgemein als ein deutliches „Bekenntnis zum Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit“ gewürdigt. Aber auch die deutschen Ministerien für Umwelt und Landwirtschaft erklärten in Stellungnahmen zur Gerichtsentscheidung, es dürfe keine „Einführung der Gentechnik durch die Hintertür“ geben und dass „der gesundheitliche Verbraucherschutz immer an erster Stelle“ stehe.

Nun muss auch Obst und Gemüse, das aus den mit CRISPR/Cas9 manipulierten Pflanzen gezogen wurde, im Handel entsprechend gekennzeichnet werden. Nach Experteneinschätzung führt dies in Deutschland zur Unverkäuflichkeit der veränderten Produkte, da die Verbraucher hierzulande genmanipulierte Lebensmittel ablehnen.

Mit CRISPR/Cas9 kann aber nicht nur die DNA bei Pflanzen und Tieren verändert werden, sondern auch das Genom des Menschen. Mittels Genschere erzeugte Manipulationen sind vererbbar auf die nächste und die kommenden Generationen. Auch beim Menschen sind die Risiken und möglichen Schäden noch nicht absehbar, wie erst Studien kürzlich zeigten. Die Heilsversprechen von CRISPR/Cas9 sind schlicht unseriös.

Genmanipulationen am Mais oder bei Lebensmitteln und Tieren empören die Menschen völlig zu Recht und führen zu wütenden Protesten. Bei Manipulationen am menschlichen Genom aber geht es um den Menschen selbst und die nächsten Generationen! Wo bleiben hier Empörung und Protest?

Es hat den Anschein, als stehe der Verbraucherschutz höher als der Schutz des Menschen. Wird es künftig auch eine Kennzeichnungspflicht für Menschen geben, deren DNA manipuliert wurde?

Während in Deutschland derartige Geninterventionen durch § 5 Embryonenschutzgesetz verboten sind, wird weltweit und in Europa vor allem in England durchaus eifrig an Embryonen mit CRISPR/Cas9 geforscht. Pro Versuch werden dabei 20 bis 30 Embryonen „verbraucht“, das heißt getötet.

Aus Sicht der CDL ist es nicht nur wünschenswert, sondern sogar dringend geboten, dass derartige Eingriffe in die menschliche DNA generell untersagt und den Forschern hier klare ethische und rechtliche Grenzen aufgezeigt werden.“

Die CDL im Internet: www.cdl-online.de


Unionsfraktion kritisiert EuGH-Urteil zum Sprachnachweis

Deutschkenntnisse sind der Schlüssel zum Integrationserfolg

Am heutigen Donnerstag hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) sein Urteil zum Sprachnachweis beim Ehegattennachzug veröffentlicht und diesen im Fall türkischer Staatsbürger für ungültig erklärt. paragraph_300x3001

Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:

„Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zum Sprachnachweis für den Ehegattennachzug betrifft nur die in Deutschland lebenden Türken. Der Grund ist das Assoziierungsabkommens mit der Türkei aus den siebziger Jahren.

Wer gegen die Entstehung von Parallelgesellschaften in unserem Land ist, wird in solchen Sprachnachweisen auch weiterhin den Schlüssel zum Integrationserfolg sehen. Kern des Spracherfordernisses vor einem Familiennachzug ist es, Zwangsehen zu verhindern. Nur wer sich in Grundzügen in deutscher Sprache verständigen kann, kann hiergegen Hilfe in Anspruch nehmen.

Gerade die Betroffenen, in der Mehrzahl Frauen, sollten selbst ein Interesse daran haben, in ihrer sozialen und sprachlichen Kompetenz gestärkt zu werden, wenn sie dauerhaft hier leben wollen. Insofern ist das Urteil zuallererst aus Sicht der Betroffenen bedauerlich.

Es ist darauf hinzuweisen, dass im Übrigen an dem Sprachnachweis als einem Instrument für eine erfolgreiche Integration festzuhalten ist. Diejenigen, die künftig hiervon ausgenommen sind, sollten bereits aus eigenem Interesse die Möglichkeit zu nutzen, vor einem Zuzug in unser Land zumindest einfache Sprachkenntnisse zu erwerben.“