Parlamentarier Boehringer kritisiert EZB-Anleihekäufe als „Auftürmen fauler Kredite“

Nach Absicht des EZ- Chefs Mario Draghi sollen ab Jahresbeginn 2018 Anleihekäufe in Höhe von „nur noch“ 30.000 Millionen Euro monatlich den Euro retten.

Für eine Milliarde Euro pro Kalendertag möchte die EZB (Europäische Zentralbank) also Schulden von notleidenden Euro-Staaten bzw. großen Unternehmen kaufen, um damit nach eigenen Angaben keine wirtschafts-, sondern angeblich geldpolitische Ziele zu erreichen.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Peter Boehringer hält dem entgegen:

„So richtig die Reduzierung der weiteren Schuldenaufhäufung auf der Bilanz der Europäischen Zentralbank ab 2018 ist, so falsch ist weiterhin und generell das fortgeführte Auftürmen fauler Kredite. Wir alle werden hier Zeuge permanenter Mandatsverletzung unserer obersten europäischen Banker unter Einsatz riesiger Summen.

Deutschland und damit jeder hiesige Steuerzahler ist über unseren Anteil an der EZB in erheblichem Maße mit in der Haftung für diese stetig steigenden Risiken. Dies sind gewaltige Steuerlasten von morgen. Hier wird deutsche Zukunft zugunsten einer nicht dauerhaft rettbaren Währung Europas hergeschenkt.“

Die mahnenden Rufe zur Vermeidung der Todsünde einer staatsfinanzierenden Zentralbank verhallen, so Boehringer, bislang weitgehend ungehört:

„Dabei zeigt der Blick in unsere bewegte deutsche Geschichte eindrucksvoll, was passieren kann, wenn Staaten selbst ihr Geld drucken – erst recht Nicht-Staaten wie die EU. Auch vor der Hyperinflation in den 1920er Jahren machten Staat und Zentralbank gemeinsame Sache. Das Erstarken politisch extremer Kräfte als fatale Folge der totalen Enteignung der Sparer ist eine klare Lehre der Geschichte.

Die machtpolitische Fehlgeburt des Euro kann keine noch so ausgeklügelte Rettungsstrategie retten. Wir müssen beim Euro wieder zu marktwirtschaftlichen Prinzipien zurückkehren.

Die EZB darf nicht weiter faktisch alle Anleihenmärkte durch ihre täglich milliardenschweren Dauereingriffe auf Basis deutscher Bonität dysfunktionalisieren.“

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Prof. Lucke weist auf Gefahren von EDIS hin

Die Europäische Kommission will die nationalen Einlagensicherungssysteme durch ein gemeinsames europäisches System ablösen. Die Liberal-Konservativen Reformer (LKR)  lehnen das Vorhaben ab und weisen auf die hohen Risiken hin.

Mit dem European Deposit Insurance Scheme (EDIS) soll nach Plänen der Europäischen Kommission schrittweise ein europäisches Einlagensicherungssystem aufgebaut werden, das bei Bankeninsolvenzen innerhalb der Eurozone die Guthaben der Bankkunden garantiert.  Bankkunden in stabileren nationalen Bankensystemen würden damit für die Sicherheit der Einlagen in Krisenstaaten haften.

Die Europa-Abgeordneten der Liberal-Konservativen Reformer sehen dies mit großen Gefahren verbunden.

Prof. Dr. Bernd Lucke (siehe Foto) hält im Krisenfall eine enorme Umverteilung innerhalb der Eurozone für möglich. Statt auf eine verordnete Vergemeinschaftung aller europäischen Einlagensicherungen setzt Lucke auf Freiwilligkeit:

„Im Falle einer sich abzeichnenden Bankeninsolvenz in der Eurozone sollten die Verantwortlichen der nationalen Bankenverbünde selbst entscheiden, ob sie einschreiten. So behielten die Absicherungssysteme der Einzelstaaten die Kontrolle darüber, welche Risiken sie eingehen und welche nicht.“

Der Ökonom Dr. Lucke sagt:

„Ein europäisches  Einlagensicherungssystem wird zwangsläufig dazu führen, dass die Kunden von stabilen Banken mit ihren Beiträgen die Risiken absichern, die in Form fauler Kredite in den Büchern griechischer, zyprischer und italienischer Banken stehen.

Das System schafft den Fehlanreiz, höhere Risiken einzugehen und Banken in den Mitgliedsstaaten weniger streng zu regulieren.

