EZB-Rettungsgelder für Euro und EU-Banken statt für Bürger und Unternehmen?

Heute Nacht hat die Europäische Zentralbank (EZB) kurzfristig ein weiteres Anleihekaufprogramm aufgelegt. Unter dem Titel „Pandemic Emergency Purchase Programme (PEPP)“ sollen bis Jahresende Anleihen in Höhe von 750 Milliarden Euro erworben werden.

Über Twitter teilte EZB-Präsidentin Christine Lagarde mit, dass der Einsatz der EZB für den Euro grenzenlos sei („There are no limits to our commitment to the Euro“).

Zu diesen neuen Ankündigungen der EZB erklärt Peter Boehringer, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion:

„Es ist richtig, dass außergewöhnliche Zeiten wie nun die Corona-Krise auch einmal außergewöhnliches Handeln erfordern. Anzumerken ist jedoch: Die EZB weitet ausgerechnet jene Anleihekaufprogramme auf, die bereits in der Vergangenheit hochumstritten waren und zu denen es bis heute kein grünes Licht des Bundesverfassungsgerichts gibt.

Die erneute Monetisierung von Anleihen ist weiterhin mandatswidrig, aber in Zeiten der Corona-Pandemie zumindest nachvollziehbar. Nun rächt sich jedoch, dass die EZB schon seit mehr als fünf Jahren ihr Mandat missbraucht – so dass der nun anzuwendende Instrumentenkasten schon seit 2015 missbräuchlich geplündert wurde.

Tragischerweise hat die EZB bereits in den vergangenen Jahren ohne existenzielle Krise ihr Pulver weitestgehend verschossen, so dass das Kaufprogramm absehbar nur für eine kurze Zeit die Kapitalmärkte beruhigen wird. Das heutige neue ‚Whatever it takes!‘ wird durch Wiederholung seine Wirkung verlieren; der Euro wird sich weiter abschwächen, weil ihm die Menschen und die Kapitalmärkte zunehmend misstrauen.

Die nun ausnahmsweise und temporär anzuwendenden Notmaßnahmen wären viel wirksamer, wenn der EZB noch Zinssenkungsspielräume zur Verfügung stünden und wenn die EZB nicht schon lange vor der Corona-Krise für über drei Billionen Euro Anleihekäufe getätigt hätte!

Die jetzigen Maßnahmen können darum nach der Krise nun schnell inflationstreibend werden – diesmal auch bei Konsumgüterpreisen. Insbesondere einkommensschwache Menschen werden dann unter diesen Maßnahmen leiden.

Es darf zudem nicht übersehen werden, dass  auch die akuten Bankenschieflagen von der EZB selbst durch deren Nullzinspolitik mitverursacht und lange vor Corona Realität waren.

Wir fordern darum:

  1. Diese Maßnahmen der klaren Wirtschaftspolitik der EZB sind (da eigentlich mandatsfern) strikt zeitlich zu begrenzen auf den Zeitraum bis zum Überwinden der Corona-Krise.
  2. Sie dürfen sich nicht auf Anleihekäufe beschränken, denn nur Banken und Großunternehmen sind überhaupt Anleihe-Emissions-fähig.
  3. Es müssen (etwa über unbürokratische staatliche Bürgschaften) Wege gegangen werden, vor allem Selbstständige und klein- und mittelständische Betriebe mit diesem EZB-Geld zu retten – anstatt nur wieder einmal Banken und Großunternehmen.
  4. Die frischen Milliarden müssen über den regulären Kreditvergabeprozess der Geschäftsbanken der Wirtschaft und den Menschen zugeteilt werden – mithin keine aus sehr gutem Grund mandatswidrigen direkten Anleihe-Käufe durch die EZB.
  5. Es ist unbillig, nun versteckt im Windschatten der Corona-Krise weitere mandatswidrige Rettungen von Banken sowie von schon lange vor Corona insolventen Staaten durchzuführen. Das Geld muss, da weitgehend auch mit deutscher Bonität besichert, v.a. notleidenden deutschen Menschen und Unternehmen und eben nicht der Euro-Rettung und den EU-Banken zugutekommen.

Es bereitet große Sorgen, dass Medienberichten zufolge neben der EZB auch der Bundesfinanzminister in erster Linie ‚EUropa unterstützen‘ will – und erst in zweiter Linie Deutsche retten.“

 


Prof. Dr. Jörg Meuthen übt scharfe Kritik am EU-Strafverfahren gegen Polen

Zur heutigen Entscheidung der EU-Kommission, ein Strafverfahren nach Artikel 7 gegen Polen einzuleiten, erklärt Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto), stellv. Fraktionsvorsitzender der EFDD im EU-Parlament:

Die konservative Regierung Polens ist der Brüsseler Elite verhasst, weil sie nicht zu einer der beiden großen Parteienblöcke (Christdemokraten und Sozialdemokraten) gehört.

