LKR will raus aus der Euro-Haftung

Letzten Mittwoch trafen sich renommierte Wirtschaftswissenschaftler in Berlin zu einer Konferenz mit dem Motto „Ist der Euro überlebensfähig und was, wenn es nicht so ist?“

Die anwesenden Professoren Clemens Fuest und Hans-Werner Sinn zeigten auf, dass die Höhe der Target-Salden von 914 Milliarden Euro auf enorme Spannungen in der Eurozone hinweisen. Da die Wahrscheinlichkeit eines Zerfalls der Eurozone vorhanden sei, forderten sie dazu auf, Austritts- und Umgestaltungsmodelle zu entwickeln.

Bernd Kölmel (siehe Foto), Vorsitzender der Liberal-Konservativen Reformer (LKR), erklärt hierzu:

„Die EU brandmarkt oft und lautstark Staaten, wenn diese sich nicht an geltendes Recht halten. Aber niemand hat mitgezählt, wie häufig gegen den Vertrag von Maastricht verstoßen wurde. Die Verstöße im eigenen Haus ignoriert sie. Das zersetzt die Moral.

Seit Jahren wird der Euro angeblich von Jahr zu Jahr stabiler. Dagegen steigen die Target-2-Salden in dramatischem Tempo Richtung 1 Billion Euro. Geld, das andere Eurostaaten Deutschland schulden. Diese Schulden sind unverzinslich und werden nie fällig. Statt einem stabilen Euro erleben wir finanzielle Umverteilung. 

Inzwischen werden die Target-2-Schulden als Mittel zur Erpressung eingesetzt: wenn jemand das Euro-System in Frage stellt, wird damit gedroht, dass diese Schulden nicht zurückgezahlt werden. Dabei wird außer Acht gelassen, dass Deutschland dieses Geld so oder so zumindest teilweise abschreiben muss. Verschärfend kommt hinzu, dass diese Salden noch höher werden, wenn wir nichts dagegen tun.

Die derzeitige Ruhe vor dem Sturm in der Euro-Krise sollte Deutschland nutzen, Klartext zu reden. Deutschland kann darauf bestehen, dass Regeln geschaffen werden, die ein kontrolliertes Ausscheiden eines Euro-Staats ermöglichen. Daher: Raus aus der Euro-Haftung!“


Liberal-konservative Reformer fixieren sich auf Kritik an „Euro-Rettung“

LKR-Parteitag beschließt Ausstieg aus der Euro-Haftung

Die Liberal-Konservativen Reformer kamen am Samstag auf ihrem Bundesparteitag in Schweinfurt zusammen, um über die Schwerpunkte der Partei zu diskutieren. Fast einstimmig wurde beschlossen, dass sich die LRK auf die EU und insbesondere den Euro fokussieren wird. 

Der Parteivorsitzende und Europa-Parlamentarier Bernd Kölmel (siehe Foto) plädierte in seiner flammenden Rede dafür, dass die Partei ihre Kernaussage schärfen müsse:

„Die sogenannte Euro-Rettungs-Politik begann als angeblich einmalige Rettungsaktion. Inzwischen müssen die Rettungs-Pakete nummeriert werden, um noch den Überblick zu behalten. Allein die Nullzinspolitik hat die Deutschen über 400 Milliarden Euro gekostet. Das sind 5000 Euro pro Bürger“. 

An der regen Diskussion beteiligten sich auch die beiden prominenten Parteimitglieder und Mitglieder im Europaparlament, die Ökonomen Prof. Joachim Starbatty und Prof. Dr. Bernd Lucke.

Dr. Joachim Starbatty: „Die Realität ist, dass es den Euro überhaupt nur deshalb noch gibt, weil seit Jahren permanent Rechtsbrüche begangen werden und darüber ein Schweigekartell herrscht. Deshalb müssen wir da raus!“

Dr. Bernd Lucke: „Wir kämpfen entschieden gegen diese immer hemmungsloser um sich greifende Haftungs-Vergemeinschaftung.“ 

Die Mitglieder beschlossen als Hauptforderung der Partei „RAUS AUS DER EURO-HAFTUNG“.  

Zusätzlich hat der Parteitag über einen Namenszusatz diskutiert und dabei „Die Eurokritiker“ festgelegt. Schließlich hat die Partei ihren Vorstand um zwei Personen erweitert. Gewählt wurden Dirk Kosse aus Nordrhein-Westfalen und Matthias Anschütz aus Thüringen.