Verschärft sich die Lage der Banken in Italien, so wäre der finanzielle Puffer für die Einlagensicherung sehr schnell aufgebraucht, sodass die Absicherung der Guthaben anderer europäischer Banken verloren ginge. Das wiederum könnte genau den Bankrun auslösen, der eigentlich mit dem EDIS verhindert werden soll.“

Weitere Infos unter www.stoppt-edis.de


LKR widerspricht der SPD-Forderung nach „Vereinigten Staaten von Europa“

Der Bundesvorsitzende der Liberal-Konservativen Reformer (LKR) und Europa-Abgeordnete Bernd Kölmel (siehe Foto) kritisiert scharf die beim SPD-Parteitag aufgestellte Forderung von Martin Schulz nach den „Vereinigten Staaten von Europa“. Er erklärt: 

„Ein solches Vorhaben führt wie damals der Euro genau zum Gegenteil des eigentlichen Ziels. Statt Frieden, Stabilität und Wohlstand in Europa zu sichern, führt dieses Projekt zu Chaos, aufgezwungener Gleichmacherei und einer Transferunion ungeahnten Ausmaßes.“

Bereits in seiner Zeit als Präsident des Europäischen Parlamentes habe sich Schulz mit nicht durchdachten Aussagen zur Zukunft Europas hervorgetan. Dazu gehörten Forderungen nach Eurobonds und einer europäischen Bankenunion:

„Nun setzt Schulz noch einen drauf: Statt Wettbewerb und Vielfalt redet er der Gleichmacherei das Wort. Statt einer bürgernahen, schlanken EU fordert er eine Überbürokratisierung aus dem Raumschiff Brüssel. Wer die EU zerstören will, der muss genauso weitermachen.“

Schon bei der Einführung des Euro habe sich der Spruch bewahrheitet, gut gemeint sei nicht gut gemacht:

„Die Politiker der etablierten Parteien müssen langsam zur Kenntnis nehmen: Der Bürger möchte keine zentralisierte Transferunion auf Kosten von Kaufkraft und eigener Sparguthaben, sondern eine sparsame, effiziente EU, die nur die Dinge regelt, die auf europäischer Ebene einen Zusatznutzen ergeben. Dies ist gelebte Subsidiarität mit Augenmaß.“


Deutsch-israelischer Publizist kritisiert Macrons EU-Politik zu Lasten Deutschlands

Von Klaus Moshe Pülz

Als erster Austauschschüler nach dem Zweiten Weltkrieg besuchte ich im Jahre 1950 für einen Monat Paris. Als Ehemann der Französin Thérèse Le Dantec spreche ich nicht nur fließend Französisch, sondern kenne auch die französische Politik und die Intentionen der jeweiligen Staatspräsidenten.

Der klügste und raffinierteste unter ihnen ist Macron, der unter der Ägide seiner einstigen Lehrerin auf die smarte Idee kam, die deutschen Steuerzahler zur Sanierung seiner maroden Wirtschaft über einen gemeinsamen EU-Finanzminister heranzuziehen und zwar im Zuge einer Schuldenunion.

Die Vereinnahmung Deutschlands unter französische Souveränität könnte bei unseren begriffsstutzigen Politikern sehr wohl gelingen, denn aus der Vergangenheit weiß ich allzu gut, wie neidvoll sämtliche europäischen Staaten auf die solide Deutsche Mark geschaut haben, die durch den gemeinsamen europäischen Markt zu einer Gummiwährung geworden ist, wobei der italienische EZB-Präsident Draghi ständig die wertlosen Anleihen seiner Heimat-Banken in bares EURO-Geld eintauscht.

Auf diesen Dreh sind vor ihm bereits die Griechen gekommen, wobei EU-Kommissionspräsident Juncker tunlichst verheimlicht, daß er der Verweser nicht nur des Zwergstaates Luxemburg ist, sondern auch dessen Steueroasen-Paradieses – und dies vor der Tür Brüssels.

Es ist schier zu verzweifeln, wo hier für die Deutschen noch Vorteile zu erkennen sind. Denke ich dabei an Herrn Moscovici, der bereits als Finanzminister Frankreichs bravourös versagte, dann grenzt es geradezu an Hohn, wenn er den wachsweichen EURO als „ungeheure Errungenschaft“  bezeichnete.

Es ist bei genauerem Hinschauen nicht zu leugnen, daß diese „ Gemeinschaftswährung“ auf Kosten und damit zum Nachteil der Deutschen geschieht und weiterhin in Richtung einer Schulden-Union entwickelt werden soll, so daß die reicheren Staaten für den Schlendrian der vornehmlich südeuropäischen Olivenstaaten mit ihrem Geld einstehen sollen.