Tatsächlich werden ‚Demokratie und Rechtsstaatlichkeit’ nicht durch Polen gebrochen, sondern durch die EU-Kommission und die Merkel-Regierung.

Die Privatfehde des sozialistischen EU-Kommissars Timmermans gegen die konservative Regierung in Warschau wird ein Rohrkrepierer.

Polen sollte – gemeinsam mit Tschechien, Ungarn und der Slowakei – die EU-Kommission und die Bundesregeriung wegen mehrerer Vertragsverletzungen im Zusammenhang mit der Euro-Rettung und der Migrationskrise verklagen.

Polen hat sich immer für Europa eingesetzt. Es hat sich über die Jahrhunderte gegen fremden Einfluss gewehrt. Sei es muslimisch, sowjetisch oder – wie aktuell – Bestimmungsversuche aus Brüssel. 

Vor diesem Hintergrund ist die Einleitung des Strafverfahrens schlichtweg nichts Anderes als eine Verletzung der Souveränität Polens.“ 


Großformatige Annonce der Parlamentarierin Erika Steinbach (Ex-CDU) in der FAZ

Die Politikerin Erika Steinbach war nicht nur jahrzehntelang Präsidentin des „Bundes der Vertriebenen“, sondern ist seit 27 Jahren Mitglied des Deutschen Bundestags. Viele Jahre war sie menschenrechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Die konservative Politikerin aus Frankfurt ist im Januar 2017 nach vierzig Jahren Mitgliedschaft aus ihrer Partei ausgetreten; seitdem vertritt sie ihr Mandat als parteilose Abgeordnete im Parlament.

Am heutigen Donnerstag (17.8.) erschien in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ diese großformative Anzeige (siehe stark verkleinerter Abdruck), verantwortet von einem „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten“.

In dieser Annonce erklärt Steinbach, daß die CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Merkel seit 2005 mehrfach gegen Recht und Gesetz entschieden habe: Euro-Rettung, abrupter Ausstieg aus der Kernkraft, unkontrollierte Aufnahme von weit über einer Million Migranten.

„Deutschland wurde massiver Schaden zugefügt“, erklärt die Bundestagsabgeordnete.

Damit das Parlament wieder seine Kontrollfunktion gegenüber der Regierung wahrnehme, wähle sie die AfD, so Steinbach weiter, weil sie in dieser Partei die einzige Kraft sehe, die dazu fähig und willens sei.

 


Dr. Alice Weidel zum EU-Währungsfond: Mit Vollgas in die Schuldenunion?

Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble wollen einen Europäischen Währungsfond ins Leben rufen, der den IWF bei Zahlung von Geldern an marode Euro-Staaten ablösen soll. Dazu erklärt AfD-Spitzenkandidatin Dr. Alice Weidel (siehe Foto):

„Was Merkel und Schäuble hier veranstalten, ist der offene und unverhohlene nächste Schritt auf dem Weg in die Transferunion.

Über Jahre hinweg haben sie den Deutschen erzählt, man werde nur Gelder überweisen, wenn der IWF mit an Bord ist. Da dieser aber, selbst unter der umverteilungsfreundlichen Französin Christine Lagarde, nicht mehr bereit ist, diese offenkundige Insolvenzverschleppung mitzumachen, wirft man auch diese Devise kurzerhand über Bord und bringt einen eigenen Europäischen Währungsfond ins Gespräch.

Es ist ein politischer Offenbarungseid der selbsternannten Euroretter.   

Immer tiefer treibt Merkel Deutschland in den Euro-Schuldensumpf. Damit das noch möglichst lange so weitergehen, wird auch die Null-Zins-Politik der EZB beibehalten werden. Sparer werden damit weiter enteignet und immer mehr deutsche Steuermilliarden auf nimmer Wiedersehen nach Südeuropa verschoben. Immer maß- und grenzenloser wird dieses Umverteilungsprogramm.

Diese gewaltige Vernichtung von Wohlstand muss ein Ende haben. Deutschland muss diese Währungs- und Transferunion verlassen und deren geordnete Abwicklung unterstützen. Je länger wir jedoch damit warten, umso teurer wird es am Ende.“


Dr. Konrad Adam (AfD) fordert Euro-Volksentscheid auch für die Deutschen

Zum Vorschlag des ehem. griechischen Premierministers Papandreou, die Griechen in einem Referendum über den Verbleib in der Eurozone entscheiden zu lassen, erklärt AfD-Sprecher Dr. Konrad Adam: 40323-90x80

„Die europäischen Völker demokratisch über ihr Schicksal selbst entscheiden zu lassen, ist eine alte Forderung der AfD. Direkte Demokratie wird aber sowohl von Brüssel als auch von Athen nur dann geduldet, wenn das erwartete Ergebnis genehm ist. Das hat sich schon 2011 gezeigt, als Papandreou mit seinem Vorhaben, ein Referendum abzuhalten, am Brüsseler Widerstand gescheitert ist.

