Liberal-konservative Reformer fixieren sich auf Kritik an „Euro-Rettung“

LKR-Parteitag beschließt Ausstieg aus der Euro-Haftung

Die Liberal-Konservativen Reformer kamen am Samstag auf ihrem Bundesparteitag in Schweinfurt zusammen, um über die Schwerpunkte der Partei zu diskutieren. Fast einstimmig wurde beschlossen, dass sich die LRK auf die EU und insbesondere den Euro fokussieren wird. 

Der Parteivorsitzende und Europa-Parlamentarier Bernd Kölmel (siehe Foto) plädierte in seiner flammenden Rede dafür, dass die Partei ihre Kernaussage schärfen müsse:

„Die sogenannte Euro-Rettungs-Politik begann als angeblich einmalige Rettungsaktion. Inzwischen müssen die Rettungs-Pakete nummeriert werden, um noch den Überblick zu behalten. Allein die Nullzinspolitik hat die Deutschen über 400 Milliarden Euro gekostet. Das sind 5000 Euro pro Bürger“. 

An der regen Diskussion beteiligten sich auch die beiden prominenten Parteimitglieder und Mitglieder im Europaparlament, die Ökonomen Prof. Joachim Starbatty und Prof. Dr. Bernd Lucke.

Dr. Joachim Starbatty: „Die Realität ist, dass es den Euro überhaupt nur deshalb noch gibt, weil seit Jahren permanent Rechtsbrüche begangen werden und darüber ein Schweigekartell herrscht. Deshalb müssen wir da raus!“

Dr. Bernd Lucke: „Wir kämpfen entschieden gegen diese immer hemmungsloser um sich greifende Haftungs-Vergemeinschaftung.“ 

Die Mitglieder beschlossen als Hauptforderung der Partei „RAUS AUS DER EURO-HAFTUNG“.  

Zusätzlich hat der Parteitag über einen Namenszusatz diskutiert und dabei „Die Eurokritiker“ festgelegt. Schließlich hat die Partei ihren Vorstand um zwei Personen erweitert. Gewählt wurden Dirk Kosse aus Nordrhein-Westfalen und Matthias Anschütz aus Thüringen.


Europa-Abgeordnete kritisieren Verzögerung des Bundesverfassungsgerichts betr. EZB

Das Bundesverfassungsgericht hat den Eil-Antrag von fünf Europa-Abgeordneten (Prof. Dr. Hans-Olaf Henkel, Bernd Kölmel, Prof. Dr. Bernd Lucke, Prof. Dr. Joachim Starbatty und Ulrike Trebesius) auf eine einstweilige Anordnung gegen das Staatsanleihen-Kaufprogramm der EZB (Europäischen Zentralbank) zurückgewiesen.

„Das Bundesverfassungsgericht verzögert seine Entscheidung, bis es nichts mehr zu entscheiden gibt“, kritisierte Prof. Bernd Lucke (siehe Foto), der Sprecher der fünf Kläger aus der LKR (Liberal-konservative Reformer).

„Unsere Klage ist seit zwei Jahren anhängig. Das Bundesverfassungsgericht hat die Entscheidung zum Europäischen Gerichtshof geschoben, der auch ein Jahr brauchen wird. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Vorlage beim EuGH deutlich gemacht, dass es die EZB-Politik für rechtswidrig hält, aber es hat nicht den Mut zu entscheiden.“

Mit dem Antrag wollten die fünf Euro-Kritiker zumindest eine nochmalige Ausdehnung des Programms zum Ankauf von Staatsanleihen durch die Deutsche Bundesbank so lange unterbinden, bis eine Entscheidung im Hauptverfahren gefallen ist.

Die Kläger kritisieren, dass nun der Anleihenankauf sogar noch beschleunigt werden könnte, ohne dass das höchste deutsche Gericht eingreift.

Dr. Lucke sagte dazu: 

„Es ist bedauerlich, dass das Staatsanleihenkaufprogramm, mit dem eine nicht funktionierende Währung künstlich stabilisiert wird, nicht wenigstens auf dem jetzigen Stand eingefroren werden kann, bis das Hauptverfahren abgeschlossen ist.“

„Nun werden weiterhin hunderte von Milliarden Euro in den Umlauf gepumpt werden, ohne dass ein Gericht einschreitet.“

„Ich fürchte, dass sich das Hauptverfahren jetzt bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag hinziehen wird. Das Bundesverfassungsgericht wird wohl erst entscheiden, wenn es nichts mehr zu entscheiden gibt.“

„Wäre unser Antrag erfolgreich gewesen, hätte das außerdem den Effekt gehabt, dass sich Bundesregierung und Bundestag einmal mit dem Thema auseinandersetzen müssten. Es ist schade, dass das Thema Staatsanleihenankäufe nun wieder nicht vor ein demokratisches Forum kommt.“

Dr. Weidel: Insolvenzverschleppung per Notenpresse geht weiter

Zum selben Thema erklärt die Wirtschaftsexpertin und Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Alice Weidel (siehe Foto):

„Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist nicht nachvollziehbar und in höchstem Maße bedauerlich. Die Bundesbank führt demnach weiterhin die rechtswidrige Staatenfinanzierung durch das EZB-Kaufprogramm fort  –  zum eigenen Schaden und damit zum Schaden der Deutschen.