Nun soll auch das rechtswidrige Regime Bulgarienals weiterer Nutznießer in den Kreis der EURO-Staaten hinzukommen wie zuvor Kosovo-Albanien, die auch ohne EU-Zugehörigkeit ihre Räuberbanden nach Deutschland schickten.

Daß mehr Demokratie entstünde durch einen wohlgemerkt nicht direkt vom Volk gewählten europäischen Finanzminister, ist gelinde gesagt eine Farce. Und daß das Wachstum innerhalb der Euro-Zone stärker wäre als außerhalb, betrifft keinesfalls die fleißigen Sparer hierzulande, die zum ersten Mal in der bundesdeutschen Geschichte für ihre Einlagen nach wie vor seit Jahren keine Zinsen erhalten. Dieser dauerhafte Skandal bleibt auch in den Medien unerwähnt.

Zwar ist von gewaltigen Steuerüberschüssen die Rede, aber gleichzeitig nehmen Alters- und Kinder-Armut zu. Dabei fordert die SPD zudem für Flüchtlinge Nachzug für deren Angehörige. Selbst Gefährder und Kriminelle sollen nach Maßgabe der SPD nicht abgeschoben werden dürfen. Der deutsche Steuerzahler soll sie selbst im Gefängnis noch durchfüttern.

Aber nicht nur Martin Schulz, sondern auch seine Genossen genießen Steuerbefreiung mit einem monatlichen Salär von 9500 Euro nebst Zulagen. Von einer direkten Demokratie kann also keine Rede sein, zumal sämtliche etablierten Parteien nicht ohne Grund Neuwahlen ablehnen.

Wir werden tatsächlich von machthungrigen und geltungssüchtigen Politikern regiert, die dilettantischer nicht sein könnten, zumindest was deren Loyalität gegenüber den Interessen des deutschen Volkes und dem Wählervolk betrifft.

Dies alles ist schon ein Gottesgericht, zumal die Kirchen dieses teuflische Treiben durch ihre Solidarität gegenüber dem Islam mitmachen.

Leila Tov – Gute Nacht, Deutschland, schlafe weiter Deinem Unglück entgegen!

Unser Gast-Autor Klaus Mosce Pülz leitet die Messianische Bekenntnisbewegung in Israel und publizierst die judenchristliche Zeitschrift „Bote neues Israel“ – nähere Infos hier: http://www.zelem.de


AfD korrigiert „Spiegel“-Artikel: Fraktion hat gegen den ESM gestimmt

In seiner aktuellen Printausgabe sowie unter https://magazin.spiegel.de/SP/2017/49/154590605/index.html berichtet der SPIEGEL, die AfD habe der Verlängerung des Europäischen Schutzmechanismus (ESM) zugestimmt.

Zitat aus dem Spiegel-Artikel:  „Ver­tre­ter bei­der Par­tei­en vo­tier­ten am Mitt­woch ver­gan­ge­ner Wo­che im Haupt­aus­schuss des Bun­des­ta­ges da­für, Dar­le­hens­vo­lu­men und Ka­pi­tal­aus­stat­tung des eu­ro­päi­schen Ret­tungs­schirms ESM un­ter sei­nem Chef Klaus Reg­ling im bis­he­ri­gen Um­fang zu ver­län­gern.“

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Peter Boehringer dementiert und kommentiert diesen Bericht:

„Der Spiegel verwechselt hier zwei Anträge des ESM/Hr Regling, die dieser an die Bundesregierung und damit zur Zustimmung auch an den Deutschen Bundestag eingereicht hatte. Mit Ausschussdrucksache 19(0)2 beantragt Herr Regling tatsächlich die Verlängerung des u.E. planwirtschaftlichen, intransparenten und illegitimen Euro-Dauerrettungs-Schirms ESM.

Die AfD hat dieser Verlängerung im zuständigen ‚Hauptausschuss‘ entgegen dem Spiegel-Bericht nicht zugestimmt! Wir werden bis zum Ende der uns gegebenen Stellungnahmefrist (15.12.) auch selbstverständlich keine Zustimmung zur Verlängerung der mit 500 Mrd EUR max. Darlehensvolumen für Deutschland hoch gefährlichen ESM-Konstruktion um weitere fünf Jahre erteilen, sondern diese Verlängerung entsprechend unseren Überzeugungen und unserem Wahlprogramm ablehnen!

