Macrons Vorstoß erhöht Steuern in Euro-Zone

Beatrix von Storch

Der französische Präsident Macron hat gestern vor dem EU-Parlament in Straßburg einmal mehr gefordert, dass die Euro-Zone mit einem „eigenständigen Budget“ ausgestattet wird. Dies würde in jedem Fall zu einer Erhöhung der Steuern in der Euro-Zone führen. 

Im Kern geht es Frankreich und seinem Präsidenten darum, die nächsten zentralistischen Umverteilungs-Gesetze zu starten. Und zwar zugunsten seines eigenen Landes, aber finanziert zu nicht unerheblichen Teilen mit deutschem Steuergeld und damit unser aller Arbeitskraft.

Nichts anderes verbirgt sich nämlich hinter seinen wohlklingenden Worten der „Reformen in der gemeinsamen Wirtschafts- und Währungspolitik“.

„Wir alle“ in Deutschland sind diejenigen, die nach den Vorstellungen Macrons mit unseren privaten Einlagen auf Bankkonten und Sparbüchern für Risikobanken in Südeuropa haften sollen: Nichts anderes verbirgt sich hinter seiner gestern erneut geäußerten Forderung nach einer Bankenunion in der Euro-Zone.

Statt der „Vertiefung der Euro-Zone“, braucht Europa eine geordnete Auflösung derselben. Nur dieser Schritt wird Deutschland und seinen Bürgern langfristig ersparen, mit ihrer Arbeitskraft und ihren Sparguthaben für die politischen Vorstellungen von sozialistischen Regierungen anderer Länder geradestehen zu müssen. Die AfD ist die einzige politische Kraft in Deutschland, die dies glaubhaft verhindern will.     

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Henkel (AfD) kritisiert geplante Arbeitslosen-Versicherung für die Eurozone

Zu den Plänen, eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung für die Euro-Zone zu schaffen, erklärt Hans-Olaf Henkel (siehe Foto), Europa-Abgeordneter und stellv. Bundessprecher der AfD (Alternative für Deutschland): AFD_EU_Abgeordnete - Kopie (2)

„Nach den deutschen Steuerzahlern und den deutschen Sparern sind nun deutsche Arbeitnehmer an der Reihe, die Eurorettung zu finanzieren“, meint Henkel zu den jetzt bekannt gewordenen Plänen.

Wenn nach dem ehem. französischen Finanzminister Moscovici, der sich zur Zeit um die Position des EU-Wirtschaftskommissars bewerbe, nun auch die italienische Regierung die Zusammenlegung der Arbeitslosenversicherung in der Eurozone fordere, sei höchste Alarmbereitschaft angesagt:

„Anstatt sich für die überfälligen Reformen in diesen beiden Ländern einzusetzen, fordert EU-Sozialkommissar Andor die deutsche Industrie auf, ihrerseits auf Wettbewerbsvorteile durch Erhöhung der Arbeitskosten zu verzichten. Und nicht nur das, er bereitet die Zusammenlegung der Arbeitslosenversicherung in der Eurozone vor.“

Was das für Deutschland bedeute, liege auf der Hand, meint Henkel. Höhere Sozialbeiträge für deutsche Arbeitnehmer und Arbeitgeber und der Verlust deutscher Arbeitsplätze seien die unausweichliche Folge. 40323-90x80

Nach verschiedenen Berechnungen wäre Deutschland mit 30 Prozent der größte Beitragszahler in einer entsprechenden Versicherung und müßte jährlich Milliarden für Arbeitslose in anderen Ländern aufwenden.

Im Klartext heiße dies, daß deutsche Arbeitnehmer für arbeitslose Ausländer aufkommen müssten. „Das ist mit der AfD nicht zu machen!“, erklärt Henkel.

Vor diesem Hintergrund fragt der Europa-Parlamentarier, wo der Protest deutscher Politiker, Industrieverbände und Gewerkschaften bleibe:

„Sind sie der Einheitswährung schon so in unverbrüchlicher Treue ergeben, dass sie es nicht einmal mehr wagen, sich gegen diesen offensichtlichen Wahnsinn aufzulehnen?

Die AfD wird sich nicht nur diesem neuen Anschlag auf die wirtschaftliche Vernunft mit aller Kraft entgegenstemmen. Sie wird auch solchen EU-Kommissionskandidaten, die sich an der Demontage der deutschen Industrie beteiligen, ihre Zustimmung verweigern.“

Quelle: Pressemitteilung der AfD


Wirtschaftsexperten widersprechen europäischer Kritik an deutscher Wirtschaftskraft

Führende Wirtschaftsexperten haben die Kritik der EU-Staaten an Deutschlands ökonomischer Stärke und Führungskurs in Europa deutlich zurückgewiesen.
Der Wirtschaftsweise Lars Feld stellt hierzu fest: „Nicht Deutschland ist zu stark, sondern die anderen sind zu schwach. Darin liegt das Problem für Europa. Viele Länder haben es in den vergangenen Jahren versäumt, zum Beispiel ihre Arbeitsmärkte zu reformieren und damit zusätzliche Jobs und Wachstum zu schaffen.“  – Das räche sich jetzt, erklärte der Experte gegenüber „Bild“.

Lars Feld mahnt: „Statt mit den Fingern auf Deutschland zu zeigen und immer neue Hilfen zu fordern, sollten die Länder lieber Reformen im eigenen Land durchführen. Dann kommt Europa eher aus der Krise.“

Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, bezeichnete Deutschlands Stärke als „gut für Europa“. Hüther wörtlich: „Je mehr unsere Wirtschaft wächst, umso größer sind die Impulse für die anderen. Wir sind die Einzigen, die den Laden derzeit in Gang halten.“

Der renommierte Ökonom Jim O`Neill sieht Chancen, daß sich die europäische Konjunktur besser hält als vielfach befürchtet:

„Die meisten Menschen gehen davon aus, daß Europa bereits in einer tiefen Rezession steckt und Deutschland ebenfalls in einen Abschwung hineinläuft. Die jüngsten Daten sprechen eine andere Sprache“, sagte der langjährige Chefvolkswirt von Goldman Sachs im Gespräch mit dem „Handelsblatt“.

Eine entscheidende Rolle kommt O`Neill zufolge Deutschland zu. Die positiven Konjunkturdaten aus Deutschland seien für ihn bisher die interessanteste Entwicklung in diesem Jahr  –  immerhin stehe Deutschland für ein Drittel der Wirtschaftskraft der Euro-Zone.

Quelle: dts-Nachrichtenagentur