Obwohl die Karlsruher Richter selber bereits im Juli dieses Jahres im Grunde erkannt haben, dass die EZB gegen ihr Mandat verstößt, haben sie dieser Praxis keinen Einhalt geboten. Stattdessen wurde die Entscheidung an den Europäischen Gerichtshof abgeschoben.

Somit läuft die Insolvenzverschleppung der maroden Euro-Südländer mit Hilfe der Notenpresse einfach weiter und die Rechnung dafür wird immer teurer.

Allein durch das EZB-Programm steigt sie Monat für Monat um weitere 60 Milliarden Euro. Am Ende werden es die Deutschen sein, die mit ihren Einkommen, ihrem Ersparten und ihrem Wohlstand dafür geradestehen müssen.

Das Bundesverfassungsgericht wird sie jedenfalls –  das steht leider seit heute fest  –  davor nicht schützen.“

 


BVG: Keine Staatenfinanzierung der EZB

Prof. Dr. Bernd Lucke (siehe Foto) begrüßt das Karlsruher Urteil zum Anleihen-Kaufprogramm der EZB (Europäischen Zentralbank) und sieht die Eurokritiker dadurch gestärkt.

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das Anleihen-Kaufprogramm der EZB vom Europäischen Gerichtshof überprüfen zu lassen, sagt der Ökonom und Mitkläger bei der Verfassungsbeschwerde, Bernd Lucke:

„Auf diese Entscheidung haben wir sehr lange warten müssen. Seit über zwei Jahren finanziert die Europäische Zentralbank die Staatsverschuldung von EU-Staaten mit der Notenpresse. Das ist ein klarer Verstoß gegen den Maastricht-Vertrag.

In der europäischen Politik hat sich leider schon lange der Glaube festgesetzt, dass man sich an die vertraglichen Grundlagen der EU im Zweifel nicht zu halten braucht. Vielleicht kommt diese Zeit endlich zu ihrem Ende. Es liegt jetzt auch am Europäischen Gerichtshof, dem europäischen Recht auch wieder Geltung zu verschaffen.

Man zerstört die Grundlagen der Marktwirtschaft, wenn man Schulden einfach mit Gelddrucken finanziert. Ich begrüße sehr, dass das Bundesverfassungsgericht hiergegen massive Bedenken äußert.“

Der Wirtschaftsprofessor und Europa-Abgeordnete der LKR (Liberal-konservativen Reformer) erklärt außerdem:

„Wir gemäßigten Eurokritiker sind lange diffamiert worden. Dabei sind wir es, die das Grundgesetz auf unserer Seite haben – und die Regierung ist es, die dagegen verstößt. Es ist gut, wenn das Bundesverfassungsgericht dies einmal klarstellt.“

Professor Hans-Detlef Horn, der die Beschwerde für die Europa-Abgeordneten der LKR geführt hat, kommentiert diese Entscheidung ebenfalls zustimmend:

„Der Vorlagebeschluss macht in höchst erfreulicher Weise deutlich, dass sich das Bundesverfassungsgericht in weiten Teilen dem Vorbringen der Verfassungsbeschwerden anschließt. Die dem Europäischen Gerichtshof vorgelegten Fragen betreffen nur das Public Sector Purchase Programme (PSPP).

Insofern machen sie geltend, dass das PSPP gegen das Verbot monetärer Haushaltsfinanzierung (Art. 123 AEUV) und die no-bail-out-Klausel (Art. 125 AEUV) verstoße sowie über das geldpolitische Mandat hinausgehende Wirtschaftspolitik betreibe.“


Euro-Kritiker widersprechen Bundespräsident Joachim Gauck

Die von Bundespräsident Joachim Gauck geäußerte Einschätzung, die Verfassungsklagen gegen den Euro-„Rettungsschirm“ ESM (Europäischer Stabilitäts-Mechanismus) und den Fiskalpakt seien aussichtslos, hat bei Euro-Kritikern deutlichen Widerspruch ausgelöst.
Der konservative CSU-Politiker Peter Gauweiler erklärte gegenüber dem „Handelsblatt“, er sei „nicht glücklich“ mit der Äußerung Gaucks.
Auch Verfassungsrechtler Christoph Degenhart aus Leipzig  reagierte empört. „Verfassungsorgane sollen sich der Unabhängigkeit der Gerichte bewusst sein und bei Prognosen zurückhaltend sein“, sagte er dem Wirtschaftsblatt.

Degenhart hat für den Verein „Mehr Demokratie“ eine Klage vorbereitet, weil das Kontrollrecht des Bundestags durch den ESM-Euroschirm beschnitten sei.

Der Verfassungsrechtler sagte, er erwarte, daß Gauck die Entscheidung des Gerichts respektieren „und die Gesetze nicht vorher ausfertigen wird“.

„Ich habe die Äußerungen von Herrn Gauck mit Befremden zur Kenntnis genommen“, erklärte auch Vereins-Vorstand Michael Efler.

Quelle: dts-Nachrichtenagentur (veröffentlicht in wws.extremnews.com)