Die Meldung des Spiegel kann sich nur auf die rein technische Frage einer routinemäßig anzupassenden Refinanzierungsstrategie des ESM und des EFSF beziehen (Ausschussdrucksache 19(0)1 ) .

Da diese Anpassung Deutschland (wenn auch nur minimal!) entlastet, hat die AfD diese Anpassung im Hauptausschuss nicht abgelehnt – was wir aus Sicht des deutschen Steuerzahlers für völlig selbstverständlich halten! Leider wird dies im Spiegel-Bericht nicht korrekt berichtet – man wirft die beiden  Anträge des ESM unzulässig zusammen.

Die AfD-Fraktion bezweifelt unverändert die Rechtmäßigkeit sowie die wirtschaftliche Sinnhaftigkeit und Nachhaltigkeit von EFSF und ESM. Beide waren ursprünglich zur ‚temporären, einmaligen und transparenten‘ Rettung von ‚Staaten‘ konzipiert. Insbesondere der ESM mutierte inzwischen zu einer intransparenten Dauerrettungs-Einrichtung, auch direkt für Banken der Euro-Südländer, was hinsichtlich seiner Ausrichtung erklärtermaßen nie vorgesehen war.

Für den absehbaren Fall, dass die Altparteien inklusive FDP uns im Ausschuss überstimmen und damit die planwirtschaftliche Euro-Dauerrettung per ESM mit dieser wichtigen Entscheidung im Dezember um weitere fünf Jahre verlängern werden, behalten wir uns weitere Debatten und Anträge zum gesamten Komplex ‚Euro-Rettung‘ vor.

Zu den u.E. und nach Ansicht des BVerfG eindeutig wirtschaftspolitisch motivierten und damit mandatsüberschreitenden Anleihekaufprogrammen der EZB (PSPP und CSPP) liegt dem Bundestag ohnehin bereits seit der Plenumsdebatte vom 21.11.2017 der Antrag der AfD Fraktion vor (Drucksache 19/27).“


Dr. Penners Post an die Kanzlerin: „Christian Lindner gebührt großer Dank“

Dipl.-Chem. Dr. rer. nat. Hans Penner, 76351 Linkenheim-Hochstetten

OFFENER BRIEF an Kanzlerin Dr. Angela Merkel

Frau Dr. Merkel,

in der heutigen Herrnhuter Tageslosung steht das Bibelwort, das unser erster Bundespräsident Theodor Heuss (FDP) in seiner Gründungsansprache zitierte: „Gerechtigkeit erhöht ein Volk„.

Herrn Christian Lindner (FDP) gebührt großer Dank, daß er die sinnlos verlängerten Gespräche zur Regierungsbildung beendet und das Mitregieren der FDP in einer ungerechten neomarxistischen Bundesregierung abgelehnt hat.

Als bisherige Bundeskanzlerin haben Sie die Opfer der Gewalttaten illegal eingereister Moslems auf dem Gewissen. Das Unrecht Ihrer Immigrationspolitik bestätigt das Gutachten des ehem. Bundesverfassungsrichters Professor Di Fabio.

Desgleichen hat der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichtes, Professor Kirchhof, gesagt: „Den wenigsten, die zu uns kommen, steht das Grundrecht auf Asyl zu.“

Unrecht war auch Ihr Bruch der Maastrichter Verträge, was der Staatsrechtler Professor Schachtschneider ausführlich belegt hat.

Unrecht war ebenso Ihre Entscheidung, die sichere deutsche Kerntechnik zu vernichten. Sie haben dadurch volkswirtschaftliche Schäden in Billionenhöhe angerichtet.

Unrecht ist Ihre zwangswirtschaftliche Durchsetzung der sinnlosen Energiewende, die ebenfalls Billionen Euro kostet. Als Physikerin wissen Sie, daß Kohlendioxidemissionen keine atmosphärischen Schäden anrichten.

Sie behaupten, Deutschland noch weitere 4 Jahre dienen zu wollen. Jeder politisch gebildete Bürger weiß, daß Sie Deutschland nicht dienen, sondern es als Industrienation abschaffen wollen. Die Präambel des Grundgesetzes „in Verantwortung vor Gott und den Menschen“ beachten Sie nicht.