Außerdem müssten in der jetzigen Situation nicht nur die Griechen gefragt werden. Denn nicht nur sie haben für die gigantischen Kosten des ideologisch motivierten Euro-Experiments aufzukommen.

Zahlen müssen vor allem die deutschen Bürger und deren Kinder; sie sollen mit ihren Ersparnissen und ihrer Kaufkraft für die Fehlkonstruktion namens Euro haften. Sie sind es auch, die gefragt werden müssten, ob sie das groteske Spiel der Eurorettung mit dem Verlust ihres Wohlstands bezahlen wollen.“

 


AfD: Prof. Lucke vergleicht Euro-Rettung mit dem Turmbau von Babel

Am vergangenen Samstag gab es eine Großkundgebung der euro-kritischen Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) in Hamburg. 

AfD-Chef Prof. Bernd Lucke hielt eine aufrüttelnde Rede, aus der wir hier einige Abschnitte zitieren:

„Der Finanzausschuss (des Bundestages) hatte den Finanzminister aufgefordert, die deutschen Haftungsrisiken aus der Euro-Rettung zu beziffern… Wieso kennt der Finanzausschuss diese Haftungsrisiken nicht aus dem Effeff? Hat nicht der Finanzausschuss all diesen Haftungsrisiken zugestimmt? Kann er nicht selber zusammenzählen, was er bewilligt hat? Ich fürchte, der Finanzausschuss hat den Überblick verloren. Die Euro-Rettung ist zu einem undurchschaubaren, wuchernden Krebsgeschwür geworden, das unkontrolliert wächst.“

„Der Finanzminister legte einen Bericht vor, in dem er locker flockig  von 95 Milliarden Haftungsrisiko sprach. Der Bundesfinanzminister hat geschwindelt. Das wahre deutsche Haftungsrisiko liegt eher bei 140 Milliarden Euro – aber nur dann, wenn man die Target 2-Salden in Höhe von 600 Milliarden Euro vergisst.“

 „Das alles erinnert fatal an den Turmbau zu Babel. Ein unsinniges Projekt, das in Sprachenwirrwar und allgemeiner Auflösung enden wird.“

„Da ist nicht nur die sog. Eurorettung, die gegen jede Vernunft die finanziellen Ressourcen Deutschlands aufs Spiel setzt, da ist auch das andere große Vorzeigeprojekt dieser Regierung, die sog. Energiewende…Hatten nicht CDU und FDP versprochen, dass wir niemals  für die Schulden anderer Staaten haften müssten?  Das Gegenteil haben sie herbeigeführt. Waren CDU und  FDP nicht die, die die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängern wollten? Die sie schon verlängert hatten, als sie plötzlich alles umwarfen und kopflos in die andere Richtung rannten, nur weil die Kanzlerin das halt plötzlich so angeordnet hat?“


Johannes Singhammer (CSU): Euro-„Rettung“ verletzt Hoheitsrecht des Bundestags

Vize-Chef der Unions-Fraktion beklagt Demokratie-Defizite durch EU-Zentralismus zu Lasten des   Steuerzahlers

Der stellv. Vorsitzende der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer, befürchtet in der Euro-Debatte einen Machtverlust des Bundestages.

Der CSU-Politiker sagte der „Süddeutschen Zeitung“, er sehe „mit großer Sorge eine faktische Haftungs- und Risikovorwegnahme durch die Europäische Zentralbank“.

Dadurch würden „außerhalb des parlamentarischen Verfahrens Haftungsrisiken auch vom deutschen Steuerzahler übernommen“.

Singhammer verwies dabei auf eine neue Aufstellung, die er vom Bundesfinanzministerium erhalten habe. Demnach hat die EZB bereits für 219 Milliarden Euro Staatsanleihen von Euro-Ländern erworben. Bei einem Ausfall müsste Deutschland 27 Prozent der Summe tragen.

Damit hafte die Bundesrepublik für 60 Milliarden Euro, ohne dass das Parlament damit befasst worden sei, sagte Singhammer. Dadurch verliere „die parlamentarische Debatte im Bundestag letztendlich an Bedeutung“.

Singhammer hatte die Regierung bereits aufgefordert, einen „monatlichen Statusbericht“ vorzulegen. Damit sollten künftig alle Abgeordneten über die „jeweils aktuelle gesamte Haftungssumme des deutschen Steuerzahlers“ aufgeklärt werden.

„Für jeden Aufsichtsrat eines Unternehmens ist die Kenntnis und Bewertung der Risiken und Haftungen in kurzen zeitlichen Abständen eine Pflichtaufgabe“, sagte Singhammer. Dies müsse künftig auch für die Parlamentarier gelten.

Nicht nur angesichts der gewaltigen Summen, um die es bei der Euro-Rettung gehe, sei eine „größtmögliche Transparenz bei eingegangenen Verpflichtungen und Risiken unverzichtbar“.

Quelle: dts-Nachrichtenagentur