In Sorge um die Zukunft der jungen Generation
Hans Penner

PS: In meinem Schreiben an Bundespräsident Dr. Steinmeier hatte ich die Warnung des Psychoanalytikers Dr. Maaz erwähnt. Dieser sagte: „Wie Merkel sich derzeit verhält – irrational und nicht einsichtig – lässt befürchten, dass sie den Bezug zur Realität verloren hat„. (Quelle: http://www.huffingtonpost.de/2016/01/24/hans-joachim-maaz-merkel-_n_9064912.html#)


Zwischenruf eines deutsch-jüdischen Autors

Von Klaus Moshe Pülz

Es ist ein Kreuz mit dem deutschen Volk. Haben sie einmal eine Galionsfigur, egal ob Kaiser Wilhelm II. oder der Postkartenmaler Adolf Hitler, halten sie an ihr fest. Dieses Volk ist noch immer nicht reif für eine funktionierende Demokratie, weil die einmal Etablierten allzu unkritisch als Establishment hofiert werden.

Man erkennt es auch an den Medien, die sich unkritisch auf die AfD eingeschossen haben, wohl auch aus Angst vor der Konkurrenz.

Zwar paßt eine Lesbe wie Frau Alice Weidel nicht ins Milieu einer national ausgerichteten Partei, aber immerhin ist die AfD die einzige Partei, die an deutschen Interessen festhält, möglichst ohne den Brüsseler Wasserkopf, den kein Deutscher gewählt hat, der aber maßgebend unsere Politik bestimmt.

Gleiches trifft auf den sog. Europäischen Gerichtshof zu, der ausgerechnet in jenem Lande liegt, wo die Großkonzerne ihre Gewinne bunkern. Da braucht man nicht nach Panama oder Singapur zu gehen.

Und dieser Herr Juncker ist auch noch der Kommissionspräsident und hat in seinem Amt sozusagen das letzte Wort. Welche Absurditäten! Wo also sind die politischen Alternativen außerhalb der Großen Koalition?

In einer Zeit, in der das deutsche Volk immer älter wird mit inzwischen 21 Millionen Senioren, die im Bundestag keine eigene Interessenvertretung haben, liegt es auf der Hand, daß die daraus resultierende finanzielle Bürde der deutsche Steuerzahler zu schultern hat.

Und dann erlaubt sich diese „Große Koalition“ den Zuzug von zum großen Teil Analphabeten aus arabischen und afrikanischen Ländern, die kaum jemals perfekt die deutsche Sprache erlernen werden, wenn nicht einmal deutsche Abiturienten ein korrektes Deutsch beherrschen, von der Interpunktion ganz abgesehen.

Da ich als deutsch-israelischer Staatsbürger auch in Israel publiziere, weiß ich sehr wohl, von was ich hier spreche.

Der Kardinalfehler der deutschen Außenpolitik besteht auch in der Tatsache, daß man ausländische Politik aus der eigenen Projektion sieht und beurteilt, weil man deren Mentalität gar nicht kennt, vor allem wenn dabei auch das religiöse Moment eine viel größere Rolle spielt als bei unserer allzu nebensächlich beurteilten christlichen Tradition und Kultur.

Dies alles sind Faktoren, die sich in der deutschen Politik nicht niederschlagen. Es fehlt vor allem auch an der Weitsicht, so daß es mit dem „Weiter so“ der Frau Merkel nicht getan ist.

Als beispielsweise Herr Macron zum französischen Staatspräsidenten gewählt wurde, sagte ich meiner französischen Ehefrau, daß dieser Jüngling nur darauf aus ist, seine eigenen maroden Staatsfinanzen mit hoher Arbeitslosigkeit mit dem Geld der Deutschen zu sanieren. Und in der Tat ruft er bereits nach einem Europa-Finanzminister, der womöglich ein Franzose sein sollte.

Denn die Deutschen bestimmen ja seit dem Italiener Draghi längst nicht mehr über die Verwaltung der Gemeinschaftswährung EURO.

Nimmt man alle diese Faktoren zusammen, denkt man an einen Alptraum, der uns anhaftet wie ein Dämon (hebr.: dibuk). So wird mit der Wahl dieser Alptraum auch nicht zu Ende sein – bis auch unsere eigene Volkswirtschaft zum Opfer dieser desaströsen Politik werden wird.

Unser Autor, der judenchristliche Publizist Klaus M. Pülz, wirkt als Journalist und Prediger in Deutschland und Israel; er leitet die “Messianische Bekenntnisgemeinschaft” sowie den Verein “Zelem” (www.zelem.de) und bringt seit Jahrzehnten die Zeitschrift “Bote Neues Israel” heraus.